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Der unabhängige Finanzexperte im Aufsichtsrat

Thomas Meyer

Reihe: Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln

Band 119 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

„… belassen, wenn es die gesetzlichen Anforderungen nichterfüllt und so eine dauernde Gesetzeswidrigkeit …” „… keineswegs ausgeschlossen.2616 Angesichts der groben und fortdauernden Gesetzeswidrigkeit spricht viel dafür …” „… Ersatzbestellungsantrag nach § 104 Abs. 2 AktG, wäre zur Beseitigung des gesetzeswidrigenZustandes aber hinzunehmen.2622 …”

Unanfechtbarkeit von Einzelwahlen aufgrund des Identifizierungsproblems? S. 403

„… Einzelwahlen in ihrem Gesamtergebnis zu einer gesetzeswidrigen Zusammensetzung des Aufsichtsrats führen.2534 Es …”

Beschlüsse in Fehlbesetzung S. 480-481

„… angesichtsder fortdauernden Gesetzeswidrigkeit von einem „dringenden Fall“ i.S.d. § 104 Abs. 2S. 2 AktG …”

Stellungnahme S. 398-399

„… keine Pflichtverletzung, sondern ein gesetzeswidrigesBeschlussergebnis.2503 Ein solches aber liegt vor …”

Die ungeschriebene „Gewährträgerrolle“ des Finanzexperten S. 414-415

„… belassen, wenn es die gesetzlichen Anforderungen nichterfüllt und so eine dauernde Gesetzeswidrigkeit …”

Wegfall der Voraussetzungen der §§ 100 Abs. 5, 107 Abs. 4 AktG S. 479-480

„… Beantragung einer solchen Ersatzbestellung ist angesichtsder fortdauernden Gesetzeswidrigkeit von einem …”

Die Ansicht Wardenbachs S. 397-398

„… § 251 AktG sanktioniert keine Pflichtverletzung, sondern ein gesetzeswidrigesBeschlussergebnis.2503 Ein …”

Anfechtbarkeit von Block-/Listenwahlen S. 402-403

„… Einzelwahlen in ihrem Gesamtergebnis zu einer gesetzeswidrigen Zusammensetzung des Aufsichtsrats führen.2534 Es …”

Orientierung am Rechtsgedanken des § 250 Abs. 1 Nr. 3 AktG? S. 405-406

„… zu einer Gesetzeswidrigkeit noch bestehtein rechtswidriger Zustand, der beseitigt werden müsste …”

Keine Beschränkung des gerichtlichen Prüfungsumfangs S. 406-407

„… Gesetzeswidrigkeit noch bestehtein rechtswidriger Zustand, der beseitigt werden müsste. Dagegen herrscht bei …”

Interessenkonflikte – Ziff. 5.4.1 S. 2, 5.5 DCGK S. 157-159

„… dieBefolgungsquote 2010 „nur“ 95,4% betrug, 5,6% derUnternehmen also gesetzeswidrigesVerhalten einräumen.803 …”

Inzidentprüfung bei Anfechtung von Einzelwahlbeschlüssen S. 403-405

„… Einzelwahlen in ihrem Gesamtergebnis zu einer gesetzeswidrigen Zusammensetzung des Aufsichtsrats führen.2534 Es …”

Unabhängigkeit und Qualifikation im Anforderungsprofil von Aufsichtsrat und Prüfungsausschuss S. 39-43

„… Rechtsfolgenseite (C.). Die Arbeit zeigtdie denkbaren Konstellationen einer Gesetzeswidrigkeit zunächst im Einzelnen …”

Wahlfreiheit der Hauptversammlung S. 373-376

„… vorschriftsmäßig besetzt ist. Diegerichtliche Verursachung oder Perpetuierung einer gesetzeswidrigen Besetzung …”

Fehlende dogmatische Anknüpfung S. 408-413

„… die nachträgliche Gesetzeswidrigkeit dadurch ein, dass das im Hinblick auf § 100Abs. 5 AktG …”

doi.org/10.5771/9783845241258

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Zwischen Formalismus und Freiheit

Christoph-Maximilian Zeitler

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 662 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Sonstige Justizorgane S. 43-50

„… Philosophen in den Kriegführen lassen.Die Klagen wegen „Gesetzeswidrigkeit“ und „Unzweckmäßigkeit“Nach der …” „… Gesetzgebungsbefugnis der Volksversammlung inunmittelbarem Zusammenhang steht, da mit ihrer Hilfe gesetzeswidrige …” „… dieser Klage jeder Bürgerdas Recht erhielt, gegen den Antragssteller eines gesetzeswidrigen Beschlusses …”

Vorwort S. 7-12

„… „Gesetzeswidrigkeit“ und „Unzweckmä-ßigkeit“bb)47Der Areopagc) 49Struktur des attischen Gerichtswesens4. 50 …”

Die Gesetze S. 125-136

„… Popularklage konnte dieGesetzeswidrigkeit eines Beschlusses geltend gemacht werden. In den Rechtsordnungen, die …” „… Gesetzeswidrigkeit, die Begriffe „adikein“ (aödikeiqn; rechtswidrig handeln) und „paranomein“ (paranomeiqn …”

Das öffentliche Strafrecht in Athen S. 171-175

„… staatliche Ordnung wertete man das Stellen eines gesetzeswidrigenAntrags in der Volksversammlung. Zu diesem …”

Die rechtliche Funktion des Prozesses S. 104-111

„… haben, indem er sich weigerte, einen gesetzeswidrigen Antrag gegen die Strategen der wütenden Masse …”

Gewohnheitsrecht und ungeschriebenes Recht S. 138-148

„… inseiner Funktion als Prytane, einen gesetzeswidrigen Antrag gegen die Angeklagten zustellen.999 Darüber …”

doi.org/10.5771/9783845221472

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Allgemeiner Kündigungsschutz und Abfertigungszahlungen bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen in Österreich

Nadine Zeibig

Reihe: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung

Band 75 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Allgemeiner Kündigungs- und Entlassungsschutz in Österreich S. 49-69

„… . Gesetzeswidrigkeit)und Regelungen, nach denen eine nach zivilrechtlichen Grundsätzen rechtsgültige5.167 Jabornegg …” „… Gesetzeswidrigkeit gemäß § 105 I ArbVG (§ 210 I LandarbG) rechtsunwirksam, wenn der Arbeitgeber ohne vorherige …” „… nachträgliche Betriebsratsinformation möglich. Ein weiteres Beispiel für eine gesetzeswidrige Kündigung oder …”

Betriebsratsbeteiligung und Sperrrecht des Betriebsrates S. 45-49

„… . Entlassungsschutzes, vertraglicheKündigungs- bzw. Entlassungsbeschränkungen, Sitten- bzw. Gesetzeswidrigkeit)und …”

doi.org/10.5771/9783845235240

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Gleichbehandlung bei der Ausübung des Weisungsrechts des Arbeitgebers

Wiebke Horst

Reihe: Arbeits- und Sozialrecht

Band 131 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Gleichbehandlungsgrundsatz als Ausübungsschranke S. 171-174

„… sich ebenso wie bei der Erteilung einer unbilligen bzw. gesetzeswidrigen Weisung1019 dieFrage, ob …” „… gesetzeswidrig erteilten Weisung1021 kann daher auch hier kein Leistungsverweigerungsrecht imtechnischen Sinne …”

Zusammenfassung S. 170-171

„… sich ebenso wie bei der Erteilung einer unbilligen bzw. gesetzeswidrigen Weisung1019 dieFrage, ob …”

Rechtsfolgen bei Überschreiten der Grenzen des Weisungsrechts S. 42-51

„… missverständlicher Weise zusammenfasst, dass der Arbeitnehmer berechtigt ist, die ihm zugemutete gesetzeswidrige …” „… Rechtsfolgen ist also im Ergebnis nicht zwischen lediglich unbilligenund gesetzeswidrigen Weisungen zu …”

doi.org/10.5771/9783845247182

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Festlegung von Stromnetzentgelten in Deutschland und Österreich

Sebastian Tschentscher

Reihe: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Band 142 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes zur SNTVO S. 118-121

„… fehlender Rechtsgrundlage gesetzeswidrig war, weil sie wegen des Erlasses der SNTVO II seit dem 23.09.1999 …” „… . Der VfGH habe aber mit Erkenntnis vom 05.12.2000 festgestellt, dass die Verordnung gesetzeswidrig und …”

Österreich S. 211

„… Gesetzeswidrigkeit der im Detail hochkomplexen Tarifkalkulation nicht nur behaupten, sondern auch beweisen. Zum …”

Vorlage zum VfGH im Rahmen eines Zivilprozesses S. 149-150

„… der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzeswidrigkeit einer Verordnung einer Bundes- oder …”

Deutschland S. 210-211

„… gering eingeschätzt1064. Zum einen müssten die Kunden die Gesetzeswidrigkeit der im Detail hochkomplexen …”

Zusammenfassung S. 211-212

„… Gesetzeswidrigkeit der im Detail hochkomplexen Tarifkalkulation nicht nur behaupten, sondern auch beweisen. Zum …”

Die Entwicklung der Rechtsquellen von 1998 bis 2002 S. 116-118

„… fehlender Rechtsgrundlage gesetzeswidrig war, weil sie wegen des Erlasses der SNTVO II seit dem 23.09.1999 …”

Unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers S. 140-142

„… behauptet, durch die angefochtene Verordnung – im Hinblick auf deren Gesetzeswidrigkeit – in seinen Rechten …”

Individualantrag gemäß § 139 Abs. 1 letzter Satz B-VG S. 147-149

„… erhoben werden. Gemäß § 139 Abs. 1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzeswidrigkeit …”

doi.org/10.5771/9783845213347

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Durchgriffshaftung gegenüber einer in Deutschland ansässigen Limited?

Maro Zessel

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 553 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Kapitalerhaltung (maintenance of share capital) S. 223-234

„… verortet, die von der Gesetzeswidrigkeit der ausgezahlten Dividende wussten oder hätten wissen müssen …” „… – Aufzählung etwaiger Arten gesetzeswidriger financial assistance. So kann beispielsweise die finanzielle …” „… Verbot der Unterstützung restriktiv aus; eine gesetzeswidrige Finanzhilfe könne nicht durch ein Handeln …”

Lifting the veil of incorporation nach Common Law S. 251-272

„… jedoch betont, dass das Verhältnis der Beklagten zu CPC weder geeignet sei, ein gesetzeswidriges …” „… einem unstatthaften Verhalten dienen muss. Ein bloß gesetzeswidriges Verhalten, wie die Verletzung der …” „… beschränkter Haftung, um gesetzeswidrig zu handeln, rechtfertigt die Außerachtlassung des „separate legal …”

Ausschluss aufgrund sonstiger Gründe S. 297-298

„… Insidergeschäften mit Gesellschaftsanteilen oder einer gesetzeswidrigen Geschäftstätigkeit mit Hilfe einer …”

Staatsaufsicht S. 304-305

„… missbräuchlicher, gesetzeswidriger oder betrügerischer Weise geleitet wird (sec. 432 (2) CA 1985). Nach sec. 431 (1 …”

Publizität S. 303-304

„… missbräuchlicher, gesetzeswidriger oder betrügerischer Weise geleitet wird (sec. 432 (2) CA 1985). Nach sec. 431 (1 …”

Schutzniveau bei vermögensvermischendem Verhalten S. 314-319

„… Gesellschaft einer anderen von ihrem Geschäftsführer beherrschten Gesellschaft gesetzeswidrig einräumte. Sec …”

Schutzniveau bei vermögensentziehendem Verhalten (existenzvernichtender Eingriff) S. 307-314

„… Begehung betrügerischen oder gesetzeswidrigen Verhaltens benutzt wird, kann die im deutschen Recht …”

Ausschluss wegen Ungeeignetheit als director S. 290-297

„… Berufsverbote aufgrund von Insidergeschäften mit Gesellschaftsanteilen oder einer gesetzeswidrigen …”

doi.org/10.5771/9783845206271

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Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)

Brigitte Hanisch

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 706 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 4 KapMuG S. 438-442

„… greifbare Gesetzeswidrigkeit einer Vorlageentscheidung bestehen zwar Überschneidungen zur Rechtsprechung zu …” „… Musterverfahrens zeigt sich jedoch, dass das Kriterium der greifbaren Gesetzeswidrigkeit für eine Durchbrechung der …”

Die Bindungswirkung in herkömmlichen Verfahren S. 274-281

„… Rechtsmittel ermöglichen.734 Des Weiteren entfällt die Bindung bei greifbarer Gesetzeswidrigkeit, d.h. wenn die …”

Reichweite der Bindung an die Vorlageentscheidung nach § 4 KapMuG S. 281-295

„… Gesetzeswidrigkeit nicht umfänglich auf § 4 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 KapMuG übertragbar ist. Bei der …”

doi.org/10.5771/9783845227849

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Die Verbandsgeldbuße gegen eine herrschende Konzerngesellschaft

Bianca Vogt

Reihe: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Band 10 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Begrenzte Kompetenzen des Aufsichtsrates S. 166-170

„… zeitlichen Einschränkungen eine geplante Gesetzeswidrigkeit rechtzeitig entdeckt worden ist, stößt der …” „… Vorstand neben seinen gesetzeswidrigen Handlungen für die Gesellschaft beachtliche Gewinne erwirtschaftet …”

Bedeutung für die Unterlassungshaftung und Terminologie S. 109-112

„… Konzernmutter nicht ein, wenn die Tochtergesellschaft gesetzeswidrig handelt, oder hat sie aufgrund einer …”

doi.org/10.5771/9783845218205

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Die GmbH-Bestattung

Volker Kuhn

Reihe: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Band 33 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Haftung des Altgeschäftsführers S. 290-294

„… bestattende GmbH ist meist vor ihrer gesetzeswidrigen Liquidation insolvent, sodass der Altgeschäftsführer …” „… Annonce eines GmbH-Bestatters, denn schon zu diesem Zeitpunkt ist der Entschlusszur gesetzeswidrigen …”

Ausgangspunkt und Ablauf einer typischen GmbH-Bestattung S. 39-44

„… der Entschlusszur Durchführung der gesetzeswidrigen Liquidation gemäß dessen Organisationsplan gefasst …” „… der Verdacht eines gesetzeswidrigen Liquidationsvorhabens aufkommen würde.34 Es wird nun vielmehr …”

Relevanz des Anfechtungsrechts bei der GmbH-Bestattung S. 318-319

„… eigenkapitalersetzend besicherten Kredits vor der gesetzeswidrigen Liquidation erfolgt ist.1232 Eine …”

Reform des GmbH-Rechts zur Bekämpfung der GmbH-Bestattung S. 37-38

„… Gläubigerschutz ausgebaut und gesetzeswidrige Verhaltensweisen der Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH …”

Terminologische Klarstellung zum Begriff der Firmenbestattung S. 38-39

„… GmbH-Bestatter werden. Zugleich sollten der Gläubigerschutz ausgebaut und gesetzeswidrige Verhaltensweisen der …”

Ausnahmefall: Strafbarkeit wegen einer täterschaftlich begangenen Insolvenzverschleppung (§ 15a IV, I, III InsO) S. 190-193

„… Antwort:Bieten die Hintermänner nicht mehr ihre Leistungen an, werden die gesetzeswidrigen GmbH-Bestattungen …”

Mangelnde Bestellung zum Geschäftsführer als Hindernis der Bestrafung wegen der Insolvenzstraftaten nach § 283 ff. StGB S. 193-196

„… Leistungen an, werden die gesetzeswidrigen GmbH-Bestattungen zurückgehen. Auf eigene Faust werden nur äußerst …”

Weitere Haftungstatbestände S. 314-318

„… eigenkapitalersetzend besicherten Kredits vor der gesetzeswidrigen Liquidation erfolgt ist.1232 Eine …”

Insolvenzstraftaten nach dem Strafgesetzbuch (§ 283 ff. StGB) S. 172-178

„… gesetzeswidrige Maßnahmender Verantwortlichen lassen sich nicht nachweisen, Sanktionen gegen diese nuräußerst …”

Wirksamkeit des Neubestellungsbeschlusses S. 93-101

„… relevante (Summen-)Wirkung entfaltet, sondern nur als Schlagwort eine gesetzeswidrige Liquidation beschreibt …”

Handelsrechtliche Haftung bei einer Firmenfortführung (§ 25 I 1 HGB) S. 301-314

„… Auffanggesellschaft. Alsbald nach der Umfirmierung wird die gesetzeswidrige(4)1202 BGH NJW 2010, 236, 237 = MDR 2010 …”

Insolvenzverschleppung (§ 15a IV, I InsO) S. 152-172

„… diesem Verhalten der Altverantwortlichen hervor, dass sie sich ihrer Gesellschaft gesetzeswidrig …”

Nichtigkeit des Abberufungsbeschlusses (§ 241 AktG) S. 64-93

„… gesetzeswidriger Beschluß kann nichtig sein. Die Art und Weise des Zustandekommens des Beschlusses, der …”

doi.org/10.5771/9783845233888

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Die fehlerhafte Personengesellschaft im deutschen und französischen Recht

André Howe

Reihe: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft

Band 165 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

3. Kapitel: Das positive Recht der fehlerhaften Gesellschaft in Deutschland und Frankreich S. 65-128

„… société créée de fait von der nullité (z. B. aufgrund der Gesetzeswidrigkeit des Gesellschaftsgegenstandes …” „… unterstellen.351 Letztlich dürfte sich dieser Fall aber auf die Gesetzeswidrigkeit des …” „… verstoßende Gesetzeswidrigkeit zugrunde liege.386 Lagarde und Jauffret wollen dann eine Ausnahme machen, wenn …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXVI

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) 106 Die Gesetzeswidrigkeit oder Unmöglichkeit des Gesellschaftsgegenstandes …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc. 107 Die Gesetzeswidrigkeit des Gesellschaftsgegenstandes . . . . . . . . . .(1) 107 Die …” „… der nullité im Falle der Gesetzeswidrigkeit des Gesellschaftsgegenstandes …”

4. Kapitel: Begründungsdogmatische Grundlagen der fehlerhaften Gesellschaft in Deutschland und Frankreich S. 129-254

„… 1966 wird eine Nichtigkeitsklage, außer im Falle der Gesetzeswidrig‐ keit des Gesellschaftsgegenstandes …”

doi.org/10.5771/9783828877948

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Schuldrecht

Karl-Nikolaus Peifer

Reihe: NomosLehrbuch

Band 2016

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 9 Die Leistungskondiktionen S. 226-245

„… , wenn es um sitten- oder gesetzeswidrige Leistungen geht (unten § 9 Rn 18). u Fall 70: V verkauft dem K …” „… Leistung ist maßgeblich. Der Begriff der Sitten- oder Gesetzeswidrigkeit entspricht allerdings den §§ 138 …” „… . muss der Nehmer der Leistung die Sittenwidrigkeit bzw. die Gesetzeswidrigkeit der Handlung kennen50 und …”

Definitionen S. 315-331

„… – condictio ob turpem vel iniustam causam (§ 817) Leistung zur Verfolgung eines sitten- oder gesetzeswidrigen …”

§ 1 Vertragliche und gesetzliche Schuldverhältnisse S. 23-41

„… Gesetzeswidrigkeit (§§ 134, 138).8 Gesetzliche Verpflichtungen müssen dagegen von vornherein sehr viel enger …”

doi.org/10.5771/9783845265193

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Konfliktdynamik

Alle Ausgaben: Konfliktdynamik

KD Jahrgang 3 (2014) Heft 3 ISSN Online: 2510-4233

Treffer in den folgenden Teilen:

Renate Dendorfer-Ditges Gerichtsreport – Mediation im Fokus der Rechtsprechung S. 267-270

„… . Allein aus der Gesetzeswidrigkeit einer gleichwohl erfolgten Anordnung ergebe sich kein …” „… für bestimmte Arbeitnehmer verpflichtend an, so ergibt sich allein aus der Gesetzeswidrigkeit einer …”

doi.org/10.5771/2193-0147-2014-3

Teilzugriff

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Take-or-Pay-Klauseln in der Gaswirtschaft

Sarah Sorge

Reihe: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Band 49 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Kernbeschränkungen S. 228-233

„… Gesetzeswidrigkeit von Verträgen. 1227 Vgl. Säcker/Jaecks in BerlKommEnR (2010), S. 3736 Rn. 24; vgl. auch Canaris …” „… Gedanke bei Canaris: DB 18/2002, S. 930 (931f.), hier aber bzgl. nachträglicher Gesetzeswidrigkeit. 1232 S …”

Literatur S. 333-344

„… Gesetzeswidrigkeit von Verträgen, geltungserhaltende Reduktion und salvatorische Klauseln im deutschen und …”

doi.org/10.5771/9783845243771

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Die Weitergabe des Kartellschadens

Katrin Schürmann

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 716 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Kritik und andere mögliche Anspruchsgrundlagen S. 132-138

„… . Erforderlich ist ein gesetzeswidriges Verhalten („unlawful act“), das hier ebenso wie bei der „breach of …” „… , daß die gesetzeswidrige Handlung gegen den Geschädigten gerichtet war oder die Absicht bestand, ihm …”

Die Hanover-Shoe–Entscheidung des Supreme Court: keine Verteidigung mit dem Einwand des „passing on“ S. 84-89

„… eine Person schon infolge der Zahlung eines gesetzeswidrig überhöhten Preises „injured in his …”

doi.org/10.5771/9783845229348

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Das Gesetz

Werner Heun (Hrsg.), Christian Starck (Hrsg.)

Reihe: Beiträge zum ausländischen und vergleichenden öffentlichen Recht

Band 31 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Tzong-li Hsu Allgemeinheit und Bestimmtheit des Gesetzes in Taiwan S. 123-136

„… “ (Auslegung Nr. 545), „andere gesetzeswidrige Handlungen“ (Auslegung Nr. 521), „Unzüchtigkeit“ (Auslegung Nr …” „… ) gesetzeswidrigen Handlungen“ vor. Der Gesetzgeber bedient sich hier der Gesetzgebungstechnik der Verweisung. Da die …” „… sich auf die berufsausübungsbezogenen gesetzeswidrigen Handlungen beschränken. Die „unangemessenen …”

doi.org/10.5771/9783845237688

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