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Seite 3

Die Europäische Union

Roland Bieber, Astrid Epiney, Marcel Haag, Markus Kotzur

Reihe: NomosLehrbuch

Band 2023

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 16 Staatliche Beihilfen S. 460-474

„… von Beihilfen und BeihilferegelungenDie Kommission überwacht die Einhaltung der Beihilfevorschriften …” „… BeihilfeverbotNach Art. 107 Abs. 1 AEUV sind „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich …” „… Beihilfen unter die vertraglichen Beihilfebestimmungen fallen, unterliegen die von der EU in nicht …”

§ 8 Rechtsanwendung und Europäisches Verwaltungsrecht S. 257-273

„… Beihilfenaufsicht (Art. 108 AEUV). Über die ausdrückliche Zuweisung einer Vollzugskompetenz hinaus kann eine …” „… Zusammenhang mit der Rückforderung zu Unrecht gewährter Beihilfen aus dem Unionshaushalt geht der Gerichtshof …” „… Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beihilfen aus Gründen wie denjenigen des Vertrauensschutzes ausschließe, …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-36

„… . 456LiteraturH. 459Staatliche Beihilfen§ 16 460GrundlagenA. 460Das BeihilfeverbotB. 461Begriff der …” „… Überprüfung staatlicher BeihilfenD. 469Überprüfung von Beihilfen und BeihilferegelungenI. 469 …” „… BeihilfeI. 462WettbewerbsverfälschungII. 464Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen HandelsIII. 464 …”

§ 26 Landwirtschafts- und Fischereipolitik S. 589-599

„… vollständigen Preissystemen über preisregulierende Beihilfen bis zu einfachen Handelsregelungen oder …” „… Ankauf durch öffentliche Stellen, Beihilfen (ua Schulobst), Produktionsbeschränkungen, Anpflanzungs- und …” „… 593121314n Wettbewerbsvorschriften (Art. 206 – Art. 218, u.a Zulässigkeit einzelner staatlicher Beihilfen …”

§ 27 Verkehrspolitik und Transeuropäische Netze S. 600-612

„… Grundlage von Art. 114 AEUV (§ 17 Rn. 13 ff.) spielt im Verkehrsbereich eine große Rolle.Für Beihilfen zur …” „… Beihilfen im Schienen- und Strassenverkehr. ABl. L 315/2007, 1.. Dazu EuGH, Rs. C-280/00 (Altmark Trans …” „… (Beihilfen und Auflagen) dienen. Eine umfassende Regelung enthält seit 2012 die RL 2012/34 „zur Schaffung …”

§ 15 Wettbewerbspolitik S. 432-459

„… effiziente Anwendung der Beihilferegeln auf öffentliche Unternehmen ermöglichen.Die größte Bedeutung …” „… EU-Wettbewerbsrecht im weiteren Sinne umfasst auch die Kontrolle über staatliche Beihilfen, die im zweiten Abschnitt …” „… staatliche Beihilfen10 beschlossen und in einem Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen11 …”

§ 9 Rechtsschutzsystem S. 274-332

„… Beihilfen mit dem AEUV und die Pflicht zur Rückforderung der Beihilfen, was nicht bzw. nicht genügend …” „… Beschlüssen, die Beihilfen als mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklären, EuG, Rs. T-309/02 …” „… Erlass der Entscheidung erworbenen Rechte eingegriffen wird.143 Im Falle einer Beihilfe an bestimmte …”

§ 28 Energiepolitik S. 613-622

„… Beihilfen (Art. 107 Abs. 3 lit. e) AEUV) für den Steinkohlebergbau (§ 16 Rn. 19 ff.).Der Wahrung der Einheit …” „… unerlaubte Beihilfe durch die Kommission hat der EuGH aufgehoben: EuGH, Rs. C-405/16 P …”

Stichwortverzeichnis S. 779-795

„… 9Aufbau und Resilienzfazilität 5 14Aufsichtsbefugnisse 4 70Ausfuhr– Beihilfen 37 24 …” „… 32, 7 41Beherrschende Stellung 15 25 ff., 44 f.Behinderte 25 25Beihilfen 15 1, 16 1 ff., 26 14 ff …”

§ 5 Finanzverfassung S. 192-208

„… Interdependence, Chaillot Paper 169, Juli 2021.2 Beispiele: Art. 43 Abs. 3 AEUV (Beihilfen für die Landwirtschaft …” „… Staaten, die nicht an der gemeinsamen Währung beteiligt sind, können in diesem Bereich durch Beihilfen …”

§ 30 Struktur- und Kohäsionspolitik S. 628-634

„… Ermöglichung von Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot staatlicher Beihilfen im Rahmen des Art. 107 Abs. 3 AEUV …”

§ 32 Bildung, Kultur und Sport S. 640-647

„… , lit. d) AEUV eine Regelung, wonach staatliche Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung …”

§ 33 Telekommunikation, Datenschutz und Datenwirtschaft S. 648-655

„… Vorschriften über staatliche Beihilfen (Art. 107 ff. AEUV) sind auf den Telekommunikationsbereich anwendbar …”

§ 13 Niederlassungs-und Dienstleistungsfreiheit S. 411-422

„… Immaterialgüterrecht, sowie Ungleichbehandlungen bei der Inanspruchnahme von Krediten oder von staatlichen Beihilfen …”

§ 34 Verbraucherschutz und Gesundheitswesen S. 656-675

„… AEUV sind staatliche Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher mit dem Binnenmarkt …”

§ 12 Arbeitnehmerfreizügigkeit S. 385-410

„… , beim Zugang zu einer „Beihilfe für Arbeitssuchende“ nicht diskriminiert werden dürfe. Denn Art. 45 AEUV …”

§ 4 Institutionelles System S. 139-191

„… Durchführungsmaßnahmen in Art. 291 Abs. 2 AEUV.Im AEUV sind weiterhin vorgesehen:n Ausnahmen vom Beihilfeverbot (Art. 108 …”

§ 6 Rechtsquellen S. 209-235

„… ihre Praxis im Bereich des von ihr direkt zu vollziehenden Wettbewerbs- und Beihilfenrechts erläutert …” „… Gemeinschaftsrahmen und Leitlinien im EG-Beihilfenrecht, EuZW 1995, 787 ff., sowie unten § 16 Rn. 19.82 Vgl. zB …”

§ 10 Allgemeine Prinzipien des Binnenmarkts und Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit S. 333-351

„… Beihilfenniveau haben könnte, gerechtfertigt werden. Insofern sei es „legitim“, von den Studierenden einen …”

§ 22 Steuerrecht S. 530-540

„… . (Beihilfeverbot) neben Art. 110 AEUV angewendet werden.41Verbot überhöhter Rückvergütung inländischer Abgaben (Art …” „… im Rahmen der Beihilfenaufsicht (§ 16 Rn. 31). Zudem hat sie angekündigt, die vertraglichen …”

§ 29 Industrie S. 623-627

„… -Krise beeinträchtigt wurden und sich Ende 2019 aus beihilferechtlicher Sicht noch nicht in …”

§ 39 Europäische Nachbarschaftsbeziehungen und Erweiterung der Union S. 746-757

„… , das Beihilfenrecht sowie das Recht des Auftragswesens rezipiert.29Darüber hinaus enthält der …”

doi.org/10.5771/9783748914303

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Europarecht

Roland Bieber, Astrid Epiney, Marcel Haag, Markus Kotzur

Reihe: NomosStudium

Band 2023

Treffer in den folgenden Teilen:

I. Staatliche Beihilfen S. 172-181

„… Staatliche BeihilfenWas ist die Zielsetzung der Beihilfenregeln im AEUV?Die Beihilfenregeln gehören …” „… Beihilfen.Das Beihilfenverfahren ist in Art. 108 AEUV sowie in der VO 2015/1589 geregelt. Art. 108 AEUV …” „… Beihilfenrecht?Beihilfen, welche die Voraussetzungen einer Gruppenfreistellungsverordnung erfüllen, werden durch die …”

Stichwortverzeichnis S. 243-249

„… Beihilfen 293– Rückforderung 133, 290, 295– zweckdienliche Maßnahmen 293Beihilfeverbot, Ausnahmen 288 …” „… Institutionen 48, 52 ff., 62, 64, 69Begründung von Rechtsakten 129Behinderungsverbot 221Beihilfe 282 ff …” „… .– Aufsicht 126, 292 f.– geplante Beihilfen 292– Rückforderung 150243Beihilfen– Aufsicht 293– bestehende …”

D. Europäisches Verwaltungsrecht S. 78-85

„… ff.Skizzieren Sie die Grundsätze, nach denen sich die Rückforderung zu Unrecht gewährter staatlicher Beihilfen …” „… richtet.Grundsätzlich finden auf die Rückforderung zu Unrecht gewährter nationaler Beihilfen die einschlägigen …” „… auch tatsächlich betroffen sind. Im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen ist dabei zu beachten, dass …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… . 156Staatliche BeihilfenI. 172Ausgewählte weitere PolitikbereicheJ. 182Gesellschafts- und …”

E. Rechtsschutz S. 86-106

„… .Bieber/Epiney/Haag/Kotzur, EU, § 9, Rn. 41.Eine Verordnung sieht vor, dass bislang gewährte Beihilfen für Olivenöl …” „… vorliegenden Fall erfüllt, da nach dem Sachverhalt die Beihilfen für die Olivenöl erzeugenden Kleinbauern …” „… Beihilfe darstellt, stellte die Kommission in einem Beschluss fest, die Beihilfe müsse nicht …”

J. Ausgewählte weitere Politikbereiche S. 182-223

„… preisregulierende Beihilfen bis zu einfachen Handelsregelungen oder Qualitätsnormen.Soweit eine Preis- und …” „… , Kontingente und Beihilfen zum Ausgleich von Preisunterschieden auf dem Weltmarkt …” „… produktionsunabhängige Zahlungen an die Erzeuger (Beihilfen) abgelöst.Die Beihilfen werden gezahlt, vorausgesetzt die …”

F. Allgemeines Diskriminierungsverbot S. 107-115

„… Maßnahmen gäbe, wie z.B. Kaufprämien oder sonstige Arten von Beihilfen an die am wenigsten begüterten …”

G. Grundfreiheiten S. 116-155

„… Arbeitssuchende eine (finanzielle) „Beihilfe zur Arbeitssuche“, die allerdings nur solchen Personen zusteht, die …”

C. Rechtsquellen S. 63-77

„… Bereich des von ihr direkt zu vollziehenden Wettbewerbs- und Beihilfenrechts.Die Reichweite und Wirkungen …”

K. Außenbeziehungen S. 224-242

„… Beihilfenrecht sowie das Recht der öffentlichen Aufträge der Union rezipiert. Das EWR-Recht wird parallel zum …”

doi.org/10.5771/9783748914976

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Europarecht

Roland Bieber, Astrid Epiney, Marcel Haag, Markus Kotzur

Reihe: NomosStudium

Band 2019

Treffer in den folgenden Teilen:

I. Staatliche Beihilfen S. 161-170

„… Staatliche Beihilfen Was ist die Zielsetzung der Beihilfenregeln im AEUV? Die Beihilfenregeln …” „… Beihilfeverbot, sondern belassen den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, in gewissen Fällen durch Beihilfen die …” „… Beihilfeverbot. Gemäß Art. 107 II AEUV sind drei Kategorien von Beihilfen vom Verbot des Art. 107 I AEUV …”

D. Europäisches Verwaltungsrecht S. 77-83

„… . Skizzieren Sie die Grundsätze, nach denen sich die Rückforderung zu Unrecht gewährter staatlicher Beihilfen …” „… richtet. Grundsätzlich finden auf die Rückforderung zu Unrecht gewährter nationaler Beihilfen die …” „… auch tatsächlich betroffen sind. Im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen ist dabei zu beachten, dass …”

K. Außenbeziehungen S. 214-237

„… ., 62, 64, 69 Begründung von Rechtsakten, 129 Behinderungsverbot, 215 Beihilfen, 275 ff. – Aufsicht, 126 …” „… , 285 f. – bestehende Beihilfen, 286 – geplante Beihilfen, 285 – Rückforderung, 133, 283, 288 …” „… Ernennungen, 54, 62 Erschöpfungsgrundsatz, 302 Ethnische Herkunft, 328 Etikettierungspflicht, 199 EU-Beihilfen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… WettbewerbspolitikH. 145 Staatliche BeihilfenI. 161 Ausgewählte weitere PolitikbereicheJ. 171 Gesellschafts- und …”

E. Rechtsschutz S. 84-100

„… . Bieber/Epiney/Haag/Kotzur, EU, § 9, Rn. 38. Eine Verordnung sieht vor, dass bislang gewährte Beihilfen für Olivenöl …” „… vorliegenden Fall erfüllt, da nach dem Sachverhalt die Beihilfen für die Olivenöl erzeugenden Kleinbauern …” „… unzulässige staatliche Beihilfe darstellt, stellte die Kommission in einem Beschluss fest, die Beihilfe müsse …”

J. Ausgewählte weitere Politikbereiche S. 171-213

„… reicht von vollständigen Preissystemen für einzelne Produkte über preisregulierende Beihilfen bis zu …” „… Beihilfen zum Ausgleich von Preisunterschieden auf dem Weltmarkt vorgesehen. Bieber/Epiney/Haag/Kotzur, EU …” „… Erzeuger (Beihilfen) abgelöst. Die Beihilfen werden gezahlt, vorausgesetzt die Umwelt …”

F. Allgemeines Diskriminierungsverbot S. 101-107

„… von Beihilfen an die am wenigsten begüterten Personen. Schließlich ist die dritte Konstellation zu …”

G. Grundfreiheiten S. 108-144

„… Arbeitssuchende eine (finanzielle) „Beihilfe zur Arbeitssuche“, die allerdings nur solchen Personen zusteht, die …”

C. Rechtsquellen S. 62-76

„… Bereich des von ihr direkt zu vollziehenden Wettbewerbs- und Beihilfenrechts. Die Reichweite und Wirkungen …”

doi.org/10.5771/9783845297200

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Europarecht

Roland Bieber, Astrid Epiney, Marcel Haag, Markus Kotzur

Reihe: NomosStudium

Band 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

I. Staatliche Beihilfen S. 162-171

„… Staatliche Beihilfen Was ist die Zielsetzung der Beihilfenregeln im AEUV? Die Beihilfenregeln …” „… Beihilfeverbot, sondern belassen den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, in gewissen Fällen durch Beihilfen die …” „… erstreckt sich nur auf Vorgänge, die unter den Beihilfenbegriff fallen (Frage 276). n Die Beihilfe muss zu …”

D. Europäisches Verwaltungsrecht S. 77-83

„… sich die Rückforderung zu Unrecht gewährter staatlicher Beihilfen richtet. Grundsätzlich finden auf die …” „… Rückforderung zu Unrecht gewährter nationaler Beihilfen die einschlägigen nationalen Bestimmungen Anwendung …” „… betroffen sind. Im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen ist dabei zu beachten, dass den nationalen …”

K. Außenbeziehungen S. 216-239

„… Institutionen, 48, 52 ff., 62, 64, 69 Begründung von Rechtsakten, 129 Behinderungsverbot, 215 Beihilfen, 275 ff …” „… . – Aufsicht, 126, 285, 286 – bestehende Beihilfen, 286 – geplante Beihilfen, 285 – Rückforderung, 133, 283 …” „… Ethnische Herkunft, 328 Etikettierungspflicht, 199 EU-Beihilfen, 280 Euro, 306, 312 Euro-Gipfel, 308 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… . 146 Staatliche BeihilfenI. 162 Ausgewählte weitere PolitikbereicheJ. 172 Gesellschafts- und …”

E. Rechtsschutz S. 84-101

„… . Eine Verordnung sieht vor, dass bislang gewährte Beihilfen für Olivenöl erzeugende Kleinbauern …” „… ist im vorliegenden Fall erfüllt, da nach dem Sachverhalt die Beihilfen für die Olivenöl erzeugenden …” „… befreit. Im Anschluss an die Feststellung, dass diese Befreiung eine unzulässige staatliche Beihilfe …”

J. Ausgewählte weitere Politikbereiche S. 172-215

F. Allgemeines Diskriminierungsverbot S. 102-108

„… , weniger einschränkende Maßnahmen gäbe, wie z.B. Kaufprämien oder sonstige Arten von Beihilfen an die am …”

G. Grundfreiheiten S. 109-145

„… kennt für Arbeitssuchende eine (finanzielle) „Beihilfe zur Arbeitssuche“, die allerdings nur solchen …”

C. Rechtsquellen S. 62-76

„… Bereich des von ihr direkt zu vollziehenden Wettbewerbs- und Beihilfenrechts. Die Reichweite und Wirkungen …”

doi.org/10.5771/9783748912309

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Europarecht

Roland Bieber, Astrid Epiney, Marcel Haag, Markus Kotzur

Reihe: NomosStudium

Band 2018

Treffer in den folgenden Teilen:

I. Staatliche Beihilfen S. 158-167

Stichwortverzeichnis S. 227-233

„… Begründung von Rechtsakten, 129 Behinderungsverbot, 215 Beihilfen, 275 ff. – Aufsicht, 126, 285, 286 …” „… – bestehende Beihilfen, 286 – geplante Beihilfen, 285 – Rückforderung, 133, 283, 288 – zweckdienliche …” „… Wesentliche Einrichtungen Ethnische Herkunft, 328 Etikettierungspflicht, 199 EU-Beihilfen, 280 EuGH siehe …”

D. Europäisches Verwaltungsrecht S. 75-81

„… gewährter staatlicher Beihilfen richtet. Grundsätzlich finden auf die Rückforderung zu Unrecht gewährter …” „… nationaler Beihilfen die einschlägigen nationalen Bestimmungen Anwendung. Allerdings darf deren Heranziehung …” „… staatlichen Beihilfen ist dabei zu beachten, dass den nationalen Behörden bei der bedingungslosen Anordnung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-9

„… DienstleistungsfreiheitV. 133 Kapital- und ZahlungsverkehrsfreiheitVI. 137 WettbewerbspolitikH. 143 Staatliche BeihilfenI …”

E. Rechtsschutz S. 82-98

„… . Bieber/Epiney/Haag/Kotzur, EU, § 9, Rn. 38. Eine Verordnung sieht vor, dass bislang gewährte Beihilfen für Olivenöl …” „… erfüllt, da nach dem Sachverhalt die Beihilfen für die Olivenöl erzeugenden Kleinbauern abgeschafft werden …”

J. Ausgewählte weitere Politikbereiche S. 168-209

F. Allgemeines Diskriminierungsverbot S. 99-105

„… , weniger einschränkende Maßnahmen gäbe, wie z.B. Kaufprämien oder sonstige Arten von Beihilfen an die am …”

G. Grundfreiheiten S. 106-142

„… . Personenfreizügigkeit 127 212 213 Mitgliedstaat A kennt für Arbeitssuchende eine (finanzielle) „Beihilfe zur …”

C. Rechtsquellen S. 60-74

„… Bereich des von ihr direkt zu vollziehenden Wettbewerbs- und Beihilfenrechts. Die Reichweite und Wirkungen …”

K. Außenbeziehungen S. 210-226

„… Wettbewerbs- und Beihilfenrecht sowie das Recht der öffentlichen Aufträge der Union rezipiert. Das EWR-Recht …”

doi.org/10.5771/9783845281971

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