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Kartellrechtliche Zusagenentscheidungen nach Art. 9 Verordnung Nr. 1/2003

Jakub Rachwol

Reihe: Rechtstransformation in der Europäischen Union

Band 4 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Zwangsgelder S. 260-261

„… , dass Geldbußen und Zwangsgelder einander nicht ausschließen; sie können im selben Fall zur Anwendung …” „… “ sollen. II. Zwangsgelder Zwangsgelder stellen das einzige Mittel des Verwaltungszwangs in der VO 1/2003 …” „… erzwingen kann.1369 Zwangsgelder sind gleichzeitig ein Vollstreckungsmittel, das auf die unmittelbare …”

Nichteinhaltung von Verpflichtungszusagen als zwingende Voraussetzung für eventuelle Sanktionen seitens der Kommission S. 256-260

„… Zwangsgelder und Geldbußen gegen sie verhängen. Im Folgenden wird auf die damit verbundenen Fragestellungen …” „… Zwangsgelder nach Art. 24 Abs. 1 lit. c VO 1/2003. Dies ergibt sich eindeutig aus dem Wortlaut dieser …” „… gebundenen Unternehmen ihre Verpflichtungszusagen nicht einhalten, kann die Kommission Zwangsgelder …”

Sanktionsmöglichkeiten und die unvollständige Prüfung des Sachverhalts beim Erlass von Zusagenentscheidungen S. 265-266

„… Zusagenentscheidung zur Verhängung von Zwangsgeldern bzw. Bußgeldern führen kann. Somit beinhaltet die Abgabe von …” „… Nichteinhaltung der Verpflichtungszusagen eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld, dann kann das Unternehmen, gegen das …” „… , mit denen Geldbußen oder Zwangsgelder festgesetzt werden, die Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung …”

Rechtsschutz S. 266-268

„… Nichteinhaltung der Verpflichtungszusagen eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld, dann kann das Unternehmen, gegen das …” „… , mit denen Geldbußen oder Zwangsgelder festgesetzt werden, die Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung …” „… 1405 – er kann die festgesetzte Geldbuße oder das festgesetzte Zwangsgeld aufheben, herabsetzen oder …”

Wiederaufnahmegründe S. 167-176

„… Zwangsgelder837 bzw. gemäß Art. 23 Abs. 2 lit. c VO 1/2003 eine Geldbuße838 gegen sie verhängen. Kurz gefasst …” „… kann die Kommission mit den Zwangsgeldern die Einhaltung der Verpflichtungszusagen erzwingen, während …” „… Nichteinhaltung von Verpflichtungszusagen mit Zwangsgelder oder Geldbußen zu ahnden – das Verfahren „nur“ wieder …”

Lösung der mit Zusagenentscheidungen verbundenen Streitfälle durch Schiedsverfahren S. 255-256

Bußgelder nach Art. 23 Abs. 2 Satz 1 lit. c VO 1/2003 als „Stimulierungsmechanismus“ zum zusagenkonformen Verhalten der gebundenen Unternehmen S. 261-265

„… ist darauf hinzuweisen, dass hinsichtlich des Verfahrens zur Festsetzung von Zwangsgeldern im …” „… Nichteinhaltung der Zusagenentscheidung zur Verhängung von Zwangsgeldern bzw. Bußgeldern führen kann. Somit …” „… Lampert/Niejahr/Kübler/Weidenbach, Kommentar, Art. 24 Rn. 482 1376 Zu den Einzelheiten des Zwangsgeldverfahrens siehe z. B. Sura …”

Allgemeines zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung S. 247-248

„… Nichteinhaltung der eingegangenen Verpflichtungen mit Geldbußen oder Zwangsgeldern geahndet werden kann, ohne dass …”

Inhalt einer Zusagenentscheidung S. 138-139

„… , insbesondere für eine Verhängung einer Geldbuße (Art. 23 Abs. 2 lit. c VO 1/2003)667, Zwangsgelder (Art. 24 Abs …”

Zusagenentscheidungen der Kommission als anfechtbare Verwaltungsakte S. 143-145

„… Verpflichtungszusagen, so drohen ihm unter anderem Zwangsgelder700 oder eine Geldbuße701. Des Weiteren kommt der …”

Berichtspflichten der gebundenen Unternehmen S. 233-235

„… Betracht kämen also ein Bußgeld (siehe unten 5. Kapitel C. III), Zwangsgelder (siehe unten 5. Kapitel C. II …”

Besondere, mit dem Inhalt der Zusagenentscheidungen verbundene Fragestellungen S. 139-141

„… , insbesondere für eine Verhängung einer Geldbuße (Art. 23 Abs. 2 lit. c VO 1/2003)667, Zwangsgelder (Art. 24 Abs …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… II. Zwangsgelder 260 III. Bußgelder nach Art. 23 Abs. 2 Satz 1 lit. c VO 1/2003 als …”

Vorgehensmöglichkeiten vor den nationalen Gerichten S. 248-255

„… Zwangsgeldern geahndet werden kann, ohne dass in der Entscheidung zur Anwendung von Artikel 81 oder Artikel 82 …”

Zusammenfassung S. 269-282

„… , insbesondere Zwangsgeldern und Bußgelder hat sie die Einhaltung ergangener Zusagenentscheidungen …”

Zulässigkeit strukturbezogener Verpflichtungszusagen? S. 117-129

„… Geldbußen, Zwangsgelder oder einstweilige Maßnahmen.572 Dieses Instrumentarium ist als vollständig anzusehen …”

Verteidigungsrechte in Verfahren ohne Zustellung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte S. 76-90

„… Sanktionen (Geldbußen oder Zwangsgeldern) führen können, einen fundamentalen Grundsatz des …”

doi.org/10.5771/9783845223971

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Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen

Marcello Baldarelli, Peter von Prondzinski

2019

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 53 Zwangsgeld S. 204

„… , § 52 Ziffer 3.2.5, S. 876–882.§ 53 Zwangsgeld(1) Das Zwangsgeld wird auf mindestens fünf und höchstens …” „… zweitausendfünf-hundert Euro schriftlich festgesetzt.(2) Mit der Festsetzung des Zwangsgeldes ist der betroffenen Person …” „… eine ange-messene Frist zur Zahlung einzuräumen.(3) Zahlt die betroffene Person das Zwangsgeld nicht …”

§ 54 Ersatzzwangshaft S. 205

„… des Zwangsgeldes erreicht werden sollte; sind weitereZuwiderhandlungen nicht mehr zu befürchten, so …” „… (Auszug)53.0 Die Festsetzung eines Zwangsgeldes durch die Polizeikommt, außer zur Durchsetzung eines …” „… recht-zeitig abgewehrt werden kann.53.1 Das Zwangsgeld muss in bestimmter Höhe festgesetzt werden(also nicht z …”

§ 56 Androhung der Zwangsmittel S. 207

„… der Androhung die voraus-sichtlichen Kosten angegeben werden.(5) Das Zwangsgeld ist in bestimmter Höhe …” „… Zwangsmittels die Gefahr nicht rechtzeitig abgewehrt würde.56.5 Bei der Androhung des Zwangsgeldes ist darauf …” „… Zwangsgeld uneinbringlichist.Zweck– Aufzeigen der Konsequenzen einer Weigerung (Warnfunktion …”

§ 50 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges S. 195-201

„… durch Ersatzvornahme(§ 52), durch Androhen und Festsetzen eines Zwangsgeldes(§ 53) und durch Anwendung …” „… Zwangsgeld an (§ 53).– Kräfte einer Polizeikette drängen gewaltbereite Hooligans hintereine Absperrlinie …” „… Abs. 3.Rechtsprechung/Besonderheiten– Die Zwangsmittel Ersatzvornahme (§ 52) und Zwangsgeld(§ 53 …”

§ 51 Zwangsmittel S. 202

„… (1) Zwangsmittel sind1. Ersatzvornahme (§ 52),2. Zwangsgeld (§ 53),3. unmittelbarer Zwang (§ 55).(2 …” „… das Zwangsgeld für jeden Fall der Nichtbefol-gung festgesetzt werden.VV zu § 5151.1 Die zulässigen …”

§ 52 Ersatzvornahme S. 202-203

§ 55 Unmittelbarer Zwang S. 206

„… ).– Unmittelbarer Zwang ist immer dann zulässig, wenn Ersatzvor-nahme und Zwangsgeld keinen Erfolg versprechen oder …” „… unmittelbaren Zwanges.55.2 Für die Erzwingung von Angaben kommt nur ein Zwangsgeldin Betracht (vgl. RdNr. 10.3 …”

§ 57 Rechtliche Grundlagen S. 208

„… Ersatz-/Selbstvornahme und Andro-hung/Festsetzung von Zwangsgeld.§ 57 Rechtliche Grundlagen(1) Ist die Polizei nach …”

§ 10 Vorladung S. 43-45

„… Durchsetzung (§ 10 Abs. 3, VV 10.3 – also Vor-führung (Freiheitsbeschränkung [!]) oder Zwangsgeld) nur– wenn …” „… zur Sache keine Angaben macht.10.3 Mittel zur Durchsetzung der Vorladung sind das Zwangsgeldund die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-14

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202§ 52 Ersatzvornahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202§ 53 Zwangsgeld …”

doi.org/10.5771/9783415065918

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LkSG

Martin Rothermel

Reihe: CB - Compliance Berater Schriftenreihe

Band 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 23 Zwangsgeld S. 473

„… Abschnitt 6Zwangsgeld und Bußgeld§ 23 ZwangsgeldDie Hhe des Zwangsgeldes im …” „… Verwaltungsvollstreckungsgesetzes bis zu 50 000 Euro.I. Amtliche Begrndung – Entwurf*1. Zu § 23 (Zwangsgeld):Die Hhe des …” „… Zwangsgeldes im Verwaltungsverfahren wird im Vergleich zu§ 11 Abs. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes …”

§ 18 Duldungs- und Mitwirkungspflichten S. 461-462

„… erhhtesZwangsgeld von bis zu 50.000 Euro gem. § 23 LkSG verhngen. Das Zwangs-geld knne bei andauernden Verstßen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXV

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 472Abschnitt 6Zwangsgeld und Bußgeld§ 23 Zwangsgeld …”

Stichwortverzeichnis S. 497-512

„… Zwangsgeld § 23Zwangsrumung § 2 Rn. 50Zwickmhle § 2 Rn. 127; § 4 Rn. 7, 32; § 9 Rn. 11, 27 …”

Teil A. Ziele, Historische Entwicklung und vergleichbare Initiativen in der EU und anderen Ländern S. 1-73

doi.org/10.5771/9783800594641

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Polizeirecht Sachsen

Ulf Petersen-Thrö, Gritt Beger

2020

Treffer in den folgenden Teilen:

Fall 10: „Wenn‘s. ums Geld geht …“ (Zwangsgeld, Zwangsgeldfestsetzungsbescheid, Rechtsnatur der Androhung, Androhung für jeden Fall der Zuwiderhandlung, Vollstreckung nach Zweckerreichung) S. 128-141

„… Zwangsgeldandrohung ordnungsgemäß erfolgt sein. Mit der Bezeichnung „Zwangsgeld“ wurde gemäß § 20 Abs. 3 S. 1 …” „… den Fall, dass P. den vom Rückkehrverbot erfassten Bereich erstmalig erneut betritt, ein Zwangsgeld in …” „… Höhe von 500,00 EUR, für jedes weitere Betreten ein Zwangsgeld von jeweils 800,00 EUR angedroht …”

B. Schema zur Rechtmäßigkeitsprüfung einer Vollstreckungsmaßnahme im gestreckten (mehraktigen) Verfahren S. 19-20

„… (Zwangsgeld), ggf. iVm § 20 SächsVwVG, wenn es nur um die Überprüfung einer Androhung geht, weil es nicht zur …” „… Formvorschriften a) Zwangsgeldfestsetzung: da ein Zwangsgeldfestsetzungsbescheid (ZFB) gemäß § 22 Abs. 2 SächsVwVG …” „… Art und Weise der Vollstreckung a) Androhung aa) §§ 20, 21 SächsVwVG (bei Zwangsgeld und …”

Fall 12: „Die schlagfertigen Polizeibeamten“ (Anwendung unmittelbaren Zwangs im gestreckten und verkürzten Verfahren, Verhältnis zwischen SächsPVDG und SächsVwVG, Rechtsnatur des unmittelbaren Zwangs,... S. 174-184

„… SächsVwVG) dar. Ein Zwangsgeld gemäß § 22 SächsVwVG scheidet im vorliegenden Fall aus, da es gemäß § 22 Abs …” „… Ersatzvornahme und Zwangsgeld keine gleich geeigneten Mittel zur Abwehr der og Gefahr dar. Da die einfache …” „… anderer Zwangsmittel nicht erreichbar erscheint. Zwangsgeld und Ersatzvornahme scheiden mangels eines …”

Fall 13: „Hooliganrandale in Sachsenstadt“ (Reizstoffeinsatz im verkürzten Verfahren, Inanspruchnahme einer Menschenmenge aus Störern und Unbeteiligten, Abgabe eines Warnschusses, Voraussetzungen für ... S. 185-197

„… bereits im Rahmen des § 41 Abs. 1 S. 1 SächsPVDG dargelegt, stellen Ersatzvornahme und Zwangsgeld keine …” „… Zwangsmittel, nicht erreichbar erscheint. Zwangsgeld und Ersatzvornahme scheiden mangels Vorliegens eines …” „… Zwangsmittel nicht erreichbar erscheint. Ein Zwangsgeld gemäß § 22 SächsVwVG scheidet im vorliegenden Fall aus …”

Fall 1: „Kommando Himmelblau“ (Meldeauflage, schriftlicher Verwaltungsakt, Anforderungen nach VwVfG, Prognoseentscheidung bei gewalttätigem Fußballfan, Ermessensfehler) S. 23-35

„… , wird Ihnen ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 EUR angedroht. Es wird darauf hingewiesen, dass das …” „… Amtsgericht auf Antrag der zuständigen Behörde Zwangshaft anordnen kann, sofern ein festgesetztes Zwangsgeld …” „… formlosen Antrag die Umsetzbarkeit Ihres Begehrens prüfen. II. Die Androhung des Zwangsgeldes wird …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… „Wenn‘s. ums Geld geht …“ (Zwangsgeld, Zwangsgeldfestsetzungsbescheid, Rechtsnatur der Androhung …”

Fall 4: „Gefährliches Shoppen“ (Schriftliche Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung nach StPO, Abgrenzung zur erkennungsdienstlichen Behandlung nach SächsPVDG, Rechtsgrundlage der Vorladung, ... S. 56-66

„… 12.2.2021 unentschuldigt nicht wahrnehmen sollte, wird in Ziffer 2 der Verfügung ein Zwangsgeld in Höhe von …”

Fall 11: „Rücksichtslos im Straßenverkehr“ (Ersatzvornahme, Abgrenzung SächsPVDG zur StVO, Rechtsnatur der Durchführung einer Ersatzvornahme, Ausnahme vom Schriftformerfordernis der Androhung nach Säc... S. 142-173

„… milderes Vollstreckungsmittel – etwa das Zwangsgeld gem. § 22 SächsVwVG – würde den Verstoß gegen die StVO …” „… Zwangsgeldfestsetzungsbescheides vor Ablauf von vier Tagen kaum zu realisieren. Nach Ablauf des vierten Tages des Verbotszeitraums …” „… vier Tagen ein Zwangsgeldfestsetzungsbescheid mit sofortiger Fälligkeit nach § 17 SächsVwKG gefertigt …”

Stichwortverzeichnis S. 223-227

„… , 7 Zustellung – Empfangsbekenntnis, 14 226 Stichwortverzeichnis Zwangsgeldfestsetzung …”

doi.org/10.5771/9783845281377

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Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

Jakub Urbanik (Hrsg.), Adam Bodnar (Hrsg.)

2021

Treffer in den folgenden Teilen:

Siegfried Magiera Schutz und Durchsetzung der Grundrechte in der Europäischen Union S. 427-440

„… Mitgliedstaaten 4.3.1. Auferlegung von Zwangsgeld und Pauschalbetrag Finanzielle Sanktionsmaßnahmen gegen …” „… die Zahlung eines Zwangsgelds oder eines Pauschalbetrags verhängt werden. Das Sanktionsverfahren …” „… ergänzt damit das Vertragsverletzungsverfahren. Die Verhängung eines Zwangsgelds dient als Druckmittel …”

doi.org/10.5771/9783748931232

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Subjektivierung der gerichtlichen Verwaltungskontrolle in Frankreich

Nikolaus Marsch

Reihe: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung

Band 16 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Einführung eines doppelfunktionalen Zwangsgeldverfahrens durch das Gesetz vom 16.7.1980 S. 144-169

„… Implementation gerichtlicher Entscheidungen ein Zwangsgeld (astreinte) gegen die verantwortliche Körperschaft zu …” „… , Zwangsgelder gegen die Verwaltung zu verhängen, da er hierin eine verbotene injonction sah.556 Das Zwangsgeld …” „… Remien, Rechtsverwirklichung durch Zwangsgeld, S. 33 ff.; Costa, AJDA 1995 (n° spéc.), S. 227 (230). 556 …”

Zwischenfazit S. 169-178

„… Zwangsgeldverfahren Der zunächst sehr zögerliche Conseil d’Etat hat das Zwangsgeld erst nach und nach als ein …” „… Zwangsgeldes, die es später in einigen Fällen dadurch erhielt, dass der Tenor des Zwangsgeldbeschlusses auf …” „… Conseil d’Etat vor Augen hält, in der dieser die Verhängung eines Zwangsgeldes ablehnte, da die Verwaltung …”

Präventive injonctions nach Art. 911-1 bis 3 CJA S. 178-194

„… Zwangsgeldandrohung oder (im Fall des definitiven Zwangsgeldes) sogar die Zwangsgeldfestsetzung grundsätzlich mit dem …” „… injonctions können auf Antrag des Klägers743 mit einer Zwangsgeldandrohung oder einem definitiven Zwangsgeld …” „… können bereits bei Erlass mit einem Zwangsgeld verbunden werden (Art. L. 8-3 CTACAA). Dieselbe Kompetenz …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… Zwangsgeldverhängung (1980) 144 A. Einführung eines doppelfunktionalen Zwangsgeldverfahrens durch das Gesetz vom …” „… Zwangsgeld als Kompensation schwacher richterlicher Befugnisse 153 6. Begrenzung des Verfahrensgegenstandes …” „… Beitreibung des Zwangsgeldes: Die Androhungsfunktion des vorläufig in der Höhe bestimmten Zwangsgeldes 158 b …”

Implementationshilfe durch den Bürgerbeauftragten (1976) S. 141-144

„… Entscheidungen ein Zwangsgeld (astreinte) gegen die verantwortliche Körperschaft zu verhängen (Art. 2 des …” „… , Zwangsgelder gegen die Verwaltung zu verhängen, da er hierin eine verbotene injonction sah.556 Das Zwangsgeld …” „… Remien, Rechtsverwirklichung durch Zwangsgeld, S. 33 ff.; Costa, AJDA 1995 (n° spéc.), S. 227 (230). 556 …”

Die verschiedenartigen Ursachen mangelhafter Entscheidungsimplementation als Ausgangspunkte für die gesetzgeberischen Reformen S. 133-137

„… Fällen, wie in Deutschland (§ 172 VwGO), auf das Instrument des Zwangsgeldes zurückgegriffen (hierzu § 6 …” „… ) angesehen. Da dieses jedoch (ebenso wie auch das Zwangsgeld) nur nachträglich eingesetzt werden konnte, also …” „… Äußerungen des AStA); s. a. VG Münster, NVwZ 2005, S. 476 f. (Zwangsgeldandrohung gegen eine Universität, um …”

„L’exécution des décisions de justice“ und „Entscheidungsimplementation“: Terminologische Klärung und Gang der Untersuchung S. 125-129

„… .; Remien, Rechtsverwirklichung durch Zwangsgeld, S. 28 m. w. N.; Bank, Zwangsvollstreckung gegen Behörden …”

Subjektivierung objektiv-rechtlicher Kontrollsysteme im Bereich der Urteilsimplementation S. 217-220

„… (im Gegensatz zu den nachträglichen Verfahren der aide à exécution und des Zwangsgeldes) keine …”

Aufklärung und Implementationshilfe durch die Berichtssektion des Conseil d’Etat (1963) S. 137-141

„… Anwendung des zum Zwangsgeld ergangenen Urteils C.E., Sect., 5.5.1995, Mme Berthaux, Nr. 162283, nicht als …” „… Zwangsgeldverfahren subsidiär ist.528 526 Bardou/Gourdou, Exécution des décisions de la juridiction administrative …” „… phase amiable im Gegensatz zum streitigen Zwangsgeldverfahren, so z. B. Erstein/Simon, L’exécution des …”

Literatur- und Dokumentenverzeichnis S. 361-393

„… Gemeinschaftsrecht). Remien, Oliver, Rechtsverwirklichung durch Zwangsgeld. Vergleich – Vereinheitlichung …” „… – Kollisionsrecht, Tübingen 1992 (zitiert: Remien, Rechtsverwirklichung durch Zwangsgeld). Renck, Ludwig, Probleme …”

Der référé administratif zum Erlass einstweiliger Anordnungen S. 262-280

„… 1980 durch Androhung eines Zwangsgeldes oder später durch den Erlass einer injonction gezwungen werden …”

Subjektivierung des Verwaltungsprozesses durch präventive injonctions: Vorsichtige Annäherung an das deutsche Rechtsschutzsystem S. 194-217

„… eine Maßnahme „anordnet“ und diese Anordnung mit einem Zwangsgeld verbinden „kann“.776 Zudem verletze …”

(Vorläufiger) Grundrechtsschutz durch den référé-liberté S. 327-356

„… Möglichkeit, bereits seine Anordnungen mit einer Zwangsgeldandrohung zu verbinden, Vandermeeren, AJDA 2000, S …”

doi.org/10.5771/9783845228457

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ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien

Alle Ausgaben: ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien

ZEuS Jahrgang 25 (2022) Heft 2 ISSN Online: 2942-3589

Treffer in den folgenden Teilen:

Dieter Lang The Implementation of Supply Chains Responsibilities by Public Authorities in Germany S. 377-392

„… imposing enforcement payments (Zwangsgeld, § 11 VwVG) in anamount of up to EUR 25,000. If the operator does …” „… Regulation.Last but not least it shall be pointed out that above-mentioned enforcement pay-ments (Zwangsgeld) in …”

doi.org/10.5771/1435-439X-2022-2

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Europarecht (EuR)

Alle Ausgaben: Europarecht (EuR)

EuR Jahrgang 43 (2008) Heft 3 ISSN Online: 2942-3198

Treffer in den folgenden Teilen:

Carmen Thiele Sanktionen gegen EG-Mitgliedstaaten zur Durchsetzung von Europäischem Gemeinschaftsrecht – Das Sanktionsverfahren nach Art. 228 Abs. 2 EG S. 320-344

„… Vgl. Stefan Heidig, Die Verhängung von Zwangsgeldern und Pauschalbeträgen gegen die Mitgliedstaaten …” „… . Stefan Heidig, Die Verhängung von Zwangsgeldern nach Art. 228 Abs. 2 EGV, in: EuR, 35 (2000) 5, S. 782 f …” „… . 2 EGV a.F.) nunmehr Sanktionen in Form eines Pauschalbetrages oder Zwangsgeldes wegen …”

doi.org/10.5771/0531-2485-2008-3

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Inlandsvollstreckung mit Auslandswirkung

Julia Grothaus

Reihe: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht

Band 10 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Unvertretbare Handlungen S. 51-60

„… Schuldners. Zur Willensbeugung sieht § 888 ZPO vor, dass dem Schuldner ein Zwangsgeld oder die Zwangshaft …” „… Zwangsgeld beigetrieben oder die Zwangshaft durchgesetzt. Das Zwangsmittel muss dem Schuldner vor der …” „… Handlung vornimmt.137 Das Vollstreckungsgericht muss ein konkretes Zwangsmittel anordnen. Zwangsgeld und …”

Anwendungsbereich des Art. 49 EuGVVO im Hinblick auf die deutschen Maßnahmen der Nichtgeldleistungsvollstreckung S. 331-359

„… »Zwangsgeldentscheidungen« möglich: »Ausländische Entscheidungen, die auf Zahlung eines Zwangsgelds lauten, sind im …” „… Nichtgeldleistungsvollstreckung müssten zunächst »Zwangsgeldentscheidungen« darstellen. a) Ordnungs- und Zwangsgelder Dies kommt …” „… niederländische Zwangsgelder trotz der jeweiligen Reformen des »Zwangsgeldsystems« angewendet. Die unveränderte …”

Ausblick S. 386-392

„… »Zwangsgelder« bevorzugt und Staaten mit einem differenzierteren Vollstreckungssystem benachteiligt werden …” „… Gesetzes über das Zwangsgeld.1537 Statt eines solchen Vertrages eröffnet das Unionsrecht für die …” „… Vollstreckung mittels eines Zwangsgeldes die Erfüllung zu sehr in den Hintergrund und es entstehen ungeklärte …”

Grenzen der Vollstreckbarerklärungspflicht S. 359-375

„… Entscheidung zur endgültigen Festsetzung des Zwangsgeldes demgegenüber die Höhe der Zwangsgeldentscheidung …” „… beiden Entscheidungen zuzustimmen. Sieht die Zwangsgeldentscheidung die Höhe des Zwangsgeldes endgültig …” „… Zwangsgeldentscheidungen und deren Ausmaß verschieden, sondern die einzelnen Rechte messen ihren Zwangsgeldern …”

Zuständigkeit für die Nichtgeldleistungsvollstreckung bei ausländischem Leistungsort S. 135-178

„… ) Unzulässigkeit von Zwangsgeldmaßnahmen, wenn der Urteils- oder ein sonstiger Zweitstaat bereits ein Zwangsgeld …” „… Zwangsgeldern aus der Zuständigkeit für die Hauptverurteilung und damit nach den allgemeinen Vorschriften der …” „… Urteilsstaat allerdings »Zwangsgelder« erlassen darf, ist unumstritten. Dass Vollstreckungsmaßnahmen im …”

Sinnvolle Klarstellungen S. 375-378

„… zutreffend vorgeschlagen, den Anwendungsbereich des Art. 49 EuGVVO im Hinblick auf fiskusnützige Zwangsgelder …” „… Zwangsgeld des Urteilsstaates einerseits und das mögliche Zwangsgeld im Vollstreckungsstaat andererseits …” „… eines Einheitlichen Gesetzes über das Zwangsgeld vom 31.1.1980 und in Portugal durch die portugiesische …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Zwangsgeldmaßnahmen, wenn der Urteils- oder ein sonstiger Zweitstaat bereits ein Zwangsgeld erlassen haben? 151 dd …” „… Zwangsgeld und Zwangshaft 57 5. Rechtsbehelfe und Kosten 59 D. Unterlassungsvollstreckung 60 I. Festsetzung …” „… EuGVVO 332 a) Ordnungs- und Zwangsgelder 332 aa) Zivil- oder Handelssache im Sinne von Art. 1 Abs …”

Handlungsvollstreckung bei ausländischem Leistungsort S. 263-304

„… Zwangsgeld würde auch nicht dem Gläubiger sondern dem Staat zufließen. Dementsprechend sprechen die besseren …” „… verfügt, so dass der Gläubiger ein Zwangsgeld nicht vollstrecken könnte, und der Schuldner auch nicht im …” „… Leistungsortes dazu verpflichtet sein, die Durchsetzung der vertretbaren Handlung mittels eines Zwangsgeldes …”

Keine Vollstreckbarerklärung ausländischer vollstreckungsrechtlicher Entscheidungen nach autonomem Recht S. 328-331

„… »Zwangsgeldentscheidungen« möglich: »Ausländische Entscheidungen, die auf Zahlung eines Zwangsgelds lauten, sind im …” „… Vollstreckungsmitgliedstaat nur vollstreckbar, wenn die Höhe des Zwangsgelds durch die Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats …” „… Zwangsgeldes der Höhe nach voraussetzt. Implizit wird dadurch allerdings der Anwendungsbereich von Art. 32 …”

Jurisdiction to enforce und die Durchsetzung im Ausland zu beachtender Verhaltenspflichten S. 76-95

„… Handlung im Ausland durch das indirekte Zwangsmittel des Zwangsgeldes erzwungen werden kann und dadurch …” „… von Zwangsgeldern zuständig sind. Die Vorschrift setzt jedoch keinesfalls voraus, dass sich der …” „… Zahlung eines Zwangsgeldes für den Fall verurteilt, dass die Handlung nicht rechtzeitig vorgenommen wird …”

Rechtsschutzbedürfnis (Vollstreckungsinteresse) S. 178-216

„… das Rechtsschutzbedürfnis für den Übergang vom Zwangsgeld zur ersatzweise angeordneten Zwangshaft …” „… Holzapfl, Sachaufklärung und Zwangsvollstreckung in Europa, 2008. 771 Vgl zum Zwangsgeld. OLGR Köln 2002 …” „… Nichtbeitreibbarkeit von Zwangsgeldern bei im Ausland zu erfüllenden Verhaltenspflichten.772 b) Mangelnde Eignung zur …”

Rechtsbehelfe und Kosten S. 69-71

„… gleichen Anforderungen gelten, die auch an den Vollstreckungsgläubiger bei der Beitreibung des Zwangsgeldes …” „… Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO wehren. Wie beim Zwangsgeld256 stellt sich auch beim Ordnungsgeld die Frage, ob …”

Begrüßenswerte Erweiterungen des Anwendungsbereichs S. 378-382

„… eines Einheitlichen Gesetzes über das Zwangsgeld vom 31.1.1980 und in Portugal durch die portugiesische …” „… Vollstreckung folgen und Zwangsgelder nur vorsehen, wenn die direkte Herbeiführung des Vollstreckungserfolges …” „… 378 erlassen werden.1518 Die Vollstreckbarerklärung fremder Zwangsgeldentscheidungen kann hingegen …”

Gemeinsame Regelungen für die Handlungs- und Unterlassungsvollstreckung S. 33-36

„… ihm ein Zwangsgeld oder die Zwangshaft auferlegt. Unterlassungsgebote werden durch Ordnungsgeld und …” „… ist, so kann hilfsweise ein Zwangsgeld nach § 888 ZPO beantragt werden. Daneben ist auch eine Umdeu …”

Literaturverzeichnis S. 393-414

„… .) Bruns, Alexander, Zwangsgeld zugunsten des Gläubigers – ein europäisches Zukunftsmodell? ZZP 118 (2005 …” „… Records, WRP 1994, S. 25-28 ders., Rechtsverwirklichung durch Zwangsgeld, Tübingen, 1992 (Remien, S.) ders …” „… ., Astreinte, dwangsom und Zwangsgeld im Binnenmarkt, ERPL 1994, S. 399-408 Rheinstein, Max, Inländische …”

Abgrenzung von Handlung und Unterlassung S. 36-40

„… Anordnung eines Zwangsgeldes ist ebenfalls unpassend, da der Gläubiger an einem Druckmittel interessiert ist …” „… Zwangsgeld erwirkt werden kann.71 Auch ein übereinstimmender Wille der Parteien vermag daran nichts zu ändern …”

Vertretbare Handlungen S. 43-51

„… Ersatzvornahme LG München NJOZ 2004, 3360, 3360 ff.; zum Zwangsgeld OLG Köln NJOZ 2001, 719, 720; OLG Bamberg …” „… Schuldner ein Zwangsgeld oder die Zwangshaft auferlegt werden können. Die Zwangsmittel des § 888 ZPO sollen …”

Unterlassungsvollstreckung bei ausländischem Leistungsort S. 304-321

„… Gaul, 399, 408; zur Androhung beim Zwangsgeld vgl. Remien, S. 310 f. 1217 Vgl. Lindacher, FS Gaul, 399 …” „… des Vollstreckungsrechts. 1218 Vgl. zur Androhung beim Zwangsgeld Remien, S. 310 f. 307 2. Schuldhafte …” „… ersatzweise die Ordnungshaft anzudrohen und anzuordnen sind.1221 Wie bereits beim Zwangsgeld ausgeführt …”

Vollstreckung von Ordnungsgeld, Ordnungshaft und Sicherheitsleistung S. 68-69

„… Vollstreckungsgläubiger bei der Beitreibung des Zwangsgeldes gestellt werden. Der Ordnungshaft soll nicht ihre Eignung zur …”

Zusammenfassende Schlussbetrachtung S. 383-386

„… Nichtgeldleistungsvollstreckung nur unzureichend, da einseitig »Zwangsgelder« bevorzugt und Staaten mit einem differenzierteren …” „… Möglichkeit der Vollstreckbarerklärung von »Zwangsgeldentscheidungen« im Unionsgebiet nur bedingt entschärft …” „… notwendigen Vollstreckbarerklärung der Zwangsgeldentscheidung und der zahlreichen Meinungsverschiedenheiten um …”

Abgrenzung nach dem Kriterium der Vertretbarkeit der Handlung S. 40-43

„… Zwangsgeld erwirkt werden kann.71 Auch ein übereinstimmender Wille der Parteien vermag daran nichts zu ändern …”

Die Vollstreckung von im Ausland zu beachtenden Handlungsund Unterlassungsentscheidungen S. 27-32

„… , die auf Zahlung eines Zwangsgelds lauten«, in anderen Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen …” „… Auslandswirkung ist fraglich, ob nur Zwangsgeldentscheidungen »exportfähig« sind, die über einen inländischen …”

Festsetzung von Ordnungsmitteln (Abs. 1 und 2) S. 60-67

„… aber soll fühlbare und unangenehme Folgen haben.233 Wie beim Zwangsgeld ist auch bei der Vollstreckung …”

Berücksichtigung des Auslandssachverhalts bei Anwendung des inländischen Vollstreckungsrechts S. 122-134

„… Dementsprechend wird eine Beachtung des ausländischen Rechts bei der Festsetzung der Höhe des Zwangsgeldes …”

Einleitung S. 21-26

„… geleistet werden, der in gewissem Umfang die Vollstreckbarerklärung von »Zwangsgeldentscheidungen …” „… Exequatururteils im Ausland betreiben, sondern die im Inland erwirkte Zwangsgeldentscheidung im Ausland durchsetzen …”

Inländische Vollstreckung von Nichtgeldleistungsentscheidungen S. 26-27

„… Vollstreckung des Exequatururteils im Ausland betreiben, sondern die im Inland erwirkte Zwangsgeldentscheidung …”

Zustellungsprobleme bei der Nichtgeldleistungsvollstreckung mit Auslandswirkung S. 219-262

doi.org/10.5771/9783845227900

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Polizeirecht Sachsen

Ulf Petersen-Thrö, Gritt Beger

2024

Treffer in den folgenden Teilen:

Fall 10: „Wenn‘s ums Geld geht …“ S. 122-134

„… einen Zwangsgeldfestsetzungsbescheid in Höhe von 500,00 EUR. Der Bescheid enthält außerdem einen neuen …” „… Rechtmäßigkeit des Zwangsgeldfestsetzungsbescheides. Fertigen Sie den Zwangsgeldfestsetzungsbescheid.Fall 10.2 …” „… ZwangsgeldfestsetzungVorprüfungGrundrechtseingriffDurch den Zwangsgeldfestsetzungsbescheid an T. könnte in ihr Grundrecht auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 …”

Teil I. S. 15-20

„… (bei unmittelbarem Zwang)b) Anwendungaa) § 22 SächsVwVG (Zwangsgeld)bb) § 24 Abs. 1 SächsVwVG …” „… ) VerfahrenVorprüfungAbhängig vom jeweiligen ZwangsmittelErmächtigungsgrundlagen§ 2 iVm § 22 VwVG (Zwangsgeld), ggf. iVm § 20 …” „… Formvorschriftena) Zwangsgeldfestsetzung: da ein Zwangsgeldfestsetzungsbescheid (ZFB) gemäß § 22 Abs. 2 SächsVwVG …”

Fall 12: „Die schlagfertigen Polizeibeamten“ S. 165-175

„… SächsVwVG) dar. Ein Zwangsgeld gemäß § 22 SächsVwVG scheidet im vorliegenden Fall aus, da es gemäß § 22 Abs …” „… Rahmen des § 41 Abs. 1 S. 1 SächsPVDG dargelegt, stellen Ersatzvornahme und Zwangsgeld keine gleich …” „… nicht erreichbar erscheint. Zwangsgeld und Ersatzvornahme scheiden mangels eines gestreckten Verfahrens …”

Fall 1: „Kommando Himmelblau“ S. 21-32

„… fristgerecht Folge leisten, wird Ihnen ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 EUR angedroht. Es wird darauf …” „… festgesetztes Zwangsgeld uneinbringlich ist. Begründung: I.Am 15.10.2022 findet das Europapokalspiel zwischen …” „… formlosen Antrag die Umsetzbarkeit Ihres Begehrens prüfen.II.Die Androhung des Zwangsgeldes wird …”

Fall 13: „Hooliganrandale in Sachsenstadt“ S. 176-186

„… auf andere Weise, dh durch Einsatz anderer Zwangsmittel, nicht erreichbar erscheint. Zwangsgeld und …” „… durch Einsatz anderer Zwangsmittel nicht erreichbar erscheint. Ein Zwangsgeld gemäß § 22 SächsVwVG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… ums Geld geht …“ (Zwangsgeld, Zwangsgeldfestsetzungsbescheid, Rechtsnatur der Androhung, Androhung für …”

Fall 4: „Gefährliches Shoppen“ S. 51-61

„… ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 EUR angedroht. Am 20.1.2023 legt Rechtsanwalt Wichtig (W.) namens …”

Fall 11: „Rücksichtslos im Straßenverkehr“ S. 135-164

„… , VR 2023, 88 (91); Schwier/Lohse, § 19 Rn. 16, die den Erlass eines Zwangsgeldfestsetzungsbescheides …” „… milderes Vollstreckungsmittel – etwa das Zwangsgeld gem. § 22 SächsVwVG – würde den Verstoß gegen die StVO …” „… Weise angewendet werden kann. Zwar bewegen sich die 500,00 EUR im Zwangsgeldrahmen des § 22 Abs. 1 …”

Stichwortverzeichnis S. 221-225

„… Zwangsgeldfestsetzung– Bescheidbeispiel 366– Entbehrlichkeit Anhörung 346– Erledigung 358– Grundrechtseingriff 340 …”

doi.org/10.5771/9783748932956

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Polizei- und Ordnungsrecht

Markus Thiel

Reihe: NomosLehrbuch

Band 2016

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 12 Mittel des Verwaltungszwangs S. 223-230

„… Abs. 1 Nrn. 7, 8, 13 und 14 VO VwG NW.19 t Zwangsgeld, Ersatzzwangshaft Das Zwangsgeld als …” „… Vollstreckungsschuldner schon mittels der Androhung des Zwangsgeldes zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen (vgl. §§ 51 …” „… unmittelbaren Zwang forciert werden kann. Das Zwangsgeld kommt jedoch auch bei vertretbaren Handlungen in …”

§ 13 Ausübungsvarianten des Verwaltungszwangs S. 231-238

„… beziehen und im Falle des Zwangsgeldes eine exakte Höhe bestimmen. Beispiel: Es wäre rechtswidrig, würde …” „… Festsetzung eines Zwangsgeldes begründet eine unmittelbare Zahlungspflicht durch „Leistungsbescheid“, die …” „… aufgrund landesgesetzlicher Anordnung für das Zwangsgeld; so ist dieses gemäß § 65 Abs. 3 S. 2 VwVG NW …”

Stichwortverzeichnis S. 264-271

„… . – Mittel 12 1 ff. – Rechtmäßigkeitskontrolle 14 1 ff. – unmittelbarer Zwang 12 14 ff. – Zwangsgeld 12 8 …” „… des Grundstücks 8 128 – Verursachungszusammenhang 8 115 – Zurechnungsgrund 8 117 Zwangsgeld 12 8 …”

§ 11 Einführung S. 221-222

„… anwendbar auf die Zwangsmittel Zwangsgeld, Zwangshaft und Ersatzvornahme. Für die Anwendung unmittelbaren …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-17

„… . 224 Zwangsgeld, ErsatzzwangshaftII. 227 Unmittelbarer ZwangIII. 229 Wiederholungs- und …”

§ 10 Gefahrenabwehrrechtliche Standardermächtigungen S. 157-220

„… . „gestreckten“ Verwaltungsvollstreckungsverfahren in Betracht, also etwa die Anordnung eines Zwangsgeldes (§ 12 …” „… Auskunftserteilung neben der Vorladung bzw. Vorführung auch die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes erfolgen …” „… etwa auch mit einem Zwangsgeld bewehren, um den Adressaten zum Erscheinen zu bewegen, anstatt ihn …”

doi.org/10.5771/9783845266817

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Europarecht (EuR)

Alle Ausgaben: Europarecht (EuR)

EuR Jahrgang 41 (2006) Heft 3 ISSN Online: 2942-3198

Treffer in den folgenden Teilen:

Angelika Huck, Felicitas Klieve Neue Auslegung des Art. 228 Abs. 2 EG und ein Zeichen gesteigerter Autorität des EuGH: Erstmalige Verhängung von Zwangsgeld und Pauschalbetrag gegen einen Mitgliedstaat -- Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 12.07.2005, Rs. C-304/02 S. 413-423

„… Beitrag zur Zwangsgeld-Debatte leisten. I. Geschichte des Art. 228 Abs. 2 EG Ursprünglich hatten die …” „… werden können.62 Dies lässt erwarten, dass 56 Härtel, Durchsetzbarkeit von Zwangsgeld-Urteilen des EuGH …” „… gesteigerter Autorität des EuGH: Erstmalige Verhängung von Zwangsgeld und Pauschalbetrag gegen einen …”

Kumulative Verhängung von Zwangsgeld und Pauschalbetrag wegen Nichtbeachtung von Vertragsverletzungsurteilen nach Artikel 228 Absatz 2 EG -- Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 12.07.2005 (Vertragsverletzungsverfahren), Kommission/Frankreich, Rs. C-304/02 S. 399-412

„… Instanz Kumulative Verhängung von Zwangsgeld und Pauschalbetrag wegen Nichtbeachtung von …” „… Gemeinschaft ein Zwangsgeld in Höhe von 316 500 Euro pro Tag des Verzugs beim Erlass der Maßnahmen zu zahlen …” „… vorgeschlagen, gegen die Französische Republik ein tägliches Zwangsgeld ab der Verkündung des vorliegenden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 311-312

„… Verhängung von Zwangsgeld und Pauschalbetrag wegen Nichtbeachtung von Vertragsverletzungsurteilen nach …” „… Zeichen gesteigerter Autorität des EuGH: Erstmalige Verhängung von Zwangsgeld und Pauschalbetrag gegen …”

doi.org/10.5771/0531-2485-2006-3

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Polizei- und Ordnungsrecht Rheinland-Pfalz

Dietrich G. Rühle

2019

Treffer in den folgenden Teilen:

Die Durchsetzung ordnungsrechtlicher Maßnahmen S. 274-313

„… Anwendung des Zwangsgeldes Züge eines Bußgeldes bekomme.18 Der Zwangsgeldrahmen liegt zwischen 5 und 50.000 …” „… die bis dahin angefallenen Zwangsgelder nicht mehr beitreibbar, da die Zwangsgeldforderung dadurch …” „… Zwangsgeld und den unmittelbaren Zwang. Andere Mittel der Verwaltung, zur Durchsetzung eines Verwaltungsaktes …”

Stichwortverzeichnis S. 327-333

„… Ersatzvornahme und Zwangsgeld I 16 – Androhung Schusswaffengebrauch I 22 – Androhung unmittelbarer Zwang I 22 …” „… – Kosten I 17 – Kumulation von Zwangsgeldern I 21 – Milderes Mittel I 33 – Möglichkeit der Befolgung I …” „… – Zwangsgeld I 7 ff. – Zwangsmittel I 3 ff. Zweckveranlasser E 14 Stichwortverzeichnis 333 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Ersatzvornahme, § 63 LVwVGa) 276 Das Zwangsgeld, § 64 LVwVGb) 277 Der unmittelbare Zwang, § 65 LVwVG, §§ 57 ff …”

Rechtsfolgenseite allgemein S. 122-138

„… Mauer abzureißen, wird ihm ein Zwangsgeld angedroht. – M ist zivilrechtlich nicht berechtigt, in die …” „… volltrunkenen Autofahrer vom Weiterfahren abzuhalten; das Androhen von Zwangsgeld iVm Zwangshaft gegenüber einer …”

Die Eingriffsermächtigungen des POG S. 139-267

„… der Sachauskunft kann die Person nach § 12 POG vorgeladen und die Auskunft mit Zwangsgeld nach § 64 …” „… . 46 Beispiel: Die Polizei droht Pastor P ein Zwangsgeld für den Fall an, dass er den neuen Aufenthalt …” „… höchstpersönlichen Erscheinungspflicht kommen Zwangsgeld und – insoweit nur für die Polizei – unmittelbarer Zwang …”

doi.org/10.5771/9783748901181

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Polizei- und Ordnungsrecht Rheinland-Pfalz

Dietrich G. Rühle

2023

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 10 Die öffentlich-rechtliche Zwangsvollstreckung nach dem LVwVG S. 274-308

„… Zwangsgeldes Züge eines Bußgeldes bekomme.17Der Zwangsgeldrahmen liegt zwischen 5 und 50.000 EUR. Innerhalb des …” „… Zwangsgeldforderung.41 Sie dient wie das Zwangsgeld auch dazu, die bestehende Ordnungspflicht durchzusetzen, nicht dem …” „… ein Zwangsgeld in Höhe von … festgesetzt. Bezieht sich nun die Zwangsgeldandrohung auf die …”

Stichwortverzeichnis S. 319-325

„… – Festsetzung Zwangsgeld 10 32– Folter 10 13– Geschäftsführung ohne Auftrag 10 40– Grundverfügung 10 16 ff …” „… .– voraussichtliche Kosten 10 29– Waffen 10 14– Wohnung 10 38– Zuständigkeit 10 15– Zwangsgeld 10 7 ff …” „… .– Androhungsfrist 10 24 f.– Austauschmittel 10 34– Begriff 10 1– Bestimmtheit der Zwangsgeldhöhe 10 27 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… öffentlich-rechtlichen Zwangsmittel 2. 275Die Ersatzvornahme, § 63 LVwVG a) 275Das Zwangsgeld und die Ersatzzwangshaft …” „… unmittelbaren Zwangs durch Polizei g) 296Festsetzen und Beitreiben von Zwangsgeld 6. 297Verhältnismäßigkeit 7 …”

§ 6 Rechtsfolgenseite allgemein S. 123-137

„… Zwangsgeld iVm Zwangshaft gegenüber einer mit Aids infizierten und drogenabhängigen Prostituierten ist …”

§ 7 Eingriffsermächtigungen des POG S. 138-223

„… vorher nicht belehrt worden ist.71Beispiel: Die Polizei droht Pastor P ein Zwangsgeld für den Fall an …” „… kann die Person nach § 12 POG vorgeladen und die Auskunft mit Zwangsgeld nach § 64 LVwVG erzwungen …” „… dienen. Als Zwangsmittel der höchstpersönlichen Erscheinungspflicht kommen Zwangsgeld und – insoweit nur …”

§ 5 Adressaten S. 87-122

doi.org/10.5771/9783748914327

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Polizei- und Ordnungsrecht Rheinland-Pfalz

Dietrich G. Rühle

2021

Treffer in den folgenden Teilen:

Die öffentlich-rechtliche Zwangsvollstreckung S. 291-326

„… die Anwendung des Zwangsgeldes Züge eines Bußgeldes bekomme.18 Der Zwangsgeldrahmen liegt zwischen 5 …” „… Möglichkeit. Sie tritt an die Stelle der Zwangsgeldforderung.42 Sie dient wie das Zwangsgeld auch dazu, die …” „… abschließend in § 62 Abs. 1 LVwVG aufgezählt werden, nämlich die Ersatzvornahme, das Zwangsgeld und den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… öffentlich-rechtlichen Zwangsmittel2. 292 Die Ersatzvornahme, § 63 LVwVGa) 292 Das Zwangsgeld und die Ersatzzwangshaft …” „… unmittelbaren Zwangs durch Polizeig) 314 Festsetzen und Beitreiben von Zwangsgeld6. 315 Verhältnismäßigkeit7. …”

Stichwortverzeichnis S. 339-345

„… – Vollstreckungsfähigkeit J 18 – Vollziehbarkeit J 19 ff. 344 Stichwortverzeichnis – Zuständigkeit J 15 – Zwangsgeld J 7 …”

Eingriffsermächtigungen des POG S. 146-237

„… Auskunftsverweigerungsrecht zur Sache vorher nicht belehrt worden ist.59 Beispiel: Die Polizei droht Pastor P ein Zwangsgeld …” „… Auskunft mit Zwangsgeld nach § 64 LVwVG erzwungen werden, falls überhaupt dazu Zeit bleibt. 58 Vgl hierzu …” „… Zwangsmittel der höchstpersönlichen Erscheinungspflicht kommen Zwangsgeld und – insoweit nur für die Polizei …”

Rechtsfolgenseite allgemein S. 128-145

„… volltrunkenen Autofahrer vom Weiterfahren abzuhalten; das Androhen von Zwangsgeld iVm Zwangshaft gegenüber einer …”

Adressaten S. 91-127

doi.org/10.5771/9783748923183

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