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Solidarität in der Wirtschafts- und Währungsunion

Robert Rebhahn

2015

Treffer in den folgenden Teilen:

„… 303 VI. „Mehr Solidarität“ A. Allgemeines Manche sprechen – jedenfalls für die Zeit vor den …” „… mehr an finanzieller Verflechtung des öffentlichen Sektors als sich derzeit aus den drei Elementen …” „… , genügen manch anderen Ländern nicht mehr. Der Haushalt der Union2 beträgt 2013 etwa 148 Mrd. Euro …”

VII. Zusammenfassung und Ausblick S. 325-332

„… eine Schuldenkrise und später eine beharrliche Wirtschaftskrise. Zur Besserung fordern manche mehr …” „… Solidarität, andere mehr Eigenverantwortung. Die Berufung auf „Solidarität“ kommt heute zur Politik der Union …” „… können, und zu fragen, inwieweit mehr Solidarität zulässig, gerechtfertigt oder geboten ist. II. Seit …”

II. Grundlagen S. 25-78

„… Crisis, S. 13 ff. 4 Früher in Art. 4 EGV, heute „nur mehr“ in Art. 119 f. AEUV genannt. Vgl. Hatje …” „… er sie und lebt geradezu von diesen. Mehr Annäherung gab es zwischen den alten und den meisten der ab …” „… Entwicklung trat 2010 bei mehreren Mitgliedstaaten ein. Die Mitgliedschaft in einer Währungsunion erhöht das …”

III. Solidarität als Leitgedanke und dessen Grenzen S. 79-140

„… versteht, die mehr dem Zusammenwirken als dem Einsatz einzelner zuzurechnen sind. Nach Steinvorth fordert …” „… Solidarität (als ethisches Gebot) im ersten Fall mehr als im zweiten.12 Hier interessiert nur der zweite …” „… sich nicht mehr selbst helfen kann oder dies nicht mehr für zumutbar hält. Es ist allerdings …”

I. Einleitung S. 13-24

„… politische und fiskalische Union); Abkehr von der mehr/weniger Integration Dichotomie. Die im Text zuerst ge …” „… Wirtschaftskrise trafen einige Mitglieder der Euro-Währungsunion weit mehr als andere. Manche sprechen von der …” „… zur „community of benefits and losses“ wird. In dieser Lage suchen manche, allerdings nicht (mehr …”

V. Währungsunion S. 235-302

„… ohne gesetzliche Grundlage gestalten konnte. Heute träfe seine Kritik wohl viel mehr zu, würde für die …” „… gelten (wenngleich nicht notwendig gleich wirken), oder auch Maßnahmen, die für ein oder mehrere Glieder …” „… durchschnittlichen Wachstum von mehreren Prozentpunkten ausgegangen wird. 40 Ohne weitere für zulässig hält dies …”

IV. Wirtschaftsunion S. 141-234

„… nach dem AEUV jeweils qualifizierte Mehrheit erforderlich.41 Allerdings verfehlen nicht selten mehrere …” „… mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.“ Davon umfasst …” „… zusammengeführt; es „koordiniert die Koordinierung“.29 Gleichwohl kritisiert Hattenberger treffend die kaum mehr …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Solidarität zwischen Mitgliedstaaten 117 d. Folgt aus der Währungsunion ein Gebot zu mehr Solidarität? 122 …” „… 300 VI. „Mehr Solidarität“ 303 A. Allgemeines 303 B. „Arbeitslosenversicherung“ und …” „… mehrmalige Korrektur der Fußnoten. Ich widme dieses Buch meinem Freund und Kollegen Konrad Grillberger, der …”

Literaturverzeichnis S. 333-343

„… (2012) Ruffert Matthias, Mehr Europa – eine rechtswissenschaftliche Perspektive, ZG 2013, 1-20 …” „… .), Solidarität in der EU (2014) Knodt Michèle, Einleitung: Solidarität im europäischen Mehrebenensystem, in Knodt …”

doi.org/10.5771/9783845261553

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Mehr Europa wagen!

Christoph Brüssel (Hrsg.), Walter Döring (Hrsg.), Lenno Götze (Hrsg.)

2023

Treffer in den folgenden Teilen:

Walter Döring Von Deutschland wird – nicht nur in Europa – mehr erwartet.12 Punkte, worauf es jetzt in Europa ankommt S. 25-72

„… EinführungVon Deutschland wird – nicht nur in Europa – mehr erwartet.12 Punkte, worauf es jetzt in …” „… von Deutschland mehr, genauer: Führung erwartet. Dies nicht nur von immer zahlreicheren europäischen …” „… nach mehr Verantwortungsübernahme bzw. Führung, sowohl vonseiten des damaligen Bundespräsidenten …”

Burkhard Schwenker, Torsten Wulf Zukunftssicher Strategien planen. Ukraine, Covid, Klima: Ein besseres Bild der Zukunft S. 83-108

„… könnte. Dazu später mehr.Trade-offs oder Trends? Warum die Unterscheidung wichtig istMuss es so schlimm …” „… alternativen Zukünfte klar zu benennen. Auch dazu gleich mehr.Anders sieht es bei den zwei anderen Krisen aus …” „… konfrontiert, sondern mit mehreren gleichzeitig: dem Krieg in der Ukraine, der Covid-Krise, dem Klimawandel …”

Jean Asselborn Geliebt, geschmäht, vergessen? Zur Zukunft der Europäischen Union S. 273-280

„… Deutschland wurde dies nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gemacht. Wir mussten jetzt aber einen Weg finden …” „… einer diplomatischen Lösung. Hier hört man immer wieder den Satz: „Je mehr ihr die Ukraine militärisch …” „… keinen Krieg mehr geben würde. Aber was wäre das Resultat? Butscha haben wir gesehen. Mehr Butschas …”

Franz Josef Radermacher Europa in Zeiten großer Unordnung – Bedrohungen und Perspektiven S. 225-246

„… schwächt Europa. All das spaltet. Bemühen müssten wir uns stattdessen um mehr innere Stärke der EU, unter …” „… natürlich auch der Abbau von Bürokratie, eine Verschlankung der Verwaltung und mehr Freiräume für …” „… Ländern des Südens nicht mehr mitzufinanzieren. Des Weiteren soll über Lieferkettensorgfaltspflichten für …”

Reinhold Würth, Gerhard Sturm, Albert Berner Kommentar: Europas Bedeutung für drei beispielhafte Weltmarktführer: Würth Group, ebm-papst und Berner SE S. 109-112

„… Weltmarktführer mit mehr als 83.000 Mitarbeitenden in über 400 Gesellschaften in mehr als 80 Ländern einen Umsatz …” „… Unternehmen nicht mehr als 85 Beschäftigte haben dürfe; man sorgte sich um die Arbeitskräfte für die …” „… Landwirtschaft. Die Firma wuchs, die Behörden stemmten sich nicht dagegen, und heute arbeiten für ebm-papst mehr …”

Cedric Mössner IT-Sicherheitsherausforderungen S. 113-118

„… Digitalisierung und IT-SicherheitIT-Sicherheitsherausforderungen1Cedric Mössner Mit mehreren …” „… Industrie derzeit gewaltig. Immer neue Geräte lassen sich nur dann gut verkaufen, wenn die alten nicht mehr …” „… Unterstützung der Geräte ausgeben wollen. Doch nach zwei Jahren keine Sicherheitsupdates mehr zu bekommen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Tectum Christoph Brüssel | Walter Döring | Lenno Götze (Hrsg.)Mehr Europa wagen!Zukunftsbilder als …” „… Lösungsansatz für eine UnionBrüssel | Döring | Götze (Hrsg.)Mehr Europa wagen!Christoph Brüssel | Walter Döring …” „… | Lenno Götze (Hrsg.)Mehr Europa wagen!Zukunftsbilder als Lösungsansatz für eine UnionTectum …”

Sigmar Gabriel Europäische Herausforderungen S. 205-212

„… Ukraine würde mehr als 20 Prozent ihres Landes verlieren und es wäre nicht sicher, ob ein Waffenstillstand …” „… , und mehr als zwei Drittel des Wachstums kommen normalerweise von dort. Damit einhergehend haben die …” „… Seeschifffahrt. Jetzt sind wir in einer Situation, wo die Amerikaner sagen: „Das können wir nicht mehr, wir …”

Franz-Theo Gottwald Agrar- und Ernährungspolitik – ein neuer Gesellschaftsvertrag zur Ernährungssicherheit S. 247-264

„… mehr Klima- und Umweltschutz in der EU vorgelegt. Das Hauptziel des Green Deal ist, die EU bis zum …” „… werden. Unter dem Strich soll Europa somit keine Treibhausgase mehr emittieren.Mit dieser Zielsetzung …” „… Beikräutern, Wasser- und Nährstoffanalysen und Wetterdaten. Auch tragen zu mehr Nachhaltigkeit …”

Anabel Ternès Wie Europa wieder mitspielen kann: Stark durch Nachhaltigkeit S. 171-186

„… Außenpolitik angeht, gerät Europa immer mehr unter Druck. Die Konkurrenz zwischen den USA und China auf …” „… mehr Unternehmen setzen proaktiv auf Nachhaltigkeit und umweltfreundliche Produkte, und viele Menschen …” „… engagieren sich aktiv für den Umwelt- und Klimaschutz. Doch es braucht mehr als das, um Europa wirklich auf …”

Autorinnen- und Autorenverzeichnis S. 281-288

„… beschäftigt heute fast 9.000 Mitarbeitern und erzielt in 25 Ländern einen Umsatz von etwas mehr als eine …” „… wirkte als Co-Produzent bei mehreren erfolgreichen deutsch-amerikanischen TV-Spielfilmen und Musik-Shows …” „… mit. Dr. Brüssel ist politisch seit mehr als 30 Jahren in verschiedenen Funktionen auf Landes- und …”

Andreas Rebetzky Europa in der digitalen Zukunft S. 119-134

„… Digitalisierung. Die Innovationskraft der Digitalriesen Google, IBM, Microsoft und vieler mehr ist ungebrochen …” „… Denkfähigkeiten wie ein Mensch hat. Es sollte noch mehr als ein halbes Jahrhundert vergehen, bis die Computer …” „… . Diese Art des Lernens – „unsupervised“ – bedarf keines Menschen mehr. Das Beispiel ist dennoch nur ein …”

Christoph Brüssel, Walter Döring Gedanken und Blick auf Zukunftsbilder für eine starke Gemeinschaft in Europa. Die verbindenden Aspekte dieser Schrift S. 15-24

„… Mehrheit der Befragten ausgesprochen hat – neue Märkte über mehr Freihandelsabkommen erschlossen werden …” „… aus Unternehmen. Sowohl die Notwendigkeit zu mehr Verteidigungsanstrengungen als auch die für mehr …” „… Prozent der bundesdeutschen Haushalte ihre monatlichen Ausgaben nicht mehr mit ihren monatlichen …”

Volker Kronenberg Fortwährende Wendezeiten. Auf dem Weg zu einem Europa der Freiheit, der Sicherheit, des Rechts – und der Nachhaltigkeit? S. 145-162

„… : Folgen für das Mehrebenen-Regieren, in: Andreas Grimmel (Hrsg.): Die neue Europäische Union. Zwischen …” „… Große Hüttmann / Alexander Kobusch (2020): Die EU in der Polykrise: Folgen für das Mehrebenen-Regieren …” „… zweiten Referendum über die Ratifikation des Lissabon-Vertrages am 2. Oktober 2009 schließlich mit mehr …”

Reinhard Hüttl Klimawandel und Energieversorgung – Deutschland und die EU S. 135-144

„… Klimadynamik, insbesondere die Entwicklung der CO2-Konzentration in der Atmosphäre, nicht mehr mit natürlichen …” „… Strömungen, die sogenannten Jets, sind nun weniger stabil und mäandrieren mehr. Es gibt auch Hinweise auf …” „… mehr Windkraftanlagen (und auch Photovoltaikanlagen) als je zuvor. Trotzdem lag der Anteil der …”

Lenno Götze Mögliche Entwicklungslinien Europas: Darstellung der Umfrageergebnisse S. 73-82

„… sich die Senatorinnen und Senatoren einig: Mehr Europa wagen! Dabei sind 96 Prozent der Meinung, dass …” „… wurde. Im „Szenario 5: Viel mehr gemeinsames Handeln“ spricht die EU zu allen Themen der Außenpolitik …” „… (GAP) seit dem 1.1.2023 mehr Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen des „Green New Deal“ erwartet …”

Jivka Ovtcharova „Innovation.Continent.Europe“. Avantgarde für Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit S. 199-204

„… dem Wettbewerb aus Asien und den USA jedoch immer mehr an Boden (nach der Organisation for Economic …” „… . Die Möglichkeiten, die sich durch digitale Technologien eröffnen, können nicht mehr ausreichend rasch …” „… auszutauschen, voneinander zu lernen und miteinander zu gestalten, bedeutet viel mehr als nur technische …”

Norbert Streveld Vorwort S. 9-14

„… um ein gemeinsames Werteverständnis?Es geht um all dies und mehr. Die Europäischen Union baut auf den …” „… . Es erfordert Leidenschaft für eine Vision von mehr Europa!Alles andere führt vielleicht zu …” „… , Gemeinsamkeit und ermöglicht ein Agieren auf Augenhöhe mit allen Akteuren auf der Weltbühne.Mehr Europa …”

IV. Wissenschaftliche Einzelbeiträge und Kommentare S. 109

„… Weltmarktführer mit mehr als 83.000 Mitarbeitenden in über 400 Gesellschaften in mehr als 80 Ländern einen Umsatz …”

Europas Bedeutung für global agierende Unternehmen S. 109

„… Weltmarktführer mit mehr als 83.000 Mitarbeitenden in über 400 Gesellschaften in mehr als 80 Ländern einen Umsatz …”

Innovation S. 199

II. Einführung S. 25

Christoph Brüssel Ewiges Leben könnte es bald geben – darf es das geben? Wenn das Wunder des Lebens digital entzaubert wird S. 187-198

„… wesentlich längere Lebenszeit möglich, die vielleicht über mehrere Generationen hinweg ausgedehnt werden …” „… Menschen über weit mehr als 100 Jahre erreicht, wenn die alternden oder verbrauchten Organe ausgetauscht …” „… Arbeitszeit erforderlich? Eine Rentenzeit von mehr als 50 Jahren oder Rente erst ab 90? Wenn ja, zu wessen …”

Thomas Borer Rahmenabkommen Schweiz – EU: Quo vadis? Gedanken zum aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz S. 213-224

„… verlieren und könnte nicht mehr einseitig vom Binnenmarkt profitieren, indem sie beispielsweise unilateral …” „… jedoch auch hier das Problem der „fremden Richter“10 und sich einmal mehr ihrer Souveränität beraubt.Der …” „… 14.10.2022.Rahmenabkommen Schweiz – EU: Quo vadis?217Schweiz hier mehrere Ausnahmen durchsetzen. Die …”

Landwirtschaft S. 247

„… mehr Klima- und Umweltschutz in der EU vorgelegt. Das Hauptziel des Green Deal ist, die EU bis zum …”

Internationale Zusammenarbeit S. 205

„… Ukraine würde mehr als 20 Prozent ihres Landes verlieren und es wäre nicht sicher, ob ein Waffenstillstand …”

Digitalisierung und IT-Sicherheit S. 113

„… Digitalisierung und IT-SicherheitIT-Sicherheitsherausforderungen1Cedric Mössner Mit mehreren …”

Energie und Nachhaltigkeit S. 135

„… Klimadynamik, insbesondere die Entwicklung der CO2-Konzentration in der Atmosphäre, nicht mehr mit natürlichen …”

Benita Ferrero-Waldner Waffenstillstand Ukraine – Russland in Sicht? S. 265-268

„… und (voraussichtlich) Schweden NATO-Mitglieder werden. Das Ziel Russlands, mehr Sicherheit an seinen …”

Werte und Nachhaltigkeit S. 145

„… EU-Mitgliedstaaten nunmehr bereits seit mehrals einer Dekade der Eindruck bestehen, dass sich das …” „… europäischeIntegrationsprojekt nicht nur in einer, sondern in gleich mehrerenmindestens latenten Krisen befindet. Es war …”

doi.org/10.5771/9783828850958

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Verteidigung und Vielfalt

Daniel M. Krause (Hrsg.), Georg Mascolo (Hrsg.), Henning Rosenau (Hrsg.), Norbert Scharf (Hrsg.), Renate Wimmer (Hrsg.), Martin Würfel (Hrsg.)

2025

Treffer in den folgenden Teilen:

Sabine Stetter Mehr geht nicht! S. 105-110

„… der Angehörigen von bestimmten Clans sein können: je mehrTattoos, desto bedeutender die betreffende …” „… Mehr geht nicht!Sabine StetterHeute scheint es, als könnte es gar nicht anders sein, dass der …” „… allerdings ein Erfahrungsschatz, der nicht größer sein könnte und dermit weit mehr als „nur“ dem …”

Tilman Reichling „Nach dem letzten Wort des Angeklagten ist die Ablehnung nicht mehr zulässig“ – § 25 Abs. 2 S. 2 StPO als verfassungswidrige Einschränkung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter S. 541-550

„… Gesetzeswortlaut sind hier klar:Eine Richterablehnung ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zulässig. Füreine …” „… sind.Vieles, was zu Beginn der Hauptverhandlung eine solche noch begründenkönnte, wird hier nicht mehr genügen …” „… Äußerun‐gen nicht mehr möglich sein soll, die Besorgnis der Befangenheit durch dasStellen eines zulässigen …”

Jes Meyer-Lohkamp Der stets befangene Strafrichter – Voreingenommenheit durch Vorbefassung S. 513-530

„… rechtsstaatlich nicht mehr hin‐nehmbar ist.2 Primary Holding: A judge cannot hear a case that centers on the …” „… dieses nach objektiven Maßstäben nicht(mehr) ist bzw. sein kann. Dieses kommt in der forensischen Praxis …” „… Neutralität, Distanz und Unparteilichkeit störendbeeinflussen kann.4 III. 1. „Bei Vollmond kommen mehr Kinder …”

Peter Gauweiler Als Libero gegen die Staatsgewalt S. 45-54

„… Verrichtungen Deutschlands im Auslandkeine Grenzen mehr setzen, bewahrheitet sich immer mehr.„Sowohl die NATO …” „… einmal mehr motiviert haben, Leitner zu seinem wichtigsten juristischenBerater zu machen. „Stern des …” „… Advokatur, ja mehr gefordert,wenn der Rechtsstaat, der das Recht zu setzen und zu wahren hat, selbstUnrecht …”

Thomas Rönnau Gesamtschuldnerschaft im Einziehungsrecht – Fluch oder Segen? S. 733-760

„… . irrelevant.13 Bei mehrerenTatbeteiligten und/oder Drittbegünstigten als Einziehungsadressaten der‐selben …” „… gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Einzie‐hungsadressaten „lediglich zu einer Mehrzahl von Haftungsschuldnern, nicht …” „… Perspektive1. Einführung der RechtsfigurIn Strafverfahren wird häufig gegen mehrere Personen wegen des …”

Michael Kubiciel Eine Frage des Preises? Zur Beendigung einer Kartellordnungswidrigkeit S. 909-922

„… widerspiegelt – etwa dann, wenn in Folge von Kos‐tensteigerung ein niedrigerer Abgabepreis nicht mehr …” „… mehr als unbeendet zugerechnet werden.10 Der Verlust derTäterqualität ändert zwar an der ursprünglichen …” „… neuen Tat nicht mehr der vorangegange‐nen zugerechnet werden können; letztere ist als beendet anzusehen …”

Gina Greeve Rück- und Ausblick – Zum Charakter der Vermögensabschöpfung S. 711-732

„… Teilnehmern eingezogen werden (§ 74c StGB). Die erwei‐terte Einziehung ist nicht mehr katalogmäßig beschränkt …” „… , verzich‐tet. Es existiert daher keine ausdrückliche gesetzliche Regelung mehr zurDauer von vorläufigen …” „… Auseinandersetzungmit zahlreichen, aktuellen Fragen umso mehr und nach wie vor geboten.Dies betrifft im Besonderen - und …”

Daniel M. Krause, Georg Mascolo Klaus Kuron, Court TV, Verdacht und Compliance … – ein Dialog über Medien, Strafverfahren und Strafverteidigung S. 115-142

„… – aberfalsch?Daniel M. Krause / Georg Mascolo116M: Na ja, nicht mehr und nicht weniger, als bei jedem pauschalen …” „… glücklicherweise wird überFragen der Medienethik inzwischen viel mehr diskutiert, als ich es früherin meinem …” „… sich mehr alsgenug finden lassen, zum Normalfall zu erklären.Daniel M. Krause / Georg Mascolo122Ich …”

Hanns W. Feigen, Barbara Livonius Was erlauben Strafjustiz? S. 257-274

„… Strafverteidigerund dürfte in seiner nunmehr mehr als dreißigjährigen Erfahrung mitder Strafjustiz nicht selten Anlass …” „… . EtwaigeTerminkollisionen seien zwischen den Landgerichten Bonn und Wiesba‐den zu lösen, mehr als drei …” „… , dass sichZeugen an Einzelheiten nicht mehr erinnern könnten!16 BGH Urt. v. 13.5.2004 - 5 StR 73/03.Was …”

Ferdinand Gillmeister Die „Einheitlichkeit der Pflichtverletzung“ – ein Abgesang S. 795-810

„… Anwaltschaft als Anwaltsrichterund mehr als zehn Jahre lang als Vorsitzender Richter des 2. Senats …” „… Disziplinargerichtsbarkeit für Beamte. Mehrere Anschuldigun‐gen wurden als eine einheitliche, gerichtlich zu beurteilende Tat …” „… (Plural) verletzt, folgert das Bundesverwal‐tungsgericht, dass mehrere Pflichtverletzungen ein …”

Dirk Lammer, Lennart Wolgast Auswirkungen von Legalisierungsvorhaben auf laufende Strafverfahren – Ein Beispiel für das Verhältnis von Rechtspolitik und Rechtsanwendung S. 761-782

„… des förmlichen Inkrafttretens des Lega‐lisierungsgesetzes ab.2 Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für …” „… BtMG fielen, aufgrunddes Tatzeitprinzips nach § 2 Abs. 1 StGB selbstverständlich nicht mehr …” „… damitden Erlass rechtskräftig wegen nunmehr nicht mehr strafbarem Verhaltenverhängter Strafen anordnet.19 …”

Jürgen Wessing Endlich!? - oder doch eher: zu früh gefreut… S. 569-592

„… Reformen des Strafprozesses der letzten Jahrzehnte haben stets mehrBefugnisse der Staatsanwaltschaft …” „… 2000 dem Standard, mehr noch, mittlerweile sind sogar Videoauf‐zeichnungen üblich.Die Vereinigten …” „… Verstoß gegen den Fair-Trial-Grundsatz begründen,ließen fortan immer mehr Bundesstaaten diese zur Wahrung …”

Achim Brauneisen Nicht jeder kommt von selbst wieder auf die Füße – zur Bedeutung eines leistungsfähigen Netzwerks in der Freien Straffälligenhilfe S. 595-608

„… mehrDokumentation und Transparenz in seinem im Jahr 2012 veröffentlichten1 Der Autor war bis März 2024 …” „… : ein Petitum für mehr Dokumentation undTransparenz, Baden-Baden 2012.3 Walz, Soziale Strafrechtspflege …” „… nicht mehr gezahlt werden, sodass sich schnell die Fragestellt, ob die Wohnung aufrechterhalten werden …”

Thomas Fischer Anmerkungen zum Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz. „Zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs“ vom November 2023 S. 695-710

„… . Hoch und WeitIm Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ vom 7. Dezember 2021 -Untertitel: Bündnis …” „… stets zu verstärkenden „Kämpfengegen…“3 und „Kämpfen für…“4 gewidmet, also einer mehr oder …” „… seit 20Jahren keine Scheckkarten mehr gibt;• Aufhebung der §§ 284, 285, 286 und 287 (Unerlaubtes …”

Marie Luise Graf-Schlicker Das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot im Kontext der strafbewehrten Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung S. 871-900

„… Umstände dieAuflösung der Gesellschaft verfügen. Ergiebt sich, daß das Vermögen der Gesellschaftnicht mehr …” „… Vermögen nicht mehr die Schulden deckte.14 Zugleichwurde die Verletzung der Konkursantragspflicht in Art …” „… aufgestelltenBilanz sich ergiebt, daß das Vermögen nicht mehr die Schulden deckt.“, RGBl. 1884,123.15 Die Vorschrift …”

Martin Würfel Justiz, Verteidigung und (Ohn-) Macht – Versuch einer Außenbetrachtung S. 163-182

„… gekehrtund läuft, ist sie nicht mehr in ihrer Gewalt. Wohl aber steht es in derMacht der Katze, sie sich …” „… sindnicht davor gefeit, mit einer mehr als 20 Jahre zurückliegenden Leistungin der Zweiten Staatsprüfung …” „… geht einher mit einer mehr oder minder stark ausgeprägtenIdentifikation mit den jeweils abstrakt …”

Franz Salditt Schöffen: Repräsentanz und Proportionalität? S. 287-302

„… Frauen) ausgesperrt. Die repräsentier‐te Gesellschaft war zwar nicht mehr so fein wie im Sachsen des …” „… immer(manche werden befürchten: eher selten) mit den in der Mehrheitsgesell‐schaft verbreiteten Auffassungen …” „… Schulen sowie Vereine. Mehr „Normalität“ auch auf der Rich‐terbank beugt, wenn Menschen mit …”

Matthias Jahn Das „wahre“ Revisionsrecht S. 609-634

„… ist vermehrt die Rede.Nach einigen für die Praxis wichtigen,1 aber mehr punktuellen Eingrif‐fen in den …” „… . Ein Petitum für mehr Dokumentation undTransparenz, 2012, S. 148: zustimmend auch AE-ADH (Fn. 5), S …” „… Inkrafttreten des DokHVG unabhängig vomAudioprotokoll nicht mehr nur die den gerügten Verfahrensmangel …”

Stephan Beukelmann, Maximilian Müller Konsequenzen aus einer fachlichen Überforderung von Schöffen S. 205-216

„… eingesetzten Kolleginnen und Kollegen mussten sich über mehrereMonate intensiv in die komplexen Strukturen der …” „… mehr unbefangenin sich aufnehmen können. Auf diese Entscheidung hat der 1. Strafsenatdann auch 1987 …” „… überfordert werden. Die freieBeweisführung ist längst nicht mehr so einfach, wie sie zu Zeiten der Ablö‐sung …”

Frank Saliger Grundprobleme des Umweltstrafrechts S. 855-868

„… physikalischen, chemischen, biologischen oderthermischen Sinn mehr als nur unerheblich verschlechtert werden.11 …” „… Passagenicht mehr.24 Dazu Saliger, Umweltstrafrecht, Rn 3 ff., 133 ff.Frank Saliger860Genau besehen besteht …” „… Unternehmen die Verant‐wortlichkeiten beim arbeitsteiligen Zusammenwirken mehrerer Personenauf verschiedenen …”

Walter J. Lindner Still Crazy After All These Years S. 65-70

„… die Fens‐ter, wie er lässig mit mehreren Vorarbeitern sprach, offenbar fließend inderen Sprachen, wie …” „… . Mehrere hundert Stu‐dentinnen und Studenten schwitzen beim ersten juristischen Staatsexamen.Jahre der …” „… tauchen,treibt das Boot immer mehr ab, bald ist es nicht mehr sichtbar, ebensowenig wie irgendeine Insel oder ein …”

Uğur Bağışlayıcı Irgendwas zwischen Gedächtnisprotokoll und Erlebnisaufsatz S. 23-26

„… diesemZufallstreff vor dem Zelt einmal mehr sein Gespür für Menschen aufblitzenlassen. Seine an Werner und mich …” „… belanglos, weil ich dafür schlicht zu gemütlich Auto fahre.Dass Werner selber ein mehr als besonderes …” „… geraumerZeit mehr als gut hin. Das macht ihn natürlich für all die, die mit ihm zutun haben, nochmal …”

Jens Deerberg-Wittram Strafverteidigung und Onkologie – eine zulässige Analogie? S. 27-34

„… Thera‐pie immer mehr abgelöst von einer individualisierten bzw. personalisierteBehandlung, die die …” „… Steuerstrafrecht,Betäubungsmittelstrafrecht oder Umweltstrafrecht über mehr Erfahrungoder Kenntnisse verfügen. Der „one-size-fits-all“ Ansatz …” „… wird im modernenStrafrecht wie in der modernen Onkologie nicht mehr angewandt. Diemeisten Beklagten …”

Stephan Tschaidse Operation Hades oder die Justiz an der Leine der Geheimdienste S. 319-326

„… inder Folge in mehreren Artikeln berichtete, wie sich dieser Schlag gegendie „internationale Atommafia …” „… Preisverhandlungen, die sich über ein paarTage hinzogen. In dieser Zeit wurden mehrere Telefonate auch mit …” „… . Nachdem die drei Köpfe der internationalen Atommafiakein Geld mehr hatten, musste Boeden wenigstens die …”

Sven Thomas Der Fall Anton Höfle – Kampf um die Untersuchungshaft in der Weimarer Republik S. 303-318

„… , später nach England undin die USA, mehrere Mitglieder seiner jüdischen Familie, zwei Töchter …” „… vorzeitige Entlassung des Putschisten AdolfHitler aus einer etwas mehr als ein Jahr andauernden „Haft“, die …” „… prominentenHäftling mehrere Räume.“12 Der Fall Barmat war auch deshalb spektakulär, weil er regelmäßig mit dem …”

Matthias Deutschmann Mildernde Umstände S. 35-38

„… Zähnen.Leider befindet sich diese Karikatur nicht mehr in meinem Besitz und istauch im Internet nicht auffindbar …” „… un‐angreifbar.“ Aber wie sagt ein russisches Sprichwort: Das ist lange herund nicht mehr wahr. Heute gilt …” „… mehr von der Meinungsfreiheit ge‐deckt und ergänzten in der Begründung: Böhmermanns Satire …”

Veröffentlichungsverzeichnis von Prof. Dr. Werner Leitner S. 947-952

„… Petitum für mehr Demokratie undTransparenz, in: Schriftenreihe Deutsche Strafverteidiger e.V., Bd. 35 …” „… .Veröffentlichungsverzeichnis von Prof. Dr. Werner Leitner949– Mehr Kommunikation wagen, DRiZ 2013, S. 162.– Das …” „… – 57.– Mehr Rechte für Untersuchungsgefangene, NJW 2008, S. XII ff. (pod‐cast).– Der Europäische …”

Wolfgang Krach Von Verfassungsfeinden, Maulwürfen, Rehen und Kneipensex S. 61-64

„… Gewinne nicht versteuert, mal sich einanderer Koks besorgt. Dazu kamen im Laufe der Zeit immer mehr …” „… 2013einen Aufsatz veröffentlicht über den „Deal“ im Strafrecht, überschriebenmit „Mehr Kommunikation …” „… interessiert. WernerLeitner gehört, leider, nicht mehr zu uns, den Journalisten, sondern zurJuristerei.Das ist …”

Eckhart Müller Werner Leitner und sein anwaltliches Selbstverständnis S. 83-100

„… Verfahrensverstoßes nicht rechtfertigen könne.26 Um seineEntscheidung zu rechtfertigen, verweist der BGH auf mehr oder …” „… fünf oder mehr Beweisanträge gestelltwurden. Ablehnungsanträge wurden sogar nur in 2 % der Fälle …” „… Vorschriften normiert. Die Strafprozessordnungsieht für den Verteidiger mehr als 30 individuelle Rechte vor …”

Eberhard Kempf Zur Strafbarkeit prozessualer Aussagen S. 829-846

„… , dasses angesichts der gegen den angeklagten Baader erhobenen Vorwürfe mehr‐facher Morde und der …” „… Sachvortrags nicht mehr undnicht weniger als einen den Vorgaben des § 138 ZPO entsprechenden6 Die nicht nur die …” „… , ZPO, 23. Aufl., § 138Rn. 4). Dies gilt ebenso für nicht mehr erinnerte eigene Handlungenoder …”

Annika Dießner, Alexander Ignor Papier ist geduldig: Ein Plädoyer für die Ausweitung des § 136 Absatz 4 S. 2 StPO S. 391-414

„… machen? Oder bedarf es eines „Mehr“ an Dokumentation?Kommen alternative prozessuale Sicherungsmechanismen …” „… mehr Einsatz von Videotechnikausgesprochen und damit die Entwicklung des Strafprozessrechts in …” „… Nack/Park/Brauneisen, NStZ 2011, 310. Vgl. außerdem Leitner, Videotechnik im Strafverfahren -Ein Petitum für mehr …”

Björn Gercke Zur vermeintlichen Überlegenheit der persönlichen Vernehmung gegenüber der Videovernehmung – eine Überprüfung anhand aussagepsychologischer Standards S. 453-474

„… als„wertlos“ betrachtet werden.25 In der Folge wurde die Entscheidung mehr‐fach bestätigt, ohne dass eine …” „… . vor, dass der Einsatz der Videoübertragungs‐technik künftig nicht mehr nur ein Ausnahmefall sein soll …” „… zu mehr „Mut zur Wahrheit“ führen könn‐te.18 In die Abwägung einzubeziehen sind die voraussichtliche …”

Johannes Corsten Beschränkung, Beschränkbarkeit und beschränkte Verwendung der Akteneinsicht aus Verteidigersicht S. 373-390

„… Einziehung relevant sind. Auch in diesen Fällen stellt sich bei mehrerenBeschuldigten die Frage, ob alle …” „… Verteidigern gegenüber die Gewährung von Aktenein‐sicht beschränkt wird.1. Verfahren gegen mehrere …” „… mehrere Beschuldigte geführt wird, „beidenen die Verbindung zueinander allein darin besteht, dass zu …”

Karl Singer Der Kartenspieler im deutschen Ertragsteuerrecht S. 923-940

„… . Dies verneinte der RFH, denn „Spielgewin‐ne aber sind mehr oder minder vom Zufall abhängige Einnahmen …” „… allgemeinen wirtschaftlichenVerkehr setzt keinen Güteraustausch gegen festes Entgelt voraus. Viel‐mehr kann …” „… Abschluss von Rennwetten […] oder bei der Teilnahme anLotteriespielen […]. Spielgewinne seien mehr oder …”

Martin Kronester Das anwaltsgerichtliche Ahndungssystem gemäß §§ 113 ff. BRAO S. 901-908

„… einem oder mehreren Rechtsgebieten (§ 114Abs. 1 Nr.4 BRAO)5. Ausschließung aus der Anwaltschaft (§ 114 …” „… Nr. 4 BRAOa. AllgemeinesDas Verbot, auf einem oder mehreren Rechtsgebieten für die Dauer voneinem bis …” „… EUR.Auch kann gemäß § 114 Abs. 2 Nr. 4 BRAO ein Vertretungsverbot aufeinem oder mehreren Rechtsgebieten für …”

Peter Noll Humor in der Justiz S. 275-286

„… Person nicht mehr ernst nimmt.“2 Doch waskann es Ernsteres geben, als einen vom Bürger als willkürlich …” „… entscheidenderUnterschied zwischen „geteilten Früchten“ (max 4 Teile) und „Fruchtteilen“ (mehr als4 Teile).14 „Auslachen ist …” „… Banker, der sich in einem großenWirtschaftsprozess an nichts mehr erinnerte (oder erinnern wollte …”

Stefan König Das Wiederaufnahmeverfahren – besser als sein Ruf? Anmerkungen zu den Ergebnissen einer Studie zu Verlauf und Ergebnissen von Wiederaufnahmeverfahren in Deutschland. S. 635-654

„… führten. Das bedeutet, soresümiert die Publikation, dass in nur etwas mehr als einem Drittel der …” „… fehlerhafteGesamtstrafenbildungen, z.B. dadurch, dass dieselbe Strafe in mehrere Ge‐samtstrafen einbezogen wurde. Ferner rechnen …” „… Sachverständigen nicht mehr wie zuvor auf Antrageines Verfahrensbeteiligten zwingend vorzunehmen. Sie steht jetzt …”

Manfred Nötzel Mensch LEITNER S. 101-104

„… Anruf, ich werdein der Sache nichts mehr hören oder lesen. So kam es auch (obwohl ichmich nicht mal …” „… !) Kriegswaffenkontrollgesetz abhandelt.Also hervorragend, unbedingt kaufen und damit mehr als 2000 Seitenmit einem Gewicht von …” „… . Der Strafprozessendete mit mehrjährigen Haftstrafen. Und mir fiel ein junger Rechtsanwaltin seinen …”

Julia Exner-Kuhn Verdacht der Geldwäsche? – Wo Rauch ist, ist nicht immer Feuer! S. 785-794

„… Seit dem Frühjahr 2021 gelten hier nunaber gar keine Begrenzungen mehr, sondern der sog …” „… rich‐terlichen Entscheidung dargestellt wird. Das erfordert von der kriminalis‐tischen Erfahrung mehr als nur …” „… in die Begrifflichkeit aufgenommen ist. a) Für mehr Transparenz und Erkenntnisgewinn soll an sich die …”

Christof Püschel Suggestivfragen sind unzulässig – nicht wahr? S. 531-540

„… besseren Nachweises [diesesMangels] eher vermehrt zu erwarten sein.“1Diese Aussage ist aus mehreren Gründen …” „… beweist die Kraftvon Worten. Der Effekt ist nicht auf sprachliche Reize beschränkt. Viel‐mehr nehmen auch …” „… Konkretisierung des freien Berichts eignen. Hierbei werdenzu einer Frage mehrere Antwortmöglichkeiten vorgegeben …”

Peter Kasiske Die Vermögensbetreuungspflicht bei der Untreue im Lichte der Prinzipal-Agenten-Theorie S. 811-828

„… nachkommen können,ist es häufig notwendig, ihnen eine mehr oder weniger weit reichendeHerrschaftsmacht über …” „… Vorschrift spricht davon, dass der Täter fremde Vermögensin‐teressen „betreuen“ muss. Das impliziert mehr als …” „… Prinzipal-Agenten-Verhältnis muss viel‐mehr zusätzlich dahingehend qualifiziert sein, dass es die Kompetenz desAgenten …”

Gero Himmelsbach Zwischen öffentlichem Informationsinteresse und dem Schutz des Persönlichkeitsrechts – Anforderungen an eine rechtmäßige Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaften S. 217-240

„… jesidischenAnwalt Y aus H. Während Y s Mitteilungen meist geschäftsmäßig, kurz undbündig waren und meist kaum mehr …” „… Staatsanwaltschaft mehrere Presseerklärungen heraus‐gegeben, ohne die betroffenen Unternehmen konkret zu benennen …” „… nicht (mehr) in die Öffentlichkeit bringt, schließt sich die so entstandeneLücke im Schutzschirm des …”

Rainer Hamm Viererlei Urkunden in der strafrechtlichen Hauptverhandlung – Zur Aufwertung der Verlesung nach § 251 Abs. 3 StPO S. 475-492

„… und heute im Buchhandel nicht mehr erhältliches1 Leitner Anm. zu LG Bonn StV 2023, 514, 515 f.475Werk …” „… angesprocheneFrage, die heute nur noch mehr oder weniger ausführlich die Kommentie‐rungen beherrschen, ob die …” „… mehr).• Drittens spricht der Umstand, dass das Gesetz die Erlaubnis zum Verle‐sen „zur Vorbereitung der …”

Andreas Dietl Diplomat und Strafverteidiger, der Versuch einer Annäherung S. 39-44

„… . Strafverteidigung ist mehr als der konfrontative Aus‐tausch von Positionen mit der Staatsanwaltschaft und auch dem …” „… “, deren Weisungen und Di‐rektiven, u.U. nicht mehr zu einer sich im Fluss befindlichen Lage passen.Das ist …”

Rüdiger Deckers Bekommt Deutschland ein Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz? S. 439-452

„… sind längst keine seltenen Ausnahmen mehr.Besonderes Veränderungspotential in der Praxis der …” „… desStrafprozesses hin zu – endlich - mehr Transparenz, inhaltlicher Vermit‐telbarkeit, größerer Richtigkeitsgewähr …” „… Aufzeichnungen möglich und istnicht mehr auf den Einwand der Fälschung beschränkt.– Für die Darlegung der …”

Johannes Kaspar Zur Adhäsion in Wirtschaftsstrafverfahren S. 493-512

„… . § 406 I 4, 5 StPO umeine Ermessensentscheidung handelt, bei der mehrere Gesichtspunkte zuberücksichtigen …” „… des Adhäsionsklägers,44 vor allem, wenn fürdessen Beurteilung der zeitlich ungewisse Ausgang mehrerer …” „… Realitäten des Wirtschaftslebens keine Seltenheit mehr, so‐dass auch die Befassung mit Fragen des …”

Norbert Scharf Zur Macht des Strafverteidigers S. 143-156

„… Straf‐verfahren haben kann. Denn dort geht es noch mehr als in anderen Verfah‐rensarten um das Handeln der …” „… StPO) dient der Wahrung der Subjektstellung des Beschul‐digten, indem dieser mehr und professionelleren …” „… Einstel‐lungsentscheidungen („kann“) bei mehreren Taten gemäß der §§ 154 ff.StPO zu, was der Staatsanwaltschaft eine nicht zu …”

Henning Rosenau Die audiovisuelle Dokumentation der strafprozessualen Hauptverhandlung in der Revision S. 671-690

„… nicht mehr zeitgemäß. Das hat freilichnichts mit ihrer Langlebigkeit zu tun, vielmehr mit der hohen …” „… keine Seltenheit mehr.28 Dasrechtfertigt auch prima facie, die Amtsgerichte mit ihren kursorischen …” „… audio‐visuelle Aufzeichnung nicht mehr obligatorisch vorgesehen. Stattdessenbegnügt sich der Gesetzesentwurf mit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… StrafverteidigerForum (StraFo).Über mehr als zehn Jahre ist er ständiger Gast im Strafrechtsausschuss …” „… NötzelMensch LEITNER 101Sabine StetterMehr geht nicht! 105Strafverteidigung, Strafjustiz, Medien– Gegenwärtige …”

Anne Wehnert Der unbekümmerte Einsatz von KI-Systemen durch Strafverfolgungsbehörden S. 327-344

„… KI-Systemen335gar dazu, diese mit Betroffenen abzustimmen, besteht nach Wenzl nicht.32Mehr noch: Mit der …” „… EuropäischenParlament angenommen wurde, sollte die Entwicklung bestimmter KI-Sys‐teme mit nicht mehr hinnehmbaren …” „… Straf‐verfahrens durch eine Maschine hervorgebrachten Ergebnisse mehr, wirddas Recht auf den durch Art. 47 der …”

Klaus Leipold Der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung gem. § 108e StGB S. 847-854

„… dieTathandlung seitdem nicht mehr nur auf Beeinflussungen, die das parla‐mentarische Abstimmungsverhalten …” „… nicht mehr nur an eine Abstimmung, sondern allge‐meiner an die Mandatsausübung an.18Die Neufassung …”

Arnd Koch Das Urteil des Volksgerichts München gegen Adolf Hitler (1924) – Verfassungswidrig und nichtig? S. 241-256

„… Volksgericht verdrängte somit bei Schwerkriminalität für mehrere Jah‐re die Zuständigkeit der ordentlichen …” „… spielten keine Rolle mehr. Zwar war der Beschuldigte spätestensam Tag nach seiner Einlieferung in das …” „… Reservatrechte. DieZuständigkeit für die Regelung des inneren Ausnahmezustands lag nun‐mehr gem. Art. 48 Abs. 2 …”

Dieter Mayer Gegen alle Pyrotechnik in Fußballstadien S. 73-82

„… Stelle.Trotz Kontrollen und Geldbußen: es brennt mehr denn je in den Fankur‐ven der Bundesligen. Weder gutes …” „… Gegenstände stellt eine auf mehreren recht‐lichen Ebenen sanktionierte Pflichtverletzung dar. Es handelt sich …” „… Pandemie mehroder weniger aus den Stadien ausgeschlossen waren, ein Nachholbedarf inSachen Pyrospektakel …”

Thilo Pfordte Die Hürde der Zulässigkeit im Strafverfahren und die Gewährung von effektivem Rechtsschutz S. 655-670

„… ist.26 Bemerkenswert ist aber in je‐dem Fall, dass mehr als die Hälfte aller Klageerzwingungsanträge …” „… Vorbringen verstößt […] dann gegenArt. 103 I GG, wenn sie im Prozeßrecht keine Stütze mehr findet undunter …” „… Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedankennicht mehr verständlich ist.“53Da es an Kritik nicht …”

Heiko Ahlbrecht Europäische Staatsanwaltschaft vor dem EuGH S. 185-204

„… mehr die Überzeugungskraft, sondern diebloße Plausibilität des Wortlaut-Gegenarguments. Eine solche …” „… , das System derEUStA sei „mehr“ als oder jedenfalls mindestens ein System gegenseitigerAnerkennung.52 …” „… durch mehrere Mechanis‐men gewährleistet werden. Zum einen darf eine EEA nur erlassen werden,wenn dies …”

Tido Park Durchsuchungsvereinbarungen – eine Annäherung S. 423-436

„… einen mit einer effekti‐ven Verfahrensgestaltung nicht mehr zu vereinbarenden langen Zeitraum12 Park, in …” „… der Wesentlichkeitstheorie, dass die Vereinbarung denBehörden jedenfalls dann nicht mehr Rechte …” „… Auswertung nach erfolgter Beschlagnah‐me bisweilen über einen mehrjährigen Zeitraum.3 Dies kann sowohl …”

Stephanie Vendt Zu Fragen der Kommerzialisierung von Fußballerbildnissen S. 353-368

„… vereinbarten Umfang dann nicht mehr unzulässigerweise ins Persön‐lichkeitsrecht des Spielers ein. Andererseits …” „… ist der Spieler im Umfang derRechtseinräumung an den Verein regelmäßig selbst nicht mehr zur …” „… entwickelt.Mehrfach haben die Gerichte sich beispielsweise mit der Frage beschäf‐tigt, wann die unautorisierte …”

Gerson Trüg Frust mit der Frist? Zur Beweisantragsfrist gem. § 244 Abs. 6 S. 3-5 StPO aus revisionsrechtlicher Perspektive S. 551-568

„… dortkeine Mehrheit. So hat der Gesetzgeber dem Vorsitzenden erstmals über§ 238 Abs. 1 StPO hinaus …”

Gerhard Strate Unreflektierter Beitrag des Staates an "Cum-Ex"? S. 941-946

„… imBetriebsberater 2015 hebt er hervor, "dass der Gesetzgeber eine mehrfacheAnrechnung von Kapitalertragsteuern …” „… Gerichte. EineSteuererstattung, die nach einer Zahlung zweimal oder gar mehrmals er‐folgt, setzt eigentlich …” „… EStG.Gleiches gilt für die mehrmalige Anrechnung einmal erhobener Steuern."Zu gegenteiligen Äußerungen der die …”

doi.org/10.5771/9783748951919

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Die Effizienz des Europäischen Mahnverfahrens

Andreas Pernfuß

Reihe: Augsburger Rechtsstudien

Band 54 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Mehrere Antragsgegner S. 98-99

„… gesondert zu prüfen414. III. Mehrere Antragsgegner In der EuMVVO ist die Einleitung eines Mahnverfahrens …” „… gegen mehrere Antragsgegner nicht ausdrücklich geregelt. Im Normgebungsverfahren und insbesondere im …” „… Mahnverfahren gegen mehrere Antragsgegner zeitgleich möglich ist. Anzuführen ist zunächst die Regelung der …”

Räumlicher und persönlicher Anwendungsbereich S. 98

Dauer der Zustellung S. 301-302

„… Großbritannien als Empfängerstaat, wo Zustellungen bislang regelmäßig mehr als sechs Monate in Anspruch nehmen …” „… Vorschriften des HZÜ sind Zustellungszeiten von mehreren Monaten oder Jahren eher die Regel als die Ausnahme …” „… . Zustellungskosten in Höhe von mehr als 60 Euro sind keine Seltenheit1473. Dieses Problems hat sich der europäische …”

Sachlicher Anwendungsbereich S. 90-98

„… kein Bezug zu mehreren Mitgliedstaaten erforderlich ist, vgl. dazu Dietze / Schnichels, EuZW 2006, S …” „… gesondert zu prüfen414. III. Mehrere Antragsgegner In der EuMVVO ist die Einleitung eines Mahnverfahrens …” „… gegen mehrere Antragsgegner nicht ausdrücklich geregelt. Im Normgebungsverfahren und insbesondere im …”

Sachliche Zuständigkeit S. 129-131

„… betroffen wären. Errichtet ein Mitgliedstaat mehr als ein einziges zentrales Mahngericht, so bedarf es einer …” „… nicht mehr möglich sein591. An dieser Stelle würde aus Gründen der Transparenz, was die Handhabung für …” „… verfassungsrechtlichen Bedenken595, zumal sich dieses Prinzip in mehreren Mitgliedstaaten etabliert hat596. Neben der …”

Zustellungsdatum S. 297-301

„… , Mahnverfahren, Rn. 421. 1452 Werden mehrere Zustellungswege kumulativ beschritten, ist auf die erste wirksam …” „… Großbritannien als Empfängerstaat, wo Zustellungen bislang regelmäßig mehr als sechs Monate in Anspruch nehmen …” „… Vorschriften des HZÜ sind Zustellungszeiten von mehreren Monaten oder Jahren eher die Regel als die Ausnahme …”

Zwischenergebnis S. 153-154

„… Mahnverfahrens nicht mehr gegeben, denn es finde fast zwingend ein 154Die Kostenregelung ist als unzureichend …” „… angenommenen internationalen Zuständigkeit zu einem späteren Zeitpunkt grundsätzlich kein Rügerecht mehr zu …”

Gleichlauf der Zuständigkeiten von EuMVVO und EuGVVO S. 99-100

„… 99 fer [11.] darauf hingewiesen, dass bei mehreren Antragsgegnern unter „Zusätzliche Erklärungen …” „… Möglichkeit, ein einheitliches Europäisches Mahnverfahren gegen mehrere Schuldner einzuleiten, ist zu …” „… an ein einziges Gericht wenden muss420. Bei Rechtsstreitigkeiten in Mehrparteienverhältnissen kann …”

Heilung von Zustellungsmängeln S. 287-297

„… dagegen auf der Prämisse, dass es sich um ein kontradiktorisches Verfahren mit mehreren zu bewirkenden …” „… Zustellungsmangels eintritt, ist für die (nicht mehr erfolgende) Vollstreckbarerklärung gem. Art. 18 Abs. 1 EuMVVO …” „… Zivilprozess übergeleitet und die Frage der Heilung stellt sich im Europäischen Mahnverfahren nicht mehr1406 …”

Verweigerung der Vollstreckung S. 336-346

„… Titel einer Vollstreckung des Europäischen Zahlungsbefehls nicht mehr entgegenhalten. Es wurde bereits …” „… er die entgegenstehende frühere Entscheidung wegen Art. 22 Abs. 1 lit. c) EuMVVO auch nicht mehr im …” „… getroffen wurde1640. Trotz der Selbstverständlichkeit, dass aus einem Titel nicht mehr vollstreckt werden …”

Verstreichen der Einspruchsfrist S. 308-319

„… Standards durch die Gerichte des Vollstreckungsstaats nicht mehr vorgesehen. bb) Ordnungsgemäßheit der …” „… Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks überhaupt keiner gerichtlichen Überprüfung mehr zugeführt …” „… Zustellung beruhen, nicht mehr für anerkennungsfähig. 1518 Siehe 4. Kapitel A. IV. 1. (Fn. 1140). 317 cc …”

Stellungnahme S. 361-363

„… angestrebten Vollstreckung ins Schuldnervermögen. Ferner wird die Justiz entlastet, denn es bedarf nicht mehr …” „… mehrere Wochen verkürzt werden. Die Schnelligkeit des Mahnverfahrens führt gleichzeitig zu Einbußen für …”

Bewertung nach Effizienzkriterien S. 363-365

„… Zustellungszeiten bei grenzüberschreitenden Zustellungen kann auf diese Weise das Verfahren um mehrere Wochen …” „… von der Hand zu weisende Gefahr, dass materiell unrichtige, aber titulierte Ansprüche nicht mehr …”

Bewertung nach Effizienzkriterien S. 302-305

„… mehr als 60 Euro sind keine Seltenheit1473. Dieses Problems hat sich der europäische Normgeber bei der …” „… Zustellung gem. Art. 4 ff. EuZVO bzw. Art. 3 ff. HZÜ Zustellungszeiten von mehreren Monaten noch durchaus …” „… des Antragsgegners beruht, wurde mehrfach hervorgehoben. Nur wenn sichergestellt ist, dass der …”

Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung S. 346-351

„… Funktionsfähigkeit des Europäischen Mahnverfahrens würde aber über Gebühr belastet und man könnte nicht mehr von …” „… Zwangsvollstreckungsrecht zu rechnen ist. Die Inanspruchnahme rechtlicher Beratung in mehreren Jurisdiktionen wird somit …”

Primär- und Völkerrechtskonforme Auslegung S. 199-211

„… 199 verfahren abhängig ist. Insbesondere ist kein ordre public-Vorbehalt mehr vorgesehen947 …” „… EuMVVO abgelehnt, weil ein Exequaturverfahren für den Europäischen Zahlungsbefehl nicht mehr vorgesehen …” „… Rechtsanwendung, die „…unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar [ist] und sich daher der Schluss …”

Systematische Auslegung S. 171-199

„… Wortlaut des Art. 9 Abs. 1 S. 1 EuMVVO nicht mehr besteht. 861 Siehe 3. Kapitel C. I. 183 cc …” „… Geltendmachung mehrerer Ansprüche (Haupt- und Zinsforderung, mehrere Hauptforderungen), die nicht alle die …” „… materielle Prüfung stattgefunden habe, so wird ein Mehr an Schuldnerschutz verwirklicht888: Der Antragsgegner …”

Stellungnahme S. 351

„… Inanspruchnahme rechtlicher Beratung in mehreren Jurisdiktionen wird somit unausweichlich, selbst wenn es nur um …”

Zustellungskosten S. 302

„… mehr als 60 Euro sind keine Seltenheit1473. Dieses Problems hat sich der europäische Normgeber bei der …”

Anhang A – Ablauf eines Europäischen Mahnverfahrens S. 376-378

„… mehreren Wochen nicht unrealistisch. · Die geltend gemachte Forderung bleibt durch den Antragsgegner …”

Rechtszersplitterung in Europa S. 52-61

„… nach Ausgestaltung als ein- oder mehrstufiges Mahnverfahren173 kommen dafür mehrere Fristen in Betracht …” „… erfüllt. Seit dem 01. Januar 1992 verfügen die Niederlande über kein eigenständiges Mahnverfahren mehr150 …” „… Mahnverfahrensformen in ihrer materiellen Ausgestaltung138, wie die Ein- bzw. Mehrstufigkeit des Verfahrens, die zu …”

Regelungskonzept der EuMVVO S. 351-352

„… Inanspruchnahme rechtlicher Beratung in mehreren Jurisdiktionen wird somit unausweichlich, selbst wenn es nur um …”

Überprüfung der Zuständigkeit des Ursprungsgerichts S. 357-358

„… Exequaturverfahren nach Art. 35 Abs. 1 EuGVVO vorgesehen war, findet nicht mehr statt. Insoweit kann jedoch auf die …”

Einfache Handhabung S. 367-368

„… nationalem Recht. Art. 11 Abs. 2 EuZVO wird hinsichtlich der Kostenhöhe künftig mehr Transparenz bei …”

Kosten S. 368-369

„… nationalem Recht. Art. 11 Abs. 2 EuZVO wird hinsichtlich der Kostenhöhe künftig mehr Transparenz bei …”

Entlastung der Justiz S. 369-370

„… innerhalb der Europäischen Union mehr notwendig ist, vollständig verzichtet wurde. Ferner können diese …”

Entscheidungswirkungen S. 370-371

„… Europäischen Union mehr notwendig ist, vollständig verzichtet wurde. Ferner können diese Hinweise in der …”

Funktionelle Zuständigkeit S. 131-132

„… verfassungsrechtlichen Bedenken595, zumal sich dieses Prinzip in mehreren Mitgliedstaaten etabliert hat596. Neben der …”

Kosten S. 152-153

„… Mahnverfahrens nicht mehr gegeben, denn es finde fast zwingend ein …”

Stellungnahme S. 319-320

„… Verfahrensverzögerungen, Mehraufwand und Mehrkosten begründet1530. Nicht zu unterschätzen ist der Wegfall einer weiteren …” „… Europäischen Mahnverfahrens1531, zumal ein Mehr an Schuldnerschutz allein durch eine zweite förmliche …”

Normgebungsverfahren S. 62-72

„… noch erweitern, da die Förderung des Binnenmarkts kein abschließendes Kriterium mehr darstellt …” „… Inkrafttretens noch erweitern, da die Förderung des Binnenmarkts kein abschließendes Kriterium mehr darstellt …”

Bewertung nach Effizienzkriterien S. 223-225

„… Verfahrensinitiative (inversion du contentieux) automatisch ein Mehr an Handlungspflichten für den Schuldner1083. Nur …”

Entscheidung des Mahngerichts S. 221-223

„… Unbegründetheit nur auf einen Teil der Forderung oder eine von mehreren geltend gemachten Forderungen, ist unter …”

Europäischer Zahlungsbefehl und nationales Vollstreckungsrecht S. 355-357

„… im Exequaturverfahren nach Art. 35 Abs. 1 EuGVVO vorgesehen war, findet nicht mehr statt. Insoweit …”

Örtliche Zuständigkeit S. 126-129

„… betroffen wären. Errichtet ein Mitgliedstaat mehr als ein einziges zentrales Mahngericht, so bedarf es einer …” „… auch die örtliche Zuständigkeit in Einzelfällen bereits bestimmt. In der Mehrzahl der Fälle bedarf es …”

Historische Auslegung und Wille des europäischen Normgebers S. 168-171

„… effizienter Ablauf des Verfahrens nicht mehr gesichert sei799. Der erste Verordnungsentwurf der Europäischen …”

Exkurs: Anpassungsbedarf für die nationalen Gesetzgeber S. 85-89

„… des kontradiktorischen Charakters handelt es dann nicht mehr um eine unbestrittene Forderung und auch …”

Auslegung des Wortlauts S. 158-162

„… Textvergleich nicht mehr lösen lassen. Soweit für den Verfasser erkennbar, fordern alle Textfassungen eine …”

Art. 14 EuMVVO S. 234-238

„… / Pabst, EuZPR, Art. 14 EG-VollstrTitelVO Rn. 22, zum Vorgehen bei mehreren Anschriften, von denen sich …”

EuZVO S. 243-257

„… widersprechen1207. Gem. Art. 15 EuZVO ist ein solcher Widerspruch nicht mehr vorgesehen und die Mitgliedstaaten …” „… . 13 f. EuMVVO genügen würde1240. Dies hätte zu mehr Sicherheit in der Rechtspraxis geführt und sich …”

Teleologische Auslegung S. 211-216

„… gewährleisten ist1039. Unter mehreren in Betracht kommenden Interpretationen ist demnach diejenige heranzuziehen …”

Art. 20 Abs. 1 EuMVVO S. 320-325

„… ein Minimum: Dem Antragsgegner darf es nach tatsächlicher Kenntniserlangung nicht mehr möglich sein …”

Konkretisierung der Hauptforderung S. 137-142

„… von der Möglichkeit Gebrauch machen, mehrere Codes zu verwenden, um die geltend gemachte Forderung …”

Bezeichnung der Beweise S. 143-148

„… Beweismittel auf deren Richtigkeit findet dann regelmäßig nicht mehr statt. Der durch die unredliche …” „… könnte aus der Verwendung der Mehrzahl in Art. 7 Abs. 2 lit. e) und Erwägungsgrund (14) EuMVVO einerseits …”

Rechtsgedanken des deutschen Zivilprozessrechts S. 162-168

„… effizienter Ablauf des Verfahrens nicht mehr gesichert sei799. Der erste Verordnungsentwurf der Europäischen …” „… mehrfach angesprochene Problem, dass eine Plausibilitätskontrolle ein konturenloses Instrument darstellt …”

Ablauf eines Mahnverfahrens nach der EuMVVO S. 72-79

„… anderen Mitgliedstaaten keiner Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung gem. Art. 33, 38 ff. EuGVVO mehr …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… . Sachlicher Anwendungsbereich 0 II. Räumlicher und persönlicher Anwendungsbereich 8 III. Mehrere …” „… 58 2. Funktionale Gruppierung 5 a Ein- bzw. Mehrstufigkeit des Mahnverfahrens 5 b Materieller …”

Prüfungsmaßstab und Entscheidung des Gerichts S. 326-335

„… abschließend zu prüfen und jedenfalls keiner Kontrolle im Vollstreckungsstaat mehr zugänglich. Diese …”

Sprachenproblem S. 263-287

„… ein Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen, so ist gem. Art. 8 Abs. 1 lit. b) 2. Alt. EuZVO auf diejenigen …” „… Annahmeverweigerungsrecht des Empfängers für mehr Rechtssicherheit im Verfahrensablauf sorgt …” „… . Diese Regelung wird in mehrfacher Hinsicht kritisiert, denn der europäische Normgeber hat wichtige …”

Literaturverzeichnis S. 379-402

„… . Dies., Keine Inlandszustellung an Adressaten mit ausländischem Wohnsitz mehr?, EuZW 2006, S. 235. Dies …” „… Mehrparteienprozeß nach Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ / LÜ, Frankfurt am Main, Berlin, Bern, New York, Paris, Wien 1998, (zugl …” „… Mehrparteiengerichtsstands aus Art. 6 Nr. 1 LugÜ in England und Schottland, IPRax 2001, S. 253. Vogl, Thorsten, EuZVO …”

Anwendung ausgewählter Zuständigkeitsregelungen der EuGVVO und des Art. 6 Abs. 2 EuMVVO im Europäischen Mahnverfahren S. 100-123

„… Verbraucher als schwächere Partei bzgl. Zuständigkeitsvereinbarungen nicht mehr schutzbedürftig, da sich die …” „… ausreichender Schutz für den Antragsgegner gegeben, wenn erforderliche Rechtsbehelfsbelehrungen mehrsprachig …”

Einleitung S. 31-35

„… Schuldnerschutz24. Je schlanker ein Mehrparteienverfahren ausgestaltet ist, um so größer sind regelmäßig die …”

Gang der Untersuchung S. 35-36

„… Normgebungsverfahrens als auch im amtlichen Text mehrfach38. 32 …”

Begriff des Mahnverfahrens S. 36

„… und effizient sowohl im Rahmen des Normgebungsverfahrens als auch im amtlichen Text mehrfach38 …”

Begriff der „Effizienz“ S. 36-48

„… und effizient sowohl im Rahmen des Normgebungsverfahrens als auch im amtlichen Text mehrfach38 …”

Gerichtsbarkeit S. 125-126

„… in Einzelfällen bereits bestimmt. In der Mehrzahl der Fälle bedarf es jedoch einer gesonderten …”

Stichwortverzeichnis S. 417-421

„… . Mehrstufigkeit 59, 318 Normgebungsverfahren 32, 62 ff. – Gemeinsamer Standpunkt 71 – Grünbuch 32, 45, 67 ff …”

doi.org/10.5771/9783845213811

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Wettbewerbsbeschränkungen auf staatlich gelenkten Märkten

Torsten Körber (Hrsg.)

Reihe: Kartell- und Regulierungsrecht

Band 11 2015

Treffer in den folgenden Teilen:

Andreas Mundt Mehr Markt wagen S. 67-72

„… 67 Mehr Markt wagen Andreas Mundt* Die Frage, die wir auf diesem Podium diskutieren, ist zwar nicht …” „… wie viel Marktlenkung tatsächlich notwendig ist. Dies gilt heute mehr denn je. Denn wir erleben eine …” „… moderne Gaskraftwerke – können so derzeit ihre Fixkosten nicht mehr decken. Folgerichtig wurde eine Reihe …”

Axel Wieandt Nach 5 Jahren Finanzkrise: Hat der Wettbewerb als Ordnungsprinzip auf den Finanzmärkten ausgedient? S. 107-112

„… explizit (und dann gibt es auch keine Unterscheidung mehr zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen …” „… setzt falsche Anreize, denn sie verleitet zu mehr Risikobereitschaft und Nachlässigkeit der Banken …” „… Finanzkrise gar nicht mehr leisten kann.  Und drittens: gleichzeitig werden institutionelle Investoren …”

Heiner Garg Wettbewerb und Transparenz im Gesundheitssystem – Chancen für den Patienten auf einem wettbewerblichen Gesundheitsmarkt S. 153-166

„… und zementierte Machtstrukturen auf und bietet dadurch Raum für mehr Teilhabe, mehr Mitwirkung.« Im …” „… seit mehreren Jahrzehnten überforderten und durch Unzuverlässlichkeit und Mutlosigkeit geprägten …” „… den Ländern mit der höchsten Erwartung an gesunden Lebensjahren mehr als zehn.« Und Weßling weiter …”

Xiaomin Fang Die Anwendung des chinesischen Antimonopolrechtes auf öffentliche Unternehmen S. 185-214

„… mehrere Zusammenschlüsse großer Staatsunternehmen wie z.B. Shanghai Baosteel, Guangxi Yuchai Machinery …” „… « Wirtschaftsordnung8 gewissermaßen verhindert. Als Beispiel war MO-FCOM im Fall der Fusion mehrerer öffentlichen …” „… gesetzmäßig durchzuführen.9 Auch die Untersuchungen der vermuteten illegalen Preisabsprache mehrerer …”

Daniel Zimmer, Thomas Weck, Nils-Peter Schepp Wiederherstellung des Wettbewerbs als Ordnungsprinzip auf den Finanzmärkten: Ist die »Bankenunion« ein taugliches Mittel hierzu? S. 73-102

„… mehr einzusetzen und alle Finanzmarktakteure, Märkte und Produkte einer wirksamen Regulierung zu …” „… den Gesamtstaat beruht lediglich darauf, dass in Deutschland in absoluten Zahlen mehr Kreditinstitute …” „… mangels Refinanzierung auf einmal nicht mehr tragfähig, was in Deutschland insbesondere die Hypo Real …”

Andreas Fuchs Kartellrecht und Regulierungsrecht als Marktrecht S. 9-36

„… von Marktmacht ist in den letzten Jahren nicht nur Gegenstand mehrerer Entscheidungen der Kommission …” „… , d.h. in dem Umstand, dass ein Unternehmen als Monopolist niedrigere Kosten aufweist als zwei oder mehr …” „… des Kartellrechts verfolgt Regulierungsrecht üblicherweise mehrere Ziele gleichzeitg. So definiert z.B …”

Hans-Peter Schwintowski Das Gesundheitssystem der Zukunft – der Patient als Steuermann des Geschehens? S. 113-152

„… im theoretischen Auerbach-Kotlikoff-Modell die makro-ökonomischen Effizienzgewinne für mehrere …” „… : Arnold/Klauber/Schellschmidt, Krankenhausreport 2002, S. 3. 26 Monopolkommission, Hauptgutachten 2008/2009, Mehr Wettbewerb …” „… , wenig Ausnahmen – Perspektiven für mehr Wettbewerb und Effizienz in der gesetzlichen Krankenversicherung …”

Torsten Körber Erneuerbare Energien zwischen Marktversagen und Staatsversagen S. 37-58

„… Bereitschaft, mehr für Grünstrom zu zahlen. Doch hat diese Bereitschaft ihre Grenzen, die oft wenig über …” „… EEG ein komplexes Geflecht von mehr als 4.000 unterschiedlichen Vergütungssätzen,12 denen bei aller Un …” „… – Ålands Vindkraft. Torsten Körber 46 13,94 ct im Jahre 2000 auf 28,84 ct im Jahre 2013 mehr als verdoppelt …”

Jochen Homann Regulierung im Wandel S. 59-66

„… sind zahlreiche Wettbewerber fester Bestandteil der Angebotslandschaft und vereinigen mittlerweile mehr …” „… innerhalb der Union um mehr als den Faktor 10 variieren und denen in der Telekommunikation vor allem im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Wandel 59 Jochen Homann Mehr Markt wagen 67 Andreas Mundt Wiederherstellung des Wettbewerbs als …”

Hans-Georg Kamann Das deutsche Gesundheitssystem in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs – staatliches Handeln zwischen Solidarität und Wettbewerb S. 167-184

„… Überraschung vieler verneinte der EuGH diese Frage. Vor seiner eigentlichen Prüfung macht er mehrere zentrale …” „… Krankenhäuser oder die Mehrbesitzmöglichkeit – seien jedoch ebenfalls gerechtfertigt. Drittens sei das …”

doi.org/10.5771/9783845264653

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Die Rechtsstellung des insolventen Wohnraummieters

Nurcan Gürlevik

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 711 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Mehrere Wohnungen S. 128-130

„… mit Ablauf des („fiktiver Beendigungstermin“) Ansprüche aus dem Mietverhältnis nicht mehr gegen die …” „… der Schuldner im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung mehrere Wohnungen hat, eine Luxuswohnung bewohnt …” „… , sich in einem Mischmietverhältnis befindet oder eine Wohnung untervermietet hat. a) Mehrere Wohnungen …”

Herauslösung des Mietvertrages aus dem Verfahren S. 134-137

„… Wohnraummietverhältnis mit Ablauf der Frist nicht mehr dem Insolvenzbeschlag unterliegt und mit dem Schuldner fortgesetzt …” „… Mietverhältnisses. Das Mietverhältnis unterliege nicht mehr dem Insolvenzbeschlag, mit Ausnahme des Masseanspruchs …” „… Erklärung ausdrücklich mitzuregeln. Dies folgt vor allem daraus, dass ein Insolvenzverfahren über mehrere …”

Abgabe der Erklärung gem. § 109 Abs. 1 S. 2 InsO S. 127-128

„… aus dem Mietverhältnis nicht mehr aus der Masse zu befriedigen sind310. Diese muss dem Vermieter …” „… Ablauf die Masse nicht mehr haftete, früher gem. § 109 Abs.1 S.1 InsO und § 573 d Abs.2 S.1 BGB drei …” „… Beendigungstermin“) Ansprüche aus dem Mietverhältnis nicht mehr gegen die Insolvenzmasse geltend gemacht werden …”

Herleitung aus § 80 InsO S. 156-158

„… und geltend machen kann. Der Schuldner bleibt zwar Inhaber dieser Rechte, er darf sie aber nicht mehr …” „… und die Frist abgelaufen ist, haftet die Masse nicht mehr. Folglich tritt ein Zeitabschnitt ein, in …” „… dem der Verwalter nicht mehr verpflichtet ist, Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis aus der Masse …”

Verbraucherinsolvenzverfahren von 1999 bis 2009 S. 28-31

„… 28 nicht mehr in der Lage sind, aus ihrem Einkommen ihre laufenden Zahlungspflichten zu erfüllen …” „… sich die Zahl mit 10479 Anträgen mehr als verdreifacht. Ein ganz erheblicher Anstieg der …” „… Verbraucherinsolvenzverfahren um mehr als das zweifache im Gegensatz zum Vorjahr. Die Intention des Gesetzgebers bei der …”

Anspruch auf eine Unterkunft nach den §§ 67 ff. SGB XII S. 77-78

„… S.1 SGB XII nur auf die Personen, die nicht mehr in der Lage sind, aus eigener Kraft ihre sozialen …” „… . Auch Sozialhilfeempfänger, die seit mehreren Jahren arbeitslos sind und erhebliche Schulden angehäuft …” „… nicht mehr zulassen. Der verschuldete Hilfesuchende ist deshalb nach den §§ 67 ff. SGB XII erst dann …”

Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung S. 24-26

„… Wohnen. Es kommen mehrere Gründe dafür in Betracht, warum Menschen in finanzielle Not geraten. Ebenso …” „… Millionen und die Schuldnerquote auf 10,4 % gestiegen. Demnach konnte schon mehr als jeder zehnte Erwachsene …” „… seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen. Ähnlich verlief die Entwicklung bei der Zahl der …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 217-228

„… der Frist gem. § 109 Abs.1 S.2 InsO an, sind sie nicht mehr als Masseverbindlichkeiten einzustufen. Da …” „… des Wohnraummieters vor Überlassung der Wohnung enthält. 26. Bei mehreren Mietwohnungen des Schuldners …” „… Wohnraummietverhältnis nach Fristablauf nicht mehr massebefangen und damit aus dem Insolvenzverfahren herausgelöst ist …”

Durchführung der Zwangsräumung S. 57-63

„… , obwohl er mietvertraglich kein Besitzrecht mehr hat (§§ 858, 861, 862 BGB)120. Auch der rechtskräftig zur …” „… gegen jeden eines gesonderten Räumungstitels bedarf125. Es kommt nicht mehr darauf an, ob der Ehegatte …” „… Sachherrschaft mehr ausüben kann, so zum Beispiel, wenn ihm alle Schlüssel zur Wohnung abgenommen wurden132 oder …”

Die gerichtliche Räumungsfrist nach § 721 ZPO S. 50-52

„… § 721 Abs.5 ZPO insgesamt einschließlich aller Verlängerungen nicht mehr als ein Jahr betragen84. Die …” „… ZPO mehr erlangen kann. Lediglich in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen kann er sich auf die …” „… Umstände“. Hiervon sind nicht Nachteile erfasst, die bei einer Vollstreckung regelmäßig entstehen und mehr …”

Ursachen der Überschuldung von Privathaushalten S. 32-35

„… Überschuldungssituation überfordert und dementsprechend psychisch nicht mehr in der Lage, einen Insolvenzantrag zu stellen …” „… Privathaushalten In der Regel kommen für die Frage, weshalb Privatpersonen sich überschulden, mehrere Gründe in …” „… eingehen36. Dabei können Lebensereignisse wie die Geburt eines oder mehrerer Kinder die Zahlungsunfähigkeit …”

Der Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO S. 52-55

„… möglich, wenn der insolvente Mieter keine Räumungsfrist nach § 721 ZPO mehr erlangen kann. Lediglich in …” „… “. Hiervon sind nicht Nachteile erfasst, die bei einer Vollstreckung regelmäßig entstehen und mehr oder …” „… hinausgehen, dass sie nach den Anschauungen über die guten Sitten nicht mehr in Kauf genommen werden können94 …”

Wieder zulässige Vollstreckung S. 216

„… Restschuldbefreiungsverfahrens gilt das Zwangsvollstreckungsverbot gem. § 294 InsO nicht mehr, sodass der Vermieter seine …” „… Restschuldbefreiung nicht mehr durchsetzbar ist. 7. Widerruf der Restschuldbefreiung Nach § 303 Abs.1 InsO widerruft …”

Widerruf der Restschuldbefreiung S. 216

Entlastung der Masse von Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis S. 137

„… Verbindlichkeiten, die nach dem Ablauf der Frist fällig werden, kann der Vermieter die Masse nicht mehr in Anspruch …” „… Wohnraummietverhältnis entfallen. Er darf nicht mehr, wie bisher, den Wohnraummietvertrag des Schuldners ohne Rücksicht …”

Verlust des Sonderkündigungsrechts des Verwalters S. 137

Anspruch auf eine Wohnung aus Art. 13 GG S. 78

„… seit mehreren Jahren arbeitslos sind und erhebliche Schulden angehäuft haben, zählen grundsätzlich noch …” „… häufig zur Armut führen oder die Führung eines menschenwürdigen Lebens nicht mehr zulassen. Der …”

Einführung S. 17-23

„… zur Verfügung stehenden Mitteln ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Das …” „… auf staatliche Wohnraumverschaffung hat. Das Verbraucherinsolvenzverfahren besteht aus mehreren Stufen …” „… Mietverhältnis nicht mehr im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. Im achten Kapitel werden zunächst …”

Dritte Fallkonstellation S. 152-153

„… diesem Zeitraum, wie bereits oben dargelegt, § 112 InsO nicht mehr eingreift. Wenn im Eröffnungsverfahren …” „… Mietforderungen des Vermieters nicht mehr aus der Masse erfüllt werden, so muss er dem Insolvenzgericht …”

Studie der Wirtschaftsauskunftei Creditreform S. 26-27

„… % gestiegen. Demnach konnte schon mehr als jeder zehnte Erwachsene seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr …”

Zusammenfassung der Daten S. 31-32

„… mehr in der Lage, einen Insolvenzantrag zu stellen. Einerseits ist davon auszugehen, dass Hilfsangebote …” „… Privatpersonen sich überschulden, mehrere Gründe in Betracht. Die wichtigsten und häufigsten Auslöser der …”

Der Anspruch auf Wohngeld nach dem WoGG S. 78-79

Keine Beendigung des Mietvertrages S. 133-134

„… . Überwiegend wird aber die Meinung vertreten, dass das Wohnraummietverhältnis mit Ablauf der Frist nicht mehr …” „… unterliege nicht mehr dem Insolvenzbeschlag, mit Ausnahme des Masseanspruchs auf die Rückzahlung der …”

Auslegung des § 109 Abs. 1 S. 2 InsO S. 158-159

„… 158 Mietverhältnisses nicht mehr belastet wird. Allerdings kann eine solche Auslegung nicht an den …” „… der Verwalter nach Ablauf der Frist für die Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis nicht mehr auf …” „… Durchführung des Vertrages verpflichtet sieht381, nimmt die Mehrzahl der Autoren die Herauslösung des …”

Erfasste Ansprüche S. 207-209

„… (Naturalobligationen), die zwar freiwillig erfüllt, aber nicht 208 mehr eingefordert werden können458. Die …” „… Ansprüche offen steht, der Vermieter sie aber nicht mehr zwangsweise durchsetzen kann460. Deshalb dürfen …”

Voraussetzungen für den Bezug von Sozialleistungen S. 66-68

„… Ist bei einem insolventen Mieter ein Stadium erreicht, in dem er nicht mehr für seinen Lebensunterhalt …” „… aufkommen kann, besteht auch kein Zweifel daran, dass er die offenen Mieten nicht mehr nachzahlen kann. Der …”

Inhalt, Sinn und Zweck des § 109 Abs. 1 S. 2 InsO S. 125-127

„… Zeitpunkt anzugeben ist, ab dem Ansprüche aus dem Mietverhältnis nicht mehr aus der Masse zu befriedigen …” „… abgegeben, so betrug die Frist, nach deren Ablauf die Masse nicht mehr haftete, früher gem. § 109 Abs.1 S.1 …”

Adressat der Räumungsklage S. 141-143

„… die Kündigung wieder an den Mieter und nicht mehr an den Verwalter zu richten. 10. Adressat der …” „… Erklärung gem. § 109 Abs.1 S.2 InsO nicht mehr als Teil der Insolvenzmasse anzusehen ist. Der einzige …”

Mietrückstände nach Vertragsende S. 181-183

„… Ablauf der Frist anfallen, nicht mehr Masseverbindlichkeiten gem. §§ 108 Abs.1 S.1, 55 Abs.1 Nr.2, Alt.2 …” „… und sich nicht mehr an den Insolvenzverwalter halten kann. 2. Der Anspruch auf die Mietkaution Beim …”

Die Insolvenz des Mieters als Härtegrund nach § 574 BGB S. 48-50

„… 48 Die Frist kann mehr als sechs Monate betragen, wenn der Vermieter einen Teil der Kaution für …” „… finanzielle Notlage als Härte empfindet, reicht als Härtegrund nicht aus. Auch wenn der Mieter nicht mehr in …”

Erfüllung des nicht vollzogenen Vertrages S. 122-124

„… Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis nach Ablauf der gesetzlichen Frist nicht mehr gegen die Masse geltend …” „… Ansprüche aus dem Wohnraummietverhältnis nach Ablauf der gesetzlichen Frist nicht mehr im Insolvenzverfahren …”

Erhaltung des ordentlichen Kündigungsrechts des Verwalters S. 137-139

Zahlungspflichten S. 109-117

„… , die nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist fällig werden, nicht mehr aus der Masse befriedigt …” „… des Vermieters nach Ablauf dieser Frist nicht mehr aus der Masse zu befriedigen erlaubt. Die Wirkung …” „… Kündigungsfrist anfallen, nicht mehr als Masseverbindlichkeiten eingestuft werden. Für eine Einstufung als …”

Übernahme der Mietschulden S. 70-73

„… Schulden mit eigenen Mitteln nicht mehr ausgleichen, droht ihm durch die Kündigung der Vertragsverhältnisse …” „… anhängig ist172 und anderweitig die Wohnungslosigkeit nicht mehr abgewendet werden kann173. Gerechtfertigt …”

Vertragsbeendigung nach Ablauf der Frist S. 185-188

„… der Masse nach § 109 Abs.1 S.2 InsO, dass der Mietvertrag nicht mehr der Verwaltungs- und …” „… , dass das Wohnraummietverhältnis mit Enthaftung der Masse nach § 109 Abs.1 S.2 InsO nicht mehr …”

Kündigung in der Zeit während des Fristablaufs und bei unterlassener Erklärung gem. § 109 Abs. 1 S. 2 InsO S. 171-174

„… der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende nicht mehr gegen die Insolvenzmasse …” „… Frist nicht mehr im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. § 109 Abs.1 S.2 InsO dient dem …”

Problem der masseunzulänglichen Verfahren S. 210-216

„… InsO nicht mehr, sodass der Vermieter seine Ansprüche wieder unbeschränkt verfolgen kann, wenn sie …” „… die titulierte Forderung auf Grund der erteilten Restschuldbefreiung nicht mehr durchsetzbar ist. 7 …”

Zweite Fallkonstellation S. 152

„… diesem Zeitraum, wie bereits oben dargelegt, § 112 InsO nicht mehr eingreift. Wenn im Eröffnungsverfahren …”

Vierte Fallkonstellation S. 153

„… Verwalter, dass die Mietforderungen des Vermieters nicht mehr aus der Masse erfüllt werden, so muss er dem …”

Kündigungserklärung des Mieters S. 171

„… der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende nicht mehr gegen die Insolvenzmasse …”

Unterlassen der Erklärung S. 144

„… Insolvenzverfahrens, das mehrere Jahre dauern kann. Nach § 60 Abs.1 S.2 InsO ist der Insolvenzverwalter allen …”

Vorliegen anderer mietrechtlicher Kündigungsgründe S. 147

„… Nr.1 BGB erklären. Gerät der Mieter nach Antragstellung nicht mehr in Verzug, so besteht für den …”

Schuldenreport der Verbraucherzentrale S. 27-28

„… Deutschland 2009, S.6. 28 nicht mehr in der Lage sind, aus ihrem Einkommen ihre laufenden Zahlungspflichten zu …”

Sonstige Ansprüche S. 192-193

„… Mietverhältnisses nicht mehr massebefangen sind, wenn sie nach Enthaftung der Masse entstehen. Diese Ansprüche sind …”

Ordentliche Kündigung des Mieters S. 165-166

„… sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist. Der Mieter könnte bestrebt sein, wegen …”

Die Kündigung des Mieters zur Vermeidung einer unbezahlbaren Miete S. 45-46

„… beruhen, dass der Mieter in seiner Notlage hohe Mietzahlungen nicht mehr vollständig leisten kann und …”

Übernahme der Kosten für die Unterkunft S. 69-70

„… Mietrückstände, rückständige Energiekosten oder anderweitige Schulden mit eigenen Mitteln nicht mehr ausgleichen …”

Gebrauchsüberlassungspflicht des Vermieters S. 117-118

„… 117 gesetzlichen Kündigungsfrist anfallen, nicht mehr als Masseverbindlichkeiten eingestuft werden …”

Scheitern der Verfahrenseröffnung und Rücknahme des Antrags S. 146-147

„… nach Antragstellung nicht mehr in Verzug, so besteht für den Vermieter kein Recht zur fristlosen oder …”

Kündigungsbeschränkung S. 170-171

„… der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende nicht mehr gegen die Insolvenzmasse …”

Außerordentliche Kündigung S. 43-44

„… Vermieter nicht unzumutbar. Allein die Sorge, dass der Mieter nicht mehr regelmäßig die Miete zahlt, stellt …”

Ordentliche Kündigung S. 44-45

„… Mietzahlungen nicht mehr vollständig leisten kann und seine Schulden sich vermehren. In der Regel kann er nach …”

Anspruch aus § 22 Abs. 1 i.V. mit § 4 Abs. 1 Nr. 3 SGB II und aus § 29 Abs. 1 i.V. mit § 10 Abs. 1 SGB XII als Sachleistung S. 76-77

„… auf die Personen, die nicht mehr in der Lage sind, aus eigener Kraft ihre sozialen Schwierigkeiten zu …”

Schadensersatzanspruch des Vermieters gem. § 109 Abs. 1 S. 3 InsO S. 143-144

„… Insolvenzverfahrens, das mehrere Jahre dauern kann. Nach § 60 Abs.1 S.2 InsO ist der Insolvenzverwalter allen …”

Die Kündigungssperre bei Mietrückständen aus der Zeit vor Antragstellung S. 147-148

„… Nr.1 BGB erklären. Gerät der Mieter nach Antragstellung nicht mehr in Verzug, so besteht für den …” „… . Mehrheitlich wird jedoch angenommen, dass es im Grunde gleichgültig ist, ob der Leistungsverzug, der eine …”

Untervermietete Räumlichkeiten S. 161-162

„… Untermieter seine Ansprüche gegen den insolventen Schuldner nicht mehr gegen die Insolvenzmasse geltend machen …”

Anspruch auf die Rückzahlung der Mietkaution S. 191-192

„… mehr Teil der Insolvenzmasse ist und der Insolvenzverwalter keine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis …”

Räumungs- und Ersatzansprüche des Vermieters S. 56-57

„… Wiedereinräumung des Besitzes an der Wohnung verlangen, obwohl er mietvertraglich kein Besitzrecht mehr hat (§§ 858 …”

Fünfte Fallkonstellation S. 153-155

„… Verwalter, dass die Mietforderungen des Vermieters nicht mehr aus der Masse erfüllt werden, so muss er dem …”

Neuer Mietvertragsschluss durch den Schuldner S. 162-164

„… Schuldner nicht mehr gegen die Insolvenzmasse geltend machen. Das beutet, dass er sich nach Ablauf der …”

Die drohende Obdachlosigkeit S. 63-65

„… wenn der Mieter keinen Rechtsbehelf mehr für den zivilrechtlichen Räumungsschutz einlegt153. Durch die …”

Probleme bei der Anwendbarkeit auf Wohnraummietverträge S. 120-122

„… mehr gegen die Masse wirken, ist im Gesetz deutlich verankert. Ob die Mietverträge vollzogen oder noch …”

Zahlungsverpflichtung des Mieters, die aus seinem unpfändbaren Einkommen zu erfüllen ist S. 159-161

„… Enthaftung der Masse nicht mehr als Masseverbindlichkeiten erfüllt werden können. Einkünfte des Schuldners …” „… , welche Grundbeträge unpfändbar und welche Mehrbeträge vom monatlichen Nettolohn pfändbar sind.Für den …”

Heilung der Kündigung durch nachträgliche Zahlung S. 41-43

„… Geschäftsraum handelt, für den Vermieter nicht unzumutbar. Allein die Sorge, dass der Mieter nicht mehr …”

Adressat der Kündigung S. 139-141

„… den Mieter und nicht mehr an den Verwalter zu richten. 10. Adressat der Räumungsklage Ebenfalls nicht …” „… Enthaftung der Masse richten soll. Mehrheitlich wird vertreten, dass der Vermieter seine Kündigung an den …”

Vertragsbeendigung vor Fristablauf S. 183-185

„… sich nicht mehr an den Insolvenzverwalter halten kann. 2. Der Anspruch auf die Mietkaution Beim …”

Der Kautionsrückzahlungsanspruch bei Beendigung der Mietverhältnisse S. 46-48

„… Frist kann mehr als sechs Monate betragen, wenn der Vermieter einen Teil der Kaution für noch offene …” „… Rechtsprechung63 schwanken. Die Mehrzahl der Gerichte sowie der Bundesgerichtshof billigen dem Vermieter eine …”

Erste Fallkonstellation S. 149-152

„… kündigen, da in diesem Zeitraum, wie bereits oben dargelegt, § 112 InsO nicht mehr eingreift. Wenn im …”

Außerordentliche fristlose Kündigung des Mieters S. 166-169

„… Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht mehr zuzumuten …”

Räumung und Rückgabe der Mietwohnung S. 176-179

„… mehr verwaltungs- und verfügungsbefugten Schuldner entfalte und die Vollstreckung gegen ihn zulasse411 …”

Die Zulässigkeit der Aufrechnung mit der Kaution im Insolvenzverfahren S. 188-191

„… mehr Teil der Insolvenzmasse ist und der Insolvenzverwalter keine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… InsO 128a) Mehrere Wohnungen 128b) Luxus- und Ferienwohnung 130c) Mischmietverhältnisse 132d …”

Inbesitznahme durch den Verwalter nach § 148 InsO S. 99-106

„… Kündigungsfrist nicht mehr mit Wirkung für die Masse weiter besteht. a) Inbesitznahme durch den Verwalter nach …”

Kündigungsrecht des Vermieters S. 81-89

„… gelassen205. Zu Recht befürwortet die Mehrzahl der Autoren die Anwendbarkeit des § 112 InsO auf alle …”

Die Kündigungssperre bei Mietrückständen aus der Zeit nach Antragstellung oder Verfahrenseröffnung S. 148-149

„… . Mehrheitlich wird jedoch angenommen, dass es im Grunde gleichgültig ist, ob der Leistungsverzug, der eine …”

doi.org/10.5771/9783845228358

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Lohnpfändungsverfahren beim Arbeitgeber

Peter Rothfuss

Reihe: Das Recht der Wirtschaft

Band 217 2017

Treffer in den folgenden Teilen:

12. Mehrere Arbeitseinkommen S. 91-92

„… 9112. Mehrere ArbeitseinkommenFall: Der Schuldner ist halbtags bei der Firma Amit …” „… Linie aus Lohn beider Firma A entnommen werden. Was haben die Firmen zu unterneh-men?Bei mehreren …” „… mehrerer Arbeitseinkommen darfnicht auf den Sachverhalt übertragen werden, wenn mehrere Familienange-hörige …”

7. Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens S. 54-81

„… unpfändbaren Betrag fürdie weiteren gleichrangigen Unterhaltsgläubiger ein Bruchteil des Mehr-betrags pfandfrei …” „… übersteigt. Die Freibeträgesteigen bei diesen relativ hohen Einkommen nicht mehr an.Lösung: Der Arbeitgeber …” „… Reihenfolge bei einer nachträglichen Anordnung bleibterhalten. Bei mehreren Pfändungen gilt die Bestimmung nur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Zusammentreffen mehrerer Pfändungen . . . . . . 757.4.1 Normale Pfändungen . . . . . . . . . . . . . 757.4.2 …” „… Mehrere Unterhaltspfändungen . . . . . . . . . 767.4.3 Normale Pfändungen und Unterhaltspfändungen …” „… . . . . . . 8912. Mehrere Arbeitseinkommen . . . . . . . . . . . 9113. Naturalleistungen …”

18. Lohnpfändung und Insolvenzeröffnung beim Arbeitnehmer S. 101-104

„… Arbeitge-ber dürfe daher die zahlreich bestehenden Lohnpfändungen und -abtre-tungen nicht mehr beachten …” „… Arbeit-geber nicht mehr bedient werden. Rückständigen Unterhalt muss der Insol-venzgläubiger im …” „… nicht mehr zuberücksichtigen, mit Ausnahme von Lohnpfändungen, die Teile desArbeitseinkommens betreffen …”

Stichwortverzeichnis S. 139-140

„… Lohnverschiebung 98Lohnverschleierung 98Lohnvorschuss 89MMehrarbeitsstunden 49Mehrere Arbeitseinkommen 91 …” „… Zusammenrechnung der Arbeitsein-kommen 91Zusammentreffen mehrerer Pfändun-gen 75Zustellung 30 …”

19. Hinterlegung S. 105-108

„… beim Drittschuldner mehrere Lohnpfändungen vor, ist es für diesennicht immer ganz einfach …” „… Zahlungspflicht frei geworden. Dem-entsprechend ist er an diesem Verfahren auch nicht mehr weiter beteiligt.Der …” „… inZahlungsverzug.Die Hinterlegung nach § 853 ZPO ist allerdings nur bei mehrfacher Pfän-dung möglich. Beim …”

20. Verzicht des Pfändungsgläubigers S. 109

„… nicht mehr seiner regel-mäßigen Arbeit nachgehen wird. So werden oftmals nach einer …”

16. Lohnverschiebung und Lohnverschleierung, § 850h ZPO S. 98-99

„… Drittschuldner darf dann nicht mehr anden Dritten leisten und muss den pfändbaren Betrag aus dem gesamten …”

11. Pfändung und Lohnvorschuss bzw. Darlehen S. 89-90

„… Lohnteil im Verhältnis zum Gläubi-ger nicht mehr mit befreiender Wirkung an den Arbeitnehmer auszahlen.Der …”

8. Die Vorpfändung, das vorläufige Zahlungsverbot S. 82-84

„… keinen der Beteiligten mehr ausbezah-len, sondern musste diese einbehalten. Da der Pfändungs- und …”

14. Pfändungsschutz nach § 850f ZPO S. 94-96

„… dessen Lasten er ergangen ist. Bei mehreren Gläubigern mussjeweils ein gesonderter Beschluss …”

23. Lohnpfändung und Pfändungsschutzkonto S. 113-115

„… mehr geleistet) als unrichtig herausstellt. Diesen Umstandhat, zumindest ansatzweise, der Gesetzgeber …”

3. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss S. 18-33

„… Arbeitgeber A unterhält mehrere größere Filialen. Gegenüber sei-nemMitarbeiterMwird am 13.10.2016 in einer …”

6. Das pfändbare Arbeitseinkommen S. 46-53

„… von Mehrar-beitsstunden gezahlten Teile des Arbeitseinkommens unpfändbar. Mehrar-beitsstunden sind in …” „… bei denjeweiligen Beträgen nicht mehr um Arbeitseinkommen. Die Entgeltum-wandlung kann auch dann noch …” „… Bedienungsgeldes, das damit Arbeitseinkommen in die-sem Sinne ist. Dagegen sind Mehrbeträge, die der Gast …”

5. Die Drittschuldnererklärung S. 36-45

„… haben. So kann es sein, dass eine Forderungdes Schuldners überhaupt nicht besteht, nicht mehr oder noch …” „… ausbeim Arbeitgeber nachfragen, wenn er keine gepfändeten Beträge mehrerhält. Rein aus praktischen …”

13. Naturalleistungen S. 93

„… bewerten ist. Von welchemNettoeinkommen ist auszugehen?Geld- und Naturalleistungen sind wie mehrfaches …”

Anhang S. 118-138

„… mehrin Eurobis 1079,99 – – – – – –1080,00 bis 4,28 – – – – –1089,991090,00 bis 11,28 …” „… mehrin Euro1260,00 bis 130,28 – – – – –1269,991270,00 bis 137,28 – – – – –1279,991280,00 bis 144,28 …” „… Unterhaltspflicht für … PersonenNettolohn 5 und0 1 2 3 4monatlich mehrin Euro1500,00 bis 298,28 10,98 …”

doi.org/10.5771/9783415059313

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Urheberrechtliche Aspekte des elektronischen Dokumentenmanagements

Marcel Bisges

Reihe: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Band 254 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Beteiligung Mehrerer S. 149-153

„… verzichten kann.699 3. Beteiligung Mehrerer Die durch elektronische Dokumente vermittelten Werke werden oft …” „… mehreren Urhebern geschaffen worden sein: a) Miturheber Haben mehrere Personen ein Werk gemeinsam …” „… . Die Frage nach der Urheberschaft ist also auch bei Mitwirkung mehrerer Personen nach dem …”

Dokumente und elektronische Dokumente S. 18-20

„… . Inzwischen ist die Bedeutung des Dokumentenbegriffs viel weiter zu fassen. Es kann nicht mehr auf das Papier …” „… als Träger der Information abgestellt werden, denn Papier ist der heutigen Informationsflut nicht mehr …” „… Dateien zusammengefasst sind. Ein Dokument kann zudem aus mehreren Dateien bestehen, ebenso wie mehrere …”

Rechtserwerb durch Realakt S. 148-149

„… Urheberschaft am Werk verzichten kann.699 3. Beteiligung Mehrerer Die durch elektronische Dokumente vermittelten …” „… erfahren, können natürlich von mehreren Urhebern geschaffen worden sein: a) Miturheber Haben mehrere …”

Schriftgutverwaltung S. 24-25

„… Schriftgutverwaltung erfolgt heute nicht mehr manuell, sondern ebenso wie das Dokumentenmanagement durch EDV-Einsatz.48 …” „… gespeichert, eine OP-Liste sorgt für den Überblick. Eigentlich wird die Rechnung nicht mehr benötigt. Die …” „… verbraucht – sonst geschieht nichts mehr.“50 Zwar stellten Gulbins/Seyfried/Strack-Zimmermann bereits im …”

Dokumentenmanagement S. 20-22

„… bei ihnen also um Daten, die in Dateien zusammengefasst sind. Ein Dokument kann zudem aus mehreren …” „… Dateien bestehen, ebenso wie mehrere Dokumente in einer Datei enthalten sein können. Die Begriffe Dateien …” „… zugewiesen und verteilt.33 Workflow und Groupware sind also dort von Bedeutung, wo mehrere Personen mit den …”

Bedeutung des Dokumentenmanagements S. 25-27

„… gespeichert, eine OP-Liste sorgt für den Überblick. Eigentlich wird die Rechnung nicht mehr benötigt. Die …” „… verbraucht – sonst geschieht nichts mehr.“50 Zwar stellten Gulbins/Seyfried/Strack-Zimmermann bereits im …” „… , Dokumenten-Management, S. 13 f.; Limper, Dokumenten-Management, S: 33. 26 mehrere Personen können gleichzeitig auf …”

Urheberpersönlichkeitsrechte S. 65-107

„… dem Urheber darauf an, dass der Öffentlichkeitsbegriff möglichst weit ausgelegt wird, denn je mehr …” „… Mehr in Gestalt der Zugänglichmachung des Werks an die Allgemeinheit. Die Zugänglichmachung des Werks …” „… ersten Inhaltsmitteilung. Je mehr Tatbestände erfasst werden, desto weiter reichen die Rechte des …”

Direkte Anwendung S. 160-180

„… entscheidend auf den 767 § 52a UrhG ist gem. § 137k UrhG mit Ablauf des 31. Dezember 2008 nicht mehr …” „… Siehe auch S. 161. 775 § 52a UrhG ist gem. § 137k UrhG mit Ablauf des 31. Dezember 2008 nicht mehr …” „… Medien817 selbst seitens der Behörden und Gerichte nicht mehr privilegiert. Im Ergebnis lässt sich somit …”

Daten, Dateien und Dokumente S. 20

Verwertungsrechte S. 107-139

„… nicht mehr sinnlich wahrnehmbar gemacht werden kann, weil es auf viele Datenpakete verteilt wird, die …” „… In diesen Fällen wird also nicht nur eine einzelne Vervielfältigung hergestellt, sondern mehrere …” „… als bei § 15 Abs. 3 UrhG verlangt der Bundesgerichtshof aber keine Personenmehrzahl mehr, sondern …”

Zusammenfassung S. 156-157

„… 156 2. Unternehmen Datenbanken hingegen weisen als unternehmerische Leistungen keinerlei Bezug mehr …” „… keinerlei Bezug mehr zur Schöpfer- oder Erzeugerpersönlichkeit auf, sodass die Rechte an ihnen originär bei …”

Allgemeines S. 28-29

„… von Büchern, Bildern oder Musiknoten begegneten, hindert sie nicht daran, in Zukunft mehr und mehr …”

Lichtbildner S. 155-156

„… untergeordnete Leistung erbringt.742 Wirken an der Entstehung des Lichtbilds mehrere mit, finden die Regeln über …” „… unternehmerische Leistungen keinerlei Bezug mehr zur Schöpfer- oder Erzeugerpersönlichkeit auf, sodass die Rechte …”

Groupware, Workflow, integriertes Dokumentenmanagement S. 22

„… Bedeutung, wo mehrere Personen mit den gleichen Dokumenten arbeiten, auf dieselben Ressourcen zurückgreifen …”

Informations- und Enterprise-Content-Management S. 24

„… Schriftgutverwaltung erfolgt heute nicht mehr manuell, sondern ebenso wie das Dokumentenmanagement durch EDV-Einsatz.48 …”

Unternehmen S. 156

„… 156 2. Unternehmen Datenbanken hingegen weisen als unternehmerische Leistungen keinerlei Bezug mehr …”

Knowledge-Management S. 22-23

„… Bedeutung, wo mehrere Personen mit den gleichen Dokumenten arbeiten, auf dieselben Ressourcen zurückgreifen …”

Content-Management S. 23-24

„… Schriftgutverwaltung erfolgt heute nicht mehr manuell, sondern ebenso wie das Dokumentenmanagement durch EDV-Einsatz.48 …”

Allgemeines S. 205-206

„… Vorgangsbearbeitung und Archivierung besteht, ist kein Spielraum mehr vorhanden, sodass den Systembetreiber die …”

Anspruchsgegner S. 206-207

„… andere Möglichkeit der Vorgangsbearbeitung und Archivierung besteht, ist kein Spielraum mehr vorhanden …”

Lösungsmöglichkeiten de lege ferenda S. 218-220

„… Elemente durch mehrere Personen ausschließt“ Da die Ergänzung eine von § 54 Abs. 1 UrhG umfasste …”

Vermutung der Urheberschaft S. 153-155

„… der Entstehung des Lichtbilds mehrere mit, finden die Regeln über die Miturheberschaft entsprechende …”

Allgemeines S. 158-160

„… keinen Urheberrechtsschutz mehr.761 Der Einfluss dieser Norm wurde deshalb bereits im Rahmen der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Werken 146 1. Schöpferprinzip 146 2. Rechtserwerb durch Realakt 148 3. Beteiligung Mehrerer 149 a …” „… Wiedergabe 122 (1) Wiedergabe 122 (2) Öffentlichkeit 123 (a) Mehrzahl von Personen und Bestimmtheit 123 (b …”

Voraussetzungen für die Schutzfähigkeit als Werk S. 29-57

„… . 3 UrhG keine nennenswerte Individualität mehr,124 bei geschäftlichen und gewerblichen Erzeugnissen …” „… urheberrechtlicher Werke nicht verdient.130 Im Schrifttum mehren sich inzwischen aber die Stimmen, die eine für alle …” „… Tatsachenmaterials und der rechtlichen Gesichtspunkte erfolgt stets einem mehr oder weniger einheitlichen Schema.170 …”

Ansprüche im Einzelnen S. 207-212

„… , sodass ein normaler Zugriff nicht mehr erfolgen kann.1028 Die endgültige Löschung durch Weglassung beim …” „… Vorrichtungen, die zur besagten Herstellung lediglich benutzt wurden. Die Mehrzahl der mit …”

Erweiternde Auslegung und analoge Anwendung S. 180-186

„… gleichzeitigen Nutzung durch mehrere Nutzer. Dieser Aspekt erweitert den Kreis möglicher Nutzer und damit die …” „… der Möglichkeit mehrfacher Nutzung kommt die Speicherung in elektronischer Form aber selbst dann einer …”

doi.org/10.5771/9783845217116

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Häusliche Gewalt und Strafverfolgung

Ulrike Mönig

Reihe: Mainzer Schriften zur Situation von Kriminalitätsopfern

Band 51 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Mehrere Tatverdächtige S. 78-80

„… , keine Beweismittel, wechselseitige Auseinandersetzung. VI. Mehrere Tatverdächtige Abgesehen von den …” „… Erfassungszeitraum 7 weitere Verfahren mit mehreren Beschuldigten. In einem Verfahren mit 4 Beschuldigten lag …” „… keine 5 Tage mehr lebe, wenn sie „abhaue“. Der 20-jährige Bruder des Opfers drohte dessen Freundin …”

Mehrfachauffällige im Untersuchungszeitraum S. 74-75

„… Freiheitsstrafe. 3. Mehrfachauffällige im Untersuchungszeitraum Trotz des relativ kurzen Untersuchungszeitraums …” „… Strafverfolgungsbehörden mehrfach auffielen. Darüber hinaus lagen zum Teil Anhaltspunkte dafür vor, dass noch weitere …” „… (Studie I: 14), die mehrmals auffällig geworden sind. Davon waren in Studie II alle männlich, in Studie I …”

Die Tat und die Tatumstände S. 156-157

„… haben. Unter den nicht körperlichen Handlungen sind am häufigsten Drohungen. Meistens finden mehrere …” „… führen Belanglosigkeiten zu einer Gewalthandlung. In mehr als der Hälfte aller Fälle – mit einem …” „… Tatverdächtigen sind strafrechtlich vorbelastet, davon mehr als die Hälfte (in Studie I etwas mehr als jeder …”

Das Verhalten der beteiligten Personen gegenüber den Ermittlungsbehörden und dem Gericht S. 157-158

„… Hauptverfahren kommt es – bezogen auf die Gesamtopferzahl – in 7% der Fälle; zuvor waren es 9%. Mehr als jeder …” „… – auch nicht telefonisch oder durch eine/n Verteidiger/in – ist von mehr als ein Viertel auf 9 …” „… I: 2%). Der Anteil derjenigen, die den Tatvorwurf abstreiten, hat um mehr als die Hälfte zugenommen …”

Die Verfahrensbeendigung auf der staatsanwaltschaftlichen Ebene S. 100-122

„… Verfahren gegen mehrere Beschuldigte durchaus unterschiedlich abgeschlossen werden kann. Tabelle 22: Die …” „… mehr besteht; 2.a der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr …” „… der Praxis nicht selten, dass sie später keine belastende Aussage mehr machen wollen. Die Gründe für …”

Das tatsächliche Geschehen – Tathandlung und Verletzungsfolgen S. 57-60

„… Gewalthandlung, z.B. ein Schlag statt. In aller Regel bestand das Gewaltgeschehen aus mehreren Einzelakten (z.B …” „… abgrenzen ließen. In einigen der ausgewerteten 324 Verfahren gibt es mehrere Tatverdächtige mit entweder …” „… Person mehrere Taten vorgeworfen. Fasst man die häufiger vorkommenden Verhaltensweisen in Gruppen …”

Tatgeschehen und Tatfolgen S. 147-148

„… sicht- bzw. spürbare Verletzungen nicht mehr in ca. 70%, sondern in 50% aller Verfahren zu verzeichnen …” „… entsprechende Dunkelfelduntersuchungen gewinnen. Wenn anteilig mehr Fälle leichterer Art angezeigt werden …” „… “ der Strafanzeigen, aber doch erheblich. Deutlich mehr Opfer als in Studie I ließen sich bei der …”

Verhalten der Geschädigten im Strafverfahren S. 148-149

„… , aber doch erheblich. Deutlich mehr Opfer als in Studie I ließen sich bei der Polizei vernehmen, wobei …” „… aber auch mehr als in Studie I geladen wurden. Während sich in Studie I etwa drei Viertel der Geladenen …” „… Tatvorwurf abstreiten, um mehr als 50% gestiegen.183 Möglicherweise zeigt sich in dieser – vielleicht nur …”

Vernehmungen durch die Polizei S. 149-150

„… Tatvorwurf abstreiten, um mehr als 50% gestiegen.183 Möglicherweise zeigt sich in dieser – vielleicht nur …” „… beiden Studien zum Teil deutlich voneinander ab. 1. Vernehmungen durch die Polizei Erheblich mehr …” „… haben, sondern auch dazu beigetragen haben, dass sich deutlich mehr Geschädigte polizeilich vernehmen …”

Die Beteiligten – Persönliche Merkmale und Lebensumstände S. 155-156

„… häufigsten Drohungen. Meistens finden mehrere Gewalthandlungen statt. Die unmittelbar tatauslösenden Faktoren …” „… Gewalthandlung. In mehr als der Hälfte aller Fälle – mit einem leichten Anstieg gegenüber Studie I – gibt es …” „… , davon mehr als die Hälfte (in Studie I etwas mehr als jeder Dritte) einschlägig. 6% der Beschuldigten …”

Geschlechtsspezifische Betrachtung S. 159-160

„… darunter liegender Geldstrafen hat sich gegenüber Studie I mehr als halbiert. Die Höhe der Tagessätze, in …” „… die Anordnung eines Kontaktverbots oder gemeinnütziger Arbeit kamen anders als in Studie I nicht mehr …” „… Tatverdächtigen um deutlich mehr als das Doppelte erhöht; in Studie I war der Anteil jeweils noch über 4-mal so …”

Die Verfahrensbeendigung auf der staatsanwaltschaftlichen Ebene S. 158-159

„… staatsanwaltschaftlichen Ebene Mehr als drei Viertel aller Fälle werden wie in Studie I bereits im Vorverfahren beendet. Ca …” „… früheren Umfangs zurückgegangen und spielt mit nunmehr 1% fast keine Rolle mehr. 159 3. Die …” „… gegenüber Studie I mehr als halbiert. Die Höhe der Tagessätze, in der sich die wirtschaftliche Situation der …”

Der Ausgang des Hauptverfahrens S. 122-136

„… stattdessen wurden mehr Urteile gesprochen. Die Quote der Verurteilungen ist von 50,85% auf 64,47% gestiegen …” „… Statt wie in Studurde gegen eten verhängt, it sollte sich unden gemeien einen 18-Jhren mit 42,1mehr …” „… Streits über Kleinigkeiten mit Fäusten gegen den Kopf und den Rücken geschlagen, sodass sie mehrere …”

Verfahrensbeendigung durch die Staatsanwaltschaft S. 150-152

„… Tatverdächtigen gehabt haben, sondern auch dazu beigetragen haben, dass sich deutlich mehr Geschädigte polizeilich …” „… mittlerweile fast keine Rolle mehr. Die diesbezügliche Einstellungsquote ist von 10,71% in Studie I auf 1,11 …” „… Einstellungsformen mehr als ein Fünftel aller Einstellungen im Vorverfahren. Vor dem Hintergrund des angestrebten …”

Registrierte rechtskräftige Vorbelastungen S. 71-74

„… mehr als einem Viertel aller Fälle (Studie I: 27,84%; Studie II: 29,77%) sind Vorstrafen dokumentiert …” „… StGB). Nicht selten erfolgten Verurteilungen gleichzeitig wegen mehrerer Delikte, die teils einschlägig …” „… hatten mehrere Voreintragungen. Die folgende Tabelle enthält die am häufigsten vertretenen vorsätzlichen …”

Schlussbetrachtung und Ausblick S. 160-162

„… Anteil gegenüber männlichen Tatverdächtigen um deutlich mehr als das Doppelte erhöht; in Studie I war der …” „… Einstellungsquote im Vorverfahren beklagt wurden198, gilt dies inzwischen nicht mehr in gleichem Umfang. Umso …” „… Sachverhalts führte, wurden dennoch auf der staatsanwaltschaftlichen Ebene mehr Fälle folgenlos mit der …”

Wechselseitige Gewalt S. 77-78

Aussageinhalt S. 97-99

„… einer einzigen Kategorie zuzuordnen. Vielmehr zeigte sich, dass komplexe Aussagen meist mehrere Aspekte …” „… zugleich auf erhebliche Erinnerungslücken infolge Alkoholkonsums hingewiesen wurde. Sofern mehrere …” „… des Tatvorwurfs, das um mehr als die Hälfte zugenommen hat, ist oft damit verbunden, dass der …”

Geschlechtsspezifische Betrachtung der Verfahrensbeendigung S. 136-140

„… Tatverdächtigen. In beiden Studien wurden mehr Verfahren gegen weibliche Tatverdächtige eingestellt als es ihrem …” „… StPO in Studie II nahezu keine Rolle mehr spielte und sich daraus eine Verlagerung ergab.168 Es ist zu …” „… vermuten, dass in einer Reihe von Verfahren, in denen das Opfer kein Interesse mehr an der Strafverfolgung …”

Ausgangszahlen: Verfahren, Beschuldigte und Opfer S. 25

„… . Mehrere Beschuldigte waren in insgesamt 18 Verfahren feststellbar, wobei es sich zumeist um jeweils 2 …” „… Person Opfer häuslicher Gewalt wurde. In 22 Verfahren gab es mehr als ein Opfer. Die folgenden Zahlen …” „… man die Opferseite, so ist festzustellen, dass in der großen Mehrzahl aller Verfahren eine einzige …”

Einlassungen der Tatverdächtigen S. 149

„… Tatvorwurf abstreiten, um mehr als 50% gestiegen.183 Möglicherweise zeigt sich in dieser – vielleicht nur …” „… beiden Studien zum Teil deutlich voneinander ab. 1. Vernehmungen durch die Polizei Erheblich mehr …” „… erst nach mehrfachen vergeblichen Versuchen, die tatverdächtige Person zu erreichen. Der polizeiliche …”

Die Verfahrensbeendigung auf der gerichtlichen Ebene S. 159

Einschaltung der Gerichtshilfe S. 152-153

„… Einstellungen erfolgten und dafür mehr Urteile gesprochen wurden. Dabei haben Verurteilungen zu Freiheitsstrafen …” „… Vorverfahren festzustellen. Auf der Ebene der Polizei kam es im Vergleich zu Studie I zu wesentlich mehr …”

Dauer der Verfahren S. 140-142

„… wurde sogar innerhalb eines Monats abgeschlossen. Der entsprechende Anteil hat sich in Studie II mehr …” „… lediglich ein Fünftel der Verfahren (Studie I: etwas mehr als ein Viertel) länger dauerte, so besteht …” „… festzustellen, dass die große Mehrzahl aller Verfahren trotz der starken Arbeitsüberlastung der Strafjustiz in …”

Die geschlechtsspezifische Täter-Opfer-Verteilung S. 25-28

Die Beziehung zwischen Opfern und Tatverdächtigen S. 46-50

„… 4,38% mehr als halbiert. VIII. Die Beziehung zwischen Opfern und Tatverdächtigen Hinsichtlich der …” „… häuslicher Gewalt gegenüber Studie I als immer noch deutlich erhöht, nämlich mehr als vervierfacht erweist …”

Durchgeführte Vernehmungen S. 94-97

„… einer einzigen Kategorie zuzuordnen. Vielmehr zeigte sich, dass komplexe Aussagen meist mehrere Aspekte …” „… zugleich auf erhebliche Erinnerungslücken infolge Alkoholkonsums hingewiesen wurde. Sofern mehrere …” „… , die Zahlen nicht einfach addiert werden können, da einige Beschuldigte mehrfach, z.B. durch die …”

Stichwortverzeichnis S. 167-175

„… betroffenen Haushalten 53 Körperverletzungsdelikte 61, 147, 156 mehrere Tatverdächtige 78 …” „… Herkunft 43 mehrere 78 Migrationshintergrund 156 Nationalität 43 Vernehmungen 94, 149 Verteidiger 100 …” „… Mehrfachauffällige 74 168 Tatverdächtige 74 methodische Anlage der Untersuchung 19 Migrationshintergrund Opfer …”

Fazit S. 153-154

„… festzustellen. Auf der Ebene der Polizei kam es im Vergleich zu Studie I zu wesentlich mehr …”

Verfahrensbeendigung durch die Strafgerichte S. 152

„… Einstellungen erfolgten und dafür mehr Urteile gesprochen wurden. Dabei haben Verurteilungen zu Freiheitsstrafen …”

Staatsangehörigkeit und Geburtsland der Opfer S. 46

„… 4,38% mehr als halbiert. VIII. Die Beziehung zwischen Opfern und Tatverdächtigen Hinsichtlich der …”

Einleitung S. 17-18

„… verschiedenen Polizeigesetzen sind inzwischen mehr als 10 Jahre vergangen. Die gesetzlichen Änderungen sollten …”

Rechtsmittel S. 144-146

„… Bewährungshelfer des Angeklagten berichtete dem Gericht, dass beide kei-145 nen Alkohol mehr konsumierten und sich …” „… Schulterbereich. In der Vergangenheit war es bereits mehrfach zu Gewalt zwischen den beiden gekommen, wobei …” „… Körperverletzungen auch von der jetzt Geschädigten ausgegangen waren. Der Angeklagte war bereits mehrfach wegen …”

Vorwort S. 5-10

„… Untersuchungszeitraum 74 IV. Alkohol und Drogeneinfluss 75 V. Wechselseitige Gewalt 77 VI. Mehrere Tatverdächtige …” „… frühere Gewalt 70 2. Registrierte rechtskräftige Vorbelastungen 71 3. Mehrfachauffällige im …”

Untersuchungshaft S. 99-100

„… des Tatvorwurfs, das um mehr als die Hälfte zugenommen hat, ist oft damit verbunden, dass der …” „… Verteidiger beteiligt. Die große Mehrzahl aller Tatverdächtigen schaltete also keinen Verteidiger ein.109 Bei …”

Alter der Tatverdächtigen und Opfer zum Tatzeitpunkt S. 28-32

„… befinden sich etwa zwei Drittel der Opfer und noch mehr Tatverdächtige im Alter zwischen 21 und 45 Jahren …”

Staatsangehörigkeit und Geburtsland der Tatverdächtigen S. 43-46

„… 4,38% mehr als halbiert. VIII. Die Beziehung zwischen Opfern und Tatverdächtigen Hinsichtlich der …”

Der Strafantrag S. 86-89

„… immer noch auf mehr als die Hälfte aller Geschädigten (56,47%; Studie I: 64,24%). Auch wenn man …” „… lediglich 45,4% der Befragten an, bereits einmal oder mehrmals ihren Partner angezeigt zu haben; S. 258, 48f …”

Gegenüberstellung der Situation von Tatverdächtigen und Opfern S. 40-43

„… Berufslosen (in Studie I: etwas mehr als die Hälfte) zugleich arbeitslos. Unterstellt man das gleiche …” „… Mehrfamilienhaus werden familiäre Streitigkeiten zwangsläufig eher durch andere wahrgenommen als in einer …”

Ladung und Aussagebereitschaft der Opfer S. 89-93

„… reagierten oder – manchmal auch über Dritte – mitteilten, kein Interesse mehr an der weiteren Verfolgung zu …” „… . 91 Tabelle 19: Opfervernehmungen im Ermittlungsverfahren (Mehrfachnennungen) Studie II Studie I …”

Die Erstattung der Strafanzeige S. 81-86

„… . Dies bed ie Geschäinsgesamt ie I ist die ein Drittel ieder „zuht zu wüneutet, dass 85 deutlich mehr …” „… lediglich 45,4% der Befragten an, bereits einmal oder mehrmals ihren Partner angezeigt zu haben; S. 258, 48f …”

Methodische Anlage der Untersuchung S. 19-24

„… Wesentlichen auf folgenden Umständen: • Mehrere polizeiliche Vorgänge gegen denselben/dieselbe Beschuldigte/n …”

Die rechtliche Bewertung des Tatgeschehens S. 60-67

„… stellte sich die rechtliche Bewertung dar. Zumeist kamen mehrere Straftatbestände in Betracht. Erfasst …” „… : Straftatbestände (Mehrfachnennungen) Studie II Studie I abs. % abs. % Körperverletzung gem. § 223 254 78,40 …” „… Tatverdächtige mehrfach in der Nähe des Wohnhauses des Opfers erschienen sein und sich in ca. 50 Metern Abstand …”

Tabellenverzeichnis S. 13-14

„… Opfer häuslicher Gewalt 55 Tabelle 9: Straftatbestände (Mehrfachnennungen) 61 Tabelle 10: Wesentliche …” „… tatauslösende Faktoren (Mehrfachnennungen) 67 Tabelle 11: Registrierte Vorbelastung der Tatverdächtigen 71 …” „… Tabelle 19: Opfervernehmungen im Ermittlungsverfahren (Mehrfachnennungen) 91 Tabelle 20: Vernehmung von …”

Die Situation bei den Tatverdächtigen S. 37-39

„… richterliche Vernehmung in einer Hauptverhandlung, zu der es jedoch in der großen Mehrzahl aller Fälle nicht …”

Die Situation bei den Opfern S. 39-40

„… Fälle die Polizei als sog. Fremdmelder informieren.41 In einem Mehrfamilienhaus werden familiäre …”

Tatauslösende Faktoren S. 67-69

„… : Wesentliche tatauslösende Faktoren (Mehrfachnennungen) Studie II Studie I abs. % abs. % Alkoholkonsum 64 …”

Berichtete frühere Gewalt S. 69-71

„… 40 Jahren verheiratet. Sie hat er auch mehrfach geschlagen. Sie hat aber Angst vor der Polizei und …”

Alkohol und Drogeneinfluss S. 75-77

„… Alkoholkonsum – auch durch die Beteiligten und Zeugen mehrheitlich als relevanter tatauslösender Faktor …”

Beteiligung von Verteidigern S. 100

„… % der Verfahren (Studie I: 20,78%) waren Verteidiger beteiligt. Die große Mehrzahl aller Tatverdächtigen …”

Strafbefehlsverfahren S. 143-144

„… Schulterbereich. In der Vergangenheit war es bereits mehrfach zu Gewalt zwischen den beiden gekommen, wobei …” „… Körperverletzungen auch von der jetzt Geschädigten ausgegangen waren. Der Angeklagte war bereits mehrfach wegen …”

doi.org/10.5771/9783845244815

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Entkriminalisierung des Wirtschaftsrechts III

Klaus Lüderssen

Reihe: Schriftenreihe Deutsche Strafverteidiger e.V.

Band 41 2014

Treffer in den folgenden Teilen:

Anstiftung ist mehr S. 327-328

„… Anstiftung ist mehrDie letzte Bastion der Verteidiger des Kaufs von Steuer-CDs aus derSchweiz war …” „… räumen.Damit ist es nun nicht mehr getan, wenn sich der Verdacht der schweizerischen Behörden bestätigt, dass …” „… ausgearbeitete deutsch-schweizerische Steuerabkommen zeigt.Anstiftung ist mehr328 …”

„Systemtheorie“ und Wirtschaftsstrafrecht S. 57-74

„… Eigenwertrechtlicher Institutionen“ leugne16. Die „progressive“ Kritik habe mehrereAnsätze. So etwa, dass das „durch …” „… Strafverfahren – Systemtheoretische Überlegungen zum Regulierungspotential des Strafrechts“1, auch werden – mehr …” „… danach„die mehr oder weniger unbewusste Folge, dass soziale Subsysteme entstehen, die jeweils eigenen …”

The aggregative Model: Jenseits von Fiktionen und Surrogaten S. 329-372

„… viel mehrSchuldige findet als bisher. Man muss sich aber klar machen, dass die Praxis– was von …” „… längst nicht mehr von „feststellen“ die Rede, denn daist der Ontologieverdacht sofort zur Stelle …” „… Kriterien für gebotene Zuschreibung sich praktisch mit demdecken, was die Gerichte – mehr oder weniger unter …”

Finanzmarktkrise, Risikomanagement und Strafrecht S. 205-230

„… Lüderssen Frankfurter AllgemeineZeitung v. 19.1.2009 [in diesem Band, S. 53 ff.]. Inzwischen mehren sich …” „… Dollar“angewachsen sei, „was mehr ist, als das Weltsozialprodukt des Jahres 2007(etwa 55 Billionen Dollar).8 Dass …” „… mit Produkten, die „kein Menschen mehr verstehen“ konnte14, als Täuschung zu deklarieren, ist …”

Der archimedische Punkt der implikativen Unternehmensethik – Eine methodologische Fußnote S. 439-460

„… Geschäftsleben, dervon mehr Vernunft und Rücksicht geprägt ist. Wenn es eher um den Schutzder Anleger gehen würde …” „… seinesAktiendepots einen Anlegertest (…) durchlaufen“ muss13. Bei diesem Verfahren könnte nicht mehr ohne weiteres …” „… Freiheit womöglich nicht mehr entscheidungsleitenden Investitionsrationalität gehen würde. Aufgehoben wäre …”

Demokratie und Gemeinwohl im Wirtschaftsstrafrecht – Strukturen der Argumentation S. 381-420

„… entstanden“ sei, „in der liberal-pluralistische, deliberative, kosmopolitische und Mehr-Ebenen-Modelle …” „… Individualwohl gar kein Thema mehr – eine längst geläufige Positionim Rahmen der Erörterung der Frage nach dem …” „… nicht mehr unangefochten33.„In einer liberalen Ordnung ist der ‚Einschätzungsspielraum‘ unter …”

Methodenfragen im Umgang mit der „Sachlogik des Finanzmarkts“ – Grenze oder Herausforderung juristischer Intervention? S. 251-326

„… bestimmte Dingegeschehen oder nicht geschehen, nicht nur in – mehr oder weniger gut begründetem – Vertrauen …” „… etwas nicht mehr in Betracht. Aber wiebei dieser Sachlage die „Stoffbestimmtheit“ des Rechts …” „… Druck auf Aktienkurse entstehen. Es ist grundsätzlich auch möglich, mehr Aktien zu verkaufen, als am …”

Warnung vor neuem Finanzstrafrecht S. 53-56

„… nach mehr Strafrecht die Diskussion über die Finanzmarktkrisen erreicht hat. Um so alarmierender ist …” „… muss allerdings, ob es sich empfiehlt, generell vorzusehen, dass große Kreditrisiken gar nicht mehr …” „… Ausmaße annehmen. Die Devise ist vielmehr: Je mehr gute wirtschaftsverwaltungsrechtliche Kontrollenwir …”

Strafrechtliche Risiken in der medizinisch-akademischen Drittmittelforschung (unter Einbeziehung der Weiterbildung) S. 9-20

„… Weiterbildung)Wir haben im Gesundheitswesen eine Leistungsexplosion. Immer mehr wirdmöglich, sowohl diagnostisch wie …” „… Strafgesetzbuches kämen nicht mehr zur Anwendung. Dass auch diegenehmigende Stelle vielleicht unzulässige Kopplungen …” „… vornehmen könnte,fällt nicht mehr in den Gesichtskreis der Strafjustiz. Das heißt, die spezifische …”

Das problematische Verhältnis von Effizienz und Wettbewerb im Finanzmarkt S. 243-250

„… Folgenden werdeich die beiden Begriffe mehr oder weniger synonym verwenden.Diese Stereotypen haben freilich …” „… , jedenfalls dann, wennes politisch brisant wird, mehr oder weniger das Moralische dominiert, etwabeim …” „… Argumente mehr oder weniger auf.Umgekehrt gewinnt in der Ethik das an Boden, was Max Weber …”

Regulierung, Selbstregulierung und Wirtschaftsstrafrecht. Versuch einer interdisziplinären Systematisierung S. 105-200

„… desvergangenen JahrhundertsSie scheint in unseren Tagen, häufig ausgelöst durch „Skandale“,15 mehrund mehr unter …” „… zwischen Shareholder- und Stakeholderansatz ergeben, sobald man registriert, „dass mehr Wert für …” „… Weise die Schädenhervorgerufen hat, soll es dann nicht mehr ankommen.Diese Kriterien sind vor allem in …”

Desavouierung kartellrechtlicher Monopolverbote durch Strafvorschriften? Am Beispiel des neuen Hessischen Glücksspielgesetzes S. 45-52

„… Gebietstaatliche Monopole nicht mehr gerechtfertigt sind.A.Die Entwicklung des europäischen Gemeinschaftsrechts hat …” „… spielen bzw. mehr als 50 Euro im Monatfür ein Glücksspiel ausgeben, wurden gebeten, einen Test („Das …” „… gemacht. So kommt es auch garnicht mehr darauf an zu prüfen, ob wenigstens die einschlägigen …”

Risikomanagement und „Risikoerhöhungstheorie“ – auf der Suche nach Alternativen zu § 266 StGB S. 75-98

„… welchen Stellen dieses Netzwerks der Gemeinwohlbezug hervor tritt, wo man also nicht mehr glaubt, mit …” „… Sinne der conditio sine qua non-Formel nicht genügt. Fürdas, was gewissermaßen „mehr“ sein soll, gibt es …” „… erreicht worden ist, mehr oderweniger zwangsläufig sein muss. Ob nicht auch diese damit in den Tatbestand …”

Wer sagt uns wirklich, was wir wissen können? S. 239-242

„… vielleicht anders, wenn man mehr Vertrauen zu den Juristenhätte. Deren Neigung, auf Wissen und Wollen zu …” „… Positionen– etwa aus mehr oder weniger „Neoliberalismus“ oder „Neokeynesianismus“ – kümmern würden. Doch …”

Auf der schiefen Ebene S. 231-234

„… findet sich mehr oder weniger damit ab, obwohl Wissenschaft und Publizistik immer wieder mahnend die …” „… Versuchung bewahren kann,noch mehr zu tun und auch eigenmächtige Durchsuchungen, Beschlagnah-Auf der schiefen …”

Interventionsrecht gegen Unternehmen? – Skizze eines neuen Haftungstypus S. 373-380

„… feststellen, müssen wir diese Anteile nicht mehr suchen,sondern nehmen das Konglomerat von persönlicher …” „… Blick auf Funktionendes Insolvenzverwalters konkretisieren5. Mehr in Einzelne gehend wäre das,was man …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… oder Herausforderung juristischer Intervention? 251Anstiftung ist mehr 327The aggregative Model …”

Quellenverzeichnis S. 461-463

„… . Anstiftung ist mehr, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7. April 2012,S. 10.19. The aggregative Model …”

Strafbare Untreue auf den Finanzmärkten S. 235-238

„… nicht, sonderndarum, dass Papiere verkauft worden sind, deren Wert wegen mehrfacherVerbriefungen schwer …” „… subjektive – Vorsatz – nicht mehr einzulassen.Das heißt, die zunächst ganz sicher erscheinende Feststellung …”

Ein Fall von Steuerstaatsnotstand? S. 35-38

„… sein, sollen diese Bedenken offenbarnicht mehr gelten. Zweierlei Maß also.Was ist daran paradox? Die …”

Der Angestellte im Unternehmen – quasi ein Amtsträger? Der Verzicht auf die Gefährdung des Wettbewerbes in der geplanten Strafvorschrift des § 299 Abs. 1 Ziff. 2 StGB S. 21-34

„… weitsichtigsein, während der Geschäftsherr ganz andere Freiheiten hat: Würde er „selbstzwischen mehreren Anbietern …” „… Angestellten zu schützen, jenseits des mehr oderweniger anerkannten Rechtsguts des Wettbewerbes ein kollektives …”

Grenzen der Kriminalisierung gemeinwohlriskanten unternehmerischen Handelns im Rahmen regulierter Selbstregulierungen S. 421-438

„… – nicht mehr und nicht weniger. Die „Dogmatik“ des Unternehmensinteresses wird nicht müde, diese seine …” „… Social Responsibility (CRS)ein langfristiger Gewinn nicht mehr zu erwarten“41. Dazu passt die Wahrnehmung …”

Aus Unrecht entsteht kein Recht – Eine Maxime des Völkerrechts zum deutsch-liechtensteinischen „Steuerskandal“ S. 39-44

„… prozessuale Verwertungsverbot akut.Mehrere Varianten sind denkbar. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe …”

Soziale Marktwirtschaft, Finanzmarktkrise und Wirtschaftsstrafrecht S. 99-104

„… rechtlichen Alternativen zum Strafrecht –vielleicht sogar in mehreren Anläufen – im Sinne der Forderung zu …”

Komplexität und Ambivalenzen S. 201-204

„… – paradoxer Weise expandierendauf das Strafrecht zurückwirken können, erweist sich allerdings immer mehrals …”

doi.org/10.5771/9783845253060

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Republikanische Demokratie

Heinrich Oberreuter

Reihe: Tutzinger Studien zur Politik

Band 1 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Mehr Demokratie? S. 400-401

„… gestütztenDiktatursystemen des 20. Jahrhunderts liegt jedenfalls mehr Erklärungspotenzialfür die plebiszitäre Abstinenz als …” „… in der alleinigen Vermutung, sie sei ein Produktdes Kalten Krieges.10Mehr Demokratie?Das Provisorium …” „… beanspruchen, die Rolle des Volkes wahrzunehmen möglichst zu erleichtern. Unter dem Stichwort „Mehr Demokratie …”

Wirkungen auf das politische System S. 266-270

„… eine beliebte Strategie geworden, inzwischen mehr und mehrim Sinn von Going Negative – eine Strategie …” „… ist – mehr als früher schon – abgewandert.Was nicht im Fernsehen war, wird kaum zum Teil der …” „… dem horse race mehr Aufmerksamkeit zugewandt als inhaltlichen Problemen, die schwerer zu verstehen …”

Pluralismustheorie als Ort der Streitkultur: Rettungsversuch für einen Begriff S. 304-318

„… logischerweise die Forderunggelten, diese Prinzipien zu beachten – nicht weniger, aber auch nicht mehr …” „… zwiespältig, obgleich mehrere Untersuchungen den Deutschen demokratische Reife bescheinigt haben. Grundlegende …” „… allemal ein Notstand, ein Ausnahmezustand, in dem die Hemmschwellen politischer Kultur nicht mehr zählen …”

Legitimität als Problemfeld S. 287-296

„… die eigene Wirklichkeitserfahrung des Individuums mehrund mehr durch Wirklichkeitsvermittlung ersetzt …” „… empirischen Nachweis zu führen. Sieht Klages mehrauf das Individuum, so Roegele mehr auf das politische System …” „… aufzuklärendenFragen für die politische Kultur deutlich; deutlich macht sie auch die Lücken. Wirmüssten mehr wissen …”

Der Bundestag – Zentrum politischer Willensbildung? S. 246-254

„… Mehrheit,wie sich der politische Führungsstil gestaltet, ist offen, zum Beispiel von Persönlichkeitsstrukturen …” „… Entscheidungsspielraum mehr verbleibt,wenn jede selbständige Regung, die im parlamentarischen Prozess aufkommt, nichtmehr …” „… erwächst daraus eine nicht mehr zu übersehende Beeinträchtigung der Re-1.26 Vgl. Rolf Dahrendorf, a.a.O …”

Die Verneinung des Pluralismus: Erfahrungen S. 87-93

„… einen Willen herzustellen, gibt es keine logische Basis mehr für Parteienkonkurrenz – eigentlichschon …” „… nicht einmal mehr für „Partei“; „Bewegung“ ist dann in der Tat der die Sachezutreffend …” „… Reichstag, der formal alsParlament fortbestand, freilich braun uniformiert und keineswegs mehr sich …”

Karrieremuster S. 439-444

„… sich nicht mehr.Im Gegenteil. Die Überprüfung von Demokratiekonzept, Steuerungsproblematikund …” „… : ostdeutsche Eliten sind jünger und „linker“. Doch dieser Aspekt verdient hier keine Vertiefung, da mehr …” „… mit derersten, beruflichen, kaum mehr verzahnt ist.Die Cross-over-Karriere, nach der von beruflichen …”

Strukturwandel der Demokratie S. 153-159

„… wandeln, weil sie nicht mehr abstrahierende und verallgemeinernde Erklärung von Wirklichkeit sein kann …” „… annäherndenneuen Wirklichkeit, die nun nicht mehr durch das Idyll natürlicher Einheit in derface-to-face …” „… modernen Massendemokratie kann das öffentliche politische Räsonnement der Privatleute nicht mehr die …”

Streitiger und unstreitiger Sektor S. 113-118

„… zu stellen – bewirkt auch seine Integration.Der Normalfall ist nicht mehr gegeben, sobald die …” „… zerfallenund vermögen die politische Auseinandersetzung nicht mehr zu kanalisieren. DieseAuseinandersetzung …” „… selbst wird stets zum Grundkonflikt, weil ihr kein funktionsfähiger politischer Ordnungsrahmen mehr zur …”

Kompetenz- und Reputationsprobleme S. 444-448

„… pflegen mehr traditionelle Paradigmen. Fehlende Vernetzung führt auch zum Defizit eines …” „… wenn es für Legitimität jenseits der Funktions- und Leistungsfähigkeit keineMaßstäbe mehr gibt, dann …” „… Bundesländern oder auch die Demokratiequalität der bisher bekannten Institutionen keine Themen mehr. Mit diesen …”

Praxis: Funktionsgemäße Modernisierung S. 174-180

„… imperative Mandat.33Speziell in der Sozialdemokratie, noch mehr später bei den Grünen, gab es basisimperative …” „… Zeitder Kanzlerschaft Ludwig Ehrhards, noch mehr in der Großen Koalition, fand dieRichtlinienkompetenz des …” „… Regierungsverantwortungund der Regierungsfähigkeit kein Argument allererster Bedeutung mehr zu seinschien, und die insoweit …”

Revitalisierung und Reform S. 425-433

„… sehr viel mehr im Zentrum parlamentarischer Interessen stehen. Das „Frühwarnsystem“ verbessert die …” „… . Schon über die Popularität der Forderung nach mehr Wettbewerb lässt sich streiten,40 zum einen …” „… Zustimmungspflichtigkeit mehr alshalbiert worden, beruhen auf offensichtlich irrealen Annahmen – z. B., dass künftigalle …”

Defizite der Forschung S. 283-286

„… . sind inzwischen mehrfach bestätigt. Mehrere Untersuchungen zeigen, dass Kinder und Jugendliche ihre …” „… politischer Willensbildung hervor. Politikerreden im Wahlkampf adressieren nicht mehr das anwesende Publikum …” „… makroanalytische Perspektiven? Ihre eigene Antwort lautetim Klartext: Nein.24 Noch mehr lässt uns die …”

Wurzel und Entwicklung in England S. 206-211

„… dabei eine Form entwickelte,„die mehr als nur Klage oder kontrollierende Frage und weniger als nackte …” „… . Das Misstrauen konntesich aber letztlich nicht mehr als entscheidendes Hemmnis auswirken.Dabei darf …” „… nicht mehr statisch begriffen, sonderndynamisiert. Ohne reale Machtmittel zu besitzen, ist die …”

Missverständnisse S. 97-106

„… keineDemokratie mehr“.21 Das bedeutet, dass sich der demokratische, gesamtgesellschaftliche Diskurs als …” „… solchen formalen Strukturierungsprinzips gesellschaftlichen und politischen Handelns ab. Je mehr ein …” „… solchesStrukturierungsprinzip inhaltlich gefasst werden soll, umso mehr werden solcheEntfaltungsspielräume, umso mehr wird …”

Revision und Wandel S. 80-87

„… reduzieren, hätte zur Folge, dass in Wirklichkeit keine Gewalt mehr geteilt,1.38 BVerfGE 9, 279 f.39 Konrad …” „… postulierten Ordnungsidee nicht mehr eigens herangetragen zu werden. Sie geben ihm nicht nur Raum, sondern sie …” „… , die heute ja nicht mehr in altliberalerWeise nur vom Individuum her gedacht werden kann, sondern ganz …”

Verfassungspolitische Aspekte S. 334-340

„… anerkannt und stehen nicht mehraußerhalb der staatlichen Sphäre. Sie werden nicht mehr nur als …” „… gesellschaftlicheInstitutionen begriffen. Der entscheidende gedankliche Schritt ist, dass Parteienund Parlamente nicht mehr nur …” „… sind die Parteien. Sie sind nicht mehr alleindem gesellschaftlichen Bereich zuzuordnen. Vielmehr stehen …”

Der Wandel zum Parlamentarismus S. 391-395

„… mehr als das getan, was ihr immer zugemutet wordenIII.28 Vgl. für die 1. bis 7. Wahlperiode die …” „… Gewalt gegendas eigene Volk wendete,38 ohne dadurch mehr zu erreichen, als dessen umso nachhaltigere …” „… , wodurch sichtbar wurde,dass sie nicht mehr Macht und Monopol darauf hatte zu entscheiden, wer an …”

Unitarisierung S. 415-419

„… stellten sich den Ländern keinegenuin politischen Fragen mehr.Im allgemeinen Bewusstsein, in der …” „… die Länder mehr undmehr an politischer Gestaltungsfreiheit und an Kompetenzen verloren. Wachstumund …” „… ist umso weniger denkbar, je mehr der Staatsoziale Chancen zuweist und als Garant sozialer …”

Sind Eliten demokratieverträglich? S. 435-439

„… sich nicht mehr.Im Gegenteil. Die Überprüfung von Demokratiekonzept, Steuerungsproblematikund …” „… imöffentlichen Argumentationshaushalt nicht mehr präsent. Den Zugang zu diesenPositionen regeln Rechtsnormen, die …” „… General sein sollten. Dochder moderne, aktive Staat besitzt nicht mehr nur Ordnungsfunktionen, sondern …”

Strukturelle Herausforderungen von Legitimität und Effizienz S. 369-376

„… , Förderung von Seiteneinsteigern, mehrEinfluss für die Basis z. B. durch Urwahl von Kandidaten und …” „… zwischen Grenzbindung und Rückzug mehr als ein gradueller Unterschied.Stärkere Konzentration auf ihre …” „… klassischen sozialmoralischen Milieus verstärkt. Sozialstrukturelle Merkmale werden immer mehr durch …”

Aufhebung der Konkurrenzdemokratie? S. 125-128

„… bestimmten Politikfeldern Niederlagen nicht mehr hinnehmen zu können glauben.Um zu vermeiden, überstimmt zu …” „… sind nur noch schwer oder gar nicht mehr möglich.Dadurch wird die Effizienz verletzt – eine der …” „… , Legitimitätnicht mehr nur im Grundkonsens zu verankern, sondern in weit über ihn hinausgreifenden „richtigen …”

Zu den Funktionen der Opposition S. 215-220

„… nicht mehr beigelegt werden konnte, etabliertesich eine sozialdemokratische Minderheitsregierung mit …” „… Chance als reale Alternative, da Machtwechsel nicht mehr Umsturz bedeutet. Im konzentrierten Zweiparteien …” „… ein. Kontrolle kann sich also in der Mitgestaltung versachlichenund braucht sich nicht mehr …”

Die Ambivalenz der Diskussion S. 401-404

„… möglichst zu erleichtern. Unter dem Stichwort „Mehr Demokratie“ werden also sehrIV.401unterschiedliche …” „… , einmal mehr die Hauptargumente von Theodor Heuss aufzunehmen, sobald es um die Einführung vonPlebisziten …” „… sein. Ohne ihre akzeptablen Ergebnisse würde aber die Politik den Ansprüchen der Bürger nicht mehr …”

Wirkungen auf individuelles Verhalten S. 270-273

„… eine beliebte Strategie geworden, inzwischen mehr und mehrim Sinn von Going Negative – eine Strategie …” „… der Zweit- und Drittgeräte, wasimmer mehr individuelles (es ließe sich auch sagen: isoliertes …” „… Wahlbeteiligung, während Zeitungslesen – obwohl seit 1947 um mehr als dieHälfte zurückgegangen – mit all dem …”

Bilanz S. 180-184

„… . Je mehr er rationale Problemlösungskompetenz in diesen Jahrzehnten untermauert hat, umso mehr …” „… Grenzen der Mehrheitsdemokratie, Opladen 1984und Heinrich Oberreuter (Hrsg.), Wahrheit statt Mehrheit? An …” „… Legitimation durch Wahrheit (statt Mehrheit)und höheres Bewusstsein substanziell nicht neu, höchstens …”

Wandlungen des Mediensystems S. 327-331

„… sie mehr Zustimmung zu mobilisieren als der realitätsverzerrende Eindruck artifizieller Polarisierung …” „… erfahren, das mit den Anforderungen an die Problembewältigung hinterden Darstellungskulissen nicht mehr …” „… “ zu setzen. Angesichts der modernen Technologie würde niemand mehr ein derart primitives und …”

Neue Sehnsucht nach Harmonie S. 118-125

„… politische Entscheidung nicht mehr dem Konkurrenz-, sondern dem Konsensprinzip zu unterwerfen: Der Idee nach …” „… Grenzen der Mehrheitsdemokratie,Opladen 1984, S. 16.119vorenthalten“21 bleiben: keine Eingriffe also z. B …” „… nicht mehr revidierbar sei.29 Es mag zwar richtig sein, dass Konsens-25 Bernd Guggenberger, Krise der …”

Institutionelle und sozialstrukturelle Determinanten in parlamentarischen Regierungssystemen S. 211-215

„… , das er ausübt, zu symbolisieren. Inder Tat wuchs er mehr und mehr in die Rolle als „Her Majesty’s …” „… und andererseits „formalisiert“,46 d. h. verfassungspolitisch und nicht mehr soziologisch definiert …” „… Platz mehr sei.47 Sternberger hat zu Rechtdie Leistung des lebendigen und geregelten Widerspiels von …”

Konzepte und Theorien S. 46-67

„… Kontinuum zwischen einfacher Mehrheit (z. B. Großbritannien:„Punktwert“ 1) und „super majorities“ die mehr …” „… (verfassungs-)politischen und institutionellen Ausprägungen habejedes System zu seiner Existenzerhaltung mehr oder weniger …” „… kein eigenständigerGegenstand theoretischer Reflexion mehr.50 Für die in den 60er und 70er …”

Parlamentarisches Regierungssystem: Zur Struktur S. 142-151

„… und Exekutive gegenüber. Dass auch ihrFunktionieren heute immer mehr von der Herausbildung einer …” „… Mehrheit, verschmelzen Mehrheitsfraktionen und Kabinett zur effizientenpolitischen Funktionseinheit. Die …” „… werden könnten. In der Tat dynamisieren sie Strukturen und erschließen sich mehr durch …”

Repräsentation und Legitimation S. 162-167

„… Arbeitsaufwandes mehr als bescheiden41 oder sogar merkwürdig.42 Das Parlament kann eben weder allein die Soll-Werte …” „… definiert durch die Kategorie der Reziprozität.166Mehr Demokratie wagen?Systemkritik und …” „… Parlamentsreform„Mehr Demokratie wagen“ zu wollen, war der Leitsatz der RegierungserklärungWilly Brandts 1969.1 Der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… derÖffentlichkeitIII.159Repräsentation und LegitimationIV. 162Mehr Demokratie wagen?Systemkritik und Parlamentsreform …” „… Wandel zum ParlamentarismusIII. 391Mehr Demokratie durch Plebiszite?Die repräsentative Demokratie im …” „… Widerstreit 395Zur TheorieI. 395Zeitgeschichtliches Umfeld, Systemkonstruktion, politische KulturII. 398Mehr …”

Prekäre Zukunft S. 378-380

„… Typus Volkspartei in seiner deutschen Variantegeführt hatten.Sie verlangen aber auch eine kaum mehr zu …” „… überkommenen Entgegensetzungen überlagern, also Alternativen wie: mehr oder weniger Staat, neoliberale oder …” „… weitaus mehr, als sievoneinander trennt“.46 Dieser Sachverhalt, der gemeinhin auch verengte …”

Fazit S. 433-435

„… : Der Kontrolleur wird weitgehend zueinem Rezipienten mehr oder weniger mitschreitender Informationen …” „… Entscheidungsträger wird mehr und mehr zum Bindeglied zwischen der Politikund der Alltagswelt der Bürger, denen er …” „… über das Regierungshandeln im Mehrebenensystem ohne konkrete Durchgriffsmöglichkeiten.Der …”

Grenzüberschreitungen S. 352-364

„… Einflussnahme auchselbst öffneten, bestreitet heute kein Kenner mehr. Angesichts der großen publizistischen …” „… zurechenbarerscheint, kaum mehr Karrierechancen. Journalisten bleibt wenig anderes übrig,als sich zurechnen zu lassen …” „… , denen nun mehr Alternativen zur Verfügung stehen. Aber die Einflusssphären und Beeinflussungstechniken …”

Trust – Gemeinwohl – Herrschaftsordnung S. 25-29

„… nicht entartet war, Politik undVertrauen stets aufeinander bezogen gewesen. Nichts halte den Staat mehr …” „… . „Denn wir pflegen uns auf Menschen zu verlassen, denenwir mehr Einsicht als uns selbst zutrauen, von …” „… partnerschaftlicheHorizontale. Wenn Herrschaft nicht mehr auf eigenen Rechten, sondern auf demPrinzip der Volkssouveränität …”

Gegenkonzepte als Herausforderung und Hypothek S. 196-199

„… Parlamentarismusperzeption in der Bundesrepublik, in: Dirk Berg-Schlosser/Jakob Schissler, a.a.O., schätzt,mehrere …” „… nicht mehr“37 und wenn ersie, so wie er sie versteht, in Deutschland überwunden sieht, so kann man …” „… Parlament“.40 Mehr als ein Missverständnis des Parlamentarismusist auch die Idee, ihn lediglich …”

Kritik S. 167-174

„… Mehr Demokratie wagen?Systemkritik und Parlamentsreform„Mehr Demokratie wagen“ zu wollen, war der …” „… er auch nur mehr Mitbestimmung und Mitverantwortung der Bürger undhatte sich nur dem damals üblichen …” „… „dornenvolleDiskussion“26 im Entscheidungsprozess, in welchem es nicht mehr um bessereLösungen, sondern um den Vollzug …”

Zur Theorie S. 395-398

„… Mehr Demokratie durch Plebiszite?Die repräsentative Demokratie im WiderstreitZur TheorieSeit …” „… . 1103-1147; HermannHeußner/Otmar Jung (Hrsg.), Mehr direkte Demokratie wagen. Volksentscheid und …” „… Steuerungsgröße mehr dar. Es wird schlicht abgeleitet aus den Ergebnissenvon Entscheidungsprozessen. Dadurch kann …”

Was denken die Bürger? S. 199-203

„… der Bundestag derMacht im Staat nicht mehr gegenübersteht, sondern in sie eingerückt ist. Die Mehrheit …” „… gewachsener Staatsaufgaben tun, denn auch der Staat ist nicht mehr der des 19. Jahrhunderts,der sich von …” „… konkreteAusprägung im parlamentarischen Regierungssystem.Vielleicht ist die These mehr als ein Wortspiel, dass es …”

„Seperated institutions sharing powers“ S. 453-457

„… von den Wählern kaum mehr in Verbindung mit ihren Parteien gebracht. Heute kann sogar an der …” „… Realität näher. Immerhin wardie Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg zu mehr als 60 % gekennzeichnet durch …” „… hinzukommen, sonst werde er bald entdecken,dass er gar keine Macht mehr besäße. Auf der institutionellen Ebene …”

Missdeuteter Montesquieu S. 71-76

„… Freiheit mehr.“ Diesen Satzkann man als Plädoyer für Gewaltentrennung nur gelten lassen, wenn man ihn …” „… : „Die getrennten Kräfte würden getrennte Wege gehen, der Gesetzgebernicht mehr mit dem Gehorsam des …” „… Richters und des Verwaltungsbeamten, nichteinmal mehr mit einer sinnvollen Auslegung der Normen rechnen …”

Pluralismuskritik S. 106-112

„… Kriege keine Alternative. Auch heuteist keine in Sicht. Dennoch ist es nicht mehr so unbestritten, wie …” „… unversehens mit dem Gemeinwohl nichts mehr zu tun. Folgerichtig fehlen bei der Aufzählung der zuständigen …” „… Bundespräsident (!) und Beamtenapparate – wohl aber Parlament und Parteien.Es mehren sich die Anzeichen, dass …”

Politik als Kommunikationsprozess S. 257-264

„… politische Macht eigentlich nur im mehr oder weniger weitreichenden Zusammenwirken von …” „… nicht mehr in gleicher Exklusivität wie ehedem. Das gilt gewiss normativ. Gilt es auch praktisch?14 So …” „… als Medieneffekt erstreckt sichgerade auch auf diesen Bereich.16 Allerdings müssten wir erheblich mehr …”

Politische Kultur und verfassungsmäßige Ordnung S. 16-22

„… Legitimitätsdoktrin.Einmal mehr kommt es auf die anthropologischen Prämissen an. Die Modernehat den Staat bewusst zur …” „… benutzt werden, entlasten solche Interaktionen – mehr noch: sie ermöglichen sie erst. Sie stellen frei von …” „… rekrutieren, dass sich mehr auf Kommunikationsdramaturgie als aufProblemlösungen versteht.Die Folge ist, wie …”

Der Bundestag – eingewurzelt in die politische Kultur? S. 189-196

„… , wäre es für die Abgeordneten umso schwieriger, daraufzu reagieren. Je mehr ihr Prestige sinkt, umso …” „… Umfragedaten der beiden Fragestellungen liegen leider nicht vor.32 Zumal die Bürger zu mehr als 80 % betonten …” „… Bundesrepublik, in: Dirk Berg-Schlosser/Jakob Schissler, a.a.O., schätzt,mehrere Untersuchungen zusammenfassend …”

Medienwirkungen: Anknüpfungspunkte in der politischen Sozialisationsforschung S. 286-287

„… mehrfach bestätigt. Mehrere Untersuchungen zeigen, dass Kinder und Jugendliche ihre kognitiven Konzepte und …” „… ; deutlich macht sie auch die Lücken. Wirmüssten mehr wissen über die Herausbildung kognitiver Konzeptionen …”

Fazit S. 273-275

„… spectator“, sondern den „citizen participant“.55Als Ithiel DeSola Pool vor mehr als 20 Jahren die ersten …” „… Vertrauen und politischeBeteiligung mehr als je zuvor zu reduzieren scheinen.274Wirklichkeitskonstruktion …”

Grenzen S. 346-352

„… Anliegen demokratische Mehrheiten zu erringen versucht und nach festgestelltem Mehrheitswillen die …” „… mehr und mehr Allzuständigkeitsdenken breit gemacht.Heute versuchen sie sich geradezu als …” „… Denkweise“. Denn diese Denkweise sei nicht mehr politisch, sondern konstruktivistisch und glaube …”

Interdisziplinarität als Desiderat S. 67-69

„… Mainstream zwarnicht mehr ausnahmslos dominiert, aber insofern weiterwirkt, als er definiert, inwieweit eine …” „… . Mehr Gewinn könnte aus der Rechtspolitologie, der Rechtssoziologie undder Rechtstheorie gezogen …” „… Grundgesetz konstituiert ein parlamentarisches Regierungssystem, indem über die regierende Mehrheit …”

Zur politischen und soziologischen Funktionsreduzierung des „klassischen“ Parlamentarismus S. 151-153

Medien als Faktor der politischen Kultur S. 264-266

„… Allerdings müssten wir erheblich mehr wissenüber die Herausbildung kognitiver Perzeptionen des politischen …” „… Öffentlichkeit, doch dieprominente politische Kommunikation ist – mehr als früher schon – abgewandert.Was nicht …”

Zeitgeschichtliches Umfeld, Systemkonstruktion, politische Kultur S. 398-400

„… . Jahrhunderts liegt jedenfalls mehr Erklärungspotenzialfür die plebiszitäre Abstinenz als in der alleinigen …” „… Vermutung, sie sei ein Produktdes Kalten Krieges.10Mehr Demokratie?Das Provisorium ist mittlerweile …”

Verteidigung des Streits S. 296-304

„… Streitsubstanz mehr vorzuweisen hat. Sie hat sichaufgeben müssen. Zum Streit und zum Unvereinbarkeiten …” „… zuwendet: mehr beobachtend als wirklich mitgestaltend. Der Begriff scheintinhaltlich kaum andere …” „… erweisen sich als weithin austauschbare Begriffe. Letzterer scheint im Augenblick mehr Akzeptanz zu …”

Reformchancen S. 331-334

„… “ zu setzen. Angesichts der modernen Technologie würde niemand mehr ein derart primitives und …” „… Herbert Krauch, Computer-Demokratie, Düsseldorf 1972.34 Jürgen Stern, www.mehr-demokratie.ade: Das …” „… bedürfte es couragierter (Mehrheits-)Fraktionen und kompetenter Abgeordneter. Zum Zweiten müssten die …”

Differenzierung des Parlaments und Differenzierung der Öffentlichkeit S. 159-162

„… keineswegs aus, dass diebetreffenden Gesetzgebungsmaterien nicht innerhalb einer (oder auch mehrerer)der …” „… nur in differenzierter Vielfalt vollziehen. In diesem Prozess gibt es heute beides nicht mehr: weder …”

Streitkultur als Frage nach der politischen Kommunikation S. 318-322

„… “. Dialog kann auch dann nicht mehr zustande kommen,wenn sich hinter der gleichen sprachlichen Einkleidung …” „… bestanden. Diese Illusionen gibt es längst nicht mehr. So bilden sich imGrunde Szenen individueller und …”

Parteienstaat oder Parteiendemokratie? S. 366-369

„… nicht mehr Repräsentanten des ganzen Volkes treffen, sondern „Parteibeauftragte (...), um anderweitig …” „… zwischen Grenzbindung und Rückzug mehr als ein gradueller Unterschied.Stärkere Konzentration auf ihre …” „… . Für die Mehrheitsabgeordneten besitzt dieim internen Verfahren gleichzeitig gewachsene Bedeutung von …”

Die Volkskammer S. 388-391

„… vorparlamentarischen Diskussion und Willensbildung gar nicht mehr an. Der Parlamentsdebatte, dem‚schwatzenden …” „… mehr als das getan, was ihr immer zugemutet wordenIII.28 Vgl. für die 1. bis 7. Wahlperiode die …”

Zur prinzipiellen Vereinbarkeit repräsentativer und plebiszitärer Verfahren S. 408-412

„… dann keinen Spielraum mehr, unter Berufung auf die „eigentlichwichtigen“ Interessen des Volkes von …” „… Repräsentationsbegriff – legitimierte Leitungsorgane handeln für das Volk undverpflichten es zugleich – nicht mehr genügt …” „… bleibt, diese also dem Mehrheitswillen nicht ausgeliefert wird. In der wertgebundenen Ordnung kommt …”

Europäisierung S. 422-425

„… Insgesamt ergibt sich daraus mehr oder weniger interessierte und informierte Begleitung, keineswegs …” „… einen Grundsatz und nicht auf inhaltliche Bedenken gegenaktuelle EU-Initiativen, die sehr viel mehr im …” „… Bürgers erheischen, entbehren in dem Grade, in dem sie sichim ‚dynamischen Mehrebenensystem’ vom Parlament …”

Gewaltenteilung in vergleichender Betrachtung S. 76-80

„… Konsequenzen: „Die getrennten Kräfte würden getrennte Wege gehen, der Gesetzgebernicht mehr mit dem Gehorsam …” „… des Richters und des Verwaltungsbeamten, nichteinmal mehr mit einer sinnvollen Auslegung der Normen …”

Plebiszitäre Demokratie – Prämissen und Realitäten S. 404-408

„… gegenüber der Mehrheit.Erstaunlich wäre, wenn Initiativ- und Abstimmungskampagnen keine …” „… : Hans Herbertvon Arnim (Hrsg.), Direkte Demokratie, Berlin 2000, S. 83-111; Ebenso: Mehr Demokratiee. V …” „… vonVerbänden, Unternehmen und interessierten, reichen Einzelpersonen in Kalifornien inzwischen mehr Geld …”

Die Verfassung als klassischer Gegenstand der Regierungslehre S. 41-46

„… gesellschaftlicher Integration nicht mehr zur Verfügung stünde.In der Regel sind Hinweise auf Verfassungsfunktionen …” „… im Vergleich, Opladen 2003.44aber nicht mehr für die 90er gelten, in denen die Disziplin diesen …” „… Mehrheit, die Festlegung vonwertorientierten Leitgrundsätzen für die Aktualisierung der Verfassung im …”

Parlamentarismus im Prozess der Verfassungsgebung S. 184-189

„… Begriff.1 Aber erumfasst doch mehr als die Elemente politischen Stils, welche die öffentliche Diskussion …” „… ihnen zugemuteten Wirkungen tatsächlich entfaltet haben oder ob die spätere Entwicklung nicht viel mehr …” „… Regierung als regierende Mehrheit, die immerdann eintreten muss, wenn dem Parlament die Aufgabe der …”

Determinanten oppositionellen Verhaltens S. 220-225

„… unterschiedlicher, sich jedoch mehr oder weniger gleichzeitig vollziehenderUmbrüche von hoher sozialer und …” „… erweitertees die politischen Spielräume für diese ebenso wie für die regierende Mehrheit.Parallel dazu, und von …” „… weltpolitischen Umbruch gewonnenen Spielräume wären dahin: Wo es keinepolitische Substanz mehr gäbe, entschwänden …”

Parlamentarische Parteiregierung S. 241-246

„… Mehrheitslagers als Subordination unter die Regierung mit der kaum verbrämten Intention, die Mehrheit mögemehr …” „… Kanzlerschwäche17 erwies sich – je länger, je mehr – als gegenstandslos. Das neue System und die in ihm wirkenden …” „… Helmut Kohl, der ungleich mehr als seine Vorgänger selbst einProdukt und zugleich ein Exponent der …”

Wirklichkeitskonstruktion S. 278-283

„… Instrumente politischer Willensbildung hervor. Politikerreden im Wahlkampf adressieren nicht mehr das …” „… makroanalytische Perspektiven? Ihre eigene Antwort lautetim Klartext: Nein.24 Noch mehr lässt uns die …”

Verfassungstheoretische Prämissen S. 381-388

„… mehr politischer Spielraum zugestanden werdenkann als dem idealtypisch souverän gedachten Volk …” „… Priorität lässt keinen Raum mehr fürkunstvolle Konstruktionen der Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung …”

Funktionen S. 340-346

„… unverzichtbar Notwendige hin aus. Ergeben sich damit mehr Pflichten – oder mehr Einfluss, erweiterte …” „… Regierungsbildung überträgt und indem es gerade dadurch dieStaatsleitung in die Hände der Mehrheitsparteien legt …”

Machtverschiebung S. 457-462

„… entdecken,dass er gar keine Macht mehr besäße. Auf der institutionellen Ebene konkreterUmsetzung von Absichten in …” „… government bei mehr oder weniger gleich verteiltenVorzügen an beiden Enden von Pennsylvania-Avenue.Im Ganzen …” „… Mehrheit (unified government) – sei die Kontrolle („oversight“) erheblich robuster gewesen alszu dieser …”

Zur Rolle des Parlaments – Versuch eines kritischen Fazits S. 254-256

„… .254zurück. Mehr noch: Statt an langfristigen Zukunftsperspektiven wächst die Orientierung an …” „… Opportunismus schuld? Keine Mehrheitsfraktion darf sich entmachtenlassen – das wäre die wichtigste Remedur der …”

Zukunftsfragen S. 22-24

„… Zukunftsfragen verlangen aber auch eine kaum mehr zu erwartendeRationalität der Bürger in der Konfrontation mit …” „… Besitzstände auf den Prüfstand zu stellen – was Mehrheiten nicht wollen undParteien ihnen wegen der damit …”

Verfassungspolitischer Wandel S. 13-14

„… unserer Zeit nicht mehr offenbare. Diese Zweifel an der Überlebensfähigkeit des Parlamentarismus …”

Vertrauen in das Volk S. 30-31

„… , der mehr Vertrauen zu schenken sei.12 Allerdings haben schon die Federalists in ihrer Konzeption die …” „… Begrenzungen das Demokratie- und speziell das Mehrheitsprinzip ein, da, wie es zur Zeit der Französischen …”

Disaffected Democracies S. 35-36

„… ist, dassPolizei und Gerichten auch im europäischen Vergleich erheblich mehr Vertrauenentgegengebracht …”

Pluralität und humane Gesellschaft S. 96-97

„… umsonst die Einsicht, diesen um der Menschenwürde willen mehr auf formaleals auf inhaltliche Legitimation …”

Modelle der Machtverteilung S. 462-464

„… zufinden ist; schließlich balanced government bei mehr oder weniger gleich verteiltenVorzügen an beiden …”

Nachweise S. 467-470

„… . Mehr Demokratie wagen? Parlamentskritik und Parlamentsreformen in den60er und 70er Jahren, in …”

Checks and balances vs. Vertrauensnaivität S. 29-30

„… übergegangen, der mehr Vertrauen zu schenken sei.12 Allerdings haben schon die Federalists in ihrer Konzeption …” „… Begrenzungen das Demokratie- und speziell das Mehrheitsprinzip ein, da, wie es zur Zeit der Französischen …”

Vertrauenskrise – Krise der Demokratie? S. 39-41

„… Legitimationsakttreuhänderischer Herrschaft: ökonomisches und soziales Nutzenkalkül ist mehrund mehr zum wahlentscheidenden Faktor …”

Volksparteien in der Krise S. 376-378

„… in seiner deutschen Variantegeführt hatten.Sie verlangen aber auch eine kaum mehr zu erwartende …”

Do parties matter? S. 364-366

„… dahin: Woes keine politische Substanz mehr gäbe, entschwänden natürlich auch substanzielleAlternativen …” „… . Für die Mehrheitsabgeordneten besitzt dieim internen Verfahren gleichzeitig gewachsene Bedeutung von …” „… entwertet: Eine Herausforderung für Mehrheit und Opposition, deren Tragweite über der Alltagsroutine …”

Zum Problem S. 69-71

„… Autoren als vielmehr auf (mehr oder wenigerwerkgetreuen) popularisierenden Zusammenfassungen, auf …” „… Grundgesetz konstituiert ein parlamentarisches Regierungssystem, indem über die regierende Mehrheit …”

Prinzipien republikanischer Demokratie S. 14-16

„… angeblichen historischen Idealzustand, der sich in der Wirklichkeit unserer Zeit nicht mehr offenbare. Diese …”

Komplexität der Vertrauensbeziehungen S. 31-33

„… konstitutionelleRegierungsgewalt ab. Vertrauen gilt mehr als Äquivalent für Unterstützung vonInstitutionen im Sinne Eastons. In den …”

Vertrauen als Gefühl und Tauschobjekt S. 33-35

„… konstitutionelleRegierungsgewalt ab. Vertrauen gilt mehr als Äquivalent für Unterstützung vonInstitutionen im Sinne Eastons. In den …”

Zur Struktur totalitärer Konzepte S. 93-96

„… Staates stehtnicht umsonst die Einsicht, diesen um der Menschenwürde willen mehr auf formaleals auf …” „… durch ein Mehrparteiensystem abzulösen und reale Konkurrenzum die Macht zuzulassen. Und wenn Georg …” „… DDRals Mehrparteiensystem und pluralistisches Vorbild pries, dann offenbarten sichschrill die Dissonanzen …”

Politische Kultur S. 275-278

„… Macht und politische Entscheidung kann auch in der Demokratie nurdurch ein mehr oder weniger …”

Kompromiss, Verbund, Konkurrenz S. 412-415

„… die Länder mehr undmehr an politischer Gestaltungsfreiheit und an Kompetenzen verloren. Wachstumund …” „… Mehrheit denMut fand, „der Katze die Schelle umzuhängen“.3Damals schon ging es um qualitativ vergleichbare …” „… Institutionen nutzbar zu machen versucht. Unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat …”

Gouvernementalisierung S. 419-422

„… legislativer Kompetenzen auf die Mehrebenen-Verhandlungs- und Entscheidungssysteme. Zudem bleibt den Landtagen …” „… allerdings könnte das Fazit, das Konrad Hesse noch gezogen hatte, viereinhalb Jahrzehnte später nicht mehr …” „… Vertrauensbindung der Regierung an die Mehrheit. Entmächtigend wirktspeziell die politische Bindekraft …”

Politisches Vertrauen in Deutschland S. 36-39

„… bestätigt.38 Eigentümlich ist, dassPolizei und Gerichten auch im europäischen Vergleich erheblich mehr …” „… besterStaatsform: Beide Alternativen konkurrieren seit Mitte der 1990er Jahre um dierelative Mehrheit, wobei sich …” „… Bevölkerung, deren Situation sie nicht mehrkennen.49 Je höher das Wertedefizit der Politiker eingeschätzt wird …”

Zum Terminus „Opposition“ S. 203-206

„… parlamentarische Kontrollinstanz in Permanenz begriff und dabei eine Form entwickelte,„die mehr als nur Klage oder …” „… Erzeugnisse politischerKultur.1 Bloßes Bekenntnis zu Demokratie und Mehrheitsherrschaft beinhaltetnoch nicht …” „… die gleiche Aussagekraft. Denn die „klassische Demokratietheorie“postuliert für den von der Mehrheit …”

Wandlungstendenzen der Parlamentskultur S. 322-327

„… , Schumacher und Dehler) von der Paul Setheschrieb, niemand dürfe mehr hoffen, „durch rednerische Glanzleistung …”

Legitimation durch Kommunikation: Zur Funktion S. 137-142

„… das Parlament. Steffani,Thesen moderner Parlamentarismus-Theorie, a.a.O., S. 35 ff., enthält auch mehr …”

Fiktion und Realität des klassischen Parlamentarismus: Zur Geschichte S. 129-137

„… Weimarer Parlamentarismus brachtenletztlich mehr Kontinuität als Wandel. Die Einführung des …” „… als die Korruption vonAbgeordneten Mehrheitsbildungen bewirkte. Hinsichtlich des dritten Merkmals –der …” „… wechselnden Mehrheiten gegen wechselnde oppositionelle Gruppierungen zu regierenvermochte. Parlamentarischer …”

Systemvergleich S. 225-232

„… Regierungstätigkeit buchstäblich zum Erliegen. Doch diese Protagonisten kehrten nach der Wahl nicht mehr aufdas …” „… Prozesses zwischen „separated institutions sharing powers“23 schafft fluktuierende Mehrheiten und …” „… Mehrheit von der Opposition. Die Oppositionsposition wird deutlich identifizierbar und die Voraussetzung …”

Literaturverzeichnis S. 471-516

„… Ordo Seclorum. The Intellectual Origins of the Constitution,Lawrence 1985.Mehr Demokratie e. V. (Hrsg …” „… .Benda, Ernst: Konsens und Mehrheitsprinzip im Grundgesetz und nach der Rechtsprechungdes …” „… Bundesverfassungsgerichts, in: Hattenhauer, Hans/Kaltefleiter, Werner (Hrsg.):Mehrheitsprinzip, Konsens und Verfassung …”

Zwei Antworten S. 112-113

„… Herrschaft. Im Grundsatz, dass sie Mehrheit regieren und den Staat artikulations- und handlungsfähig machen …”

Typologisierungsversuch S. 232-235

„… der Mehrheit und den unerbittlichen Zwang zu koalitionärenStrategien, um als Regierungspartner wieder …”

Tradition und Neubeginn S. 235-238

„… , handlungsfähige parlamentarische Mehrheitendurch institutionelle Regeln herbeizuzwingen und ihre …” „… Verantwortlichkeit sicherzustellen. Für destruktive Mehrheiten durften keine Wege eröffnet werden, Regierungen zu …” „… Bildungregierungswilliger Mehrheiten gegeben. Wo sich – selten genug – Ansätze zu einerKrise entwickelten, stellten sich …”

Funktionsgewinne S. 238-239

„… Regierung und Mehrheitsfraktionen.Die Teilhabe des Parlaments an der Staatsleitung verlangt etwas anderes …” „… Regierungssystem, in welchem dieMehrheit durch die Wahl des Kanzlers die Regierung bildet. Sie rekrutiert auch …” „… , sondern auch dessen kommunikative und politische Rückbindung an die Basis der Mehrheitsfraktionen, wodurch …”

Politisch-kulturelle Defizite S. 239-241

„… und Mehrheitsfraktionen.Die Teilhabe des Parlaments an der Staatsleitung verlangt etwas anderes …” „… eingebunden ist in das durch Länder, Bund und Europacharakterisierte Mehrebenenentscheidungssystem, ist ein …” „… . Entsprechend intentional nehmenMehrheit und Opposition auch die anderen parlamentarischen Funktionsbereichewahr …”

„Ours is not a presidential system“ S. 448-451

„… –, inwelchem Mehrheit und Regierung zur Aktions- und Funktionseinheit verschmelzen, kennt demgegenüber auf den …” „… politische Nähe, die als Kern der auch dort nötigenMehrheitsbildung13 bezeichnet werden kann. Aber die …” „… Mehrheit auf CapitolHill seit 1994. Clinton musste seine Außen-, Bosnien- und Budgetpolitik …”

Balance und Blockade S. 451-453

„… . 1994verloren die Demokraten erstmals seit 40 Jahren geradezu erdrutschartig die Mehrheit in beiden …” „… eine Mehrheit in beiden Häusern bescherte. Es scheint in der Tat auf aktuelle politische …” „… Kompetenz-, Führungs- und Personalprobleme gelöst wären, selbst wenn dieMehrheiten in den Institutionen …”

doi.org/10.5771/9783845238296

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Weniger ist Mehr?

Gordian Konstantin Ebner

Reihe: Schriften zum Medien- und Informationsrecht

Band 65 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

Kapitel 2 Effektivität der Informationspflichten de lege lata S. 95-113

„… insofern Mehr.Darüber hinaus zeigen etwa von der Bundesregierung veröffentliche Zahlen, dass die …” „… , teils eng miteinander verbunden und daher vielmehr in ihrer Gesamtheit zu betrachten.424 Dennoch sollen …” „… sprachlicher Strukturen“440 zu wählen. Dies gilt umso mehr und gerade dann, wenn typischerweise Kinder den …”

Kapitel 1 Grundlagen S. 31-94

„… Informationen beider Variablen ab: Je mehr Details zur handelnden Persönlichkeit und der Umwelt, in der sie sich …” „… oder TikTok werden längst nicht mehr zur bloßen Kommunikation mit neuen oder alten Bekannten genutzt.36 …” „… Menschen bei mehreren Optionen häufig für den Besuch eines Geschäfts, das augenscheinlich mehr als die …”

Kapitel 3 Optionen zur Effektuierung der Informationserteilung S. 114-140

„… . Multi-Layered Notice).621 Im Rahmen einer Mehrebenen-Datenschutzinformation werden die Hinweise auf mehrere …” „… auditiv erklärt werden, sprechen die menschlichen Sinne vermutlich noch mehr als zweidimensionale Bilder …” „… an. So könnten beispielsweise Datenflüsse vom Erhebenden über mehrere Empfängerkategorien kurz und …”

Kapitel 7 Zusammenfassung der Ergebnisse S. 330-336

„… ein. Das gilt umso mehr, je weniger Menschen auf ein für die Entscheidung nutzbares Grundwissen …” „… leichten Nachvollziehbarkeit kann mithin kaum mehr gerecht geworden werden. Dieser Umstand führt dazu, dass …” „… der Ergebnisse332ist Mehr?“ mit „Weniger Informationen führen zu einem Mehr an Transparenz!“.Optionen …”

Kapitel 5 Informationspflicht der DS‑GVO im Fall der „Passiverhebung“ S. 248-298

„… sowohl sachlich als auch zeitlich zusammenhängende Datenerhebung aus mehreren, unterschiedlichen Quellen …” „… DS‑GVO unter Nutzung mehrerer Öffnungsklauseln durch unionale oder mitgliedstaatliche Regelungen, denen …” „… immer dann unterbleiben kann, sobald (lediglich) mehrere Quellen beansprucht wurden.1458 Ein solches …”

Einleitung S. 25-30

„… ; die (europäische) Tendenz hin zu mehr Information(spflichten) wird jüngst auch am Entwurf des Data …” „… fortschreitenden Digitalisierung geprägten Informationszeitalter mehrere, aufeinander aufbauende Fragen auf …” „… , etwa die des Titels „Weniger (Information) ist Mehr?“ oder die nach der Art der …”

Kapitel 4 Informationspflicht der DS‑GVO im Fall der Direkterhebung S. 141-247

„… Erhebung nicht mehr vom Wortlaut des Art. 13 Abs. 1 DS‑GVO gedeckt. Gleichwohl lässt sich die …” „… mehr von der Schadensdefinition des Art. 82 Abs. 1 DS‑GVO umfasst.802 Nach der Auffassung des LAG …” „… dringend benötigter Innovationen.Hingegen kann Art. 13 DS‑GVO unter Nutzung mehrerer Öffnungsklauseln …”

Kapitel 6 Informationspflichten de lege ferenda S. 299-329

„… Speicherzeitraum bestimmt wird, mitgeteilt werden. Gleich mehrere Normen verpflichten Verantwortliche zur …” „… Auskunftsanspruchs konsequent vereinfacht, so dass unter Umständen tatsächlich mehr Betroffene von der Möglichkeit …” „… Daten.1702 Mit dieser Angabe können Menschen vermutlich weitaus mehr anfangen, als mit Informationen zur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Weniger ist Mehr?Gordian Konstantin EbnerDie Informationspflichten der DS-GVO – Eine kritische …” „… Prof. Dr. Boris P. Paal, M.Jur.Band 65Gordian Konstantin EbnerWeniger ist Mehr?Die …” „… FunktionsweiseA. 121Zu erwartende EffekteB. 122One-Pager und Mehrebenen-Ansatz§ 3 125FunktionsweiseA. 125Zu …”

Literatur- und Quellenverzeichnis S. 349-366

„… , 149–150.Auer-Reinsdorff, Astrid, Noch mehr Informationspflichten, aber keine transparenten Icons in Sicht …” „… , Daniel/Schmied, Fabian, Privacy Bots - Digitale Helfer für mehr Transparenz im Internet, DuD 2019, 28–32 (zit …” „… 2020 mehr Datenschutz für Kalifornier (CPRA)?, ZD-Aktuell 2020, 4407.Spies, Axel, USA: Weitere …”

doi.org/10.5771/9783748936879

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Johann Gottlieb Fichte: Gesamtausgabe / Reihe II: Nachgelassene Schriften. Band 7: Nachgelassene Schriften 1804–1805

Johann Gottlieb Fichte (Hrsg.), Reinhard Lauth (Hrsg.), Hans Gliwitzky (Hrsg.)

Reihe: Johann Gottlieb Fichte Gesamtausgabe

Band 1989

Treffer in den folgenden Teilen:

Auf Auffoderung mehrerer S. 237-242

„… AUF AUFFODERUNG MEHRERER ... 1804 Vorwort Das Ms. VI, 1 Varia 3 des]. G. Fichte Nachlasses der …” „… . Fichte - GesamtausgabeN achlaßband 7 VI,1 Varia 3: 1 r Auf a Auffoderung mehrerer, welche verhindert …” „… Medizin Friedrich Hufeland, Schwägerin von C. W. Hufeland. 15 Auf Auffoderung mehrerer Beyme nebst Frau 10 …”

Aphorismen über Erziehung S. 7-22

„… zweifelte allerdings daran, daß dieser Plan ausführbar sein werde, teils weil man kaum mehr Eltern finden …” „… , die mehr als er an die Ausführbarkeit glaubte, den Plan "einigen Freunden mittheilte". 2 Fichtes …” „… abweicht, und jeden, der es in dieser Region bis zum verstehn bringen soll (freylich mehr, als 30 durch den …”

Vorlesung der W. L. im Winter 1804 S. 33-236

„… nicht mehr fortgesetzt, sondern sie im März oder irgendwann im April abgebrochen. Doch war die Absicht …” „… mit Schelling nichts wesentlich Neues mehr ergeben. Es dürfte also die Beschäftigung mit den …” „… Veröffentlichungen, in denen er von Mal zu Mal seine Positionen ändert, und mittels mehrerer philosophischer …”

W. L. Innerer Geist S. 23-32

„… supra. 8 zum 7ten Vortrage . . 4 Bisher aufgestiegen. Jezt nicht mehr. I realiter - sondern …” „… . - Was sind die nothwendigen 20 Prämissen; Weise des aufsteigens. Nebenglieder sind . Mehr u …” „… unerklärte Erscheinung. aber 5 es ist nicht mehr irgend ein Ding[.] Was thaten u. trieben wir eigentlich. Mit …”

3ter Cours der W.L. 1804 S. 289-368

„… , wobei dahingestellt bleiben muß, ob etwa ein zusätzliches Blatt [oder mehrere?] eingelegt war. BI. 1 r …” „… Vorlesung der Wissenschaftslehre nach mehreren übereinstimmenden Quellen (wovon im folgenden) vom 5 …” „… , an. Fichte braucht nämlich in diesem Ms. für die Aufzeichnung einer Vorlesung häufig nicht viel mehr …”

Die Principien der Gottes- Sitten- u. Rechtslehre S. 369-490

„… den "Principien . .. ", die Aufzeichnungen auf Bl. 46 r - 49 v hingegen nicht mehr. Bei ihnen handelt …” „… auf, daß nicht mehr vom Rechte, sondern vom Rechten die Rede ist. Selbstverständlich kann es sich bei …” „… stehende Verhältniß von mehrern vernünftigen Individuen, als Naturkräften Y, zu einander. Die Rechtslehre …”

Aphorismen [für Mme der Staël] S. 243-256

„… , mehrere, und auf mehrere Weisen, möglich sind. §. 5. Oder man verfährt also, daß man jenes A. der …” „… ; dagegen der gewöhnlichen logischen WOrtbestimmung nach nur ein systematisches Ganzes mehrerer Erkenn misse …”

[I.] Bei der Verlesung des Lacrymas. [II.] Prolegomena zu Lacrymas S. 1-6

„… , ehe sie gefallen können: dies um so mehr pp. Provisorische kursorische Lesung, die ich Ihnen eben zu …”

Einleitung S. VII-XII

„… er keine Schätze mehr bewacht, die Ohren ein wenig gewachsen sind. Er hat dem Nachtwächter eine Tuba …”

Estomihi S. 257-276

„… Nutzanwendungen oder Lebensregeln, sondern mehr die Tendenz trat hervor, von dem Zerstreuten und Eiteln der …” „… Fußwaschens nöthig, 10 so müste ich es euch thun. - So ihr allen nachfolgenden Christen: ihr seyd nicht mehr …” „… mehrern Daten, daß die Juden Jesus nicht einmal für einen Juden wollten passiren lassen; sie nannten ihn …”

Sach- Verzeichnis S. 515-572

„… der 349 -, bewußtes 349 -, Beziehung aufs 76 -, empirisches 348 -, Grundeigenschaft des 343 -,mehrere …” „… . 1804 .. 30ster Vortrag, d. 29. März. 1804 .. Auf Auffoderung mehrerer . . . . . . . 1 7 23 33 66 72 78 …”

doi.org/10.5771/9783772832567

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Häusliche Gewalt und die strafjustizielle Erledigungspraxis

Ulrike Mönig

Reihe: Mainzer Schriften zur Situation von Kriminalitätsopfern

Band 43 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Mehrere Tatverdächtige S. 71-72

„… Vorbelastungen gegeben seien.VI. Mehrere TatverdächtigeAbgesehen von den gerade erörterten Fällen wechselseitiger …”

Mehrfachauffällige im Untersuchungszeitraum S. 68

Der Ausgang des Hauptverfahrens S. 109-121

„… mehrereVorfälle, bei denen es sich vorwiegend um Betäubungsmitteldelikte und Fahren ohneFahrerlaubnis handelte …” „… Freiheitsstrafen ohne Bewährung kam, handelte essich jeweils um verbundene Verfahren mit mehreren Vorwürfen, wobei …” „… 16-30 31-90 91-180 mehr als 180115Auch diesbezüglich soll in Anlehnung an die von Jehle153vorgenommenen …”

Die Tat und die Tatumstände S. 138-139

„… und eher zufällig betroffen.In mehr als der Hälfte aller Fälle leben Kinder im Haushalt – zum Teil als …” „… strafrechtlich vorbelastet, davon mehr als jeder Dritte einschlägig. 14 Beschuldigte (5,5%) sind innerhalb eines …” „… Vernehmungen als bei den Opfern. Mehr als ein Viertel der Tatverdächtigen reagiert auf dieLadung durch die …”

Das Verhalten der beteiligten Personen gegenüber den Ermittlungsbehörden und dem Gericht S. 139-140

„… strafrechtlich vorbelastet, davon mehr als jeder Dritte einschlägig. 14 Beschuldigte (5,5%) sind innerhalb eines …” „… Vernehmungen als bei den Opfern. Mehr als ein Viertel der Tatverdächtigen reagiert auf dieLadung durch die …” „… zuständige Gericht und werden dort entschieden. Mehr als ein Drittel davon werden eingestellt; alle anderen …”

Die Verfahrensbeendigung auf der staatsanwaltschaftlichen Ebene S. 87-109

„… . Mehr als eine beschuldigte Person gab es in 8 Verfahren, wobei es allerdings nur in einem Fall zu …” „… begründen;2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;922.a der Lebenspartner …” „… des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;3. wer mit dem Beschuldigten …”

Kinder in betroffenen Haushalten S. 54-56

„… Viktimisierungsrisiko im Erwachsenenalter.51In mehr als der Hälfte aller Verfahren gab es Hinweise darauf, dass in dem …” „… 118,805 Kinder 32,406 Kinder 43,20Mehr als 3 (Näheres nicht bekannt) 10,80Haushalte mit Kindern 125 …”

Die Beteiligten – Persönliche Merkmale und Lebensumstände S. 137-138

„… Opfern deutlich unterrepräsentiert.Mehr als 40% der Opfer und Tatverdächtigen weisen eine hohe häusliche …” „… und eher zufällig betroffen.In mehr als der Hälfte aller Fälle leben Kinder im Haushalt – zum Teil als …” „… Mehrzahl aller Tatverdächtigen (60%) spielt Alkohol schon objektiv keine Rolle. Nur selten liegt Konsum von …”

Das tatsächliche Geschehen – Tathandlung und Verletzungsfolgen S. 57-59

„… mehreren Einzelakten(z.B. Treten, Schlagen, Beleidigungen), die z.T. ineinander übergingen und sich …” „… dargestellt.Tabelle 19: Die häufigsten Handlungen bei häuslicher Gewalt (Mehrfachnennungen)abs. %Schläge 7429,96 …” „… komplex wie das tatsächliche Geschehen stellte sich die rechtliche Bewertung dar. Zumeist kamen mehrere …”

Aussageinhalt S. 85-87

„… komplexe Aussagen meist mehrere Aspekte beinhalten. So kam esdurchaus vor, dass der Tatvorwurf in groben …” „… Alkoholkonsums hingewiesenwurde. Sofern mehrere Gesichtspunkte wesentlich waren, wurden sie zur Vermeidungvon …” „… Beschuldigten bezogen.Tabelle 33: Aussagen/Angaben der Tatverdächtigen (Mehrfachnennungen)abs. %Einräumen des …”

Durchgeführte Vernehmungen S. 82-85

„… einer einzigen Kategorie zuzuordnen. Vielmehrzeigte sich, dass komplexe Aussagen meist mehrere Aspekte …” „… zugleich auf erhebliche Erinnerungslücken infolge Alkoholkonsums hingewiesenwurde. Sofern mehrere …” „… Tatverdächtigen (Mehrfachnennungen)abs. %Einräumen des Vorwurfs 44 17,25- davon ohne Einschränkung 23 9,02 …”

Registrierte rechtskräftige Vorbelastungen S. 65-68

„… hinreichenden Tatverdachts eingestellt wird. In immerhin mehr als einem Viertel aller Fälle(27,84%) sind …” „… Verurteilungen gleichzeitig wegen mehrerer Delikte, die teils einschlägig und teils nicht einschlägig waren, z.B …”

Anzahl der Wohnungsverweisungen und Rückkehrverbote S. 129-134

„… (Ehefrau des Beschuldigten) erklärt habe, die Wohnung nicht mehr aufsuchen zu wollen. Bereits eine Woche …” „… Internetseitewww.im.nrw.de/sch/doks/hg_Jahreszahlen2004.pdf enthält heute diese Information nicht mehr. …”

Ausgangszahlen: Verfahren, Beschuldigte und Opfer S. 23

„… Person gab. Diese Unterschiede waren bei der Auswertungder verschiedenen Daten zu berücksichtigen.Mehrere …” „… ist festzustellen, dass in der großen Mehrzahl aller Verfahren eine Person Opfer häuslicher Gewalt …”

Die Verfahrensbeendigung auf der staatsanwaltschaftlichen Ebene S. 140

„… gerichtlichen Ebene23,14% aller Verfahren gelangen vor das zuständige Gericht und werden dort entschieden. Mehr …” „… zurückgegriffen.Einstellungen gem. § 153a Abs. 1 StPO werden in der Mehrzahl aller Fälle (60%)u.a. damit begründet, dass die …” „… in der großen Mehrzahl aller Fälle nach Einschaltung und Bericht der Gerichtshilfe Gebrauch. In allen …”

Zivilrechtliche Verfahren S. 136

„… Information nicht mehr.189 Zu den Schutzmöglichkeiten nach dem Gewaltschutzgesetz: Schweikert/Baer (2002), S …” „… es in der großen Mehrzahl aller Fälle im Anschluss andie räumliche Trennung auf Grund der …”

Die Wohnsituation S. 52-54

„… Rollenvorbilder,Schuldgefühle, eigene Gewalttäter-Karriere, erhöhtes Viktimisierungsrisiko im Erwachsenenalter.51In mehr als der …”

Wechselseitige Gewalt S. 70-71

„… , Einsicht bei den Beteiligten vorhanden seiund keine Vorbelastungen gegeben seien.VI. Mehrere …”

Strafrechtlicher Verfahrensausgang nach Wohnungsverweisung S. 135-136

Die Verfahrensbeendigung auf der gerichtlichen Ebene S. 140-141

Missachtung des Rückkehrverbots S. 134-135

„… Internetseitewww.im.nrw.de/sch/doks/hg_Jahreszahlen2004.pdf enthält heute diese Information nicht mehr.135? Der Verstoß liegt im Zeitpunkt der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… .............................................................................70VI. Mehrere Tatverdächtige …” „… . Registrierte rechtskräftige Vorbelastungen .......................................6583. Mehrfachauffällige im …”

Geschlechtsspezifische Betrachtung S. 123-125

„… wurde.Wenn lediglich etwas mehr als ein Viertel aller Verfahren länger dauerte, so bestehtzumeist ein …” „… Verfahrensdauer ist festzustellen, dass die große Mehrzahl aller Verfahrentrotz der starken Arbeitsüberlastung der …”

Die geschlechtsspezifische Täter-Opfer-Verteilung S. 23-25

Gegenüberstellung der Situation von Tatverdächtigen und Opfern S. 37-40

„… konnten, zeigt, dass etwas mehr als die Hälfte der Beruflosen zugleich arbeitslos waren. Unterstellt man …” „… Mehrfamilienhaus werden familiäre Streitigkeitenzwangsläufig eher durch andere wahrgenommen als in einer …”

Staatsangehörigkeit und Geburtsland der Tatverdächtigen S. 40-46

„… in deutlich mehr Fällen – bei den Tatverdächtigen in 47,06%und bei den Opfern in 41,61% der Fälle.42 …”

Die rechtliche Bewertung des Tatgeschehens S. 59-61

„… Geschehen stellte sich die rechtliche Bewertung dar. Zumeist kamen mehrere Straftatbestände in Betracht …” „… , seine Frau mehrfach ins Gesicht und gegen den Körper, würgte sie, trat sie mit dem beschuhtemFuß ins …”

Klärung der Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts S. 143-145

„… dadurch ohne Zweifel schwierigerwird. Umso mehr muss sich das Augenmerk dann auf die Ausschöpfung der …” „… Strafwürdigkeit zu interpretieren.1941. Klärung der Ausübung des ZeugnisverweigerungsrechtsIn der großen Mehrzahl …”

Der Strafantrag S. 75-77

„… 11 4,01Opfer insgesamt 274 100,00In etwas mehr als der Hälfte aller Fälle (54,75%) stellten die …” „… interviewt hatte, gaben lediglich 45,4%der Befragten an, bereits einmal oder mehrmals ihren Partner angezeigt …”

Tatauslösende Faktoren S. 61-64

„… – zu Gruppenzusammengefasst; da verschiedentlich mehrere Faktoren zutrafen, übertrifft die Gesamtzahl …” „… die Anzahl der ausgewerteten Verfahren.Tabelle 23: Tatauslösende Faktoren (Mehrfachnennungen)abs …”

Dauer der Verfahren S. 125-127

Methodische Anlage der Untersuchung S. 17-22

„… es sich definitionsgemäß nichtum häusliche Gewalt handelte? Mehrere polizeiliche Vorgänge gegen …”

Tabellenverzeichnis S. 11-12

„… ...................................55Tabelle 19: Die häufigsten Handlungen bei häuslicher Gewalt(Mehrfachnennungen …” „… ...........................................................................61Tabelle 23: Tatauslösende Faktoren (Mehrfachnennungen …” „… Tabelle 33: Aussagen/Angaben der Tatverdächtigen (Mehrfachnennungen) .................85Tabelle 34: Die …”

Die Situation bei den Tatverdächtigen S. 33-36

„… großen Mehrzahl aller Fälle zu richterlichen Vernehmungen in einer Hauptverhandlung nichtkommt35, da die …”

Die Erstattung der Strafanzeige S. 73-75

„… %der Befragten an, bereits einmal oder mehrmals ihren Partner angezeigt zu haben; S. 258, 48f.79 …”

Geschlechtsspezifische Betrachtung der Verfahrensbeendigung S. 141-142

„… StPO (59%). Dabei werden in mehrals der Hälfte der Verfahren Geldauflagen verhängt, wobei die Höhe der …”

doi.org/10.5771/9783845200958

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Systembetreuung im schulischen Digitalisierungsprozess

Stephan Graßmann

Reihe: Young Academics: Soziologie

Band 5 2023

Treffer in den folgenden Teilen:

4. Auswertung und Präsentation der Untersuchungsergebnisse S. 49-130

„… viele der verrichteten Aufgaben mehrere oder alle der oben genannten Arbeitsfelder miteinschließen. …” „… Arbeitsstunde in der Systembetreuung mehr Arbeitsaufwand erfordert als eine Arbeitsstunde als Lehrer:in. Zwei …” „… Gerätschaften dann leider nicht mehr (..) und dann waren halt letztendlich wir diejenigen die halt die Kameras …”

2. Forschungsstand und Forschungsfrage S. 5-22

„… Arbeitsorganisation der subjektive Aspekt der Arbeit und der Arbeitenden noch mehr oder weniger als Störgröße …” „… Arbeitenden beteiligen sich also 2. Forschungsstand und Forschungsfrage10nicht mehr nur durch ihre …” „… eigenverantwortlich zu bewerkstelligen. Der Steuerungsmodus der Arbeit erfolgt somit nicht mehr passiv durch das …”

5. Fazit S. 131-142

„… sind. Entsprechend erwiesen sich einzelne Tätigkeiten nicht selten als eine Kombination aus mehreren …” „… konfrontiert, die mehr Arbeit bzw. Aufträge bereithält, als in der vergüteten Arbeitszeit umgesetzt werden …” „… der Digitalisierung in den eigenen vier Wänden. Mehr Geräte 5.25. Fazit138bedeuten an vielen Schulen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XIV

„… Tectum Soziologie 55Stephan GraßmannSystembetreuung im schulischen DigitalisierungsprozessMehr Verwaltung …” „… DigitalisierungsprozessMehr Verwaltung als Gestaltung? Mit einem Vorwort von Prof. Dr. Sabine Pfeiffer Tectum VerlagStephan …” „… GraßmannSystembetreuung im schulischen DigitalisierungsprozessMehr Verwaltung als Gestaltung? © Tectum Verlag – ein Verlag …”

3. Forschungsdesign und Methodik S. 23-48

„… merklicher Effekt auf die Rücklaufquote feststellen. So konnte – obgleich mehr als 40 Schulen angeschrieben …” „… inhaltlichen Sättigung umso mehr als essentielle Verfahrenspraxis. Dementsprechend konnte das Sampling zum …” „… Herangehensweise vereint dabei gleich mehrere Vorteile, die der Näherung des angestrebten Forschungsinteresses …”

6. Literaturverzeichnis S. 143-148

„… ! ... und noch mehr Arbeitsvermögen! Ein arbeitssoziologisches Plädoyer für die Reanimation der Kategorie …”

doi.org/10.5771/9783828850415

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