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integration

Alle Ausgaben: integration

integration Jahrgang 37 (2014) Heft 3 ISSN Online: 2941-8895

Treffer in den folgenden Teilen:

Ansgar Belke, Gunther Schnabl Divergenzen und krisenbedingte Zentralisierung in der Europäischen Union S. 291-297

„… TAGUNG Divergenzen und krisenbedingte Zentralisierung in der Europäischen Union Ansgar Belke und …” „… Gunther Schnabl* Wachsende Divergenzen in Europa und die derzeit immer noch virulente Krise in Europa …” „… wurden entscheidend durch Fehlentwicklungen der europäischen Staatsanleihen- und Finanzmärkte getrieben …”

doi.org/10.5771/0720-5120-2014-3

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Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

Ulrich Hufeld (Hrsg.), Christoph Ohler (Hrsg.)

Reihe: Enzyklopädie Europarecht

Band 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

Christian Neumeier § 10 Das Unionsrecht der Staatsfinanzierung – Fiskalregeln in der asymmetrischen Währungsunion S. 499-568

„… ., Europäische Haushaltsdisziplin als rechtlicher Maßstab innerstaatlicher Schuldenschranken, in …” „… , Martin, Die Wirtschafts- und Währungsunion als Rechtsgemeinschaft, AöR 124 (1999), 357; ders., Das Recht …” „… , Paderborn 2000; Steinbach, Armin, Die Rechtmäßigkeit der Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank, NVwZ …”

Christian Heidfeld, Julian Langner § 15 Emergency Liquidity Assistance S. 733-752

„… Durchsetzung des WTO-Rechts in der Europäischen Union, S. 32 f. und 40 ff. 45 Ohler Bankenaufsicht und …” „… , Christoph, Die Rechtskontrolle der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank in der Eurokrise, Baden-Baden …” „… verbindlichen europäischen Rechtsakt normiert. Vielmehr sind die Regelungen und Verfahren hinsichtlich der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-42

„… Rechtspraxis ebenso wie die Rechtspolitik und die Wissenschaft über die Gesamtheit des europäischen Rechts …” „… betrachtet, eine Zersplitterung der Rechtsquellen des europäischen Rechts, welche dem Ziel der …” „… Europäischen Wirtschaftsunion Das primäre Recht der wirtschaftspolitischen Koordinierung (Broemel) ......§ 7 …”

Christian Heidfeld, Julian Langner § 22 Die Geldpolitik der EZB S. 1043-1084

„… Europäische Zentralbank und durch nationale Zentralbanken – rechtlich nur fragwürdig oder Rechtsverstoß?, EuZW …” „… , Christoph, Die Rechtskontrolle der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank in der Eurokrise, Baden-Baden …” „… . 11; Möllers, Thomas M.J., Das PSPP-Urteil des BVerfG und die Europäische Rechtsunion. Drei Wege aus …”

Christian Seiler § 21 Das Mandat des Europäischen Systems der Zentralbanken S. 1003-1042

„… europäischer oder nationaler96 Rechtsakte in ihrem Zuständigkeitsbereich97 (UAbs. 1)98 und ein Recht der EZB …” „… Rechts der Europäischen Union . . . . . . . . 1 II. Europäische Währungs- und Geldpolitik in verbürgter …” „… Mandats? Zur Vereinbarkeit unkonventioneller Maßnahmen mit dem europäischen Recht, EuZW 2015, 212 ff …”

Allgemeines Literaturverzeichnis S. 1149-1196

„… Europäischen Gemeinschaften, Bd. I, Das institutionelle Recht, Baden-Baden 1977 Craig/ de Búrca, EU Law Craig …” „… Europäischen Rechts, Baden-Baden, Loseblattsammlung, 2019 Ehlers/Bearb., EU-Grundrechte Ehlers, Dirk, (Hrsg …” „… . Grabitz, Eberhard/Hilf, Meinhard/Nettesheim, Martin (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union: EUV/AEUV …”

Armin Steinbach § 6 Marktwirtschaft und Systementscheidungen im Recht der WWU S. 297-346

„… , Europa als Rechtsgemeinschaft – Währungsunion und Schuldenkrise, Tübingen 2013; Müller-Graf …” „… subjektiv-rechtlichen Primärziele der Union (Hufeld in Müller-Graff (Hrsg.), Europäisches Wirtschaftsordnungsrecht …” „… Rechtsschutzmöglichkeiten, Rechenschafts- und Berichtspflichten der EZB gegenüber den Organen der Europäischen Union und den …”

Thomas Eger, Hans-Jürgen Wagener § 5 Ökomische Herausforderungen einer unvollständigen Währungsunion S. 239-296

„… / Eger, Thomas, Europäische Integration. Wirtschaft und Recht, Geschichte und Politik, 2. Aufl., München …” „… , 2009; dies., Europäische Integration. Wirtschaft und Recht, Geschichte und Politik, 3. Aufl., München …” „… Mitgliedstaaten rechtfertigten ihre Beihilfen gegenüber der Europäischen Kommission zunächst erfolgreich durch …”

Ulrich Hufeld § 2 Europäische Wirtschafts- und Währungsunion: Das System S. 71-180

„… . 6.7.2020, S. 6; Schmidt, Reiner, Zurück zum Recht oder: Die § 2 Europäische Wirtschafts- und Währungsunion …” „… 2020, 500; Skouris, Vassilios, Der Vorrang des Europäischen Unionsrechts vor dem nationalen Recht …” „… staatlicher Finanzmacht auf die Europäische Union bleibt möglich. Ein Beitrag zu „mehr Symmetrie“ im Recht der …”

Florian Meinel § 20 Unionsverfassungsrecht des Europäischen Systems der Zentralbanken S. 951-1002

„… den rechtlichen Vorgaben des europäischen Primärrechts, Tübingen, 2013; Tucker, Paul, Unelected Power …” „… der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften, ABl. L …” „… Rechtspersönlichkeit;52 außerdem Rechts- und Geschäftsfähigkeit auch im Recht aller Mitgliedstaaten unmittelbar …”

doi.org/10.5771/9783748900245

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Europarecht (EuR)

Alle Ausgaben: Europarecht (EuR)

EuR Jahrgang 49 (2014) Heft 3 ISSN Online: 2942-3198

Treffer in den folgenden Teilen:

Christopher Mensching Das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung in Art. 123 Abs. 1 AEUV – eine kritische Bestandsaufnahme S. 333-345

„… : Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, 51. EL 2013, Art. 123, Rn. 9. 3 C. Herrmann, EZB-Programm für …” „… Staatsfinanzierung durch die Notenbank zu verhindern, steht jedoch einer Staatsfinanzierung durch Giralgeldschöpfung …” „… Mitgliedstaaten der EU eine „monetäre Haushaltsfinanzierung“, d.h. eine Staatsfinanzierung durch die Noten- bzw …”

doi.org/10.5771/0531-2485-2014-3

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Die Eurokrise vor dem Bundesverfassungsgericht

Dietrich Murswiek

Reihe: Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit

Band 114 2016

Treffer in den folgenden Teilen:

27. Stellungnahme vom 4.6.2014 für den EuGH zum Vorabentscheidungsersuchen des BVerfG über das OMT-Staatsanleihenankaufprogramm der EZB S. 593-620

„… zu Recht ein starkes Indiz für die Umgehung des Verbots monetärer Staatsfinanzierung. Denn …” „… europäische und nationale Recht, geformt wird. Die EZB scheint der Auffassung zu sein, zu ihrem …” „… , Staatsfinanzierung) in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Enge Auslegung des Mandats der EZB rechtlich …”

19. Schriftsatz vom 11.10.2012 [Erweiterung der Verfassungsbeschwerde um neue Anträge bezüglich des OMT-Staatsanleihenankaufprogramms der EZB und bezüglich der Target-Kredite] S. 410-482

„… , vgl. jüngst dazu Ulrich Hufeld, Anwendung des europäischen Rechts in Grenzen des Verfassungsrechts, in …” „… EU-Organ sich Rechte anmaßt, die Deutschland nicht auf die Europäische Union übertragen hat und auch nicht …” „… , indem sie es unterlässt, darauf hinzuwirken, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen des Europäischen …”

29. Schriftsatz vom 31.8.2015 [Stellungnahme zum Urteil des EuGH vom 16.6.2015] S. 625-682

„… Unterstützungsfunktionaa) 651 Erleichterung der Staatsfinanzierung der Krisenstaaten als Ziel des OMT-Programms bb) 653 …” „… RechtsfolgenIII. 680 In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 2728/13 […] gebe ich zu dem Urteil des EuGH vom …” „… . Denn nur in bezug auf diese ist das Verbot der monetären Staatsfinanzierung tangiert. Art. 18 Abs. 1 …”

11. Schriftsatz vom 6.8.2011 [zur aktuellen Entwicklung und zur EZB] S. 224-230

„… , sondern daß er von vornherein darauf angelegt war, die europäische Währungsverfassung grundlegend zu …” „… Staatsfinanzierung dient und weil die EZB somit ihren Aufgabenbereich der Geldpolitik verläßt und sich massiv in die …” „… Fiskalpolitik einmischt und indirekte Staatsfinanzierung betreibt. Diese Kritik wird ja von der Bundesbank …”

10. Eröffnungsstatement in der mündlichen Verhandlung am 5.7.2011 S. 220-223

„… EU-Verträge, sondern die Fundamentalnormen der europäischen Währungsverfassung verletzt, nämlich das …” „… Bail-out-Verbot und das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank. Die Finanzminister, die Staats- und …” „… – hier eine Norm der europäischen Währungsverfassung – wegen übergesetzlichen Notstands suspendiert …”

16. Schriftsatz vom 1.8.2012 [Ergänzende Stellungnahme im Eilverfahren, insbesondere Erwiderung auf Stellungnahmen des Bundestages und der Bundesregierung] S. 364-397

„… Staatsfinanzierung durch die Zentralbank sowie auf das Bail-out-Verbot. Das Bundesverfassungsgericht hat diese …” „… institutionellen Merkmale der Stabilitätsunion zu Recht wiederholt als grundlegend hervorgehoben1. In der …” „… der künftigen Stellung Deutschlands in einem friedlichen Europa gehe: »Der Deutsche Bundestag ist der …”

7. Schriftsatz vom 11.11.2010 [Erwiderung auf Stellungnahmen zur Hauptsache] S. 139-212

„… den EU-Verträgen noch hat der Europäische Gerichtshof ein solches Recht in seiner Rechtsprechung …” „… Rechts. Europäische Impulse für eine Revision der Lehre vom subjektiv-öffentlichen Recht, 1997, mit …” „… Subsidiaritätsanforderung nicht eindeutig unzulässige Rechtsbehelfe einlegen muß. Verfügbar ist europäischer Rechtsschutz …”

21. Schriftsatz vom 11.2.2013 [Hauptsache: Erwiderung auf Bundesregierung und Bundestag] S. 511-550

„… Bankrottrisikos mittels Staatsfinanzierung durch die EZB. Zutreffend meint der Bundestag, dem EU-Recht lasse sich …” „… Verteidigung von Rechten des Bundestages geht, sondern um eine – politisch motivierte – Stellungnahme zum …” „… individuellen Grundrechtsgüter der Freiheitsrechte auswirkt. Sondern das Recht auf Teilhabe an der …”

24. Eröffnungsstatement in der mündlichen Verhandlung über die Hauptsache am 11.6.2013 (ESM und OMT-Programm) S. 570-572

„… Jahrzehnten und für Jahrzehnte erweisen. Es geht um nicht weniger als um die Demokratie in Europa. Und es geht …” „… „erfolgreich“ ist? Dies scheint das Motto all derer zu sein, die in Europa öffentliche Meinung machen. In ihren …” „… Handeln die europäische Demokratie. Mit ihrem OMT-Programm ermächtigt sie sich selbst, etwas zu tun, 24 …”

1. Verfassungsbeschwerde vom 21.5.2010 gegen den „europäischen Stabilisierungsmechanismus“ S. 55-92

„… Hoheitsrechte an die Europäische Union überträgt, die zur Wahrnehmung übertragenen Rechte und das beabsichtigte …” „… unproblematisch. Er wendet sich aber auch gegen Rechtsakte der Europäischen Union. Wie das …” „… einzelne Überschreitung der begrenzten Einzelkompetenzen. Rechtsakte der Europäischen Union, die durch die …”

17. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 7.9.2012 [Neuer Antrag wegen Staatsanleihenankaufprogramm der EZB] S. 398-405

„… Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu ratifizieren, solange nicht der EZB-Rat seinen …” „… bei dem Programm der EZB um nach dem AEUV verbotene Staatsfinanzierung durch die Zentralbank handelt4 …” „… gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB5. Diese Aussage ist zutreffend. Sie steht aber in …”

25. Schriftsatz vom 17.6.2013 [Resümée zur mündlichen Verhandlung] S. 573-586

„… eindeutig Staatsfinanzierung und Fiskalpolitik ist, nur deshalb rechtlich als Geldpolitik qualifiziert …” „… dienen, die bestimmte Staaten für ihre Schulden zahlen müssen, monetäre Staatsfinanzierung sind. (2) Der …” „… Staatsfinanzierung ist, damit gerechtfertigt werden kann, dass die EZB mit den Anleihenkaufprogrammen eine Störung …”

doi.org/10.5771/9783845261096

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Das Anleihenkaufprogramm APP der Europäischen Zentralbank vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Gerichtshof der Europäischen Union

Christoph Degenhart, Hans-Detlef Horn, Dietrich Murswiek, Markus C. Kerber

Reihe: Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit

Band 118 2021

Treffer in den folgenden Teilen:

Christoph Degenhart 2. Schriftsatz vom 8. August 2015 [Stellungnahme zum OMT-Urteil des EuGH] S. 121-137

„… Europäisches RechtI. 122 Das Mandat der EZB – zur Abgrenzung von Geldpolitik und Wirtschaftspolitik 1. 123 Zur …” „… vom 16. Juni 2015 – C 62/14, Gauweiler u.a. – ergänzend vorgetragen. [2/3] Europäisches Recht In …” „… ) verstößt die Europäische Zentralbank in schwerwiegender Weise gegen europäisches Recht. Sie überschreitet …”

Dietrich Murswiek C. Verfassungsbeschwerdeverfahren – 2 BvR 2006/15 S. 597-807

„… RechtswegerschöpfungIV. 614 BeschwerdefristV. 615 BegründetheitC. 616 Maßstäbe des Grundgesetzes für die Europäische …” „… rechtsverbindliche unmittelbare Tätigwerden der Europäischen Gemeinschaften im innerstaatlichen Rechtsraum – für den …” „… verletzt, b) dass die Europäische Zentralbank das Rechtsstaatsprinzip verletzt, indem sie Organmitglieder …”

III. Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union S. 182-198

„… betreffen durchweg das Recht der Europäischen Union und sind, wie das Bundesverfassungsgericht ausführlich …” „… Europäischen Zentralbank als ein rechtlich relevantes Verhalten eines Unionsorgans, das in einem …” „… bereits in den rechtlichen Grundlagen des Systems der Europäischen Zentralbanken angelegt. Gesetzt den …”

Christoph Degenhart A. Verfassungsbeschwerdeverfahren – 2 BvR 859/15 S. 19-120

„… VerfassungsbeschwerdeC. 77 Europäisches RechtI. 78 Das Mandat der EZB – zur Abgrenzung von Geldpolitik und …” „… Rechtsverletzung III. 116 Handlungs- und Unterlassungspflichten1. 116 Rechte der Wahlberechtigten aus Art. 38 Abs …” „… Rechtsakte, die jeweils am Tag nach ihrer Bekanntmachung unter www.europa.eu.ecb in Kraft getreten sind. Bis …”

Christoph Degenhart 8. Eröffnungsplädoyer in der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH am 10. Juli 2018 S. 211-214

„… e.a. I. (1) Die Europäische Union ist Rechts- und Wertegemeinschaft – als Rechtsgemeinschaft …” „… Staatsfinanzierung im großen Maßstab zu ermöglichen, ohne dies künftig näher rechtfertigen zu müssen. Auch dies zeigt …” „… ) Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bedeutet nicht, dass ihre Maßnahmen nicht justitiabel wären. Im …”

IV. Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht – 2. Teil S. 891-955

„… Zukunft der Währungsunion, in: Thomas M.J. Möllers/Franz-Christoph Zeitler, Europa als Rechtsgemeinschaft …” „… Staatsfinanzierung durch die Zentralbanken nur dann rechtlich verboten sein soll, wenn sie nicht temporär erfolgt …” „… unterlässt, geeignete Schritte dagegen zu unternehmen, dass die Europäische Zentralbank mit ihrem Programm …”

Markus C. Kerber 9. Eingangsplädoyer zur mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG am 30. Juli 2019 S. 1283-1288

„… rechtsfehlerhafter Anwendung europäischer Rechtsregeln liegt in der Bejahung der Befugnis des Euro-Systems, die …” „… des OMT – BeschlussesV. 1287 Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die auf nachweisbar tatsächlichen …” „… keinerlei Bindungswirkungen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Dezember 2018 enthält in Hülle …”

Dietrich Murswiek 9. Eröffnungsstatement in der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH am 10. Juli 2018 S. 886-890

„… hingewiesen, dass ein Staatsanleihenankaufprogramm in der Europäischen Währungsunion Umverteilungswirkungen …” „… Staatsfinanzierung verboten ist. Und das ist kein Zufall. Das Bundesverfassungsgericht sieht das Verbot der monetären …” „… demokratische Rückbindung der Zentralbankpolitik gibt es in der Europäischen Währungsunion nicht. Deshalb musste …”

Dietrich Murswiek 3. Schriftsatz vom 19. Februar 2017 [Erwiderung auf Stellungnahme der Bundesregierung] S. 816-854

„… das „Recht auf Demokratie“ aus Art. 38 Abs. 1 GG nach der neueren Rechtsprechung des …” „… purchase programme (APP), https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2016/html/pr161208_1.en .html (abgerufen …” „… ww.ecb.europa.eu/press/pr/date/2017/html/pr170119_1.en.html (abgerufen am 20.1.2017). 4 …”

Christoph Degenhart 10. Eröffnungsplädoyer in der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG am 30. Juli 2019 S. 280-282

„… Konsens bestehen – gegenüber den europäischen Institutionen. (2) Um das Recht auf Demokratie geht es in …” „… seiner Rechtsprechung, er würde die Zuständigkeiten und Befugnisse europäischer Institutionen einseitig …” „… den Verfassungsauftrag zur Integration – zur Integration in eine Europäische Union, die demokratischen …”

Markus C. Kerber D. Verfassungsbeschwerdeverfahren – 2 BvR 980/16 S. 959-1040

„… gedeckt ist oder ob die europäischen Organe über die Ihnen im Vertrag eingeräumten Rechte hinausgegangen …” „… ) als ausbrechender RechtsaktI. 979 Die Maßstäbe des Grundgesetzes in der Rechtsprechung des …” „… Gerichtshof der Europäischen Union zwar eine unionseigene Methode der Rechtsfindung zugestanden, in der dem …”

Christoph Degenhart 3. Schriftsatz vom 20. September 2016 [nach OMT-Urteil des BVerfG] S. 138-171

„… Entscheidungen der Europäischen Zentralbank Anlass, hierzu unter Abänderung der in der Beschwerdeschrift vom …” „… möge erkennen (1) Bundestag und Bundesregierung verletzen die Rechte der Beschwerdeführer aus Art. 38 …” „… , dass • der Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 04. September 2014 über den Ankauf …”

III. Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union S. 1229-1268

„… monetärer Staatsfinanzierung. 3. Verstößt der unter 1. genannte Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen …” „… ist rechtlich gesehen besonders relevant. Denn an dieser Stelle zeigt sich der staatsfinanzierende …” „… Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Schriftsatz vom 13. November …”

Markus C. Kerber 5. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 22. Oktober 2019 S. 1151-1228

„… CSPPcc) 1202 Folgen für die Haushaltsautonomie des Bundestagesc) 1203 Monetäre Staatsfinanzierung …” „… – gegen 1. das von der Europäischen Zentralbank am 22.1.2015 angekündigte Public Sector Purchase Programme …” „… (PSPP), mit Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank vom 4.3.2015, in Kraft getreten am …”

IV. Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht – 2. Teil S. 215-279

„… europäisches Recht bzw. dessen Auslegung durch den EuGH die Verfassungsidentität des Grundgesetzes verletzt25 …” „… Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im europäischen Recht Hofmann, Abwägung im Recht, 2007, S. 506 ff. 67 Vgl. Hofmann, Abwägung im …” „… das Gebot der Verhältnismäßigkeit, wie es Geltung auch im europäischen Recht beansprucht (s.o. Abs.Nr …”

Hans-Detlef Horn 6. Antrag auf mündliche Verhandlung vom 9. März 2018 S. 477-483

„… Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hinreichend geklärt seien. (4) Diese Auffassung beruft sich vor …” „… Rechtsprechung des Gerichtshofs in der Rechtssache C-62/14 – Gauweiler u.a. darf ein Programm der EZB zum Ankauf …” „… mündlichen Verhandlung begründet: (20) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs in der Rechtssache C-62/14 …”

Hans-Detlef Horn 2. Schriftsatz vom 13. November 2016 [Antragsänderung nach OMT-Urteil des BVerfG vom 21. Juni 2016; Erweiterung der Anträge gegen CSPP] S. 403-427

„… zur Umsetzung des CSPP (Juni 2016)4. 419 Fortgesetzte RechtsverletzungIII. 423 In dem …” „… seither ergangenen Beschlüsse des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Änderung des angegriffenen …” „… der Europäischen Zentralbank vom 22. Januar 2015 und des Beschlusses (EU) 2015/774 der Europäischen …”

Markus C. Kerber 3. Schriftsatz vom 19. April 2017 [Antwort auf die Stellungnahme der Bundesregierung vom 14. November 2016 sowie die Einlassungen von Bundesbank und EZB] S. 1046-1078

„… Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der europäischen Union, 60. Ergänzungslieferung 2016, AEUV Art. 311 Eigenmittel Rz 42 …” „… eine in europäisches Recht gekleidete Form von contempt of court. Die Fehlinterpretation des …” „… für die Europäische Union getragen wird, von der mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Europäischen …”

IV. Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht – 2. Teil S. 515-592

„… Integration in Europa gehört auch die Wahrung des Rechts in Europa. Notwendigkeit zur Rechtsfortbildung der …” „… Ansinnen, das „Recht auf Demokratie“ nicht zum Instrument einer allgemeinen Rechtmäßigkeitskontrolle werden …” „… Disposition der europäischen Rechtsprechung; dem EuGH wäre die Kompetenz-Kompetenz überlassen. b) 47 Vgl …”

II. Verfahren über einstweilige Anordnung S. 1079-1150

„… Staatsfinanzierung entgegen Art. 123 AEUV4. 1126 Gefährdung der Finanzstabilität entgegen Art. 127 V AEUV5. 1128 …” „… Verfassungsbeschwerdeverfahren – 2 BvR 980/16 – gegen 1. das von der Europäischen Zentralbank am 22.1.2015 angekündigte Public …” „… Sector Purchase Programme (PSPP), mit Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank vom 4.3.2015 …”

III. Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union S. 457-476

„… Menetekel über der Rechtsgemeinschaft der Europäischen Union. Der Hohe Gerichtshof wird ersucht, diesem …” „… Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Schriftliche Erklärung vom …” „… . 458 Sachverhalt und VorlagebeschlussB. 458 Das PSPP der Europäischen Zentralbank (Stand: Oktober 2017 …”

Hans-Detlef Horn B. Verfassungsbeschwerdeverfahren – 2 BvR 1651/15 S. 283-402

„… . Unter Berufung auf diese Rechte beklagen sie zudem, dass die Ankaufprogramme der Europäischen …” „… Anwendbarkeit oder Verbindlichkeit des europäischen Rechts in Deutschland. (80) Im Hinblick auf diese Begründung …” „… Europäischen Rechts sich in den Grenzen des von den Mitgliedstaaten vertraglich konstituierten Kompetenz- und …”

Dietrich Murswiek 11. Eröffnungsstatement in der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG am 30. Juli 2019 S. 956-958

„… der Eurostaaten mit Zentralbankgeld – das nennt man „monetäre Staatsfinanzierung“. Und die ist nach …” „… EuGH für rechtmäßig erklärt. Das kann niemanden wundern, der die Rechtsprechung des EuGH seit …” „… verbotene Staatsfinanzierung handelt? Der Vergleich mit diesen Ländern ist suggestiv und mag ökonomisch …”

Christoph Degenhart 6. Antrag auf mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2018 S. 199-202

„… Europäische Zentralbank wiederholt ihre Absicht geäußert hat, das Programm, wenn aus ihrer Sicht erforderlich …” „… searchiv/ezb-anleihekaeufe-beguenstigen-vor-allemsuedeuropaeische-laender/, Studie des ZEW – Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, Oktober 2017, aktualisiert im …” „… Restlaufzeit bis zur Endfälligkeit Effekte einer monetären Staatsfinanzierung haben. 2. Unter diesem …”

Markus C. Kerber 7. Plädoyer vor dem EuGH am 10. Juli 2018 S. 1269-1275

„… bzw. CSPPI. 1269 Monetäre Staatsfinanzierung statt BudgetkonsolidierungII. 1273 Die größte …” „… Europäischen Gerichtshofs („OMT“ vom 16.06.2015) eins zu eins auf den vorliegenden Fall zu übertragen. Dies ist …” „… Europäischen Gerichtshofs zur Sicherstellung des mit Art. 123 Abs. 1 AEUV verfolgten Verbots der monetären …”

IV. Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht – 2. Teil S. 1276-1282

„… bewegt sich die EZB mit ihrer Ankaufpolitik außerhalb des durch die europäischen Verträge garantierten …” „… AEUV deutlich macht, auch die Verpflichtung der Europäischen Union und damit ihrer Organe auf die …” „… Märkten für Staats- und Unternehmensanleihen geworden. Durch das Verbot der monetären Staatsfinanzierung …”

Dietrich Murswiek 2. Schriftsatz vom 12. August 2016 [Folgen des OMT-Urteils] S. 808-815

„… Europäische Zentralbank das Rechtsstaatsprinzip verletzt, indem sie Organmitglieder der EZB, im Hinblick auf …” „… Klage 2. I. 808 beim Europäischen Gerichtshof“ weggelassen. Dies ist eine der Handlungsoptionen, die die …” „… unternehmen, a) dass die Europäische Zentralbank mit ihrem Asset Purchase Programme (APP), nämlich mit dem …”

III. Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union S. 872-885

„… Zeitler, Europa als Rechtsgemeinschaft – Währungsunion und Schuldenkrise, 2013, S. 175 (177). 5 Vgl. z.B …” „… Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Schriftsatz vom 30. Mai 2018 …” „… https://www.ecb.europa.eu/press/pressconf/2015/html/is150 305.en.html#qa (abgerufen 8.3.2015). 7 So das Kriterium des EuGH im Urt. v …”

doi.org/10.5771/9783748910800

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