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Beweisrechtsgrundsätze einer grenzüberschreitenden Strafverfolgung

Sabine Gleß

Reihe: Neue Schriften zum Strafrecht

Band 2 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Instruktorische Verfahrensordnungen – Frankreich und Deutschland S. 52-66

„… EU-Mitgliedstaaten ergibt sich bereits aus der unterschiedlichen Ausgestaltung der jeweiligen Verfahrensordnung und …” „… Tatsachenfeststellung in der Hauptverhandlung hat, ist aber unterschiedlich: In manchen Verfahrensordnungen präjudiziert …” „… Hauptverfahren, während andere Verfahrensordnungen an der Maxime der unmittelbaren Beweisaufnahme vor dem …”

Rechtliches Gehör – Partizipationsrechte der Parteien in der Beweisführung S. 336-364

„… den einzelnen Verfahrensordnungen illustriert aber wiederum die Unterschiede zwischen den europäischen …” „… Verfahrensordnungen) keine Rolle. Denn im Unterschied zu den aus dem Inquisitionsprozess entstandenen kontinentalen …” „… wie in den anderen Verfahrensordnungen – die Ausgestaltung des »rechtlichen Gehörs« neben der …”

Gestufte Beweisführung – »Mehr-Augen«-Prinzip – Sukzessive Genese des strafprozessualen Beweismittels S. 364-382

„… . Zusammenfassend soll noch einmal festgehalten werden, dass allen ausgewählten Verfahrensordnungen Folgendes …” „… Beweismittel konzipiert.1033 Auch in den instruktorischen Verfahrensordnungen kommt aber den Vorverfahren eine …” „… Strukturelement der instruktorischen Verfahrensordnungen, wenngleich Umfang sowie Art und Weise in den jeweiligen …”

Grundbegriffe S. 32-35

„… orientiert und gänzlich von ihrer spezifischen Bedeutung in den nationalen Verfahrensordnungen abgelöst ist …” „… Beweismittelform existiert etwa in den Verfahrensordnungen, welche das Konzept des Strengbeweisverfahrens19 bzw …” „… Diese Terminologie findet sich entsprechend in den anderen Verfahrensordnungen. Exemplarisch dafür steht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… Verfahrensordnungen – Frankreich und Deutschland …” „… der instruktorischen Verfahrensordnungen …” „… den instruktorischen Verfahrensordnungen …”

Maßgebliche Perspektive für die Beurteilung von Zuverlässigkeit und Fairness S. 149-152

„… Verfahrensordnung kommt dem in einem bestimmten Verfahrensabschnitt gewonnenen »Beweismaterial« ein spezifischer …” „… Vorgänge nach den Regeln einer fremden Verfahrensordnung stattfinden. Zum Zweiten treffen – vor dem …” „… Verfahrensordnung dienen die Regelungen über Beweissammlung, -verwertung und -würdigung 292 BVerfGE 85, 386, 403 f …”

Das Strafverfahrensrecht als Determinante des »maßgeblichen Sachverhalts« S. 79-94

„… und obwohl ein Staat mit instruktorischer Verfahrensordnung solches Material als Beweismittel …” „… illustriert die Analyse des in den einzelnen Verfahrensordnungen maßgeblichen Sachverhalts eben auch die …” „… instruktorischen Verfahrensordnungen sollte Grundlage für eine strafrichterliche Entscheidung (stets) eine …”

Unmittelbarkeit und Mündlichkeit der Beweisaufnahme S. 317-336

„… untersuchten Rechtsordnungen. Er manifestiert sich in den instruktorischen Verfahrensordnungen im Konzept der …” „… Unmittelbarkeitsgrundsatz in den instruktorischen Verfahrensordnungen In den instruktorischen Verfahrensordnungen spielt …” „… kennen die instruktorischen Verfahrensordnungen aber immer noch (anders als das englische Strafverfahren …”

Einleitung S. 48-52

„… beiden Ziele eines Strafverfahrens werden – vor allem in den instruktorischen Verfahrensordnungen …” „… Arbeit. Aus Sicht aller Verfahrensordnungen ist die »Fairness im Strafverfahren« also mit der Begrenzung …” „… EU-Mitgliedstaaten ergibt sich bereits aus der unterschiedlichen Ausgestaltung der jeweiligen Verfahrensordnung und …”

Das auf Zuverlässigkeit gerichtete Beweisverfahren als Bedingung der »freien Beweiswürdigung S. 402-410

„… Verfahrensordnung sollen im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeglichen werden.1279 Diese Notlösung wird mit der …” „… instruktorischen Verfahrensordnungen wird die Überprüfung aller – vernünftigerweise denkbaren …” „… präsentieren konnte, weil eine Beweisaufnahme in einer Verfahrensordnung vorweg genommen und das gewonnene …”

Supranationale Beweissammlung S. 127-140

„… ergeben, weil der Beweistransfer zwischen Verfahrensordnungen stattfinden soll, die zwar allesamt eine …” „… die strafprozessuale Beweisführung gesammelten Wahrnehmungsobjekten kommt in jeder Verfahrensordnung …” „… Verteidigungsrechte in der Verfahrensordnung, in welcher das Wahrnehmungsobjekt gewonnen wird, in der Hauptverhandlung …”

Perspektive für einen tragfähigen Lösungsansatz S. 195-196

„… normativen Konstruktion des strafprozessualen Beweisverfahrens in den nationalen Verfahrensordnungen. Daraus …” „… Parteien.8 In allen europäischen Verfahrensordnungen wird dem Angeklagten Einfluss auf die strafprozessuale …”

Die Bindung an vorab festgelegte Regeln und ihre Funktion S. 270-304

„… kann als prinzipiell in allen Verfahrensordnungen gewährleistet angesehen werden. cc) Intersubjektive …” „… vorgestellten Strukturprinzipien348 aller Verfahrensordnungen die Aufteilung des Gesamtverfahrens in mehrere …” „… Schuldfrage.363 Das gilt in allen Verfahrensordnungen sowohl für die Förmlichkeit der Informationssammlung und …”

Elemente und Phasen einer »grenzüberschreitenden Beweisführung« S. 40-43

„… Verfahrensstadium einer Verfahrensordnung gewonnenen Beweismittels in ein anderes Verfahrensstadium einer anderen …” „… Verfahrensordnung. Diese »Aufnahmesituation« ist die maßgebliche Bewertungssituation für die Frage, ob das unter …”

Verhältnis von »fairem Verfahren« und »zuverlässiger Tatsachenfeststellung« S. 196-198

Ergebnis S. 102-106

„… « Tatsachenfeststellung aus Sicht der instruktorischen Verfahrensordnungen Gleichzeitig stehen »zuverlässige Beweisführung …” „… Verfahren«, tritt exemplarisch in den instruktorischen Verfahrensordnungen hervor, in denen »Fairness …”

Die EMRK als Referenzsystem S. 173-192

„… Rechtsprechung ordnet Art. 8 Abs. 2 448 Vgl. Art. 19 und 32 der Verfahrensordnung des EGMR; EGMR [Schenk/Schweiz …” „… instruktorischen Verfahrensordnungen im Wesentlichen zur Anerkennung von Beteili- 456 EGMR [Malone/Vereinigtes …” „… Beweissammlung muss:502 »Zeuge« ist danach eben nicht (nur) die Person, welche die nationale Verfahrensordnung …”

Ergebnis S. 94

„… ausgerichteten instruktorischen Verfahrensordnungen und dem adversatorischen Parteiverfahren beträchtlich …”

Ergebnis S. 228-229

„… Partizipationsrechte des Angeklagten. Die in den nationalen Verfahrensordnungen aus der Unschuldsvermutung …”

Prinzip der gegenseitigen Anerkennung als Maxime der zwischenstaatlichen Rechtshilfe (»horizontaler Beweistransfer«) S. 162-171

„… vor einem – durch die Kombination der Verfahrensordnungen des Anordnungs- und des …” „… Vollstreckungsstaates – möglichen »Forum-Shopping« schützen, indem Anforderungen der Verfahrensordnungen des …”

Vorgaben durch ein übergeordnetes Referenzsystem – EMRK S. 227-228

„… nationalen Verfahrensordnungen aus der Unschuldsvermutung abgeleiteten Konsequenzen für das Schweigerecht des …”

Tatsachenfeststellung in einem »fairen Verfahren« S. 101-102

„… .412 In den instruktorischen Verfahrensordnungen steht zunächst die Suche nach der »materiellen …”

Zwischenergebnis S. 152-153

„… Verfahrensordnung dienen die Regelungen über Beweissammlung, -verwertung und -würdigung 292 BVerfGE 85, 386, 403 f …”

Das als Beweismittel geeignete Wahrnehmungsobjekt S. 247-266

„… Beweiswürdigungsebene korrigiert werden.232 dd)Zwischenergebnis Die untersuchten Verfahrensordnungen unterscheiden sich …” „… ausschlaggebend sein. Gemeinsam ist den ausgewählten Rechtsordnungen aber, dass auch in Verfahrensordnungen, die …” „… einer instruktorischen Verfahrensordnung als solche ins Leere.267 Sie kann aber gleichwohl als …”

»Normative Konstruktion« einer »zuverlässigen« und »fairen« Beweisführung S. 38-40

„… Interessen. Den Topos des »fairen Verfahrens« kennen alle europäischen Verfahrensordnungen: Denn zum einen …”

Förmlichkeit des Verfahrens als Garant einer »zuverlässigen Tatsachenfeststellung« und eines »fairen Verfahrens« S. 94-96

„… ausgerichteten instruktorischen Verfahrensordnungen und dem adversatorischen Parteiverfahren beträchtlich …”

Ergebnis S. 192-194

„… Beweismitteln müssen aus den nationalen Verfahrensordnungen abgeleitet und als Grundsätze für eine …”

»Zuverlässigkeit« der Tatsachenfeststellung S. 99-101

„… ein richtiges Ergebnis hervorbringen kann.412 In den instruktorischen Verfahrensordnungen steht …”

Strafprozessuale Beweisführung und »faires Verfahren« – Illustration an einem Grundkonflikt S. 200-227

„… Verfahrensordnungen. Nur wird dem Prinzip weniger Beachtung geschenkt bzw. trifft es auf ein anderes Vorverständnis …” „… englischen Parteiprozess von dem Verständnis in instruktorischen Verfahrensordnungen unterscheidet: Die …” „… Verfahrensordnung also ins Leere. Diese Konsequenz mag zwar auf den ersten Blick als eher nebensächlich erscheinen …”

Elemente und Phasen des strafprozessualen Beweisverfahrens S. 35-38

„… Verfahrensordnungen. Exemplarisch dafür steht im französischen Verfahrensrecht die Definition der »preuve« als »moyen …”

»Zuverlässige Beweismittel« als Bedingung einer »freien Beweiswürdigung« S. 399-402

„… Beweiserhebung zwischen der am Erhebungsort und am Entscheidungsort geltenden Verfahrensordnung sollen im Rahmen …”

Intersubjektive Plausibilität der Tatsachenfeststellung und »freie Beweiswürdigung« S. 382-398

„… Sachverhaltsfeststellung in den unterschiedlichen Phasen eines Strafverfahrens. Die nationalen Verfahrensordnungen legen …” „… : Können im Ausland gewonnene Beweismittel in den Verfahrensordnungen, die den Schwerpunkt der …”

Mehrfache Beweisführung und Beweistransfer S. 142-149

„… Verfahrensordnung kommt dem in einem bestimmten Verfahrensabschnitt gewonnenen »Beweismaterial« ein spezifischer …”

Literaturverzeichnis S. 447-473

„… Europa. StV 1990, S. 509–517. – (Hrsg.), Der Strafprozeß im Spiegel ausländischer Verfahrensordnungen …” „… . Rev. sc. crim. 2002, S. 263–282. Moldenhauer, Gerwin M, Eine Verfahrensordnung für Absprachen im …”

Zwischenstaatliche Rechtshilfe S. 109-121

„… Beweisgewinnung grundsätzlich immer noch als Maßnahme nach der Verfahrensordnung des ersuchten Staates, aber nach …”

Die »Tatsache« als Gegenstand des strafprozessualen Beweises S. 233-247

„… Fragestellung dieser Untersuchung – den Blick auf Unterschiede zwischen den ausgewählten Verfahrensordnungen bei …”

doi.org/10.5771/9783845203546

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Die Beteiligung nichtstaatlicher Akteure in Streitschlichtungssystemen des internationalen Handels

Christoph J. Schewe

Reihe: Schriftenreihe des Zentrums für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen (ZERP)

Band 50 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Ausschluss der Öffentlichkeit in Verfahrensordnungen des Wirtschaftsrechts S. 182

„… beantragen. 7. Ausschluss der Öffentlichkeit in Verfahrensordnungen des Wirtschaftsrechts Im Gegensatz zu den …” „… aufgeführten Regelungen von Gerichtsverfahren sehen einige Verfahrensordnungen des Wirtschaftsrechts den …” „… Investitionsschutzabkommen abgewichen werden. Im April 2006 wurde die Verfahrensordnung geändert, so dass die Schiedsgerichte …”

Zwischenergebnis S. 182

Völkerrechtliche Regelungen zur Öffentlichkeit gerichtlicher Verfahren S. 181-182

„… Verfahrensordnungen des Wirtschaftsrechts Im Gegensatz zu den aufgeführten Regelungen von Gerichtsverfahren sehen …” „… einige Verfahrensordnungen des Wirtschaftsrechts den Ausschluss der Öffentlichkeit als Grundsatz vor.1002 …” „… wurde die Verfahrensordnung geändert, so dass die Schiedsgerichte die Verhandlungen Dritten zugänglich …”

Transparenz und Welthandel S. 182-185

Schlussbetrachtung S. 205-206

„… WTO-Mitglieder für die Organisation nicht erwünscht und dementsprechend nicht in einer Verfahrensordnung …” „… die Verfahrensordnungen dieser Abkommen durch Transparenzvorschriften direkte …” „… . Insbesondere die Implementierung nahezu identischer Verfahrensordnungen in einer Vielzahl neuerer …”

Das gerichtliche Öffentlichkeitsprinzip im europäischen Gemeinschaftsrecht S. 178-180

„… Kanzler-EuGH sowie Art. 86 Verfahrensordnung EuG/Art. 17 Abs. 3 Dienstanweisung Kanzler-EuG. 984 Ausnahmsweise …” „… . 987 Art. 298 Abs. 2 EGV. Weiter sehen die Regelungen verschiedener Verfahrensordnungen eine …”

Amicus curiae briefs heute – Rechtsvergleichender Überblick S. 134-136

„… , Judicial Lobbying at the WTO, Fordham Int'l L. J. 2000, 62, 92; siehe hierzu auch die Verfahrensordnung des …” „… briefs in der WTO 1. Die Regelungen des Dispute Settlement Understanding (DSU) Die WTO-Verfahrensordnung …”

Entwicklungsgeschichte – die Fälle S. 136-148

„… ) Die WTO-Verfahrensordnung des DSU sieht keine Beteiligungsmöglichkeiten für am Streit interessierte …” „… WTO-Mitglieder zu einer Stellungnahme hinsichtlich des Erlasses einer Verfahrensordnung,804 beschloss er die so …” „… knapp zwei Wochen, nachdem die Verfahrensordnung beschlossen worden war.808 Auf dieser sprach sich die …”

Inhaltsübersicht S. 7-20

„… gerichtlicher Verfahren 181 7. Ausschluss der Öffentlichkeit in Verfahrensordnungen des Wirtschaftsrechts 182 8 …” „… Verfahrensordnungen des Wirtschaftsrechts 182 8. Zwischenergebnis 182 III. Transparenz in der WTO und in der …”

Die Regelungen des Dispute Settlement Understanding (DSU) S. 136

„… ) Die WTO-Verfahrensordnung des DSU sieht keine Beteiligungsmöglichkeiten für am Streit interessierte …”

Argumente für die Einbeziehung von amicus curiae briefs S. 152-153

„… Body seine Befugnisse überschritten habe und er sich durch die Erweiterung der Verfahrensordnung …”

Berechtigte und Verpflichtete S. 172-173

„… Gerichtsverfahren und in verschiedenen Verfahrensordnungen des Völkerrechts skizziert. Schließlich wird auf …”

Zusammenfassung S. 191-192

„… Transparenzbestimmungen der Verfahrensordnungen der Schiedsverfahren fast identische1065 Formulierungen …”

Zusammenfassung S. 199-200

„… zwischenstaatlichen Handelsrechtsstreitverfahren und gibt mit der Verfahrensordnung höhere Transparenz für etwaige …”

Zusammenfassung und Zwischenergebnis S. 151-152

„… Erweiterung der Verfahrensordnung gleichsam eigene Kompetenzen geschaffen habe, die nur durch den Allgemeinen …”

Der Öffentlichkeitsgrundsatz in verschiedenen EU-Staaten S. 180-181

„… . 987 Art. 298 Abs. 2 EGV. Weiter sehen die Regelungen verschiedener Verfahrensordnungen eine …”

Stellungnahme S. 203-204

„… gelangen. Daher ordnen einige Verfahrensordnungen in Übernahmeverfahren grundsätzlich die Vertraulichkeit …”

Tendenzen in der WTO – Öffentlichkeit nach Parteizustimmung? S. 190-191

„… von amicus curiae-Schriftsätzen durch eine Verfahrensordnung des Appellate Body im Asbest-Verfahren …”

Die Bestimmungen zu Transparenz im EG-Chile-Abkommen S. 197-199

„… Verfahrensordnung höhere Transparenz für etwaige Streitverfahren vor. Für die Sitzungen ist die Öffnung hingegen …”

Transparenz und Öffentlichkeit in der Streitschlichtung S. 169-171

„… Verfahrensordnungen sämtlicher demokratischer Rechtsstaaten, nach welchen Gerichtsverhandlungen der Öffentlichkeit …”

Zum Begriff des Streits und der völkerrechtlichen Streitbeilegung S. 55-57

„… Konzeptionen abweichende Ausgestaltung findet sich jedoch in verschiedenen Verfahrensordnungen im Rahmen einer …”

Besondere Aspekte hinsichtlich der Öffnung der DSU-Sitzungen S. 200-203

„… Verfahrensordnungen in Übernahmeverfahren grundsätzlich die Vertraulichkeit sämtlicher Informationen an.1087 …”

Die Streitbeilegung im GATT S. 62-65

„… VERTRAGSPARTEIEN vorgelegt werden. Eine Verfahrensstruktur und Verfahrensordnung war jedoch nicht vorgegeben. Aus …”

Das Öffentlichkeitsprinzip deutscher Gerichte S. 173-177

„… Verfahrensordnungen des Völkerrechts skizziert. Schließlich wird auf Besonderheiten des Wirtschaftsrechts hingewiesen …”

Die Bestimmungen zu Transparenz in den US-Abkommen S. 192-197

„… Transparenzbestimmungen der Verfahrensordnungen der Schiedsverfahren fast identische1065 Formulierungen …”

Transparenz im Streitbeilegungsverfahren – Elemente und Defizite S. 186-190

„… als bei der Zulassung von amicus curiae-Schriftsätzen durch eine Verfahrensordnung des Appellate Body …”

Die Streitbeilegung der WTO – Das Dispute Settlement Understanding (DSU) S. 65-76

„… Verfahrensordnung für den Appellate Body. Seine Schaffung geht auf eine in der Uruguay-Runde verhandelte Problematik …”

doi.org/10.5771/9783845210278

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Juristen und Sachverständige

Lorenz Franck

Reihe: Rheinische Schriften zur Rechtsgeschichte

Band 19 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Die Verfahrensordnungen im Vergleich zur vorgesetzlichen Doktrin S. 118-119

„… Verfahrensordnungen im Vergleich zur vorgesetzlichen DoktrinDer Reichsjustizgesetzgeber entschied sich hinsichtlich …” „… Verhandlungsmaxime geschuldet war.Beweiserhebungsregeln fanden sich in den neuen Verfahrensordnungen nur …” „… Sachverständigenbeweises in den beiden Verfahrensordnungen stellen somit gewissermaßen das Ergebnis eines unvollständigen …”

Der Einfluß nichtjuristischer Stimmen auf das Gesetzgebungsverfahren anhand vereinzelter Rezeptionsmomente S. 119-124

„… sich in den neuen Verfahrensordnungen nur vereinzelt, etwa in den Vorschriften über das …” „… . StPO).Die Vorschriften des Sachverständigenbeweises in den beiden Verfahrensordnungen stellen somit …”

Der Wegfall der allgemeinen Beeidigung und die Zulassungsordnung der Deutschen Rechtsfront S. 202-203

„… Verfahrensordnungen blieben unangetastet. Nur in einigen Randbereichen des damaligen Gutachterwesens ergaben sich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… nach Civil- und Strafprozeßordnung im Überblick 118a) Die Verfahrensordnungen im Vergleich zur …”

Die Reichs-Strafprozeßordnung S. 112-118

„… nach Civil- und Strafprozeßordnung im Überblicka) Die Verfahrensordnungen im Vergleich zur …”

doi.org/10.5771/9783845248578

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Das Videoprotokoll als Perspektive für den deutschen Strafprozess?

Lena Lüske

Reihe: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft

Band 145 2021

Treffer in den folgenden Teilen:

2. Teil: Das Videoprotokoll in ausländischen Verfahrensordnungen S. 61-132

„… Das Videoprotokoll in ausländischen Verfahrensordnungen Vor der Diskussion hinsichtlich der …” „… audiovisuellen Protokollierungsmöglichkeiten einiger ausländischer Verfahrensordnungen gerichtet. Dadurch kann …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .VII. 59 IX Das Videoprotokoll in ausländischen Verfahrensordnungen . . . . . . . . . . . .2. Teil.: 61 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .VII. 59 Das Videoprotokoll in ausländischen Verfahrensordnungen . . . . . . . . . . . .2. Teil.: 61 …”

1. Teil: Einführung und Problemstellung S. 1-60

„… ausländischer Verfahrensordnungen betrachtet werden, in denen die Dokumentation der Hauptverhandlung durch …”

3. Teil: Diskussion zur Einführung eines Videoprotokolls in den deutschen Strafprozess S. 133-268

„… vorangegangene Darstellung der Protokollierungspraxis anderer Verfahrensordnungen ergeben sich bereits einige …”

doi.org/10.5771/9783828875968

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Gründen und Stiften

Walter Bayer (Hrsg.), Elisabeth Koch (Hrsg.), Torsten Körber (Hrsg.), Ingo Saenger (Hrsg.)

2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Hannes Unberath Das neue FamFG – Von obrigkeitsstaatlicher Zwangsfürsorge zu rechtsstaatlicher Verfahrensordnung S. 587-601

„… Verfahrensordnung Hannes Unberath I. Einleitung Anschauliche Darstellung, systematische Durchdringung, nüchterne …” „… Verfahrensordnung, die in dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen …” „… enthält und dieses mit einer neu konzipierten Verfahrensordnung ersetzt. 5 Das familiengerichtliche …”

Inhaltsverzeichnis S. 13-18

„… Verfahrensordnung ............................................................................... 569 Ingo …”

doi.org/10.5771/9783845219400

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