Nomos eLibrary

Bescheidtechnik

Reiner Stein

2022

Treffer in den folgenden Teilen:

E. Kontrollfragen und Übungen S. 151-216

„… Gebührenbescheid vom 01.02.2022 über 124,50 €. Der in juristischen Din-gen sehr unbedarfte O zahlt zunächst einmal …” „… Sonnenberg einen Gebührenbescheid vom 01.02.2022 über 124,50 €. Auf seinen Widerspruch vom 04.02.2022 stellt …”

C. Formulierungsbeispiele in Bescheiden S. 54-103

„… . Entscheidung bei einer Abänderung des Verwaltungsakts:In Abänderung des Gebührenbescheides vom…werden die zu …”

doi.org/10.5771/9783415072275

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Bescheidtechnik

Reiner Stein

2022

Treffer in den folgenden Teilen:

VII. Der Widerspruchsbescheid S. 182-228

„… Widerspruch vom … gegen den Gebührenbescheid des Bürgermeisters der Stadt Sonnenberg vom … wird zurückgewiesen …” „… .2. Die vom Widerspruchsführer zu zahlenden Gebühren werden in Abänderung des Gebührenbescheides des …” „… “ einer Gebührenforderung von 200,- € auf 275,50 €):1. Ihr Widerspruch vom … gegen den Gebührenbescheid …”

I. Einführung S. 22-35

„… , Gebührenbescheid, Genehmigungsbescheid, Kos-tenbescheid, Leistungsbescheid, Rücknahmebescheid …”

III. Der Erstbescheid S. 104-164

„… Erteilung der Baugenehmigung ist kostenpfl ichtig. Ein Gebührenbescheid ergeht gesondert. 226 227III. Der …”

doi.org/10.5771/9783415072343

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Handbuch des Feuerbestattungsrechts

Tade M. Spranger

2021

Treffer in den folgenden Teilen:

Stichwortverzeichnis S. 453-461

„… Forschungseinrichtungen123 OVG NRW Erfolgreiche Klage gegen einen Gebührenbescheid wegen straßenrechtlicher …” „… Gebührenbescheid wegen straßenrechtlicher SondernutzungBOORBERGVBlNW_Ums_3_21_Umschl_nrw_9_07 12.02.2021 13:28 …”

doi.org/10.5771/9783415069206

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Der "Grenzüberschreitende örtliche Zweckverband" nach dem Karlsruher Übereinkommen

Frank Bräutigam

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 618 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Die Rechtslage in den anderen Vertragsstaaten S. 254-260

„… Bebauungsplan oder ein Gebührenbescheid für die Abwasserentsorgung scheint nicht unbedingt geeignet, wesentliche …” „… übertragen werden, z.B. für Gebührenbescheide im Rahmen einer gemeinsamen Abfallbeseitigung für einen …”

Übertragung der Aufgaben und Befugnisse auf den Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband S. 202-211

„… Gebührenbescheiden.308 Mitglieder und Zweckverband können sogar gleichartige Aufgaben erfüllen, wenn der Zweckverband …” „… durch den Zweckverband, Gebührenbescheide durch die Gemeinde. 314 Bourjol, S. 55, unter Hinweis auf …”

Der Rechtsschutz des Bürgers im Sitzstaat S. 279-281

„… in Bezug auf Verwaltungsakte. Der Empfänger eines Gebührenbescheids im Sitzstaat Deutschland kann …”

Lösungsvorschläge zur Übertragung von Hoheitsrechten auf den Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband S. 260-263

„… welchen Bereich die Hoheitsrechte übertragen werden, z.B. für Gebührenbescheide im Rahmen einer …”

Art. 24 I a GG und der Grenzüberschreitende örtliche Zweckverband S. 218-222

„… gegenüber einem deutschen Bürger einen Gebührenbescheid in Form eines Verwaltungsaktes nach …”

Art. 3 III KaÜ: eine einseitige Ermächtigung? S. 212-218

„… deutschen Bürger einen Gebührenbescheid in Form eines Verwaltungsaktes nach französischem/deutschem Recht …”

Negative Vorgaben des Karlsruher Übereinkommens S. 172-184

„… anderen Bereichen mehrere Möglichkeiten bestehen. Im Abfallrecht kann etwa ein Gebührenbescheid als …”

Die Voraussetzungen des Art. 24 I a GG S. 222-254

„… Bürgern per Verwaltungsakt Gebührenbescheide nach französischem Recht.407 Auf deutscher Seite sind die …” „… erlässt gegenüber französischen und deutschen Bürgern per Verwaltungsakt Gebührenbescheide nach deutschem …”

Der Satzungsinhalt S. 129-150

„… , Gebührenbescheide oder Gebührensatzungen zu erlassen.88 Ein GöZ mit dem Zweck einer gemeinsamen Müllabfuhr oder …”

doi.org/10.5771/9783845213743

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Verwaltungsmodernisierung in Niedersachsen

Ferdinand Müller-Rommel, Holger Meyer, Friederike Heins

2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Ausgestaltung der Bescheide S. 158-165

„… Gebührenbescheid wird zunächst auf die geltende Rechtslage eingegangen und darum gebeten, sich bei falschen Angaben …” „… die Gebührenbescheide eingehenden Ermäßigungs-, Stundungs- oder Erlassanträge als zusätzliches …”

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Erhöhte Klageeingangszahlen bei den Verwaltungsgerichten S. 195-218

„… Gebührenbescheide aus dem Bereich Tierseuchen, die vom Landkreis Cloppenburg und der Vereinigten Informationssysteme …” „… Tierhaltung w.V. in Verden erlassen wurden. In letzterem Fall wurden etwa 40 Gebührenbescheide beklagt, da die …” „… angegriffen werden könne. Bei Abwasser- und Gebührenbescheiden konn403 Verwaltungsgericht Braunschweig …”

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Veränderungen im Hinblick auf das Ausgangsverfahren S. 147-158

„… Beitragsbescheide für über 6.000 Mitglieder sowie der Gebührenbescheide für das Führen der Listen, die mittels eines …”

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Darstellung der Fallauswahl S. 95-131

„… Cloppenburg (etwa 10 Klagen) und Gebührenbescheide der Vereinigte Informationssysteme Tierhaltung, ansässig in …”

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Verwaltungstätigkeit nach Erlass der Bescheide S. 165-184

„… Gebührenbescheid zurückgenommen werde. Diese Beispiele zeigten bereits, dass die Schriftform des sehr formalen …”

doi.org/10.5771/9783845221496

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Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen

Marcello Baldarelli, Peter von Prondzinski

2019

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 53 Zwangsgeld S. 204

„… 204lung ein Gebührenbescheid erlassen werden könnte, sofernein verantwortlicher Adressat vorhanden …”

§ 52 Ersatzvornahme S. 202-203

„… Verantwortlichen zu über-tragen und mit gesondertem Gebührenbescheid einzufordern.– Die Ersatzvornahme kann als …”

doi.org/10.5771/9783415065918

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Gesetzmäßigkeitsprinzip und Reformfrage im Straßenausbaubeitragsrecht

Michael Brenner

2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Die Gesamtheit der Steuerzahler als potentiell Geschädigter S. 66

„… Gebührenbescheides der betreffende Amtswalter. Letzterem freilich könnte ein Verschulden allenfalls dann vorgeworfen …”

Die Pflicht zum Erlass von Beitragsbescheiden S. 65-66

„… Gebührenbescheides der betreffende Amtswalter. Letzterem freilich könnte ein Verschulden allenfalls dann vorgeworfen …”

Das Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes S. 63-64

„… beim Erlass von Gebührenbescheiden, da in beiden Fällen in der Sphäre des öffentlichen Rechts gehandelt …”

Das Verschulden S. 66-68

„… Gebührenbescheides der betreffende Amtswalter. Letzterem freilich könnte ein Verschulden allenfalls dann vorgeworfen …”

doi.org/10.5771/9783845223896

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Die Kostentragung für Polizeieinsätze anlässlich von Fußballspielen

Marcel Leines

2018

Treffer in den folgenden Teilen:

Zweiter Teil: Rechtsnormative Entwicklungen im Überblick S. 29-82

„… gerichteten Gebührenbescheid im Innenverhältnis an den SV Werder Bremen wei‐ terzureichen, werde die …” „… DFL angekündigte Weiterrei‐ chung der Gebührenbescheide an den SV Werder Bremen sei zumin‐ dest …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVIII

„… Gebührenbescheide (Spielzeiten 2014/15 – 2015/16) 79 XVII …”

Dritter Teil: Rechtsdogmatische Analyse S. 83-278

doi.org/10.5771/9783828869530

Teilzugriff

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Jahrbuch Extremismus & Demokratie (E & D)

Uwe Backes (Hrsg.), Alexander Gallus (Hrsg.), Eckhard Jesse (Hrsg.)

Reihe: Jahrbuch Extremismus u. Demokratie

Band 2014

Treffer in den folgenden Teilen:

Jan Freitag „Reichsbürger“ S. 155-172

„… Gebührenbescheide und Steuer-zahlungen abgelehnt werden, leugnet die Existenz und die Gesetzgebungskompetenzder …” „… Kommunen und Gemeinden anzuzweifeln, ist absurd.54 Ableh-nungen von Bußgeld- oder Gebührenbescheiden mit …” „… Gebührenbe-scheide versenden. Entsprechende Forderungen seien eine Form von Plünderung unddaher mit der Todesstrafe …”

doi.org/10.5771/9783845260518

Teilzugriff

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Jahrbuch des Instituts für Angewandte Forschung 2021

Jörg Dürrschmidt, Christian F. Majer

Reihe: Ludwigsburger Schriften Öffentliche Verwaltung und Finanzen

Band 2021

Treffer in den folgenden Teilen:

Tax Compliance in Kommunen: Tätigkeiten der Feuerwehr aus Sicht der Umsatzsteuer — Sascha Gieseler S. 97-116

„… Leistungen üblicherweise Gebühren mittels Gebührenbescheid erhebt. Fraglich ist allerdings dann in der Folge …” „… Gebührenbescheide nach § 34 FwG erlässt.c) Freiwillige Aufgaben und DienstleistungenBei Leistungen außerhalb der …” „… Gebührenbescheid auf Grundlage einer Gemeindesatzung abgerechnet werden. Entscheidend für die Steuerbarkeit wird …”

doi.org/10.5771/9783415071445

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Die Beteiligung privater Dienstleister an der Wahrnehmung bauleitplanerischer Aufgaben

Georg Lauster

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 683 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Ergebnis S. 71-72

„… Versendung von Gebührenbescheiden durch Dritte auch VG Leipzig, LKV 1999, 241 (241). Vgl. dazu, dass ein …”

doi.org/10.5771/9783845224466

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Kommerzielle Sportveranstalter und ihre Verantwortlichkeit für Polizeikosten

Daniel Lampart

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 959 2019

Treffer in den folgenden Teilen:

3. Abschnitt: Inanspruchnahme nach dem „Bremer Modell“ S. 163-253

„… Bremen erstmals die Deutsche Fußball Liga (DFL) per Gebührenbescheid für den Polizeieinsatz rund um das …” „… DFL als Sportveranstalter auf Grundlage 583 Dieser Gebührenbescheid war Streitgegenstand des vor dem …” „… Oberverwaltungsgericht Bremen ihren Entscheidungen zur Rechtsmäßigkeit des Gebührenbescheids an die DFL zugrunde. So …”

1. Abschnitt: Kommerzielle Sportveranstalter und ihre Verantwortlichkeit für Polizeikosten – Einführung S. 19-23

„… Veranstalterlast handelt. In der Klagebegründung der DFL heißt es diesbezüglich, sie halte „diesen Gebührenbescheid …”

2. Abschnitt: (Finanz-)Verfassungsrechtliche Vorgaben für die kostenrechtliche Inanspruchnahme des Veranstalters für Polizeikosten durch nichtsteuerliche Abgaben S. 24-162

doi.org/10.5771/9783845296371

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Gebührenrecht im sozialgerichtlichen Verfahren

Bernard Braun, Petra Buhr, Armin Höland, Felix Welti, Sabine Schmidt, Karen Ullmann, Tim Golke, Viktoria Rehberg, Anna Sethe

2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Verfahren um die Befreiung von Rundfunkgebühren S. 159-161

„… Häufigkeit der Klagen gegen Gebührenbescheide ist nach meiner Einschätzung davon abhängig, wie die …”

doi.org/10.5771/9783845214979

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The Rings of Resilience Model

Adrian J. Neumann

Reihe: ISPK Studien zur Terrorismusforschung

Band 4 2024

Treffer in den folgenden Teilen:

References S. 373-411

„… . Nach Terroranschlag in Berlin: Charité bedauertGebührenbescheide für Opfer-Angehörige. Der Tagesspiegel …” „… gebuehrenbescheide-fuer-opfer-angehoerige/19418808.html>.Accessed 8 March 2020.Kwang, Han Fook. 2019. Singapore’s Multiracialism: A Matter …”

doi.org/10.5771/9783748915942

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Examinatorium Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht

Heiko Sauer

Reihe: NomosStudium

Band 2023

Treffer in den folgenden Teilen:

3. Kapitel: Handlungsformen und Rechtsschutzkonstellationen im Verwaltungsrecht S. 91-155

„… den Einzelfall (Gebührenbescheid, Baugenehmigung, Platzverweis usw). In der Klausur geht es darum, ob …” „… Einzelfällen, zB durch die Erteilung von Anordnungen (zB Gebührenbescheid, Platzverweis), Erlaubnissen (zB …” „… Gebührenbescheid über 100 EUR wird aufgehoben und durch einen Gebührenbescheid über 200 EUR ersetzt. Für sich …”

4. Kapitel: Der einstweilige Rechtsschutz im Verwaltungsprozess S. 156-172

„… öffentlichen Finanzplanung sind, nicht durch Rechtsbehelfe gegen Gebührenbescheide etc hinausgezögert werden …”

2. Kapitel: Die Prüfung der Erfolgsaussichten verwaltungsgerichtlicher Rechtsbehelfe S. 46-90

doi.org/10.5771/9783748931966

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