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Die privatrechtliche Haftung kraft Gesetzes für Schäden durch Rohrleitungsanlagen

Anselm Dierkes

Reihe: Studien zum Zivilrecht

Band 17 2014

Treffer in den folgenden Teilen:

Unerlaubte Handlung S. 212-248

„… Unerlaubte HandlungDie Haftung aus unerlaubter Handlung umfasst die Tatbestände nach § 823Abs. 1 …” „… Zentralnorm des Rechts der unerlaubten Handlung.Hiernach ist zum Schadensersatz verpflichtet, wer vorsätzlich …” „… denVerkehrspflichten siehe unten unter G. I. 5.G. Unerlaubte Handlung214VerschuldenNach § 823 Abs. 1 BGB muss die …”

Systematik des rohrleitungsbezogenen Haftungsrechts S. 41-49

„… HandlungUnter dem Begriff der unerlaubten Handlung werden diejenigen Tatbeständezusammengefasst, die eine …” „… Verschulden anknüpfende Anspruchsgrundlagen werdenunter dem Begriff der Haftung für unerlaubte Handlung …” „… für dieHaftung bei Rohrleitungsschäden relevanten Tatbestände der unerlaubtenHandlung sind zum einen …”

Konkurrenzen S. 278-285

„… UmweltHG für den Geschädigten günstiger sein.Verhältnis der Tatbestände der unerlaubten Handlung …” „… Gefährdungshaftung und Haftung aus unerlaubterHandlungIm Verhältnis der Gefährdungshaftung und der Haftung aus …” „… unerlaubterHandlung gelten wiederum §§ 12 HPflG, 18 UmweltHG. Die Haftung ausII.III.1306 Czychowski/Reinhardt, WHG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… rohrleitungsbezogenen HaftungsrechtsC. 41Haftung für unerlaubte HandlungI. 42GefährdungshaftungII. 45 …” „… , insbesondereHaftungshöchstgrenzenb.210Mitwirkendes Verschuldenc. 211Inhaltsverzeichnis12Unerlaubte HandlungG. 212§ 823 Abs. 1 BGBI …” „… bei der Aufopferung2. 85Die Passivlegitimation bei der Haftung aus unerlaubterHandlung3.86Die Haftung …”

Strukturelle Gemeinsamkeiten der Ansprüche bei rohrleitungsanlagenbedingten Schädigungen S. 50-114

„… Passivlegitimation bei der Haftung aus unerlaubter HandlungDie Frage der Ersatzverpflichtung stellt sich bei der …” „… Haftpflichtigen kennen, knüpft dieHaftung für unerlaubte Handlung an das Verschulden eines Individuums anund …” „… dargestellt. Im Anschluss wird die Passivlegitimation der Haftung für unerlaubte Handlung in ihrer hier …”

Literaturverzeichnis S. 293-300

„… Kausal-Vermutungshaftung, NJW 1992, 73-77.Deutsch, Erwin; Ahrens, Hans-Jürgen, Deliktsrecht, Unerlaubte Handlung …” „… Schuldverhältnisse, Unerlaubte Handlung 1-Teilband 2, §§ 823 E-I, 824, 825,Neubearbeitung 2009, Berlin 2009; Buch 2 …” „… , Recht der Schuldverhältnisse, UnerlaubteHandlung 3, §§ 830-838, Neubearbeitung 2012, Berlin 2012; Buch 3 …”

Ergebnisse S. 286-292

„… – soweitersichtlich – bisher noch nicht aufgetreten.§ 823 Abs. 1 BGBDie Haftung aus unerlaubter Handlung im …” „… der Haftung aus unerlaubter Handlung zuzurechnen. Die Normerlangt – ebenso wie § 823 Abs. 1 BGB …” „… dieunmittelbar schädigende Handlung vorgenommen hat. Dritte können über§ 2 HPflG nicht in Anspruch genommen …”

Einleitung S. 21-25

„… werden die Tatbestände der Haftung aus unerlaubter Handlung21 und aus Aufopferung22 untersucht …”

Weitere Anspruchsgrundlagen der Gefährdungshaftung S. 174-211

„… Wasserbeschaffenheit eingetreten ist. Im Unterschied zur Haftung aus unerlaubter Handlung und den anderen hier …” „… Allgemeinheit und desEinzelnen entgegenzutreten. Durch die Bezugnahme auf bestimmte wassergefährdende Handlungen …” „… Bedeutung. Führtein Dritter – erlaubt oder unerlaubt – einer Kanalisation z.B. Giftstoffe zu,stellt dies für …”

§ 2 HPflG als wichtigster Fall der Gefährdungshaftung S. 115-173

„… Haftung aus unerlaubter Handlung regelmäßig entfallen.491 Auch die 2002 erhöhten Haftungshöchstgrenzen …” „… derHaftung für unerlaubte Handlung zurückbleiben dürfe. Insbesondere § 823Abs. 1 BGB knüpft bei der Frage der …” „… Rohrleitungsanlage manifestiert oder ob sich lediglich die schädigende Handlung des Einleiters verwirklicht. Der …”

doi.org/10.5771/9783845252148

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Schuldrecht Besonderer Teil

Christoph Hirsch

Reihe: NomosStudium

Band 2018

Treffer in den folgenden Teilen:

Elftes Kapitel Unerlaubte Handlungen S. 432-487

„… Elftes Kapitel Unerlaubte Handlungen Allgemeine Voraussetzungen und Rechtsfolgen der …” „… ; Neumann, Die Haftung bei Verkehrsunfällen – eine Einführung, JA 2016, 167; Röthel, Unerlaubte Handlungen …” „… ausschließende Prinzipien? NZV 2013, 214; Rother, Beweislast für Verschulden bei unerlaubter Handlung, NJ 2012 …”

Sachregister S. 503-508

„… , formlose Kündigung 961, Kündigungsfrist 964 Geschützte Rechtsgüter (gegen unerlaubte Handlungen) 1576–1695 …” „… außerhalb der Saldotheorie 1494–1508 Haftung mehrerer einer unerlaubten Handlung 1751 (Fall), bandenmäßiges …” „… Unerlaubte Handlungen 1542 (Fall), Tatbestandsmäßigkeit 1547, Rechtswidrigkeit 1549, Verschulden 1557, Fehlen …”

Zwölftes Kapitel Andere Gesetzliche Schuldverhältnisse S. 488-502

„… unerlaubte Handlung (§ 823) ist die Gewinnmitteilung allerdings nicht. Denn unerlaubte Handlungen führen – im …” „… scheitern, kann er versuchen, sie auf eine unerlaubte Handlung (§ 823) oder auf die Verletzung des …” „… deshalb nur eine geschäftsähnliche Erklärung32 (geschäftsähnliche Handlung). Das durch § 661 a zwischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-37

„… ) Verantwortlichkeit2. 437 Rechtsfolgen einer unerlaubten HandlungV. 438 Schadensersatz1. 438 Andere Ansprüche2. 440 …” „… HandlungenElftes Kapitel Allgemeine Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Deliktshaftung§ 53 432 Fall 53: Mit dem …” „… Ausführung durch A3. 430 A hatte übersehen, dass er S nichts schuldete4. 431 Inhaltsverzeichnis 26 Unerlaubte …”

Achtes Kapitel Gesellschaft und Gemeinschaft S. 329-343

„… worden sind. Haftung für unerlaubte Handlungen: Die Frage, ob der Gesellschaft eine schädigende Handlung …” „… unerlaubte Handlung ist keine Willenserklärung. Eine Regelung fehlt. Aber § 31 wird auf die Außen-GbR analog …”

Zehntes Kapitel Ungerechtfertigte Bereicherung S. 388-431

„… auch zu einem Anspruch aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff). Beide Ansprüche bestehen dann …” „… vorzuziehen. Es kommen auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung und aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 681 …” „… Bereicherung§ 47 404 1413 1414 1415 1416 unerlaubt dem Netz entnommen hat. Zu prüfen ist deshalb, ob Hehl „in …”

Neuntes Kapitel Verträge über ein Risiko S. 344-387

„… Handlungsbevollmächtigten, der eine GmbH an Stelle eines Geschäftsführers leitet (BGH NJW 2000, 1179 [1182]). Einen …”

doi.org/10.5771/9783845281780

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Schuldrecht Besonderer Teil

Christoph Hirsch

Reihe: NomosStudium

Band 2016

Treffer in den folgenden Teilen:

Neuntes Kapitel Unerlaubte Handlungen S. 413-467

„… Neuntes Kapitel Unerlaubte Handlungen Allgemeine Voraussetzungen und Rechtsfolgen der …” „… , 167; Röthel, Unerlaubte Handlungen, Jura 2013, 95; Lang, Minderjährigenschutz versus Schutz der …” „… Verschulden bei unerlaubter Handlung, NJ 2012, 317. Einführung Begründung eines gesetzlichen …”

Sachregister S. 484-489

„… , formlose Kündigung 961, Kündigungsfrist 964 Geschützte Rechtsgüter (gegen unerlaubte Handlungen) 1576–1695 …” „… einer unerlaubten Handlung 1751 (Fall), bandenmäßiges Zusammenwirken 1755, andere Beteiligte 1757 …” „… wegen Nichtgefallens 2 Unerlaubte Handlungen 1542 (Fall), Tatbestandsmäßigkeit 1547, Rechtswidrigkeit …”

Zehntes Kapitel Andere Gesetzliche Schuldverhältnisse S. 468-483

„… begründete Schuldverhältnis stellt ein gesetzliches Schuldverhältnis dar.36 Eine unerlaubte Handlung (§ 823 …” „… ) ist die Gewinnmitteilung allerdings nicht. Denn unerlaubte Handlungen führen – im Gegensatz zu § 661 a …” „… unerlaubte Handlung (§ 823) oder auf die Verletzung des Beherbergungsvertrags (§ 280 Abs. 1) zu stützen. Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-35

„… Ausführung durch A3. 412 A hatte übersehen, dass er S nichts schuldete4. 412 Unerlaubte HandlungenNeuntes …” „… Fehlen der (vollen) Verantwortlichkeit2. 419 Rechtsfolgen einer unerlaubten HandlungV. 420 Schadensersatz …” „… Sittenwidrige Handlung2. 445 Nur bei Vorsatz3. 445 Fallgruppen4. 446 Verletzung der Aufsichtspflicht§ 58 447 …”

Sechstes Kapitel Gesellschaft und Gemeinschaft S. 310-324

„… für unerlaubte Handlungen: Die Frage, ob der Gesellschaft eine schädigende Handlung eines ihrer …” „… Gesellschafter zugerechnet werden kann, ist keine Frage der Vertretungsmacht. Denn eine unerlaubte Handlung ist …”

Achtes Kapitel Ungerechtfertigte Bereicherung S. 369-412

„… aus unerlaubter Handlung und aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 681 oder 687 Abs. 2) in Betracht …” „… unerlaubt dem Netz entnommen hat. Zu prüfen ist deshalb, ob Hehl „in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas …” „… ; Balthasar, Eingriffskondiktion bei unerlaubter Nutzung von Persönlichkeitsmerkmalen – Lafontaine in …”

Zweites Kapitel Verträge über eine Tätigkeit S. 135-224

„… voraus, dass „bei der Herstellung des Werks eine Handlung des Bestellers erforderlich“ ist und dass der …” „… Besteller diese Handlung unterlassen hat. Beispiel: Die Bundesrepublik Deutschland hatte U beauftragt, die …” „… , als die Baustelle vom Rheinhochwasser überflutet wurde. Die erforderliche „Handlung des Bestellers …”

Siebtes Kapitel Verträge über ein Risiko S. 325-368

„… gewollte Handlung …“ ist, „durch die der Gläubiger auf eine Verwertungsmöglichkeit der Sicherheit …” „… Handlungsbevollmächtigten, der eine GmbH an Stelle eines Geschäftsführers leitet (BGH NJW 2000, 1179 [1182]). Einen …”

doi.org/10.5771/9783845263151

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Schuldrecht Besonderer Teil

Christoph Hirsch

Reihe: NomosStudium

Band 2020

Treffer in den folgenden Teilen:

Elftes Kapitel Unerlaubte Handlungen S. 436-492

„… Elftes Kapitel Unerlaubte HandlungenAllgemeine Voraussetzungen und Rechtsfolgen …” „… aufwirft.41Rechtsfolgen einer unerlaubten HandlungSchadensersatzGeltung der §§ 249 ffSind die …” „… ungerechtfertigten BereicherungDie unerlaubten Handlungen haben mit der ungerechtfertigten Bereicherung(§§ 812 ff …”

Sachregister S. 509-515

„… Geschützte Rechtsgüter (gegen unerlaubteHandlungen) 1576–1695, Leben 1576,Körper und Gesundheit 1586 …” „… unerlaubtenHandlung 1751 (Fall), bandenmäßigesZusammenwirken 1755, andere Betei-ligte 1757, gesamtschuldnerische …” „… ,geduldeter 1072Umtausch wegen Nichtgefallens 2Unerlaubte Handlungen 1542 (Fall), Tat-bestandsmäßigkeit 1547 …”

Zwölftes Kapitel Andere Gesetzliche Schuldverhältnisse S. 493-508

„… Schuldverhältnis dar.32 Eine unerlaubte Handlung (§ 823) ist die Gewinn-mitteilung allerdings nicht. Denn …” „… unerlaubte Handlungen führen – im Gegensatz zu§ 661 a – zu einer Schadensersatzpflicht. § 661 a begründet …” „… scheitern, kann er versuchen, sie auf eine unerlaubte Handlung(§ 823) oder auf die Verletzung des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-36

„… durch A3. 434A hatte übersehen, dass er S nichts schuldete4. 435Unerlaubte HandlungenElftes …” „… der (vollen) Verantwortlichkeit2. 441Rechtsfolgen einer unerlaubten HandlungV. 442Schadensersatz1. 442 …” „… unerlaubten Handlungen3. 469Fallgruppen4. 470Verletzung der Aufsichtspflicht§ 58 471Fall 58: Verbrennungen im …”

Achtes Kapitel Gesellschaft und Gemeinschaft S. 333-347

„… sind.Haftung für unerlaubte Handlungen: Die Frage, ob der Gesellschaft eine schädigendeHandlung eines ihrer …” „… Gesellschafter zugerechnet werden kann, ist keine Frage der Ver-tretungsmacht. Denn eine unerlaubte Handlung ist …”

Zehntes Kapitel Ungerechtfertigte Bereicherung S. 391-435

„… führt oft auch zu einem Anspruch aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff).Beide Ansprüche bestehen dann …” „… vorzuziehen.Es kommen auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung und aus Geschäftsführung oh-ne Auftrag (§§ 681 oder …” „… Nichtleistungskondiktion I § 474071413141414151416unerlaubt dem Netz entnommen hat. Zu prüfen ist deshalb, ob Hehl „in …”

Neuntes Kapitel Verträge über ein Risiko S. 348-390

„… , 293; BGHZ 143, 95 (100); BGHZ 142, 213. Das gilt auch für einen Handlungsbevollmächtigten,der eine …”

doi.org/10.5771/9783748905370

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Zivil- und familienrechtliche Grundlagen der Sozialen Arbeit

Annegret Lorenz

2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Die unerlaubte Handlung S. 102-131

„… unerlaubte Handlung Überblick Das Recht der unerlaubten Handlung behandelt die Haftung für den Schaden, der …” „… Schädiger und Geschädigtem keine vertraglichen Beziehungen bestehen. Haftung aus unerlaubter Handlung …” „… )? Überblick Die Prüfung der Schadensersatzpflicht aus unerlaubter Handlung nach § 823 Abs. 1 BGB erfolgt in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-25

„… Rückabwicklung fehlgeschlagener VerträgeXIV. 102 Die unerlaubte HandlungKapitel 3: 103 ÜberblickI. 103 Haftung …” „… aus unerlaubter HandlungII. 104 Übungsfall 41. 104 Überblick2. 104 Objektiver Tatbestand der …” „… unerlaubten Handlung3. 105 Rechtsgutsverletzunga) 105 Schadenb) 106 Geschützter Personenkreisc) 106 …”

Grundlagen des Bürgerlichen Rechts S. 49-58

„… , die kraft Gesetz entstehen, etwa die unerlaubte Handlung und die Rückabwicklung nichtiger Verträge. 3 …” „… Vorstandsmitglieder Dritten für unerlaubte Handlungen, insbesondere die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten …” „… . Verantwortlichkeit für unerlaubtes Handeln (§§ 827, 828 BGB). n Im Eherecht: Ehefähigkeit. Fähigkeit, wirksam eine …”

Stichwortverzeichnis S. 352-362

„… Umgangsvereitelung 667 UN-Kinderrechtskonvention 12 Unerlaubte Handlung 279 Unmittelbarer Zwang 784 …” „… Halbteilungsgrundsatz 926 Handelsmündigkeit 262 Handlungsfähigkeit 90, 92 Handlungspflichten 293 Handlungswille …” „… Geschäftswille 129 Gesellschaft – BGB 94 Gesetz – Auslegung 63 Gesetze 22 Gesetzliche Handlungspflichten …”

Grundlagen der Arbeit mit dem Recht S. 38-49

„… Gesetz entstehen, etwa die unerlaubte Handlung und die Rückabwicklung nichtiger Verträge. 3. Buch …”

Das rechtsgeschäftliche Handeln S. 58-102

„… Handlung. Gleiches gilt, wenn jemand die Hand hebt. In beiden Fällen hat die Person Handlungswillen. Fehlt …” „… innere (hier: Handlungs-) Wille zu dem von D vorgeschlagenen Geschäft. Eine Willenserklärung von S liegt …” „… . Daran hat der Verkäufer ersichtlich kein Interesse. Die Auslegung der Handlungen (Aushängen eines …”

doi.org/10.5771/9783845259949

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Der Nacherfüllungsanspruch

Andreas Dieckmann

Reihe: Fundamenta Juridica

Band 58 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Recht der unerlaubten Handlung S. 236-238

„… ausgeschlossen.III. Recht der unerlaubten HandlungAuch eine unerlaubte Handlung i.S.d. § 823 BGB begründet zwischen …” „… Untersuchung des Sachen- und Bereicherungsrechts sowie des Rechts der unerlaubten Handlung bestätigt diese …”

Problemstellung und Gang der Untersuchung S. 230-232

„… . So sind die ungerechtfertigte Bereicherung unddie unerlaubten Handlungen trotz ihrer hohen …” „… - und Bereicherungsrecht sowie dem Recht der unerlaubten Handlung daraufhin untersucht werden,ob diese …” „… einen Nacherfüllungsanspruch kennen. Dabei besteht im Zusammenhang mit dem Recht der unerlaubten …”

Grundsätzliche Überlegungen S. 232-234

„… unerlaubten Handlung daraufhin untersucht werden,ob diese einen Nacherfüllungsanspruch kennen. Dabei besteht …” „… im Zusammenhang mit dem Recht der unerlaubten Handlung die Möglichkeit, auf das allgemeine …” „… ausgewähltegesetzliche Schuldverhältnisse aus dem Sachen- und Bereicherungsrecht sowiedem Recht der unerlaubten Handlung …”

Bereicherungsrecht S. 235-236

„… Schuldverhältnis ein Nacherfüllungsanspruch ausgeschlossen.III. Recht der unerlaubten HandlungAuch eine unerlaubte …” „… Handlung i.S.d. § 823 BGB begründet zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten ein gesetzliches …”

Grundsätzliche Überlegungen S. 238

„… Untersuchung des Sachen- und Bereicherungsrechts sowie des Rechts der unerlaubten Handlung bestätigt diese …”

Sachenrecht S. 234-235

„… ausgewähltegesetzliche Schuldverhältnisse aus dem Sachen- und Bereicherungsrecht sowiedem Recht der unerlaubten Handlung …”

Ausgewählte gesetzliche Schuldverhältnisse S. 238-239

„… Untersuchung des Sachen- und Bereicherungsrechts sowie des Rechts der unerlaubten Handlung bestätigt diese …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Schuldverhältnisse 234I. Sachenrecht 234II. Bereicherungsrecht 235III. Recht der unerlaubten Handlung 236D …”

doi.org/10.5771/9783845205083

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Die großflächige Ausbringung von GVO in die Umwelt

Jantje Struß

Reihe: Umweltrechtliche Studien - Studies on Environmental Law

Band 41 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Haftung aus unerlaubter Handlung S. 285-288

„… von der Haftung nach dem ProdHaftG regelmäßig nicht erfasst1084. III. Haftung aus unerlaubter Handlung …” „… Daneben1085 kommt auch eine Haftung aus unerlaubter Handlung, namentlich aus § 823 Abs. 1 BGB und § 823 …” „… letztlich schädigende Handlung vorgenommen hat, so gilt im Rahmen der Haftung aus unerlaubter Handlung § 36 …”

Gefährdungshaftung S. 284-285

„… . Haftung aus unerlaubter Handlung Daneben1085 kommt auch eine Haftung aus unerlaubter Handlung, namentlich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… III. Haftung aus unerlaubter Handlung …”

doi.org/10.5771/9783845223995

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Deliktische Forderungen und Restschuldbefreiung

Sebastian Kolbe

Reihe: Schriften zum Insolvenzrecht

Band 31 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung S. 29-44

„… der neu gefaßten InsO ist also eine Forderung35 aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nicht nur nach …” „… Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung hingewiesen wird.41 Welche Anforderungen dabei im Einzelnen …” „… vorsätzlicher unerlaubter Handlung Dazu ist zunächst zu bestimmen, welchen materiellrechtlichen Charakter …”

Rechtsgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung S. 71-72

„… vorsätzlicher unerlaubter Handlung angemeldeten Forderungen zu übersenden.258 III. Rechtsgrund der vorsätzlichen …” „… unerlaubten Handlung Ob der Verwalter auch den Rechtsgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung in der …” „… zur vorsätzlichen unerlaubten Handlung zu, dann könnte das Insolvenzgericht aus der Tabelle unter …”

Nachträgliche Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung S. 52-56

„… 52 II. Nachträgliche Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung Mit Blick auf …” „… die qualifizierte Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung könnte daraus …” „… “ Insolvenzforderung anmelden und bis zum Schlußtermin den Rechtsgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung …”

Nachträgliche Änderung und Schuldgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung S. 56-62

„… der vorsätzlichen unerlaubten Handlung Komplizierter wird es, wenn der Gläubiger seine Forderung …” „… zugleich als Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung angemeldet hatte – weil die Schuldnerin …” „… Abs. 1 S. 3 InsO nicht mit seinem Vortrag zur vorsätzlichen unerlaubten Handlung präkludiert sein …”

Bindung nach Maßgabe der Rechtskraft S. 185-204

„… Begründung eines alten Leistungstitels eine vorsätzliche unerlaubte Handlung ergibt,692 ist also nur von …” „… vorsätzlicher unerlaubter Handlung von der – materiellen – Rechtskraft693 eines (vorinsolvenzlichen) Titels …” „… vorsätzlicher unerlaubter Handlung zustehe, und entspricht der Richter diesem Klageantrag, dann zieht er aus dem …”

Zulässigkeit eines isolierten Widerspruchs S. 73-91

„… Widerspruchs Meldet ein Gläubiger eine Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung ordnungsgemäß an und …” „… ) aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung. Ist der Schuldner dagegen der Ansicht, dem betreffenden …” „… Schuldner eine Haftung aus nur fahrlässiger unerlaubter Handlung annimmt, sei es, daß er von einem Anspruch …”

Literaturverzeichnis S. 261-270

„… unerlaubter Handlung – Der richtige Feststellungsantrag des Gläubigers nach § 184 InsO, ZInsO 2006, S. 1082 …” „… gegen eine Forderung aus unerlaubter Handlung, NZI 2003, S. 480. 263 Fikentscher, Wolfgang/Heinemann …” „… einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung als Problem der Funktionsteilung …”

Ergebnisse S. 257-260

„… auch zivilrechtlich als solche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung zu werten sind. Die Vorschrift …” „… vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung von der Restschuldbefreiung ausgenommen, eine weitere …” „… seine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung auch noch nach Restschuldbefreiung gegen …”

Formelle Anforderungen S. 44-48

„… vorsätzlichen unerlaubten Handlung abgedeckt. II. Formelle Anforderungen 1. Umfang des notwendigen …” „… Tatsachenvortrages Soweit einem Gläubiger demnach eine Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gegen den …” „… seiner Einschätzung ergeben, daß der Forderung eine vorsätzliche unerlaubte Handlung zugrunde liegt. Nach …”

Schuldnerwiderspruch S. 148-157

„… nicht verhindern. C. Unbeschränkter Widerspruch gegen Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung …” „… Gläubiger bei dem Verwalter eine Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung qualifiziert an, so kann …” „… dann praktisch, wenn neben der vorsätzlichen unerlaubten Handlung keine andere 562 So aber OLG München …”

Vergleich mit § 850f Abs. 2 ZPO S. 177-185

„… eingebettet. Bei qualifizierter Anmeldung von Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung wird der …” „… Hauptforderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung vermerkt war, zu befinden. Der IX. Senat berief sich auf …” „… die Hauptforderung als solche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung ausweisen. Ebenfalls kann ein …”

Ausgenommene Forderungen S. 23-25

„… vorsätzlicher unerlaubter Handlung nach § 302 Nr. 1 InsO.13 1. Sonderregeln für deliktische Forderungen Zwar …” „… Vorschriften, die für Ansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung besondere Anordnungen treffen …” „… unerlaubter Handlung nicht ausgeschlossen sind. Ähnliche Regelungen enthalten etwa § 47 Abs. 2 BörsG oder § 12 …”

Prüfungsumfang S. 165-172

„… an, ob der Verwalter berechtigt ist, das Forderungsattribut „vorsätzliche unerlaubte Handlung“ nicht …” „… , sein Vortrag dabei aber schon offensichtlich nicht geeignet ist, eine vorsätzliche unerlaubte Handlung …” „… unerlaubten Handlung verlangt das Gesetz gerade nicht.621 Vielmehr muß der Gläubiger nur Tatsachen vortragen …”

Umfang der einzutragenden Tatsachenangaben S. 70-71

„… vorsätzlichen unerlaubten Handlung behauptet. Die Beteiligten sollen sich nach Einsicht in die gem. § 175 Abs. 1 …” „… Merkmalen der vorsätzlichen unerlaubten Handlung wird in der regelmäßig formalisierten Tabelle kaum …” „… sich das Insolvenzgericht bei Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nicht …”

Isolierter Widerspruch und Feststellungsklage analog § 184 InsO S. 205-226

„… vorsätzlichen unerlaubten Handlung beschränkt. Vielmehr stellt sich im insolvenzrechtlichen System der Prüfung …” „… unerlaubten Handlung bereits rechtskräftig festgestellt wurde.820 Vor diesem Hintergrund gilt es nun zu …” „… vorsätzliche unerlaubte Handlung bereits bindend entschieden wurde. Ihrer Auffassung nach darf die Rechtskraft …”

Zuständigkeit S. 143-146

„… besondere Zuständigkeit gerade auf die Feststellung des Rechtsgrundes der vorsätzlichen unerlaubten Handlung …” „… Feststellungsbescheid über den Rechtsgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung entscheiden. bb) Feststellung von …” „… vorsätzlichen unerlaubten Handlung gilt das nicht – er ist eben kein Annex zu einem steuer- oder …”

Widerspruchsbefugnis S. 98-121

„… eine Anmeldung ohne jeglichen Tatsachenvortrag zur Frage der vorsätzlichen unerlaubten Handlung nicht …” „… unerlaubten Handlung wenden darf. a) Gesetzliche Vorgaben Betrachtet man zunächst die Formulierung der …” „… Verfahren für Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung zu verstehen ist. Aufschlußreicher könnte …”

Einschränkungen zum Schutz Minderjähriger S. 244-250

„… unerlaubte Handlung“ geht, kann der Gläubiger nicht mehr auf einen vorinsolvenzlichen Titel zurückgreifen …” „… oder hinnehmen, daß der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung (auch) in der …” „… bindend fest, daß sie aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung resultieren. Nach erteilter …”

Verjährung und Deliktscharakter S. 91-98

„… unerlaubten Handlung. Das Gesetz spricht den isolierten Widerspruch zwar nicht an, setzt ihn aber in der …” „… Forderung isoliert nur dem besonderen Rechtsgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung, darf er sich auf …” „… nicht aber seine Qualifikation als Anspruch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung. Ein Gläubiger dürfe …”

Regelungslücke in § 302 Nr. 1 InsO aF S. 25-26

„… 25 Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung im Vollstreckungsverfahren einen möglichst …” „… insbesondere auf solche zu, die aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung resultierten. Diese Bestimmung …” „… unerlaubter Handlung für den Schuldner bedeuten, daß er die sechsjährige, entbehrungsreiche …”

Rechtswirkungen des isolierten Widerspruches S. 121-124

„… unerlaubten Handlung in der Tabelle, so kann sich der Gläubiger auf einen angeblichen Ausschluss seiner …” „… vorsätzlichen unerlaubten Handlung nicht nur gem. § 174 Abs. 2 Hs. 2 InsO angemeldet, sondern auch im …” „… unerlaubte Handlung“ müsse zur Tabelle festgestellt worden sein; Gottwald/Eickmann, Insolvenzrechtshandbuch …”

Vollstreckung nach Restschuldbefreiung vor Inkrafttreten des InsO-ÄndG S. 176-177

„… aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung bedingen ein komplexes System rechtlicher Optionen für …” „… einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung, nach § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert war. Entsprechend kam es …” „… qualifizierter Anmeldung von Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung wird der Schuldner nunmehr …”

Bezugnahme auf beigefügte Unterlagen – insbesondere vorinsolvenzliche Titel S. 48-51

„… vorsätzlicher unerlaubter Handlung ausweist. 144 Ausführlich Kapitel 3 D., S. 161 ff. 145 Bereits zur KO RG …” „… , welcher nach Einschätzung des Gläubigers eine Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung begründet …” „… unerlaubten Handlung Stellung nimmt, kann in Bezug auf den Tatsachenvortrag i.S.d. § 174 Abs. 2 Hs. 2 InsO …”

Widerspruch konkurrierender Gläubiger oder des Verwalters S. 157-161

„… Rechtsgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung beschränken.582 Damit aber ist noch nicht gesagt, daß sie …” „… der Sachvortrag des Gläubigers eine vorsätzliche unerlaubte Handlung nicht erkennen läßt, dann hat er …” „… privilegierten Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nur rudimentär zu regeln, im Detail zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Forderungen 29 A. „Qualifizierte“ Anmeldung 29 I. Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung 30 1 …” „… 35 bb) Öffentlichrechtliche Deliktsansprüche 35 b) Gesetzesverstoß als unerlaubte Handlung? 36 c …” „… ) Unerlaubte Handlung i.S.d. Zivilrechts 36 d) Zwischenergebnis 37 e) Schädigungsvorsatz 38 8 aa) Bezugspunkt …”

Streitwert S. 146-148

„… vorsätzlicher unerlaubter Handlung.553 VII. Kosten Obsiegt der Gläubiger im Verfahren der isolierten …” „… Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung I. Schuldnerwiderspruch 1. Bestreiten der Forderung „an …” „… unerlaubter Handlung qualifiziert an, so kann der Schuldner im Prüfungstermin unterschiedlich reagieren …”

Klaglast S. 226-242

„… unerlaubten Handlung zwischen Gläubiger und Schuldner rechtskräftig feststand. Das ist dann – und nur dann …” „… Vorschrift auf den isolierten Streit um den Schuldgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung in Rede steht …” „… vorsätzlicher unerlaubter Handlung qualifiziert wurde – eine Ausnahme soll nur für den Vollstreckungsbescheid …”

Privilegierte Einzelvollstreckung durch Deliktsgläubiger S. 243-244

Nachträgliche Anmeldung von Insolvenzforderungen S. 51-52

„… . Nachträgliche Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung Mit Blick auf die qualifizierte …” „… Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung könnte daraus gefolgert werden, daß der …” „… Schlußtermin den Rechtsgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung „nachschieben“ könnte. Zwar stellt § 302 Nr …”

Alte Titel – „neues“ Privileg S. 177

„… eingebettet. Bei qualifizierter Anmeldung von Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung wird der …” „… Hauptforderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung vermerkt war, zu befinden. Der IX. Senat berief sich auf …” „… . (Vollstreckungs-)Titel über deliktische Forderungen Wann „ergibt“ sich nun der Schuldgrund der vorsätzlichen unerlaubten …”

Erforderlichkeit einer Klagfrist? S. 128-143

„… Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung ist nur dann von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn …” „… Gläubiger die Feststellungsklage bezogen auf den Rechtsgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung erhoben …” „… vorsätzlichen unerlaubten Handlung eine dem § 189 InsO ver- 506 Fuchs, ZInsO 2002, 298, 307. Dazu auch BGH …”

Form und Inhalt S. 66-67

„… der Schuldner gerade nur gegen den Schuldgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung wenden will.236 …” „… unerlaubten Handlung des Schuldners gemacht und widerspricht der Schuldner nicht, so wird dieser Rechtsgrund …” „… , 352, 352 f. 238 Freilich bestehen bei Anmeldung von Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung …”

Qualifizierte Anmeldung S. 204-205

„… , in denen gesonderter Vortrag zu einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung des Beklagten ohnehin …” „… besonderen Wert auf die Frage der vorsätzlichen unerlaubten Handlung – aber zumindest nicht nur, um eine …” „… unerlaubte Handlung“ für seine Forderung erreicht, dann stellt sich die Frage, welche Auswirkungen diese …”

Gerichtlicher Hinweis S. 62-63

„… Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung zur Tabelle an, so hat das Insolvenzgericht den Schuldner …” „… über die Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung informiert. 211 Richtig …” „… freilich qualifiziert angemeldete Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung zur Prüfung an, ist …”

Statthaftigkeit S. 124-125

„… , seinen Widerspruch allein gegen das Forderungsattribut der vorsätzlichen unerlaubten Handlung zu richten …” „… berechtigt angemeldeten Rechtsgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung gegen den isolierten Widerspruch …” „… Streit um den Rechtsgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung der Feststellungsklage nach § 179 Abs. 1 …”

Hinweispflicht S. 172-173

„… vorsätzlichen unerlaubten Handlung sein Vortrag nicht deckt. Erwarten darf der Gläubiger lediglich einen …” „… Tatsachen schon offensichtlich nicht geeignet sind, einen Anspruch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung zu …” „… deutlichen Hinweis darauf, • daß er für seine Forderung zwar den Schuldgrund der vorsätzlichen unerlaubten …”

Ausgleich mit den Gläubigerrechten S. 22-23

„… Recht die der Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nach § 302 Nr. 1 InsO.13 1 …” „… unerlaubter Handlung besondere Anordnungen treffen. Beispielhaft seien hier angeführt: • Die §§ 37b Abs. 5 und …” „… Schadensersatzansprüche aus Vertrag oder eben vorsätzlicher unerlaubter Handlung nicht ausgeschlossen sind. Ähnliche …”

Änderungen durch das InsO-ÄndG S. 26-27

„… hat jeder Gläubiger, der eine Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gegen den Schuldner für …” „… unerlaubten Handlung beruht. Damit korrespondieren zwei weitere Neuregelungen: Zum einen die Verpflichtung des …” „… Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nur dann von der Restschuldbefreiung ausgenommen werden …”

Tatsachen i.S.d. § 174 Abs. 2 Hs. 2 InsO S. 69-70

„… Rechtsgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung behauptet. Die Beteiligten sollen sich nach Einsicht in die …” „… und subjektiven Merkmalen der vorsätzlichen unerlaubten Handlung wird in der regelmäßig formalisierten …” „… . Allerdings darf sich das Insolvenzgericht bei Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter …”

Verfahrensrechtliche Bedeutung S. 67-69

Vollstreckungsverbot für Insolvenzgläubiger S. 251-252

„… Gläubiger, deren Forderungen aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung des Schuldners resultieren, können …” „… Schuldner vollstrecken. Für Gläubiger einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung ist dies nach …”

Feststellungsinteresse und Rechtsschutzbedürfnis S. 126-128

„… Widerspruchs der Rechtsgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung bindend gegenüber dem Schuldner feststeht …” „… Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung ist nur dann von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn …”

Vollstreckung durch privilegierte Gläubiger S. 252-256

„… Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung ist dies nach § 89 Abs. 2 S. 2 InsO sogar schon während des …” „… vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruht. Der Grund- 961 MünchKommInsO/Ehricke, § 294 Rn. 6. 962 Dazu unter 3 …”

Klageantrag und Tenor S. 146

„… vorsätzlicher unerlaubter Handlung.553 VII. Kosten Obsiegt der Gläubiger im Verfahren der isolierten …”

Kosten S. 146

„… vorsätzlicher unerlaubter Handlung.553 VII. Kosten Obsiegt der Gläubiger im Verfahren der isolierten …”

Vollstreckung durch Neugläubiger S. 252

„… Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung ist dies nach § 89 Abs. 2 S. 2 InsO sogar schon während des …”

Rechtslage unter Geltung der KO S. 161-162

„… und dürfte sich – isoliert – gegen den Rechtsgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung selbst dann …”

Rechtsschutz gegen Vollstreckungsversuche S. 250-251

„… Gläubiger, deren Forderungen aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung des Schuldners resultieren, können …”

Streitgegenstand S. 125-126

„… daraus, daß nach Beseitigung des isolierten Widerspruchs der Rechtsgrund der vorsätzlichen unerlaubten …” „… Handlung bindend gegenüber dem Schuldner feststeht. Der Gläubiger gewinnt damit die Sicherheit, seine …”

Rechtsschutzmöglichkeiten S. 173-175

„… – mit Blick auf den besonders angemeldeten Schuldgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung – gar der …”

Zeitpunkt S. 63-66

„… Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung zur Prüfung an, ist von der Anordnung des schriftlichen …”

doi.org/10.5771/9783845212975

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Familie und Recht der unerlaubten Handlungen

Stefan Grundmann (Hrsg.), Christian Baldus (Hrsg.), Rui Pereira Dias (Hrsg.), Claudia Lima Marques (Hrsg.), Laura Schertel Mendes (Hrsg.), Dário Moura Vicente (Hrsg.), Karina Nunes Fritz (Hrsg.)

Reihe: Schriften zum Portugiesischen und Lusophonen Recht

Band 14 2024

Treffer in den folgenden Teilen:

Dário Moura Vicente Familie und das Recht der unerlaubten Handlungen aus der Sicht des internationalen Privatrechts S. 13-32

„… Familie und das Recht der unerlaubten Handlungen aus der Sichtdes internationalen …” „… folgt zusammen‐fassen: Wie soll die Haftung für unerlaubte Handlungen geregelt werden,die im Rahmen …” „… , die erdurch unerlaubte Handlungen während der Ehe erlitten hat, die in diesenSituationen immer …”

Rute Teixeira Pedro A transformação da intervenção jurídica na área da família e as suas repercussões no direito (civil) da família: reflexão sobre as relações entre o direito matrimonial e o direito da responsabilidade ... S. 191-220

„… ” (Erik Jayme, DieFamilie im Recht der unerlaubten Handlungen, Frankfurt am Main.Ber‐lin: Alfred Metzner …” „… “Die Familie im Recht der unerlaubten Handlungen” da au‐toria de Erik Jayme. As lições que aí colhemos …” „… , destacando certas características que se1 Erik Jayme, Die Familie im Recht der unerlaubten Handlungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Fritz (Hrsg.)Familie und Recht der unerlaubten HandlungenFamília e Responsabilidade Civil1. Auflage …” „… 1969 seine Arbeit zu Die Familie im Recht der unerlaubtenHandlungen – im Alter von 35 Jahren – in Mainz …” „… Deliktsrecht, das Recht der uner‐laubten Handlungen abzielt, die absoluten Rechte, die auch im anonymenVerkehr …”

Lisiane Feiten Wingert Ody Deliktsrecht im brasilianischen Familienrecht: eine rechtsvergleichende Analyse S. 109-138

„… unerlaubten Handlung)wird hingegen ein Vertrag ganz oder teilweise verletzt, worauf Artikel 389und 395 CC …” „… : (i) unerlaubte Handlunggegen Familienmitglieder; (ii) unerlaubte Handlung von Familienmitgliedern …” „… Fall der außervertraglichenHaftung (begründet in einer absolut unerlaubten Handlung), bei der vor‐her …”

Lena Kunz Besserer Deliktsschutz im internationalen Familienrecht durch Eingriffsnormen? – Eine Skizze zu Kinderehen und Gewaltschutz im internationalen Gefüge S. 83-108

„… Erscheinen von Erik Jaymes Habilitati‐onsschrift (Die Familie im Recht der unerlaubten Handlungen, Frankfurt …” „… ) unerlaubte Handlungen gegenFamilienmitglieder, (2) unerlaubte Handlungen von Familienmitgliedern gegen …” „… und die Privatheit desFamiliärenIn seiner Habilitationsschrift Die Familie im Recht der unerlaubten …”

Lisiane Feiten Wingert Ody Responsabilidade civil no direito de família brasileiro: uma análise de direito comparado S. 139-166

„… der unerlaubten Handlungen.Frankfurt; Berlim: Alfred Metzner Verlag, 1971. p. 19.4 Veja-se notícia no …” „… encaixariafacilmente. Veja-se: JAYME, Erik. Die Familie im Recht der unerlaubten Handlungen.Frankfurt; Berlin: Alfred …” „… (acesso em 09.05.2023).JAYME, Erik. Die Familie im Recht der unerlaubten Handlungen. Frankfurt …”

Tiago Azevedo Ramalho Relacionalidade conjugal e imediatez estadual: pólos do estatuto da pessoa e da família no Direito Português (1960-2020) S. 33-82

„… der unerlaubten Handlungen(Frankfurt a.M.: Alfred Metzner, 1971).2 Jayme, Die Familie, 17-45.3 Erik …” „… habilitação de Erik Jayme: Die Familieim Recht der unerlaubten Handlungen.1 Aí se propunha a estudar, desdeuma …”

doi.org/10.5771/9783748944775

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Die Haftung für Kartellrechtsverstöße im internationalen Rechtsverkehr

Dimitrios-Panagiotis L. Tzakas

Reihe: Europäisches Wirtschaftsrecht

Band 54 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§32 ZPO) S. 161-169

„… Kartelldeliktsrecht ist der in §32 ZPO niedergelegte Gerichtsstand der unerlaubten Handlung. Die Vorschrift regelt die …” „… unerlaubte Handlung begangen worden ist (forum delicti commissi). Hauptgedanke der Regelung ist einerseits …” „… -162 Nach der h.L.589 erfolgt die Qualifikation des Begriffs unerlaubte Handlung lege fori …”

Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (Art. 5 Nr. 3 EuGVVO) S. 100-122

„… / Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (Art. 5 Nr. 3 EuGVVO) 1. Allgemeine Anmerkungen Neben dem allgemeinen …” „… niedergelegte Gerichtsstand der unerlaubten Handlung. Der Regelung liegt der Grundgedanke der Gewährleistung …” „… . 1391, Rn. 53; Kiethe, Internationale Tatortzuständigkeit bei unerlaubter Handlung, NJW 1994, 224 …”

Allgemeine Anmerkungen S. 312-319

„… drohenden bzw. wahrscheinlichen Folgen einer unerlaubten Handlung, einer ungerechtfertigten Bereichung …” „… Fällen von unerlaubten Handlungen anbelangt, geht der Verordnungsgeber einerseits vom Erfordernis der …” „… . Als Grundanknüpfung für unerlaubte Handlungen wird in Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO das Recht des Staates …”

Gerichtsstand des Vermögens (§23 ZPO) S. 158-161

„… Falle der mit der entfalteten Geschäftstätigkeit in Zusammenhang stehenden, unerlaubten Handlungen …” „… Zivilprozessrecht zugrunde liegen muss. e / Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§32 ZPO) 1. Allgemeine …” „… niedergelegte Gerichtsstand der unerlaubten Handlung. Die Vorschrift regelt die örtliche und internationale …”

Anwendbarkeit der kartellrechtlichen Deliktsnormen S. 533-552

„… .; Seidel, Die Anknüpfung der unerlaubten Handlung, S. 8 ff. Zur Neuregelung des deutschen Internationalen …” „… unerlaubten Handlung, S. 22. 2193 So OGH, Urt. v. 24.5.1995, ZfRV 1995, 257; Eilmansberger, in Koppensteiner …” „… Mohrenfels, IPR, S. 169-170; Seidel, Die Anknüpfung der unerlaubten Handlung, S. 5; Spickhoff, IPRax 2000, 4 …”

Literaturverzeichnis S. 600-644

„… Gerichtsstand der unerlaubten Handlung im Internet, IPRax 1998, 179-187 Bahr Christian, Die Behandlung von …” „… niederländische “Gesetz zum Kollisionsrecht der unerlaubten Handlung“, IPRax 2004, 137-145 Kadner Graziano Thomas …” „… 2001, 1294-1296 Kiethe Kurt, Internationale Tatortzuständigkeit bei unerlaubter Handlung – Die …”

§130 Abs. 2 GWB: Rechtscharakter S. 210-216

„… , Wettbewerbsrecht, Bd. 2, §130 GWB, S. 2906, Rn. 320; Seidel, Die Anknüpfung der unerlaubten Handlung im deutschen …” „… , Rn. 7; Seidel, Die Anknüpfung der unerlaubten Handlung, S. 13; Schwartz, Int. KartellR, S. 220-1 …” „… unerlaubten Handlung, S. 13; Staudinger/Fezer/Koos, Int WirtschR, Int KartellprivatR, S. 32-4, 85, Rn. 57-9 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… unerlaubten Handlung (Art. 5 Nr. 3 EuGVVO) 100"1." Allgemeine Anmerkungen 100"2. " Der Handlungsortbegriff …” „… / " Gerichtsstand des Vermögens (§23 ZPO) 158"e / " Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§32 ZPO) 161"1 …” „… . " Allgemeine Anmerkungen 161"2. " Konkretisierung des Handlungs- und Erfolgsortbegriffs 166"f / " Gerichtsstand …”

Gerichtsstand der lauterkeitsrechtlichen Anspruchsgrundlagen (§14 UWG) S. 170-178

„… Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, S. 41. Vgl. aber Herber, GRUR 1956, 535-6. 628 Ahrens, WettbR, Berlin …” „… Gerichtsstand der ursprünglichen unerlaubten Handlung eröffnet wird. Nach der Rechtsprechung650 kann sogar eine …” „… schreibt einen alternativen Gerichtsstand an dem Ort vor, an dem die Handlung begangen worden ist. Dieser …”

Gerichtsstandsvereinbarungen S. 178-185

„… Erfassung der Ansprüche aus unerlaubter Handlung659, was in Fällen von kartelldeliktsrechtlichen …” „… unerlaubten Handlung, S. 40-1; Staudinger/Fezer/Koos, Int WirtschR, Int WettbewerbsprivatR, S. 368, Rn. 737 …”

Zwischenergebnisse S. 185-187

„… Meinung auch dem Gerichtsstand der unerlaubten Handlung i.S.d. §32 ZPO. Fraglich bleibt, ob dort auch über …” „… . Unumstritten ist, dass der in §32 ZPO niedergelegte Begehungsort gleichermaßen den Handlungs- wie den …”

Ansprüche aus dem UWG S. 289-310

„… einen geschützten Rechtskreis – sei es auch nur durch einen Teilakt der unerlaubten Handlung …” „… unerlaubten Handlung, S. 12; Staudinger/Fezer/Koos, Int WirtschR, Int WettbewerbsprivatR, S. 200, 307, Rn. 389 …” „… kartellrechtlicher Sicht ist die Regel von §19 Abs. 4 GWB zu beachten, soweit die jeweilige Handlung von einem …”

Zwischenergebnisse S. 150-153

„… unerlaubten Handlung ist von der Anwendbarkeit des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO im Falle von Kartelldelikten auszugehen …” „… Konkretisierung des Handlungs- und Erfolgsortbegriffs, da nach der gefestigten EuGH-Rechtsprechung beide Orte für …” „… Ansatz mag der Handlungs- mit dem Erfolgsort zusammenfallen, was den Vorwurf der Erschwerung der Stellung …”

Gerichtsstand der Niederlassung (§21 ZPO) S. 156-158

„… unerlässlich ist, dass die Niederlassung „zum Betriebe einer Fabrik, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes …” „… Erfordernis im Falle der mit der entfalteten Geschäftstätigkeit in Zusammenhang stehenden, unerlaubten …” „… Handlungen bejaht573. Wird also eine wettbewerbsrechtswidrige Absprache durch eine inländische Niederlassung …”

Zwischenergebnisse S. 382-387

„… Prozess eine unerlaubte Handlung zum Gegenstand hat. Bei vertraglichen Rechtsstreitigkeiten regelt Art. 9 …” „… Ahndung einseitiger Handlungen von Unternehmen i.S.v. Art. 3 Abs. 2 S. 2 VO 1/2003. Diesbezüglich ist eine …”

Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche (§33 GWB) S. 191-195

„… eine Kartellbehördenverfügung. Es geht um einen Anspruch aus unerlaubter Handlung, dessen Hauptfunktion …” „… in der Vergangenheit begangene Handlungen beziehen, wird hier lediglich ein künftiges Verhalten …”

Wohnsitz des Beklagten (Art. 2 EuGVVO) S. 96-100

„… der gegenüberstehenden Interessen gewährleisten könnte. c / Gerichtsstand der unerlaubten Handlung …”

Gerichtsstand der Niederlassung (Art. 5 Nr. 5 EuGVVO) S. 122-126

„… besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (Art. 5 Nr. 3 EuGVVO) konkurriert. Grundgedanke der …”

Gerichtsstandsvereinbarungen S. 133-150

„… Gerichtsstandsvereinbarungen und unerlaubte Handlung, RIW 1983, 421. S. auch Commercial Court, Provimi Ltd. v. Roche Products …” „… . 505 So im Falle von kartelldeliktsrechtlichen Ansprüchen infolge einer auf eine unerlaubte …”

Kollisionsrechtliche Behandlung der kartelldeliktsrechtlichen Anspruchsgrundlagen S. 319-373

„… das Inkrafttreten der Rom II-VO wird das Kollisionsrecht der unerlaubten Handlungen und insbesondere …” „… stattgibt1264, soweit der Prozess eine unerlaubte Handlung zum Gegenstand hat. Anmerkenswert ist jedoch …” „… innerstaatlichen Vorschriften zur Unterbindung oder Ahndung einseitiger Handlungen von Unternehmen“ i.S.v. Art. 3 …”

Heutige Rechtslage (Art. 3 VO 1/2003) S. 505-528

„… einseitiger Handlungen von der, in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, Bd. 1, T. 2, Art. 3 VO 1/2003, S …” „… EuGH-Rechtsprechung2051 die Anwendung von Art. 101 AEUV auf einseitige Handlungen eines Unternehmens ablehnt – sofern …” „… die nach mitgliedstaatlichem Kartellrecht geahndeten einseitigen unternehmerischen Handlungen …”

Der Schadensersatzanspruch im Einzelnen S. 195-210

„… Schadensersatzanspruch nach den zivilrechtlichen Grundlagen über die Haftung aus unerlaubter Handlung begründet, setzt …” „… Lokalisierung des Handlungserfolges oder des Schadens in den Vordergrund. Das Vorliegen eines engen …”

Der Schadensersatzanspruch im Einzelnen S. 423-441

„… unerlaubten wettbewerbsbeschränkenden Handlungen nach deutschem und europäischem Recht, Berlin 1968, S. 29-40 …”

Kollisionsrechtliche Behandlung der kartelldeliktsrechtlichen Anspruchsgrundlagen S. 555-591

„… lex fori nicht statthaft ist, wenn die Ansprüche im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung i.S.v. Art …” „… jeweilige Maßnahme stattgefunden hat oder die Handlung (Lieferung, Zugang zu einer wesentlichen Einrichtung …” „… Ahndung einseitiger unternehmerischer Handlungen nicht zu. Während also Art. 3 Abs. 2 S. 1 VO 1/2003 für …”

Tatbestandmerkmale S. 216-260

„… Marktbereich“834 erfasst. Maßgebend sollen nur die Folgen einer wettbewerbswidrigen Handlung oder Unterlassung …” „… Unternehmen dieser Stufe kein Handlungsspielraum besteht. Teilweise865 werden trotz mangelnder Unmittelbarkeit …” „… Dritte, sondern auch auf die Beteiligten, soweit sie dadurch in ihrer Handlungsfreiheit beeinträchtigt …”

doi.org/10.5771/9783845227993

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Die echte Geschäftsführung ohne Auftrag

Janina Heinz

Reihe: Studien zum Zivilrecht

Band 16 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Die Vorschriften über die unerlaubte Handlung S. 310-316

„… Die Vorschriften über die unerlaubte HandlungDie berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag als …” „… einerseits und über die unerlaubte Handlung andererseits Anspruchskonkurrenz. Dies entspricht im Ergebnis dem …” „… mit den Vorschriften über die unerlaubte Handlung normiert. Der Normtextder §§ 677 ff. BGB legt mit …”

Die Lehre von der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag und der Standpunkt der Study Group ECC S. 305-308

„… und der Haftungwegen unerlaubter Handlung bejaht.902 Demgegenüber ist von Gesetzeskonkurrenzauszugehen …” „… überdie ungerechtfertigte Bereicherung sowie über die unerlaubte Handlung neben den§§ 678, 684 S. 1 BGB …” „… ECC imRahmen des von ihr vorgesehenen außervertraglichen Haftungsregimes wegen unerlaubter Handlung …”

Die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung S. 308-310

„… Schuldverhältnisse, § 7 Rn. 6 f.; MüKoBGB-Seiler, Vor§ 677 Rn. 15.309Die Vorschriften über die unerlaubte HandlungDie …” „… eine Handlung, die der berechtigten Übernahmeeiner Geschäftsführung zugrunde liege oder zu ihrer …” „… Lehrevor allem geltend, dass diejenigen Handlungen, die das Schuldverhältnis der berechtigten …”

Überblick über die Thesen der konkurrenzrechtlichen Betrachtung S. 324-326

„… Anspruchskonkurrenz zu denVorschriften über die unerlaubte Handlung stehen. Allerdings kann der im Sinnedes § 677 BGB …”

Fazit S. 303-305

„… Schadensersatzansprüchen und der Haftungwegen unerlaubter Handlung bejaht.902 Demgegenüber ist von …”

Vorwort S. 5-16

„… Vorschriften über die unerlaubte HandlungIII. 310Die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag …” „… .) 75Die Begriffsbestimmung nach herrschenderAuffassung(1)75Der Streit betreffend die Handlungsmotive …” „… Bedeutung derHandlungsmotiveI.192Maßgeblichkeit von Handlungsmotiven nach PEL Ben. Int.und BGB1.)192Die …”

Abschließende Zusammenfassung der wesentlichen Thesen S. 328-334

„… Vorschriften über die unerlaubte Handlung.Das Schuldverhältnis der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag …” „… Fremdgeschäftsführungswille betrifft nicht die Handlungsmotive desGeschäftsführers, seine Beweggründe, sondern die Vorstellung …”

Das zentrale Tatbestandsmerkmal: Die Geschäftsbesorgung „für einen anderen“ S. 32-125

„… Geschäftsherrn lediglich auf den Anspruch wegen unerlaubter Handlung. Damit werde man aber dem Interesse des …” „… Voraussetzungen der Klagen aus unerlaubten Handlungen nachzuweisen (...);auch hinsichtlich der Verjährung werde …” „… Geschäftsherrn die Folgen der von ihmnicht veranlassten Handlungsweise des Geschäftsführers zur Last legen …”

doi.org/10.5771/9783845248202

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Völkerrechtsdenken und Außenpolitik in Japan, 1919-1960

Urs Matthias Zachmann

Reihe: Studien zur Geschichte des Völkerrechts

Band 29 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Krieg als „Straftat“ und „unerlaubte Handlung“ S. 132-135

„… ) Kriegals„Straftat“und„unerlaubteHandlung“Esüberraschtdaherkaum,dassYokotadieinnerstaatlicheAnalogienochbisindasVerständniszwischenstaatlicherGewalthineintrug.SoversuchteerinzweiverwandtenUntersuchungendieAusübungstaatlicherGewaltanalogzurAus-übungvonGewaltdurchnatürlichePersonenals„internationaleStraftat“(kokusai …” „… hanzai),diezurStrafe,bzw.alsdeliktische„internationaleunerlaubteHandlung“(kokusai fuh? k?i),diezumSchadensersatzberechtigte,zubegreifen.168 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106IV . DervölkerrechtlicheDiskurs:Kriegsführungsrechtvs. „unerlaubteHandlung …” „… ) Kriegals„Straftat“und„unerlaubteHandlung“ . . . . . . . . . . . . . . 1183.Kapitel KriegundOrdnungim Washington-Versailles-System II …”

Yokotas Isomorphie von Staat und Völkerrechtsgemeinschaft S. 130-132

Person und Werk S. 122-124

„… repräsentativwaren,ergebensichdochbemerkenswerteParallelenzuPositionenimzeitgleichenvölkerrechtlichenDiskursJapans.IV.DervölkerrechtlicheDiskurs:Kriegsführungsrechtvs.„unerlaubteHandlung“Der völkerrechtliche Diskurs der Taish?-Zeit (1912 – 1926) und der ersten Dekade der Sh?wa-Zeit (1926 …”

Quellen- und Literaturverzeichnis S. 375-424

„… fuh? k?i toshite no sens?“ ???????????? (Krieg als unerlaubte Handlung), H?gaku ky?kai zasshi, Bd. 50 …”

doi.org/10.5771/9783845236575

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Rechtliche Aspekte von Mehrwertdiensten und Dialern

Matthias Mönch

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 601 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Anwendbare Rechtsordnung im Bereich der unerlaubten Handlung S. 252-256

„… Mehrwertdienste war – so kann in Anlehnung an das Verständnis des Handlungsortes bei unerlaubten Handlungen im …” „… nicht anwendbar. 2. Anwendbare Rechtsordnung im Bereich der unerlaubten Handlung Neben der Frage nach …” „… Zivilverfahrensrechts, § 11 Rn. 18. 253 somit für die unerlaubten Handlungen aus.817 Gerade im Hinblick auf eine Haftung …”

Herkunftslandprinzip; § 3 TMG S. 256-257

„… einem vertraglichen Verhältnis zwischen den beiden an einer unerlaubten Handlung beteiligten Parteien …” „… vertragliches Verhältnis, so richtet sich die anwendbare Rechtsordnung im Rahmen der unerlaubten Handlung nach …” „… Parteien besteht, ist für etwaige Ansprüche aus unerlaubter Handlung an das vertragliche Statut anzuknüpfen …”

Fazit S. 257-258

„… Rechtssicherheit gewonnen. Im Bereich der unerlaubten Handlungen hingegen ergeben sich für den internationalen …” „… Besonderheit ist insoweit, dass für die Anknüpfung der anwendbaren Rechtsordnung sowohl der Handlungsals auch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Bereich der unerlaubten Handlung 252 a. Rechtswahl; Art. 42 EGBGB 252 b. Recht des gewöhnlichen …” „… Daten 272 3. Rechtswidrigkeit der Handlung 273 4. Subjektiver Tatbestand und Schuld 273 VI …”

Anwendbare Rechtsordnung im Bereich des Vertragsrechts S. 222-252

„… Bereich der unerlaubten Handlung Neben der Frage nach der anwendbaren Rechtsordnung im Rahmen des …” „… Vertragsrechts stellt sich auch im Bereich der unerlaubten Handlungen bei Sachverhalten mit Auslandsbezug die …” „… verstehen; hierunter sind jegliche absatzfördernde Handlungen zu fassen.777 Einschränkende Voraussetzung ist …”

Verträge auf Kundenseite S. 21-67

„… zumindest noch ein Handlungsbewusstsein des Benutzers anzunehmen, da er jedenfalls eine Handlung vornehmen …” „… wird. Auch wenn es hier keinerlei weiterer Handlung des Mehrwertdiensteanbieters bedarf, um den Vertrag …” „… Verbindung mit dem Internet her, ist aufgrund des – je nach Fallkonstellation – fehlenden Handlungs-47 oder …”

doi.org/10.5771/9783845211862

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Der (unternehmens-)verwaltende Testamentsvollstrecker und seine Haftung

Carolin Bartsch

Reihe: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Band 136 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Die Haftung gegenüber Dritten wegen unerlaubter Handlung S. 228-229

„… Dritten wegen unerlaubter HandlungBei der deliktischen Haftung des Testamentsvollstreckers gegenüber …” „… den Grundsätzen der Business Judgment Rule ist ausgeschlossen, da die Vornahme deliktischer Handlungen …”

Schaden S. 154-180

„… deshalb nicht in Betracht, weil dieser eine unerlaubte Handlung des Verrichtungsgehilfen voraussetzt …” „… begründet.523Innerhalb einer Sonderrechtsbeziehung: § 278 BGBFindet die unerlaubte Handlung des …” „… Amtstheorie und Haftung für unerlaubte Handlungen des Amtsträgers Derpa, Die Zurechnung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Dritten wegen unerlaubter HandlungD. 228Die Haftung des Testamentsvollstreckers gemäß AOE. 229Ergebnis zu …” „… , 280 Abs. 1, 31 BGBb) 162Schaden durch das Verursachen vonSchadensersatzansprüchen wegen unerlaubter …” „… Handlung desTestamentsvollstreckers?4.163Innerhalb einer Sonderrechtsbeziehung: § 278 BGBa) 163Außerhalb …”

Haftung gegenüber Dritten aus Delikt (insb. § 826) S. 258

„… unerlaubte Handlungen„nur“ die allgemeinen Grundsätze maßgebend. In der Nachlassinsolvenz kommtinsbesondere …” „… haftungsauslösende Handlungsweisen insbesondere in Betracht, dass der Testamentsvollstrecker Aussagentätigt wie: er …”

Haftung gegenüber Dritten wegen vorvertraglichen Verschuldens S. 257-258

Schaden der Nachlassgläubiger = Schaden i. S. d. § 2219 BGB? S. 232-247

„… Außenhaftung nach § 311 Abs. 3 BGB und die Haftung für unerlaubteHandlungen.Gläubigerschutz durch die …” „… wegen unerlaubter Handlung siehe untenunter C. und D.815 Siehe hierzu allgemein Dauner-Lieb, Unternehmen …” „… Handlung des Testamentsvollstreckers kein Schaden des Erben eintritt: Muscheler828 bildet folgenden Fall …”

Die Haftung des Testamentsvollstreckers gegenüber Dritten gemäß § 311 Abs. 3 BGB S. 224-228

„… contrahendo haftet.Die Haftung gegenüber Dritten wegen unerlaubter HandlungBei der deliktischen Haftung des …” „… deliktischer Handlungen nicht im Ermessen des Testamentsvollstreckers steht.Keine Schwierigkeiten ergeben sich …” „… oder Handlungsgehilfen des potentiellen zukünftigen Vertragspartners indas vorvertragliche Verhältnis …”

Pflichtverletzung S. 180-213

„… ErgebnisIm Ergebnis lässt sich festhalten, dass auch bei unerlaubten Handlungen des …” „… Schadensersatzansprüchen aus culpa in contrahendo und unerlaubten Handlungen durch den Testamentsvollstrecker in Ausübung …” „… erfüllen oder sogar eine unerlaubte Handlung vorzunehmen. DieseOption dem Geschäftsführer zu nehmen, würde …”

Die Bedeutung der Publizität bei der Frage der Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an Unternehmen S. 258-261

Literaturverzeichnis S. 265-272

„… Haftung der BGB-Gesellschaft für unerlaubte Handlungen aus der Geschäftsführung von Gesellschaftern“, in …” „… Klumpp, Hans-Hermann: „Handlungsspielraum und Haftung bei Vermögensanlagen durch …”

doi.org/10.5771/9783845225371

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Vom Störer zum Täter?

Angelika Beate Schneider

Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Band 261 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Dogmatische Verselbständigung von Verkehrspflichten für unerlaubte Handlungen in Anknüpfung an den Zurechnungsgrund der Gefahrenquelle S. 192-193

„… Verselbständigung von Verkehrspflichten für unerlaubte Handlungen in Anknüpfung an den Zurechnungsgrund der …” „… Wettbewerbsrecht deutet darauf hin, nun rechtsgebietsübergreifend für alle unerlaubten Handlungen die Anwendung von …” „… davon gelte, ob sich die Gefahr in einem Erfolgs- oder in einem Handlungsunrecht realisiere.916 Demnach …”

Verhältnis des Deliktsrechts des Urheber- und Markenrechts zum Deliktsrecht des BGB und des Wettbewerbsrechts S. 190-192

„… und Markenrechtsverletzungen sind ebenso unerlaubte Handlungen im Sinne der §§ 823 ff. BGB, stellen …” „… unerlaubte Handlungen in Anknüpfung an den Zurechnungsgrund der Gefahrenquelle In Kapitel 3 wurde bereits …” „… rechtsgebietsübergreifend für alle unerlaubten Handlungen die Anwendung von Verkehrspflichten für möglich zu halten. Für das …”

Funktion und Stellung der wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflichten S. 77-92

„… dem Recht der unerlaubten Handlungen im Sinne der §§ 823 ff. BGB zugerechnet, die Tatbestände des UWG …” „… werden damit vom Begriff der unerlaubten Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB mit umfasst.326 Gemeinsam …” „… ist beiden Materien damit der Anknüpfungspunkt der unerlaubten Handlung, zu welcher bei den jeweiligen …”

Ausweitung der Teilnehmerhaftung gem. § 830 BGB analog durch Absenkung der subjektiven Anforderungen S. 144-149

„… mittelbaren Verletzers als Teilnehmer ist grundsätzlich auch dort, wo es an einer geschäftlichen Handlung oder …” „… kausal an der wettbewerbswidrigen Handlung beteiligt ist. Denn in diesen Fällen ueber18.de; LG Hamburg …” „… geschäftlichen Handlung nicht selbst erfüllen. Die Haftung des mittelbaren Verletzers aufgrund einer Teilnahme …”

Die Haftung des mittelbaren Verletzers als Täter einer Rechtsverletzung S. 33-36

„… Mittäter verantwortlich, der durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden …” „… entwickelt, um für die Handlungen des mittelbaren Verletzers eine Verantwortlichkeit begründen zu können. Im …” „… bloßen Erbringen einer technischen Leistung als Grundlage unzulässiger geschäftlicher Handlungen …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… unerlaubte Handlungen in Anknüpfung an den Zurechnungsgrund der Gefahrenquelle 192 IV. Die Anwendung von …” „… geschäftlichen Handlung 87 b) Verortung in § 3 Abs. 1 UWG 90 IV. Zulässigkeit einer dogmatischen …” „… Verkehrspflichten 112 I. Vorliegen einer geschäftlichen Handlung im Sinne des § 2 Nr. 1 UWG 112 II. Begründung …”

Haftung als Mittäter oder Teilnehmer gem. § 830 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB analog S. 36-39

„… unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht, gem. § 830 Abs. 2 stehen Anstifter und Gehilfen den Mittätern …” „… objektiv an einer geschäftlichen Handlung im Sinne des § 2 Nr. 1 UWG oder an einem Handeln im …”

Die täterschaftliche Haftung des mittelbaren Verletzers aufgrund der Verletzung von Pflichten in der Rechtsprechung zum Wettbewerbsrecht S. 53-62

„… unerlaubter Handlung entwickelt worden; s. auch BGH, GRUR 1990, 1012, 1014 – Pressehaftung I; BGH, GRUR 1992 …” „… täterschaftlichen Haftung auf das Vorfeld der eigentlichen unlauteren Handlung und der daraus folgenden, von § 823 …” „… kann, dass den Hersteller bei seinen geschäftlichen Handlungen bestimmte Pflichten treffen und eine …”

doi.org/10.5771/9783845241036

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