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Die Vereinbarkeit der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft mit dem Europäischen Unionsrecht

Timo Hartman

Reihe: Steuerwissenschaftliche Schriften

Band 42 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Wirkungen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft S. 44-46

„… 44 D. Wirkungen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG normiert den …” „… Eintritt der Rechtsfolgen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft als zwingend. Sie treten bei Vorliegen …” „… Wahlrecht für den Unternehmer, ob die Wirkungen der Organschaft für ihn bestehen sollen oder nicht105. Die …”

Ersatzlose Streichung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft S. 232-235

„… Alternative zu betrachten und zu bewerten. II. Ersatzlose Streichung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft …” „… , beurteilt sich maßgeblich anhand einer Abwägung zwischen den mit der Organschaft verfolgten sachgerechten …” „… . Zwecksetzung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft Die umsatzsteuerrechtliche Organschaft verfolgt im …”

Gesetzliche Kodifizierung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft S. 50-54

„… gelten sollten. Zugleich löste er sich für den Bereich der Organschaft damit von der im Umsatzsteuerrecht …” „… . Gesetzliche Kodifizierung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft Mit dem Umsatzsteuergesetz vom 16. Oktober …” „… entsprechend den vom RFH im Urteil vom 23. Februar 1934132 aufgestellten Voraussetzungen für eine Organschaft …”

Vor- und Nachteile der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft, die allein durch Drittnormen vermittelt werden S. 76

„… Nachteile der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft, die allein durch Drittnormen vermittelt werden Ein durch …” „… eine Drittnorm vermittelter wesentlicher Nachteil der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft ist die …” „… durch § 73 AO zu einem gegenüber der Rechtslage bei Fehlen der Organschaft erhöhten Haftungsrisiko …”

Ausschluss einer grenzüberschreitenden Organschaft nach Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL S. 148-154

„… Bedenken begegnet des Weiteren die Beschränkung der Wirkungen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft auf …” „… Mitgliedstaaten für eine organschaftliche Regelung stellt, wenn es dort heißt, dass „jeder Mitgliedstaat in seinem …” „… primärrechtlichen Untersuchungen – die Inlandsbeschränkung der Organschaft, wie sie Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL …”

Vereinbarkeit einer partiellen Organschaft mit Art. 11 E2 Abs.| 1 MwStSystRL S. 217-221

„… der Organschaft als Vereinfachungsinstrument. Die in der deutschen Organschaftsregelung des § 2 Abs. 2 …” „… 217 10. Kapitel: Vereinbarkeit einer partiellen Organschaft mit Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL In diesem …” „… nachgegangen werden, ob Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL eine partielle Organschaft gestattet. Unter partieller …”

Einfluss des Europarechts auf die deutsche Organschaftsregelung S. 54-57

„… Organschaft ihre wirtschaftslenkende Brisanz, denn die durch sie vermittelte Einsparung einer …” „… umsatzsteuerrechtlichen Organschaft damit, dass sie „auf dem umsatzsteuerrechtlichen Grundsatz [beruht], dass Unternehmer …” „… auch auf die umsatzsteuerrechtliche Organschaft. Mit der Ersten Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 …”

„… möglich. II. Organschaftsähnliches Verhältnis Das organschaftsähnliche Verhältnis ist der Organschaft …” „… unselbständig seien, wenn die gesetzlichen Merkmale der Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1934) vorlägen. Diese …” „… stets selbstständig. C. Tatbestandliche Voraussetzungen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft24 I …”

Vorschlag einer Neukonzeption der Organschaftsregelung aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben S. 227-231

„… umsatzsteuerrechtliche Organschaft daher ermöglichen, dass Personengesellschaften und sonstige Personenvereinigungen …” „… in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (Organschaft).“ B. Reformbedarf aufgrund …” „… zu überarbeiten ist. Im Folgenden soll daher die umsatzsteuerrechtliche Organschaft am Maßstab ihrer …”

Zusammenfassung in Thesen S. 236-255

„… grenzüberschreitende Organschaft einen Mitgliedstaat betreffen würde, der eine Organschaftsregelung eingeführt hat, und …” „… thesenbasierte Darstellung gewählt. 1. These: Die umsatzsteuerrechtliche Organschaft ist im System der …” „… wirkte sich die organschaftliche Verbindung zweier Unternehmer evident entlastend für diese aus. Ohne …”

Verlagerung von Umsatzsteuerschulden bzw. Vorsteuererstattungsansprüchen auf den Organträger S. 58-72

„… 58 4. Kapitel: Vor- und Nachteile der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft Wesentlich für die …” „… weitere Untersuchung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft wird die Frage sein, welche Vor- bzw …” „… . Während im System der Brutto-Allphasen-Umsatzsteuer die Vorteile der Organschaft evident waren166, ist die …”

Vor- und Nachteile im Zusammenhang mit steuerbefreiten Umsätzen S. 72-75

„… Bundessteuerberaterkammer aus dem Jahr 1985205 führt die umsatzsteuerrechtliche Organschaft zu erheblichen Vereinfachungen …” „… . Vor- und Nachteile der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft, die im Zusammenwirken mit anderen …” „… wesentliches Gestaltungselement zur Generierung von Steuervorteilen dient die Organschaft im Zusammenhang mit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Organschaft von den Rechtsinstituten der Unternehmereinheit und des organschaftsähnlichen Verhältnisses 25 I …” „… Organschaft 50 C. Einfluss des Europarechts auf die deutsche Organschaftsregelung 54 4. Kapitel: Vor- und …” „… umsatzsteuerrechtlichen Organschaft mit dem Europäischen UnionsrechtNomosBUT_Hartman_0737-9.indd 3 26.08.13 08:581 …”

Grammatikalische Auslegung S. 200-204

„… des Eintritts der zwingenden Rechtsfolgen der Organschaft ohne Wahlrecht für den Steuerpflichtigen …” „… Maßgeblich von Stadie644 in die Diskussionen um die umsatzsteuerrechtliche Organschaft eingebracht, findet …” „… sich die Frage, ob es rechtlich notwendig ist, die Wirkungen der Organschaft nur auf Antrag eintreten …”

Allgemeines S. 231-232

„… Organschaftsregelung rechtfertigen. 1. Zwecksetzung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft Die …” „… in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (Organschaft).“ B. Reformbedarf aufgrund …” „… zu überarbeiten ist. Im Folgenden soll daher die umsatzsteuerrechtliche Organschaft am Maßstab ihrer …”

Einleitung S. 21-23

„… die umsatzsteuerrechtliche Organschaft. Die umsatzsteuerrechtliche Organschaft ist in § 2 Abs. 2 Nr. 2 …” „… Organschaft in der Vergangenheit unionsrechtlich wenig Beachtung: Die erste konkrete unionsrechtliche Vorgabe …” „… zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft erfolgte bereits durch die Zweite Richtlinie des Rates zur …”

Vor- und Nachteile im Zusammenhang mit bestimmten Wertgrenzen anderer Vorschriften des Umsatzsteuerrechts S. 75-76

„… einer Organschaft allein zu dem Zweck, Vermögen ohne Umsatzsteuerbelastung zu übertragen, ein Missbrauch …” „… Finanzierungsnachteilen verbunden ist, kann durch eine Organschaft vermieden werden, da die zwischen Organträger und …” „… Wertgrenzen anderer Vorschriften des Umsatzsteuerrechts Zudem kann die Organschaft dadurch negative Folgen mit …”

Rechtfertigung der Beschränkung S. 163-184

„… der Organschaft auf gebietsansässige Gesellschaften enthält – der ungeschriebene Rechtfertigungsgrund …” „… Organschaft nicht gegeben sei und eine Einbeziehung von Niederlassungen in Organkreise mehrerer …” „… Steuertatbestandes auf das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates ausgedehnt. Sofern die Organschaft negative …”

Primärrechtskonforme Auslegung S. 205-207

„… Organschaftsregelung fällt, die mit der Organschaft verbundenen Verpflichtungen – insbesondere die sich aus ihr …” „… , wenn der zwingende Eintritt der Rechtsfolgen der Organschaft gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit …” „… dadurch zu verneinen versucht, dass ein mit der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft in der Praxis häufig …”

Teleologische Auslegung S. 207-209

„… 207 setzungen und der Rechtsfolgen der Organschaft erfolgt ist, die es den Steuerpflichtigen …” „… Organschaft übersehen. Die hieraus resultierenden Probleme finanzieller wie bürokratischer Art sind nicht der …” „… Organschaft ergebende Steuerschuldnerschaft des Organträgers für die Organgesellschaft und damit einhergehend …”

Kritische Würdigung des EuGH-Urteils vom 9. April 2013 S. 223-225

„… Nichtsteuerpflichtiger auch von den Zwecken der Organschaft – nämlich der Verhinderung von Gestaltungsmissbrauch und der …” „… Ergebnis des Zusammenschlusses von Personen im Rahmen einer Organschaft vor, dass diese anschließend einen …” „… seiner Konsequenz den Anforderun-224 gen von Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL an eine Organschaft nicht gerecht …”

Allgemeines S. 24-25

„… und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (Organschaft)“. Die …” „… Wirkungen der Organschaft sind gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG auf Innenleistungen zwischen den im Inland …” „… Unternehmer. Die umsatzsteuerrechtliche Organschaft stellt eine Ausnahme von dem sich aus der …”

Systematische Auslegung S. 204-205

„… mithin keine Erkenntnis über eine unionsrechtliche Vorgabe eines Wahlrechts für die Organschaft …” „… organschaftlichen Rechtsfolgen vorschreibt. Die systematische Auslegung legt es somit im Ergebnis nahe, dass Art …” „… Rechtsfolgen der Organschaft gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen würde. Hierbei muss die Frage …”

Organträger S. 29-33

„… eingegliedert sein. Der Wortlaut des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG verbietet hingegen eine Organschaft mit einer …” „… Organgesellschaft eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausüben muss. Lässt man die durch die Organschaft …” „… : Herzig (Hrsg.), Organschaft, S. 335 (339). Zur Vereinbarkeit dieser Beschränkung mit Art. 11 Abs. 1 …”

Reichweite des Mitgliedstaatenwahlrechts gem. Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL S. 89-93

„… , wird gesondert auf diese eingegangen. Ob die Eingliederungsmerkmale der Organschaft überhaupt auf …” „… nicht finanziell in den Organträger eingegliedert sein. Eine der Organschaft vergleichbare Abhängigkeit …” „… Wahlrecht zur Einführung einer innerstaatlichen Regelung für die umsatzsteuerrechtliche Organschaft und …”

Auslegung des Tatbestandmerkmals „Personen“ gemäß Art. 11 E4 Abs. 1 MwStSystRL S. 93-139

„… Wirkungen der Organschaft nicht eintreten. Durch die Inlandsbeschränkung der Organschaftswirkungen kommt es …” „… 93 tuts der Organschaft in ihrem Umsatzsteuerrecht entschieden haben, sich an die Vorgaben des Art …” „… umsatzsteuerrechtliche Organschaft explizit geregelt werden sollte, zum einen eine möglichst weitgehende …”

Unmittelbare Geltung der Richtlinienbestimmung S. 143-146

„… Rechtsfolgen einer Organschaft im Einzelnen anführt. Problematisch ist hingegen, ob Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL …” „… Mitgliedstaaten ein Wahlrecht einräumt, ob diese eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft in ihr innerstaatliches …” „… , nämlich die aus der Organschaft gegebenenfalls resultierenden günstigen Rechtsfolgen494, kann sich eine …”

Reformempfehlung S. 235

„… 235 men mit und ohne Organschaft eine nicht zu rechtfertigende, erhebliche Einschränkung eines …” „… Vorgaben der Organschaft in die Praxis ist ein nicht unerhebliches weiteres Argument gegen die Beibehaltung …” „… der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft. 3. Abwägung Unter Abwägung der mit der Organschaft …”

Eingliederungsmerkmale S. 33-44

„… abzulehnen. III. Eingliederungsmerkmale Die umsatzsteuerrechtliche Organschaft setzt darüber hinaus voraus …” „… Organschaft zu bejahen sein, sofern die anderen beiden Merkmale stärker in Erscheinung treten54. Nicht …” „… und damit keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft vor. Anders als die Merkmale der wirtschaftlichen …”

Vor- und Nachteile im Zusammenhang mit der Berechnungsart der Umsatzsteuer S. 75

Erforderlichkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV S. 146-147

„… möglichen Organschaft zwischen Ehemann und GbR führt er aus: „Zwar können nach Artikel 4 Absatz 4 …” „… eine Organschaft zwischen einer natürlichen Person und einer Personengesellschaft nur deshalb ungeprüft …” „… , weil die nationale Verwaltung auf die Organschaft nicht abgestellt hatte. Daraus könnte …”

Organgesellschaft S. 28-29

„… . Tatbestandliche Voraussetzungen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft24 I. Organgesellschaft …” „… Ausführungen zu den tatbestandlichen Voraussetzungen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft sind an meinen …” „… , USt-Handbuch, § 44, Rz. 191; Widmann, in: Herzig (Hrsg.), Organschaft, S. 335 (340). 26 Stadie, in …”

Vorteile durch organisatorische Vereinfachungen S. 72

Zwischenergebnis S. 158

„… ausgeführt – den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Einführung einer grenzüberschreitenden Organschaft keinen …” „… beschränkten Organschaft. Sofern diese Inlandsbeschränkung gegen europäisches Primärrecht verstößt und auch …” „… Mitgliedstaatenwahlrechts), unionsrechtsgemäß eine Organschaft einzuführen. Dann aber wäre nach dem zuvor Ausgeführten Art …”

Teleologische Auslegung S. 213-215

„… . Gerade dieses Stufenverhältnis zwischen den an der Organschaft Beteiligten stellt die maßgebliche …” „… „Verschmelzung“ gleichkommt. Die sich als Rechtsfolge der Organschaft ergebende Zurechnung von Umsätzen sowie …” „… tatbestandliche Voraussetzung eines Über-/Unterordnungsverhältnis bei der Organschaft gerecht, da hierdurch …”

Unternehmereinheit S. 25-27

„… organschaftsähnlichen Verhältnisses Von der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG zu …” „… Schrifttum verwiesen5. B. Abgrenzung der Organschaft von den Rechtsinstituten der Unternehmereinheit und des …” „… Unternehmereinheit verstand man Fallgestaltungen, in denen – anders als bei der Organschaft – die beteiligten …”

RFH-Rechtsprechung S. 47-50

„… 47 3. Kapitel: Rechtsentwicklung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft Die umsatzsteuerrechtliche …” „… Organschaft ist kein originäres Produkt legislativer Tätigkeit. Ihre Ursprünge liegen vielmehr in der …” „… Organschaft in das deutsche Steuerrecht eingeührt. Nach der sog. „Angestelltentheorie“ war die abhängige …”

Eigene Auffassung S. 157-158

Personeller und sachlicher Geltungsbereich S. 158-159

EuGH-Urteil vom 9. April 2013 S. 222-223

„… Nichtsteuerpflichtiger von der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft mit Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL Wie bereits im 2 …” „… nachgegangen werden, ob der Ausschluss Nichtsteuerpflichtiger von der Organschaft in § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG mit …” „… Nichtsteuerpflichtiger auch von den Zwecken der Organschaft – nämlich der Verhinderung von Gestaltungsmissbrauch und der …”

Beschränkung der Niederlassungsfreiheit S. 159-163

„… inländischen Organschaft partizipieren möchte, ist sie hiervon ausnahmslos ausgeschlossen und wird dadurch …” „… auf die Beteiligung an einer Organschaft umsatzsteuerrechtlich differenten Voraussetzungen unterliegen …” „… Frage der Begründung einer Organschaft prinzipiell irrelevant. Vor diesem Hintergrund muss konstatiert …”

Gang der unionsrechtlichen Untersuchung S. 87-88

„… des zwingenden Eintritts der Rechtsfolgen der Organschaft ohne Wahlrecht für den Steuerpflichtigen276 …” „… Ausführungen im 9. Kapitel. 88 barkeit einer partiellen Organschaft mit Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL278 sowie die …” „… umsatzsteuerrechtlichen Organschaft mit Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL279. 278 Vgl. die Ausführungen im 10. Kapitel. 279 …”

Bestimmung des Tatbestandsmerkmals „Organgesellschaft“ S. 226-227

„… nachzugehen sein, ob die umsatzsteuerrechtliche Organschaft überhaupt noch eine Daseinsberechtigung hat oder …” „… , da diese umsatzsteuerrechtlich im Rahmen der Organschaft mit juristischen Personen vergleichbar sind …” „… Allein unter (unions)rechtlichen Gesichtspunkten müsste die umsatzsteuerrechtliche Organschaft daher …”

Grammatikalische Auslegung S. 210-213

„… Organschaft voraus, dass „eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse …” „… an der Organschaft Beteiligten hingegen eine hiervon differente Wortwahl und setzt voraus, dass …” „… . Durch die Verflechtungen zwischen Organträger und Organgesellschaft, die eine Organschaft zeitigt …”

Höherbelastung eingeführter Waren S. 187-191

„… organschaftlich verbundenen Gesellschaften grenzüberschreitend Waren geliefert werden. III. Inländische Abgabe …” „… zweiten Schritt die grenzüberschreitende Organschaft mit rein innerstaatlichen Organkreisen zu vergleichen …” „… MwStSystRL zu bejahen, da diese trotz Organschaft Teil des Unternehmens bleiben613. Die Rechtsfolgen sind …”

Ergebnis S. 209

„… der organschaftlichen Rechtsfolgen im jeweiligen Einzelfall fordert. Die deutsche Organschaftsregelung …” „… ausreichend Gestaltungsspielraum zugunsten des Steuerpflichtigen, eine Organschaft rechtssicher und dadurch …” „… Zweck der Organschaftsregelung abgeleitet werden, dass ein solches von Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL …”

Ergebnis S. 225

„… 225 müsste sich aus der Organschaft selbst die Verhinderung von Steuerumgehungen bei Einbeziehung …” „… mit seinem Ausschluss Nichtsteuerpflichtiger von einer Organschaft nicht gegen die …”

Historische Auslegung S. 204

„… mithin keine Erkenntnis über eine unionsrechtliche Vorgabe eines Wahlrechts für die Organschaft …” „… organschaftlichen Rechtsfolgen vorschreibt. Die systematische Auslegung legt es somit im Ergebnis nahe, dass Art …” „… Entschlie-ßungsermessen zugunsten der Mitgliedstaaten, ob diese eine Organschaftsregelung in innerstaatliches Recht …”

Ergebnis S. 215-216

„… . Unabdingbar für das Vorliegen einer Organschaft ist jedoch, dass der Organträger beherrschenden Einfluss auf …” „… Anforderungen an das Vorliegen einer Organschaft gegenüber der von Art. 11 677 Vgl. BFH-Urteil vom 29 Januar …” „… und Zweck der Organschaftsregelung des Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL ein Über-/Unterordnungsverhältnis …”

Auffassung des EuGH in der Rs. Idéal tourisme SA S. 154-156

„… Mitgliedstaatenwahlrecht differente Rechtslagen hinsichtlich der Organschaft in den Mitgliedstaaten bestehen können. Die …” „… noch nicht vollständigen Harmonisierung der Umsatzsteuervorschriften im Bereich der Organschaft. Eine …” „… ein Mitgliedstaat durch die Einführung einer Organschaftsregelung seine Steuerhoheit auf das Gebiet …”

Ergebnis S. 147

„… unmittelbar auf Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL berufen, um für sie vorteilhafte Rechtsfolgen der Organschaft zu …”

Grenzüberschreitend gehandelte Waren S. 187

„… organschaftlich verbundenen Gesellschaften grenzüberschreitend Waren geliefert werden. III. Inländische Abgabe …” „… Kapitalverkehr606. Im Hinblick auf die Organschaftsregelung des Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL kommt ein Verstoß gegen …”

Inländische Abgabe auf Waren S. 187

Ergebnis S. 199

„… umsatzsteuerrechtlichen Organschaft auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen gem. § 2 Abs …” „… geliefert werden, wobei zwischen den Gesellschaften ein Organschaftsverhältnis i.S.d. Art. 11 Abs. 1 …”

Verstoß gegen Art. 110 Abs. 2 AEUV S. 199

Ergebnis S. 199

Normadressat S. 186-187

„… solchen Fallgestaltungen in Betracht, bei denen zwischen zwei organschaftlich verbundenen Gesellschaften …” „… Organschaftsregelung des Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL kommt ein Verstoß gegen Art. 110 Abs. 1 AEUV somit lediglich in …”

Auffassung der Generalanwältin Juliane Kokott in der Rs. Schmelz S. 156-157

„… Umsatzsteuervorschriften im Bereich der Organschaft. Eine vollständige Harmonisierung wäre erst durch eine für alle …” „… Mitgliedstaaten verbindliche Organschaftsbestimmung erreicht. Bis dahin muss konstatiert werden, dass hinsichtlich …” „… . 44. 157 Auf die Organschaftsregelung des Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL übertragen, bedeutet dies, dass …”

Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56ff. AEUV) S. 184-186

„… nachteiligen Rechtswirkungen, die aus der Versagung einer grenz-überschreitenden Organschaft durch Art. 11 Abs …”

Richtlinienkonforme Auslegung S. 85-87

„… MwStSystRL hinsichtlich des zwingenden Eintritts der Rechtsfolgen der Organschaft ohne Wahlrecht für den …” „… deutsche Organschaftsregelung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG unter Berücksichtigung der zuvor genannten …” „… Beschränkung der Organschaftswirkungen auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen …”

Richtlinienkonforme Auslegung S. 140-143

„… organschaftlichen Eingliederungsmerkmale auf Personengesellschaften die Ausführungen unter A. II. 5. b) cc) (3) (b …” „… zu messen ist. C. Folgen des Verstoßes der deutschen Organschaftsregelung gegen Art. 11 Abs. 1 …” „… zunächst eine richtlinienkonforme Auslegung der deutschen Organschaftsregelung dahingehend, dass auch …”

Rechtfertigung S. 191-199

„… Beschränkung der Wirkungen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft auf Innenleistungen zwischen den im Inland …” „… dem Inland geliefert werden, wobei zwischen den Gesellschaften ein Organschaftsverhältnis i.S.d. Art …”

Verstoß der deutschen Organschaftsregelung gegen die Grundfreiheiten S. 139-140

„… 139 vereinigungen erfasst sind und mitgliedstaatliche Organschaftsregelungen diese nicht als …” „… Organgesellschaft ausschließen dürfen. III. Ergebnis Die deutsche Organschaftsregelung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG …” „… Organschaftsregelung gegen die Grundfreiheiten Nach der Feststellung, dass die Beschränkung des Tatbestandsmerkmals …”

Ergebnis S. 139

Historische Auslegung S. 213

„… Auslegung ist der Sinn und Zweck der Organschaftsregelung des Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL. Art. 11 Abs. 1 …” „… Organschaftsregelung, dass eine 672 Vgl. die Ausführungen im 6. Kapitel unter A. II. 2. 673 Vgl. die Ausführungen im …”

Systematische Auslegung S. 213

doi.org/10.5771/9783845249704

Kein Zugriff

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Der unabhängige Finanzexperte im Aufsichtsrat

Thomas Meyer

Reihe: Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln

Band 119 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Keine organschaftlichen Sonderrechte S. 378-379

„… a) Keine organschaftlichen SonderrechteEigenständige Kontrollrechte weist das BilMoG dem …”

Sorgfaltspflichten S. 140-141

„… ZugehörigkeitzumAufsichtsrat, d.h. die organschaftliche Stellung, anknüpft und deshalb für sämtlicheAufsichtsratsmitglieder in …” „… im Rahmen ihrer organschaftlichen Tätigkeit zunächst der Sorgfalt eines „ordentlichen und …” „… Abs. 1 S. 3 auch die allgemeine organschaftliche Treupflicht, Habersack, in:MüKo AktG, § 116 Rn. 43 …”

Haftung der Aufsichtsratsmitglieder S. 138-140

„… , der an die ZugehörigkeitzumAufsichtsrat, d.h. die organschaftliche Stellung, anknüpft und deshalb für …” „… Aufsichtsratsmitglieder müssen im Rahmen ihrer organschaftlichen Tätigkeit zunächst der Sorgfalt eines „ordentlichen und …”

Wertungsinkonsistenzen bei fehlendem Beschlussrecht S. 427

„… organschaftlichesHandeln bis zur Beendigung der Organstellung zu erstrecken.2684 Insbesondere dieArbeit von Schürnbrand2685 …”

Beratungsverträge S. 351

„… , dass dievereinbarte Tätigkeit desMandatsträgers über seine organschaftlichen Pflichten hinausgeht …”

Beschlüsse in Fehlbesetzung S. 480-481

„… Auffassung –auf die Beschlussfassung und sonstiges organschaftliches Handeln des Aufsichtsratszu erstrecken …”

Parallele Organfunktion S. 122-123

„… Kollision organschaftlicher Verpflichtungen. Das relevante Gefährdungspotenzial des „sensiblenWissens im …”

Präventive Transparenzvorschriften S. 134-135

„… an der organschaftlichenEntscheidungsfindung nach allgemeiner Auffassung zu den wesentlichen (Rechten …”

Wegfall der Voraussetzungen der §§ 100 Abs. 5, 107 Abs. 4 AktG S. 479-480

„… vordringenden und richtigen Auffassung –auf die Beschlussfassung und sonstiges organschaftliches Handeln des …”

Grundsatz: Wirksamkeit zwischenzeitlich gefasster Beschlüsse S. 427-428

„… organschaftlichesHandeln bis zur Beendigung der Organstellung zu erstrecken.2684 Insbesondere dieArbeit von Schürnbrand2685 …”

Kritik und Stellungnahme S. 426-427

„… organschaftlichesHandeln bis zur Beendigung der Organstellung zu erstrecken.2684 Insbesondere dieArbeit von Schürnbrand2685 …”

Unbeachtlichkeit sonstiger Umstände in Person oder Verhalten S. 50-51

„… ) oder dieWahrnehmung organschaftlicher Funktionen bei konkurrierendenUnternehmenverboten …”

Exkurs: Die Möglichkeit satzungsmäßiger Auswahlkriterien S. 51-52

„… ) oder dieWahrnehmung organschaftlicher Funktionen bei konkurrierendenUnternehmenverboten …”

Allgemeine Grundsätze S. 351-352

„… , dass dievereinbarte Tätigkeit desMandatsträgers über seine organschaftlichen Pflichten hinausgeht …”

Schuldhafte Pflichtverletzung und Schaden S. 141-143

„… Abs. 1 S. 3 auch die allgemeine organschaftliche Treupflicht, Habersack, in:MüKo AktG, § 116 Rn. 43 …”

Das sogenannte „Identifizierungsproblem“ S. 376-378

„… („Schwergewicht“).377§ 2 Der unabhängige Finanzexperte nach § 100 Abs. 5 AktGa) Keine organschaftlichen …”

Stimmverbote S. 128-130

„… jedenAufsichtsratsmitglieds besonderenWert.606Die Mitwirkung an der organschaftlichen Entscheidungsfindung gehört aber …”

Gerichtliche Abberufung aus wichtigem Grund S. 132-134

„… organschaftlichenEntscheidungsfindung nach allgemeiner Auffassung zu den wesentlichen (Rechten und)Pflichten des Aufsichtsratsmitglieds …”

Schlussfolgerungen für die Unabhängigkeit des Finanzexperten S. 347-351

„… . § 114 AktG ist es, dass dievereinbarte Tätigkeit desMandatsträgers über seine organschaftlichen …”

Einschränkung wegen höherrangiger Interessen oder Evidenz? S. 428-432

„… Beschlussfassung und sonstiges organschaftliches Handeln zu erstreckenist.V. Transparenz und PublizitätDer …”

Strukturelle Interessenkonflikte der Arbeitnehmervertreter S. 107-111

„… Betriebsverfassungsrecht schon wegen der organschaftlichen Verpflichtung auf das Unternehmensinteresse nicht.471Bleiben …”

Handhabung de lege lata S. 123-128

„… Kollision organschaftlicher Verpflichtungen. Das relevante Gefährdungspotenzial des „sensiblenWissens im …”

Voraussetzungen und Hinderungsgründe nach §§ 100, 105 AktG S. 43-49

„… Personengesellschaften sind dagegen nur die zur organschaftlichen Vertretung befugten Gesellschafter erfasst, vgl …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-32

„… Kompetenzgrenzen des Finanzexperten3771. Rechte des Finanzexperten378a) Keine organschaftlichen Sonderrechte379b …”

Literaturverzeichnis S. 483-526

doi.org/10.5771/9783845241258

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Die Verbandsgeldbuße gegen eine herrschende Konzerngesellschaft

Bianca Vogt

Reihe: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Band 10 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Faktische Organschaft und Bestimmtheitsgrundsatz S. 253-255

„… der Gesellschaft die Gesetzesverletzungen herbeigeführt hat.965. Faktische Organschaft und …” „… Bestimmtheitsgrundsatz Zwar gerät die Rechtsfigur der faktischen Organschaft in den §§ 14 StGB, 9 OWiG nicht in Konflikt …” „… der jeweiligen Organschaft um Rechtsinstitute handelt, die ihren Ursprung im Zivilrecht haben. Ob die …”

Ergebnis für die faktische Organschaft im Strafrecht S. 255-256

„… steht der hier gefundenen Lösung folglich nicht entgegen. 6. Ergebnis für die faktische Organschaft im …” „… gefundenen Ergebnisses und damit die Bedeutung der faktischen Organschaft im Strafrecht allgemein. Die §§ 14 …” „… Unterlassen „als Organ“, so ist eine faktische Organschaft denkbar. Zusätzlich muss allerdings eine etwaig …”

Die Rechtsfigur der faktischen Organschaft als Ergebnis einer Normanwendung im Einzelfall S. 237-240

„… . 3 AktG stößt auf Zweifel.223. Die Rechtsfigur der faktischen Organschaft als Ergebnis einer …” „… Normanwendung im Einzelfall a) Kein einheitliches Rechtsinstitut der faktischen Organschaft Das zersplitterte …” „… Meinungsspektrum zeigt, dass es bislang nicht gelungen ist, eine einheitliche Definition der faktischen Organschaft …”

Organspezifische Funktionswahrnehmung in organtypischer Weise S. 257-260

„… zu Recht betont, keine Besonderheit der faktischen Organschaft, sondern finden sich in der gesamten …” „… Rechtsordnung.120Gegen die Rechtsfigur der faktischen Organschaft allgemein wird insbesondere für die GmbH und …” „… der faktischen Organschaft ist also auch bei der GmbH anzuerkennen. 2. Organspezifische …”

Spezialfall des Gesellschafters als faktisches Organ S. 263-271

„… faktischen Organschaft auf die handelnden Personen zugreifen können. Wie schon im Rahmen der Doppelmandate …” „… Organschaft im Vertragskonzern ohne Beteiligungsverhältnis nicht von den folgenden Erwägungen betroffen ist …” „… faktischen Konzern jedoch stellt sich neben den allgemeinen Fragen der faktischen Organschaft noch das …”

Das Verhältnis zu dem bestellten Organ S. 260-262

„… 260V. Spezifische Kriterien der faktischen Organschaft 1. Das Verhältnis zu dem bestellten Organ …” „… Nachdem die Grundsätze der faktischen Organschaft geklärt wurden, sind auf dieser Basis die konkreten …” „… ausgeschaltet sind, soll ein Bedürfnis bestehen, auf andere zuzugreifen.134 Ziel der faktischen Organschaft ist …”

Feststellung einer faktischen Geschäftsführung anhand eines Merkmalkatalogs S. 274-276

„… mit Schutzwirkung für Dritte vorhanden sind, ist der Schutzzweck der faktischen Organschaft nicht …” „… . Gerade gesetzliche Haftungstatbestände bedürfen keines Scheins der echten Organschaft im Außenverhältnis. …” „… Betracht bleiben, dass die faktische Organschaft restriktiv auszulegen ist. Zwar muss auch ein formelles …”

Restriktives Vorgehen S. 256-257

„… Handeln „als Organ“ Bezug. Es fragt sich, inwieweit die faktische Organschaft bei der Verbandsgeldbuße …” „… Haftungserweiterung in eine andere Richtung bewegt.113 Für § 30 OWiG ist die faktische Organschaft in den hier …” „… zugerechnet werden kann.114IV. Grundsätzliche Anforderungen an das Vorliegen einer faktischen Organschaft 1 …”

Anforderungen an das Auftreten im Außenverhältnis S. 273-274

„… Fleischer, AG 2004, 517, 525. 185 So auch Schürnbrand, Organschaft, S. 307 f.; gegen das Erfordernis einer …” „… ; Gehrlein, Konzern 2007, 1, 13; Henze, BB 2002, 1011, 1012.188 Schürnbrand, Organschaft, S. 309; auf ein …” „… dort mit Schutzwirkung für Dritte vorhanden sind, ist der Schutzzweck der faktischen Organschaft nicht …”

Meinungsspektrum in der Literatur S. 236-237

„… GmbH im Konzern eine faktische Organschaft in weitem Umfang zur Haftungsbegründung heranziehen wollen …” „… . 2 GmbHG, 76 Abs. 3 AktG stößt auf Zweifel.223. Die Rechtsfigur der faktischen Organschaft als …” „… Organschaft Das zersplitterte Meinungsspektrum zeigt, dass es bislang nicht gelungen ist, eine einheitliche …”

Juristische Person als faktisches Organ? S. 262-263

„… Darauf stellt etwa Schürnbrand, Organschaft, S. 315, ab. 145 BGHZ 150, 61, 68 = NJW 2002, 1803; ebenso …” „… Schürnbrand, Organschaft, S. 305: Maßgeblicher Haftungsgrund ist die rechtswidrige Anmaßung der Organposition …” „… faktischen Organschaft auf die handelnden Personen zugreifen können. Wie schon im Rahmen der Doppelmandate …”

Organhandeln und juristische Person im Zivilrecht S. 46-50

„… nicht mehr als ein „Streit um Worte“: Schürnbrand, Organschaft, S. 20 f. Im Sinne der Organtheorie auch …” „… , Organschaft und juristische Person, Bd. 2, S. 224 ff., 229 im Anschluss an v. Gierke, Deutsches Privatrecht …” „… Vgl. Schürnbrand, Organschaft, S. 42. 29 So eine prominent vertretene Auffassung, u.a. Flume …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Meinungsspektrum in der Literatur 236 3. Die Rechtsfigur der faktischen Organschaft als Ergebnis einer …” „… Normanwendung im Einzelfall 237 a) Kein einheitliches Rechtsinstitut der faktischen Organschaft 237 b) Das …” „… Organschaft und §§ 14 StGB, 9 OWiG 240 1. Materieller Strafgrund der §§ 14 Abs. 1 StGB, 9 Abs. 1 OWiG 240 a …”

Materieller Strafgrund der §§ 14 Abs. 1 StGB, 9 Abs. 1 OWiG S. 240-244

„… Organschaft erfüllt werden sollen. Innerhalb dieser überschaubaren Zahl von Fallgruppen kann jeweils ein …” „… anbietet. III. Faktische Organschaft und §§ 14 StGB, 9 OWiG 1. Materieller Strafgrund der §§ 14 Abs. 1 …” „… Der zentrale Grund einer strafrechtlichen Haftung bei organschaftlichen Vertretern hat sich als die …”

Zusammenfassung der Erkenntnisse S. 276-277

„… nicht gebührt, ist die zentrale Voraussetzung einer faktischen Organschaft erfüllt. Damit nicht jeder …” „… geleitete Vertragskonzern zu einer faktischen Organschaft führt, ist verstärkt auf die Art der Einflussnahme …” „… Anweisungserteilung allein noch nicht in Richtung einer faktischen Organschaft deuten. Werden aber die formellen Wege …”

Anforderungen an das Verhalten des für die Bestellung zuständigen Organs S. 271-273

„… Überwälzungsnormen eine faktische Organschaft nur dann angenommen werden kann, wenn zumindest ein versuchter …” „… Organschaft erforderliche Ausmaß an Intervention vorliegen könnte. Für einen Bestellungsakt auchKK-OWiG/Rogall …” „… ; Weber, StV 1988, 16; Winkelbauer, JR 1988, 33, 34. 179 S. auch Schürnbrand, Organschaft, S. 307 …”

§§ 14 Abs. 2 Nr. 1 StGB, 9 Abs. 2 Nr. 1 OWiG S. 278-280

„… faktische Organschaft ausreicht.199 Hier eröffnet sich auch ein Anwendungsbereich für § 14 Abs. 3 StGB, der …” „… für die faktische Organschaft in § 14 Abs. 1 StGB nicht von Bedeutung ist. Der Grund ist die …” „… Ansicht Gewicht, die für die faktische Organschaft einen Bestellungsakt nach §§ 14 Abs. 3 StGB, 9 Abs. 3 …”

Der Wortlaut der Norm als Auslegungsgrenze S. 249-253

„… 249 dass weder die faktische Organschaft in § 14 Abs. 3 StGB zu verorten ist noch die Vorschrift …” „… unabhängig von einem konkreten Organbegriff ein Handeln nur in der äußeren Form einer Organschaft nicht aus …” „… zunächst doch für ein Erfordernis der wirksamen Vertretungsmacht und damit gegen die faktische Organschaft …”

Systematische Erwägungen: Sperrwirkung von §§ 14 Abs. 3 StGB, 9 Abs. 3 OWiG? S. 245-249

„… zunächst zuzustimmen: Wollte man die faktische Organschaft wirklich in § 14 Abs. 3 StGB verortet sehen …” „… Sollte die faktische 62 So auch Schürnbrand, Organschaft, S. 306; Methodenkritik bei K. Schmidt, FS …” „… den eindeutigen Wortlaut des § 14 Abs. 3 StGB hinweggehen kann (so Schünemann, FS 247 Organschaft …”

Bedeutung der Vorschriften S. 278

Die Haftung der herrschenden Gesellschaft bei doppelfunktionalem Handeln außerhalb konzernspezifischer Schutzvorschriften S. 52-60

„… ; Rehbinder, Konzernaußenrecht, S. 250 ff., 257; Schürnbrand, Organschaft, S. 327 f. 54den, so gilt umfassend …” „… Tochtergesellschaft ein, damit liege eine mittelbare Organschaft vor. 65 Mestmäcker, Verwaltung, S. 263; Schürnbrand …” „… , Organschaft, S. 333: „schlicht unerfindlich“, in welcher Weise das Schlechterstellungsargument geeignet sein …”

Lösung des Beispielsfalles S. 277-278

„… wurden, deren Handeln nach den obigen Kriterien aber nicht für eine faktische Organschaft ausreicht.199 …” „… Hier eröffnet sich auch ein Anwendungsbereich für § 14 Abs. 3 StGB, der für die faktische Organschaft …” „… die faktische Organschaft einen Bestellungsakt nach §§ 14 Abs. 3 StGB, 9 Abs. 3 OWiG fordert. Reicht …”

Literaturverzeichnis S. 293-318

„… Probleme der Organschaft, DB 1956, 813 Bamberger, Heinz-Georg/Roth, Herbert (Hrsg.): Kommentar zum …” „… 1998, S. 87 — Gibt es eine organschaftliche Stellvertretung? NJW 1999, 1142 Binding, Karl: Handbuch …” „… Vorstandsmitgliedern: Organpflichten, organschaftliche Zurechnung und private Umstände, NJW 2006, 3239 Fleischer …”

Ausführung einer Verrichtung im Konzern und doppelfunktionales Handeln S. 64-73

„… Maßnahme möglicherweise nach dem Ergebnis einer In-116 Vgl. Schürnbrand, Organschaft, S. 327 f …” „… Gesellschaft auch ein nach § 31 BGB zurechenbares Handeln vorliegt, so Schürnbrand, Organschaft, S. 338. Hier …” „… Schürnbrand, Organschaft, S. 337. 123 Siehe auch schon Fn. 84. 124 Vergleichbar Schürnbrand, Organschaft, S …”

Historische Aspekte S. 244-245

„… .57 Von einem über Gebühr belasteten kleinen Mann kann aber in den Fällen der faktischen Organschaft …” „… Organschaft wirklich in § 14 Abs. 3 StGB verortet sehen, wäre die Wortlautgrenze rasch erreicht. Es ist nicht …”

Das einheitliche Meinungsbild in der Rechtsprechung S. 235-236

„… der Rechtsprechung In der Rechtsprechung findet sich für die faktische Organschaft ein sehr …” „… GmbH im Konzern eine faktische Organschaft in weitem Umfang zur Haftungsbegründung heranziehen wollen …”

Wesentliche Erkenntnisse der Arbeit S. 290-292

„… unmittelbar in die Haftung verstricken. 14. Die Rechtsfigur der faktischen Organschaft kann die …” „… für eine faktische Organschaft nicht genügt, ist an eine Beauftragung zur Betriebsleitung nach §§ 14 …”

Gang der Haftungsbegründung S. 233-235

„… , Organschaft, S. 294: „Grundsatz von unmittelbarer rechtsethischer Überzeugungskraft“. 4 Vgl. nur aus dem …” „… sich für die faktische Organschaft ein sehr einheitliches Bild. Obwohl die Straftatbestände der …”

Sachverzeichnis S. 319-328

„… Macht, 41 321 faktische Organschaft, 235, 237, 239, 243, 247, 249, 253, 254, 255, 257, 261, 276, 278 …” „… Zurechnungshindernis, 78 Schutzgesetz, 37, 227 Schutzvorschriften, 52 Schutzzweck der faktischen Organschaft, 274 …”

Die zivilrechtliche Haftung der Konzernmutter gegenüber Dritten bei personellen Verflechtungen S. 60-64

„… mit sich brin-86 So im Ergebnis Schürnbrand, Organschaft, S. 340 f.; für eine Zurechnung jeglicher …” „… sanktionenrechtlich wie ein Täter zu bestrafen. 89 So auch Schürnbrand, Organschaft, S. 335. 90 Dazu noch unter 6 …”

Das Abhängigkeitserfordernis des § 831 BGB im Konzern S. 209-216

„… vorkommen. Erst 47 Zu der Frage siehe ausführlich Schürnbrand, Organschaft, S. 123 ff. 48 Die wohl …” „… ; Schürnbrand, Organschaft, S. 128; Hüffer, FS GmbHG, 521, 526 ff. 215 recht gilt dies, wenn detailgenaue …” „… unselbständiger Teil der Herrschaftsperson.51 Damit ein solches Organschaftsverhältnis entsteht, ist kein …”

Gang der Untersuchung S. 26-27

„… Anschluss daran wird das Phänomen der faktischen Organschaft in den Blick genommen (11. Kapitel). Welche …”

Faktische Einflussmöglichkeit als pflichtenbegründende Größe im Konzern S. 198-199

„… faktischen Organschaft noch das 11. Kapitel. Dreher, ZWeR 2004, 75, 103 setzt eine Aufsichtspflicht voraus …”

Gegenstand der Untersuchung S. 44-46

„… “: Schürnbrand, Organschaft, S. 20 f. Im Sinne der Organtheorie auch Jacoby, Das private Amt, S. 269: Nur so sei …”

Begriff und Inhalt der Corporate Compliance S. 159-162

„… entsprechendem Gefahrenpotential Ausdruck der organschaftlichen Sorgfaltspflicht. Für die Aktiengesellschaft ist …”

Die Sanktionierung der Beteiligten im Ordnungswidrigkeitenrecht S. 80-84

„… Mehrheitsgesellschafter müsste als haftungsbegründend hingenommen werden. Zu dieser Auffassung Schürnbrand, Organschaft, S …”

Verringerte Risikoaversion in Gesellschaft und Konzern S. 194-198

„… faktischen Organschaft noch das 11. Kapitel. Dreher, ZWeR 2004, 75, 103 setzt eine Aufsichtspflicht voraus …”

Informationsmöglichkeiten der Konzernspitze S. 102-108

„… allgemeinen organschaftlichen Treuepflicht herrührt,95hat sie sich am Unternehmensinteresse zu orientieren.96 …”

doi.org/10.5771/9783845218205

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Abberufung und außerordentliche Kündigung eines Vorstandsmitglieds einer AG wegen seines Privatverhaltens

Claudia Nees

Reihe: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Band 97 2016

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 1: Organschaftliche Pflichten als private Verhaltenspflichten S. 57-105

„… außerordentliche Kündigung des Vorstandsmitglieds ermöglicht. Organschaftliche Pflichten als private …” „… bestimmenden Voraussetzungen private Verhaltenspflichten ergeben können. Organschaftliche Pflichten einer …” „… Arten von Pflichten zugeordnet. Es hat organmitgliedschaftliche und organschaftliche Pflichten.97 …”

§ 2: Typische Fallgruppen organschaftlicher Pflichten für das Privatverhalten S. 105-149

„… Pflichtverletzung vor. Typische Fallgruppen organschaftlicher Pflichten für das Privatverhalten Die gewonnenen …” „… , wurde bereits unter Vierter Teil: § 1: B.1 dargelegt. § 2: Typische Fallgruppen organschaftlicher …” „… ; Hueck/Nipperdey, § 22 II 2 e, § 37 I. § 2: Typische Fallgruppen organschaftlicher Pflichten für das …”

§ 3: Anstellungsvertragliche Pflichten für das Privatverhalten S. 149-174

„… wahrzunehmen. Durch diese Verpflichtung werden alle organschaftlichen Pflichten zugleich Vertragspflichten.517 …” „… Damit gilt die organschaftliche Treuepflicht auch auf schuldrechtlicher Ebene518 und bestimmt den Inhalt …” „… , entspricht der organschaftlichen Pflicht zum vollständigen Einsatz der Arbeitskraft. Sie zieht daher auch …”

§ 2: Dualistische Rechtsbeziehung eines Vorstandsmitglieds zu seiner Aktiengesellschaft S. 52-57

„… schuldrechtliches Rechtsverhältnis, sondern nach h.M. eine mitwirkungsbedürftige Maßnahme der organschaftlichen …” „… Rn. 14 spricht von einer organschaftlichen Sonderrechtsbeziehung. 78 Siehe ausführlich dazu unter …” „… außerordentliche Kündigung des Vorstandsmitglieds ermöglicht. Organschaftliche Pflichten als private …”

Literaturverzeichnis S. 315-340

„… , Volker: Gibt es eine organschaftliche Stellvertretung?, NJW 1999, 1142-1146 Beyerle, Franz: Die Treuhand …” „… organschaftlichen Treuepflicht der Geschäftsleiter im Aktienund GmbHR-Recht, WM 2003, 1045-1058 Fleischer, Holger …” „… : Zur Privatsphäre von GmbH-Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern: Organpflichten, organschaftliche …”

§ 3: Ergebnis S. 307-308

„… organschaftliche Beziehung beendet mit der Folge, dass über die Kopplungs- oder Gleichlaufklausel auch der …” „… außerordentlichen Kündigung sind.1191 Nur eine organschaftliche Pflicht der Organperson, die nicht das …”

§ 2: Kopplungs- oder Gleichlaufklausel als Gestaltungsmöglichkeit S. 294-307

„… organschaftlichen Pflichten verpflichtet.1159 Der Annahme einer vergleichbaren Interessenlage könnte des Weiteren …” „… Schutzbestimmung die organschaftliche Rechtsbeziehung stört. Ist dies der Fall, kommt der Organstellung der Vorrang …” „… sich der Interessenvorrang der AG auf der organschaftlichen Ebene auch auf die schuldrechtliche Ebene …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Organschaftliche Pflichten als private Verhaltenspflichten§ 1: 57 Organschaftliche Pflichten einer Organperson als …” „… Inhaltsverzeichnis 13 Typische Fallgruppen organschaftlicher Pflichten für das Privatverhalten § 2: 105 …”

§ 5: Abberufung nach § 84 Abs. 3 S. 2 Var. 1 AktG und außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB wegen eines Verstoßes gegen private Verhaltenspflichten S. 200-210

„… Rechtsnatur der Pflichten nicht einschränkt, sind sowohl organschaftliche als auch schuldrechtliche Pflichten …” „… organschaftlichen Pflichten grob verletzt hat; a.A. LG München, AG 2005, 131, 132. 723 Mertens/Cahn in: KK, § 84 Rn …”

§ 1: Privatverhalten eines Vorstandsmitglieds als Grund für dessen Abberufung nach § 84 Abs. 3 AktG und für dessen außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB S. 308-311

„… sind.1191 Nur eine organschaftliche Pflicht der Organperson, die nicht das Innenverhältnis der …”

§ 1: Vorstandsmitglied als Organperson und Organwalter S. 47-52

„… , sondern nach h.M. eine mitwirkungsbedürftige Maßnahme der organschaftlichen Selbstverwaltung (siehe …”

§ 3: Bestimmung des Privatverhaltens eines Vorstandsmitglieds S. 39-47

„… Arbeitnehmer gibt es weder auf organschaftlicher Ebene eine Begrenzung der Arbeitszeit noch wird sie …”

§ 4: Exkurs: Private Verhaltenspflichten eines Vorstandsmitglieds in Sonderlagen S. 174-200

„… schuldrechtlicher Ebene die organschaftliche Loyalitätspflicht, insbesondere die Rücksichtnahmepflicht eines …” „… einem bloß mittelbaren Gesellschaftsbezug festzuschreiben. Aus der organschaftlichen …”

§ 2: Abberufung nach § 84 Abs. 3 S. 2 Var. 2 AktG und außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB wegen eines durch ein Privatverhalten herbeigeführten Eignungsdefizits S. 227-235

„… Unterschiede zwischen der Beendigung des organschaftlichen Rechtsverhältnisses und des schuldrechtlichen …”

§ 1: Ein durch ein Privatverhalten herbeigeführtes Eignungsdefizit eines Vorstandsmitglieds S. 210-227

„… organschaftlicher Ebene als Indiz für eine Benachteiligung auf dienstvertraglicher Ebene ansehen. 794 Dies waren die …”

§ 1: Die Wirkung des Privatverhaltens als wichtiger Grund zur Abberufung nach § 84 Abs. 3 S. 1 AktG S. 237-279

„… organschaftliche Bestellung.903 Die Abberufungsentscheidung betrifft die organisationsrechtlich bedeutsame Frage …” „… dies erst recht für die Beendigung der organschaftlichen Stellung eines Vorstandsmitglieds gelten.954 …”

doi.org/10.5771/9783845272986

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Gesellschaftsrechtliche Maßgaben für eine Gruppenbesteuerung ohne Gewinnabführungsvertrag

Jacob Hörnle

Reihe: Steuerwissenschaftliche Schriften

Band 67 2019

Treffer in den folgenden Teilen:

Die körperschaftsteuerliche Organschaft de lege lata S. 29-68

„… Wenngleich der Organschaftsvertrag als maßgebliche Voraussetzung der Organschaft mit dem AktG 1965 eine …” „… 29 B. Die körperschaftsteuerliche Organschaft de lege lata Die Körperschaftsteuer ist die Steuer …” „… der Kör- B. Die körperschaftsteuerliche Organschaft de lege lata 30 Diesem Prinzip der …”

Kritik am geltenden Organschaftsrecht und Reformvorschläge S. 69-96

„… anerkannt wird,249 sieht sich die Organschaft umfassender und vielschichtiger Kritik ausgesetzt. Diese …” „… Einkommenszurechnung als zentrale Rechtsfolge der Organschaft (dazu nachfolgende Ziffer C. I.) und die …” „… an der Einkommenszurechnung Die steuerlichen Rechtsfolgen der Organschaft werden aus verschiedenen …”

Literaturverzeichnis S. 317-333

„… gesellschaftsrechtliche Probleme der Organschaft (Teil I), Der Betrieb, 1956, S. 813 ff. Ballerstedt, Kurt: Handels- und …” „… gesellschaftsrechtliche Probleme der Organschaft (Teil II), Der Betrieb, 1956, S. 37 ff. Bamberger, Heinz Georg/Roth …” „… , Axel/Krebs, Hans-Joachim: Dauer des Gewinnabführungsvertrages bei körperschaftsteuerlicher Organschaft …”

Einleitung S. 19-28

„… Bedeutung der Organschaft in Deutschland 21 steuerrecht«,7 sondern nur eine Vielzahl von Einzelregelungen …” „… Organschaft gem. §§ 14 ff. KStG. Sie erlaubt in gewissen Grenzen eine steuerliche Konsolidierung der Einkommen …” „… steuerliche Einkommenszurechnung in der Organschaft13 einen tatsächlichen Transfer der steuerlich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… 19 II. Gang der Untersuchung 28 B. Die körperschaftsteuerliche Organschaft de lege lata 29 I …” „… . Entwicklung und Bedeutung der Organschaft in Deutschland 30 1. Die Organschaft in der Rechtsprechung von …” „… Preußischem OVG, RFH und BFH 31 2. Die Organschaft in der gesellschaftsrechtlichen Diskussion vor Erlass …”

Resümee S. 311-316

„… Organschaft im Sinne einer modernen Gruppenbesteuerung zu reformieren. Als erklärtes Ziel haben sie dabei …” „… und das Erfordernis seiner durchgehenden, ordnungsgemäßen Durchführung für die Organschaft …” „… der Organschaft entspricht. Gleichzeitig bleiben unerwünschte Verquickungen von Steuerund Zivilrecht …”

Vereinbarkeit einer Gruppenbesteuerung nach den Reformmodellen mit dem Gesellschaftsrecht S. 97-310

„… der Organschaft und einer Gruppenbesteuerung im Allgemeinen Ziffer A. I. sowie Ziffer B. II. 1. a). I …” „… , Steuerrecht, § 7 Rn. 30. 371 Für Gesellschaften, die an einer Organschaft beteiligt sind, spielt die …” „… die körperschaftsteuerliche Organschaft dadurch, dass dem Organträger das Einkommen der …”

doi.org/10.5771/9783845293905

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