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Sukzession bei Internationalen Organisationen

Christian Fischoeder

Reihe: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Band 92 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Vermögen S. 180-185

„… Wie bei der Nachfolge in Verträge soll auch durch die Übertragung von Vermögen Kontinuität …” „… Aufgabe zu, ihr Vermögen zu verteilen und mit der oder den Nachfolgeorganisation/en entsprechende Verträge …” „… . Festzuhalten ist ganz grundsätzlich,dass die Nachfolgeorganisation nur dann Vermögen der Vorgängerin nutzen …”

Nachfolge im internationalen Recht S. 29-38

„… Staatennachfolge in Vermögen,Archive und Schulden von Staaten; Streinz, Succession of states in assets and …” „… § 1365 BGB den Fall der Verfügung eines Ehegatten über seinVermögen im Ganzen, welche nur mit Zustimmung …” „… Verträgen und dem Vermögendes Vorgängers.Der Nachfolgerstaat tritt also nicht automatisch in alle Rechte und …”

Welthilfsverband – UNESCO S. 95-96

„… , seine Funktionen und sein Vermögen zu übernehmen. Frankreich,als einziger Mitgliedsstaat beider …” „… UN-Generalsekretärmit einem Gutachten darüber, wie Vermögen, Funktionen und Archive des Welthilfsverbands den Vereinten …” „… wissenschaftlichen Arbeitenund das Vermögen zu übernehmen sowie seine Tätigkeiten weiterzuführen.523Im Anschluss …”

Substitution bei paralleler Existenz S. 40-66

„… Übergang von Funktionen, Vermögen undVerpflichtungen regeln.121 Die einschlägige Literatur macht insoweit …” „… Transfer bestimmter Funktionen, Tätigkeiten und Vermögen vom Völkerbundauf die Vereinten Nationen (soweit …” „… Vermögen des Völkerbundes.Nach Verhandlungen zwischen der Preparatory Commission der UN und derSupervisory …”

Westeuropäische Union – Europäische Union S. 96-97

„… Wirtschafts- und Sozialausschuss der UNESCO, die wissenschaftlichen Arbeitenund das Vermögen zu …” „… Vermögen übernahm.525 Die IRU hatte ihre Tätigkeiten hinsichtlich derwissenschaftlichen Begutachtung von …” „… 1968 in Kraft; Funktionen und Vermögenwurden vertragsgemäß übertragen.527 Trotz seiner Entkernung blieb …”

Internationales Patentinstitut – Europäische Patentorganisation S. 87-89

„… wurde festgehalten, dass mit Inkrafttreten des EPÜ das gesamte Vermögen(„alle Aktiva und Passiva“) sowie …” „… Vermögen und das Personal des IIBan das EPA übertragen und das IIB aufgelöst.462Das übernommene Personal …”

Regelung zwischen Staaten S. 131-141

„… jedem Einzelfall alle mit derSukzession einhergehenden Folgen, wie den Übergang von Vermögen …” „… erfolgte.Hinsichtlich des Vermögens, der Schulden und der Archive erklärt sich diesauch mit der Eigentümerstellung der …” „… , welcheFunktionen und Vermögensgegenstände genau transferiert werden.Beispiele für solche „zweistufigen Verfahren …”

Implizierte Nachfolge S. 148-149

„… Mitgliedsstaaten involviert sind und Funktionen,Vermögen, Personal usw. von der Nachfolgeorganisation übernommen …” „… Einrichtungen geschlossen, um den Funktionsund Vermögenstransfer abzuwickeln. Beispiele hierfür sind die …” „… Mittel, insbesondere für Fragen des Funktionsund Vermögenstransfers.788In all diesen Fällen erfolgten die …”

Grundsätzliches S. 167-168

„… eine Nachfolgerin überhauptFunktionen, Vermögen und sogar Angestellte der Vorgängerin übernehmen sollte …” „… immobilenVermögensgegenständen (einschließlich der Archive) passiert und wer fortan derEigentümer ist.909 Ein Untergang ist auch …”

Nachfolge im nationalen Recht S. 28-29

„… Umwandlungsgesetzes.69 Im deutschen Recht regelt § 1365 BGB den Fall der Verfügung eines Ehegatten über seinVermögen …” „… wichtigste Gebiet, das Nachfolgefragen regelt. Hier geht es darum, alle vermögenswerten Rechte und …” „… natürlichen Personen ist zwar imHinblick auf die vermögenswerten Rechte und Pflichten denkbar, hat aber …”

Sukzessivsubstitution S. 66-77

„… und Pflichten derALALC. Gleiches galt für Vermögen, Archive, Schulden und Mitarbeiter.360 Diebereits …” „… unterzeichneten 1984 eine Mediationsvereinbarung,wie das Vermögen und die Schulden der EAC unter ihnen aufgeteilt …” „… Mitarbeiter blieben beschäftigt.Vermögensgegenstände wurden in der Übergangsphase gemäß Art. 33 Abs. 1 …”

Regelung unter Beteiligung von Internationalen Organisationen S. 141-148

„… Funktionsumfangs undVermögens. Die Staaten haben hier eine Möglichkeit geschaffen, relativ unkompliziert für …” „… ausdrücklichen Ermächtigung zurFunktions- und Vermögensübertragung darüber hinaus. In solchen Fällen ist dieFrage …” „… Vermögensübergangs mit den Vereinten Nationen,775 bei der Sukzession IIIC /UNESCO776 und bei der Sukzession OAMCE …”

Westeuropäische Union – Europarat S. 93-95

„… beauftragt, der„neuen“ UNIDO sämtliches Vermögen der „alten“ UNIDO zu übertragen.505 Überdas Schicksal der …” „… Vermögen zu übernehmen. Frankreich,als einziger Mitgliedsstaat beider Organisationen, brachte einen …” „… , wie Vermögen, Funktionen und Archive des Welthilfsverbands den Vereinten Nationen zugute kommen …”

Internationale Organisationen als Völkerrechtssubjekte S. 17-25

„… kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerbenund veräußern sowie vor Gericht stehen …” „… InternationalenOrganisationen geht es aber nicht nur um vermögenswerte Rechte und Pflichten,sondern auch um die Übertragung von …”

Verbindlichkeiten S. 185-186

„… Nachfolgeorganisationenexplizit vor, dass neben dem Vermögen auch die Schulden der Vorgänger auf sieübergehen. Dies ist z. B. der …” „… für die Rechtsfolgenseite: Keiner Organisation wachsenautomatisch Funktionen, Vermögen, Schulden oder …”

Fazit S. 189-192

„… geht unter – ob und inwieweit sie ihr „Erbe“in Form von Vermögen, Schulden, Personal, Rechtsakten …” „… einrichteten. Dabei hängt es vom Einzelfall an, ob undinwieweit Vermögen, Schulden, Personal und Funktionen von …”

Exkurs: UN Women S. 83-85

„… abzulaufen hatte: Der Teil des ELDO-Vermögens, der später noch einmal derESA von Nutzen sein könnte, wurde …” „… vierVorgängereinrichtungen umfasst.435 Zu diesem Behufe wurden sämtliche Funktionen, das gesamte Vermögen sowie alle …”

Folgen für die Vorgängerorganisation und ihre Mitgliedsstaaten S. 186

„… : Keiner Organisation wachsenautomatisch Funktionen, Vermögen, Schulden oder dergleichen zu. Wenn sie das …”

Von der EG zur EU – der Vertrag von Lissabon S. 116-124

„… Gemeinschaft für Kohle undStahl erloschen. Ihre Funktionen, Rechte, Pflichten und Vermögen wurden von …” „… das gesamte Vermögen wie auchdie Verpflichtungen auf die EU über.660Als Rechtsnachfolgerin trat die …”

Die Südwestafrika-Entscheidungen des IGH S. 149-162

„… Mitgliedsstaaten involviert sind und Funktionen,Vermögen, Personal usw. von der Nachfolgeorganisation übernommen …” „… Funktionen, nicht aber um Personal, Vermögen und dergleichen.795Ferner ist die automatische Sukzession von …”

Quintessenz S. 186-188

„… : Keiner Organisation wachsenautomatisch Funktionen, Vermögen, Schulden oder dergleichen zu. Wenn sie das …”

Vereinte Nationen – Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung S. 92-93

„… sämtliches Vermögen der „alten“ UNIDO zu übertragen.505 Überdas Schicksal der Bediensteten schweigen sowohl …”

ELDO / ESRO – ESA S. 81-83

„… ELDO-Vermögens, der später noch einmal derESA von Nutzen sein könnte, wurde inventarisiert und den gemeinsam …”

International Bureau of Education – UNESCO S. 85-87

„… 1969 übertrug das IBE derUNESCO seine Funktionen und sein Vermögen. Das IBE ging dadurch aber …”

Literaturverzeichnis S. 193-202

„… Nations. London 1973Seidl-Hohenveldern, Ignaz: Das Wiener Übereinkommen über Staatennachfolge in Vermögen …”

Das Ende der EGKS S. 103-116

„… Vermögen wurden von derEuropäischen Gemeinschaft übernommen. Mithin ist hier von einer Nachfolge zusprechen …”

Problemstellung S. 25-26

„… InternationalenOrganisationen geht es aber nicht nur um vermögenswerte Rechte und Pflichten,sondern auch um die Übertragung von …”

Wörtliche Auslegung S. 27-28

„… wichtigste Gebiet, das Nachfolgefragen regelt. Hier geht es darum, alle vermögenswerten Rechte und …”

Kongruenz in den Organisationszielen S. 127-128

„… können so durch die aufnehmende Organisationdie Infrastruktur und die Vermögenswerte der aufgenommenen …”

doi.org/10.5771/9783845244457

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Umstrittenes Vermögen

Jana Stoklasa

2023

Treffer in den folgenden Teilen:

5. Die Pressebetriebe der SPD und KPD, ihr Status als Sonderorganisationen und diskursive Strategien in ihren Wiedergutmachungsverfahren S. 159-292

„… Vermögensverschleierung ist bekannt und die Vermögens verhältnisse der Parteien werden im Konkurrenzkampf auf polemische …” „… gesperrten Vermögens an die Vermögensverwaltungs- und Treuhandgesellschaft des DGB vom 24. Oktober 1951 …” „… Beaufsichtigung gesperrten Vermögens an die Vermögens-verwaltungs- und Treuhandgesellschaft des DGB vom 24 …”

1. Einleitung S. 9-28

„… des heutigen Niedersachsen die Rückerstattung feststellbarer Vermögens-gegenstände an Personen regeln …” „… - und KPD-Presse-betriebe Anträge auf Rückerstattung der 1933 beschlagnahmten Vermögens-werte stellen …” „… Strategien und die Präsentationen der Vor- bzw. Vermögens-geschichte der jeweiligen Organisation in den …”

10. Literatur S. 308-329

„… 2002.Feser, Vermögensmacht und Medieneinfluss: Andreas Feser, Vermögens-macht und Medieneinfluss …” „… grammatologie, Paris 1967.Dessel, Rückerstattung arisierten Vermögens: Anna-Lena Dessel, Die Rückerstattung …” „… arisierten Vermögens in der britischen Besatzungszone, unveröffentlichte Magisterarbeit, Hannover 2006 …”

4. Zur Konsumgenossenschaft Hannover und den diskursiven Strategien in ihren Wiedergutmachungsverfahren S. 47-158

„… Vermögens-masse der co op selbst an. Dieser Skandal wurde 1988 durch den Spiegel auf-gedeckt und führte zur …” „… den radikalen politischen Wandel erfolgt. Der Übergang des Vermögens in die sogenannte NS-Masse war …” „… immer wieder zum Vorschein, dass das Vermögen der Kg in einer geschätzten Höhe von einer halben …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… StoklasaUmstrittenes VermögenArbeiterorganisationen und Vergangenheitsblindheit in Wiedergutmachungsverfahren für …” „… Jana StoklasaUmstrittenes Vermögen Schriften zur Didaktik der Demokratie Herausgegeben von Michele …” „… Sicherstellungsbescheid des Bundesbeauftragten für die Einziehung des KPD-Vermögens 2515. 8.1 …”

6. Schlussbetrachtung: Arbeiterorganisationen und der Umgang mit ihrer NS-Vergangenheit in den Wiedergutmachungsverfahren S. 293-303

„… Rückführung ihres Vermögens waren nach der Kapitulation Deutschlands zunächst unter alliierter Aufsicht …” „… konspirative Charakter der Vermögens organisation der KPD erfuhr angesichts des ausgeübten …” „… 7 Ebd. 8 Ebd., S. 356. 9 Ebd., S. 355.10 Ebd., S. 363 f. 11 Die Beschlagnahme des KPD-Vermögens und …”

7. Dank S. 304

„… 2020 unter dem Titel »Umstrittenes Vermögen: Kalter Bürgerkrieg und Vergangenheitsblindheit in …”

3. Geschichtspolitiken in Rückerstattungsverfahren der westdeutschen SPD, KPD und der Konsumgenossenschaften nach 1945 S. 35-46

„… kom-munistischen Druckereien ein. Die Rückerstattung ihres 1933 enteigneten Vermögens stand zwar im Zusammenhang …”

2. Wiedergutmachung als freiwillige Anerkennung von Verantwortung für historisches Unrecht S. 29-34

„… , Präambel.17 Bis dahin unbewältigte vermögensrechtliche Wiedergutmachungsansprüche, die aus …”

12. Anhänge S. 331-367

„… 33112. Anhänge12.1 Anhang A: Verzeichnis der zur Rückerstattung angemeldeten Vermögensgegenstände …” „… des Volkswillen (SPD) Bezeichnung der zur Rückerstattung angemeldeten Vermögensgegenstände des …” „… . Bei dieser Liste handelt es sich um eine Abschrift, da sie auch konkrete Bezüge zur NTZ-Vermögensmasse …”

doi.org/10.5771/9783835384361

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Kommunales Wirtschaftsrecht in Baden-Württemberg

Klaus Ade (Hrsg.)

2022

Treffer in den folgenden Teilen:

Klaus Ade Teil D: Vermögen S. 467-508

„… .16 Vgl. § 18 GemKVO.484Teil D: VermögenIV. Erwerb von Vermögen1. VermögensgegenstandDie GemO …” „… : VermögenV. Vermögensveräußerung1. Vermögensveräußerung und NutzungsüberlassungDer Begriff der …” „… Verfügung gestellten Vermögens-massen übertrugen. Die Vermögensgegenstände gehen in das Eigentum der …”

Klaus Ade Teil H: Kommunaler Jahresabschluss S. 833-942

„… Nachprüfbarkeit). Die Vermögens-gegenstände und Schulden sind grundsätzlich einzeln zu erfassen (Grundsatz der …” „… kann für bewegliche Vermögensgegenstände des Sach-vermögens bis zu einem Wert von 1.000 € ohne …” „… Meldever-fahren sicherzustellen, dass bei einer „Verschrottung“ eines Vermögens-gegenstandes die …”

Bernd Steck Teil C: Kommunale Kosten- und Leistungsrechnung; Gebührenrecht S. 293-466

„… Unternehmen (z. B. Eigenbetrieb, GmbH etc.):○ Rechenschaftslegung über die Vermögens- oder die Ertragslage …” „… LeistungsrechnungDokumentations-aufgaben● Rechenschaftslegung über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kommune gegenüber Bürgern …” „… Vermögensgegen-stände und ihre Finanzierung gibt. Des Weiteren wird in der GuV-Rech-nung (Ergebnisrechnung) der …”

Klaus Ade Teil E: Kommunale Kreditwirtschaft S. 509-590

„… einbringen kann. Nach dem Grundsatz für den Vermögenserwerb steht einer Gemeinde nur Vermögen zur Verfügung …” „… zählen vor al-lem die Finanzzuweisungen, Beiträge, Einzahlungen aus Vermögensver-äußerungen und der …” „… des Vermögens (immaterielles Vermögen, Sachvermögen einschließlich aktivierter Eigen-leistungen, ohne …”

Christian Weber Teil G: Kommunales Kassenwesen S. 773-832

„… Finanzplans und des Jahresabschlusses, die Haushaltsüberwachung sowie die Verwaltung des Geld-vermögens und …” „… Sonder- oder Treuhand-vermögens fallen, dann von dessen Sonderkasse.7471 Vgl. hierzu die ehemalige …” „… GemHVO, die Fertigung der Vermögensübersicht nach § 55 Abs. 1 Gem-61 Vgl. Strobl in Kunze/Bronner/Katz, a …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-24

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 416Teil D: Vermögen …” „… . Verwaltung des Gemeindevermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470IV. Erwerb von Vermögen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 467Klaus AdeI. Vermögensbegriff …”

Matthias Müller, Dirk Leißner, Tilman Hepperle Teil F: Unternehmen und Beteiligungen S. 591-772

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6526.4.2.3 Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6537. Vermögen des Eigenbetriebs …” „… Veräußerung von Vermögensgegenstän-den zu berücksichtigen. Namentlich § 92 GemO sieht vor, dass die Ge-meinde …” „… Gemeindeverwaltung. Die selbständige Willensbildung fehlt ebenso wie eine eigene Haushaltsführung. Sein Vermögen ist …”

Christian Weber Teil B: Das kommunale Haushaltswesen S. 129-292

„… Geldver-brauchs) und– der Bilanz (Darstellung der Bestände des Vermögens und der Schulden).Der Ergebnishaushalt …” „… Bilanz. In ihr wer-den das Vermögen, die Schulden und das Eigenkapital der Gemeinde ausgewie-sen …” „… Fortschreibung des Vermögens130131139I. Einführung– Konsolidierung mit ausgegliederten Bereichen (Gesamtabschluss …”

Christian Weber Teil J: Kommunales Prüfungswesen S. 943-984

„… Rech-nungsprüfungsamt wohl nur in Betracht kommen, wenn umfangreiches Vermögen oder größere wirtschaftliche Unternehmen …” „… Vermögensschadensversiche-rung); zusätzlich soll aber ein „Lerneffekt“ in der Art eintreten, dass es künftig zu keinem …” „… sowie bei der Vermögens- und Schuldenverwaltung nach dem Gesetz und den bestehenden Vorschriften …”

Klaus Warthon Teil A: Allgemeines S. 25-128

„… (Anlagevermögen wie Grundstücke, Gebäude, Beteili-gungen oder bewegliches Vermögen). Demzufolge ist die …” „… sich ggf. in Wahlergebnissen widerspiegelt.Die Höhe der Gewinne und die Mehrung des Vermögens dienen …” „… land- und forstwirtschaftliches Vermö-gen (Grundsteuer A) sowie das Grundvermögen, welches …”

Stichwortverzeichnis S. 985-996

„… 152, 202Verlustvortrag 859Vermögen 12, 21, 72, 74, 494Vermögenserhaltung 496Vermögenserwerb 525 …” „… − Immaterielle Vermögensgegen-stände 1342 − Inhalt und Gliederung 1341 − Nettoposition 1345 − Passive …” „… − Aufgabenerfüllung 526 − Formvorschriften 528Vermögensgegenstand 525 − geringwertig 1287Vermögensübersicht 469 …”

doi.org/10.5771/9783415071377

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Die Begünstigung unternehmerischen Vermögens durch das Erbschaftsteuerreformgesetz

Ralf Birnbaum

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 684 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Begünstigtes Vermögen S. 47-49

„… Anteilean Kapitalgesellschaften, wenn das Vermögen dieser Gesellschaften zu mehr als50 % aus …” „… begrenzt (vgl. § 19 a Abs. 4 ErbStG (a. F.)).Begünstigtes Vermögen§ 13 b Abs. 1 ErbStG (n. F.) unterteilt …” „… das begünstigte Unternehmensvermögen in dreiGruppen: das land- und forstwirtschaftliche Vermögen, das …”

Begünstigung bei Weitergabe des Vermögens S. 75-76

„… Betriebs.Begünstigung bei Weitergabe des VermögensNur derjenige soll von Verschonungsabschlag und Abzugsbetrag …” „… bringt § 13 a Abs. 3 ErbStG (n. F.) zum Ausdruck. Soweit der Erwerberdas begünstigte Vermögen auf Grund …” „… nehmen. Dies gilt auch dann,wenn der Erbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses begünstigtes Vermögen …”

Verzicht auf Entlastungsmaßnahmen für unternehmerisches Vermögen S. 158-160

„… unternehmerisches VermögenErwerbsvorgänge unterfallen im Rahmen der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer einheitlichen …” „… Anwendung der identischen Steuersätze ist eine geringere Steuerbelastung für begünstigtes Vermögen.Hierbei …” „… Vermögenszuwachs nicht voll entspreche. Betrieblich gebundenesVermögen sei insbesondere durch Verpflichtungen …”

Überblick über die Begünstigung unternehmerischen Vermögens durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.2008 S. 46-47

„… . Vermögen, welches der weitgehend risikolosen Renditeerzielung dient, bewirke in der Regel weder die …” „… werden. Hiernach bleiben Betriebe von der Begünstigungausgeschlossen, wenn deren Vermögen zu mehr als 50 …” „… Begünstigung unternehmerischen Vermögens durch dasErbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.2008Betriebsvermögen …”

Grundgedanken und Ziele der Begünstigung unternehmerischen Vermögens durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.2008 S. 45-46

„… vermögensverwaltend tätig sind. Vermögen, welches der weitgehend risikolosen Renditeerzielung dient, bewirke in der …” „… Begünstigung unternehmerischenVermögens durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.2008Rechtzeitig vor …” „… zwingen zu einer erheblichen Höherbewertung des unternehmerischen Vermögens. Bei Beibehaltung der …”

Sonstige Gestaltungsmöglichkeiten S. 177-243

„… übertragenenVermögens. Soweit zum Vermögen derKapitalgesellschaft Vermögensgegen-stände gehören, die nach Absatz 2Satz 1 …” „… Vermögensge-genstände zum Wert des gesamten Ver-mögens der Kapitalgesellschaft ent-spricht. 195 (4) Begünstigt sind …” „… Vermögensgegen-stände gehören, die nach Absatz 2Satz 1 Nr. 1 Satz 2 und Nr. 2 Satz 2nicht in das begünstigte Vermögen …”

Einhaltung des Gleichheitsgebots S. 110-140

„… GleichheitsgebotsUngleichbehandlung unternehmerischen Vermögens gegenüber anderenVermögensartenZunächst ist festzustellen, ob durch …” „… Vermögen. Die Vermögensartengehören denselben systematischen Zusammenhängen an. Sie sind vergleichbar.Die …” „… die Sozialpflichtigkeit betrieblich gebundenen VermögensNach der Entscheidung des …”

Vorwort S. 7-18

„… unternehmerischen Vermögensdurch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.2008I.4611Begünstigtes VermögenII. 47Land …” „… 24.12.20082. Kapitel37Entwicklung der Begünstigung unternehmerischen VermögensA. 37Grundgedanken und Ziele der …” „… Erbschaft- und SchenkungsteuerA. 153Verzicht auf Entlastungsmaßnahmen für unternehmerisches VermögenB. 158 …”

Vereinbarkeit der §§ 13 a und 19 a ErbStG (a. F.) mit Gemeinschaftsrecht S. 86-94

„… erworbenen Vermögenszuwachs nicht voll entspreche. Betrieblich gebundenesVermögen sei insbesondere durch …” „… Werts lediglich in Höhe von 60 v. H. inländischemland- und forstwirtschaftlichen Vermögen vorbehält.“240 …” „… der kritischen RegelungenBegünstigtes Vermögen im Sinne der §§ 13 a Abs. 1 und 2 i. V. m. Abs. 4 und …”

Europarechtliche Bindung bei der Ausgestaltung der Erbschaftsteuer S. 83-86

„… 3. KapitelVereinbarkeit der Begünstigung unternehmerischen Vermögens durchdas …” „… - und forstwirtschaftliches Vermögen sowie Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die zur Zeit der …” „… Begünstigung für im Ausland belegenes Vermögen auf. Diese Verpflichtung bedarf der Überprüfung ihrer …”

Stundung S. 80-81

„… . Ziel ist es, dass begünstigtes Vermögen beim Erwerber nur in dem Umfang zur Steuer herangezogen wirdwie …” „… . F.) für den nichtunter § 13 b Abs. 4 ErbStG (n. F.) fallenden Teil des Vermögens im Sinne des § 13 …” „… Vermögens, der durch den Verschonungsabschlag begünstigt ist.Gemäß § 19 a Abs. 3 ErbStG (n. F.) bemisst sich …”

Verwaltungsvermögen S. 49-61

„… Verwaltungsvermögen vor, beieinem Verkauf nach dem Übertragungszeitpunkt hingegen begünstigtes Vermögen.Die …” „… Vermögensbestandteilen gewährt, die nicht dem produktiven Vermögen zuzuordnen sind,soweit die Summe ihrer Werte den Wert …” „… sind.120VerwaltungsvermögenEinleitungVermögen, das in erster Linie der weitgehend risikolosen …”

Beispielsfall S. 29-31

„… € x 65 % = 828.750 € sonstiges Vermögen, Ansatz mit Steuerwert 1.500.000 € Wert des Vermögensanfalls …” „… Vermögens nach Anwendung des§ 13 a ErbStG (a. F.) zum Wert des gesamten Vermögensanfalls:828.750 …” „… der Erwerber den Entlastungsbetrag nicht in Anspruch nehmen, soweit er begünstigtes Vermögen auf …”

Überlegungen zu den Vor- und Nachteilen des neuen Rechts S. 167-173

„… der Freibeträge kompensiert. Die Begünstigung unternehmerischen Vermögens ist umfangreich, kann …” „… begünstigtes Vermögen - mit einem Steuerwert von 1.500.000 €. DerSteuerwert für den Gewerbebetrieb, nach neuen …” „… vorhanden.Lösung:Der Erwerb des Vermögens unterliegt der Erbschaftsteuer, soweit der Erwerb derNachlassgegenstände …”

Schedulenmodell S. 164-166

„… keineErbschaftsteuer anfiel und größere Betriebsvermögen im Vergleich zu sonstigem Vermögen zu einem verhältnismäßig …” „… , dass dieses Vermögen, etwa ein großer Teil des Betriebsvermögens von Kleinbetrieben, überhaupt nicht …” „… sollte.Für land- und forstwirtschaftliches Vermögen und nicht-notierte Anteile an Kapitalgesellschaften …”

Gesetzentwürfe zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer seit 2004 S. 41-45

„… betrieblichem Vermögen auf Erwerber begünstigt,die in die Steuerklasse II oder III einzuordnen sind, gemäß § 19 …” „… unternehmerische Vermögen entfallende Steuer demnach null Euro betragen.Die letztgenannten Entwürfe sahen in § 28 …” „… auch auf unternehmerisches Vermögen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Staatendes …”

Regelung des Verfahrens S. 76-80

„… Vermögenentfallende Anteil an der tariflichen Erbschaftsteuer nach dem Verhältnis des Wertsdieses Vermögens nach …” „… des Nachlasses begünstigtes Vermögen aufeinen Miterben überträgt, § 13 a Abs. 3 S. 2 ErbStG (n. F …” „… ) Vermögen für die Übertragung begünstigten Vermögens hingibt, erhöht sich gemäß § 13 b Abs. 3 ErbStG (n.F …”

Bundesfinanzhof S. 31-33

„… erworbenen Vermögenszuwachs nicht voll entspricht. Betrieblich gebundenes Vermögen sei insbesondere …” „… das begünstigte Vermögen entfallenden Steuerbeträgen und damit 58.760 € ((225.354 € - 158.582 €) x 88 …” „… begünstigten Vermögen nur zueinem geringen Teil belastet werden.27 Eine Begünstigung dieses Umfangs sei nurdann …”

Beurteilung der neuen Rechtslage S. 94-98

„… derBegünstigung auf inländisches Vermögen nicht entgegen.ErgebnisEine Begünstigung unternehmerischen Vermögens …” „… mit Europarecht vereinbar.Beurteilung der neuen RechtslageEinbeziehung unternehmerischen Vermögens in …” „… - und forstwirtschaftlichen und Betriebsvermögen entsprechendes Vermögen erfasst, das einer …”

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung und Ausgestaltung von Steuervergünstigungen und Festlegung des Prüfungsmaßstabes im konkreten Fall S. 99-110

„… sowohlbegünstigtes unternehmerisches als auch sonstiges Vermögen. Die Vermögensartengehören denselben systematischen …” „… gebundenen VermögensNach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.06.1995 …” „… - undforstwirtschaftlichem Vermögen keine Änderungen. Die §§ 13 a und b ErbStG (n. F.)stehen daher im Zentrum der …”

Tarifbegrenzung gemäß § 19 a ErbStG (a. F.) S. 28-29

„… Vermögensteile entfallende Erbschaftsteuer aus seinem eigenen Vermögen oder sonstigem erworbenen Vermögen …” „… Bedeutung für die Praxis aufgestellt. Veräußerte der Erwerber das begünstigteVermögen innerhalb von fünf …” „… inländischesland- und forstwirtschaftliches Vermögen sowie Anteile an einer inländischen Kapitalgesellschaft (wenn …”

Ausbau der Stundungsregelung des § 28 ErbStG S. 160-162

„… Vermögenmangels Beschränkung in § 28 ErbStG auf inländisches auch ausländisches Vermögen.Damit ist Vermögen in …” „… forstwirtschaftliches Vermögen entfallende Erbschaftsteuer auf Antragbis zu zehn Jahre zu stunden. Hierfür ist …” „… seinem eigenenoder aus sonstigem erworbenen Vermögen aufbringen kann. Der Erwerb von Anteilenan …”

Stellungnahme S. 157-158

„… VermögenErwerbsvorgänge unterfallen im Rahmen der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer einheitlichen Steuersätzen (§ 19 ErbStG …” „… Steuersätze ist eine geringere Steuerbelastung für begünstigtes Vermögen.Hierbei handelt es sich um eine …” „… , zum anderen, dass unternehmerisches Vermögen begünstigt werden soll. Der Vorschlag, diese Steuer …”

Einleitung S. 23-26

„… wieder die Entlastung unternehmerischen Vermögens diskutiert. Ein Ende dieser Diskussion ist …” „… Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von Vermögensgegenständen(Betriebsvermögen, Grundvermögen, Anteilen an …” „… ist die Darstellung der Begünstigung unternehmerischen Vermögens durch das Gesetz zur Reform des …”

Rechtssicherheit S. 140-152

„… - und forstwirtschaftlichen VermögensAltregelungDer Betrieb der Land- und Forstwirtschaft umfasste gemäß …” „… § 13 a Abs. 1 S. 1 ErbStG (n. F.) genannte Vermögen invollem Umfang von der Steuer freigestellt werden …” „… ErbStG (n. F.) ist geregelt, dass 85 % des in Absatz1 genannten Vermögens begünstigt sind. Für den …”

Stundungsvorschrift des § 28 ErbStG (a. F.) S. 29

„… der Erwerber den Entlastungsbetrag nicht in Anspruch nehmen, soweit er begünstigtes Vermögen auf …” „… Betriebes notwendig ist, ist die auf Betriebsvermögen oder land- undforstwirtschaftliches Vermögen …” „… Vermögen oder sonstigem erworbenen Vermögen aufbringen kann.Grundsätzlich werden gemäß § 238 Abs. 1 AO …”

Gebotenheit der Erhebung der Erbschaft- und Schenkungsteuer S. 153-155

„… Vermögen deswegen, weil es in der Vorgeneration einmal erarbeitet und dabei versteuert worden sei, nun …” „… typischerweise einkommensversteuertes Vermögen.562Zweitens seien die volkswirtschaftlich orientierten Einwände …” „… der Erbschaftsteuer auf betriebliches Vermögen zugreift. Dies spräche für die Abschaffung der Erb-556 …”

Beibehaltung der bisherigen Verschonungsregelungen in modifizierter Form S. 162-164

„… Betriebsvermögen keine Erbschaftsteuer anfalle und größere Betriebsvermögen im Vergleich zusonstigem Vermögen zu …” „… Leistungsfähigkeitunternehmerischen Vermögens festgestellt werden könne, es lägen keine volkswirtschaftlichen Gründe vor, die eine …” „… derartige Begünstigung unternehmerischenVermögens rechtfertigen könnten.610Wegen der mangelnden Bedenken des …”

Tarifbegrenzung S. 80

Doppelverstoß gegen Behaltensfrist und Lohnsummenregelung S. 72-75

„… Vermögensartverbleibt und in Vermögen investiert wird, welches nicht zum Verwaltungsvermögenim Sinne des § 13 b Abs. 2 …” „… VermögensNur derjenige soll von Verschonungsabschlag und Abzugsbetrag profitieren, der dieFortführung des …” „… bezieht sich auf das zum Zeitpunkt des Unternehmens-übergangs vorliegende begünstigte Vermögen. Wird ein …”

Einleitung S. 83

Schlussfolgerung S. 166

„… unternehmerischen Vermögens durch die §§ 13 a, b und 19 a ErbStG (n. F.) einbezogen. Ein Verstoß gegenEuroparecht …” „… Unsicherheiten bei der Bewertung des unternehmerischen Vermögens und des Einflussesdieser Werte auf die Gewährung …” „… des Übernehmers von unternehmerischem Vermögen, nicht verringern,wenn ein unverändertes …”

Internationale Entwicklungen S. 155-157

„… Vermögens). Gleiches gilt für die Frage, ob der Übernehmer ausschließlich in die Rolle eines …” „… durch Begünstigungsregelungen für unternehmerisches Vermögen durch dieAbschaffung der Erbschaft- bzw …” „… übermäßigberatungs- und gestaltungsabhängig sei. Die Besteuerung werde erst bei der Übertragung von Vermögen in …”

Rechtsformwechsel S. 174-175

„… Umwandlung von nicht begünstigtem in begünstigtes Vermögen undsonstige …” „… GestaltungsmöglichkeitenRechtsformwechselDamit Beteiligungen an Kapitalvermögen zum begünstigten Vermögen gehören, müssen Erblasser oder Schenker …” „… Unternehmensnachfolge sind Geldbestände nicht durch eine Zuordnung zum Verwaltungsvermögen „schädliches“ Vermögen gemäß …”

Bundesverfassungsgericht S. 33-36

„… auf die Verwaltung üblicherweise als Privatvermögen betrachtetenVermögens (z. B. Bargeld, Wertpapiere …” „… Vermögen übergeht und zu einer Bereicherung desErwerbers führt, verstoße gegen das Bereicherungsprinzip. Es …” „… auf die mit dem („Betriebs“-) Vermögen verbundenenSoziallasten nicht zulasse.34Die Möglichkeit der …”

Abzugsbetrag S. 70-71

„… verringert sich, wenn der Wert des unternehmerischen Vermögens 150.000 € überschreitet. Der Abzugsbetrag …” „… .). Bei dem für die Verringerung der 150.000 € maßgeblichen unternehmerischenVermögen handelt es sich nur …” „… .). Unter anderem löst dieVeräußerung des begünstigten Vermögens im Ganzen oder wesentlicher Teile davondie …”

Gesetzgebung von 1951 bis zum Standortsicherungsgesetz 1993 S. 37-38

„… vom 24.12.2008Entwicklung der Begünstigung unternehmerischen VermögensGesetzgebung von 1951 bis zum …” „… 2. KapitelUmfang der Begünstigung unternehmerischen Vermögens durch dasErbschaftsteuerreformgesetz …” „… sachlichen Steuerpflicht ist derErwerb von in- und ausländischem Vermögen umfasst.63 Die Erbschaftsteuer …”

Vollständige Befreiung von Betriebsvermögen S. 164

„… keineErbschaftsteuer anfiel und größere Betriebsvermögen im Vergleich zu sonstigem Vermögen zu einem verhältnismäßig …” „… , dass dieses Vermögen, etwa ein großer Teil des Betriebsvermögens von Kleinbetrieben, überhaupt nicht …” „… notwendiges Betriebsvermögen beschränktwerden, um Missbräuche durch Umwidmung von Vermögensgegenständen zu …”

Berücksichtigung früherer Erwerbe S. 174

„… Umwandlung von nicht begünstigtem in begünstigtes Vermögen undsonstige …” „… GestaltungsmöglichkeitenRechtsformwechselDamit Beteiligungen an Kapitalvermögen zum begünstigten Vermögen gehören, müssen Erblasser oder Schenker …” „… Erwerbe. Diese Vorschrift sieht die Zusammenrechnung aller Vermögensvorteile vor,die innerhalb von zehn …”

Einleitung S. 98-99

„… Begünstigung unternehmerischen Vermögens liegt nichtvor.Vereinbarkeit mit dem GrundgesetzEinleitungIn seinem …” „… Betriebsvermögen und land- undforstwirtschaftlichem Vermögen keine Änderungen. Die §§ 13 a und b ErbStG (n …” „… Bewertungsvorschriften führen bei wesentlichen Gruppen von Vermögensgegenständen nicht zu demgemeinen Wert angenäherten …”

Einlage in ein Unternehmen S. 175-176

„… „schädliches“ Vermögen gemäß § 13 b Abs. 2ErbStG (n. F.). Der Unternehmer wäre daher nicht gehindert, Bargeld …” „… , wenn dieses Bargeld erst kurze Zeit vor der Übertragung eingelegtwürde. So könnte begünstigtes Vermögen …” „… Vermögensgegenstände von erheblichem Wert. Hierbei kann es sich um Perlen oder sonstigeLuxusgegenstände handeln.634 …”

Gestaltungen für den Übergangszeitraum S. 173-174

„… Anlaufhemmungdes § 13 a Abs. 6 S. 3 ErbStG (n. F.).631Umwandlung von nicht begünstigtem in begünstigtes Vermögen …” „… Vermögen gehören, müssen Erblasser oder Schenker gemäß § 13 b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG (n. F.) zu mehr als25 …” „… Vorschrift sieht die Zusammenrechnung aller Vermögensvorteile vor,die innerhalb von zehn Jahren von derselben …”

Behaltensfrist S. 71-72

„… Veräußerungserlös innerhalb der begünstigten Vermögensartverbleibt und in Vermögen investiert wird, welches nicht …” „… Vermögens im Ganzen oder wesentlicher Teile davondie Nachversteuerung aus.Im Falle der …” „… Verstoß gegen die Vermögensbindung kurz vor Ende der Behaltensfristvollständig entfällt. Der in § 13 a Abs …”

Ersatzerbschaftsteuer S. 81

„… dasVermögen einer Stiftung, sofern sie wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien …” „… Familien auf die Bindung von Vermögen gerichtetist, § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG. Durch diese sogenannte …” „… Ersatzerbschaftsteuer wird gemäß§ 10 Abs. 1 S. 7 ErbStG (n. F.) das Vermögen der Stiftung oder des Vereins besteuert.Die …”

Beschränkter Schuldenabzug S. 81-82

Gesetzgebung vom Jahressteuergesetz 1996 bis zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 S. 40-41

„… das Jahressteuergesetz 1996 wurden die Entlastungen für unternehmerischesVermögen weiter ausgedehnt …” „… beteiligt ist,wurden gemäß § 13 Abs. 2 a ErbStG in den Kreis des begünstigten Vermögens aufgenommen.77 Dies …” „… der Bewertungsabschlag von 25 % auf 40 % erhöht. Land- und forstwirtschaftliches Vermögen zählte …”

Empfehlung der Europäischen Kommission von 1994 S. 38-40

„… Großbritannien innehat. Von der sachlichen Steuerpflicht ist derErwerb von in- und ausländischem Vermögen umfasst …” „… unternehmerischesVermögen weiter ausgedehnt. Anteile an Kapitalgesellschaften mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland, an …” „… Vermögens aufgenommen.77 Dies sollte den Übergang von Kapitalanteilen an familienbezogenen …”

Einleitung S. 27-28

„… Entlastungsmaßnahmen für unternehmerisches Vermögen vorgesehen15:– der Freibetrag in Höhe von 225.000 € gemäß § 13 a …” „… aufgestellt. Veräußerte der Erwerber das begünstigteVermögen innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb oder …” „… . F.) wurden inländisches Betriebsvermögen und inländischesland- und forstwirtschaftliches Vermögen …”

Freibetrag gemäß § 13 a Abs. 1 ErbStG (a. F.) und Bewertungsabschlag gemäß § 13 a Abs. 2 ErbStG (a. F.) S. 28

„… Bedeutung für die Praxis aufgestellt. Veräußerte der Erwerber das begünstigteVermögen innerhalb von fünf …” „… inländischesland- und forstwirtschaftliches Vermögen sowie Anteile an einer inländischen Kapitalgesellschaft (wenn …” „… unternehmerischen Vermögens so besteuert, als wären sie in die Steuerklasse I einzuordnen. Die tatsächliche …”

Verfügungsbeschränkung und Stimmrechtsbindung S. 175

Alternative Nutzung oder Verkauf statt Vermietung S. 175

Verschonungsabschlag S. 61-70

„… Grunde.Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftliches Vermögen und Anteile an Kapitalgesellschaften im Sinne des § 13 b …” „… für den nicht unter§ 13 b Abs. 4 ErbStG (n. F.) fallenden Teil des begünstigten Vermögens im Sinne des …” „… Vermögens 150.000 € überschreitet. Der Abzugsbetrag mindert sich dannum 50 % des diese Wertgrenze …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… Nomos UniversitätsschriftenRechtBand 684Ralf BirnbaumDie Begünstigung unternehmerischen Vermögens …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-22

„… Steuer- und ErbrechtspraxisZEV Zeitschrift für Erbrecht und VermögensnachfolgeZG Zeitschrift für …”

Aufteilung des Unternehmens S. 176-177

„… gilt für nicht in § 13 b Abs. 2 S. 2 Nr. 5 ErbStG (n. F.) genannte Vermögensgegenstände von erheblichem …” „… arbeitsplatzintensive Teilbereichedes Unternehmens von Teilbereichen mit hohem Vermögensanteil getrennt werden.Durch die …”

doi.org/10.5771/9783845224695

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Verlustausgleich bei "qualifizierter Nachteilszufügung"

Matthias Fuchs

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 729 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Gebundenes Vermögen S. 104-105

„… Kapitalaufbringung und die Kapitalerhaltung.536Gebundenes VermögenDie aktienrechtliche Vermögensbindung richtet sich …” „… verselbstständigteVermögensmasse auszeichnet. Weit mehr als die GmbH kann die AG eigenes Vermögen bilden, das dem Zugriff der …” „… zum GmbH-Recht erörterten drei Säulen des Kapitalschutzsystems erkennbar: Das gebundene Vermögen, die …”

Gebundenes Vermögen – Stammkapital S. 35-37

„… und der Kapitalerhaltung.114Gebundenes Vermögen – StammkapitalDie Vermögensbindung in der GmbH …” „… Minderheitenschutzes wird die Vermögensbindung auf das gesamte Vermögen erstreckt.115 Damit wird in zweiter Hinsicht …” „… das Vermögen der Gesellschafter zugreifen können. Dasgebundene Vermögen stellt einen Verlustpuffer dar …”

Erhaltung des gebundenen Vermögens S. 107-110

„… für das Aktienrecht die Anrechnungslösung normiert.Erhaltung des gebundenen VermögensVermögensbindung …” „… Vermögensbindung im Aktienrecht ist nur dann dienlich, wenn die AGzu einem Zeitpunkt über das notwendige Vermögen …” „… vorliegt oder nicht.562Das liegt daran, dass nicht immer klar ist, ob das verschobene Vermögen zur …”

Schlussfolgerung S. 34-35

Aufbringung des Grundkapitals S. 105-107

„… normiert.Erhaltung des gebundenen VermögensVermögensbindung und Aufbringung wären wertlos ohne ein effektives …” „… Meinung, dass das gesamte Vermögen der AG gebunden ist.537 Die aktienrechtlicheVermögensbindung geht …” „… an die Aktionäre aus demVermögen der Gesellschaft erbracht werden. Daraus folgert die herrschende …”

Selbständige Gesellschaft S. 20-23

„… der Begrenzung des Zugriffs der Gesellschafter auf das Vermögen einhergehen muss.Erforderlich ist dazu …” „… auf das Vermögen birgt das Risiko in sich, dass die Kompetenzen zum Nachteil Dritter – insbesondere …” „… Mitgliedern dazu bestimmt wird, unangemessenevertragliche Leistungsbeziehungen einzugehen, wird ihr Vermögen …”

Erhaltung des Stammkapitals S. 40-43

„… Abzug von Vermögen. Vielmehr ist es auchhäufig, dass die GmbH auf immaterielle Vermögenswerte zu Gunsten …” „… geregelt. Nach § 30 Abs. 1 GmbHG darf das zur Erhaltungdes Stammkapitals erforderliche Vermögen nicht an …” „… .154 Diese zeigen sich insbesondere dann, wenn der konkrete Eingriff in das Vermögen der Gesellschaft …”

Schlussfolgerung S. 110-111

„… AGzu einem Zeitpunkt über das notwendige Vermögen verfügt. Auch die AG einesAlleingesellschafters kann …” „… Vermögen jenseits des Grundkapitals zu bilden. Damit ist auchdie AG nicht schutzlos gegenüber „Aschenputtel …” „… begrenzt.Die §§ 311-318 AktG schützen das Vermögen der Gesellschaft. Damit ist zunächst der Schutz der …”

Vorwort S. 5-12

„… SchlussfolgerungIII. 104KapitalschutzsystemB. 104Gebundenes VermögenI. 104Aufbringung des GrundkapitalsII. 105„Hin und …” „… Her Zahlen“1. 106Verdeckte Sacheinlage2. 107Erhaltung des gebundenen VermögensIII. 107Auszahlung1. 107 …” „… SchlussfolgerungIII. 34KapitalschutzsystemB. 35Gebundenes Vermögen – StammkapitalI. 35Aufbringung des StammkapitalsII …”

Juristische Person – Konzern S. 18-20

„… natürlicher Personen nicht durchsetzen. Aus der Theorie des abnehmenden Grenznutzens des Vermögens folgt …” „… Trennungsprinzip zwischen dem privaten Vermögen einer natürlichen Person und demGesellschaftsvermögen greift …” „… der Begrenzung des Zugriffs der Gesellschafter auf das Vermögen einhergehen muss.Erforderlich ist dazu …”

Schlussfolgerung S. 104

„… Kapitalaufbringung und die Kapitalerhaltung.536Gebundenes VermögenDie aktienrechtliche Vermögensbindung richtet sich …” „… zum GmbH-Recht erörterten drei Säulen des Kapitalschutzsystems erkennbar: Das gebundene Vermögen, die …” „… verbietet die Zusage oder Auszahlung von Zinsen. Besonders eng ausgestaltet wirddie Vermögensbindung durch …”

Konzernsachverhalte S. 23-26

„… Missbrauchs. Denkbar ist es stets, dass die Gesellschafter zu viel Vermögen entziehen, so dass die …” „… Tochtergesellschaft verliert dabei den Zugriff auf ihr Vermögen undist davon abhängig, dass ihr nach der jeweiligen …” „… in der wirtschaftlichen Krise ihrer Gesellschaft sämtliche Vermögensgegenstände inklusive des vonihr …”

Satzungsstrenge S. 101-104

„… erkennbar: Das gebundene Vermögen, die Kapitalaufbringung und die Kapitalerhaltung.536Gebundenes VermögenDie …” „… aktienrechtliche Vermögensbindung richtet sich nach § 57 AktG. Nach Absatz1 dürfen den Aktionären die Einlagen …” „… ausgestaltet wirddie Vermögensbindung durch Absatz 3. Danach darf den Aktionären lediglich derIII.B.I.532 Siehe …”

Bedeutung und Auswirkung S. 65-89

„… an derVerursachung der Insolvenz fest, ebenso wie an dem Eingriff in das Vermögen derGesellschaft …” „… , um den Zugriff der Gläubiger auf dieses Vermögen zu verhindern“ und auch dann, wenn „die faktische …” „… dieEntziehung von Vermögen, die lediglich fahrlässig die Insolvenz der Gesellschaftverursacht, zur Haftung …”

Insolvenzreife S. 43-47

„… Versuchung zum Abzug des gesamten Vermögens einer GmbHin der Krise groß. Auf diese Weise können die …” „… bereits gänzlichzahlungsunfähig ist.174 Überschuldet ist eine Gesellschaft dann, wenn ihr Vermögen ihre …” „… eines Vermögensgegenstandes enthält ein prognostisches Element. Das gilt insbesondere für Forderungen …”

Schlussfolgerung S. 49-50

„… der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern zu kontrollieren, wenn das fragliche Vermögen zur Erfüllung …” „… „kalterLiquidation“206 zu werten. Die Gesellschaft wird vor dem Abzug von Vermögenswerten bewahrt, der zwar noch …”

Rechtsfolgen S. 47-49

„… der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern zu kontrollieren, wenn das fragliche Vermögen zur Erfüllung …” „… als AktivaJede Bewertung eines Vermögensgegenstandes enthält ein prognostisches Element. Das gilt …”

Kapitalgesellschaft - Interessenlage S. 15-17

„… . Das bedeutet, dass das Gesellschaftsvermögen von demVermögen der Gesellschafter nicht nur theoretisch …” „… Vermögensinteressen entstanden.Zunächst gab es Vereine und Aktiengesellschaften und später die GmbH, die eineSchöpfung …”

Der qualifizierte faktische Konzern S. 54-57

„… Gesellschafter auftritt und dasVermögen der GmbH mit seinem Privatvermögen vermischt. Ein solches …” „… eigenen Weg.So wurde die Haftung des Gesellschafters wegen Vermögensvermischung entwickelt. Der …”

Nachteilszufügung S. 142-147

„… grundsätzlich jede Maßnahme, die aus der ex-ante Perspektive dieVermögens- oder Ertragslage der Gesellschaft …” „… zunächst festzuhalten, dass derEintritt der Vermögenslosigkeit der Gesellschaft nicht zwingend bedeutet …”

Reichweite S. 154-157

„… sein muss, dass die Gesellschaft durch sein Verhaltenin ihrem Vermögen sittenwidrig geschädigt worden …” „… Existenzvernichtungshaftung nach „Bremer Vulkan“ und„KBV“ ausschließlich das Vermögen der Gläubiger. Auch nach „Trihotel“ hat …” „… sichdaran nichts geändert. Das Vermögen der Gläubiger wird nunmehr mittelbar überdas Vermögen der …”

„Sanitary“ S. 93-94

„… Verbindlichkeitenund einem Sperrjahr dürfen die Gesellschafter auf das Vermögen der Gesellschaftzugreifen. Wenn die …” „… Weise das Verfahren gegen ihn selbst manipuliert und der GmbHso in sittenwidriger Weise Vermögen …” „… genügend Vermögen verfügt, um ihre Gläubiger zu befriedigen.478 Das würde Anlass dazu geben zu bezweifeln …”

Natürliche Person S. 17-18

„… nicht durchsetzen. Aus der Theorie des abnehmenden Grenznutzens des Vermögens folgt, dassnatürliche …” „… Trennungsprinzip zwischen dem privaten Vermögen einer natürlichen Person und demGesellschaftsvermögen greift …”

Anwendungsbereich S. 131-132

„… Schadensersatzanspruch, so dass auch das Vermögen derGesellschaft geschützt ist. § 117 AktG kommt damit vor allem für die …” „… Vermögen der Gesellschaft.§ 117 AktG soll daneben noch die Weisungsfreiheit des Vorstands sichern.694§ 311 …”

Weitere Bedeutung? S. 91-93

„… die Gesellschafter auf das Vermögen der Gesellschaftzugreifen. Wenn die Existenzvernichtungshaftung …” „… manipuliert und der GmbHso in sittenwidriger Weise Vermögen entzogen zu haben.476Einer genaueren Betrachtung …”

Anwendungsbereich S. 111-113

„… belassen und somit Vermögen jenseits des Grundkapitals zu bilden. Damit ist auchdie AG nicht …” „… , ist dieses Potential allerdings ebenfalls begrenzt.Die §§ 311-318 AktG schützen das Vermögen der …”

Schlussfolgerung S. 129-131

Die Konzernhaftung nach §§ 311, 317 AktG S. 114-126

„… sanktioniertwird.585In den Fällen von Übergriffen auf das Vermögen der Gesellschaft und dessenZweckbindung, wird …” „… eine Minderung oder Gefährdung der Vermögensoder Ertragslage der Gesellschaft bedeutet.594 Auch dieser …” „… herrschenden Unternehmen verursachte Vermögensdefizit.609 Die Art und Weise des Ausgleichs bestimmt sich nach …”

Aufbringung des Stammkapitals S. 37-40

„… das aufgewandte Vermögen flexibler nutzen können.Vor allem gilt das für den Cash Pool. Während dieser …” „… das zur Erhaltungdes Stammkapitals erforderliche Vermögen nicht an die Gesellschafter ausgezahltwerden …”

Weisungsrecht nach § 37 GmbHG S. 27-33

„… Vorschriften hinweg einSchutz des Vermögens oder der Interessen der Gesellschaft besteht. Dazu ist festzuhalten …” „… Gesellschaft bedeuten, unbedenklich sind.96Auch Auszahlungen an die Gesellschafter aus dem freien Vermögen …”

Schlussfolgerung S. 43

„… Versuchung zum Abzug des gesamten Vermögens einer GmbHin der Krise groß. Auf diese Weise können die …”

Anwendung S. 154

„… sein muss, dass die Gesellschaft durch sein Verhaltenin ihrem Vermögen sittenwidrig geschädigt worden …”

Fazit S. 52-53

„… Pflicht der Gesellschafter, die GmbH mit ausreichend Vermögen für ihr Unternehmen auszustatten. Auch …”

Konzernrecht S. 51-52

„… Pflicht der Gesellschafter, die GmbH mit ausreichend Vermögen für ihr Unternehmen auszustatten. Auch …”

Das erreichte Schutzniveau S. 94-96

„… genügend Vermögen verfügt, um ihre Gläubiger zu befriedigen.478 Das würde Anlass dazu geben zu …”

Rechtsstellung des Vorstands der abhängigen AG S. 113-114

„… sanktioniertwird.585In den Fällen von Übergriffen auf das Vermögen der Gesellschaft und dessenZweckbindung, wird …”

Die „qualifizierte Nachteilszufügung“ als planwidrige Regelungslücke S. 151-154

„… sein muss, dass die Gesellschaft durch sein Verhaltenin ihrem Vermögen sittenwidrig geschädigt worden …”

Insolvenzverursachungshaftung S. 50-51

„… Vermögenswerten bewahrt, der zwar noch nicht das Stammkapital berühren würde, wohl aberdie Zahlungsfähigkeit der …”

Erfolgshaftung? S. 59-60

„… Rücksichtnahme Vermögenswerteentziehen.266 Das bedeutete, dass auch unter Beachtung der gebotenen Rücksichtnahme …” „… der Gesellschaft im Vergleich zu der Vermögenslagebei einem redlichen Verhalten nur ein begrenzter …”

Definition der gebotenen Rücksichtnahme S. 60-62

„… vor, wenn die Gesellschafter der Gesellschaft ohne die gebotene Rücksichtnahme Vermögenswerteentziehen …” „… Vergleich zu der Vermögenslagebei einem redlichen Verhalten nur ein begrenzter – und dann in diesem …”

Qualifikation S. 147-149

„… der Vermögensvermischung zum Haftungsdurchgriff führen.778 Sie werden gemeinhin als „Waschkorbfälle …” „… “) im Aktienrecht kommt ein Durchgriff wegen Vermögensvermischung nicht in Betracht: Hüffer § 1 Rn. 20 …” „… der BGHdolus eventualis hinsichtlich des Vermögensschadens und der Umstände, die dieSittenwidrigkeit …”

Subjektive Erfordernisse S. 149-151

„… Vermögensschadens und der Umstände, die dieSittenwidrigkeit begründen.787 Auf den an § 317 AktG orientierten …” „… auch ohne ein subjektives Erfordernis erreicht. Allein die Vermögenslosigkeit der Aktiengesellschaft …”

Dogmatische Grundlage der Verhaltenshaftung S. 170-181

„… vermögenslos geworden ist und die Gläubiger mit ihren Forderungen ausfallen, dann ist die Sicherheitsleistung …”

Literaturverzeichnis S. 193-206

„… Mehrheitsherrschaft oder Grundlage für bloßen Vermögensschutz des Kapitalanlegers?, S. 127 ff. in: Festschrift für …” „… Haftungsrecht, DB 1986, S. 2113 ff.Wilhelm, Jan; Die Vermögensbindung bei der Aktiengesellschaft und der GmbH …”

doi.org/10.5771/9783845231228

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