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Rahmenvereinbarungen

Markus Segeth

Reihe: Schriften zum Vergaberecht

Band 23 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Das Merkmal „öffentlicher Auftrag“ S. 72-75

„… Untersuchungsgegenstand daher gedanklich zu präzisieren. Danach sind Rahmenvereinbarungen „öffentliche Aufträge, die die …” „… Rechtsfindung dienen kann. I. Das Merkmal „öffentlicher Auftrag“ Im Unterschied zwischen den Formulierungen der …” „… die Voraussetzungen eines öffentlichen Auftrages i.S.v. § 99 Abs. 1 GWB erfüllen. Diese Abweichung …”

Die Verdingungsunterlagen bei Rahmenvereinbarungen S. 161-245

„… Funktion von Verdingungsunterlagen bei der Vergabe von traditionellen öffentlichen Aufträgen und bei der …” „… traditionellen öffentlichen Auftrages bzw. einer finiten Rahmenvereinbarung gerichtet ist. Dies mag auf den …” „… traditionellen öffentlichen Aufträgen bzw. finiten Rahmenvereinbarungen muss der Auftraggeber jedoch den Bietern …”

Rahmenvereinbarung als sachliche Anwendungsvoraussetzung des Kartellvergaberechts S. 127-131

„… Rahmenvereinbarungen und Rahmenverträgen zu differenzieren war. Während die zuletzt genannten als öffentliche Aufträge …” „… qualifiziert wurden, sah man bei Rahmenvereinbarungen die Voraussetzungen für einen öffentlichen Auftrag nicht …” „… Rahmencharakter die Merkmale eines öffentlichen Auftrages erfüllt sah.344 In Anbetracht dieser Ausgangssituation …”

Rechtslage vor dem Erlass der Koordinierungsrichtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG S. 28-51

„… und die Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Umweltbelangen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge …” „… und die Möglichkeit zur Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, ABl …” „… auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur …”

Auftragsarten und die Schätzung der EG-Schwellenwerte S. 131-135

„… Rahmenvereinbarung einen öffentlichen Auftrag darstellt, droht eine Inkompatibilität zwischen der binnen- und der …” „… freiberufliche Dienstleistungen, die nicht die Voraussetzungen für einen öffentlichen Auftrag erfüllen …” „… öffentlichen Auftrages der sachliche Anwendungsbereich des Vergaberechts nicht per se, sondern erst ab …”

Vergabe von Einzelaufträgen S. 80-86

„… . 29 Abs. 1; Art. 30; Art. 35 Abs. 1 lit. a)) als Synonym für einen „öffentlichen Auftrag“ nach Art. 1 …” „… Rahmenvereinbarung, die Voraussetzungen für einen öffentlichen Auftrag i.S.v. Art 1 Abs. 2 lit. a) VKR vorliegen194 …” „… losgelöst vom Erstauftrag, einen öffentlichen Auftrag i.S.v. Art. 1 Abs. 2 lit. a) VKR dar. 2. Auswirkungen …”

Mittelstandsgerechte Vergabe von Rahmenvereinbarungen S. 245-258

„… Anforderungen an die Preisgestaltung. Über § 2 Abs. 4 VOL/A-EG bleibt die PreisV 30/53 für öffentliche Aufträge …” „… GWB selbst dazu verpflichtet, mittelständische Interessen „bei der Vergabe öffentlicher Aufträge …” „… Chancengleichheit zwischen KMUs und Großunternehmen, mit denen sie um die öffentlichen Aufträge konkurrieren.672 …”

Fazit S. 135-137

„… auch die Voraussetzungen eines öffentlichen Auftrages erfüllt. Anders als früher ist daher nicht mehr …” „… Aufträge waren, und Rahmenverträgen, die als öffentliche Aufträge angesehen wurden, notwendig. Gleichzeitig …” „… öffentlichen Auftrages lösen. Schließlich ist die Richtlinie auch auf Vereinbarungen anzuwenden, die zwar nicht …”

Literaturverzeichnis S. 304-315

„… öffentlicher Aufträge nach deutschem und U.S.- amerikanischem Recht; Frankfurt am Main 2003. Antweiler, Clemens …” „… öffentlicher Aufträge; NZBau 2004, S. 600. Berstermann, Andreas / Petersen, Malte, Das Preisrecht …” „… . 767. –, Vergaberecht und Preisrecht – Zivilrechtliche Unwirksamkeit des öffentlichen Auftrages bei …”

Eignungskriterien S. 258-268

„… 258 öffentliche Aufträge. Der Grund dafür liegt in dem Charakterzug von Rahmenvereinbarungen, die …” „… Best Practices für eine stärke Beteiligung von KMUs an öffentlichen Aufträgen genannt wird. Freilich …” „… abzuschließenden öffentlichen Auftrag ausführen zu können.720 Die Inhaltsbestimmung dieser Kriterien hängt davon ab …”

Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlussbetrachtung S. 290-300

„… Rahmenvereinbarungen erfüllten Rahmenverträge nämlich die Voraussetzungen für einen öffentlichen Auftrag. Aus diesem …” „… öffentliche Aufträge darstellen und daher eigentlich erneut auszuschreiben wären. Anders wäre dies nur, wenn …” „… zugleich auch die Voraussetzungen für einen öffentlichen Auftrag erfüllt. 292 Der nationale Zusatz in der …”

Rechtslage nach dem Erlass der Koordinierungsrichtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG S. 51-70

„… , insbesondere im Hinblick auf die Frage der Zulässigkeit und der Einordnung als öffentlicher Auftrag i.S.v. § 99 …” „… Vergabe öffentlicher Aufträge in Europa, veröffentlichte die Europäische Kommission 1996 ein Grünbuch „Das …” „… einen öffentlichen Auftrag darstellen, so dass nur für erstere ein besonderer Regelungsbedarf gesehen …”

Zuschlagskriterien S. 268-282

„… traditionellen öffentlichen Aufträgen grundsätzlich keine Besonderheiten zu beachten sind, sieht die Lage auf der …” „… öffentlichen Auftrages. Sie stellen also den Maßstab dar, anhand dessen der öffentliche Auftraggeber beurteilt …” „… , auf welches Angebot der Zuschlag zu erteilen ist, um einen öffentlichen Auftrag abzuschließen, der die …”

Potenziale S. 116-122

„… öffentlichen Auftrages festlegen kann. Dieser ungeschriebene Grundsatz ist aber nicht gleichzusetzen mit der …” „… “ öffentlicher Aufträge beabsichtigen.299 Vorschriften, die abweichend davon die inhaltliche Gestaltung der …” „… öffentlichen Aufträgen durch diskriminierende Vertragsklauseln (z.B. technische Spezifikationen die auf …”

Ziele von Rahmenvereinbarungen S. 21-24

„… zu traditionellen öffentlichen Aufträgen ist dies ein großer Vorteil, da bei diesen Verträgen eine …” „… Vertragsänderungen geklärt. Sie bestätigt aber auch, dass „Änderungen der Bestimmungen eines öffentlichen Auftrages …” „… schaft/Wirtschaftspolitik/oeffentliche-auftraege.html (Stand: 30.06.2009). …”

Bestimmter Zeitraum S. 79-80

„… Synonym für einen „öffentlichen Auftrag“ nach Art. 1 Abs. 2 lit. a) VKR verwendet, was dafür sprechen …” „… . Zwingend erforderlich ist dies jedoch nicht. Dem öffentlichen Auftraggeber wäre es möglich den Zeitraum für …” „… Rahmenvereinbarungen sein kann. Wäre dem so, dann könnte der öffentliche Auftraggeber durch Ausübung seiner …”

Wertung S. 282-287

„… oder nationale Ausschreibung vergeben zu können. Wie bei traditionellen öffentlichen Aufträgen muss die …” „… Vergleich zur Vergabe traditioneller öffentlicher Aufträge keine Besonderheiten, diese setzen erst beim …” „… Submission von traditionellen öffentlichen Aufträgen wird diesem Prüfungsschritt bei der Vergabe von …”

Verwendung von dynamischen Beschaffungssystemen S. 97-101

„… kann die Vergabe der einzelnen Aufträge durch den öffentlichen Auftraggeber erfolgen. 1. Schritt 1 …” „… Vergabe der einzelnen Aufträge möglich ist.239 In der Bekanntmachung muss der öffentliche Auftraggeber die …” „… öffentlichen Auftraggeber zum Leistungsabruf verpflichtet. Die Abgrenzung der verschiedenen Typen von …”

Bekanntgabe des geplanten Abschlusses von Rahmenvereinbarungen S. 154-161

„… Auftraggeber muss allerdings gemäß § 17a Nr. 1 Abs.1 VOL/A angeben, dass er im Auftrag von anderen öffentlichen …” „… widmet sich dem Auftragsgegenstand. Neben den für alle öffentlichen Aufträge und Rahmenvereinbarungen …” „… Abschluss eines öffentlichen Auftrages zwischen mehreren öffentlichen Auftraggebern und einem …”

Bedingungen für Einzelaufträge S. 75-79

„… 75 Rahmenvereinbarungen mit öffentlichen Aufträgen ist unter rechtssystematischen Gesichtspunkten …” „… öffentlichen Auftrag i.S.v. § 99 GWB darstellen. Aufgrund dieses Merkmals von Rahmenvereinbarung wäre ohne die …” „… eines öffentlichen Auftrages eine unabdingbare Voraussetzung für die Durchführung eines …”

Fazit S. 86-88

„… Voraussetzungen eines öffentlichen Auftrages erfüllt. Aus europäischer Sicht unterfallen der Definition sowohl …” „… Rahmenvereinbarungen, die einen öffentlichen Auftrag darstellen, als auch solche, bei denen dies nicht zutrifft …” „… darstellt, solange bei isolierter Betrachtung ein öffentlicher Auftrag vorliegt. Ohne Belang für die …”

Zivilrechtliche Dimension S. 102-112

„… Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wird der Staat als Nachfrager auf dem Markt tätig, um seinen …” „… vergaberechtlichen auch schuldrechtliche Fragen aufgeworfen, die, anders als bei sonstigen öffentlichen Aufträgen …” „… . Während bei den meisten öffentlichen Aufträgen über die Beschaffung von Waren oder Erbringung von …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… (b) Rahmenvereinbarung als öffentlicher Auftrag i.S.v. § 99 Abs. 1 GWB 45 (c) Umgang mit Rahmenverträgen 47 (2 …” „… Rahmenvereinbarungen 72 I. Das Merkmal „öffentlicher Auftrag“ 74 II. Bedingungen für Einzelaufträge 75 III …” „… heutigen Rechtsstand 27 A. Das WTO-Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) 27 B …”

Rechtliche Schranken für den Einsatz von Rahmenvereinbarungen S. 144-151

„… sie ein großes Gefährdungspotenzial für die Beteiligung von KMUs an öffentlichen Aufträgen haben.390 …” „… Rückgang sondern zu einer Erhöhung der Beteiligung von KMU bei öffentlichen Aufträgen geführt haben, vgl …” „… . Haak/Degen, VergabeR 2005, S. 164 (166); Laufzeitbegrenzung für andere öffentliche Aufträge lehnen auf …”

Adäquates Vergabeverfahren S. 152-154

„… Herausforderung, vergaberechtliche Bestimmungen, die für die Vergabe traditioneller öffentlicher Aufträge …” „… entfalten und den öffentlichen Auftraggebern im Einklang mit ihrem Ermessen die Entscheidung über eine …” „… vergabefremden Zwecken (§ 16 Nr. 2 VOL/A) lenken vor allem das Gestaltungsermessen des öffentlichen Auftraggebers …”

Zuschlag S. 287-288

„… Vergabe von traditionellen öffentlichen Aufträgen keine Abweichungen, so dass auf die umfassende Literatur …” „… Bestimmungen, denen bei der Vergabe von traditionellen öffentlichen Aufträgen zu folgen ist. Die Prüfung auf …” „… 287 II. Zuschlag Nachdem der öffentliche Auftraggeber das wirtschaftlichste oder die …”

Fazit S. 288-289

„… traditionellen öffentlichen Aufträgen keine Abweichungen, so dass auf die umfassende Literatur dazu verwiesen …” „… Bestimmungen, denen bei der Vergabe von traditionellen öffentlichen Aufträgen zu folgen ist. Die Prüfung auf …” „… Zuschlagserteilung, S. 189ff; Klingner, Die Vorabinformationspflicht des öffentlichen Auftraggebers, S. 264ff; mit …”

Anhang S. 301-303

„… 301 Anhang § 3a Nr. 4 VOL/A 2006 § 4 VOL/A-EG 2009 (1) Rahmenvereinbarungen sind öffentliche …” „… Aufträge, die die Auftraggeber an ein oder mehrere Unternehmen vergeben können, um die Bedingungen für …” „… sind Aufträge, die ein oder mehrere Auftraggeber an ein oder mehrere Unternehmen vergeben können, um …”

Typologie S. 88-91

„… , als Rahmenverträge bezeichnet und in ihnen die Voraussetzungen für einen öffentlichen Auftrag erfüllt …” „… werden die Aufträge „entsprechend den Bedingungen der Rahmenvereinbarung vergeben“, wenn die Vereinbarung …” „… öffentlichen Auftraggebern scheinbar Ermessen eingeräumt, den Partner der Rahmenvereinbarung aufzufordern, sein …”

Einsatz von Rahmenvereinbarungen in der VOB/A und VOF S. 122-126

„… öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit des Abschlusses von Rahmenvereinbarungen vorsehen“. Der …” „… der Dispositionsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers würde dies bedeuten, dass es einer …” „… Vergabestelle untersagt wäre, in diesen Segmenten des öffentlichen Auftragswesens auf vertragliche …”

Zusammenfassender Vergleich der Rechtslagen vor und nach dem Erlass der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG S. 70-71

„… haben, dass die Auftraggeber selbst sie als öffentliche Aufträge ansehen konnten, um sie gemäß den …” „… zulässig sind, ohne dass eine Subsumtion unter den Begriff des öffentlichen Auftrages notwendig wäre …”

Binnenabgrenzung S. 91-96

„… gesamten Verfahrensregeln für den Abschluss von öffentlichen Aufträgen zu beachten. Die Durchführung eines …” „… Aufträge nach den Bedingungen derselben, ohne eine Vervollständigung seitens des Wirtschaftsteilnehmers …” „… Einzelabruf konkretisiert werden kann, um dem öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit einzuräumen, von …”

Abgrenzung zu Rahmenvereinbarungen S. 101-102

„… Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wird der Staat als Nachfrager auf dem Markt tätig, um seinen …” „… öffentlich-rechtlichem Kontext Im vorangegangenen Teil dieser Untersuchung ist aus vergaberechtlicher Sicht die …” „… unbehandelt ist hingegen die Frage nach der zivil- und öffentlichen-rechtlichen Dimension dieses …”

Fazit S. 151-152

„… Herausforderung, vergaberechtliche Bestimmungen, die für die Vergabe traditioneller öffentlicher Aufträge …” „… VOL/A auch kein Parameter sein, der das Entschließungs- oder Auswahlermessen des öffentlichen …” „… und den öffentlichen Auftraggebern im Einklang mit ihrem Ermessen die Entscheidung über eine …”

Gegenwärtiger Stand der Aufarbeitung S. 24-25

„… schaft/Wirtschaftspolitik/oeffentliche-auftraege.html (Stand: 30.06.2009). 25 strument noch nicht vorgenommen wurde. Fünf Jahre nach der europäischen …” „… Konzentration des öffentlichen Beschaffungswesens hohe Einsparungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung …” „… vereinfachen, um den Aufwand, der erforderlich ist, um Einkäufe der öffentlichen Hand erfolgreich abzuwickeln …”

Das WTO-Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) S. 27-28

„… oder ein Novum gegenüber früheren Rechtslage darstellt. A. Das WTO-Abkommen über das öffentliche …” „… gegenseitigen Öffnung der Beschaffungsmärkte31 bei staatlichen Aufträgen, die die in den Anhängen des GPA …” „… Schutz. B. Europäische Union und Bundesrepublik Deutschland Die Rechtsentwicklung des öffentlichen …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-20

„… . Volume VK Vergabekammer VpöA Verordnung zur Preisermittlung bei öffentlichen Aufträgen VÜ …” „… . derselbe 18 d.h. das heißt dies. dieselbe DÖV Die Öffentliche Verwaltung Drs. Drucksache DVBl. Deutsches …”

Wirtschaftlichkeitsprinzip als Impuls für den Einsatz von Rahmenvereinbarungen S. 137-144

„… von öffentlichen Aufträgen zu berücksichtigen. Angesichts von § 97 Abs. 1 und Abs. 2 GWB 388 Vgl …” „… öffentliche Auftraggeber muss eine enorme Vorleistung erbringen und das gesamte Vergabeverfahren größtenteils …” „… Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden könnte. In § 3a Nr. 4 Abs. 1 Satz 1 VOL/A heißt es lediglich: Öffentliche …”

doi.org/10.5771/9783845223032

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Die Missbrauchsklausel der Zahlungsverzugsrichtlinie

Jenny Kessel

Reihe: IUS EUROPAEUM

Band 50 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Öffentliche Aufträge (marchés publics) S. 209-212

„… 209 C. Öffentliche Aufträge (marchés publics)I. Allgemeines Der französische Gesetzgeber hat …” „… Sonderregelungen über Zahlungsfristen und Verzugszinsen auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge (marchés publics …” „… 2001-420, dass eine Geldschuld, die auf Grund der Ausführung eines öffentlichen Auftrags geschuldet wird …”

Vom Gemeinsamen Standpunkt des Rates bis zum Erlass der Richtlinie S. 46-50

„… Hauptauftragnehmer eines öffentlichen Auftrags verpflichtet sein sollte, den Subunternehmern und Lieferfirmen …” „… . Beachtlich ist daneben, dass der Rat die Sondervorschriften für öffentliche Aufträge149 nicht übernehmen …” „… Sonderbestimmung für öffentliche Aufträge keinen Daseinsgrund habe und die allgemeinen Regeln sowohl für private …”

Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Parlaments S. 42-45

„… also, die Privatautonomie bei öffentlichen Aufträgen einzuschränken128.Der Vorschlag sah folglich eine …” „… Transparenzpflicht von Behörden hinsichtlich von Zahlungsfristen bei öffentlichen Aufträgen wurde vom Parlament …” „… Hauptauftragnehmer eines öffentlichen Auftrags verpflichten, den Subunternehmern und Lieferfirmen solche Bedingungen …”

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs S. 45-46

„… Hauptauftragnehmer eines öffentlichen Auftrags verpflichtet sein sollte, den Subunternehmern und Lieferfirmen …” „… „Fälligkeitszeitpunkt“ wurde nun von „Verzugsfrist“ gesprochen und die „Behörde“ wurde durch den „öffentlichen …” „… den Vertragstyp knüpfen, sondern an den Wert eines Auftrags. Nach dem ge-änderten Richtlinienentwurf …”

Vom Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung bis zur Empfehlung der Kommission von 1995 über die Zahlungsfristen im Handelsverkehr S. 38-40

„… (insbesondere bei öffentlichen Aufträgen), angemessene Zahlungsfristen vereinbart werden. Die Kommission sprach …” „… Einhaltung einer Frist von 60 Tagen bei Zahlungen im Rahmen öffentlicher Aufträge gewährleisten sollten …” „… eine Transparenzpflicht für öffentliche Aufträge vorgesehen. Dagegen wurde der An-112 Entschließung zu …”

Lange Zahlungsfristen S. 25-28

„… -B-Verträge) und 57 Tage im Rahmen von öffentlichen Aufträgen. Die Zahlungsmoral in Deutschland ist hingegen …” „… innerhalb von 25 Tagen, wenn es sich um einen öffentlichen Auftrag handelte. In England beträgt die …” „… , dasjenige bei öffentlichen Aufträgen 30 Tage. Von der wirtschaftlichen Seite betrachtet, stellen lange …”

Ergebnisse S. 212-214

„… für öffentliche Aufträge, wie sie in Art. 98 Code de marchés publics festgelegt sind. Fraglich ist …” „… Fristenregelungen völlig intransparent sind. Dazu kommen noch die speziellen Fristen für öffentliche Aufträge. Die …” „… Stellungnahme abgeben, welche die Gerichte jedoch nicht bindet. Für öffentliche Aufträge hat das französische …”

Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs S. 40-42

„… . Lediglich in Art. 7 des Richtlinienvorschlags wurde eine Transparenzpflicht für öffentliche Aufträge …” „… Privatautonomie bei öffentlichen Aufträgen einzuschränken128.Der Vorschlag sah folglich eine Einschränkung der …” „… Vertragsparteien, wie insbesondere bei Transaktionen der öffentlichen Hand, waren nicht erreicht worden. C …”

Umsetzung der Verzugsrichtlinie S. 195-209

„… französischen Recht nicht sinnvoll. Zu beachten ist ferner, dass es Sondervorschriften für öffentliche Aufträge …” „… générales), RIW 1990, 165-174 (173).209 C. Öffentliche Aufträge (marchés publics)I. Allgemeines Der …” „… öffentlichen Aufträge (marchés publics)806 erlassen.Die Regelungen hierzu sind unübersichtlich und auf …”

Mitteilung der Kommission – Bericht über Zahlungsverzug im Handelsverkehr S. 40

„… . Lediglich in Art. 7 des Richtlinienvorschlags wurde eine Transparenzpflicht für öffentliche Aufträge …” „… Vertragsparteien, wie insbesondere bei Transaktionen der öffentlichen Hand, waren nicht erreicht worden. C …”

Sachlicher Anwendungsbereich S. 60-63

„… 60 men oder Unternehmen und öffentlichen Stellen erfasst sind. Daher ist die Richtlinie auch dann …” „… anwendbar, wenn der Gläubiger eine öffentliche Stelle ist. Nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie …” „… »öffentlichen Stelle« soll sich nunmehr nach der Richtlinie 2004/18/EG205 richten206, vgl. Art. 2 Nr. 2 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… 2055. Sonderregelungen 2076. Richtlinienkonformität 207C. Öffentliche Aufträge (marchés publics) 209 …”

Literaturverzeichnis S. 283-296

„… Verbandsklagerecht in der Informations- und Dienstleistungsgesellschaft, Forschungsvorhaben im Auftrag des BMVEL …” „… Pressekonferenz vom 28.04.2008, www.modernisationeconomie.fr. Schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Hand, FAZ …”

Allgemeine Regelungen zum Schuldnerverzug und Allgemeines zur Inhaltskontrolle S. 181-195

„… öffentliche Aufträge gibt. I. Zahlungsfristen und Zins im Code de Commerce Der französische Gesetzgeber hat …”

doi.org/10.5771/9783845233154

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Der öffentliche Personennahverkehr in Hessen

Michael Sitsen, Dieter Posch

Reihe: Schriften zum Vergaberecht

Band 15 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Dieter Posch, Michael Sitsen Vorliegen eines Öffentlichen Auftrags S. 28-81

„… Aufträgen im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren. III. Vorliegen eines Öffentlichen …” „… Auftrags Das setzt voraus, daß ein Öffentlicher Auftrag i. S. v. § 99 Abs. 1 GWB vorliegt. Öffentliche …” „… Aufträge sind entgeltliche Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen, die Liefer-, Bau …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Pflicht zur Gleichbehandlung gem. § 13a Abs. 2 PBefG S. 119-124

„… durch die Vorgaben aus dem GWB verdrängt, die im Bereich der öffentlichen Aufträge den Grundsatz der …” „… öffentliche Verkehrsunternehmen aber nicht zum Außenstehenden. Entscheidend ist, daß der Auftrag bzw. Zuschuß …” „… Untersuchungen stellt ist, ob es eine Ungleichbehandlung darstellt, wenn ein öffentliches Verkehrsunternehmen den …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Europarechtliche Prägung S. 27-28

„… Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV), sowie den Vergabe- und …” „… öffentlichen Aufträgen im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren. III. Vorliegen eines …” „… Öffentlichen Auftrags Das setzt voraus, daß ein Öffentlicher Auftrag i. S. v. § 99 Abs. 1 GWB vorliegt …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Literaturverzeichnis S. 163-168

„… Eigengesellschaften bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, NZBau 2006, 222 Burgi, Martin: Die Vergabe von …” „… Information oder unterlassener Ausschreibung bei Vergabe öffentlicher Aufträge (§ 13 VgV), NZBau 2002, 474 …” „… öffentlicher Aufträge, NZBau 2000, 63 Hüffer, Uwe: Aktiengesetz, Kommentar, 7. Auflage, München 2006 …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Grundlage der Ausschreibungspflicht S. 28

Dieter Posch, Michael Sitsen Voraussetzungen der In House Vergabe S. 157-160

„… öffentlichen Dienstleistungsauftrags kommen, wenn er eine entsprechende Ausschreibung gewinnt. Eine exklusive …” „… Behörde […]beschließen, selbst öffentliche Personenverkehrsdienste zu erbringen oder öffentliche …” „… VO-EEinzige Voraussetzung ist, daß die öffentliche Hand einen dominierenden Einfluß auf das Unternehmen hat …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Rechtsschutz Dritter S. 90-101

„… Aufträge i. S. d. GWB. Da Dienstleistungskonzessionen nicht unter den Begriff des Öffentlichen Auftrags …” „… Trennungsprinzip ein Auftrag vergeben wird, so ist der geschlossene Vertrag wirksam und nicht etwa nichtig. § 13 …” „… den Fall der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags. Die Verletzung dieses Rechts kann vor …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Voraussetzungen der zulässigen Direktvergabe S. 160-161

„… VO-E Voraussetzung dafür, daß ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag intern vergeben werden kann, ist …” „… nach Artikel 5 Abs. 2 lit. b VO-E, daß der Auftrag immer auf das Gebiet des Aufgabenträgers begrenzt …” „… Recht es zuläßt, sind Direktvergaben nach Art. 5 Abs. 4 VO-E auch möglich von Aufträgen, „die entweder …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG S. 140-146

„… der Staat in Verfolgung öffentlicher Aufgaben Einrichtungen schafft oder unterstützt, die im …” „… nicht ausschlaggebend sein. Dadurch geht im Ergebnis nur ein einzelner Auftrag verloren. Eine In-House …” „… bestimmten Sparte den einzigen Auftrag betrifft. Nichts anderes ergibt sich aus der eingangs erwähnten …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Die Umsetzung im PBefG S. 104-119

„… Verpflichtungen des Öffentlichen Dienstes, und die Regelung in Artikel 3 Abs. 1 Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 ist …” „… geringsten Kosten. Allerdings ist eine Auferlegung durch die öffentliche Hand die absolute Ausnahme. Sie ist …” „… öffentliches Verkehrsunternehmen ist meist kostenintensiver als bei einem vergleichbaren privaten Unternehmen …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Konkurrenzfragen im Hinblick auf eine Ausschreibungspflicht S. 147-150

„… exklusive Bezuschussung einzelner (öffentlicher) Unternehmen müßte auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sein …” „… . Es kommt bereits zum Tragen, wenn die öffentliche Stelle, die die materielle Aufgabe der …” „… Verkehrsorganisation im Sinne der Daseinsvorsorge innehat, einen Auftrag (im weiten vergaberechtlichen Sinne) zur …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Zusammenfassung S. 161

„… 161wert von weniger als 1 Million EUR oder eine jährliche öffentliche Personenverkehrsleistung von …” „… wird, hängt davon ab, ob diese Unternehmen dann auch tatsächlich im Wege der Direktvergabe Aufträge …” „… VO-E Art. 5 Abs. 6 VO-E bestimmt, daß Aufträge im Bereich Eisenbahnverkehr (mit Ausnahme von Straßen- …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Ausschreibungspflicht aus ÖPNV-Gesetz Hessen? S. 19-27

„… Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV), sowie den Vergabe- und Verdingungsordnungen28. GWB …” „… Wettbewerb dienen und ihn nicht beschränken. So ist es Teil der Landeskompetenz, bestimmten öffentlichen …” „… öffentlichen Personennahverkehr zu befördern. 1. Das Besteller-Ersteller Prinzip Angelegt ist diese Regelung …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Rechtsfolgen bei unzulässiger In-House-Vergabe S. 82-90

„… voraussetzt. Wird ein Auftrag de-facto, d. h. ohne Durchführung einer Ausschreibung, vergeben, so wird …” „… Interessent sein Interesse an einem konkreten Auftrag gegen-über dem potentiellen Auftraggeber kundtut und ein …” „… vorheriges Vergabeverfahren umfaßt. Die Stillhaltefrist gilt für alle Aufträge die unter die RL 2004/18 EG …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Abkürzungsverzeichnis S. 13-16

„… Vgl. Vergleiche VgV Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge VK Vergabekammer VO Verordnung …” „… Öffentliche Verwaltung (Zeitschrift) DVBl Das Deutsche Verwaltungsblatt (Zeitschrift) EG Europäische …” „… (Zeitschrift) o. g. oben genannt Obusse Oberleitungsomnibusse OLG Oberlandesgericht ÖPNV Öffentlicher …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Begriff S. 154-156

„… Sinne von Artikel 3 VO-E ist nicht mit dem Begriff des öffentlichen Auftrags oder des …” „… VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und …” „… . B. Der öffentliche Dienstleistungsauftrag im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 VO-E Zentrale Bestimmung des …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Zusammenfassung der aktuellen Rechtslage S. 151-153

„… vergaberechtliche Begriff des (Verkehrs-)Auftrags ist weit zu verstehen. Er erfaßt auch solche Vereinbarungen, die …” „… , aufgrund der Staatsangehörigkeit, etc.) und Transparenz (angemessener Grad an Öffentlichkeit der einen …” „… Regionalverkehrsdiensten beschränkt ist. • Die Genehmigung nach § 13 PBefG eines solchen Verkehrs setzt für öffentliche …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Ausschreibungspflicht 28III. Vorliegen eines Öffentlichen Auftrags 281. Öffentlicher Auftraggeber i. S. v. § 98 GWB 28 …” „… BurgiUniversität BochumBand 15Michael Sitsen/Dieter PoschDer öffentliche Personennahverkehr in HessenZur aktuellen …” „… 90er Jahre wird über die Umstrukturierung des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Zwischenergebnis S. 81-82

„… Sektorenauftraggeber eingeführt wurde, läßt vermuten, daß sonstigen Öffentlichen Auftraggebern dieses Privileg nicht …” „… . Zwischenergebnis 1. Vergaberechtlich gangbare Wege der In-House-Vergabe in Hessen Der Begriff des öffentlichen …” „… Auftrags setzt zunächst verschiedene juristische Personen voraus. Soweit Verkehrsunternehmen und …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Konsequenz einer Teilbereichsausnahme für eigenwirtschaftliche Verkehre S. 127-135

„… werden soll, im konkreten Fall nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt …” „… Verkehre Beantragt ein öffentliches Verkehrsunternehmen eine Genehmigung für eine eigenwirtschaftlich zu …” „… öffentlichen Unternehmen gewährt wird, darf nicht gegen das in den Art. 87ff. EG geregelte EG-Beihilferecht …”

doi.org/10.5771/9783845210209

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Bankenrecht im Wandel

Wernhard Möschel

Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Band 239 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Kein öffentlicher Auftrag mehr S. 215-217

„… . III. Kein öffentlicher Auftrag mehr Der in den allgemeinen Sparkassengesetzen der Länder und in den …” „… speziellen Errichtungsgesetzen der Landesbanken niedergelegte öffentliche Auftrag dieser Institute hat sich …” „… und Bankenaufsicht anbelangt, aber nicht als unternehmerisch handelnder Bankier. Die öffentliche Hand …”

Zum öffentlichen Auftrag des Sparkassensektors S. 187-195

„… öffentlichen Auftrag des Sparkassensektors Von diesem Ausgangspunkt her hat die Monopolkommission gefragt, ob …” „… es für einen öffentlichen Auftrag des Sparkassensektors einschließlich Landesbanken heute noch …” „… Kapital gebildet, sondern Kapital vernichtet. Kapitalvernichtung als öffentlicher Auftrag wäre eine …”

Die Strukturen S. 213-215

„… Sparkasse an Privatinvestoren fällt. III. Kein öffentlicher Auftrag mehr Der in den allgemeinen …” „… formaler, rechtlicher Strukturen, letztlich einen Rückzug der öffentlichen Hand aus dem deutschen …” „… Tochtergesellschaft auch noch öffentlich zu stigmatisieren, ist in frischer Erinnerung. In einem ersten, größeren …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ordnungspolitische Ausgangspunkt 184 V. Zum öffentlichen Auftrag des Sparkassensektors 187 1. Förderfunktion 187 2 …” „… öffentlicher Auftrag mehr 215 IV. Vielfältige Warnzeichen 217 14 V. Was müsste geschehen? 218 VI. Zum …” „… europäischen Wirtschaftsrechts zunehmend wichtig. In der Öffentlichkeit stand die monetäre Seite des …”

Warum privatisieren? S. 196-210

„… der LBBW zugeschriebenen öffentlichen Auftrag und aus ihrer Verbindung mit den badenwürttembergischen …” „… Instrumentalisierung, ein regionalpolitisch oder subventionspolitisch definierter öffentlicher Auftrag, auf Dauer gar …” „… öffentlichrechtliche Institute, hier die LBBW, einen mit besonderen Lasten verbundenen öffentlichen Auftrag erfüllen …”

Wettbewerbsdämpfende Rahmenbedingungen S. 22-28

„… Expansion öffentlicher Banken mit spezifischem Auftrag in das allgemeine Bankgeschäft hinein beobachten. Mit …” „… z. Zt. eher öffentlich-rechtliche Institute, namentlich die West-LB, die durch forcierte …” „… . Der öffentliche Sektor und der Genossenschaftssektor scheiden als Zielgruppe von vornherein aus. Bei …”

Der ordnungspolitische Ausgangspunkt S. 184-187

„… seine Rolle als produzierender Staat. V. Zum öffentlichen Auftrag des Sparkassensektors Von diesem …” „… Ausgangspunkt her hat die Monopolkommission gefragt, ob es für einen öffentlichen Auftrag des Sparkassensektors …”

Was wird geschehen? S. 220-221

„… brüchig geworden ist. Vom öffentlichen Auftrag der Sparkassen ist, wie dargestellt, in der Substanz nichts …” „… Hoheitsträgern bestimmt werden, bleibt freilich bestehen. So steht der öffentliche Bankensektor seit langem in …” „… ? Handlungsbedarf besteht demnach primär im öffentlichen Bankensektor. Man muss damit rechnen, dass mindestens auf …”

Die Landesbank Baden-Württemberg S. 195-196

„… der LBBW zugeschriebenen öffentlichen Auftrag und aus ihrer Verbindung mit den badenwürttembergischen …” „… Landesbank Girozentrale, der Landesgirokasse – öffentliche Bank und Landessparkasse – und des Marktteils der …” „… Landeskreditbank Baden-Württemberg entstanden. Sie ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und …”

Weitere Veröffentlichungen S. 245-249

„… Sparkassen. Der öffentliche Auftrag ist heute nur noch ein Märchen, Beilage Banken international 1994 …” „… : Protokoll zu Art. 222 EG-Vertrag bezüglich der Einstandspflichten öffentlich-rechtlicher Körperschaften für …” „… ihre öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute, in Sammelband der Gutachten von 1987 - 1997, Stuttgart …”

Zum Genossenschaftssektor S. 219-220

„… Verhältnissen brüchig geworden ist. Vom öffentlichen Auftrag der Sparkassen ist, wie dargestellt, in der …” „… Anstalten, die von Hoheitsträgern bestimmt werden, bleibt freilich bestehen. So steht der öffentliche …” „… nicht operabel sind. VII. Was wird geschehen? Handlungsbedarf besteht demnach primär im öffentlichen …”

Zur Automatisierung der Zahlungsvorgänge S. 138-157

„… Kunden mit regelmäßigen Massenaufträgen wie den öffentlichen Kassen, Versicherungsunternehmen und auch …” „… Großunternehmen steht dieses Verfahren zur Verfügung, d. h. sie reichen ihre Aufträge nicht mehr in Belegform …” „… nicht eine automatische Bearbeitung des Auftrages auslösen. Diese erfolgt vielmehr innerhalb der …”

Fehlverhalten von Marktteilnehmern S. 32-34

„… banks, arbeiteten früher überwiegend für ihre Kunden: Sie handelten im Auftrag ihrer meist …” „… die Portefeuilles deutscher Banken genommen, im Wesentlichen von einigen öffentlich …” „… Kreditverbriefungen. 6 Vgl. hierzu Möschel, Anstaltslast bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten. Zur …”

Der Verbundcharakter des bargeldlosen Zahlungsverkehrs S. 157-177

„… allgemeiner: „Darf eine Girobank, insbesondere die Reichsbank, den ihr von einem Girokunden erteilten Auftrag …” „… Geschäftsbesorgungsverhältnis verpflichtet sein kann, den Auftrag nicht ohne vorherige Rückfrage beim Auftraggeber auszuführen …” „… sie bei Gehaltszahlungen im öffentlichen Dienst verbreitet sind, gemacht166, ohne daß die dogmatische …”

doi.org/10.5771/9783845221243

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Public Corporate Governance:

Christina Schaefer (Hrsg.), Ludwig Theuvsen (Hrsg.)

Reihe: Sonderheft ZÖGU

Band 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Holger Mühlenkamp, Frank Schulz-Nieswandt Öffentlicher Auftrag und Public Corporate Governance S. 26-44

„… Schulz-Nieswandt Öffentlicher Auftrag und Public Corporate Governance Externalitäten; öffentliche Aufgaben …” „… ; öffentlicher Auftrag; öffentlicher Zweck; Theorie politischer Güter; Unternehmensziele Der vorliegende …” „… theoretische Sichtweise auf den politischen Raum, in dem öffentliche Unternehmen posi- Öffentlicher Auftrag und …”

Christina Schaefer, Ludwig Theuvsen Public Corporate Governance: Rahmenbedingungen, Instrumente, Wirkungen S. 7-15

„… Auftrag (Eichhorn 1983) gehört dazu insbesondere der Umstand, dass sich öffentliche Unternehmen am Fuße …” „… öffentliche Problemstellungen, so die Gewährleistung der Wahrnehmung des öffentlichen Auftrags, die …” „… vor allem der spezifische rechtliche Rahmen öffentlicher Unternehmen, ihr öffentlicher Auftrag sowie …”

Thomas Lenk, Oliver Rottmann Public Corporate Governance – Konzept und Wirkungen S. 45-56

„… einen Ausgleich zu finden zwischen öffentlichem Auftrag (Daseinsvorsorge) und Wettbewerbsfähigkeit …” „… öffentlichen Auftrags des Unternehmens, eine entscheidende Rolle für den Bürger als „Anteilseigner“. Abb …” „… zwischen rein öffentlichem Auftrag und dem Effizienzpostulat. Vor diesem Hintergrund ist das komplexe …”

Mechthild Frentrup, Ludwig Theuvsen Public Corporate Governance und Transparenz öffentlicher Unternehmen S. 131-149

„… Instrumentalcharakter öffentlicher Unternehmen (Thiemeyer 1989), ihre Orientierung am öffentlichen Auftrag (Eichhorn …” „… . seine Norm- und Wertorientierungen, vor dem Hintergrund des Auftrags öffentlicher Unternehmen ins Spiel …” „… . über die Umsetzung des öffentlichen Auftrags vermeiden hilft und sich im Kampf um Ludwig Theuvsen und …”

Günter Püttner Public Corporate Governance – Alter Wein in neuen Schläuchen? S. 16-25

„… (Hrsg.) (1988), Postreform: Marktorientierung und öffentlicher Auftrag. Schriftenreihe der Gesellschaft …” „… in neuen Schläuchen? Historische Entwicklung; öffentliche Aufgabenwahrnehmung; Public Corporate …” „… nachgegangen werden. Für den öffentlichen Bereich und insbesondere die öffentlichen Unternehmen stellt sich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-4

„… Schulz-Nieswandt Öffentlicher Auftrag und Public Corporate Governance …” „… Nomos zugleich Organ der Gesellschaft für öffentliche Wirtschaft Herausgegeben von Christina …” „… , Christina Schaefer, Ludwig Theuvsen Beiheft 36 2008 ZögU Zeitschrift Unternehmen für öffentliche und …”

Christina Schaefer Ziele des Öffentlichen Rechnungswesens im Kontext der Public Corporate Governance – Anspruch und Wirklichkeit S. 101-114

„… Öffentliches Rechnungswesen – Anspruch und Wirklichkeit ZögU Beiheft 36/2008 101 Christina …” „… Schaefer Ziele des Öffentlichen Rechnungswesens im Kontext der Public Corporate Governance – Anspruch und …” „… Wirklichkeit Finanzielle Rechenschaftslegung; Konsolidierung; Öffentliches Rechnungswesen; Public Corporate …”

Jens Harms Kontrolle und Kontrolldefizite öffentlicher Unternehmen: Ein Beitrag zur Public Corporate Governance S. 69-85

„… Kontrolle und Kontrolldefizite öffentlicher Unternehmen ZögU Beiheft 36/2008 69 Jens Harms …” „… Kontrolle und Kontrolldefizite öffentlicher Unternehmen: Ein Beitrag zur Public Corporate Governance …” „… Beteiligungsmanagement; Finanzkontrolle; Haushaltsrecht; öffentliche Unternehmen; Public Corporate Governance …”

Ulf Papenfuß Public Corporate Governance Kodizes – Implementierungsprobleme, Wirkungspotenziale und Reformvorschläge S. 115-130

„… ; Entsprechenserklärungen; öffentliche Unternehmen, Public Corporate Governance Kodex; Steuerung und Kontrolle; Transparenz …” „… Unternehmen werden öffentlich-rechtliche Goverancebestimmungen zudem noch nicht hinreichend in den Public …” „… Governance Kodex (PCGK) mit dem Ziel größerer Transparenz im öffentlichen Sektor sowie einer wirksameren …”

Giuseppe Grossi, Christoph Reichard Corporate Governance von städtischen Holdings S. 86-100

„… Marktdynamik und öffentlichem Auftrag, in: Stadt-Werke. Festschrift für Gerhard Widder, hrsg. von Michael …” „… beförderte die Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen in der EU und die damit einhergehende …” „… öffentlicher Einrichtungen statt, die sich im Wesentlichen in zwei Varianten abgespielt hat. Zum einen sind …”

doi.org/10.5771/9783845211961

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