Nomos eLibrary

Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

Jakub Urbanik (Hrsg.), Adam Bodnar (Hrsg.)

2021

Treffer in den folgenden Teilen:

Susanne Baer Grund- und Menschenrechte Verteidigen: Mehr als Minderheiten, Mitleid und Moral S. 35-46

„… – Rechtsschutz. Manchen galten die liberalen Wirtschaftsfreiheiten mehr als politische und justizielle Rechte, in …” „… auch durchsetzungsfähigen und durchsetzbaren Stimme, die mit der Unabhängigkeit der Gerichte …” „… Entscheidend ist, dass die nur formelle Garantie der Rechtsgeltung und -durchsetzbarkeit nicht genügt, um einen …”

doi.org/10.5771/9783748931232

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Justice without the State within the State

Peter Collin (Hrsg.)

Reihe: Studien zur europäischen Rechtsgeschichte

Band 295 2016

doi.org/10.5771/9783465142683

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Die Bundeswehr heute und morgen

Sabine Collmer (Hrsg.), Gerhard Kümmel (Hrsg.)

Reihe: Militär und Sozialwissenschaften | The Military and Social Research

Band 40 2007

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Sebastian Bukow Politikfeld innere Sicherheit: Deutsche Entwicklungen im europäischen Kontext S. 65-84

„… polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit“ (Bundesministerium des Innern 2004: 6). Die deutsche …” „… Regierungszusammenarbeit, festgesetzt. Dies war der Beginn einer polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in …” „… gebräuchlichen Rechtsinstrumente des Gemeinschaftsrechts zur Verfügung. Die polizeiliche und justizielle …”

doi.org/10.5771/9783845201085

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The EU and the Matter of Concerted Acting Die EU und die Frage einverständlichen Handelns La UE et la question de l'action concertée

Dimitrios Parashu (Hrsg.)

2019

doi.org/10.5771/9783748905042

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L'émergence d'un droit pénal en réseau

Valentina Covolo

Reihe: Luxemburger Juristische Studien - Luxembourg Legal Studies

Band 3 2015

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-34

„… – ein normatives, weilsich die Frage nach der Geltung und Durchsetzbarkeit elementarer Rechtsprinzipien …” „… Vorschlägezu dessen Reform einzubringen. Die wichtigste Perspektive ist dieStärkung justizieller Kontrolle …”

doi.org/10.5771/9783845258188

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Staatsanwaltschaft und Crown Prosecution Service

Sebastian Buss

Reihe: Studien zum Strafrecht

Band 43 2010

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Justizielle Kontrolle S. 167-170

„… insbesondere die justizielle Kontrolle durch einen Richter. Diese ist sowohl auf europäischer als auch auf …” „… wie die justizielle Kontrolle von Ermittlungshandlungen ohne grenzüberschreitenden Bezug. 4.2 …” „… Justizielle Kontrolle Dennoch setzen die Verfasser des Grünbuchs in erster Linie auf die Kontrolle durch den …”

Verhältnis zu Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten S. 153-156

„… , »dem Ersuchen oder Auftrag der Staatsanwaltschaft zu genügen«843 – nicht durchsetzbar. Für die erste …” „… und zweite Alternative spricht, dass sie eine straffere justizielle Kontrolle der Polizeibehörden …” „… justizielle Kontrolle der nationalen Polizeibehörden vollständig durch Richtervorbehalte der nationalen …”

doi.org/10.5771/9783845224527

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Gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen in der Europäischen Union

Pelopidas Andreou

Reihe: Studien zum Strafrecht

Band 33 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Würdigung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach dem Vertrag von Lissabon S. 125-132

„… Mitgliedstaaten ausführbar.660 VI. Würdigung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach dem Vertrag von …” „… Lissabon661 Bei der Würdigung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach dem Vertrag von Lissabon …” „… waren. 1. Effektivität der vorgesehenen Maßnahmen Die Überführung der justiziellen Zusammenarbeit in …”

Stellungnahme S. 144-149

„… . Die Vorschriften über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, werden in den supranationalen …” „… Europäische Union über weitgehende Hoheitsrechte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und …” „… Rechtssprechung des EuGH nach dem Vertrag von Lissabon auf das Unionsrecht auch auf Maßnahmen der justiziellen …”

Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als Ziel des EVV und die relevanten Bestimmungen S. 114-125

„… (Kapitel 5, Art. 87 ff. AEUV)601 und die justizielle (Kapitel 4, Art. 82 ff. AEUV)602 Zusammenarbeit in …” „… Abschnitt 4, Art. III-270 ff. EVV. 603 Art. III-257 EVV. 116polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit …” „… abscließend sein. Drittens umfasst der dritte Abschnitt (Kapitel III, Art. 81 AEUV)605 die justizielle …”

Rechtfertigung des gegenseitigen Vertrauens und Übertragbarkeit des Prinzips vom Gemeinschaftsrecht auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen S. 70-74

„… Gemeinschaftsrecht auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Grundlage des Prinzips der gegenseitigen …” „… Prinzip der gegenseitigen Anerkennung trotzdem in seinem Kern unberührt.341 Ein rein justizielles System …” „… der gegenseitigen Anerkennung aus dem Grund kritisiert, dass es zur Durchsetzbarkeit der jeweils …”

Schlussbemerkung S. 359-360

„… Kompetenzkonflikten Vorteile und Nachteile – die vor allem die praktische Durchsetzbarkeit der Modelle betreffen …” „… . „horizontalen“-intergouvernementalen Kooperation der Mitgliedstaaten und eine Kombination von Instrumenten der justiziellen …”

Die Folgen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung für das materielle Recht der Rechtshilfe S. 54-64

„… rein justizielles System konzipiert. Politische Erwägungen über unerwünschte Auswirkungen auf die …” „… justiziellen Zusammenarbeit der Europäischen Union nicht mehr angebracht werden.209 Vielmehr die Verbesserung …” „… Charakters der Rechtshilfe darstellen, sollen aufgrund des justiziellen Charakters der Rechtshilfe im System …”

Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl S. 174-203

„… Europäische Haftbefehl als eine justizielle Entscheidung definiert, die in einem Mitgliedstaat ergangen ist …” „… des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung aufweist. Ausdrücklich erfüllen justizielle Entscheidungen …” „… ersuchten Staat wird ebenfalls auf eine rein justizielle Weise geregelt. Die Prüfung der Entscheidung findet …”

Würdigung der PJZS im EUV S. 101-109

„… ist, aber keinesfalls praktisch durchsetzbar ist. Dies bedeutet, dass, auch wenn das nationale …” „… Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen Hoheitsrechte übertragen werden, was wiederum dazu …”

doi.org/10.5771/9783845218434

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Die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit der Unionsgrundrechte bei militärischen Operationen der Europäischen Union

Anna Fontaine

Reihe: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Band 43 2018

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… ch te Die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit der Unionsgrundrechte bei militärischen Operationen …” „… Anna Fontaine Die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit der Unionsgrundrechte bei militärischen …” „… ZwischenfazitC. 175 Ergebnis§ 4 176 Die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit der Unionsgrundrechte bei …”

Einleitung –Problemdarstellung und Gang der Untersuchung S. 27-34

„… Nationen (SRÜ)25 und in den Beschlüssen und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) ist seit …” „… Unionsgrundrechte gebunden sind, ist zudem die Frage nach der Durchsetzbarkeit dieser Bindung zu stellen. Ohne …” „… Möglichkeiten der Durchsetzbarkeit der im Einsatz möglicherweise verletzten Unionsgrundrechte erläutert werden …”

Kapitel 1: Festlegung des Untersuchungsgegenstandes S. 35-178

„… dieser Arbeit „Die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit der Unionsgrundrechte bei militärischen Operationen …” „… Untersuchungsgegenstandes Im Rahmen dieser Arbeit soll die Anwendbarkeit und die Durchsetzbarkeit der Unionsgrundrechte bei …” „… Weg zur ersten militärischen Operation der EU 51 der Zusammenarbeit im Bereich Justizielles und …”

Kapitel 2: Die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit der Unionsgrundrechte bei militärischen Operationen der EU S. 179-498

„… Die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit der Unionsgrundrechte bei militärischen Operationen der EU …” „… Grundrechtsordnungen und der Frage nach der Durchsetzbarkeit der Unionsgrundrechte (Kapitel 2) zudem in Kapitel 3 …” „… , 8-15 –, juris. Kapitel 2: Die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit der Unionsgrundrechte 180 des …”

doi.org/10.5771/9783845287492

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NK Neue Kriminalpolitik

Alle Ausgaben: NK Neue Kriminalpolitik

NK Jahrgang 13 (2001) Heft 3 ISSN Online: 2942-1624

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Volker Bulla Justizielle Einbindung und Kontrolle S. 6-8

„… ihre Verwendung vor Justiz könnten taktisch eingesetzt werden. Bislang ist hier keine justizielle …” „… justizieller Sicht ist eine stärkere Kontrolle der Analyseprojekte notwendig. EUROJUST könnte hier als …” „… Frage der Kontrolle von EURO- POL eher als politisches denn als justizielles Problem gesehen. Aufgrund …”

doi.org/10.5771/0934-9200-2001-3

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Einheit der Prozessrechtswissenschaft?

Daniel Effer-Uhe, Elisa Hoven, Simon Kempny, Luna Rösinger

Reihe: Tagung Junger Prozessrechtswissenschaftler

Band 2015 2016

Treffer in den folgenden Teilen:

Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung – Eckstein oder Stolperstein der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der EU? — Nina Marlene Schallmoser S. 297-310

„… Jahre 1999 wurde das Prinzipauch zum „Eckstein“ der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit …” „… Dienstleistungsfreiheit. Unionsweit durchsetzbar wer-den demnach Berechtigungen, oder kurz: Rechte.2.3. Erscheinungsformen …” „… desBeschuldigten oder Verurteilten bewirken, unionsweit durchsetzbar wer-den. Einmal in einem Mitgliedstaat der EU …”

doi.org/10.5771/9783415057418

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Grundrechte

Lothar Michael, Martin Morlok

Reihe: NomosLehrbuch

Band 2023

Treffer in den folgenden Teilen:

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-34

„… Durchsetzbarkeit der Grundrechte mit dem Instrument der Verfassungsbeschwerde neu zu erschließen.Außerdem geht die …” „… :Grundrechtsschutz im Mehrebenensystem§ 5 108Die EMRK und ihre Durchsetzbarkeit§ 6 111Die GRCh und ihre …” „… Durchsetzbarkeit§ 7 121Schutzbereiche der FreiheitsrechteTeil 3:Garantie der Menschenwürde§ 8 141Spezielle …”

Teil 9: Geltendmachung und Durchsetzung der Grundrechte S. 462-505

„… Durchsetzbarkeit subjektiver und objektiver Dimensionen der GrundrechteGrundrechtswirkungen lassen sich in …” „… durchsetzbaren Anspruch darauf, von verfassungswidrigen Grundrechteingriffen verschont zu werden. Nicht …” „… eine bestimmte Maßnahme durchsetzbar. Schließlich gelten Besonderheiten bei den Rechtsfolgen von …”

Teil 6: Zurechnung der Grundrechtsbeeinträchtigung S. 295-321

„… . ge- oder verbietend und mit Zwang durchsetzbar), zweitens rechtsförmlich und bewirkt dadurch drittens …” „… dürfen. Als durchsetzbare Rechtspositionen werden Grundrechte gerade dann relevant, wenn …” „… justizielle Realisierung gleichsam mit“.24 Wenn ein vertraglicher Anspruch (z. B. einer Bürgschaft …”

doi.org/10.5771/9783748912293

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NK Neue Kriminalpolitik

Alle Ausgaben: NK Neue Kriminalpolitik

NK Jahrgang 15 (2003) Heft 3 ISSN Online: 2942-1624

Treffer in den folgenden Teilen:

Monika Frommel Gibt es ein richtiges Leben im Valschen? S. 92-93

„… Gegensätzlichkeit des polizeilichen und des justiziellen Ansatzes stärker reflektiert wird, um langfristige …” „… justizielle Garantien zu pochen, im übrigen aber konsequent eine Politik der Schadensbegrenzung zu betreiben …” „… einen Teil dieser Forderungen in realpolitisch durchsetzbare Verfahren und Prozeduren übersetzt. Wer so …”

doi.org/10.5771/0934-9200-2003-3

Teilzugriff

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Entscheidungszuständigkeit und Beachtung ausländischer Rechtshängigkeit in Ehesachen mit Europabezug

Steffen Pabst

Reihe: Schriften zum Europäischen Kollisions- und Verfahrensrecht

Band 1 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Die Rechtsetzungskompetenz der EU S. 297-299

„… Rechtsetzungskompetenz der EU Die Rechtsetzungkompetenz für eine justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen wird der EU …” „… Irland vergleichbare singuläre opt-in Möglichkeit für Maßnahmen der justiziellen Zusammenarbeit in …” „… maßgeblich. Entscheidend sind der auf europäischer Ebene gewährte Grundrechtsschutz und die Durchsetzbarkeit …”

doi.org/10.5771/9783845220840

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Jahrbuch der Europäischen Integration 2007

Werner Weidenfeld (Hrsg.), Wolfgang Wessels (Hrsg.)

Reihe: Jahrbuch der Europäischen Integration

Band 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Christoph Gusy, Christoph S. Schewe Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit S. 172-179

„… Jahrbuch der Europäischen Integration 2007 173 Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit …” „… justiziellen Zusammenarbeit zu einem wichtigen Aufgabenfeld der Union. Um dieses Ziel zu erreichen, hatte der …” „… Haftbefehl und seine Umsetzung, vgl. dazu Gusy, Christoph/Schewe, Christoph S.: Polizeiliche und justizielle …”

doi.org/10.5771/9783845206592

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Europäische Gerichtsbarkeit im Institutionensystem der EU

Timo Tohidipur

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 571 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Schaffung einer neuen originären Gerichtsbarkeit S. 21-23

„… zuletzt war die Forderung nach justizieller Kontrolle der Hohen Behörde und einer in justiziellen Formen …” „… Gerichtshofs für die Montanunion war mit der deutschen Position gut vereinbar, die gleichfalls eine justizielle …” „… Hohen Behörde. Eine gänzlich autark handelnde Hohe Behörde war nicht durchsetzbar. 5. Die …”

Einwirkung und Verhältnis der Gerichte der EU zu den mitgliedstaatlichen Gerichten S. 134-150

„… , S. 9 spricht vom “justiziellen Dialog”. Hans-Jürgen Papier, Die Rezeption allgemeiner …” „… Verfahrensrecht gemäß durchsetzbar ist. Ein solcher An- 630 Dazu ausführlich und umfassend belegt: Volker Röben …” „… der justiziellen Gleichschaltung repräsentieren, da ansonsten die Gefahr bestünde, dass das auf …”

Bedingtheiten der Montankonstruktion S. 49-68

„… Durchsetzbarkeit politischer Einflussnahme war auch eine Antriebsfeder für das Engagement der Benelux-Staaten für …” „… 2003, Rn. 41 ff. 62Hohen Behörde, also deren Verwaltungsakte, einer justiziellen Kontrolle anhand des …” „… gerichtlichen Überprüfungskompetenzen weisen indes über die rein justizielle Dimension hinaus. Die Lücke …”

doi.org/10.5771/9783845209920

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