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Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG

Friedemann Eberspächer

Reihe: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Band 10 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

„...Vorschriften...“ S. 140-141

„… abzurücken.624 III. „…Vorschriften…“ Drei kurze Bemerkungen verdient sodann die Wendung im Tatbestand, der …” „… Beschluss müsse bestimmte „Vorschriften verletzt“ haben. Überzeugend erscheint der Ausgangspunkt der …” „… zwingende Vorschrift liegt und die Aktionäre die Möglichkeit gehabt hätten, den Satzungsverstoß durch eine …”

Verletzung zwingender Vorschriften S. 106-108

„… Vorgaben gegenüber abweichenden Beschlüssen. III. Verletzung zwingender Vorschriften 1. Begriff der …” „… Vorschriften § 241 Nr. 3 AktG spricht im zweiten Tatbestandsteil von der Verletzung von „Vorschriften …” „… Fällen die Verletzung einer konkreten Vorschrift Anwendungsvoraussetzung der Nichtigkeit ist, oder auch …”

Beschränkung auf grundlegende Vorschriften S. 108-109

„… 108 IV. Beschränkung auf grundlegende Vorschriften Vor allem zur Ausfüllung des Wesensbegriffs …” „… formulieren zahlreiche Autoren, der Tatbestand erfasse nur Vorschriften von grundlegender Bedeutung für die …” „… .469 Zumeist schließt sich daran eine beispielhafte Auflistung von Vorschriften an, denen eine derart …”

Zur Aussagekraft des Wortlauts der Vorschrift S. 115-117

„… Vorschrift 1. Das Wesen der Aktiengesellschaft Sucht man nach einem allgemeinen Begriffsverständnis vom …” „… , bedarf es jedoch wiederum eines Sachgrundes, warum die Verletzung gerade dieser Vorschriften zur …” „… einer solchen entspricht.“515 Auch dieser Gedanke hilft zur Konkretisierung der Vorschrift allerdings …”

Überprüfung anhand der Funktionen der Satzungsstrenge S. 165-179

„… Vorschrift des AktG abweichen, stets unzulässig sind. Auch wenn das Bild einer Überschreitung der …” „… rechtsgeschäftlichen Regelung als Ergebnis der Beschlussfassung, steht eine gesetzliche Vorschrift entgegen. Unabhängig …” „… von der Bedeutung der verletzten Vorschrift in der Gesamtsystematik des AktG und unabhängig davon …”

Entwicklung der aktienrechtlichen Nichtigkeit S. 63-80

„… Beschlussstreitigkeiten nicht ausreichend waren. Vor allem bei Verstößen gegen aktienrechtliche Vorschriften, die für …” „… AktG. Diese Vorschrift entzieht einen speziellen Fall der Nichtigkeit und ordnet ausdrücklich die bloße …” „… dem Wesen der Aktiengesellschaft unvereinbar ist oder durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt, die …”

§ 134 BGB und Grenzen rechtsgeschäftlicher Gestaltungsmacht S. 37-40

„… , kann man nach einer analogen Anwendung von § 125 Satz 1 BGB auf die Vorschriften über das …” „… lassen sich zwei Gruppen von Vorschriften unterscheiden, aus denen eine Beschränkung der Möglichkeiten …” „… rechtsgeschäftlicher Gestaltungsmacht.138 Kennzeichnend für diese Vorschriften ist, dass sie unmittelbar auf eine …”

Zusammenfassung: Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG S. 123-126

„… Entscheidungen der Aktionäre abhängig. Damit gibt der Gesetzgeber zu erkennen, dass die betreffenden Vorschriften …” „… unterworfen ist. (2) Anders sind dagegen Fälle zu beurteilen, in denen die Geltung der betreffenden Vorschrift …” „… fassen, und bringt dadurch ein öffentliches Interesse an dieser Vorschrift zum Ausdruck. Auch wenn die …”

Interessen nicht anfechtungsberechtigter Personen als öffentliche Interessen S. 110-113

„… , welche Interessen die verletzte Vorschrift schützen soll.481 1. Begriff der öffentlichen Interessen Im …” „… § 241 Nr. 3 AktG sei weit auszulegen.482 Erfasst seien nicht nur Vorschriften, die die öffentliche …” „… Ordnung gewährleisten sollen; die Vorschrift greife vielmehr über das öffentliche Recht hinaus.483 Ein zu …”

Grundpositionen im Schrifttum S. 161-165

„… andererseits aber die Feststellung, ob eine Vorschrift des Aktiengesetzes zwingend ist oder nicht. An die …” „… dieser Frage ist zu beachten, dass der Aussagegehalt der Vorschrift auf die inhaltliche Zulässigkeit des …” „… überschreitet. Fasst man die Vorschrift als eigenständigen Nichtigkeitsgrund auf, folgt daraus zwanglos die …”

Stellungnahme S. 184-192

„… geringen Regelungsdichte des MitbestG seien nach dieser Vorschrift satzungsmäßige Ergänzungen möglich, die …” „… Ansicht angeschlossen, sämtliche Vorschriften des MitbestG seien überwiegend im öffentlichen Interesse …” „… dagegen der „aus der Gesamtheit der Vorschriften des Gesetzes und seiner Entstehungsgeschichte sich …”

Zur Abgrenzung: Anfechtbarkeit und schwebende Unwirksamkeit S. 126-132

„… Aktiengesellschaft und die Verletzung einer im öffentlichen Interesse gegebenen Vorschrift dienten ihm als Argumente …” „… , dass die verletzte Vorschrift zwingenden Charakter hat und die Hauptversammlung deswegen ihre …” „… festgehalten, obwohl diese zweite Funktion der Vorschrift mit Einführung von § 23 Abs. 5 AktG zumindest …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 219-228

„… ihrem Schutz zwingende Vorschriften erlassen hat, die die Gestaltungsfreiheit der Hauptversammlung …” „… Legitimation des Mehrheitsprinzips durch vier Arten von Vorschriften; ist eine dieser Normen verletzt, lässt …” „… Vorschriften, die rechtsgeschäftliche Gestaltungen beschränken: Verbotsgesetze i.S.d. § 134 BGB und sogenannte …”

Diskussionsstand S. 181-184

„… Beschlüsse über Satzungsänderungen, die gegen mitbestimmungsrechtliche Vorschriften verstoßen. Vor allem in …” „… in das Organ zu integrieren. In diesen Vorschriften wird organisationsrechtlich umgesetzt, dass der …” „… AktG beschränkt. Die Vorschrift berechtigt indes nur dann zur Klageerhebung, wenn ein Organmitglied …”

Regelungsgehalt von § 23 Abs. 5 AktG S. 159-161

„… Satzungsstrenge gilt nur für das Aktiengesetz. Andere Gesetze betrifft die Vorschrift grundsätzlich nicht.742 …” „… der Vorschrift einer ausdrücklichen Öffnungsklausel entnehmen lassen.745 Ergänzungen sind zusätzliche …” „… Regelungsbereich einer abschließenden Vorschrift eingreift. Ist dies nicht der Fall, handelt es sich um eine …”

Ergebnis S. 179-181

„… Leistungen erbringen, die mit der Informationsfunktion der Vorschrift verbunden sind. Den erhofften Anreiz …” „… ist von einer Vorschrift mit anderen Worten nur dann zu erwarten, wenn die gerichtliche Entscheidung …” „… teleologische Reduktion der Vorschrift ausschließt,848 muss auch eine Differenzierung zwischen Nichtigkeit und …”

Evidenz des Rechtsverstoßes S. 109-110

„… § 1 AktG zurückzugreifen;474 das erscheint schon deswegen unplausibel, weil diese Vorschrift erst seit …” „… subsumtionsfähigen Konkretisierung der Vorschrift nichts beitragen. V. Evidenz des Rechtsverstoßes Häufig liest man …” „… Vorschrift Feneberg, DVBl. 1965, 222, 224; Rietdorf, DVBl. 1964, 333 f. 478 Siehe oben § 3 III 3 b, S. 71 ff …”

Drei Dimensionen der Rechtssicherheit S. 105-106

„… 105 des anderen Tatbestandsmerkmals festzustellen. Die historische Entwicklung der Vorschrift …” „… Ansätzen beherrscht, mit denen die Autoren eine Konkretisierung der Vorschrift anstreben. II. Drei …” „… Vorgaben gegenüber abweichenden Beschlüssen. III. Verletzung zwingender Vorschriften 1. Begriff der …”

§ 138 Abs. 1 BGB S. 40-42

„… ordnungsgemäßem Beschlussverfahren – erreichen können. Wird gegen eine dieser Vorschriften verstoßen, ist der …” „… , wenn gegen eine stets zwingende Vorschrift verstoßen wird, von der keinerlei Abweichung möglich ist.153 …” „… auf Vorschriften über das Zustandekommen von Beschlüssen bereits Raspe, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit …”

Unverzichtbarkeit der Rechtsposition S. 113-115

„… , soweit der Zweck der betroffenen Vorschrift auf den Schutz der gegenwärtigen Aktionäre beschränkt ist …” „… Nichtigkeit führe auch die Verletzung von Vorschriften, die nur den Schutz der gegenwärtigen Aktionäre …” „… allein auf den zwingenden Charakter der Vorschrift oder ihren Schutzzweck abzustellen, sondern eine …”

Bestandsschutz nichtiger Beschlüsse S. 142-158

„… Anfechtungsmängeln genießt das Interesse an der unbedingten Durchsetzung der verletzten Vorschrift einen eindeutigen …” „… deswegen nach einer teleologischen Reduktion des Heilungstatbestandes zu fragen. Normzweck der Vorschrift …” „… Rechtsverkehrs.647 Im Sinne dieser Zwecksetzung hat sich der Gesetzgeber für eine formalisierte Vorschrift …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Gesellschafterbeschlüsse 47 a) Behördliche Aufsichtsbefugnisse 47 b) Vorschriften über das Beschlussverfahren 51 c …” „… Vorschriften 106 1. Begriff der Vorschriften 106 2. Zwingende Vorschriften 107 IV. Beschränkung auf …” „… grundlegende Vorschriften 108 V. Evidenz des Rechtsverstoßes 109 VI. Interessen nicht anfechtungsberechtigter …”

Nichtigkeit und Anfechtbarkeit im Vergleich S. 117-123

„… . § 241 Nr. 3 AktG gibt nicht zu erkennen, dass die Vorschrift diese Entscheidung im Sinne einer …” „… Interesses mittels einer Auslegung der übrigen aktienrechtlichen Vorschriften erforderlich. II. Nichtigkeit …” „… Vorschriften gegenüber abweichenden Beschlüssen auf die Mitwirkung der Anfechtungsberechtigten angewiesen …”

„...durch seinen Inhalt...“ S. 135-140

„… Vorschrift lässt durchaus beide Ansichten zu, weil sich die ausdrückliche Beschränkung auf den Inhalt …” „… sprachlich nur auf die Verletzung gläubigerschützender und im öffentlichen Interesse gegebener Vorschriften …” „… , ob sich der Regelungsgedanke der Vorschrift verallgemeinern lässt. Mit diesem Nichtigkeitstabestand …”

Untersuchungsgegenstand und Themenbegrenzung S. 18-20

„… Vorschrift nach wie vor große Schwierigkeiten bereitet.24 Dieser Befund überrascht vor allem deswegen, weil …” „… auf den unmittelbaren Anwendungsbereich der Vorschrift verbindet sich gleichwohl die Hoffnung …” „… der untersuchten Vorschriften, das heißt auf die lex lata. Inwieweit im aktienrechtlichen …”

Überblick S. 103-105

„… von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit entscheidend ist. I. Überblick Seit Einführung der Vorschrift im …” „… entgegen § 23 Abs. 5 AktG von zwingenden Vorschriften abweichen, wird ausführlich in § 8 erörtert. (2) Zum …” „… Wesen der Aktiengesellschaft einerseits und der Verletzung von Vorschriften, die im öffentlichen …”

Gang der Darstellung S. 20-21

„… Anwendungsbereich der Vorschrift verbindet sich gleichwohl die Hoffnung, allgemeine Erkenntnisse zum Verständnis der …” „… . Gleiches gilt für die Beschränkung der Themenstellung auf die Auslegung der untersuchten Vorschriften, das …” „… Verwendung findet. Die anschließende Stellungnahme in § 6 geht vom Wortlaut der Vorschrift aus und knüpft …”

§ 125 BGB S. 36-37

„… nach einer analogen Anwendung von § 125 Satz 1 BGB auf die Vorschriften über das Beschlussverfahren …” „… lassen sich zwei Gruppen von Vorschriften unterscheiden, aus denen eine Beschränkung der Möglichkeiten …” „… rechtsgeschäftlicher Gestaltungsmacht.138 Kennzeichnend für diese Vorschriften ist, dass sie unmittelbar auf eine …”

Satzungsänderung, Satzungsverletzung, Satzungsdurchbrechung S. 193-196

„… Verständnis der beiden Vorschriften überein: Steht dem Beschluss eine Satzungsregelung entgegen, ist nicht die …” „… Normzweck des § 181 Abs. 3 AktG zu.922 Nach dieser Vorschrift bedarf jede Abweichung von der Satzung der …” „… scheint indes § 243 Abs. 1 AktG zu widersprechen. Dieser Vorschrift lässt sich die Aussage entnehmen, dass …”

Unzulässige Ermächtigungsbeschlüsse S. 200-205

„… geäußerten Grundverständnis scheidet die Nichtigkeit aus, wenn der Beschluss Vorschriften verletzt, die …” „… zurückgehenden Formulierung soll auch die Verletzung von Vorschriften, die nur dem Schutz der Aktionäre dienen …” „… Rechtsmacht vorenthalten hat, einen Beschluss diesen Inhalts zu fassen.976 Die betroffenen Vorschriften sollen …”

Zusammenfassung S. 80-82

„… 80 2 AktG entspricht. Die Vorschrift differenziert nach den Fehlerarten des § 195 AktG 1937 …” „… Vorschriften. Das bedeutet, dass ein Beschluss immer dann als nichtig bezeichnet wurde, wenn ihm eine zwingende …” „… Vorschrift entgegenstand, von der keinerlei Abweichung zulässig war. Im AktG 1937 griff der Gesetzgeber diese …”

Nichtigkeit und Anfechtbarkeit im Aktienrecht S. 16-18

„… die Satzung, ist er regelmäßig nur anfechtbar. Flankiert wird diese Vorschrift durch den speziellen …” „… nach dieser Systematik nur dann, wenn eine Vorschrift diese Rechtsfolge ausnahmsweise anordnet. Neben …” „… Beschlussmängelrecht wird ergänzt durch Vorschriften für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (§§ 250 bis 252 AktG …”

Stellungnahme: Nichtigkeit des schlechthin unzulässigen Beschlussinhalts S. 165

Rechtsgeschäftscharakter des Hauptversammlungsbeschlusses S. 22-25

„… Vorschriften geprägt, deren sinnfälliger Ausdruck die Satzungsstrenge nach § 23 Abs. 5 AktG ist.39 In seiner …” „… Vorschriften doch in erster Linie auf Verträge und einseitige Gestaltungserklärungen zugeschnitten. Mit der …” „… , jeweils über die Sachgerechtigkeit einzelner Vorschriften entscheiden zu können, ohne die Rechtsnatur des …”

Maßgeblicher Zeitpunkt S. 141-142

„… 141 (3) Schließlich hat die Formulierung, der Beschluss müsse bestimmte „Vorschriften verletzt …” „… Vorschriften angesprochen,633 sondern Veränderungen in tatsächlicher Hinsicht. Als Beispiel ist an eine …” „… Anfechtungsmängeln genießt das Interesse an der unbedingten Durchsetzung der verletzten Vorschrift einen eindeutigen …”

Gesellschafterbeschlüsse im Octroi- und Konzessionssystem S. 43-53

„… die preußischen Staaten im Jahr 1794 nicht entscheidend. Es enthielt zwar einige Vorschriften über …” „… dagegen nicht mehr als Durchbrechung allgemeiner Vorschriften, sondern in Anwendung der allgemeinen …” „… , insbesondere sein Augenmerk darauf richten, daß den formellen Vorschriften der Statuten gehörig nachgegangen …”

Gleichbehandlungsgrundsatz, Treupflicht S. 205-210

„… 205 denkbar, wenn man als Zweck der Vorschrift die Information der Aktionäre über den Eingriff in …” „… gezogen ist.994 Zwar kann einem Beschluss, der Aktionäre ungleich behandelt, eine spezielle Vorschrift …” „… einem anderen Ergebnis. Nach Satz 1 dieser Vorschrift sind neue Aktien, die aus einer Kapitalerhöhung …”

Entwicklung des Anfechtungsrechts S. 53-63

„… Vorschriften über fehlerhafte Beschlüsse der Generalversammlung, wie sie heute in den §§ 241 ff. AktG enthalten …” „… unerträglichem Maße zunahm. Die Hoffnung, dass – neben Vorschriften über Gründung, Kapitalaufbringung und …” „… , sofern er gegen den Beschluss Widerspruch eingelegt hatte.234 Der Gesetzgeber bezeichnete die Vorschrift …”

Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit S. 13-16

„… Aktiengesellschaft nicht zu vereinbaren ist oder durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder …” „… Hauptversammlungsbeschlusses führen. Der Gesetzgeber hat diese Vorschrift im Jahr 1937 geschaffen und wählte dabei einen …” „… diese Vorschrift durch den speziellen Anfechtungsgrund der unzulässigen Verfolgung von 14 Ein ganz …”

Eingriffe in die Mitgliedschaft S. 113

Kompetenzüberschreitende Hauptversammlungsbeschlüsse S. 196-200

„… .928 Die Vorschrift ist zugleich als negative Kompetenzzuweisung zu lesen: Andere als die dort und an …” „… Einleitungsworten der Vorschrift kommt dagegen kein eigenständiger Regelungsgehalt zu. Für die satzungsmäßige …” „… damit, „die kompetenzbegrenzenden Vorschriften (gehörten) zum Strukturbild der AG.“945 Dies soll an …”

Mehrheitsprinzip S. 29-34

„… , soweit der Gesetzgeber zwingende Vorschriften erlassen hat, die die inhaltliche Gestaltungsfreiheit bei …” „… starre gesetzliche Vorgaben. Es handelt sich dabei um zwingende Vorschriften, die zur Unzulässigkeit …” „… (3) Zur Legitimation des Mehrheitsprinzips tragen sodann die Vorschriften über das Beschlussverfahren …”

Das Beteiligungserfordernis bei Squeeze out- und Eingliederungsbeschlüssen S. 210-218

„… Der Befund dürfte zwar stimmen; wie bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift hervorgeht, wollte der …” „… Vorschriften beschränken. Erheblich wäre dagegen der Einwand, § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG sei keine im …” „… öffentlichen Interesse gegebene Vorschrift. In diesem Sinne hat das OLG Hamm zur Parallelvorschrift in § 320 …”

Ergebnis S. 101-102

„… sich die verletzte Vorschrift unter § 241 AktG subsumieren lässt, so dass der Beschluss ipso iure …”

Stichwortverzeichnis S. 249-250

„… Verfahrensvorschriften 32, 127, 136 Vorschriften 106, 140 Wesen der Aktiengesellschaft 38, 74, 115 Widerspruch 61 …”

Gemeinsamkeiten von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage S. 85-92

„… Beschlussmängelklage nicht die Verletzung einer Vorschrift voraussetzt, die „individuell aktionärsschützend“ ist und …” „… Entscheidend für das Verständnis der Vorschrift dürften aber vor allem die prozessualen Vorteile sein, die sich …”

Ergebnis S. 192-193

„… Vorschriften überein: Steht dem Beschluss eine Satzungsregelung entgegen, ist nicht die Autonomie der …”

Befund S. 42-43

„… Vorschriften nur in bestimmten Fällen zur Nichtigkeit des Beschlusses führen: § 134 BGB und die Grenzen der …”

Zusammenfassung S. 34-35

„… §§ 241 ff. AktG enthalten leges speciales zu den allgemeinen Vorschriften des BGB über fehlerhafte …”

Ergebnis S. 132-133

„… berührt sind. Demgegenüber ist eine Vorschrift in den Worten des Gesetzgebers „im öffentlichen Interesse …”

Beschränkungen der Anfechtungsklage S. 92-101

„… zulässige Abbedingung der verletzten Vorschrift. Leidet der Beschluss an einem bloßen Anfechtungsmangel …” „… erhält Klarheit, ob mit einem Rechtsstreit zu rechnen ist.421 Nach der Neuregelung der Vorschrift durch …”

Einführung S. 35-36

„… speciales zu den allgemeinen Vorschriften des BGB über fehlerhafte Rechtsgeschäfte;121 die §§ 125, 134, 138 …”

Wirkung des Hauptversammlungsbeschlusses S. 26-29

„… , soweit der Gesetzgeber zwingende Vorschriften erlassen hat, die die inhaltliche Gestaltungsfreiheit bei …”

Funktion der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage S. 82-85

„… Durchmustert man unter diesem Aspekt die Vorschriften für beiden Klagearten, fallen zunächst wesentliche …”

doi.org/10.5771/9783845214894

Kein Zugriff

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Handbuch zur Kommunalwahl in Bayern

Andreas Gaß, Andreas Graf, Elisabeth Messerer

2019

Treffer in den folgenden Teilen:

E. Vorschriften S. 199-542

„… 199 GLKrWGE. VorschriftenGesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage …” „… - und Landkreiswahlen sind die Vorschriften in der bis zum Ablauf des 29. Februar 2012 geltenden Fassung …” „… für den ersten Bürgermeister und den Landrat gelten die Vorschriften des Zweiten Teils Abschnitt II …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-12

„… den schnellen Zugriff auf die maßgeblichen Vorschriften.Das Handbuch wird in bewährter Form vom …” „… . Hinzugewonnen werden konnte auch für die dritte Auflage die für den Vollzug der wahlrechtlichen Vorschriften …” „… – Synoptische Darstellung . . . . . . . 195E. Vorschriften …”

C. 238 Fragen und Antworten zur Kommunalwahl in Bayern S. 117-192

„… Ehrenämter angeben?Aus den Vorschriften lässt sich eine Begrenzung nicht ableiten. Eine Kapa-zitätsgrenze …” „… spezialrechtlichen Vorschriften (z. B. Schöffen: §§ 28 ff. GVG; ehrenamtliche Richter: § 5 Abs. 3 VwGO; § 16 SGG …”

B. Erläuterungen S. 23-116

„… . Art. 29 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1; Nr. 43.2.2 Abs. 1). Auf Grund der Vorschriften über die …” „… Vorschriften vom 16.2.2012 (GVBl. S. 30) aufgehoben (s. hierzu auch LT-Drs. 16/9081, S. 14).In Betracht kommen …” „… , dass die wahlrechtlichen Vorschriften für die ordnungsgemäße Aufstellung eines Wahlvorschlags beachtet …”

doi.org/10.5771/9783415066281

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Self-Representation Before International Criminal Tribunals

Sarah Raveling

Reihe: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Band 11 2014

Treffer in den folgenden Teilen:

Gesetzliche Vorschriften zum Recht auf Selbstverteidigung S. 405-406

„… . Gesetzliche Vorschriften zum Recht auf SelbstverteidigungDie relevanten Vorschriften für internationale …” „… für die Anwendung dieser Vorschriften sind außerdem einige prozessuale Regelungen internationaler …” „… Evidence1752 und Vorschrift 76(1) der Regulations of theCourt des ICC.1753B. Gerichtliche Auslegung des …”

Zwischenbemerkung S. 404-405

„… Vorschriften zum Recht auf SelbstverteidigungDie relevanten Vorschriften für internationale …” „… für die Anwendung dieser Vorschriften sind außerdem einige prozessuale Regelungen internationaler …”

Art und Ausgestaltung von Beschränkungen S. 425-428

„… anderem auf eine Entscheidung der Rechtsmittelkammer in Šešeljund Vorschriften der ICTYRichtlinie berufend …”

Das Recht auf Selbstverteidigung in nationalen und regionalen Jurisdiktionen S. 400-404

„… bildete Artikel 14(3)(d) desIPbpR unter anderem die Basis für äquivalente Vorschriften in den Statutender …”

Gerichtliche Auslegung des Rechts auf Selbstverteidigung S. 406-410

„… Procedure and Evidence1752 und Vorschrift 76(1) der Regulations of theCourt des ICC.1753B …”

Faktoren, welche bei der Beschränkung von Selbstverteidigung in Betracht gezogen werden können S. 421-425

„… Šešeljund Vorschriften der ICTYRichtlinie berufend.1817Die einzelnen Argumenteder Verfahrensbeteiligten …”

doi.org/10.5771/9783845250878

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Die Gewährleistung des Daseinsvorsorgeauftrags im öffentlichen Personennahverkehr

Benjamin Linke

Reihe: Schriften zum Vergaberecht

Band 24 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Allgemeine Vorschriften S. 268-272

„… 268VI. Allgemeine Vorschriften Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen zur Festsetzung von …” „… Dienstleistungsaufträgen fixiert werden, sondern auch Gegenstand allgemeiner Vorschriften1400 sein (Art. 3 Abs. 2 S. 1 VO …” „… („Abweichend von Absatz 1“). Ausgleichsleistungen, die aufgrund allgemeiner Vorschriften nach Art. 3 Abs. 2 VO …”

Anwendungsbereich der VO 1370/2007 S. 156-165

„… Möglichkeit, allgemeine Vorschriften über die finanzielle Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen …” „… 1370/2007). In diesem Fall finden Art. 4 VO 1370/2007, der den Inhalt allgemeiner Vorschriften vorgibt …” „… Anwendung. aa) Allgemeine Vorschriften Allgemeine Vorschriften sind nach der Legaldefinition des Art. 2 lit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… c) Fakultative Ausnahme nach Art. 3 Abs. 3 VO 1370/2007 161 aa) Allgemeine Vorschriften 161 …” „… bb) Gegenstand der allgemeinen Vorschriften 163 cc) Mitteilungspflichten 165 IV. Anwendbarkeit …” „… bb) Spezielle Anforderungen bei der Direktvergabe und im Zusammenhang mit allgemeinen Vorschriften …”

Ausschließliche Rechte und Ausgleichsleistungen nach der VO S. 171-268

„… Vorschriften erfolgen (Art. 3 Abs. 2 VO 1370/2007).937 Art. 3 Abs. 1 VO 1370/2007 stellt klar, dass …” „… Vorschriften bezüglich der Erfüllung tariflicher Verpflichtungen möglich. a) Begriff Nach Art. 2 lit. g VO …” „… Zusammenhang mit einer allgemeinen Vorschrift oder einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag hat unabhängig von …”

Unterscheidung zwischen eigenwirtschaftlichen und gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen S. 277-279

„… praxisgerechten rechtssicheren Rechtsrahmens, die deutschen Vorschriften einer entsprechenden Anpassung an die …” „… neuen sekundärrechtlichen Vorschriften zu unterziehen. Lässt man seinen Blick über das einschlägige …” „… Art. 3 Abs. 3 VO 1370/2007, wenn bestimmte allgemeine Vorschriften, die Ausgleichsleistungen für …”

Rechtsschutzmöglichkeiten S. 283-285

„… angegeben, dass die Entscheidung gegen Gemeinschaftsrecht oder nationale Vorschriften zur Durchführung des …” „… Vorschriften.1466 Nach Art. 5 Abs. 7 UA 2 VO 1370/2007 müssen die für die Nachprüfung zuständigen Stellen im …” „… aufgrund des Richtliniencharakters der Vorschrift die Grundsätze hinsichtlich der Nichtumsetzung von …”

Grundlagen S. 19-42

„… öffentlichen Aufgabe annehmen, solange keine Vorschriften der Verfassung etwas Gegenteiliges statuieren.66 Er …” „… dass entsprechende Vorschriften des Grundgesetzes entgegenstehen; mithin handelt es sich um eine …” „… aufweisen und somit gegen die europarechtlichen Vorschriften zum Schutze des Binnenmarktes verstoßen können …”

Zusammenfassung S. 42-43

„… 42nehmen würde.191 Die Vorschrift hat durch die überkommenen Verordnungen 1191/69 und 1107/70 eine …” „… Diensten anerkannt und geachtet. Die Vorschrift steht hierbei jedoch unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit …” „… mit dem Gemeinschaftsrecht. Hierdurch enthält die Vorschrift gleichsam einen Verweis auf Art. 16 EGV …”

Sonstige Beihilfen im Verkehrssektor S. 272-273

„… existiert, die allgemeine Vorschriften i.S.d. Art. 3 Abs. 2 VO 1370/2007 erlassen könnte. Um dies zu ändern …” „… konkreten Vorschriften für deren Handhabung bereit. Art. 9 Abs. 2 VO 1370/2007 ordnet für diese Fälle jedoch …” „… Anforderungen der VO 1370/2007 zu richten. Die primärrechtlichen Vorschriften werden zudem im Fall der von der …”

Daseinsvorsorge außerhalb des Anwendungsbereichs des Europäischen Wettbewerbsrechts S. 92-93

„… Vorschriften des EG-Vertrages ebenfalls Anwendung auf den ÖPNV finden können.482 Relevant könnte hier das …” „… derjenigen des EuGH483 – die Vorschriften der VO 1191/69 Anwendungsvorrang vor den Regelungen des …” „… werden somit regelmäßig auf einem Markt angeboten.494 Demzufolge sind die Vorschriften des Europäischen …”

Ausfüllung durch Sekundärrecht S. 145-146

„… Vorschriften des EG-Vertrages herangezogen werden kann. Dies könnte vor allem im Hinblick auf den höheren Rang …” „… die sekundärrechtlichen Vorschriften die Tatbestandsmerkmale der höherrangigen Norm des Art. 73 EGV …” „… einschränken. Allerdings ermächtigt Art. 71 Abs. 1 lit. d EGV zum Erlass aller zweckdienlichen Vorschriften zur …”

Direkte Anwendbarkeit der Norm S. 146-147

Altunternehmerprivileg S. 285-287

„… zuzugestehen.1475 In diesem Fall könnte der Nahverkehrsplan als „allgemeine Vorschrift“ i.S.d. VO 1370/2007 …” „… Behörden selbst in der Lage, „allgemeine Vorschriften“ im Hinblick auf diesem Regelungsgegenstand zu …” „… auch im Hinblick auf seinen Zweck nicht mit der VO 1370/2007 in Einklang. Die Vorschrift soll das …”

Vergaberechtliche Problematik gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen S. 89-91

„… Vergaberecht einschlägig wäre, hängt vom Verhältnis der Norm zu den vergaberechtlichen Vorschriften ab. Sieht …” „… geführt. Die §§ 97 ff. GWB seien die jüngeren Vorschriften, weshalb sie § 15 Abs. 2 AEG vorgingen.470 …” „… zulassen. Die Vorschrift als lex specialis anzusehen ist auch konsequent, vergegenwärtigt man sich, dass …”

Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit S. 77-86

„… Historie der Vorschrift (siehe dazu Lenz, Der Nahverkehr 11/2008, 28, 29). 400 Vgl. auch: VG Gießen, IR …” „… Vorschriften“.422 Insbesondere sei der Unternehmer, im Hinblick auf die sich aus § 8 Abs. 4 S. 1 PBefG …” „… Vorschriften zuwider.434 Dies folgt daraus, dass die Verordnung nicht allein eine Konkretisierung des Art. 73 …”

Anwendbarkeit in zeitlicher Hinsicht S. 165-171

„… einen Ausgleich erhält. cc) Mitteilungspflichten Die Ausnahme der allgemeinen Vorschriften nach Art. 3 …” „… Verträge legitimieren, die gegen europäische oder nationale Vorschriften verstoßen.927 Für einen derartigen …” „… für den Einzelfall handelt, ist die Vorschrift restriktiv auszulegen. Die generalklauselartige …”

Nahverkehrsplan S. 285

Auswirkungen der Qualifizierung von Ausgleichsleistungen als Beihilfe S. 93-97

„… einem Markt angeboten.494 Demzufolge sind die Vorschriften des Europäischen Wettbewerbsrechts zu …” „… Tatbestand des Art. 87 Abs. 1 EGV zu verneinen oder eine Beihilfe über die zuvor genannten Vorschriften als …” „… besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83/1 vom 27.3.1999). 506 …”

Gesetzliche Ausgestaltung S. 44-52

„… zwar nach denjenigen Vorschriften, denen diese Beförderung am ehesten entspricht (§ 2 Abs. 6 PBefG …” „… Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes vom 30.8.1962 (BGBl. I, S. 601), geändert durch die Verordnung …” „… Vorschriften vom 8. November 2007 (BGBl. I, S. 2569)) präzisiert. 242 Barth, Nahverkehr in kommunaler …”

Literaturverzeichnis S. 291-309

„… .: Personenbeförderungsrecht – Kommentar zum Personenbeförderungsgesetz nebst sonstigen einschlägigen Vorschriften, 2. Auflage …” „… – Erläuterungen zu den vergaberechtlichen Vorschriften des GWB und der VgV, 2. Auflage, Frankfurt am Main 2005Byok …” „… einschlägigen EU-Vorschriften, Köln 2008 (58. Aktualisierung – Oktober 2009) Fischerhof, Hans: Öffentliche …”

Anwendungsweite der VO 1370/2007 S. 276-277

„… , die deutschen Vorschriften einer entsprechenden Anpassung an die neuen sekundärrechtlichen …” „… Vorschriften zu unterziehen. Lässt man seinen Blick über das einschlägige Schrifttum schweifen, fällt auf, dass …”

Geplante Reformierung des nationalen Rechtsrahmens S. 288-290

„… . 289entsprechende Umgestaltungen der nationalen Vorschriften vornehmen wird. Untersucht man die …” „… entgegenstehende Vorschriften vorzunehmen, wobei Anpassungsbedarf1495 insbesondere bei der Definition der …”

Ausnahme eigenwirtschaftlicher Verkehre aus der VO 1191/69 S. 71-77

„… festgestellt, dass die deutschen Vorschriften eine ausdrückliche Ausnahme nicht enthalten. Nach Rn. 51 wird …” „… können. Hiergegen spricht der Wortlaut der Vorschrift, wonach allein auf Unternehmen abgestellt wird …” „… Historie der Vorschrift (siehe dazu Lenz, Der Nahverkehr 11/2008, 28, 29). 400 Vgl. auch: VG Gießen, IR …”

Instrumente zur Erfüllung des Daseinsvorsorgeauftrages im ÖPNV S. 61-64

„… den Vorschriften der VO 1191/69 auszugleichen. 2. Organisation des ÖPNVs Dem Daseinsvorsorgeauftrag …” „… Bahnstrukturreform, PBefG-Novelle, ÖPNV-Recht der Länder und EG-Recht, S. 24.63Diese Vorschriften implizieren …”

Eigenwirtschaftliche und gemeinwirtschaftliche Leistungen im AEG S. 87-89

Beihilfebegriff S. 98-132

„… Vorschrift, wonach „Beihilfen gleich welcher Art“ umfasst werden. Ferner spricht auch der Schutzzweck der …” „… bevorzugen.597 Verordnung (EG) des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von …” „… Vorschrift des Art. 86 Abs. 2 EGV in Art. 87 Abs. 1 EGV hineinzulesen, mithin im Rahmen der Beihilfeprüfung …”

Begriff der Eigenwirtschaftlichkeit S. 65-71

„… Die Vorschriften im SGB IX Teil 2 ersetzen das alte Schwerbehindertenrecht des SchwbG (vgl. dort vor …” „… Wenzel/Denzin/Siederer, LKV 2008, 18, 19. 70vor, sofern dessen Vorschriften nicht mit dem europäischen Rechtsakt in …”

Sekundärrechtliche Ausnahmen von Art. 87 Abs. 1 EGV S. 97-98

„… ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift, wonach „Beihilfen gleich welcher Art“ umfasst werden …”

Beeinträchtigung der Entwicklung des Handelsverkehrs S. 144-145

„… Wirtschaftsverkehrs als Integrationsfaktor eingreift,820 wird die Vorschrift nur in Ausnahmefällen im regional …”

Vergabeverfahren S. 282-283

„… Vorschriften zur Durchführung des Gemeinschaftsrechts verstößt und die Person hierdurch geschädigt ist oder …”

Erforderlichkeit S. 142-144

„… freien Wirtschaftsverkehrs als Integrationsfaktor eingreift,820 wird die Vorschrift nur in Ausnahmefällen …”

Rechtsgrundlage S. 154-156

„… „alle sonstigen zweckdienlichen Vorschriften“ erlassen werden. Diese „generalklauselartige Ermächtigung …”

Linienverkehrsgenehmigungen im ÖSPV und Primärrecht S. 139-141

„… eine Ausnahme von den Vorschriften des EG-Vertrages bildet, wenn dieses Sekundärrecht Art. 86 Abs. 2 …”

Rechtliche Rahmenbedingungen S. 58-61

„… den Vorschriften der VO 1191/69 auszugleichen. 2. Organisation des ÖPNVs Dem Daseinsvorsorgeauftrag …”

doi.org/10.5771/9783845223025

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Das Verbot der parteipolitischen Betätigung

Tim Husemann

Reihe: Arbeits- und Sozialrecht

Band 132 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Beamtenrechtliche Vorschriften S. 39-41

„… Vorschrift.149 Die Analyse des Sprachgebrauchs des spezifischen Gesetzgebers legt hier also eine restriktive …” „… Der Begriff der Parteipolitik wird außer im BetrVG in einer Reihe von weiteren Vorschriften verwandt …” „… Betätigung etwa in der Vorschrift des § 41 ADO Bayerns verwandt, diese ist jedoch seit dem 01.01.2001 nicht …”

Bundes- und Landespersonalvertretungsrecht S. 41-47

„… parteipolitische Betätigung des Polizisten im Sinne des S. 1 der Vorschrift gehandelt habe, die Tagung der GdP …” „… jedoch als eine politische Veranstaltung im Sinne des S. 2 der Vorschrift einzustufen sei. Ein Verstoß …” „… Abs. 3 POG Thüringen, die Vorschriften des Art. 2 bay. POG und § 2 POG Thüringen sind wortgleich. 2 …”

Kirchenrecht S. 49-50

„… Regelung in der skizzierten Art und Weise existiert namentlich in folgenden Vorschriften der nachfolgend …” „… Vorschrift des Art. 59 Abs. 2 GG. 205 Z. B. des Kirchenpräsidenten bzw. Erzbischofs. 206 Im Falle der Art …” „… .“ 207 Im Falle der anderen genannten Regelungen. 208 Die Vorschrift lautet: „Als politische Bedenken im …”

Sonstiges Vorkommen S. 50-52

„… Rahmen der genannten Vorschriften deutlich. Kirche und Staat stimmten dahingehend überein, dass bei der …” „… Partei verwandt. 5. Art. 18 Abs. 7 BayGlG Die Vorschrift des Art. 18 Abs. 7 BayGlG lautet: »Die …” „… dementsprechend mit denen eines Gleichstellungsbeauftragten beschäftigt. Die Aufnahme dieser Vorschrift basiert …”

Art. 18 Abs. 7 BayGlG S. 50

Politik S. 35-38

„… Inhalte von Interessenausgleich und Sozialplan.121 Im dritten Absatz der Vorschrift wird das Verfahren vor …” „… Sätzen zwei und drei spricht die Vorschrift dann neben der Einigungsstelle nur noch von den Parteien. Es …” „… § 75 Abs. 1 BetrVG In § 75 Abs. 1 BetrVG ist von politischer Betätigung die Rede. Die Vorschrift des …”

Sprecherausschussgesetz S. 47-49

„… - an die Mitglieder der Personalversammlung.185 Wenn diese Vorschrift nun auf ein Verbot Bezug nimmt …” „… Vollständigkeit halber sei die Vorschrift des Art. 51 bay. PersVG erwähnt, die ebenfalls die Formulierung der …” „… parteipolitischen Betätigung enthält. Die Vorschrift befasst sich mit der Personalversammlung, der Begriff hat in …”

§ 75 BetrVG S. 143-147

„… 143 2. § 75 BetrVG Die Vorschrift des § 75 BetrVG lautet: (1) Arbeitgeber und Betriebsrat haben …” „… Arbeitsgruppen zu fördern. Die Vorschrift gilt - wie schon oben erwähnt869 - neben § 74 BetrVG als Magna Charta …” „… Zusammenhang zwischen den Vorschriften. Während die Vorschrift des § 74 BetrVG das Verhältnis zwischen …”

Ergebnis Spezifischer Sprachgebrauch des Gesetzes S. 38-39

„… Halbsatz der Vorschrift explizit erlaubte Beschäftigung mit tarifpolitischen Zielen konterkariert würde …” „… Begriffes Partei entfaltet daher innerhalb der Vorschrift des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG keine Wirkung …” „… zukommt. In der genannten Vorschrift sind mit Parteien die am Einigungsstellenverfahren beteiligten …”

Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit S. 137-143

„… . 2 BetrVG desselben Abschnitts. Schon aus dieser äußeren Nähe der Vorschriften wurde auf einen inne …” „… gesetzestechnische Verankerung in § 2 Abs. 1 BetrVG850 ändert jedoch nichts am Zusammenhang der Vorschriften.851 Der …” „… aktuelle Wortlaut der Vorschrift lässt unmittelbar keinen Rückschluss darüber zu, ob § 2 Abs. 1 BetrVG eine …”

Wortlaut S. 215-217

„… Analyse des Wortlauts der Vorschrift des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG. 1. Wortlaut Im Rahmen der Ermittlung des …” „… verwendet. Im Rahmen der Vorschrift des § 74 Abs. 2 S. 1 BetrVG bezeichnet »Partei« Gewerkschaften …” „… . 216 demzufolge im Rahmen der genannten Vorschriften als Beteiligte am Tarifvertragsschluss bzw. am …”

Die Friedenspflicht S. 122-131

„… stehenden Vorschrift zu ermitteln. Dies wiederum soll der Untersuchung zur Auslegung nach dem Sinn und Zweck …” „… Abschnitt, der dem vierten Teil des Betriebsverfassungsgesetzes entspricht und die Vorschriften der §§ 74 …” „… 132). Die Vorschrift des § 74 BetrVG, die das Verbot der parteipolitischen Betätigung in Abs. 2 S. 3 …”

Ausschussberatungen S. 84-96

„… Entwurfes entnehmen können, dass nunmehr mit der neuen Vorschrift grundsätzlich die Möglichkeit der …” „… tatsächlich vorliege.481 Letztlich verweist der Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf die Vorschrift …” „… Vorschrift durch die Rechtsprechung dahingehend interpretiert worden wäre, dass das Verbot auf die Betätigung …”

Parteipolitische Betätigung S. 17-20

„… Verhaltensweisen. Die Vorschrift des § 74 Abs. 2 S. 2 BetrVG verbietet dabei allgemein jedes Verhalten, das den …” „… hier in Rede stehende Vorschrift des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG lautet: Sie9 haben jede parteipolitische …” „… die durch den Sinn und Zweck gebotene weite Auslegung der Vorschrift des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG hatte …”

Partei S. 33-35

„… Wort »Parteien« verwendet. Der erste Halbsatz der in Rede stehenden Vorschrift verbietet Arbeitskämpfe …” „… tariffähiger Parteien nicht berührt werden. Als tariffähige Parteien im Sinne der Vorschrift werden …” „… Interessenausgleich und Sozialplan.121 Im dritten Absatz der Vorschrift wird das Verfahren vor der Einigungsstelle …”

§ 74 Abs. 2 S. 3 2. Hs. BetrVG S. 131-136

„… Vorschrift aufgenommen793 und betrifft die Fragen und Maßnahmen des gesetzlichen Umweltschutzes, die sich auf …” „… Begründet wird diese Position mit der Entstehungsgeschichte der Vorschrift, da der zweite Halbsatz der …” „… Betriebsbereich verbannen wolle.804 Der zweite Halbsatz der Vorschrift stelle zudem eine Relativierung des …”

Negative Meinungsfreiheit S. 163-170

„… somit im Rahmen der Auslegung zu beachten ist. Nicht jede Vorschrift der Verfassung spielt bei der …” „… hält, dass die Vorschrift des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG gerade nur dann zum Tragen kommt, wenn eine …” „… extensives Verbotsverständnis sprechen. Geschieht dies, würde jedoch die Wirkungsweise der Vorschrift des …”

Sachlicher Schutzbereich S. 160-163

„… , dass Art. 5 GG heute keine Wirkung im Arbeitsrecht mehr hat. Die Vorschrift sichert vielmehr auch die …” „… Gesamtheit gewährleistet«980. Gerade vor diesem Hintergrund sind die Sachverhalte, in denen die Vorschrift …” „… sind in den diskutierten Fällen einschlägig. Der Vorschrift zufolge wird das Äußern sowie Verbreiten …”

Zwischenergebnis Wortlautauslegung S. 57-58

„… Sprachgebrauchs getragen. Die Beschäftigung mit den beamtenrechtlichen Vorschriften hat gezeigt, dass der …” „… Analyse der Verwendung in den personalvertretungsrechtlichen Vorschriften hat ergeben, dass sowohl die …” „… Entscheidungen des BAG in Erinnerung, so spricht der Wortlaut der Vorschrift, gestützt durch die vorliegende …”

Innere Systematik S. 121-122

„… Systematik etwa folgende Fragen720 aufgeworfen: Welche (amtliche) Überschrift trägt die Vorschrift? In …” „… welchem Abschnitt steht die Vorschrift? Wie ist das Gesetz aufgebaut, in welche Abschnitte ist es …” „… Sinn und Zweck der in Rede stehenden Vorschrift zu ermitteln. Dies wiederum soll der Untersuchung zur …”

Entscheidung des BAG vom 18.01.1968 S. 108-109

„… auf jeglichen legislatorischen Zweck der Vorschrift anzunehmen.660 654 BAG 13.01.1956, 1 AZR 167/55 …” „… zur Voraussetzung zu erheben.663 Im Hinblick auf die Grundrechtskonformität der Vorschrift des § 74 …” „… Abs. 2 BetrVG stellte das BVerfG fest, dass die Vorschrift den Anforderungen an ein allgemeines Gesetz …”

Persönlicher Schutzbereich S. 152-159

„… 152 Gleichzeitig spielt nicht jede Vorschrift der Verfassung bei der Auslegung eine Rolle. Um …” „… Ist der Arbeitgeber eine natürliche Person, findet die Vorschrift direkt Anwendung, ansonsten gehört …” „… arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen hat.959 Dies könnte bei Fallgestaltungen, die im Rahmen der Vorschrift des …”

Regierungsentwurf S. 78-80

„… in den Gesetzentwurf übernommen, der zweite Satz der Vorschrift, der das Verbot enthielt, wurde im …” „… Bunderates hielt lediglich fest, dass die Vorschrift des § 74 Abs. 2 S. 2 des Regierungsentwurfes nicht gegen …” „… 1952 enthaltene Verbot der parteipolitischen Betätigung auch in die neue Vorschrift des § 74 Abs. 2 …”

Bundesrat S. 80-82

„… beteiligten Rechtsausschusses des Bunderates hielt lediglich fest, dass die Vorschrift des § 74 Abs. 2 S. 2 …” „… Betätigung auch in die neue Vorschrift des § 74 Abs. 2 BetrVG aufzunehmen, mehrheitlich abgelehnt.428 In der …” „… Vorschrift entspreche § 51 S. 2 BetrVG 1952, an dessen Regelungsinhalt der Entwurf festhalten wolle.448 Beide …”

Allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG S. 173-175

„… Vorschriften der allgemeinen Gesetze sowie den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und dem Recht …” „… Äußerung in die rechtliche Beurteilung mit einzubeziehen.1056 Die Vorschrift des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG …” „… , dass der systematische Unterschied zwischen den Sätzen 2 und 3 der Vorschrift bei deren Eignung als ein …”

Verfassungskonforme vs. verfassungsorientierte Auslegung S. 149-152

„… des Art. 5 GG auf die hier einschlägige Vorschrift soll zunächst ein Blick darauf geworfen werden …” „… auf verschiedenen Wegen Einfluss auf die Bedeutung einer einzelnen gesetzlichen Vorschrift nehmen …” „… vgl. sogleich unter 2. 152 Gleichzeitig spielt nicht jede Vorschrift der Verfassung bei der Auslegung …”

Vorgeschichte S. 60-75

„… gültigen Vorschrift des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG untersucht werden. 257 Rüthers/Fischer/Birk …” „… .291 Durch die Vorschrift des § 1 BRG wurden die Aufgaben des Betriebsrats auf die Wahrnehmung der …” „… Vorschriften sollten den Betriebsfrieden schützen. Diesen zu fördern bzw. zu erlangen, wurde als oberste …”

Äußere Systematik S. 121

§ 45 BetrVG S. 147

„… ebenfalls im Rahmen der systematischen Begriffsbestimmung herangezogen wird.890 Die Vorschrift befasst sich …” „… Vorschrift auf das Betätigungsverbot lässt sich aber kein Rückschluss auf dessen Inhalt ziehen.893 Der …”

Weitere Prinzipien S. 147-148

Parteipolitik S. 56-57

„… Beschäftigung mit den beamtenrechtlichen Vorschriften hat gezeigt, dass der juristische Sprachgebrauch zwischen …” „… personalvertretungsrechtlichen Vorschriften hat ergeben, dass sowohl die bundesrechtliche Nutzung des Begriffes als auch die …”

Ergebnis äußere Systematik S. 136-137

„… darstellt, wie sich aus der Stellung der Vorschrift im BetrVG ergibt, lässt sich nicht auf die Bedeutung von …” „… Verhältnis der Vorschriften zueinander. Das Verbot der parteipolitischen Betätigung stellt eine - jedoch …”

Ergebnis persönlicher Schutzbereich S. 159-160

„… der Anwendung der Vorschrift des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG zugunsten des Arbeitgebers als auch bei einem …” „… Arbeitsrecht mehr hat. Die Vorschrift sichert vielmehr auch die Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis975 und …”

Entscheidung des BVerfG vom 28.04.1976 S. 109-110

„… zur Voraussetzung zu erheben.663 Im Hinblick auf die Grundrechtskonformität der Vorschrift des § 74 …” „… Abs. 2 BetrVG stellte das BVerfG fest, dass die Vorschrift den Anforderungen an ein allgemeines Gesetz …”

Normauslegungsebene: Abstrakte Abwägung S. 175-176

„… , dass der systematische Unterschied zwischen den Sätzen 2 und 3 der Vorschrift bei deren Eignung als ein …” „… Fällen, in denen die Vorschrift des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG virulent wird, gerade häufig der Fall. Wenn …”

Ziel und Gang der Untersuchung S. 20-22

„… wurde dies mit dem Wortlaut der Vorschrift unter Berücksichtigung des Wertegehalts von Art. 5 Abs.1 GG …” „… die jeweilige Auslegung mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift argumentiert wurde. II. Ziel und Gang …”

Anwendungsbereich: Beinhaltet die zu beurteilende Betätigung eine Thematik, die auch von denjenigen betrieben wird, die im Parlament mitwirken bzw. mitwirken wollen? S. 268-270

„… der besonderen Wirkweise der Vorschrift des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG ist das Vorverhalten des …” „… beeinträchtigen.1574 Hierauf zielt gerade die Vorschrift des § 74 Abs. 2 S. 2 BetrVG. Im Rahmen der Beurteilung …”

Zuständigkeitsnorm S. 209-211

„… Wortlaut der Vorschrift deutet nicht auf eine Zuständigkeitsnorm hin. Will das Gesetz Zuständigkeiten …” „… Vorschriften tragen die Überschrift Zuständigkeit. Das Verbot der parteipolitischen Betätigung ist demgegenüber …”

Entscheidung des BAG vom 04.05.1955 S. 106-108

„… Vorschrift des § 51 S. 2 BetrVG 1952 verhindert werden solle.650 Parteipolitisch sei eine Betätigung dann …” „… auf jeglichen legislatorischen Zweck der Vorschrift anzunehmen.660 654 BAG 13.01.1956, 1 AZR 167/55 …”

Entscheidung des BAG vom 17.03.2010 S. 113-115

„… . Begründet wurde dies mit dem Wortlaut der Vorschrift unter Berücksichtigung des Wer- 685 Wendeling-Schröder …” „… , sondern auch die allgemeinpolitische Betätigung unter den in der Vorschrift genannten Begriff subsumiert …”

Wirkweise/Grundrechtseingriff S. 171-173

Die betroffenen Rechtspositionen S. 239-268

„… Arbeitsgerichte angehalten, die im Einzelfall anzuwendenden Vorschriften in seinem Lichte zu interpretieren.1418 …” „… , unmöglich. Insoweit weichen die Vorschrift des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG und die ihr zugrundeliegenden …” „… . Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Formulierung der Vorschrift zeigt schon, dass die Geltungsausnahme …”

Schlussfolgerung aus der Situation in der DDR S. 75-78

„… der parteipolitischen Betätigung unterbrochen worden. Diese Vorschrift galt bis 1972. Nach einer …” „… zweite Satz der Vorschrift, der das Verbot enthielt, wurde im Entwurf jedoch gestrichen.413 Das Verbot …”

Hierarchie der Kriterien S. 223-226

„… 223 len. Vielmehr muss mit Rücksicht auf die Systematik der Vorschrift sowie vor dem Hintergrund …” „… , sondern soll lediglich mit Blick auf die konkrete Anwendung der Vorschrift den Verbotsinhalt näher …”

Betriebsfrieden S. 194-199

„… Regelungszweckes, so wurden vom Schrifttum im Laufe der weiteren Beschäftigung mit der Vorschrift 1201 Im Falle …” „… wurde im Rahmen der Untersuchung zur äußeren Systematik das Verhältnis der Vorschrift des § 74 Abs. 2 S …”

Verhaltensanforderungen an weitere Berufsgruppen S. 52

„… beamtenrechtlichen Vorschriften gelenkt, die ebenfalls den Begriff Parteipolitik verwenden. Die nähere Betrachtung …”

Ergebnis allgemein - juristischer Sprachgebrauch S. 52

„… beamtenrechtlichen Vorschriften gelenkt, die ebenfalls den Begriff Parteipolitik verwenden. Die nähere Betrachtung …”

Kernfrage: Musste der Betriebsrat bzw. Arbeitgeber damit rechnen, dass sein Verhalten eine Störung des Betriebsfriedens auslösen würde? S. 270

„… beeinträchtigen.1574 Hierauf zielt gerade die Vorschrift des § 74 Abs. 2 S. 2 BetrVG. Im Rahmen der Beurteilung …”

Folgerungen aus der Entstehung des § 74 Abs. 2 BetrVG 1972 S. 97-105

„… ,624 das Gesetz ist nach Verkündung625 am 28.07.2001 in Kraft getreten. Bis heute ist die Vorschrift …” „… sich die Darstellung an den für die Vorschrift des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG wesentlichen und …”

Zwischenergebnis Schutzbereich S. 163

„… somit im Rahmen der Auslegung zu beachten ist. Nicht jede Vorschrift der Verfassung spielt bei der …”

Grundsätze S. 179

„… Auslegung rekapituliert1082 werden und sodann der Sinn und Zweck der Vorschrift des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG …”

Entscheidung des BAG vom 13.01.1956 S. 108

„… auf jeglichen legislatorischen Zweck der Vorschrift anzunehmen.660 654 BAG 13.01.1956, 1 AZR 167/55 …”

Grundsätze S. 59-60

„… Vorgeschichte soll der Zeitraum bis zur Entstehung der aktuell gültigen Vorschrift des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG …”

Ergebnis Teleologische Auslegung S. 212-214

„… Betriebsfriedens abstellen zu müssen. Dem Zweck wird auch entsprochen, wenn durch die Vorschrift ein abstrakter …”

Ergebnis Anwendung der Leitlinien S. 288-289

„… eindeutigen - Wortlaut der Vorschrift argumentieren, lenken die Leitlinienfragen die Sicht auf die für die …”

Plenardebatte S. 96-97

„… zugeleitet, da es sich um ein so genanntes Zustimmungsgesetz gemäß der damaligen Vorschriften der Art. 84 Abs …”

Systematik S. 219-220

„… , die näher zu untersuchende Vorschrift in den Zusammenhang mit betriebsverfassungsrechtlichen …”

Art. 5 GG S. 220-221

„… untersuchende Vorschrift in den Zusammenhang mit betriebsverfassungsrechtlichen Prinzipien zu stellen. Die …”

Entscheidung des BAG vom 12.06.1986 S. 112-113

„… . 2 S. 2 BetrVG fallen. Begründet wurde dies mit dem Wortlaut der Vorschrift unter Berücksichtigung …”

Zusammenfassung zur Entwicklungsgeschichte S. 115-116

„… Politik getrennt, sondern auch die allgemeinpolitische Betätigung unter den in der Vorschrift genannten …”

Realisierung des Gleichbehandlungsgrundsatzes S. 211-212

„… entsprochen, wenn durch die Vorschrift ein abstrakter, vorbeugender Schutz des Betriebsfriedens erfolgt …”

Entscheidung des BAG vom 03.12.1954 S. 105-106

„… Grund orientiert sich die Darstellung an den für die Vorschrift des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG wesentlichen …”

Vorfragen S. 270-272

„… beeinträchtigen.1574 Hierauf zielt gerade die Vorschrift des § 74 Abs. 2 S. 2 BetrVG. Im Rahmen der Beurteilung …”

Hintergrund S. 52-54

„… beamtenrechtlichen Vorschriften gelenkt, die ebenfalls den Begriff Parteipolitik verwenden. Die nähere Betrachtung …”

Zusammenfassung/ Zwischenfazit zur Untersuchung des Art. 5 GG S. 176-178

„… ist bei den Fällen, in denen die Vorschrift des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG virulent wird, gerade häufig …”

Telos S. 221-223

„… . Vielmehr muss mit Rücksicht auf die Systematik der Vorschrift sowie vor dem Hintergrund der Tatsache, dass …”

Bundestag S. 82-84

„… Betätigung im Betrieb zu unterlassen.447 In der Begründung dieser Regelung wird ausgeführt, die Vorschrift …”

Gesetzgebung S. 179-182

„… Auslegung rekapituliert1082 werden und sodann der Sinn und Zweck der Vorschrift des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG …”

Gleichbehandlungsgrundsatz, Minderheitenschutz S. 191-194

„… Regelungszweckes, so wurden vom Schrifttum im Laufe der weiteren Beschäftigung mit der Vorschrift 1201 Im Falle …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Sprachgebrauch des Gesetzes 38 II. Allgemein juristischer Sprachgebrauch 39 1. Beamtenrechtliche Vorschriften 40 …”

Wortlautauslegung S. 23-26

„… Vorschrift ersetzt wurde.48 Die Wahl der Auslegungsmethode ist in der Bundesrepublik Deutschland - anders als …”

Die Berücksichtigung des Telos S. 28-32

„… Präambel oder die erste Vorschrift eines Gesetzes. 88 Vgl. etwa § 1 TzBfG und hierzu HaKo-TzBfG/Joussen …”

Zwischenergebnis: Einzelfallbetrachtung S. 226-230

„… , sondern soll lediglich mit Blick auf die konkrete Anwendung der Vorschrift den Verbotsinhalt näher …”

Amtsbonusdoktrin/ Amtsmissbrauch S. 205-209

„… auch zur aktuellen Vorschrift fortgeführt. Demnach solle die mit einem Amtsbonus ausgestattete Meinung …”

Raketenentscheidung S. 276-282

„… man weder die Vorschrift des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG weit auslegen noch weitere Verbotszwecke annehmen …”

BAG vom 17.03.2010 S. 282-288

„… - vermeintlichen - Verbotszwecken oder dem vermeintlich eindeutigen - Wortlaut der Vorschrift argumentieren, lenken …”

Gesetzesinterpretation S. 182-191

„… Vorschrift des § 823 Abs. 2 BGB folgt auf die strafrechtliche Sanktionierung ebenfalls - und ebenfalls 1124 …”

Betriebsfrieden S. 230-239

„… geschilderten Entscheidung des BAG die Vorschrift des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG keine Rolle spielte, ist die …”

Literaturverzeichnis S. 291-307

„… : Bundespersonalvertretungsgesetz mit Wahlordnung und ergänzenden Vorschriften, Kommentar für die Praxis mit vergleichenden …”

doi.org/10.5771/9783845248431

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