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Persönliche Schadensersatzhaftung von Managern gegenüber Kartellgeschädigten

Eike Eden

Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Band 118 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Anspruchsgrundlagen im gewerblichen Rechtsschutz S. 89

„… Personen unterschieden. B. Anspruchsgrundlagen im gewerblichen Rechtsschutz Die unterschiedlichen Bereiche …” „… im gewerblichen Rechtsschutz enthalten in den jeweiligen Spezialgesetzen Normen, die dem Geschädigten …” „… Anwendung, sodass sowohl Täter als auch Teilnehmer passivlegitimiert sind.273 Daneben wird im gewerblichen …”

Überblick – warum ein Vergleich mit dem gewerblichen Rechtsschutz? S. 88-89

„… 88 § 9 Vergleich mit dem gewerblichen Rechtsschutz A. Überblick – warum ein Vergleich mit dem …” „… gewerblichen Rechtsschutz? Nachdem feststeht, dass die untersuchten Personenkreise unter bestimmten …” „… diesen Seitenblick bietet sich aus verschiedenen Gründen der Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes an …”

Adressaten der Anspruchsgrundlagen S. 89-97

„… Personen unterschieden. B. Anspruchsgrundlagen im gewerblichen Rechtsschutz Die unterschiedlichen Bereiche …” „… im gewerblichen Rechtsschutz enthalten in den jeweiligen Spezialgesetzen Normen, die dem Geschädigten …” „… jedoch in den genannten Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes. Im Einklang mit der Rechtsprechung …”

Zwischenergebnis S. 97-98

„… werden sollte. D. Zwischenergebnis Im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes wird eine ähnliche …” „… allgemeinen Deliktsrecht herausgearbeiteten Grundsätze auch im gewerblichen Rechtsschutz Anwendung finden …” „… unbedeutende – Unterschied zwischen allgemeinem Deliktsrecht und gewerblichem Rechtsschutz liegt darin, dass …”

Gang der Untersuchung S. 28-29

„… Regelungen im gewerblichen Rechtsschutz an. Dieser Vergleich bietet sich aus unterschiedlichen Gründen an …” „… dienen Vergleiche mit anderen Rechtsbereichen – vornehmlich dem gewerblichen Rechtsschutz sowie dem …” „… , die an der entsprechenden Stelle näher darzulegen sind.49 Auf die im Verhältnis zum gewerblichen …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-14

„… gewerblichen Rechtsschutz 88 A. Überblick – warum ein Vergleich mit dem gewerblichen Rechtsschutz? 88 B …” „… . Anspruchsgrundlagen im gewerblichen Rechtsschutz 89 C. Adressaten der Anspruchsgrundlagen 89 I. Haftung von Tätern …”

Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche als Sonderdeliktsrecht S. 63-65

„… Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes geworfen (§ 9 unten). Dieser Vergleich mit dem gewerblichen …” „… ). Zudem soll als weiterer Bereich des Sonderdeliktsrechts unter § 9 der gewerbliche Rechtsschutz …” „… Rechtsschutz bietet sich aufgrund zahlreicher Parallelen an. Deshalb kommt die Untersuchung im weiteren Verlauf …”

Haftung bei fehlender unmittelbarer Beteiligung S. 70-88

„… mit dem gewerblichen Rechtsschutz A. Überblick – warum ein Vergleich mit dem gewerblichen Rechtsschutz …” „… sich aus verschiedenen Gründen der Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes an. Dieser Bereich wird in …” „… deshalb interessant, weil mehrere Entscheidungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes bereits vor …”

Ausgangspunkt: Wortlaut des § 33 Abs. 3 GWB S. 99-102

„… Grundsätze auch auf andere Bereiche – namentlich den gewerblichen Rechtsschutz – erstreckt, liegt die …” „… des gewerblichen Rechtsschutzes sowie des allgemeinen Deliktsrechts und in Übereinstimmung mit den …” „… : Behrens/Hartmann-Rüppel/Herrlinger, Schadensersatzklagen gegen Kartellmitglieder, S. 11; Hempel, Privater Rechtsschutz im …”

Haftung bei Verletzung von Organisationspflichten S. 227-240

„… gewerblichen Rechtsschutzes eine persönliche Schadensersatzhaftung im Außenverhältnis bei unmittelbarer …” „… gewerblichen Rechtsschutz vgl. die Ausführungen oben, 3. Kapitel § 9 C.II. 234 der Baustoff II-Entscheidung …” „… Sonderdeliktsrecht des gewerblichen Rechtsschutzes muss man auch hier die Frage stellen, ob die verantwortliche …”

Verortung des Untersuchungsgegenstands S. 17-26

„… Unterlassung und Beseitigung) zu verklagen. Im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes werden etwa …” „… die Arbeit einen Beitrag. Einerseits legt etwa der Blick auf den gewerblichen Rechtsschutz nahe, dass …” „… ; Hempel, Privater Rechtsschutz im Kartellrecht; Hempel, WuW 2005, 137; Koch, WuW 2005, 1210; Schmidt …”

Zwischenergebnis S. 160-161

„… Rechtsschutz im Falle von Kartellschäden. Vielmehr handelt es sich hierbei stets um konkrete Sondersituationen …” „… begründen vermögen, wobei wiederum auf die bereits mehrfach thematisierten Parallelen mit dem gewerblichen …” „… Rechtsschutz zurückgegriffen werden kann (dazu unter C). Darüber hinaus gilt es zu ermitteln, inwieweit …”

Stellungnahme S. 127-147

„… verschiedentlich mit dem gewerblichen Rechtsschutz und zeigt Parallelen auf. Auch der deutsche Gesetzgeber greift …” „… gewerblichen Rechtsschutzes kann insoweit nur eingeschränkt als Referenz dienen, weil – wie bereits eingehend …” „… gewerblichen Rechtsschutzes der Adressatenkreis einer Norm ausdrücklich eingeschränkt ist, wird im Übrigen …”

Anwendbarkeit deliktsrechtlicher Normen S. 161-165

„… gewerblichen Rechtsschutz zurückgegriffen werden kann (dazu unter C). Darüber hinaus gilt es zu ermitteln …” „… anderen Worten also keinen allgemeinen Rechtsschutz im Falle von Kartellschäden. Vielmehr handelt es sich …” „… den Bemühungen auf europäischer Ebene aktuell Kommission, Kollektiver Rechtsschutz. 558 BT-Drucks. II …”

Literaturverzeichnis S. 285-302

„… : Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten europäischen Ansatz, abrufbar unter …” „… (zitiert als: Kommission, Kollektiver Rechtsschutz). Europäische Kommission, Cartel Statistics, abrufbar …” „… Verletzung gewerblicher Schutzrechte, GmbHR 1994, 666. Hasselbach, Kai; Seibel, Markus, Die Freistellung von …”

Zwischenergebnis S. 147-148

„… des gewerblichen Rechtsschutzes zurück. § 14 Alternative Haftungsbegründung I …”

Unternehmen als Adressaten des § 33 GWB S. 102-104

„… 102 se wie in den oben dargestellten Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes sowie des …”

Herkömmliche Begründung der persönlichen Außenhaftung S. 122-125

„… gewerblichen Rechtsschutz – insbesondere § 9 UWG – soll für die Bejahung der persönlichen Schadensersatzhaftung …”

Zusammenfassung S. 278-284

„… sonderdeliktsrechtlichen Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes eine Rolle spielen. Das Kartellrecht weist insoweit eine …”

Vertragliche, vertragsähnliche Haftungsbegründung S. 148-154

„… die Arbeit dabei zu Vergleichszwecken auf das Kapitalmarktrecht oder das Recht des gewerblichen …” „… Rechtsschutzes zurück. § 14 Alternative Haftungsbegründung I: Nicht-deliktsrechtliche Anspruchsgrundlagen Die …”

Haftung für Verletzung unternehmensbezogener Pflichten S. 165-189

„… .566 Diese allgemeinen Grundsätze finden auch im gewerblichen Rechtsschutz Anwendung, also einem …” „… den Bemühungen auf europäischer Ebene aktuell Kommission, Kollektiver Rechtsschutz. 558 BT-Drucks. II …” „… Person nicht erfüllen kann. Dieses Ergebnis steht im Einklang mit den im Bereich des gewerblichen …”

Übertragbarkeit auf die kartellrechtliche Praxis und die Haftung natürlicher Personen S. 41-60

„… behördliche Durchsetzung 98 Vgl. nur Hempel, Privater Rechtsschutz im Kartellrecht, S. 269 ff.; zu den Vor …” „… Ressourcen 101 Hempel, Privater Rechtsschutz im Kartellrecht, S. 285. Das optimale System könne wegen …” „… . 109 So auch Hempel, Privater Rechtsschutz im Kartellrecht, S. 279. 110 So auch statt vieler nur …”

Ökonomische und rechtliche Bewertung S. 246-269

„… Rahmen dieser Arbeit erwähnt, stellt sich diese Situation im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes …” „… Rechtsschutz, Rn. 21 ff. Zu den möglichen nachteiligen Auswirkungen vgl. auch Peyer, ICLQ 60 (2011), 627, 635 …”

§§ 823 Abs. 1, 826 BGB S. 197-227

„… . Während im allgemeinen Deliktsrecht wie auch im Sonderdeliktsrecht des gewerblichen Rechtsschutzes eine …” „… , 6297, Rn. 32 (zitiert nach juris). 222 Rechtsschutzmöglichkeiten den Schadenseintritt zu verhindern …”

doi.org/10.5771/9783845245416

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Der Auskunftsanspruch im gewerblichen Rechtsschutz

Christina Gräfin von Merveldt

Reihe: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Band 13 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Hintergrund S. 13-15

„… Wirtschaft Nr. 11/2003, Titelthema. 4 Vgl. „Jahresbericht 2004 Gewerblicher Rechtsschutz“ des …” „… . „Jahresbericht 2004 Gewerblicher Rechtsschutz“ des Bundesministeriums der Finanzen, S. 32, aaO (Fn.4). 8 LG …” „… Schutzrechtsinhaber im gewerblichen Rechtsschutz zur Verfügung stehen, diesem das Recht geben, von dem Betreiber einer …”

Ergebnis des ersten Teils S. 98-99

„… gewerblichen Rechtsschutzes gibt es eine Vielzahl von Auskunftsund Informationsrechten. Eine besondere Rolle …” „… Zivilrecht weitere materielle und prozessuale Informationsrechte, welche jedoch im Bereich des gewerblichen …” „… Rechtsschutzes nur von untergeordneter Bedeutung sind. …”

Literaturverzeichnis S. 171-178

„… , Leitartikel Banzhaf, Volker, Der Auskunftsanspruch im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, Heilbronn …” „… Auskunftsanspruch im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, Berlin 1997 P Palandt, Otto, Bürgerliches …” „… , Eggert, Bd. 7, 14. Auflage, Wiesbaden 1997 Jahresbericht 2004 Gewerblicher Rechtsschutz des …”

Problemstellung S. 15-16

„… Auskunftsansprüche, die dem Schutzrechtsinhaber im gewerblichen Rechtsschutz zur Verfügung stehen, diesem das Recht …” „… angebotenen Ware deutet häufig auf eine Fälschung hin.28 Im Zweifelsfalle kann ein Inhaber eines gewerblichen …” „… Spindler/Dorschel CR 2005, 38. 16 Der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts entdeckt auf der …”

Voraussetzungen des akzessorischen Auskunftsanspruchs S. 22-25

„… aus angemaßter Eigengeschäftsführung handeln.64 Im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes werden dem …” „… Gegenstand des Auskunftsbegehrens sein kann.66 Ausnahmen sind im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes nur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… RechtsschutzDargestellt unter besonderer Berücksichtigung der Passivlegitimationvon Internetauktionshäusern für …” „… Gleiss Lutz Band 13Christina Gräfin von MerveldtDer Auskunftsanspruch im gewerblichen …” „… d) In gewerblichem Ausmaß 149 e) Nachweis der Beteiligung an einer Rechtsverletzung 150 f) Inhalt …”

Inhalt des Anspruchs S. 91-93

„… gewerblichen Rechtsschutz kann nicht nur gegenüber Tätern und Teilnehmern einer Schutzrechtsverletzung geltend …” „… Anspruchsgegner dienen, sondern sollen dem Verletzten die Rechtsverfolgung gegenüber Lieferanten und gewerblichen …”

Inhalt des Anspruchs S. 96

„… gewerblichen Rechtsschutzes angesprochen. 1. §§ 13, 13a UKlaG Die §§ 13, 13a Unterlassungsklagengesetz515 …”

§§ 13, 13a UKlaG S. 96-97

„… gewerblichen Rechtsschutzes angesprochen. 1. §§ 13, 13a UKlaG Die §§ 13, 13a Unterlassungsklagengesetz515 …”

Zivilprozessuale Möglichkeiten S. 97-98

„… ersten Teils Im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes gibt es eine Vielzahl von Auskunftsund …”

Ausgangsfall S. 100-101

„… gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts reichen die denkbaren Fälle von der wettbewerbswidrigen …”

Voraussetzungen und Anwendungsbereich S. 94-96

„… dargestellt und ihre Relevanz für das Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes angesprochen. 1. §§ 13, 13a UKlaG …”

Voraussetzungen und Inhalt des Drittauskunftsanspruchs gegen den Betreiber eines Internetauktionshauses S. 119-125

„… die Firma eBay sogar damit wirbt, rechtsverletzende Angebote außerhalb des gewerblichen Rechtsschutzes …”

Voraussetzungen S. 61-91

„… ) Zwischenergebnis Der auf Drittauskunft gerichtete selbständige Auskunftsanspruch im gewerblichen Rechtsschutz kann …” „… Lieferanten und anderer Vorbesitzer, über gewerbliche Abnehmer oder Auftraggeber und über die Warenmenge. Der …” „… versteht den Begriff des Störers im Interesse eines umfassenden Rechtsschutzes vor rechtswidrigem Handeln …”

Rechtsgrundlage und dogmatische Einordnung S. 38-58

„… Auskunftsansprüchen schon deshalb nicht zu lösen gewesen, da es an einer mit der Verletzung eines gewerblichen …” „… negatorischen Rechtsschutzes beruht“. Lobinger hält die Abgrenzungsfrage für seit einem Vierteljahrhundert …” „… zeitlicher Hinsicht bestehe: der Beseitigungsanspruch betreffe den Rechtsschutz gegen in der Gegenwart …”

doi.org/10.5771/9783845203157

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Parallelimportregelungen im Patent- und Markenrecht in Lateinamerika

Patricia Bohn

Reihe: Schriftenreihe zum Wirtschaftsrecht Lateinamerikas

Band 17 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Nationale Rechtsquellen zum gewerblichen Rechtsschutz S. 209-210

„… Untersuchung.Parallelimportregelungen im Patent- und Markenrecht in ChileNationale Rechtsquellen zum gewerblichen RechtsschutzArt. 19 Nr …” „… Rechtsschutzes die umfassende Darstellung bei Fuchs, Gewerbliche Schutzrechte in Chile, 2006, S. 21 ff.; Morales …” „… gewerblichen Rechtsschutz (DPI)763 und das Schiedsgerichtals Rechtsmittelinstanz (TAPI)764 haben sich mit der …”

Nationale Rechtsquellen zum gewerblichen Rechtsschutz S. 303-304

„… BrasilienNationale Rechtsquellen zum gewerblichen RechtsschutzIn Brasilien wird das Patent- und Markenrecht in Art. 5 …” „… abgedruckt in Bl.f.PMZ 1974, 155 ff.1162 Vgl. zur Entwicklung des gewerblichen Rechtsschutzes Siemsen, GRUR …” „… wird dieverfassungsrechtliche Garantie in dem Gesetz über das gewerbliche EigentumNr. 9279/96 (LP …”

Nationale Rechtsquellen zum gewerblichen Rechtsschutz S. 239-240

„… gewerblichen RechtsschutzIn Mexiko ist der gewerbliche Rechtsschutz in Art. 28 Abs. 9 der Verfassung von1917883 …” „… den Schutz des gewerblichen Eigentums aus dem Jahre 1991 (LFPI)885, das weite Teile des bis …” „… derAbkürzung „LPI“ bezeichnet.239zum gewerblichen Eigentum (LPI) umbenannt891. Ergänzt wird das nun als …”

Nationale Rechtsquellen zum gewerblichen Rechtsschutz S. 268-270

„… überwiegen.Parallelimportregelungen im Patent- und Markenrecht in ArgentinienNationale Rechtsquellen zum gewerblichen RechtsschutzIn …”

Gewerblicher Rechtsschutz auf andengemeinschaftlicher Ebene und in den Andenländern S. 121-122

„… Gewerblicher Rechtsschutz auf andengemeinschaftlicher Ebene und in denAndenländernDerzeit wird der …” „… gewerbliche Rechtsschutz auf andengemeinschaftlicher Ebene inBeschluss 486 vom 14. September 2000 geregelt415 …” „… 1998) die Materie des gewerblichenRechtsschutzes. In Bolivien ist noch das sogenannte Gesetz zur …”

Parallelimportregelungen im Mercosur S. 168-181

„… Zeitpunkt jedenfalls in weiter Ferne.Parallelimportregelungen im MercosurGewerblicher Rechtsschutz im …” „… MercosurSpezifische Regelungen zum gewerblichen Rechtsschutz sind im AsunciónV nichtenthalten. Um das Ziel der …” „… insofern als Handelshemmnis wirkenden Regelungen des gewerblichenRechtsschutzes gelten600. Eine …”

Gewerbliche Schutzrechte als absolute Rechte S. 66-68

„… , wenn einige Grundzüge des gewerblichen Rechtsschutzes dargelegt werden. Daher wird im Weiteren die …” „… “ bezeichnet.151 Götting, Gewerblicher Rechtsschutz, 9. Aufl. 2010, S. 53 f.152 Ilzhöfer/Engels, Patent …” „… durch das Territorialitätsprinzip beschränkt153. Nach demim gewerblichen Rechtsschutz maßgebenden …”

Einleitende Bemerkungen S. 33-38

„… Begriff des „gewerblichen Rechtsschutzes“entspricht in etwa dem international verbreiteten Ausdruck des …” „… vormals an die Interessen der Importsubstitutionangepassten gewerblichen Rechtsschutzes vornahmen13 …” „… Oberbegriff dar und bezeichnet den gewerblichenRechtsschutz und das Urheberrecht. Er wird in dieser Arbeit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-27

„… . 209Nationale Rechtsquellen zum gewerblichen RechtsschutzI. 209Parallelimportregelung im PatentrechtII …” „… gewerblichen RechtsschutzI. 239Parallelimportregelungen im Patentrecht in Art. 22 Ziff. II undZiff. VI LPIII …” „… ArgentinienC. 268Nationale Rechtsquellen zum gewerblichen RechtsschutzI. 268Behandlung der Parallelimportfrage …”

Die Andengemeinschaft S. 114-121

„… gewerbliche Rechtsschutz in den Ländern der Andengemeinschaft, 2004,S. 29; instruktiv zu der Frage der …” „… Lauterkeitsrecht in den Ländern der Andengemeinschaft, 2003, S. 36.414 Markowski, Der gewerbliche Rechtsschutz in …” „… den Ländern der Andengemeinschaft, 2004,S. 33.120Gewerblicher Rechtsschutz auf andengemeinschaftlicher …”

Literaturverzeichnis S. 371-394

„… gewerblichen Rechtsschutzes in Argentinien,GRUR Int. 1968, 391-406.Ders. , Las Marcas de Empresa en el Mercosur …” „… Wirtschaftsverkehr,GRUR Int. 1968, 8-17.Ders., Gewerblicher Rechtsschutz und freier Warenverkehr im europäischen …” „… EG – EFTA, 1991). Ebenroth, Carsten Thomas, Gewerblicher Rechtsschutz und europäische …”

Parallelimportfrage in der NAFTA S. 187-192

„… gewerblichen Rechtsschutz in Kapitel 17 NAFTAZur Verwirklichung eines adäquaten Schutzes des geistigen …” „… Kapitel 17 NAFTA enthaltenen Regelungen zum gewerblichen Rechtsschutz bildet der sogenannte Dunkel-Entwurf …” „… Prinzip im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes ist der Erschöpfungsgrundsatz aber weder in klassisch …”

Mercosur S. 161-168

„… Rechtsschutz im MercosurSpezifische Regelungen zum gewerblichen Rechtsschutz sind im AsunciónV nichtenthalten …” „… territorial ausgestalteten und insofern als Handelshemmnis wirkenden Regelungen des gewerblichenRechtsschutzes …” „… Harmonisierung der Bestimmungendes gewerblichen Rechtsschutzes bezüglich der Marken, Herkunftsangaben …”

Abkürzungsverzeichnis S. 28-32

„… über das Patent für den Gemeinsamen MarktGRUR Gewerblicher Rechtsschutz und UrheberrechtGRUR Ausl …” „… . Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Auslands- und Internationaler TeilGRUR Int. Gewerblicher …” „… Rechtsschutz und Urheberrecht Internationaler TeilHarv. Harvard29Hofstra L. Rev. Hostra Law Reviewh.M …”

Das NAFTA-Abkommen S. 181-187

„… NAFTARegelungen zum gewerblichen Rechtsschutz in Kapitel 17 NAFTAZur Verwirklichung eines adäquaten Schutzes des …” „… Mehrheit der in Kapitel 17 NAFTA enthaltenen Regelungen zum gewerblichen Rechtsschutz bildet der sogenannte …” „… Rechtsschutzsystem in Mexiko bemängelt. Mexiko reformierte zwar 1991 sein Gesetz zum gewerblichen Eigentumund kam der …”

Kritische Beleuchtung: Widerspricht die Parallelimportlösung dem Geist des US-Chile FTA? S. 203-204

„… , nicht jedoch zugunsten des gewerblichen Rechtsschutzes vom Grundsatz des freien Warenverkehrs aus.Für …” „… FTAA/ALCA-Abkommens sehen auch den gewerblichen Rechtsschutz betreffende Vorschriften und insbesondere für die …” „… derwiderstreitenden Interessen aber nur bedeuten, dass der Ausübung gewerblicherSchutzrechte zumindest dort eine …”

Kritische Beleuchtung der Parallelimportfrage: Widerspricht die Parallelimportlösung dem Zweck der NAFTA als Freihandelsabkommen? S. 192-200

„… Warenverkehrs als gegenüber dem gewerblichenRechtsschutz nachrangiges Prinzip aufgrund der …” „… gewerblichenRechtsschutzes hielten die Begründung einer NAFTA-weiten Erschöpfung im Patent- undim Markenrecht aufgrund der …” „… NAFTA-Abkommen die Ausübung gewerblicher Schutzrechte im Spannungsverhältnis zum Grundsatz des freien …”

Räumliche Beschränkung der Ausschließlichkeitsrechte aufgrund des Territorialitätsprinzips S. 68

„… 153. Nach demim gewerblichen Rechtsschutz maßgebenden Territorialitätsprinzip ist das ausschließliche …” „… ausschließliche Wirkung der gewerblichen Schutzrechte gilt nicht schrankenlos. In territorialer Hinsicht wird die …” „… Wirkung der gewerblichen Schutzrechte inallen Rechtsordnungen durch das Territorialitätsprinzip beschränkt …”

Beschränkung der Ausschließlichkeitsrechte aufgrund von Parallelimportkonzepten S. 68-109

„… 153. Nach demim gewerblichen Rechtsschutz maßgebenden Territorialitätsprinzip ist das ausschließliche …” „… Ebenroth, Gewerblicher Rechtsschutz, 1992, S. 26 m.w.N., sowie Fezer, MarkenG, 4. Aufl.2009, § 24 Rn. 19 …” „… Scharen, in: Benkard, PatG, 10. Aufl. 2006, § 9 Rn. 19, 22,und von Ebenroth, Gewerblicher Rechtsschutz …”

Parallelimportregelungen im Markenrecht in Brasilien S. 322-332

„… gewerblichen Rechtsschutz forderte, weitgehendRechnung.1244 Klempp/Marks/Mark, Tópicos 3 (2000), 14.1245 …” „… , Gewerblicher Rechtsschutz, 9. Aufl. 2010, S. 32.1250 TJSP, Urteil vom 24. Juni 1986, AC Nr. 75.002-1, RTJSP 106 …” „… Gesetz über gewerbliches Eigentum aus demJahr 1945 (CPI 1945)1242 noch in dem Dekret-Gesetz Nr. 254 aus …”

Entsprechen die Parallelimportregelungen im Patent- und Markenrecht den wirtschaftlichen Interessen Argentiniens? S. 291-303

„… Markenrecht in BrasilienNationale Rechtsquellen zum gewerblichen RechtsschutzIn Brasilien wird das Patent- und …” „… abgedruckt in Bl.f.PMZ 1974, 155 ff.1162 Vgl. zur Entwicklung des gewerblichen Rechtsschutzes Siemsen, GRUR …” „… , Gewerbliche Schutzrechte im Mercosur, 2000, S. 211 ff.291tinien parallel importiert werden1115. Von der …”

Das US-Chile FTA: Ziele und Vertragswerk S. 200-202

„… Regelungen zum gewerblichen Rechtsschutz, die im Wesentlichen auf Kapitel 17 des NAFTA-Vertrages aufbauen737 …” „… mittels Anrufung der gewerblichen Schutzrechte zu verhindern, weil diese Erzeugnisse billiger …” „… tragen, dass die Ausübungund Durchsetzung der gewerblichen Schutzrechte nicht ihrerseits zu Schranken …”

Die FTAA/ALCA S. 204-206

„… bisherigen Entwürfeeines FTAA/ALCA-Abkommens sehen auch den gewerblichen Rechtsschutz betreffende …” „… Verhandlungsthemen insgesamt elf Arbeitsgruppen ein, darunter auch einefür die Materie des gewerblichen …” „… Rechtsschutzes zuständige Arbeitsgruppe.Nachdem auf dem II. Gipfeltreffen der Amerikas im Jahre 1998 in Santiago …”

Parallelimportregelungen in der Andengemeinschaft S. 122-148

„… Markowski, Der gewerbliche Rechtsschutz in den Länder der Andengemeinschaft, 2004, S. 41 f.419 Art. 54 …” „… Vgl. Löwenheim in der Diskussion über die Arbeitssitzung der Fachgruppe für gewerblichenRechtsschutz …” „… .455 Markowski, Der gewerbliche Rechtsschutz in den Ländern der Andengemeinschaft, 2004,S. 183.456 …”

Beurteilung der Parallelimportfrage im US-Chile FTA S. 202-203

„… Warenverkehrsbeschränkungen zugunsten der Sicherheit, nicht jedoch zugunsten des gewerblichen Rechtsschutzes vom Grundsatz des …” „… 2 der Präambel zu Kapitel 17 deutlich gemacht haben, dass die Ausübung gewerblicher Schutzrechte in …” „… gewerblicherSchutzrechte zumindest dort eine Grenze zu setzen ist, wo der Schutzrechtsinhaberseine Schutzrechte missbraucht …”

Wirtschaftliche Beurteilung von Parallelimporten S. 46-66

„… Vertriebsstellen relevant140. Während dem gewerblichen Rechtsschutz nach Angabe der Befragten im Bereich der …” „… , wenn einige Grundzüge des gewerblichen Rechtsschutzes dargelegt werden. Daher wird im Weiteren die …” „… Folgen des Parallelhandelsmit gewerblich geschützten Produkten.Nach der NERA-Studie, der Untersuchung der …”

Entsprechen die offenen Parallelimportregelungen im Patent- und Markenrecht den wirtschaftlichen Interessen Chiles? S. 226-239

„… Parallelimportregelungen im Patent- und Markenrecht in MexikoNationale Rechtsquellen zum gewerblichen RechtsschutzIn Mexiko …” „… ist der gewerbliche Rechtsschutz in Art. 28 Abs. 9 der Verfassung von1917883 verankert, der den …” „… ausgesetzt. Obwohl der Zweck der gewerblichen Schutzrechte nicht erfordert, dass der Schutzrechtsinhaber den …”

Parallelimportregelungen im Patentrecht in Brasilien S. 304-322

„… Schutzrechte in Mexiko, 2002, S. 117.1184 Götting/Hubmann, Gewerblicher Rechtsschutz, 9. Aufl. 2010, S …” „… gewerblichen Rechtsschutz forderte, weitgehendRechnung.1244 Klempp/Marks/Mark, Tópicos 3 (2000), 14.1245 …” „… Barbosa, Uma Introdução à Propiedade Intelectual, 2. Aufl. 2003, S. 496; Hassemer, Gewerbliche …”

Parallelimportregelung im Patentrecht S. 210-217

„… gewerblichen Rechtsschutz (DPI)763 und das Schiedsgerichtals Rechtsmittelinstanz (TAPI)764 haben sich mit der …” „… Chile;Fuchs, Gewerbliche Schutzrechte in Chile, 2006, S. 94.763 Departamento de Propiedad Industrial …” „… oder die Wirkungen eines gewerblichen Schutzrechtes betreffen, zuständig.764 Tribunal Arbitral de …”

Parallelimportregelungen im Patentrecht in Art. 22 Ziff. II und Ziff. VI LPI S. 240-248

„… zum gewerblichen Eigentum (LPI) umbenannt891. Ergänzt wird das nun als LPIbezeichnete Gesetz durch …” „… patentgeschütztenGegenstandes. Wie das Merkmal der „Rechtmäßigkeit“ auszulegen ist, hat dasmexikanische Amt für gewerblichen …” „… Rechtsschutz (IMPI)898 bislang nicht vorgegeben. Dem Wortlaut nach genügt für das Inverkehrbringen jede …”

Ergebnis S. 204

„… bisherigen Entwürfeeines FTAA/ALCA-Abkommens sehen auch den gewerblichen Rechtsschutz betreffende …”

Entsprechen die mexikanischen Parallelimportkonzepte im Patent- und Markenrecht den wirtschaftlichen Interessen Mexikos? S. 255-268

„… überwiegen.Parallelimportregelungen im Patent- und Markenrecht in ArgentinienNationale Rechtsquellen zum gewerblichen RechtsschutzIn …” „… gewerblichen Schutzrechten987 sind, durch die Zulassung von Parallelimporten geschützter Produkte zu einem …” „… den speziellen Verletzungstatbeständen der gewerblichen Schutzrechte und Art. 213 Abs. 9 LPI …”

Entspricht die internationale Reichweite der Erschöpfung den spezifischen wirtschaftlichen Interessen der Andengemeinschaft? S. 148-161

„… . 111 ff.; Markowski, Der gewerbliche Rechtsschutz in den Ländern der Andengemeinschaft, 2004, S. 23 f …” „… gewerblichen Schutzniveaunach den bisherigen Untersuchungen insbesondere in der chemischen und in …” „… gewerblichen Schutzniveaus in der chemischen undin der elektronischen Branche insbesondere in Kolumbien ist …”

Behandlung der Parallelimportfrage im Patentrecht S. 270-281

„… , Gewerblicher Rechtsschutz, 1992, S. 63.1077 Moncayo von Hase, in: Correa (Hrsg.), Derecho de Patentes, 1996, S …” „… ausschließlichen Positionwird damit gerechtfertigt, dass gewerbliche Schutzrechte den Wettbewerb fördern.Allein …” „… dies sollte bei der Ausgestaltung gewerblicher Schutzrechte berücksichtigtwerden1061. An der …”

Wird die brasilianische Parallelimportlösung den Interessen Brasiliens gerecht oder sollten Parallelimporte geschützter Produkte allgemein zulässig sein? S. 332-345

„… 1290. In der Literaturwird zwar darauf hingewiesen, dass Parallelimporte gewerblich geschützter …” „… parallel importierten, gewerblich geschützten Medikamenten nachteilig auswirken.c)1299 Germany Trade and …” „… besteht die Möglichkeiteines kollektiven Rechtsschutzes. Zusätzlich können Verstöße gegen das …”

Art. 6 TRIPs S. 110-114

„… unzureichenden gewerblichen Rechtsschutz zu einer unfairen Handelspraxis imSinne des Sec. 337 Tariff Act von 1930 …”

doi.org/10.5771/9783845226675

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Europäisches Binnenmarkt- und Wirtschaftsordnungsrecht

Peter-Christian Müller-Graff (Hrsg.)

Reihe: Enzyklopädie Europarecht

Band 2021

Treffer in den folgenden Teilen:

Simon Klopschinski, Barbara Bonk § 19 Das Binnenmarktrecht des gewerblichen Rechtsschutzes (Markenrecht) S. 1295-1330

„… Das Binnenmarktrecht des gewerblichen Rechtsschutzes (Markenrecht) Simon Klopschinski/Barbara Bonk …” „… defence in § 19 Das Binnenmarktrecht des gewerblichen Rechtsschutzes (Markenrecht)19 1296 …” „… gewerblichen Rechtsschutzes (Markenrecht)19 …”

Joseph Straus, Ralph Nack § 18 Das Binnenmarktrecht des gewerblichen Rechtsschutzes (Gesamtsystem und Patentrecht) S. 1233-1294

„… Das Binnenmarktrecht des gewerblichen Rechtsschutzes (Gesamtsystem und Patentrecht) Joseph …” „… Eigentums und Gemeinschaftsrechts 1 I. Gewerblicher Rechtsschutz und geistiges Eigentum …” „… Rechtsschutz im Gemeinschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 1. Gewerbliche Schutzrechte und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… ) ................................................................ § 18 1233 Das Binnenmarktrecht des gewerblichen Rechtsschutzes (Markenrecht) (Klopschinski/Bonk …” „… und Gemeinschaftsrechts .......................................... A. 1235 Gewerblicher Rechtsschutz …” „… und geistiges Eigentum .............................I. 1235 Gewerblicher Rechtsschutz im …”

Bearbeiterverzeichnis S. 31-34

„… Binnenmarktrecht des gewerblichen Rechtsschutzes (Markenrecht) Professor Dr. Friedrich Wenzel Bulst, LL.M …” „… Klopschinski Düsseldorf § 19 Das Binnenmarktrecht des gewerblichen Rechtsschutzes (Markenrecht) Professor Dr …” „… gewerblichen Rechtsschutzes (Gesamtsystem und Patentrecht) Dr. Stephanie Nitsch Universität Wien § 13 Das …”

Michael Loschelder § 20 Das Binnenmarktrecht des Designrechts/Geschmacksmusterrechts S. 1331-1350

„… : Büscher, Wolfgang/Dittmer, Stefan/Schiwy, Peter, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, 3 …” „… – Baustein im System des europäischen gewerblichen Rechtsschutzes; 1997; Kerl, Fredericke Mareike, Die …” „… Geschmacksmustergesetz ist das älteste deutsche Gesetz im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Vergleichsweise spät …”

Michael Kling, Jens Hoffmann § 17 Das sekundäre Binnenmarktrecht der öffentlichen Auftragsvergabe S. 1139-1230

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 III. Zeitpunkt und Art des Rechtsschutzes 205 1. Allgemeines …” „… . Vorläufiger Rechtsschutz . . . . . . . . . . . 208 4. Schadensersatz …” „… Richtlinienprogramm der Union, welches insbesondere einen effektiven Rechtsschutz der Bieter verlangt, den das …”

Allgemeines Literaturverzeichnis S. 1911-1968

„… , Körperschaft des öffentlichen Rechts 13 18 f. Gewerblicher Rechtsschutz 18 16 Gewerbliche Schutzrechte 18 3 …” „… , Martin (Hrsg.), Handbuch des Rechtsschutzes in der Europäischen Union, 3. Aufl., München 2014 …” „… – Haftungskaskade 25 200 – nationale Abwicklungsbehörden 25 201 – Rechtsschutz 25 212 – Rolle der EZB 25 202 …”

Abkürzungsverzeichnis S. 35-50

„… Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht GRUR Int. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Auslands- und …”

Michael Loschelder § 21 Das Binnenmarktrecht des Urheberrechts S. 1351-1406

„… , 359. 30 Stellungnahme der Deutschen Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR …” „… Marktmissbrauch im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes anknüpfen. Bis zur Mitte der 1990er Jahre gibt es nur …” „… Das Urheberrecht gehört wie die gewerblichen Schutzrechte zum geistigen Eigentum, das für jede Kultur …”

Helmut Ofner, Stephanie Nitsch § 13 Das binnenmarktrechtliche Schutzrecht der Verbraucher gegen unlautere Geschäftspraktiken S. 883-942

„… , GRUR Int. 1993, 79; ders., Gewerblicher Rechtsschutz und freier Warenverkehr im europäischen …” „… ., Die Schnittstellen zwischen gewerblichem Rechtsschutz und UWG, GRUR 2011, 1; ders., Entwicklungen der …” „… , Georg, Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, Köln u.a., 1971; Bodewig …”

Frank Weiler § 12 Das allgemeine Binnenmarktrecht gegen unlauteren Wettbewerb S. 813-882

„… . 1984, 61; ders., Gewerblicher Rechtsschutz und freier Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt und im …” „… ), Slg. 1993, I-6097, GRUR 1994, 297; ders., Die Schnittstellen zwischen gewerblichem Rechtsschutz und …” „… , Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, Köln u.a. 1971; Bodewig, Theo …”

Andreas Kellerhals, Wesselina Uebe § 6 Das Binnenmarktrecht der Warenverkehrsfreiheit S. 409-448

„… Durchsetzung von handelsbeschränkenden Maßnahmen (zB gewerblicher Rechtsschutz) ermöglichen oder den Absatz …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 d) Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums . . . . . . 53 2. Grundsatz der …” „… , geschichtlichem oder archäologischem Wert oder das gewerbliche und kommerzielle Eigentum. Rechtfertigungsgründe …”

Rainer Becker, Friedrich Wenzel, Andreas Weitbrecht § 10 Die privatrechtliche Durchsetzung des binnenmarktlichen Kartellrechts S. 617-662

„… Rechtsschutz in Europa, JZ 2009, 121–133; dies., Abtretungsmodell und gewerbliche Prozessfinanzierung bei …” „… Rechtsschutz . . . . . . . 92 2. Konnexe Verfahren (Art. 30 / ex- Art. 28 Brüssel I-VO …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . 94 IV. Kollektiver Rechtsschutz (Weitbrecht) 97 1. Die Vielzahl potenziell Geschädigter …”

Peter-Christian Müller-Graff § 1 Europäisches Binnenmarkt- und Wirtschaftsordnungsrecht: Das System S. 53-128

„… Organisations- und Verfassungsrecht (EnzEuR Bd. 1)), deren Rechtsschutz- und Verfahrensrecht (Leible/Terhechte …” „… (Hrsg.), Europäisches Rechtsschutz- und Verfahrensrecht (EnzEuR Bd. 3)) sowie zu einem direkten oder …” „… Eigentumsrechte und mangels echten Wettbewerbs auch keiner gewerblichen Schutzrechte zum Schutz der Innovation …”

Marc Bungenberg § 16 Das primäre Binnenmarktrecht der öffentlichen Auftrags- und Konzessionsvergabe S. 1057-1138

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 V. Verhältnismäßigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 VI. Rechtsschutz …” „… grenzüberschreitende Interesse am Auftrag im primären Gemeinschaftsvergaberecht, EuZW 2008, 14; ders., Rechtsschutz bei …” „… , in: Forum Vergabe (Hrsg.), Jahrbuch 2010, Köln, S. 91 ff.; ders. Rechtsschutz im Vergaberecht und …”

Hendrik M. Wendland § 3 Die binnenmarktrechtliche Niederlassungsfreiheit der Selbstständigen S. 177-234

„… . In Anbetracht der wirtschaftlichen Funktion des Niederlassungsrechtes ist der Ort der gewerblichen …”

Walter Obwexer, Sînziana Ianc § 7 Das Binnenmarktrecht der Dienstleistungsfreiheit S. 449-504

„… Dienstleistungsfreiheit umfasst insbesondere, aber nicht abschließend, gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche und …”

doi.org/10.5771/9783748908593

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Grund- und Strukturprobleme des § 142 PatG

Sebastian Fontaine

Reihe: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Band 15 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Systematische Friktionen – ein Vergleich mit den Strafvorschriften im gewerblichen Rechtsschutz S. 70-71

„… Patentrecht enthalten nämlich im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes auch das Gebrauchsmustergesetz …” „… imgewerblichen RechtsschutzSelbst wenn sich die Lösung des Reichsgerichts, den formellen Patentschutz miteiner …”

Kann eine Lösung gefunden werden, die für alle Strafnormen des gewerblichen Rechtsschutzes gleichermaßen gilt? S. 163-165

„… gefunden werden, die für alle Strafnormen des gewerblichenRechtsschutzes gleichermaßen gilt?Die hier …” „… sie auch diewertungsmäßigen Widersprüche innerhalb der Strafnormen des gewerblichenRechtsschutzes …” „… gewerblichenRechtsschutzes setzen auf Tatbestandsebene die Verletzung eines formell und materiell wirksamen Schutzrechts …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… , Praxis und Reform der Straftatbestände des gewerblichen RechtsschutzesNomos1. Auflage 2011© Nomos …” „… Rönnau.VorwortUm einen wirkungsvollen Schutz gegen Produktpiraterie im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes zu …” „… Anordnung der Strafnormen des gewerblichen Rechtsschutzes im Nebenstrafrecht mit teilweise willkürlichen …”

Ergebnis des Vergleichs der Strafnormen des gewerblichen Rechtschutzes S. 144-147

„… gewerblichen Rechtsschutzes (§ 142 PatG, § 25 GebrMG,§ 51 GeschMG, § 10 HlSchG und § 39 SortG) verfolgen nicht …” „… gewerblichen Rechtsschutzes hat aber gezeigt, dass diese strukturelle Vereinheitlichung durch das …” „… Strafnormen des gewerblichen Rechtsschutzes:• Auf der einen Seite § 142 PatG und § 39 SortG, die auf …”

Einleitung S. 126-127

„… gewerblichen Rechtsschutzesein?EinleitungDas Patentrecht ist Teil des gewerblichen Rechtsschutzes. Unter dem …” „… gewerblichen Rechtsschutzes analysiert und mit der patenrechtlichen Strafnorm des § 142 PatG verglichen …” „… des gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland aus dem Jahr 1877 blieben kleinere Erfindungen, die …”

Ergebnis und Resümee S. 167-168

„… Bekanntheitsgrad bzw. der Stellenwert des gewerblichen Rechtsschutzes im Bewusstsein der Bevölkerung …” „… erhöhtwerden.Diese Ziele werden dadurch erreicht, dass die Strafnormen des gewerblichenRechtsschutzes nicht länger …” „… demonstrativen Akt der gewerbliche Rechtsschutz in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt, wodurch …”

Vergleich mit der Strafnorm des Geschmacksmusterrechts (§ 51 GeschMG) S. 137-140

„… übrigen Strafvorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes eingeführt wurde, erkannt. Jedenfalls wird auf …” „… seinergewerblichen Zweckbestimmung einen Teil des gewerblichen Rechtsschutzes.499Gegenstand des …” „… die These, dass die Strafnormen des gewerblichenRechtsschutzes lediglich versuchen, die …”

Wie kann der Bekanntheitsgrad und die praktische Relevanz der Strafvorschrift erhöht werden? S. 161-163

„… gewerblichenRechtsschutzes nach der aktuellen Gesetzeslage einzeln und verstreut im Nebenstrafrecht als …” „… gewerblichenRechtsschutzes gleichermaßen gilt?Die hier entwickelte moderne Tatbestandsstruktur der patentrechtlichen …” „… Strafnormen des gewerblichenRechtsschutzes auflöst.Denn die Änderung der Tatbestandsstruktur der …”

Ergebnis S. 125-126

„… strafrechtliche Systematik des gewerblichen Rechtsschutzesein?EinleitungDas Patentrecht ist Teil des gewerblichen …” „… gewerblichen Rechtsschutzes bildendie sogenannten technischen Schutzrechte, die - neben dem Patentrecht - noch …” „… gewerblichen Rechtsschutzes analysiert und mit der patenrechtlichen Strafnorm des § 142 PatG verglichen …”

Vergleich mit der Strafnorm des Sortenschutzgesetzes (§ 39 SortG) S. 142-144

„… effektiver zu gestalten.528 Die Analyse der Strafnormen des gewerblichen Rechtsschutzes hat aber gezeigt …” „… des Vergleichs der Strafnormen des gewerblichen RechtschutzesDie Strafnormen des gewerblichen …” „… Rechtsschutzes (§ 142 PatG, § 25 GebrMG,§ 51 GeschMG, § 10 HlSchG und § 39 SortG) verfolgen nicht nur alle …”

Vergleich mit der Strafnorm des Gebrauchsmusterrechts (§ 25 GebrMG) S. 127-137

„… gewerblichen Rechtsschutzes auf einer einheitlichen durchdachten gesetzgeberischen Systematik beruhen oder …” „… des gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland aus dem Jahr 1877 blieben kleinere Erfindungen, die …” „… gewerblichen Rechtsschutzes eingeführt wurde, erkannt. Jedenfalls wird auf die unterschiedlichen …”

Einleitung S. 156-157

„… gewerblichen Rechtsschutzes einfügen. Dabei wäre es mitBlick auf die Akzeptanz und damit die Relevanz der …” „… Strafnormen erstrebenswert,wenn alle Strafnormen des gewerblichen Rechtsschutzes auf einer …” „… werden?• Kann eine Lösung gefunden werden, die für alle Strafnormen des gewerblichenRechtsschutzes …”

Einleitung S. 15

„… Berücksichtigung derGesamtsystematik der Strafvorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes einenmodernen …” „… , spielen die Strafvorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes momentan kaum eine praktische Rolle, sondern …” „… Reichsgerichts aufkommen.Außerdem haben sich neben dem Patentrecht weitere gewerbliche …”

Vergleich mit der Strafnorm des Halbleiterschutzgesetzes (§ 10 HlSchG) S. 140-142

„… § 10 HlSchGWie die anderen Regelungssysteme des gewerblichen Rechtsschutzes enthält auchdas …” „… . Weiterführende Gedanken, die die Einheitlichkeit aller Strafnormen des gewerblichen Rechtsschutzes - speziell im …” „… neues gewerbliches Schutzrecht suigeneris ein, weil auch die Halbleiterindustrie eines besonderen …”

Einführung in das Regelungssystem des Patentrechts S. 16-17

„… gewerblichen Rechtsschutzes,1 das den Schutz geistigen Eigentumsregelt.2 Gesetzlich normiert wurde der …” „… dadurch zahlreiche gesetzge-B.I.1 Neben dem Patentrecht umfasst der gewerbliche Rechtsschutz insbesondere …” „… technischer Erfindungen, die neusind, auf erfinderischer Tätigkeit beruhen und gewerblich nutzbar sind. Zur …”

Zusammenfassung der Ergebnisse der Analyse der strafrechtlichen Rechtslage S. 153-155

„… Ergebnissen und systematischen Friktioneninnerhalb der Strafvorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes, die …” „… des gewerblichen Rechtsschutzes existieren zwei unterschiedliche Ansätze der Tatbestandsinterpretation …” „… Systematik der Strafvorschriften des gewerblichen Rechtschutzes ein.Ausgangspunkt der Analyse der …”

Einleitung S. 147-148

„… eine (weitere) Gelegenheit verpasst, dieStrafnormen des gewerblichen Rechtsschutzes nicht nur …” „… gewerblichenRechtsschutzes nicht auf einer einheitlichen strafrechtlichen Systematik beruhen,sondern lediglich Ergebnis …”

Zwischenergebnis S. 74

„… Lösung zu finden, die sich in die Systematik der Strafvorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes …” „… in die strafrechtliche Systematik des gewerblichen Rechtsschutzesein? (unter V)• Ist § 142 PatG …”

Vorgehen bei der Analyse der strafrechtlichen Rechtslage S. 74

Verfassungsrechtliche Legitimität der Strafbarkeit S. 73-74

„… Strafvorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes einfügt und der wirtschaftlichen Praxis gerecht wird.Vorgehen bei …” „… Reichsgerichts zur patentrechtlichenStrafnorm in die strafrechtliche Systematik des gewerblichen …” „… Rechtsschutzesein? (unter V)• Ist § 142 PatG, speziell die Tatbestandsauslegung des Reichsgerichts …”

Welches Verhalten soll durch die Strafnorm sanktioniert werden? S. 159-161

„… gewerblichenRechtsschutzes nach der aktuellen Gesetzeslage einzeln und verstreut im Nebenstrafrecht als …” „… Handlungen solcher Täter, die das Begehen vonPatentverletzungen zu ihrem Gewerbe gemacht haben. Nur der …”

Das durch § 142 PatG geschützte Rechtsgut S. 74-77

Dogmatische Probleme S. 69-70

Patenterteilungsverfahren nach dem Patentgesetz S. 33-36

„… dem Patentwesen vielfältige Aufgaben imBereich des gewerblichen Rechtsschutzes erfüllt.105 § 26 I PatG …” „… zur Patentanmeldung zunächst die gewerbliche bzw. wirtschaftliche Nutzbarkeit seinerErfindung zu …”

Literaturverzeichnis S. 169-174

„… Umweltstrafrechts.Tilmann, Winfried: Gewinnherausgabe im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, GRUR2003, 647 ff.Volk …” „… : Umweltstrafrecht, 2. Auflage, München 2002, zitiert:Kloepfer/Vierhaus, Umweltstrafrecht.Koch, Ingwer: Rechtsschutz …”

Abstrakte Gefährdungsdelikte zum Schutz besonders wichtiger und anfälliger Rechtsgüter S. 82-84

„… ins Vorfeld rechtfertigenkann.Grundsätzlich ist der materielle Patentschutz als Teil des gewerblichen …” „… Rechtsschutzes ein bedeutendes Rechtsgut, das es durch die Rechtsordnung zu schützengilt. Jedoch erscheint …”

Die Literatur S. 62-65

„… gewerblichen Rechtsschutzes und damit auch zum strafrechtlichenPatentschutz verfasst. Darin schreibt er …”

Die Strafvorschrift des § 142 PatG S. 47-50

„… aufgefasst.182 Zu dieser Zeit, also der Frühphase des gewerblichen Rechtsschutzes, war die Patentverletzung …”

Gesetzgebungsvorschlag S. 165-166

„… Zusammenfassung aller Strafnormen des gewerblichen Rechtsschutzeszu einer gemeinsamen Strafvorschrift im …” „… Strafvorschriften des gewerblichenRechtschutzes zu einer überzeugenden, in sich stimmigen Gesamtsystematik.Durch die …”

doi.org/10.5771/9783845228945

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