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Die Verwaltungshaftung zwischen Bund und Ländern bei der Ausführung der Bundesgesetze

Angelika Milger

Reihe: Studien zum öffentlichen Recht

Band 31 2021

Treffer in den folgenden Teilen:

Zweiter Teil: Grundlagen der Verwaltungshaftung S. 35-123

„… , Verwaltungshaftungsrecht, 1998, S. 42. C. Die Fallgruppen der Verwaltungshaftung 61 ein öffentlich-rechtlicher …” „… Grundlagen der Verwaltungshaftung Zum Begriff der Verwaltungshaftung Verwaltungshaftung und …” „… zur Staats- und Amtswalterhaftung der Begriff der Verwaltungshaftung etabliert.12 In einem allgemeinen …”

Dritter Teil: Der verfassungsrechtliche Hintergrund der Bund-Länder-Verwaltungshaftung S. 124-193

„… . Stelkens, Verwaltungshaftungsrecht, 1998, S. 44. Die Einteilung der Verwaltungshaftung in echte und unechte …” „… Der verfassungsrechtliche Hintergrund der Bund-Länder-Verwaltungshaftung Die Verwaltungshaftung …” „… . 5 Satz 1 Hs. 2 GG. Die Verwaltungshaftung und die Finanzverfassung Die Frage der Verwaltungshaftung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… ProblemaufrissA. 31 Gang der UntersuchungB. 33 Grundlagen der VerwaltungshaftungZweiter Teil: 35 Zum Begriff der …” „… VerwaltungshaftungA. 35 Verwaltungshaftung und VerwaltungsträgerhaftungI. 35 Ausgangspunkt der Verwaltungshaftung …” „… VerwaltungshaftungB. 47 Verwaltungshaftung als Ausgleich für Schädigungsmöglichkeiten I. 47 Ausgangspunkt: Getrennte …”

Siebter Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse S. 370-378

„… Zusammenfassung der Ergebnisse 1. Verwaltungshaftung ist die Haftung zwischen zwei …” „… einer öffentlichen Aufgabe besteht. 2. Ausgangspunkt der Verwaltungshaftung zwischen Bund und Ländern …” „… Verwaltungshaftung rechtfertigt sich aus verwaltungsökonomischen Gesichtspunkten, der Verantwortlichkeit der …”

Fünfter Teil: Der Haftungstatbestand S. 272-352

„… Verwaltungshaftung und die Gemeinschaftsaufgaben, 1998, S. 94; U. Stelkens, Verwaltungshaftungsrecht, 1998, S …” „… Aufarbeitung aller Argumente in diesem Zusammenhang findet sich bei Seelmaecker, Die Verwaltungshaftung und die …” „… Kommentar/Tappe, Mai 2017, Art. 104a Rn. 334. 941 So auch Seelmaecker, Die Verwaltungshaftung und die …”

Erster Teil: Einleitung S. 31-34

„… weiteres. Die sogenannte Verwaltungshaftung als Ausgleich von Schäden, die ein Verwaltungsträger einem …” „… abgedruckt bei Seelmaecker, Die Verwaltungshaftung und die Gemeinschaftsaufgaben, 1998, S. 165 ff. (nur die …” „… ). 6 Monographien: Nopper, Bund-Länder-Haftung, 1998; Seelmaecker, Die Verwaltungshaftung und die …”

Vierter Teil: Der sachliche Anwendungsbereich der Haftungsregelung S. 194-271

„… Haftungsregelungen.627 Die Verwaltungshaftung spielte dementsprechend Vierter Teil: A. 627 Kummer, Die Haftung der …” „… eines Ausführungsgesetzes zur Bund-Länder- Verwaltungshaftung Das Bundesfinanzministerium erarbeitete im …” „… Verwaltungshaftung und die Gemeinschaftsaufgaben, 1998, S. 165-168, ein teilweiser Abdruck von Gesetzesentwurf und …”

Literaturverzeichnis S. 379-390

„… ). Kaufmann, Marcel, Bewegung im Streit um die Bund-Länder-Verwaltungshaftung. Zum Beschluss des BVerfG im …” „… Verwaltungshaftung zwischen Bund und Ländern, NVwZ 1994, S. 105-109 (zitiert: F. Kirchhof, NVwZ 1994, S. 105 ff …” „… , Die Verwaltungshaftung nach Art. 104a V GG und ihre Anwendbarkeit auf die Gemeinschaftsaufgaben von …”

Sechster Teil: Zur praktischen Relevanz der Fallgruppen S. 353-369

„… Fünften Teil darauf ab, die Fallgruppen der Verwaltungshaftung im Bund-Länder-Verhältnis und die …” „… Bund-Länder-Verwaltungshaftung. In den bisher gerichtlich entschiedenen Haftungsfällen machte der Bund sämtlich eine fehlerhafte …” „… Relevanz für die Verwaltungshaftung auszugehen ist. Es stehen nur I. 1226 Statistisches Bundesamt …”

doi.org/10.5771/9783748925859

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Der innerstaatliche Regress infolge haftungsauslösender Verstöße von Kommunen gegen Unionsrecht

Daniel Schlitzer

Reihe: Kommunalrecht - Kommunalverwaltung

Band 61 2015

Treffer in den folgenden Teilen:

Literaturverzeichnis S. 251-277

„… , Kommission/Frankreich, Rs. C‑304/02 –, in: EuR 2006, S. 413‑423. Hufeld, Ulrich: Binnenstaatliche Verwaltungshaftung bei …” „… form.de/plugins/files/659291/Hufeld_BinnenstaatlicheVerwaltungshaftung.pdf (Stand: 9.5.2015). Hüffer, Uwe: Der Rückgriff …” „… . 485‑537. Kirchhof, Ferdinand: Die Verwaltungshaftung zwischen Bund und Ländern, in: NVwZ 1994, S. 105‑109 …”

§ 1 Problemstellung und Erkenntnisinteresse S. 23-27

„… Verwaltungshaftung bei Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht, finanzreform 2004, 122 ff. 10 So bereits F. Kirchhof, NVwZ …” „… Schadensersatzansprüche geltend machen können“ als „Verwaltungshaftung“ benennt; diese Bezeichnung täuscht darüber hinweg …” „… , Verwaltungshaftungsrecht, S. 23, der die „Frage, inwieweit juristische Personen des öffentlichen Rechts zueinander …”

§ 2 Gegenstand und Gang der Untersuchung S. 27-31

„… Schadensersatzansprüche geltend machen können“ als „Verwaltungshaftung“ benennt; diese Bezeichnung täuscht darüber hinweg …” „… , Verwaltungshaftungsrecht, S. 23, der die „Frage, inwieweit juristische Personen des öffentlichen Rechts zueinander …” „… . II, § 42 Rn. 2: „Verwaltungshaftungsrecht betrifft jeden Schadensersatzfall zwischen Hoheitsträgern …”

§ 8 Der Regress durch den Bund S. 132-202

„… Verwaltungshaftung nach Art. 104a V GG, S. 165 ff. 614 Vgl. Nopper, Bund‑Länder‑Haftung, S. 76 Rn. 131; Pappermann …” „… Verwaltungshaftung zugestanden werden,619 das durch eine uneingeschränkte Haftungsanordnung letztlich umgangen würde …” „… ). 542 Zur Terminologie Stelkens, Verwaltungshaftungshaftungsrecht, S. 34 ff., der zwischen dem …”

§ 7 Rechtspolitische und unionsrechtliche Implikationen S. 103-132

„… ). 416 Vgl. U. Stelkens, Verwaltungshaftungsrecht, S. 41. 2. Teil: Der innerstaatliche Regress zwischen …” „… . Stelkens, Verwaltungshaftungsrecht, S. 414; ders., DVBl. 2003, 22 (27). 419 Der Begriff der „Qualität …” „… Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten. 461 U. Stelkens, Verwaltungshaftungsrecht, S. 39. 462 U. Stelkens …”

§ 9 Der Regress des Bundeslandes gegenüber der Kommune S. 202-243

„… . BGB, siehe oben § 8 C. II. 1. c) bb) (1). 902 U. Stelkens, Verwaltungshaftungsrecht, S. 59: „Das …” „… , Verwaltungshaftungsrecht, S. 59 m.w.N. § 9 Der Regress des Bundeslandes gegenüber der Kommune 213 zugeschnittene …” „… , Verwaltungshaftungsrecht, S. 363 ff.; a.A. Waechter, Kommunalrecht, Rn. 230h. 2. Teil: Der innerstaatliche Regress zwischen …”

doi.org/10.5771/9783845263458

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Rechtsstaat und Rechnungshöfe

Esther Happacher (Hrsg.), Peter Bußjäger (Hrsg.), Gianfranco Postal (Hrsg.)

Reihe: Grenz-Räume

Band 5 2025

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Andrea Lupi Das Haftungs- und das Rechnungslegungsverfahren des italienischen Rechnungshofs S. 81-102

„… , als Voraussetzung fürdie Formulierung eines Vorwurfs der Verwaltungshaftung nicht nur dannerkennbar …” „… Rechnungshofes) deutet darauf hin, dass das System derVerwaltungshaftung einen besonderen Charakter gegenüber dem …” „… Verwaltungshaftung“33 vorgesehen sind – dh die Beschränkung dergroben Fahrlässigkeit auf die Unterlassungen …”

doi.org/10.5771/9783748946724

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Das französische Staatshaftungsrecht zwischen Tradition und Moderne

Christoph Herrmann

Reihe: Beiträge zum ausländischen und vergleichenden öffentlichen Recht

Band 29 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Das Bedürfnis nach richterlicher Klärung S. 327-328

„… , dürfte ein Großteil der gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsfälle bereits über die Verwaltungshaftung …”

Anleihen beim Privatrecht in der juristischen Konstruktion der Staatshaftung S. 53-55

„… er nicht alle Fälle der Verwaltungshaftung einfängt und insbesondere nicht beleuchten kann, warum das …”

Einwände gegen das Konzept eines einheitlichen Haftungsrechts S. 55-58

„… Ansatz Eisenmanns wurde entgegengehalten, dass er nicht alle Fälle der Verwaltungshaftung einfängt und …”

Die Verankerung im innerstaatlichen Recht und ihre haftungsrechtlichen Implikationen S. 314-319

„… Grundsatz der Verwaltungshaftung beschränken will. 125 „[N]e peuvent être regardées comme ayant un lien de …”

Überschneidungen: Kausalität und ersatzfähige Schaden S. 58-64

„… Verwaltungshaftung bietet die Entwicklung der Rechtsprechung zum Geldersatz nichtwirtschaftlicher Schäden. In der …”

Administratives Unrecht bei legislativem Gemeinschaftsrechtsverstoß S. 319-327

„… ein Großteil der gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsfälle bereits über die Verwaltungshaftung zu …”

doi.org/10.5771/9783845221984

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Eine Schuldenbremse für Nordrhein-Westfalen

Christian Waldhoff, Matthias Roßbach

Reihe: Recht der Steuern und der öffentlichen Finanzordnung / Tax Law and public finance

Band 4 2015

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Literaturverzeichnis S. 139-143

„… Haushaltsrecht und Haushaltskontrolle, NVwZ 1983, S. 505. ders., Die Verwaltungshaftung zwischen Bund und …”

Sollten Regelungen zur Umsetzung der Schuldenbremse in die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen aufgenommen werden? S. 19-41

„… 1963, 41 (42 f.). Vgl. zu Art. 104a Abs. 5 GG: P. Kirchhof, Die Verwaltungshaftung zwischen Bund und …” „… ). 73 Vgl. BVerfGE 79, 311 (352 ff.) sowie P. Kirchhof, Die Verwaltungshaftung zwischen Bund und …”

doi.org/10.5771/9783845264684

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Die rechtliche Gewährleistung der Produktsicherheit

Holger Tobias Weiß

Reihe: Neue Schriften zur Verwaltungsrechtswissenschaft

Band 6 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Zusammenfassung S. 486-490

„… Handelndurch Richterrecht weitgehend ausgeschlossen wurde, ist die Amtshaftung im Kerneine Verwaltungshaftung …”

Staatshaftung S. 461-472

„… Anforderungen.2401 In der Gesamtschauist die Amtshaftung daher im Kern eine (bloße) Verwaltungshaftung. Selbst …”

Zusammenfassung in Thesen S. 606-622

„… wurde, ist die Amtshaftung im Kern eineVerwaltungshaftung (? § 11 B. I. 1. = S. 461 f.). 56. In der …”

doi.org/10.5771/9783845206301

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Freiheit

Klaus Barwig (Hrsg.), Stephan Beichel-Benedetti (Hrsg.), Gisbert Brinkmann (Hrsg.)

Reihe: Schriften zum Migrationsrecht

Band 15 2014

Treffer in den folgenden Teilen:

Karin Weiss Abschiebungshaft abschaffen Der Umgang mit Abschiebehaft in Rheinland-Pfalz S. 170-178

„… Erstasylland der EU einzusetzen. Abschiebungshaft ist reine Verwaltungshaft, die dem „Delikt“ nicht …”

Jutta Lauth Bacas Neue Entwicklungen an den EU-Außengrenzen in Griechenland S. 204-222

„… ihre Kinder in administrative Verwaltungshaft zu nehmen und sie auf dem Zollgelände „provisorisch …”

doi.org/10.5771/9783845252759

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OER Osteuropa Recht

Alle Ausgaben: OER Osteuropa Recht

OER Jahrgang 67 (2021) Heft 4 ISSN Online: 2366-6730

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AUS DEM SCHRIFTTUM S. 568-574

„… der Ver‐waltungshaftung (administratyvna vidpo‐vidalnist’) (S. 251-287) und schließlichdem …”

doi.org/10.5771/0030-6444-2021-4

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Jahrbuch des Migrationsrechts für die Bundesrepublik Deutschland 2022

Uwe Berlit (Hrsg.), Michael Hoppe (Hrsg.), Winfried Kluth (Hrsg.)

Reihe: Jahrbuch des Migrationsrechts für die Bundesrepublik Deutschland

Band 3 2023

Treffer in den folgenden Teilen:

Die Rechtsprechung von EGMR und EuGH zum Migrationsrecht im Jahr 2022 – ein Überblick S. 11-60

„… “ ausgewiesen und zwischen 06/2015 und 01/2016in Verwaltungshaft genommen, während sein Widerspruch gegen die …” „… ), §§ 119–23; U. v.12.01.2017 – 31183/13 (Abuhmaid ./. Ukraine), § 122.Holger Hoffmann381. Verwaltungshaft bei …” „… (Klein-)Kindern ist fast immer unverhältnismä‐ßig.482. Verwaltungshaft für Erwachsene insbes. nach …”

doi.org/10.5771/9783748942184

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Gefährliche Menschenbilder

Lorenz Böllinger (Hrsg.), Michael Jasch (Hrsg.), Susanne Krasmann (Hrsg.), Arno Pilgram (Hrsg.), Cornelius Prittwitz (Hrsg.), Herbert Reinke (Hrsg.), Dorothea Rzepka (Hrsg.)

Reihe: Interdisziplinäre Studien zu Recht und Staat

Band 47 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Arno Pilgram »Gefährliche 'Fremde' und 'Eigene', Kulturalisierung und Naturalisierung in Kriminalitätsdiskursen« S. 344-356

„… Verwaltungshaft dominiert, Maßnahmenvollzug bedeutungslos Maßnahmen- und Langstrafenvollzug dominiert Was …”

doi.org/10.5771/9783845222509

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Soziale Arbeit

Alle Ausgaben: Soziale Arbeit

SozA Jahrgang 63 (2014) Heft 10-11 ISSN Online: 2942-3406

Treffer in den folgenden Teilen:

Heiko Habbe, Julian Halbeisen, Dorothee Haßkamp, Frido Pflüger, Dagmar Plum Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst S. 402-409

„… macht in der Regel keinen Unterschied zwischen Straf und Verwaltungshaft. Besonders schlimm ist es …”

doi.org/10.5771/0490-1606-2014-10-11

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OSZE-Jahrbuch 2010

Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg / IFSH (Hrsg.)

2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Leonid Golovko Politische Grenzen und theoretische Deformationen: wenig Raum für Rechtsreformen in Zentralasien S. 119-133

„… Konzepte der Verwaltungshaft (d.h. der ohne richterliche Anordnung, Anklage oder Gerichtsverfahren auf dem …”

doi.org/10.5771/9783845232669

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Die Geltung der Menschenrechte im Staatsnotstand

Bettina Vollmer

Reihe: Düsseldorfer Schriften zu Internationaler Politik und Völkerrecht

Band 9 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Verbesserung des Schutzniveaus im Staatsnotstand S. 130-161

„… Internierungen, Hausarrest und Verwaltungshaft623– die Information der Angehörigen eines Inhaftierten über dessen …” „… nichtderogierbaren Rechte unterhöhlten.753Die Verwaltungshaft (administrative detention), d.h. Haft auf Anordnung der …”

Evaluation S. 202-218

„… Verwaltungshaft für den Staatsnotstand im Grundgesetznicht vorgesehen, was ebenfalls zur Sicherung des …”

Materiell-rechtliche Gewährleistungen S. 108-126

„… -methoden,das Verbot von Deportationen, Regelungen hinsichtlich Verwaltungshaft und Garantien humanitärer …”

Notstandsvoraussetzungen – Vorliegen eines Staatsnotstands S. 29-72

„… Gebietder irischen Republik in Verwaltungshaft gehalten.66Die Europäische Menschenrechtskommission und der …”

doi.org/10.5771/9783845224039

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Verfassung und Verwaltung in Europa

Ulrich Becker (Hrsg.), Armin Hatje (Hrsg.), Michael Potacs (Hrsg.), Nina Wunderlich (Hrsg.)

2014

Treffer in den folgenden Teilen:

Hatje Armin Auf dem Weg zu einer Europäischen Wirtschaftsregierung: Das Europäische Semester als Instrument wirtschaftspolitischer Koordination in der EU S. 594-616

„… . 5Rn. 307/308; siehe ferner Art. 38 Abs. 3 GG (Wahlrecht), Art. 104a Abs. 5 GG (Verwaltungshaftung …”

doi.org/10.5771/9783845255774

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Herausforderung e-Government

Hermann Hill (Hrsg.), Utz Schliesky (Hrsg.)

Reihe: Verwaltungsressourcen und Verwaltungsstrukturen

Band 11 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Jens-Peter Schneider Verantwortungszurechnung bei vernetzten Verwaltungsverfahren nach deutschem und europäischem Recht S. 89-112

„… mittels Verwaltungshaftung. Schließlich soll auch die Verantwortungszurechnung durch demokratische …”

doi.org/10.5771/9783845219769

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