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Seite 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Jens Löcher

2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Sozialgericht S. 189-190

„… ; Groth/Luik/Siebel-Huffmann, Das neue Grundsicherungsrecht, 2011 Sozialgericht Definition: Die Sozialgerichte sind ein …” „… Grundsicherung für Arbeitsuchende sind die Sozialgerichte gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 4 a SGG zuständig. In erster …” „… Instanz entscheidet das Sozialgericht durch sogenannte Fachkammern für die Grundsicherung für …”

Klageverfahren vor dem Sozialgericht S. 147-148

„… vor dem Sozialgericht Definition: Die vor einem Gericht erhobene Klage ist ein Rechtsbehelf, mit dem …” „… wird. In Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist Klage vor dem Sozialgericht zu …” „… eines Klageverfahrens muss ein Schreiben (Klageschrift) dem →Sozialgericht übersandt werden. Ebenso …”

Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren S. 149

„… bis 49 SGB X Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren →Sozialgericht Kostensenkungsaufforderung …”

Sozialgeld S. 188-189

„… Abs. 1 Nr. 3 SGG die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim →Sozialgericht als eine Form …” „… rechtswidrig. In diesem Fall kann analog § 86 b Abs. 1 SGG beim Sozialgericht die Feststellung der bestehenden …” „… . Aufl. 2011; Groth/Luik/Siebel-Huffmann, Das neue Grundsicherungsrecht, 2011 Sozialgericht Definition …”

Einstweiliger Rechtsschutz – Eilverfahren S. 112-114

„… ein Eilverfahren vor dem Sozialgericht in Betracht gezogen werden. Beim einstweiligen Rechtsschutz …” „… , durch einen Antrag auf Rechtsschutz beim Sozialgericht die aufschiebende Wirkung anordnen oder …” „… einstweiligen Rechtsschutz zu erlangen, besteht darin, beim Sozialgericht eine einstweilige Anordnung (§ 86 b …”

Klassenfahrt S. 148-149

„… Bedeutung, weil das Sozialgericht ohnehin verpflichtet ist, Hinweise zu einer sachdienlichen Fassung des …” „… Sozialgericht ist regelmäßig kostenfrei für Sozialleistungsempfänger. Kosten entstehen aber, wenn eine …” „… vor dem Bundessozialgericht (→Sozialgericht). In den meisten Fällen ist es wichtig, vor Begründung der …”

Kinderzuschlag S. 146-147

„… . 2011, § 4 Rn 76–77 Klageverfahren vor dem Sozialgericht Definition: Die vor einem Gericht erhobene …” „… Sozialgericht zu erheben (§ 51 Abs. Nr. 4 a SGG). Rechtsgrundlagen: §§ 51 ff, 87 ff SGG Erläuterungen: Für die …” „… Einleitung eines Klageverfahrens muss ein Schreiben (Klageschrift) dem →Sozialgericht übersandt werden …”

Prozesskostenhilfe S. 171-172

„… Sozialgericht nach dem Vortrag im Zusammenhang mit der Klage weitere Ermittlung des Sachverhalts durchführen …” „… . In der Praxis ist allerdings zu bemerken, dass einzelne Sozialgerichte dennoch strengere Maßstäbe …” „… Anwaltskosten und von Gerichtskosten. Gerichtskosten fallen bei sozialgerichtlichen Verfahren ohnehin nicht an …”

Psychosoziale Betreuung/Beratung S. 172-173

„… dann, wenn das Sozialgericht nach dem Vortrag im Zusammenhang mit der Klage weitere Ermittlung des …” „… ausgegangen werden. In der Praxis ist allerdings zu bemerken, dass einzelne Sozialgerichte dennoch strengere …” „… Anwaltskosten und von Gerichtskosten. Gerichtskosten fallen bei sozialgerichtlichen Verfahren ohnehin nicht an …”

Anwaltsgebühren S. 28

„… Verwaltungsverfahren, im Widerspruchsverfahren und im sozialgerichtlichen Verfahren zu unterscheiden. Nach dem …” „… →Beratungshilfe beantragen. Im sozialgerichtlichen Verfahren fällt eine Verfahrensgebühr im Umfang zwischen 40 und …” „… hinzu. Das Sozialgericht hat von Amts wegen eine Entscheidung über die Kostentragung zu treffen. War das …”

Arbeitsbescheinigung S. 28

Arbeitsförderungsgeld S. 28

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… Klageverfahren vor dem Sozialgericht (Ehmann) 148 Klassenfahrt (Löcher) 149 Korrektur von Verwaltungsakten …” „… (Löcher) 150 Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren 150 Kostensenkungsaufforderung (Löcher) 150 …” „… Sofortige Vollziehung (Ehmann) 188 Sozialgeld (Löcher) 189 Sozialgericht (Ehmann) 190 Sozialrechlicher …”

Antrag auf vorrangige Sozialleistungen S. 27-28

„… sozialgerichtlichen Verfahren zu unterscheiden. Nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) betragen die Gebühren für …” „… Vertretung nicht tragen kann, kann er →Beratungshilfe beantragen. Im sozialgerichtlichen Verfahren fällt eine …” „… und die Mehrwertsteuer hinzu. Das Sozialgericht hat von Amts wegen eine Entscheidung über die …”

Untätigkeitsklage S. 206-207

„… eine Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht möglich. Wenn seit dem Leistungsantrag mindestens sechs …” „… Monate vergangen sind, ist die unmittelbare Klageerhebung vor dem →Sozialgericht zulässig. Auch bei nicht …” „… Verwaltungsakte dann an das Sozialgericht zu senden ist. Wenn alle für den Antrag erforderlichen Unterlagen …”

Arbeitsgelegenheit S. 28-31

Einstiegsgeld S. 111-112

„… zu erhalten, muss einstweiliger Rechtsschutz durch ein Eilverfahren vor dem Sozialgericht in Betracht …” „… Leistungsberechtigen allerdings die Möglichkeit, durch einen Antrag auf Rechtsschutz beim Sozialgericht die …” „… , beim Sozialgericht eine einstweilige Anordnung (§ 86 b Abs. 2 SGG) zu beantragen. Die Ausgangssituation …”

Kostensenkungsaufforderung S. 149-150

„… bis 49 SGB X Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren →Sozialgericht Kostensenkungsaufforderung …” „… Praxis der Sozialgerichte – Bilanz und Perspektiven, 2010 Krankenhausaufenthalt Definition: Der …”

Überprüfungsantrag (§ 44 SGB X) S. 201-203

„… einem sozialgerichtlichen Verfahren ist der Überprüfungsan- Trainingsmaßnahmen 202 trag noch zulässig …” „… dem Widerspruchsbescheid eine Klage vor dem Sozialgericht erhoben werden. Es gibt allerdings eine …” „… ablehnende Entscheidung dar, gegen die mit Widerspruch vorgegangen werden kann. Auch ein sozialgerichtliches …”

Korrektur von Verwaltungsakten S. 149

„… bis 49 SGB X Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren →Sozialgericht Kostensenkungsaufforderung …”

Sozialrechlicher Herstellungsanspruch S. 190-191

„… mündlichen Verhandlung. Ist das Klageverfahren nicht erfolgreich, wird das Sozialgericht im Regelfall die …” „… ). Rechtsgrundlagen: Aus der Rechtsprechung der Sozialgerichte entwickelter Grundsatz iVm §§ 14, 15 SGB I …”

Sofortige Vollziehung S. 187-188

„… →Sozialgericht als eine Form des Eilrechtsschutzes beantragt werden. In diesem Verfahren muss die Behörde sowohl …” „… Vorgehen ist rechtswidrig. In diesem Fall kann analog § 86 b Abs. 1 SGG beim Sozialgericht die Feststellung …”

Unterhaltsansprüche S. 207-208

„… werden, weil die Verwaltungsakte dann an das Sozialgericht zu senden ist. Wenn alle für den Antrag …” „… einstweiligen Anordnung im Rahmen des →einstweiligen Rechtsschutzes beim Sozialgericht gestellt werden. Hierfür …”

Unabweisbarer Mehrbedarf S. 204-206

Leistungsträger (Sozial-) S. 157

„… existieren viele Einzelentscheidungen der Sozialgerichte (zB in Folge von Strafhaft nicht gezahlte …”

Trainingsmaßnahmen S. 201

„… einem sozialgerichtlichen Verfahren ist der Überprüfungsan- Trainingsmaßnahmen 202 …”

Doppelte Haushaltsführung S. 96

„… Beschäftigungs- und Hauptwohnort. Hierfür sind nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung (LSG NRW 12.10.2009 …”

Alleinerziehung S. 19-20

„… Sozialgerichte – Bilanz und Perspektiven, 2010, S. 59 ff Altersgrenze Definition: Die Altersgrenze beschreibt das …”

Altersgrenze S. 20-21

„… Sozialgerichte – Bilanz und Perspektiven, 2010, S. 59 ff Altersgrenze Definition: Die Altersgrenze beschreibt das …”

Berechnung von Leistungen S. 75-76

„… Praxis der sozialgerichtlichen Rechtsprechung bis hin zum Bundessozialgericht (BSGE 97, 217; BSG SGb 2009 …”

Bereite Mittel S. 76-77

„… SGB II als auch der Praxis der sozialgerichtlichen Rechtsprechung bis hin zum Bundessozialgericht …”

Dienstleistungen S. 95-96

„… für Fahrten zwischen Beschäftigungs- und Hauptwohnort. Hierfür sind nach der sozialgerichtlichen …”

Drittstaatsangehörige S. 96-97

„… Beschäftigungs- und Hauptwohnort. Hierfür sind nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung (LSG NRW 12.10.2009 …”

Leistungsmissbrauch S. 156-157

„… existieren viele Einzelentscheidungen der Sozialgerichte (zB in Folge von Strafhaft nicht gezahlte …”

Teilhabe am Arbeitsleben S. 200-201

„… einem sozialgerichtlichen Verfahren ist der Überprüfungsan- Trainingsmaßnahmen 202 …”

Verzinsung S. 217-218

„… sozialgerichtlichen Rechtsprechung prognostiziert Müller SGb 2010, 336-340). Der Verzinsungszeitraum beginnt …”

Vollzugsinsassen S. 218-219

„… verallgemeinerungsfähigen Wandel in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung prognostiziert Müller SGb 2010, 336-340). Der …”

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand S. 226-227

„… betreffend das →Widerspruchsverfahren und das sozialgerichtliche Verfahren gilt § 67 SGG. Als Frist zur …”

Wohngeld S. 227-228

„… sozialgerichtliche Verfahren gilt § 67 SGG. Als Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung gilt hier ein Zeitraum von …”

Elterngeld S. 114-115

„… der Sache liegt dann noch nicht vor. Gegen die Entscheidung des Sozialgerichts betreffend den Antrag …”

Krankenhausaufenthalt S. 150-151

„… S. 1 u. 3 SGB II, in: Spellbrink, Das SGB II in der Praxis der Sozialgerichte – Bilanz und …”

Lohnkostenzuschuss S. 157-159

„… existieren viele Einzelentscheidungen der Sozialgerichte (zB in Folge von Strafhaft nicht gezahlte …”

Wichtiger Grund S. 224-225

„… Sozialgerichtsbarkeit zuständig, so bestimmen die Vorschriften des SGG das Widerspruchsverfahren, sind die Gerichte der …” „… nach § 51 Abs. 1 Nr. 4 a SGG die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zuständig, wenn es sich um eine …”

Widerspruch S. 225-226

doi.org/10.5771/9783845259918

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Fachlexikon der Sozialen Arbeit

Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (Hrsg.)

2022

Treffer in den folgenden Teilen:

Peter Udsching Sozialgerichte S. 832-833

„… erst 1954 als eigenständiger Rechtsweg installierte Sozialgerichtsbarkeit ist ein Produkt der …” „… Streitentscheidung. Materiell-rechtlich deckte sich der Aufgabenbereich der Sozialgerichtsbarkeit bis zum Ende des …” „… Genossenschaften ein hohes Maß an → bürgerschaftlichem Engagement der Mitglieder.Ingrid SchmaleSozialgerichte Die …”

Ingrid Schmale Sozialgenossenschaft S. 832

Michael Droege Rechtsprechung S. 710

„… Sozialgerichtsbarkeit (→ Arbeitsgerichte, → Sozialgerichte) zugeordnet. Wegen der Europäisierung der Rechtsordnung ist …” „… - und → Sozialgerichte (Art. 95 Abs. 1 GG). Für den Schutz der → Grundrechte sind, neben den anderen …” „… - und Sozialgerichten besteht zudem Gerichtskostenfreiheit für hilfesuchende Bürger/innen nach Maßgabe …”

Maria Meyer-Höger Sozialgeheimnis S. 830-832

„… erst 1954 als eigenständiger Rechtsweg installierte Sozialgerichtsbarkeit ist ein Produkt der …” „… Streitentscheidung. Materiell-rechtlich deckte sich der Aufgabenbereich der Sozialgerichtsbarkeit bis zum Ende des …” „… dem → Sozialgericht klagen.Lit. Krahmer, U.: §§ 35, 36, in: Krahmer, U./Trenk-Hinterberger, P. (Hrsg …”

Anusheh Rafi Rechtsnormen S. 709-710

„… , Strafrecht) und der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit (→ Arbeitsgerichte, → Sozialgerichte) zugeordnet …” „… → Verwaltungs‑, Finanz-, → Arbeits- und → Sozialgerichte (Art. 95 Abs. 1 GG). Für den Schutz der → Grundrechte …” „… Verfahren vor den Verwaltungs- und Sozialgerichten besteht zudem Gerichtskostenfreiheit für hilfesuchende …”

Olgierd Adolph Rechtsschutz S. 710-711

Claudia Sammler Sozialgesetzbuch (SGB) S. 833

„… findung ist eine gewichtige Besonderheit des sozialgerichtlichen Verfahrens. Ehrenamtliche …” „… Beschwerde zum BSG angefochten werden. Zu den grundlegenden Prinzipien des sozialgerichtlichen Verfahrens …” „… werden, für die die Landessozialgerichte (LSG) zuständig sind; § 29 SGG (Sozialgerichtsgesetz) enthält …”

Ute Teichert Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) S. 618-619

„… wird. Abgesehen von Sonderzuweisungen z.B. zur Sozialgerichtsbarkeit (→ Sozialgerichte) ist im …” „… Verfahrensordnungen für die einzelnen Gerichtszweige (u.a. Sozialgerichtsgesetz [SGG], Verwaltungsgerichtsordnung …”

Christiane Trüe Öffentliches Recht S. 619-620

Jonathan I. Fahlbusch Sozialhilfe S. 833-838

„… findung ist eine gewichtige Besonderheit des sozialgerichtlichen Verfahrens. Ehrenamtliche …” „… Beschwerde zum BSG angefochten werden. Zu den grundlegenden Prinzipien des sozialgerichtlichen Verfahrens …” „… Zuständigkeit von den → Verwaltungs- zu den → Sozialgerichten. Eine ähnlich weit reichende Veränderung ist …”

Mechthild Paul Bundesstiftung Frühe Hilfen S. 136

„… → SozialgerichteBundessozialhilfegesetz (BSHG) → SozialhilfeBundesstiftung Frühe Hilfen (BSFH) fördert seit dem 1.1.2018 dauerhaft und …”

Roland Simon Bundesstiftung Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens S. 136

„… → SozialgerichteBundessozialhilfegesetz (BSHG) → SozialhilfeBundesstiftung Frühe Hilfen (BSFH) fördert seit dem 1.1.2018 dauerhaft und …”

Silke Birgitta Gahleitner Klassifikationssysteme psychischer Störungen S. 513

„… Verfahren vor den → Verwaltungsgerichten (§§ 42, 43 VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung]) und → Sozialgerichten …” „… enthalten muss, und Zustellung an die/den Beklagte/n erhoben; im Verwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren …” „… (§§ 54 ff. SGG [Sozialgerichtsgesetz], §§ 87 ff. SGG) Anfechtungs-, Verpflichtungs-, Leistungs- und …”

Corinna Grühn Prozesskostenhilfe S. 685

„… – Sozialgericht, § 166 VwGO – Verwaltungsgericht) finden die §§ 114 ff. ZPO für diese Bereiche Anwendung. Im …”

Katja Fahlbusch Vertragsärztliche Versorgung S. 968

„… öffentlich-rechtlichen V. werden vor den → Verwaltungs- bzw. → Sozialgerichten geführt. Dem kann auch vorgerichtlich ein …”

Jochen Schumacher Rechtsaufsicht S. 707

„… unterscheiden (vgl. § 66 Abs. 1 SGG [Sozialgerichtsgesetz], § 58 Abs. 1, § 152a Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 155 Abs. 2 …”

Christian Grube Sachleistung S. 739

„… an den → Leistungserbringer überwiesen wird. Das Bundessozialgericht (→ Sozialgerichte) hat diese …”

Olgierd Adolph Schöff/innen S. 745

„… verliehen wird (S.wahl). Auch bei den → Zivil-, → Verwaltungs-, Finanz-, → Arbeits- und → Sozialgerichten …” „… [Finanzgerichtsordnung], §§ 20 ff. ArbGG [Arbeitsgerichtsgesetz], §§ 45 ff. SGG [Sozialgerichtsgesetz]).Olgierd …”

Claudia Tietz Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) S. 868

„… - und Widerspruchsverfahren bei Behörden und Klagen vor den → Sozialgerichten bis hin zu dem …”

Ines Verspohl Sozialverband VdK Deutschland e.V. S. 868

„… - und Widerspruchsverfahren bei Behörden und Klagen vor den → Sozialgerichten bis hin zu dem …”

Hans-Jörg Rippe Sozialverhalten S. 868

„… - und Widerspruchsverfahren bei Behörden und Klagen vor den → Sozialgerichten bis hin zu dem …”

Birgit Hoffmann Volljährigkeit S. 976

Anika Cieslik Vollmacht S. 976

Karen Peters Rundfunkbeitrag, Befreiung vom S. 738-739

„… an den → Leistungserbringer überwiesen wird. Das Bundessozialgericht (→ Sozialgerichte) hat diese …”

Ansgar Klein Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) S. 135-136

„… jugendgefährdende Schriften → JugendmedienschutzBundessozialgericht → SozialgerichteBundessozialhilfegesetz (BSHG …”

Christine Kröger, Helmut Pauls Klinische Psychologie S. 513-514

Daniel Heinisch Vertrag S. 967-968

„… öffentlich-rechtlichen V. werden vor den → Verwaltungs- bzw. → Sozialgerichten geführt. Dem kann auch vorgerichtlich ein …”

Martin Vaché, Max-Christoph Krapp Wohnungspolitik S. 1006-1007

„… der W. liegen hier individuelle Existenzsicherungsrechte vor, die sozialgerichtlich eingeklagt werden …”

Daniel Heinisch Bundesteilhabegeld S. 136-137

„… → SozialgerichteBundessozialhilfegesetz (BSHG) → SozialhilfeBundesstiftung Frühe Hilfen (BSFH) fördert seit dem 1.1.2018 dauerhaft und …”

Gottfried Eichhoff Einsatz des Einkommens/Vermögens S. 214-215

„… Anwendung und Auslegung des → unbestimmten Rechtsbegriffs »in angemessenem Umfang« der sozialgerichtlichen …”

Maria Meyer-Höger Einsetzen der Sozialhilfe S. 215-216

„… Anwendung und Auslegung des → unbestimmten Rechtsbegriffs »in angemessenem Umfang« der sozialgerichtlichen …”

Hans-Ulrich Weth Klage S. 512-513

Konstanze Rothe Kostenerstattung S. 532-533

„… Verwaltungsrechtsweg nach § 40 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) und im Sozialhilferecht der Weg vor die Sozialgerichte …” „… nach § 51 SGG (Sozialgerichtsgesetz) eröffnet. Die Ansprüche auf K. sind grundsätzlich abschließend, …”

Klaus Schellberg Kosten-Nutzen-Analyse (KNA) S. 533-534

Franz Knieps Krankenversicherung S. 538-539

„… → Bundessozialgerichts (BSG → Sozialgerichte) ist die K. i.S. der gesetzlichen → Krankenversicherung ein regelwidriger …”

Hajo Zeeb Krankheit S. 539-540

„… → Bundessozialgerichts (BSG → Sozialgerichte) ist die K. i.S. der gesetzlichen → Krankenversicherung ein regelwidriger …”

Anika Cieslik Rechtsanspruch S. 706-707

„… unterscheiden (vgl. § 66 Abs. 1 SGG [Sozialgerichtsgesetz], § 58 Abs. 1, § 152a Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 155 Abs. 2 …” „… . § 152a VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung], § 187a SGG [Sozialgerichtsgesetz]).Olgierd …”

Olgierd Adolph Rechtsbehelf S. 707-708

„… unterscheiden (vgl. § 66 Abs. 1 SGG [Sozialgerichtsgesetz], § 58 Abs. 1, § 152a Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 155 Abs. 2 …”

Katja Fahlbusch Sachleistungsprinzip S. 739-740

„… an den → Leistungserbringer überwiesen wird. Das Bundessozialgericht (→ Sozialgerichte) hat diese …”

Jörg Kinzig Schuld S. 745-746

Lutz Haertlein Verfahren zur Vermögensauskunft S. 958-959

„… können Wettbewerber vor den Verwaltungs- und Sozialgerichten Schadensersatz geltend machen. Die …”

Anuschka Novakovic Vergaberecht S. 959-960

„… können Wettbewerber vor den Verwaltungs- und Sozialgerichten Schadensersatz geltend machen. Die …”

Hans Günther Homfeldt, Silke Birgitta Gahleitner Vertrauen S. 968-969

„… öffentlich-rechtlichen V. werden vor den → Verwaltungs- bzw. → Sozialgerichten geführt. Dem kann auch vorgerichtlich ein …”

Edna Rasch Verwaltungsgerichte S. 970-971

„… den → Sozialgerichten zugewiesenen Angelegenheiten wie die → Grundsicherung für Arbeitsuchende und …” „… sind. Von besonderer Bedeutung sind dabei u.a. die nach § 51 SGG (Sozialgerichtsgesetz) ausdrücklich …”

Hans Christoph Reiss Verwaltungsmodernisierung S. 971-972

„… Bedeutung sind dabei u.a. die nach § 51 SGG (Sozialgerichtsgesetz) ausdrücklich den → Sozialgerichten …”

Franz Wilhelm Dollinger Verwaltungsrecht S. 972-973

„… örtlich zuständigen Verwaltungsgericht, Finanzgericht oder Sozialgericht erheben. Dabei kann er/sie je …” „… SGB X auf das Sozialgerichtsgesetz (SGG). I.d.R. ist der gerichtlichen Kontrolle eines Verwaltungsakt …”

Simone Kaucher Volkshochschule (VHS) S. 975-976

Edna Rasch Vollstreckung öffentlicher Ansprüche S. 976-977

„… tätig waren. Im Verfahren vor den → Sozialgerichten können sich die Beteiligten durch einen …” „… [Sozialgerichtsgesetz]). Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts sind an die Bevollmächtigten zu richten. Zur V …” „… (Sozialgerichtsgesetz).Edna RaschVollstreckungsbescheid → MahnverfahrenVollstreckungsschutz ist im Prozessrecht teils durch …”

Sascha Facius Wohnungssicherung S. 1007-1008

„… Existenzsicherungsrechte vor, die sozialgerichtlich eingeklagt werden können. Die entsprechenden Angemessenheitsgrenzen …”

Diana Eschelbach Schnittstellen im Sozialrecht S. 744-745

„… -, → Verwaltungs-, Finanz-, → Arbeits- und → Sozialgerichten ist eine dem S.amt vergleichbare Beteiligung …” „… [Sozialgerichtsgesetz]).Olgierd AdolphSchonvermögen → VermögenSchulärztlicher Dienst → Jugendärztlicher DienstSchuld wurde in der …”

Anusheh Rafi Verwaltungsverfahren S. 973-974

„… , Finanzgericht oder Sozialgericht erheben. Dabei kann er/sie je nach Rechtsschutzziel die Aufhebung des ihn …” „… Sozialgerichtsgesetz (SGG). I.d.R. ist der gerichtlichen Kontrolle eines Verwaltungsakt das Widerspruchsverfahren …” „… [Sozialgerichtsgesetz]). Am V. beteiligt sind die handelnde Behörde und die Bürgerin/der Bürger als Antragsteller/in …”

Abkürzungsverzeichnis S. 1057-1071

„… »Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte«ff. fortfolgend(e)FG Freiwillige …” „… Sozialgericht; Systemische GesellschaftSGb Die Sozialgerichtsbarkeit (Zeitschrift)SGB SozialgesetzbuchSGB I …” „… – Soziale Entschädigung – (Vierzehntes Buch)SGG SozialgerichtsgesetzSH Schleswig-HolsteinSHIA …”

Verzeichnis der Autorinnen und Autoren S. 1071-1090

„… Sozialarbeit an der Hochschule CoburgKrohn, Karina, Dr., Richterin, Sozialgericht CottbusKrömer, Matthias …” „… , Fakultät Erziehungswissenschaften, Technische Universität DresdenPeters, Karen, Richterin am Sozialgericht …” „… Sozialgericht Dessau-RoßlauWunderer, Eva, Prof. Dr. phil., Dipl.-Psychologin, Systemische Paar- und Familientherapeutin (DGSF), Hochschule LandshutWurtzbacher, Jens, Prof. Dr., Dipl.-Soziologe, Dipl.-Sozialpädagoge, Professor für Sozialpolitik an der Katholischen Hochschule für Sozialwesen, BerlinZacher, Johannes, Prof. Dr., Professor für Grundlagen der Sozialwirtschaft und Versorgung im Alter an der Hochschule Kempten und Leiter des Bayerischen Forschungszentrums Pflege Digital (BZPD)Zeeb, Hajo, Prof. Dr. med., Abteilungsleiter Prävention & Evaluation am Leibniz-Institut BIPS, Bremen, Professor für Epidemiologie mit Schwerpunkt Prävention & Evaluation an der Universität BremenZeller, Birgit, Leiterin des Landesjugendamtes Rheinland-Pfalz, MainzZimmer-Hegmann, Ralf, ILS – Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung gGmbH, DortmundZindel, Gerhard, Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, KasselZitelmann, Maud, Prof. Dr., Lehrgebiet Pädagogik der Frühen Kindheit, Schwerpunkt Kinderschutz, Frankfurt University of Applied Sciences Frankfurt am MainZobrist, Patrick, M.A. in Sozialer Arbeit, Dipl.-Sozialarbeiter (FH), Dozent und Projektleiter, Hochschule Luzern, SchweizVerzeichnis der Autorinnen und Autoren 1090 …”

Michael Löher Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (DV) S. 179-181

„… , Fachhochschulen und Universitäten, Forschungseinrichtungen, → Sozialgerichte, andere → Sozialleistungsträger …”

Johanna Thie Prostitution S. 683-685

„… in anderen Gesetzen (vgl. z.B. § 73a SGG – Sozialgericht, § 166 VwGO – Verwaltungsgericht) finden …”

Hasso Klimitz Psychiatrische Versorgung S. 685-687

„… – Sozialgericht, § 166 VwGO – Verwaltungsgericht) finden die §§ 114 ff. ZPO für diese Bereiche Anwendung. Im …”

Gernot Hahn Sozialtherapie S. 866-868

„… Behörden und Klagen vor den → Sozialgerichten bis hin zu dem Bundessozialgericht. Hinzu kommt ein …”

Sylvia Dünn Sozialversicherung S. 868-870

„… - und Widerspruchsverfahren bei Behörden und Klagen vor den → Sozialgerichten bis hin zu dem …”

Stichwortverzeichnis S. 1027-1057

„… → JugendmedienschutzBundessozialgericht → SozialgerichteBundessozialhilfegesetz (BSHG) → SozialhilfeBundesstiftung Frühe Hilfen …”

Holger Sweers Aidshilfe S. 10-11

„… Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO], 120 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Um die oftmals sehr persönlichen Daten über die am …”

Anusheh Rafi Akteneinsicht S. 11

„… Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO], 120 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Um die oftmals sehr persönlichen Daten über die am …”

Konstanze Rothe Aktenführung S. 11-12

„… Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO], 120 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Um die oftmals sehr persönlichen Daten über die am …”

Christian Kranjčić Antrag S. 39-40

„… VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung]) und dem Bundessozialgericht (BSG) (§ 166 SGG [Sozialgerichtsgesetz …”

Wolfgang Vomberg Anwaltszwang S. 40

„… [Sozialgerichtsgesetz]). § 140 StPO (Strafprozessordnung) regelt die Fälle der notwendigen Verteidigung im …”

Johannes Zacher Äquivalenzprinzip S. 40-41

„… [Sozialgerichtsgesetz]). § 140 StPO (Strafprozessordnung) regelt die Fälle der notwendigen Verteidigung im …”

Anna Schweda, Walburga Hirschbeck Bundesjugendkuratorium (BJK) S. 133-134

„… Sozialgerichtsbarkeit. Das BMAS ist außerdem zuständig u.a. für die europäische und internationale Beschäftigungs- und …”

Silke Naudiet Bundeskonferenz für Erziehungsberatung e.V. (bke) S. 134

„… Sozialgerichtsbarkeit. Das BMAS ist außerdem zuständig u.a. für die europäische und internationale Beschäftigungs- und …”

Ralf Mulot Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) S. 134

„… Sozialgerichtsbarkeit. Das BMAS ist außerdem zuständig u.a. für die europäische und internationale Beschäftigungs- und …”

Susanne Gütte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) S. 134-135

„… Sozialgerichtsbarkeit. Das BMAS ist außerdem zuständig u.a. für die europäische und internationale Beschäftigungs- und …”

Gwendolyn Stilling Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband (Der Paritätische) S. 177-178

„… Sozialgerichtsverband« gegründet. Er dient der Pflege des → Sozialrechts in Wissenschaft und Praxis. Mit der 1982 …”

Peter Udsching Deutscher Sozialrechtsverband e.V. S. 178

„… : www.paritaet.orgGwendolyn StillingDeutscher Sozialrechtsverband e.V. wurde 1965 als »Deutscher Sozialgerichtsverband …”

Helmut Dedy Deutscher Städtetag (DST) S. 178-179

„… : www.paritaet.orgGwendolyn StillingDeutscher Sozialrechtsverband e.V. wurde 1965 als »Deutscher Sozialgerichtsverband …”

Evelyn Räder Einstiegsgeld S. 216-217

„… (Sozialgerichtsgesetz) grundsätzlich aufschiebende Wirkung zukommt. Kraft des Suspensiveffekts ist der Verwaltungsakt …” „… Sozialgerichtsverfahren unterscheidet sich e. R. nach der Zielsetzung des Rechtsbegehrens: In sog. Anfechtungssachen …”

Hans-Ulrich Weth Einstweiliger Rechtsschutz S. 217

Petra Mund Einzel(fall)hilfe S. 217-218

Guido Kirchhoff Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 361-362

„… ], § 54 Abs. 2 S. 2 SGG [Sozialgerichtsgesetz], § 114 VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung]). Greift eine …”

Sylvia Keil Gesprächsführung, Methoden der S. 362-363

„… VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz], § 54 Abs. 2 S. 2 SGG [Sozialgerichtsgesetz], § 114 VwGO …”

Christiane Kröger Gruppentherapie S. 386-387

„… (Sozialgerichtsgesetz), § 98 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) mit Verweis auf die Zivilprozessordnung maßgeblich.G. im …”

Claudia Sammler Gutachten S. 387-388

„… SGG (Sozialgerichtsgesetz), § 98 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) mit Verweis auf die …”

Réka Fazekas Haftung S. 390-391

„… Geschäftsfähigkeit gegeben (§ 71 SGG [Sozialgerichtsgesetz]). Sie kann aber auch darüber hinausgehen, damit auch …”

Anusheh Rafi Handlungsfähigkeit S. 391-392

„… . Grundsätzlich ist die Verfahrensfähigkeit mit Geschäftsfähigkeit gegeben (§ 71 SGG [Sozialgerichtsgesetz]). Sie …”

Petra Schäfter Juristische Person S. 483-484

„… Ermessensausübung (vgl. § 54 Abs. 2 S. 2 SGG [Sozialgerichtsgesetz]). Durch die ständige Verwaltungspraxis, aber …”

Claire Vogt Kann-Leistung S. 484

„… Hinblick auf pflichtgemäße Ermessensausübung (vgl. § 54 Abs. 2 S. 2 SGG [Sozialgerichtsgesetz]). Durch die …”

Ulrich Schwanecke Kasuistik S. 484

„… Hinblick auf pflichtgemäße Ermessensausübung (vgl. § 54 Abs. 2 S. 2 SGG [Sozialgerichtsgesetz]). Durch die …”

Bernhard Wagner Katamnese S. 484-485

„… Hinblick auf pflichtgemäße Ermessensausübung (vgl. § 54 Abs. 2 S. 2 SGG [Sozialgerichtsgesetz]). Durch die …”

Uwe Klerks Ordnungsmittel S. 625-626

„… . 2363], § 21 SGG [Sozialgerichtsgesetz], neugefasst durch Bek. v. 23.9.1975, BGBl. I S. 2535, zuletzt …”

Nina Bolowich Ordnungswidrigkeit S. 626

„… [Sozialgerichtsgesetz], neugefasst durch Bek. v. 23.9.1975, BGBl. I S. 2535, zuletzt geändert durch Art. 20 G. v …”

Jürgen Burmeister Organisation S. 626-627

„… [Sozialgerichtsgesetz], neugefasst durch Bek. v. 23.9.1975, BGBl. I S. 2535, zuletzt geändert durch Art. 20 G. v …”

Gabriele von Berg Pflegesatz S. 662-663

„… der Sozialgerichtsbarkeit (→ Sozialgerichte).Seit dem 1.1.2017 wird der Anteil des P., der die …” „… Ausgleiche. Für Streitigkeiten ist der Sozialgerichtsweg eröffnet, dem sowohl für die Leistungs- als auch …”

Anna Sarah Richter, Konstanze Rothe Pflegeversicherung S. 663-668

„… unterliegt der Sozialgerichtsbarkeit (→ Sozialgerichte).Seit dem 1.1.2017 wird der Anteil des P., der die …” „… Ausgleiche. Für Streitigkeiten ist der Sozialgerichtsweg eröffnet, dem sowohl für die Leistungs- als auch …”

Anja Mlosch Rechtliche Betreuung S. 705-706

„… [Sozialgerichtsgesetz]).Olgierd AdolphRechtsanspruch ist »das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen …”

Olgierd Adolph Rechtliches Gehör S. 706

„… . § 152a VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung], § 187a SGG [Sozialgerichtsgesetz]).Olgierd …”

Thomas Heidenreich Stress S. 898-899

„… allgemeinen Regeln des Sozialverwaltungs- und Sozialgerichtsverfahrens ein und wendet z.B. § 44 SGB X …”

Karina Krohn Strukturprinzipien der Sozialhilfe S. 899

„… allgemeinen Regeln des Sozialverwaltungs- und Sozialgerichtsverfahrens ein und wendet z.B. § 44 SGB X …”

Anita Maile-Pflughaupt, Agnieszka Maluga, Ulrich Bartosch Studium der Sozialen Arbeit S. 899-903

„… allgemeinen Regeln des Sozialverwaltungs- und Sozialgerichtsverfahrens ein und wendet z.B. § 44 SGB X …”

Ulrike Peifer Verwaltungsvorschriften S. 974

„… [Verwaltungsgerichtsordnung]; §§ 78 ff. SGG [Sozialgerichtsgesetz]). Am V. beteiligt sind die handelnde Behörde und die …”

Diana Eschelbach Verwandtenpflege S. 974-975

„… [Verwaltungsgerichtsordnung]; §§ 78 ff. SGG [Sozialgerichtsgesetz]). Am V. beteiligt sind die handelnde Behörde und die …”

Lutz Haertlein Vollstreckungsschutz S. 977

„… (Sozialgerichtsgesetz).Edna RaschVollstreckungsbescheid → MahnverfahrenVollstreckungsschutz ist im Prozessrecht teils durch …”

Diana Eschelbach Vollzeitpflege S. 977-978

„… (Sozialgerichtsgesetz).Edna RaschVollstreckungsbescheid → MahnverfahrenVollstreckungsschutz ist im Prozessrecht teils durch …”

Jürgen Burmeister Wettbewerb S. 989-990

„… (Sozialgerichtsgesetz) verweist dazu auf die §§ 578 ff. ZPO (Zivilprozessordnung); vgl. im verwaltungsgerichtlichen …”

Philip Hagedorn Wettbewerbsrecht S. 990

„… (Sozialgerichtsgesetz) verweist dazu auf die §§ 578 ff. ZPO (Zivilprozessordnung); vgl. im verwaltungsgerichtlichen …”

Christian Kranjčić Wiederaufnahme des Verfahrens S. 990-991

„… (Sozialgerichtsgesetz) verweist dazu auf die §§ 578 ff. ZPO (Zivilprozessordnung); vgl. im verwaltungsgerichtlichen …” „… VwGO, § 67 Abs. 2 SGG [Sozialgerichtsgesetz]). Innerhalb der Antragsfrist muss auch die versäumte …”

Edna Rasch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand S. 991

„… VwGO, § 67 Abs. 2 SGG [Sozialgerichtsgesetz]). Innerhalb der Antragsfrist muss auch die versäumte …”

Uwe Klerks Wiedergutmachung S. 991-992

„… VwGO, § 67 Abs. 2 SGG [Sozialgerichtsgesetz]). Innerhalb der Antragsfrist muss auch die versäumte …”

Jörg Rabe Zuständigkeit, sachliche und örtliche S. 1022-1023

„… ) bzw. § 86b Abs. 2 SGG (Sozialgerichtsgesetz) erwirkt werden.Lit. Bieritz-Harder, R./Conradis, W./Thie …”

Philipp Mattern Zuwendungen S. 1023

„… Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bzw. § 86b Abs. 2 SGG (Sozialgerichtsgesetz) erwirkt werden.Lit. Bieritz-Harder …”

Patrick Zobrist Zwangskontexte in der Sozialen Arbeit S. 1023

„… Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bzw. § 86b Abs. 2 SGG (Sozialgerichtsgesetz) erwirkt werden.Lit. Bieritz-Harder …”

Uwe Klerks Zwangsmittel S. 1023-1024

„… Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bzw. § 86b Abs. 2 SGG (Sozialgerichtsgesetz) erwirkt werden.Lit. Bieritz-Harder …”

doi.org/10.5771/9783748911784

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Sozialhilferecht

Jens Löcher

2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Sozialgerichtliches Verfahren S. 232-233

„… Münster NJW 1990, 728, 729; VGH München FEVS 49, 107, 109). Sozialgerichtliches Verfahren Definition: Die …” „… Klage zum Sozialgericht, welches u.a. für die Entscheidung über öffentlichrechtliche Streitigkeiten in …” „… aus dem Asylbewerberleistungsgesetz ist mit Wirkung vom 1.1.2005 der Rechtsweg zu den Sozialgerichten …”

Klage S. 156-157

„… zum Sozialgericht verfolgt der Hilfesuchende einen Anspruch oder wehrt behördliches Verhalten, das …” „… die Sozialgerichte übergegangen (§ 51 Abs. 1 Nr. 6 a SGG). Gegenstand einer Klage zum Sozialgericht …” „… . Instanz (Sozialgericht, Landessozialgericht) ist der (geschäftsfähige) Beteiligte postulationsfähig und …”

Sozialdetektive S. 231-232

„… Sozialgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut. In erster Instanz entscheidet das Sozialgericht, in der Berufungsinstanz …” „… 1986, 1129; OVG Münster NJW 1990, 728, 729; VGH München FEVS 49, 107, 109). Sozialgerichtliches …” „… durch die Erhebung einer Klage zum Sozialgericht, welches u.a. für die Entscheidung über …”

Vorläufiger Rechtsschutz S. 260-261

„… Erläuterungen: Im Hinblick auf die oft lange Verfahrensdauer eines sozialgerichtlichen Klageverfahrens …” „… Anordnung einstweiliger Maßnahmen durch das Sozialgericht verwirklicht und trägt so der …” „… Hilfesuchenden schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Sozialgerichts beantragt mit dem Ziel …”

Vorschuss S. 261

„… Er wird durch die Anordnung einstweiliger Maßnahmen durch das Sozialgericht verwirklicht und trägt …” „… Geschäftsstelle des Sozialgerichts beantragt mit dem Ziel, eine eingestellte oder gekürzte laufende Leistung …” „… ist an keine Frist gebunden und muss nicht begründet werden, da im sozialgerichtlichen Verfahren der …”

Klagearten S. 157-158

„… sozialhilferechtlichen Angelegenheiten beschränken kann. Im Verfahren 1. und 2. Instanz (Sozialgericht …” „… . Rechtsgrundlagen: §§ 51, 54, 55, 88 SGG Erläuterungen: Im sozialgerichtlichen Verfahren sind mögliche Klagearten …” „… vorwiegend Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen zu erheben, weil ein großer Teil der vor den Sozialgerichten …”

Vorübergehende Notlage S. 261-262

Sofortige Vollziehung S. 229-230

„… Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat oder wenn die Behörde oder das Sozialgericht auf Antrag der …” „… auch im Weg des vorläufigen Rechtsschutzes einen Antrag zum Sozialgericht auf sofortige Vollziehung …” „… das Sozialgericht auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung um Rechtsschutz nachsuchen (§ 86 b …”

Kinderzuschlag nach BKGG S. 155-156

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… (Schweighöfer) 231 Sonstige Lebenslage (Wendtland) 231 Sozialdetektive (Cirsovius) 232 Sozialgerichtliches …” „… Frankfurter Allgemeine Zeitung FEVS Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte Fn …” „… der sozialen Dienste und Einrichtungen s. siehe S. Seite, Satz SG Sozialgericht SGb Die …”

Soforthilfe S. 229

Aufschiebende Wirkung S. 36

„… den Sozialgerichten unter Beachtung des eindeutigen Gesetzeswortlautes aufgegeben worden (so BayLSG …” „… Aussetzung der →sofortigen Vollziehung reagieren oder beim Sozialgericht mit einem Antrag auf einstweilige …”

Produkttheorie S. 206-207

„… Erfolglosigkeit seiner Klage als Leistungsempfänger keine Gerichtskosten zu zahlen, weil das sozialgerichtliche …” „… Vorschriften der ZPO (§§ 114 ff), da das sozialgerichtliche Verfahrensrecht in § 183 SGG auf die ZPO verweist …” „… gem. § 51 Abs. 1 Nr. 6 a SGG die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. Wenn ein Antragsteller einen …”

Prozesskostenhilfe S. 207-208

„… Erfolglosigkeit seiner Klage als Leistungsempfänger keine Gerichtskosten zu zahlen, weil das sozialgerichtliche …” „… Vorschriften der ZPO (§§ 114 ff), da das sozialgerichtliche Verfahrensrecht in § 183 SGG auf die ZPO verweist …” „… Asylbewerberleistungsgesetz entscheiden gem. § 51 Abs. 1 Nr. 6 a SGG die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. Wenn ein …”

Selbsthilfegrundsatz S. 228-229

„… aufschiebende Wirkung hat oder wenn die Behörde oder das Sozialgericht auf Antrag der Behörde den sofortigen …” „… Rechtsschutzes einen Antrag zum Sozialgericht auf sofortige Vollziehung stellen, wenn Widerspruch oder …”

Amtsermittlungsprinzip S. 22-23

Anfechtungsklage S. 23-24

„… begründet ist, hebt das Sozialgericht die angefochtene Entscheidung auf (§ 131 Abs. 1 SGG). Dadurch ist die …” „… , die ebenfalls begründet und entscheidungsreif ist, wird im sozialgerichtlichen Urteil au- ßerdem die …” „… , Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, 9. Aufl. 2008; LPK-SGB XII/Conradis 9. Aufl. 2012, Anhang Verfahren Anhörung …”

Aufrechnung S. 35-36

Aufsicht S. 36-37

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende S. 177-179

„… verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht, ist zurzeit noch unentschieden. Das Sozialgericht Berlin hat mit …” „… vorgelegt. Das Sozialgericht Berlin hält auch die neuen Regelbedarfe nicht für geeignet, ein …”

Umzug S. 247

„… Antrag herbeizuführen. Diese nur im sozialgerichtlichen Verfahren ausdrücklich vorgesehene …”

Leistungsklage S. 184

„… sozialgerichtlichen Klageverfahren möglichen →Klagearten gehört auch die Leistungsklage gem. § 54 Abs. 5 SGG. Mit ihr …”

Herstellungsanspruch, sozialrechtlicher S. 139

„… 2632/93, juris). Die Sozialgerichte ziehen demgegenüber das Institut des Herstellungsanspruchs auch im …”

Sonderbedarf S. 230

„… die sofortige Vollziehung mit einem Antrag an das Sozialgericht auf Wiederherstellung der …”

Vermögensfreibetrag S. 255

„… SGG). Wenn das Sozialgericht die Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts mit anderem In …”

Schiedsstellenverfahren S. 222-223

„… Partei Klage vor dem Sozialgericht erheben, ohne dass es eines Widerspruchsverfahrens bedarf. Ein …”

Schmerzensgeld S. 223-224

„… Partei Klage vor dem Sozialgericht erheben, ohne dass es eines Widerspruchsverfahrens bedarf. Ein …”

Untätigkeitsklage S. 247-248

„… Antrag herbeizuführen. Diese nur im sozialgerichtlichen Verfahren ausdrücklich vorgesehene …” „… : Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, 9. Aufl. 2008 Anm. zu § 88 SGG; LPK-SGB IIX/Conradis, 9. Aufl …”

Heizspiegel, Heizkostenspiegel S. 138-139

„… 2632/93, juris). Die Sozialgerichte ziehen demgegenüber das Institut des Herstellungsanspruchs auch im …”

Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft S. 139-140

„… 2632/93, juris). Die Sozialgerichte ziehen demgegenüber das Institut des Herstellungsanspruchs auch im …”

Leistungserbringer S. 183-184

„… sozialgerichtlichen Klageverfahren möglichen →Klagearten gehört auch die Leistungsklage gem. § 54 Abs. 5 SGG. Mit ihr …” „… : Sozialrecht als Menschenrecht, 3. Deutscher Sozialgerichtstag, 2011, S. 41 ff Leistungserbringer Definition …”

Rechtsanwaltsgebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten S. 209-210

„… dem Hilfesuchenden allerdings die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe beim Sozialgericht zu beantragen …”

Rechtsaufsicht S. 210-211

„… dem Hilfesuchenden allerdings die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe beim Sozialgericht zu beantragen …”

Sachleistungsprinzip S. 220-221

„… Sachverhaltsermittlung dient daher – anders als im sozialgerichtlichen Verfahren – weniger der Beweisführung als vielmehr …”

Sachverhaltsermittlung S. 221-222

„… Sachverhaltsermittlung dient daher – anders als im sozialgerichtlichen Verfahren – weniger der Beweisführung als vielmehr …”

Sonstige Lebenslage S. 230-231

„… die sofortige Vollziehung mit einem Antrag an das Sozialgericht auf Wiederherstellung der …”

Überzahlung S. 246-247

„… Antrag herbeizuführen. Diese nur im sozialgerichtlichen Verfahren ausdrücklich vorgesehene …”

Vermögen S. 254-255

„… SGG). Wenn das Sozialgericht die Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts mit anderem In …”

Verpflichtungsklage S. 255-256

„… SGG). Wenn das Sozialgericht die Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts mit anderem In …” „… →Untätigkeitsklage. Literaturhinweise: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, 9. Aufl. 2008 …”

Vorläufige Bewilligung S. 259-260

„… Erläuterungen: Im Hinblick auf die oft lange Verfahrensdauer eines sozialgerichtlichen Klageverfahrens …”

Besondere Härte S. 52-53

„… Widerspruchsbehörde einen Widerspruchsbescheid erlassen und, sofern Anfechtungsklage erhoben wurde, das Sozialgericht …”

Bestandskraft S. 53-54

„… Anfechtungsklage erhoben wurde, das Sozialgericht den Verwaltungsakt durch Urteil aufheben. Die Unanfechtbarkeit …”

Erwerbstätigkeitsfreibetrag S. 93-94

„… 48; vgl auch jurisPK-SGB XII/ Schmidt § 82 Rn 67). Es wurden nur sehr wenige sozialgerichtliche …”

EU-Bürger S. 94-95

„… Rn 67). Es wurden nur sehr wenige sozialgerichtliche Entscheidungen veröffentlicht, die sich mit der …”

Leistungsmissbrauch S. 184-186

„… sozialgerichtlichen Klageverfahren möglichen →Klagearten gehört auch die Leistungsklage gem. § 54 Abs. 5 SGG. Mit ihr …”

Klassenfahrt S. 158

„… entsprochen wird. Literaturhinweise: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, 9. Aufl …”

Kontingentflüchtlinge S. 158-159

„… entsprochen wird. Literaturhinweise: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, 9. Aufl …”

Leistungsabsprache S. 179-180

„… Sozialgerichtsbarkeit, Sozialrecht aktuell 2006, 52–56; ders, Sozialrecht durch Verträge?, NZS 2010, 649; Waibel, Die …”

Leistungsausschluss S. 180-183

„… nach dem SGB II und Leistungsabsprache nach dem SGB XII aus Sicht der Sozialgerichtsbarkeit …” „… : Sozialrecht als Menschenrecht, 3. Deutscher Sozialgerichtstag, 2011, S. 41 ff Leistungserbringer Definition …”

Psychosoziale Beratung/Betreuung S. 208

„… Literaturhinweise: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, 9. Aufl. 2008 …”

Qualitätssicherung, Vereinbarungen zur S. 208-209

„… Literaturhinweise: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, 9. Aufl. 2008 …”

Sozialhilfeausschuss S. 233

„… ). Literaturhinweise: BeckOK-SGG, Stand 1.3.2011; Meyer- Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, 9 …”

Sozialhilferichtlinien S. 233-234

„… ). Literaturhinweise: BeckOK-SGG, Stand 1.3.2011; Meyer- Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, 9 …”

Unterhaltsansprüche S. 248-249

„… . Literaturhinweise: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, 9. Aufl. 2008 Anm. zu § 88 SGG …”

Verteilzeitraum S. 256-257

„… →Untätigkeitsklage. Literaturhinweise: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, 9. Aufl. 2008 …”

Werkstätten für behinderte Menschen S. 264-265

„… nach § 51 SGG die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zuständig, so bestimmen die Vorschriften des SGG …” „… Sozialgerichtsbarkeit zuständig, wenn es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher …”

Widerspruch S. 265-266

„… anschließende Klageverfahren eröffnet ist. Sind nach § 51 SGG die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zuständig …” „… SGG die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zuständig, wenn es sich um eine öffentlich-rechtliche …”

Anhörung S. 24

„… , Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, 9. Aufl. 2008; LPK-SGB XII/Conradis 9. Aufl. 2012, Anhang Verfahren Anhörung …”

Anspruch S. 24-25

„… , Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, 9. Aufl. 2008; LPK-SGB XII/Conradis 9. Aufl. 2012, Anhang Verfahren Anhörung …”

Entziehung von Leistungen S. 85-86

„… Rechtsbegriffen durch die Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit nur im Hinblick auf Ermessensfehler überprüfbar …”

Erbenhaftung S. 86

„… Rechtsbegriffen durch die Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit nur im Hinblick auf Ermessensfehler überprüfbar …”

Ermessensleistungen S. 86-87

„… Rechtsbegriffen durch die Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit nur im Hinblick auf Ermessensfehler überprüfbar …”

Fehlverhalten S. 104-105

„… erforderlich. Literaturhinweise: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, 9. Aufl. 2008 …”

Feststellungsklage S. 105

„… erforderlich. Literaturhinweise: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, 9. Aufl. 2008 …”

Finanzausgleich S. 105-106

„… erforderlich. Literaturhinweise: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, 9. Aufl. 2008 …”

doi.org/10.5771/9783845259932

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KJ Kritische Justiz

Alle Ausgaben: KJ Kritische Justiz

KJ Jahrgang 9 (1976) Heft 3 ISSN Online: 2942-3295

Treffer in den folgenden Teilen:

Sozialgericht Gießen, Berthold Huber Urteil vom 19.01.1976; Anmerkung S. 306-311

„… 306 Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 19. I. 1976 Im Namen des Volkes Urteil In dem …” „… Direktor des Arbeitsamts Wetzlar, Beklagte. Die 5a. Kammer des Sozialgerichtes Gießen hat auf die …” „… Sozialgerichtsgesetz. [Az.: S-p Ar 87/75] Anmerkung Die grundsätzliche Bedeutung des vorliegenden Urteils liegt in …”

doi.org/10.5771/0023-4834-1976-3

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KJ Kritische Justiz

Alle Ausgaben: KJ Kritische Justiz

KJ Jahrgang 16 (1983) Heft 2 ISSN Online: 2942-3295

Treffer in den folgenden Teilen:

Sozialgericht Dortmund, Sabine Wendt Vorlagebeschluss vom 29.09.1981; Anmerkung S. 198-208

„… Entscheidungen Vorlagebeschluß des Sozialgerichts Dortmund vom 29. 9. 198 I 1 (Abtreibung auf …” „… . Nach Ansicht des Sozialgerichts Dortmund ist es nicht mit dem Grundsatz der freien Entfaltung der …” „… , Kirchenbeschmierern und Bombenlegern« genannt werden. I. Das Sozialgericht Dortmund kann sein Argument, nur die …”

doi.org/10.5771/0023-4834-1983-2

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KJ Kritische Justiz

Alle Ausgaben: KJ Kritische Justiz

KJ Jahrgang 14 (1981) Heft 4 ISSN Online: 2942-3295

Treffer in den folgenden Teilen:

Sozialgericht Bremen, Axel Adamietz, Gerhard Amendt Urteil vom 10.06.1981; Anmerkungen S. 432-438

„… Entscheidung Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 10. 6. 1981 [Kassenärztliche Anerkennung von …” „… Kassenärztliche Vereinigung Bremen, [ ... ], Beklagte hat die 1. Kammer des Sozialgerichts Bremen auf Grund der …” „… mündlichen Verhandlung in Bremen am 10. Juni 1981 an der teilgenommen haben Direktorin des Sozialgerichts …”

doi.org/10.5771/0023-4834-1981-4

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Mediation in der Sozialgerichtsbarkeit

Nikola Friedrich

Reihe: Studien aus dem Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik

Band 53 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Zuständigkeit der Sozialgerichte S. 109-113

„… Sozialgerichtsbarkeit s. a. Zacher, in: SDSRV 54, S. 7, 12 ff. 419 Die Sozialgerichte sind über die in § 51 Abs. 1 SGG …” „… besetzt.414 Bei den Sozialgerichten werden Fachkammern und bei den Landessozialgerichten und dem …” „… Bundessozialgericht Fachsenate errichtet.415 2. Zuständigkeit der Sozialgerichte In der Bundesrepublik Deutschland …”

Verfahrensgrundsätze des sozialgerichtlichen Verfahrens S. 122-138

„… 122 5. Verfahrensgrundsätze des sozialgerichtlichen Verfahrens Das Gerichtsverfahren in der …” „… Gerichtsstandsvereinbarung.495 Zu den Verfahrensprinzipien, die den Ablauf und den Charakter des sozialgerichtlichen …” „… sozialgerichtlichen Verfahren, S. 58. 495 Die Beteiligten können nach § 59 SGG keine andere Zuständigkeit …”

Unstreitige Beendigungsformen sozialgerichtlicher Verfahren S. 144-155

„… Sozialgerichte kennt keine der ZPO vergleichbare Regelung, weshalb im Folgenden der Frage nach dem Gütegedanken …” „… im sozialgerichtlichen Verfahren nachgegangen werden soll. Zuvor soll aber noch ein …” „… rechtstatsächlicher Blick auf die unstreitigen Beendigungsformen sozialgerichtlicher Verfahren geworfen werden. Die …”

Gütegedanke im sozialgerichtlichen Verfahren S. 155-159

„… 155 3. Gütegedanke im sozialgerichtlichen Verfahren Der hohe Anteil, den die unstreitigen …” „… Beendigungsformen im sozialgerichtlichen Verfahren ausmachen, ist unter dem Aspekt interessant, dass das SGG dem …” „… sozialgerichtlichen Verfahren, um eine Beendigung des Rechtsstreits ohne streitiges Urteil herbeizuführen, ist der …”

Anwendbarkeit auf das sozialgerichtliche Verfahren S. 228-231

„… 228 2. Anwendbarkeit auf das sozialgerichtliche Verfahren Der Versuch, eine gütliche Einigung …” „… Verfahrens. So soll im sozialgerichtlichen Verfahren ebenfalls das Gericht in jeder Lage des Verfahrens auf …” „… sozialgerichtlichen Verfahrens im Vergleich zum Zivilprozess die Durchführung einer gerichtsinternen Mediation an …”

Konfliktkonstellationen vor den Sozialgerichten und ihre Besonderheiten S. 113-117

„… 113 Sozialgerichte für die Feststellung und den Grad der Behinderung, weitere gesundheitliche …” „… zuständig (§ 51 Abs. 1 Nr. 7 SGG). Nach § 51 Abs. 1 Nr. 8 SGG entscheiden die Sozialgerichte schließlich …” „… . Konfliktkonstellationen vor den Sozialgerichten und ihre Besonderheiten Im Hinblick auf die Konfliktkonstellationen, die …”

Verfahrensgerechtigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren und in der sozialgerichtsinternen Mediation S. 212-216

„… anhand von bestimmten Verfahrensaspekten vollzogen. 3. Verfahrensgerechtigkeit im sozialgerichtlichen …” „… liegt somit die Entscheidungskontrolle.912 Betrachtet man in diesem Sinne das sozialgerichtliche …” „… schwächeren Partei führt. Zwar kennt gerade auch das sozialgerichtliche Verfahren die 912 Vgl. Bierhoff …”

Regelung der sozialgerichtsinternen Mediation S. 292-296

„… sozialgerichtlichen Verfahrens erreicht werden. Mit der letzten Reform des SGG wurde den Gerichten beispielsweise die …” „… auch ohne eine positiv-rechtliche Einkleidung in der sozialgerichtlichen Verfahrensordnung, damit …” „… § 202 SGG auch im sozialgerichtlichen Verfahren anwendbar ist. Und auch durch den geplanten Verweis auf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Sozialgerichtsbarkeit«, das von 2006 bis 2008 am Sozialgericht München und dem Bayerischen Landessozialgericht München …” „… . Verfahrensgerechtigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren und in der sozialgerichtsinternen Mediation 212 4 …” „… sozialgerichtsinternen Mediation 225 1. Regelung in der ZPO 226 2. Anwendbarkeit auf das sozialgerichtliche Verfahren …”

Entwicklung des Rechtsschutzes in sozialrechtlichen Angelegenheiten S. 103-109

„… oder Mediation«384 zur vollziehenden Gewalt gehört.385 III. Sozialgerichtliches Verfahren Für die …” „… nähere Betrachtung des sozialgerichtlichen Verfahrens soll die historische Entwicklung des Rechtsschutzes …” „… hilft insbesondere Ursprung und Bedeutung der Verfahrensprinzipien des sozialgerichtlichen Verfahrens …”

Prozessrechtsverhältnis S. 117-122

„… sozialgerichtlichen Verfahrens Das Gerichtsverfahren in der Sozialgerichtsbarkeit wird durch eine Reihe gesetzlicher …” „… Bürgers entscheidet, ergibt sich eine weitere Besonderheit daraus, dass der Kläger im sozialgerichtlichen …” „… Eingriffsverwaltung. Bedeutsamer ist vielmehr, dass die Sozialgerichte die Aufgabe haben, über erhobene …”

Ausblick S. 102-103

„… erforderlich. 378 Entsprechend gelten auch im sozialgerichtlichen Verfahren Regelungen über die Ausschließung …” „… Verfahren vor den Sozialgerichten wird die Besorgnis der Befangenheit gemäß § 60 Abs. 3 SGG unwiderlegbar …” „… vollziehenden Gewalt gehört. 385 III. Sozialgerichtliches Verfahren Für die nähere Betrachtung des …”

Aufgaben der Gerichte S. 138-144

„… (sozial-)gerichtlichen Verfahrens ist der Schutz subjektiver Rechte.602 Sofern die von oder aufgrund der Rechtsordnung …” „… Durchsetzung subjektiv-öffentlicher Rechte.604 Entsprechend hebt das Sozialgericht beispielsweise einen …” „… des Prozesses anerkannt werden.«610 Etwas anderes gilt auch nicht für das sozialgerichtliche …”

Einführung S. 85-88

„… Familie Krüger beklagte daraufhin die ARGE vor dem Sozialgericht. Sie verlangte die Erstattung von Kosten …” „… Verfahren beim Sozialgericht anhängig, bei denen es einerseits um die Verpflichtung von Frau Krüger ging …” „… die Klage der Familie Krüger beim Sozialgericht anhängig. Gerichtsverfahren sind durch das …”

Regelung in der ZPO S. 225-228

„… vorgerichtliche Verhandlungen lassen,967 ist ein breiteres Verfahrensangebot an den Sozialgerichten sinnvoll. III …” „… . Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen (Hrsg.), Sozialgerichtliche …” „… gesetzgeberischen Handlungsbedarf. 228 2. Anwendbarkeit auf das sozialgerichtliche Verfahren Der Versuch, eine …”

Zwischenergebnis S. 163-165

„… Prozesszwecke des sozialgerichtlichen Verfahrens, so zeigt sich folgendes Bild: Das Recht hat – vom …” „… konfliktregulierenden Normen gehört insbesondere das Verfahrensrecht, d. h. in Bezug auf das sozialgerichtliche …” „… konfliktregelndes Recht. In dem Maße, in dem das Recht im sozialgerichtlichen Verfahren konfliktregelnd und …”

Gütliche Einigung in sozialrechtlichen Angelegenheiten S. 159-163

„… Anwendung gemäß § 202 SGG regelmäßig bejaht.675 Der Satz der ZPO, der für im sozialgerichtlichen Verfahren …” „… Vgl. Krasney, Die Anwendbarkeit zivilprozessualer Vorschriften im sozialgerichtlichen Verfahren, S …” „… , wie dies bei den Konflikten, die an den Sozialgerichten anhängig sind, der Fall ist. In diesen …”

Wechselwirkungen zwischen Gerichts- und Mediationsverfahren S. 288-292

„… Sozialgerichtsbarkeit vor allem durch eine Straffung des sozialgerichtlichen Verfahrens erreicht werden. Mit der …” „… einem bayerischen Sozialgericht anhängig ist, die Mediation vorschlagen. Erklären sich die Beteiligten …” „… Sozialordnung, Familie und Frauen (Hrsg.), Sozialgerichtliche Mediation in Bayern, S. 54 ff. Zu den Formen der …”

Verfahrenskosten S. 278-285

„… sozialgerichtlichen Verfahrens muss unterschieden werden zwischen Verfahren, in denen Kläger oder Beklagter zu den in …” „… SGG ist das Verfahren vor den Sozialgerichten für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich …” „… Leistungsberechtigten den Rechtsschutz durch die Sozialgerichte ohne finanzielle Nachteile, indem sie ihre Ansprüche …”

Literaturverzeichnis S. 301-326

„… Anwendbarkeit zivilprozessualer Vorschriften im sozialgerichtlichen Verfahren. § 202 Sozialgerichtsgesetz, Köln …” „… ., München 2010. Wulffen, Matthias von/Becker, Peter, 50 Jahre Sozialgerichtsbarkeit und sozialgerichtliches …” „… (Hrsg.), Sozialgerichtliche Mediation in Bayern. Gerichtsinterne Mediation der bayerischen …”

Einführung S. 219-222

„… an diesem Projekt war auch das Sozialgericht Hannover, das während des Projektzeitraums insge- 931 …” „… Sozialgericht Rostock hat früh im Rahmen eines Pilotprojekts angefangen Mediation anzubieten.939 Das …” „… seit 2008 Mediation an den Sozialgerichten an.941 Sachsen-Anhalt sowie Nordrhein-Westfalen haben …”

Einleitung S. 27-30

„… Zivilgerichtsbarkeit, sondern auch Verwaltungsgerichte und Sozialgerichte. Ausgangspunkt dieser Arbeit ist das …” „… denen die gerichtsinterne Mediation durchgeführt wird, in ein sozialgerichtliches Verfahren eingebettet …” „… , d. h. die Konflikte sind bereits an einem Sozialgericht anhängig und für sie gelten die …”

Zusammenfassende Thesen S. 297-300

„… Sozialgericht anhängig sind, stehen grundsätzlich einer gütlichen Beilegung offen, obwohl der Gütegedanke …” „… Mediation. Sie ist auch im sozialgerichtlichen Verfahren anwendbar. Die Schaffung einer ausdrücklichen …” „… Rechtsgrundlage für den sozialgerichtlichen Prozess kann jedoch dem Gütegedanken im sozialgerichtlichen Verfahren …”

Verfahrensdauer S. 274-276

„… 1975 aufgehoben wurde, galten »für die Unterbrechung und Aussetzung« des sozialgerichtlichen Verfahrens …” „… sozialgerichtlichen Verfahren entgegen, da in beiden Verfahren die Dispositionsmaxime Geltung beansprucht.1138 Es …” „… das sozialgerichtliche Verfahren gilt. Danach ordnet das Gericht das Ruhen des Verfahrens an, wenn …”

Zwischenergebnis S. 201-207

„… sozialgerichtsinternen Mediation geht. Die im sozialgerichtlichen Verfahren geltende Dispositionsmaxime ist Grund und …” „… sozialgerichtlichen Verfahrens und der gerichtsinternen Mediation. Betrachtet wurden in den vorausgegangenen …” „… aufgeworfenen Fragen nach der Geltung und Reichweite der sozialgerichtlichen Verfahrensgrundsätze im …”

Art der Verweisung S. 233-240

„… mediationsungeeigneten Fällen unter allen sozialgerichtlichen Verfahren ist. Da angenommen werden kann, dass eine …” „… kleinere Anzahl mediationsgeeignet und der größere Anteil der an Sozialgerichten anhängigen Klagen für die …” „… Klageneuzugängen bzw. den Berufungseinlegungen am Sozialgericht München nur eine Abgabequote von 0,31 % und am …”

Geplante Regelung S. 231-233

„… 231 Die Analogie zu § 278 Abs. 5 Satz 2 ZPO erlaubt im sozialgerichtlichen Verfahren den Einsatz …” „… unter allen sozialgerichtlichen Verfahren ist. Da angenommen werden kann, dass eine kleinere Anzahl …” „… mediationsgeeignet und der größere Anteil der an Sozialgerichten anhängigen Klagen für die Mediation ungeeignet ist …”

Verfahrensprinzipien der gerichtsinternen Mediation S. 190-201

„… beispielsweise in der sozialgerichtlichen Mediation eine Rolle spielen kann, wenn ein (vermeintlich) schwächerer …” „… . 231. 827 Vgl. o. zum Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren C. III. 5. a …” „… Scheidung, S. 53, 57 entnommen und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der sozialgerichtlichen …”

Erfolg gerichtsinterner Mediation S. 222-225

„… Verfahrensangebot an den Sozialgerichten sinnvoll. III. Institutionalisierung der sozialgerichtsinternen Mediation …” „… sozialgerichtliche Mediation eine Erfolgsquote von 80,2 %.951 Zu einer ähnlichen Quote ist auch die …” „… Sozialgerichten durchgeführten Mediationen erfolgreich.953 Neben dem Abschluss einer Vereinbarung ist maßgeblich, …”

Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Rechtsprechung S. 98-102

„… sozialgerichtliches Verfahren wieder aufgenommen und das Urteil beseitigt werden (zum Wiederaufnahmeverfahren des SGG …” „… sozialgerichtlichen Verfahrens ausführlicher dargestellt. 367 Der Anspruch auf ein faires Verfahren als ein …” „… gegenüber den Verfahrensbeteiligten erforderlich. 378 Entsprechend gelten auch im sozialgerichtlichen …”

Ausblick S. 82-84

„… zivilprozessuale Verfahren gegebene Einschätzung bedarf für das sozialgerichtliche Verfahren einer Korrektur. Die …” „… Sozialgericht um eine gütliche Streitbeilegung bemüht und sich dabei alternativer Konfliktbehandlungsmethoden …” „… Ausführungen zum sozialgerichtlichen Verfahren und zum Sozialrecht notwendig, um die bisher abstrakte …”

Zeitpunkt der Verweisung S. 271-274

„… Sozialleistungsträger unterschiedlich ausgestaltet ist. Nicht überall gibt es eigenständige Sozialgerichte. In manchen …” „… sozialrechtliche Streitigkeiten zusammengefasste Arbeitsund Sozialgerichte wahr. Finnland verfügt beispielsweise …” „… Unterbrechung und Aussetzung« des sozialgerichtlichen Verfahrens nur im Einzelnen aufgeführte Vorschriften des …”

Verweisungskriterien S. 240-265

„… Sozialgericht anhängigen Konflikts an die Mediation nachgegangen. Ziel ist die Herausarbeitung der Kriterien …” „… grobmaschig wäre auch eine Verweisung im sozialgerichtlichen Verfahren nach dem Sachgebiet, dem die Klagen …” „… sozialgerichtlichen Verfahren nicht geeignet und es stellt sich ganz allgemein die Frage, ob bei einer individuellen …”

Konfliktbehandlung durch das gerichtliche Verfahren S. 58-62

„… sozialgerichtlichen Verfahren gelten nicht so strenge Regeln wie im Zivilprozess. In der Klage muss nach § 92 SGG der …” „… zivilprozessualer Vorschriften im sozialgerichtlichen Verfahren, S. 101). Damit der Rechtsstreit dennoch vom …” „… sozialgerichtlichen Verfahren verstanden und bearbeitet werden kann, bestehen weitergehende richterliche Pflichten wie …”

Ausschluss für eine spätere richterliche Tätigkeit S. 287-288

„… gerichtlichen Verfahren, das an einem bayerischen Sozialgericht anhängig ist, die Mediation vorschlagen …” „… Sozialordnung, Familie und Frauen (Hrsg.), Sozialgerichtliche Mediation in Bayern, S. 54 ff. Zu den Formen der …” „… mitgewirkt hat. VI. Sozialgerichtsinterne Mediation im Gefüge des SGG Seit Beginn des Modellprojekts …”

Interessenorientierte Konfliktbehandlung S. 76-82

„… ). 243 Nach § 169 Satz 1 GVG, der gemäß § 61 Abs. 1 SGG auch für das sozialgerichtliche Verfahren gilt …” „… sozialgerichtlichen Verfahren etwas anders dar. S. dazu u. C. III. 5. e). 249 Zum Grundsatz der Informiertheit in …” „… Verfahren gegebene Einschätzung bedarf für das sozialgerichtliche Verfahren einer Korrektur. Die Anrufung …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 216-218

„… Einflussmöglichkeit auf das Mediationsverfahren in den Mediationen am Sozialgericht Hannover wurde – im Vergleich zu …” „… üblicherweise behandelten Streitigkeiten näher, so ergeben sich im Hinblick auf die sozialgerichtlichen …” „… sachdienliche und konstruktive Kommunikation besteht. 929 Daher kann die sozialgerichtsinterne Mediation …”

Aspekte der Verfahrensgerechtigkeit S. 207-211

„… , das mit jeder gütlichen Beilegung verfolgt wird. Da im sozialgerichtlichen Verfahren im Hinblick auf …” „… Dispositionsgrundsatzes, der auch im sozialgerichtlichen Verfahren gilt. Die Hauptbeteiligten behalten die …” „… behutsame Ausgestaltung der als Alternative zum streitigen Verfahren angebotenen sozialgerichtsinternen …”

Interessenorientierte richterliche Mediation S. 174-187

„… Sozialgerichtsbarkeit« in Bayern konnte zeigen, dass in der sozialgerichtlichen Mediation nicht nur die erste …” „… internen sozialgerichtlichen Mediation in Bayern s. Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und …” „… Sozialordnung, Familie und Frauen (Hrsg.), Sozialgerichtliche Mediation in Bayern, S. 46 ff. Zur individuellen …”

Tabellen- und Abbildungsverzeichnis S. 17-18

„… Sozialgerichten 149 Tabelle 2: Erledigte Berufungen an den Landessozialgerichten 149 Tabelle 3 …”

Richterliche Vergleichsverhandlung S. 165-172

„… SGG auch im sozialgerichtlichen Verfahren geltende § 118 ZPO als Hilfskonstruktion für einen (noch …” „… die finanzielle Bedürftigkeit des Antragstellers. 708 Zur Zuständigkeit der Sozialgerichte vgl. o. C …” „… die sozialgerichtsinterne Mediation besonders relevant sind, werden bei der folgenden Darstellung …”

Bedeutung der Verfahrensgerechtigkeit S. 211-212

„… anhand von bestimmten Verfahrensaspekten vollzogen. 3. Verfahrensgerechtigkeit im sozialgerichtlichen …” „… Verfahren und in der sozialgerichtsinternen Mediation Die Gerechtigkeitsforschung beschränkt sich zwar …”

Konfliktbehandlung durch Mediation S. 65-76

„… sozialgerichtliche Verfahren gilt, ist die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung …” „… sozialgerichtlichen Verfahren etwas anders dar. S. dazu u. C. III. 5. e). 249 Zum Grundsatz der Informiertheit in …” „… sozialgerichtsinternen Mediation s. u. C. V. 5. b). 210 Vgl. Kessen/Troja, in: Haft/von Schlieffen (Hrsg.), Handbuch …”

Vollstreckungstitel S. 276-278

„… sozialgerichtlichen Verfahrens muss unterschieden werden zwischen Verfahren, in denen Kläger oder Beklagter zu den in …” „… während des sozialgerichtsinternen Mediationsverfahrens kein Regelungsbedarf. 3. Vollstreckungstitel …”

Sicherung der Vertraulichkeit S. 285-287

„… sozialgerichtliche Verfahren gilt. Danach sind Personen zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt, denen kraft ihres …”

Rechtsprechungsbegriff S. 88-98

„… sozialgerichtliches Verfahren wieder aufgenommen und das Urteil beseitigt werden (zum Wiederaufnahmeverfahren des SGG …” „… s. Terdenge, in: Wenner/ders./Krauß, Grundzüge der Sozialgerichtsbarkeit, Rdnr. 796). 351 Vgl …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-26

„… Sozialgerichtsbarkeit (Jahr, Seite) SGB-SozVers-GesKomm Sozialgerichtsgesetz, Kommentar zum gesamten Recht der …” „… Sozialgerichtsgesetz SGG/E Entwurf des Sozialgerichtsgesetz SGO/E Entwurf der Sozialgerichtsordnung SJZ …” „… Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz AsylbLG Asylbewerberleistungsgesetz Aufl. Auflage ausf. ausführlich …”

Gerichtsverbundene Mediation S. 172-174

„… Mediationsvereinbarung ist, zeigt die Untersuchung von Becker/Friedrich, Mediation in der Sozialgerichtsbarkeit, S. 85 f …” „… Anwaltsinstitut, S. 541, 544. s. a. Becker/Friedrich, Mediation in der Sozialgerichtsbarkeit, S. 88, deren …”

Besonderheiten im Ablauf der gerichtsinternen Mediation S. 187-190

„… Begleitforschung ergab, dass nicht-rechtliche Interessen auch in der sozialgerichtsinternen Mediation ihre Relevanz …” „… Sozialgerichtsbarkeit« in Bayern die gerichts- 801 Vgl. ebd. S. 246. 802 Ebd. S. 246 f. 803 S. o. C. V. 1. 804 …” „… Vgl. Becker/Friedrich, Mediation in der Sozialgerichtsbarkeit, S. 70 f. und Zenk/Strobl/ Hupfeld u. a …”

doi.org/10.5771/9783845233604

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Sozialrecht

Torsten Schaumberg

2018

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 23 Das sozialgerichtliche Verfahren S. 240-242

„… Das sozialgerichtliche Verfahren Einführung Anders, als auf den ersten Blick zu vermuten, sind …” „… Sozialgerichten nicht in § 51 SGG zugewiesen sind, werden gemäß § 40 Abs. 1 VwGO vor den Gerichten der …” „… aus den Sozialgerichten, den Landessozialgerichten und dem Bundessozialgericht. Die Sozialgerichte …”

§ 22 Das Sozialverwaltungsverfahren S. 225-239

„… Obwohl diese Regelungen dogmatisch als Prozessvoraussetzungen6 Teil des sozialgerichtlichen Verfahren …” „… könnten. Die Nichtaufklärbarkeit gehe zu seinen Lasten. Diese Begründung vermochte das Sozialgericht …” „… Verpflichtungsklage vor dem Sozialgericht erhoben werden kann, ist die Recht- und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… VertiefungsfragenV. 239 Das sozialgerichtliche Verfahren§ 23 240 EinführungI. 240 Aufbau der SozialgerichtsbarkeitII …” „… Sozialverwaltungsverfahren§ 22 225 Das sozialgerichtliche Verfahren§ 23 240 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 243 Lösung …”

§ 8 Grundzüge des Sozialleistungsrechts S. 65-70

„… gewahrt ist, wenn die Klageschrift innerhalb dieser Frist nicht beim zuständigen Sozialgericht, sondern …” „… sozialgerichtlich durchgesetzt werden. Beispiel: Ist ein gesetzlich Krankenversicherter krank, dann hat er nach § 27 …” „… , nach dem die Frist zur Klageerhebung beim zuständigen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit auch dann …”

Stichwortverzeichnis S. 297-302

„… Sozialgeld 18 368 sozialgerichtliches Verfahren 23 415 ff. – Beendigung 23 420 – Klagearten 23 418 …” „… – Klagefrist 23 418 – Verfahrensgrundsätze 23 417 Sozialgerichtsbarkeit 23 416 Sozialgesetzbuch …”

Wiederholungs- und Vertiefungsfragen S. 243-268

„… sozialgerichtlich durchgesetzt werden. 9. Was bedeutet es für den Antragsteller, wenn der Behörde im Hinblick auf …”

§ 2 Nationale Rechtsquellen des Sozialrechts S. 25-36

„… Verfahren. Hier stehen sich das Sozialgerichtsgesetz (SGG) und die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO …” „… unterschiedliche Anwendungsbereiche. Nach § 51 Abs. 1 SGG entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über …”

Literaturverzeichnis S. 293-296

„… , Jens/Keller, Wolfgang/Leitherer, Stephan, SGG – Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, 11. Auflage, 2014 (zitiert …”

doi.org/10.5771/9783845283241

Kein Zugriff

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Gebührenrecht im sozialgerichtlichen Verfahren

Bernard Braun, Petra Buhr, Armin Höland, Felix Welti, Sabine Schmidt, Karen Ullmann, Tim Golke, Viktoria Rehberg, Anna Sethe

2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren S. 161-166

„… , Ergebnisse der Statistik der Sozialgerichtsbarkeit (Tätigkeit der Sozialgerichte SG 10), 1995-2006 Die …” „… Befragung der Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit (Sozialgerichte und Landessozialgerichte …” „… Prozesskostenhilfe haben.“ Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Nicht vertretene Kläger brauchen …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Straffung und Beschleunigung des sozialgerichtlichen Verfahrens S. 260-271

„… Sozialgerichtsbarkeit durch Vereinfachung und Straffung des sozialgerichtlichen Verfahrens“ beabsichtigt, die Einführung …” „… Entscheidungsgründen nach § 313a Abs. 2 ZPO verzichtet.278 Sollte eine Urteilsgebühr im sozialgerichtlichen Verfahren …” „… gerichtskostenfrei gedachten – sozialgerichtlichen Verfahren mit der Ankündigung der Urteilsgebühr erstmalig mit …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Erheblich höherer Arbeits- und Kostenaufwand durch häufigere PKH-Anträge nach Einführung einer allgemeinen Verfahrensgebühr im sozialgerichtlichen Verfahren? S. 198-231

„… Anträge. So lässt sich beispielsweise aus der Statistik der Sozialgerichtsbarkeit für die Sozialgerichte …” „… Sozialgerichtsbarkeit 2006, „Statistik der Sozialgerichtsbarkeit. Klagen und Beschwerden bei den Sozialgerichten …” „… Sozialgerichtsbarkeit zu einem deutlich höheren Durchschnittswert von 55 Minuten (Mittelwert für die Sozialgerichte …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Schlussfolgerungen für die Erwartungen an die Einführung von Sozialgerichtsgebühren S. 38

„… Einführung von Gebühren in das sozialgerichtliche Verfahren für zwingend: • Es erscheint unwahrscheinlich …” „… , dass die Wirklichkeit der bisherigen Nutzung sozialgerichtlicher Verfahren in relevantem Maße den …” „… Erwartungen an die Einführung von Sozialgerichtsgebühren Nach Kenntnis des Forschungsstandes über die …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Zusammenfassung Erfolgsquoten S. 168-175

„… Sozialgericht – gesamt Quelle: BMAS, Ergebnisse der Statistik der Sozialgerichtsbarkeit (Tätigkeit der …” „… , Ergebnisse der Statistik der Sozialgerichtsbarkeit (Tätigkeit der Sozialgerichte SG 10), 1997-2006 Die im …” „… der Statistik der Sozialgerichtsbarkeit (Tätigkeit der Sozialgerichte SG 10), 1997-2006 Vergleicht …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse S. 287-295

„… Einführung einer allgemeinen Gebührenpflicht im sozialgerichtlichen Verfahren im Vergleich zur geltenden …” „… Kostenflut im sozialgerichtlichen Verfahren und die Gewährleistung zumutbarer Verfahrenslaufzeiten. Die …” „… Ergebnis ist die Einführung einer allgemeinen Gebührenpflicht im sozialgerichtlichen Verfahren – wie sie …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Problemstellung S. 23-30

„… sozialgerichtlichen Verfahren, Die Sozialgerichtsbarkeit 1988, S. 139-142; Klaus Brödl, Besondere Gerichtsgebühren im …” „… einer allgemeinen Gebührenpflicht im sozialgerichtlichen Verfahren im Vergleich zur geltenden Rechtslage …” „… sozialgerichtlichen Verfahrens auf der Grundlage von Daten abzuschätzen. Die Bearbeitungszeit endete am 31. Dezember …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Abschaffung oder erhebliche Einschränkung des § 109 SGG? S. 271-280

„… Formulierung nach Alternativen zur allgemeinen Einführung von Gebühren im sozialgerichtlichen Verfahren gefragt …” „… Eingangs- und Kostenflut der sozialgerichtlichen Verfahren bewältigen und zumutbare Verfahrenslaufzeiten …” „… Gesichtspunkten von Grundsätzen des sozialgerichtlichen Verfahrens ab: Sie durch- 325 Näher zu dieser Vorschrift …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Entwicklung der Klageeingänge S. 115-119

„… der Sozialgerichtsbarkeit (Tätigkeit der Sozialgerichte SG 10), 1997-2006 Sehr viele Klagen vor den …” „… Klageeingänge Einfach lässt sich feststellen, dass die Zahl der bei den Sozialgerichten eingereichten Klagen …” „… der Sozialgerichte SG 10), 1997 – 2006123 123 Laut Auskunft von Herrn Dünwald vom BMAS sind die …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Standardisierte Befragungen S. 41-44

„… Sozialgerichten und Landessozialgerichten. Diese erhielten ab April 2007 über die jeweiligen Gerichte einen …” „… Befragung der Richterinnen und Richter die Wahrnehmungen der Richter an deutschen Sozialgerichten und …” „… Sozialgerichten sowie zu den Folgen einer Aufhebung des Grundsatzes der Gebührenfreiheit für das Klageverhalten …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Einführung einer Urteilsgebühr S. 257-260

„… Anwendung der Vorschrift in sich. Bei der derzeitigen hohen Arbeitsbelastung der Sozialgerichte könnte eine …” „… Einführung von Gebühren im sozialgerichtlichen Verfahren, um entsprechend dem Ziel des Gesetzentwurfs (BT-Drs …” „… . 16/1028) die „Eingangs- und Kostenflut der sozialgerichtlichen Verfahren bewältigen und zumutbare …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Missbrauchskosten S. 250-257

„… Kostenfreiheit des sozialgerichtlichen Verfahrens für den Personenkreis nach § 183 SGG; • die Straffung und …” „… Beschleunigung des sozialgerichtlichen Verfahrens durch • die Fiktion der Klagerücknahme nach einer …” „… die Beschleunigung des sozialgerichtlichen Verfahrens durch die Rücknahmefiktion und/oder …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Missbrauchsgebühr S. 71-78

„… in der Sozialgerichtsbarkeit als Richter an Sozialgerichten. 82 Ähnliche Zusammenhänge zeigen sich …” „… können einem Verfahrensbeteiligten in dem ansonsten bislang weitgehend gebührenfreien sozialgerichtlichen …” „… sozialgerichtlichen Verfahrens – mit Ausnahme von § 34 BVerfGG – darstellt. In Verfahren vor den Sozialgerichten ist …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Struktur der Kläger S. 65-67

„… stattfinden konnte. Struktur der Kläger Eine Begründung für die Gebührenfreiheit vor den Sozialgerichten ist …” „… , dass die Klägerinnen und Kläger vor den Sozialgerichten materiell schlechter gestellt seien als Kläger …” „… Klägerinnen und Kläger vor den Sozialgerichten von denen anderer Gerichte unterscheiden. Zugleich meinen aber …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Mehrfachkläger und querulatorische Kläger S. 105-107

„… Sozialgericht geklagt haben, auch im Falle der Einführung von Gebühren überdurchschnittlich häufig klagen würden …” „… Sozialgericht geklagt. Durchschnittlich haben diejenigen, die bereits mehrfach geklagt haben, schon 3,5 Klagen …” „… vor einem Sozialgericht geführt, von denen gut 50% voll oder teilweise gewonnen wurden. Von den …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Einflussfaktoren auf die Klagebereitschaft bei Gebühreneinführung S. 94-105

„… % maximal 50 Euro für einen Klage vor einem Sozialgericht und maximal 75 Euro für einen Klage vor einem …” „… zusätzlichen Ausgaben nicht leisten könne und dass Verfahren vor einem Sozialgericht grundsätzlich gebührenfrei …” „… . Insbesondere kann vermutet werden, dass Personen, die bereits über Klageerfahrung vor einem Sozialgericht oder …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) S. 129-137

„… der Sozialgerichtsbarkeit (Tätigkeit der Sozialgerichte SG 10), 2003-2006; destatis Die Anzahl aller …” „… Statistik der Sozialgerichtsbarkeit (Tätigkeit der Sozialgerichte SG 10), 2005, 2006; Bundesagentur für …” „… . Im Folgenden wurden alle Klagen in Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit vor dem Sozialgericht …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Kindergeld S. 148-152

„… : BMAS, Ergebnisse der Statistik der Sozialgerichtsbarkeit (Tätigkeit der Sozialgerichte SG 10 …” „… Sozialgerichtsbarkeit (Tätigkeit der Sozialgerichte SG 10), 1989-2006; Justizgeschäftsstatistik der Finanzgerichte …” „… Pflegeversicherung ohnehin nur einen sehr geringen Teil aller Klagen vor dem Sozialgericht (vgl. S. 118). Nach der …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Untätigkeitsklagen S. 63-65

„… Untätigkeitsklagen (nur Richter an Sozialgerichten, Prozent) 3,1%57,7%30,5%6,5%1,3 …” „… können inso- 67 Diese Frage wurde nur Richtern an Sozialgerichten gestellt. 68 Im multivariaten Modell …” „… für die Gebührenfreiheit vor den Sozialgerichten ist, dass die Klägerinnen und Kläger vor den …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Expertengespräche S. 39-41

„… Um die Bedingungen des sozialgerichtlichen Verfahrens möglichst genau und vollständig und aus …” „… . Themenbereiche der Leitfäden waren die Ursachen für die Zunahme der Klagen vor den Sozialgerichten, das Ausmaß …” „… „offensichtlich aussichtsloser Klagen“, Merkmale und Bedingungen des sozialgerichtlichen Verfahrens, erwartete …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Zusammenfassung und Schlussfolgerungen S. 107-109

„… allgemeinen Gebührenpflicht im sozialgerichtlichen Verfahren im Vergleich zur geltenden Rechtslage, lassen …” „… der Klage nicht bekannt, dass das sozialgerichtliche Verfahren für sie kostenfrei ist. Von den …” „… Sozialgerichten gebührenfrei sind. Für diese Gruppe von Klägern kann die 108Kostenfreiheit des Verfahrens keinen …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Struktur des Samples S. 86-89

„… parallel eingereicht. Etwa drei Viertel der Fälle sind Klagen vor einem Sozialgericht; bei etwa einem …” „… (siehe S. 41), ist die Zusammensetzung der Grundgesamtheit (Kläger vor Sozialgerichten) nicht bekannt. Es …” „… bewusst. 99 Dass sich das Sample bei den Sozialgerichten je zur Hälfte aus Selbstklägern und vertretenen …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Gebührenfreiheit S. 176-178

„… Klagen eingingen, stiegen die Eingänge bereits 1998 auf das Sozialgerichts-Niveau von 1992 und …” „… überstiegen 1999 den Sozialgerichts-Höchstwert von 1995. Nach einem weiteren Anstieg haben sich die …” „… These, dass die Gebührenfreiheit des sozialgerichtlichen Verfahrens Einfluss auf das Klageverhalten hat …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Einleitung S. 5-10

„… Gebührenpflicht im sozialgerichtlichen Verfahren im Vergleich zur geltenden Rechtslage auf der Grundlage …” „… Zusammenfassung und Schlussfolgerungen 107 „Klageflut“ vor den Sozialgerichten 110 Vorbemerkung zur Datenlage und …” „… Verfahren um die Befreiung von Rundfunkgebühren 159 Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren 161 …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Verzeichnis der Abbildungen S. 17-19

„… Sozialgerichten, Prozent) 64 Abbildung 6: Struktur der Kläger aus der Sicht der Richter (Anteil „stimme eher zu …” „… : Anzahl der Klageeingänge in Kindergeld- und Kindergeldzuschlags- (Sozialgerichte) bzw …” „… Sozialgericht – gesamt 171 Abbildung 47: Erfolgsquoten von Klagen vor dem Sozialgericht nach Rechtsgebieten 172 …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Krankenkassenangelegenheiten S. 137-140

„… Sozialgerichtsbarkeit (Tätigkeit der Sozialgerichte SG 10), 1997-2006 Um zu überprüfen, ob der Anstieg in der absoluten …” „… , Ergebnisse der Statistik der Sozialgerichtsbarkeit (Tätigkeit der Sozialgerichte SG 10), 1995-2006 Eine …” „… Sozialgericht ausgewiesen. Die Erfolgsquote, die aus der Gerichtsstatistik der Sozialgerichte errechnet werden …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Rentenversicherung S. 121-126

„… , Ergebnisse der Statistik der Sozialgerichtsbarkeit (Tätigkeit der Sozialgerichte SG 10), 1997-2006 Nach den …” „… : Gerichtsstatistik: BMAS, Ergebnisse der Statistik der Sozialgerichtsbarkeit (Tätigkeit der Sozialgerichte SG 10 …” „… ist die Zahl der beim Sozialgericht eingereichten Klagen in den Jahren zwischen 1997 und 2006 – mit …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Vorbemerkung zur Datenlage und zur Operationalisierung aussichtsloser Klagen S. 110-115

„… (BMAS)122, Ergebnisse der Statistik der Sozialgerichtsbarkeit (Tätigkeit der Sozialgerichte SG 10 …” „… 110„Klageflut“ vor den Sozialgerichten Vorbemerkung zur Datenlage und zur Operationalisierung …” „… und ihr Ausgang, Klagezahlen – treten jedoch einige Probleme auf: In der Statistik der Sozialgerichte …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit S. 126-129

„… : Gerichtsstatistik: BMAS, Ergebnisse der Statistik der Sozialgerichtsbarkeit (Tätigkeit der Sozialgerichte SG 10 …” „… der Sozialgerichte SG 10), 1995 – 2006 Um zu ermitteln, ob der Klageanstieg auf einen Anstieg der …” „… . Im Folgenden wurden alle Klagen in Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit vor dem Sozialgericht …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Folgen für die Gerichtsorganisation, die Kostenentwicklung und die Einnahmen S. 196-198

„… .: L 2 R 130/05. 198bezieher eingereicht werden, davon 241.927 am Sozialgericht und 18.839 am …” „… Landessozialgericht, und 75 Euro für Klagen an Sozialgerichten und 150 Euro für Klagen an Landessozialgerichten zu …” „… Grunde legt, ergeben sich Einnahmen durch Gebühren von 18.144.525 Euro bei den Sozialgerichten und …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Zusammenfassung S. 166-167

„… Sozialgerichtsbarkeit (Tätigkeit der Sozialgerichte SG 10), 1997-2006 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 …” „… Rechtsgebiete einen großen Anteil des Klageaufkommens vor den Sozialgerichten ausmachen …” „… . Der Anstieg der eingegangenen Klagen vor den Sozialgerichten von 2004 bis 2006 ist allerdings vor …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Struktur des Samples S. 50-51

„… % der Richter, die den Fragebogen ausgefüllt zurückgeschickt haben, an einem Sozialgericht und 272 oder …” „… Richter an Sozialgerichten möglich wäre. 47 Fast alle Richter bearbeiten mehr als ein Sachgebiet, nämlich …” „… wie bei Richtern an Sozialgerichten. Ergebnisse Ursachen für den Anstieg der Klagen In …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Pflegeversicherung S. 146-148

„… Sozialgerichtsbarkeit (Tätigkeit der Sozialgerichte SG 10), 1997-2006 Um zu überprüfen, ob sich unter den Klagen im …” „… , 1997-2006; Daten zu Klageeingängen beim Sozialgericht: BMAS, Ergebnisse der Statistik der …” „… Sozialgerichte SG 10), 1995-2006 Im Ergebnis ist festzuhalten, dass im Bereich der Pflegeversicherung weder die …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Änderungen im Klageverhalten? S. 190-191

„… einem Sozialgericht geklagt haben, nach eigener Auskunft 43,1% bei Klageerhebung gar nicht wussten, dass …” „… Klagen vor den Sozialgerichten gebührenfrei sind. 191 Auf der anderen Seite könnte die Einführung von …” „… . mehr als 40% maximal 50 Euro für einen Klage vor einem Sozialgericht bzw. Landessozialgericht zahlen …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Unerwünschte Wirkungen in Hinblick auf die Effektivität des Rechts-schutzes S. 192-193

„… einem Sozialgericht geklagt. Etwa 13% (42 Fälle) stimmen eher oder voll zu, dass sie in der beklagten …” „… % ihrer bisherigen Klagen vor einem Sozialgericht voll oder teilweise gewonnen. In der Gruppe der …” „… für den Zugang zu den Sozialgerichten und schreckt möglicherweise bestimmte Bevölkerungsgruppen ab …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Abnahme offensichtlich aussichtsloser Klagen? S. 191-192

„… vor einem Sozialgericht bzw. Landessozialgericht zahlen. Besonders hohe Anteile von Klägern, die im …” „… im aktuellen Verfahren schlecht einschätzen sowie bei Personen, die erstmals vor einem Sozialgericht …” „… Kläger (61 Fälle) hat nach eigener Aussage bereits mehrfach vor einem Sozialgericht geklagt. Etwa 13% (42 …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Allgemeine Arbeitsweise S. 232-236

„… 232Alternativen oder Ergänzungen zur allgemeinen Einführung von Gebühren im sozialgerichtlichen …” „… Sozialgerichten vermindert werden könnte. Dabei wurde deutlich, dass zumindest zum Teil sowohl solche …” „… Erfolgsquote der sozialgerichtlichen Verfahren – gerade im Verhältnis zu anderen öffentlich-rechtlichen …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Feststellung der Behinderung nach dem Schwerbehindertenrecht (SGB IX) S. 140-146

„… Sozialgerichtsbarkeit (Tätigkeit der Sozialgerichte SG 10), 1995-2006 (Daten zur Klageeingängen bei den Sozialgerichten …” „… seit 2000 den drittstärksten Anteil aller Klagen vor den Sozialgerichten stellt, über die Jahre kein …” „… Widersprüche schwankt stark. Die Zahl der Klagen vor dem Sozialgericht war bis 2004 steigend und sinkt seitdem …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Alternativen zum gegenwärtigen Widerspruchsverfahren S. 245-247

„… einer sozialgerichtlichen Klage ist in fast allen Fällen ein Widerspruchsverfahren. Funktion dieses …” „… gerichtlicher Verfahren vermindern soll.237 Das Widerspruchsverfahren als Vorverfahren zum sozialgerichtlichen …” „… sozialgerichtlichen Verfahren lässt vermuten, dass das Widerspruchsverfahren nicht in allen Fällen seine Funktion auch …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Durchführung der Befragung und Rücklauf S. 46-50

„… 100% bei den Sozialgerichten in Mecklenburg-Vorpommern. 44 Wegen fehlender Werte bei einzelnen Fragen …” „… Gerichtsart und Bundesländern Sozialgerichte Zahl der Richter lt. eigener Erhebung Anteil Richter in …” „… Sozialgericht und 272 oder 26,7% an einem Landessozialgericht tätig sind. Differenziert nach Bundesländern46 …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Vertragsarztangelegenheiten S. 152-156

„… Quelle: BMAS, Ergebnisse der Statistik der Sozialgerichtsbarkeit (Tätigkeit der Sozialgerichte SG 10 …” „… Sozialgerichte SG 10), 1995-2006 144 BT-Drs. 14/5943 vom 04.05.2001, S.29. 145 BT-Drs. 14/5943 vom 04.05.2001 …” „… großer Bedeutung. Ein Anstieg der Klagen in diesem Bereich könnte nicht – wie im sozialgerichtlichen …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Entwicklung der Klageeingänge S. 193-196

„… die Schwelle für den Zugang zu den Sozialgerichten und schreckt möglicherweise bestimmte …” „… liefert eindeutige Anhaltspunkte dafür, dass die Klagebereitschaft vor einem Sozialgericht durch die …” „… Sozialgericht um 27,6% (Klagen: 27,3%, einstweiliger Rechtsschutz: 29,6%), bei Klägern vor einem …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Erfahrungen mit der beklagten Behörde S. 89-90

„… Kläger vor den Sozialgerichten auch, dass sie weniger am Wohlstand partizipieren: Während im ALLBUS nur …” „… vor den Sozialgerichten handelt es sich also um eine Gruppe, die im Vergleich mit der …” „… Anstieg der Klagezahlen vor den Sozialgerichten sind. Als besonders problematisch wurde in diesem …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Verwaltungsverfahrensrecht S. 244-245

„… Rahmen des Widerspruchsverfahrens Voraussetzung für die Zulässigkeit einer sozialgerichtlichen Klage ist …” „… Verfahren vermindern soll.237 Das Widerspruchsverfahren als Vorverfahren zum sozialgerichtlichen Verfahren …” „… % und Ausbildungsförderung um 795% gestiegen sind.240 Die hohe Erfolgsquote im sozialgerichtlichen …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Zusammenfassung und Schlussfolgerungen S. 78-80

„… allgemeinen Gebührenpflicht im sozialgerichtlichen Verfahren im Vergleich zur geltenden Rechtslage zusammen …” „… unter mehreren Ursachen für den Anstieg der Klagen vor den Sozialgerichten angesehen. Die Vielfalt der …” „… von Klagen wie auch der Zuschreibung von Ursachen nach den sozialgerichtlichen Sachgebieten. • Für …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Durchführung der Befragung und Rücklauf S. 81-86

„… Sozialgerichte und 3 Landessozialgerichte) ausgewählt, die alle Gerichtsbezirke der Sozialgerichtsbarkeit in …” „… Sozialgerichten etwa hälftig vertreten sind, während bei den Landessozialgerichten etwa 80% der Kläger einen …” „… Sozialgericht; bei etwa einem Viertel handelt es sich entsprechend um Klagen in der zweiten Instanz vor einem …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Bekanntheitsgrad der Gebührenfreiheit S. 90-93

„… , die erstmals vor einem Sozialgericht geklagt haben, wussten nach eigener Auskunft sogar 43,1% bei …” „… Klageerhebung nicht, dass Klagen vor den Sozialgerichten gebührenfrei sind (Abbildung 11). 92 Abbildung 11 …” „… Sozialgericht gebührenfrei sind.106 Dass die Gebührenfreiheit häufig nicht bekannt ist, spricht dagegen, dass …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Anhörung im Widerspruchsverfahren S. 247-249

„… innerhalb des sozialgerichtlichen Verfahrens, SGb 2005, 27-33. 248schüsse meist nach Aktenlage bzw. Vortrag …” „… mündlich vortragen kann. Dies würde die Sozialgerichte von zahlreichen Verfahren entlasten.“ (Fragebogen SG …” „… erscheint auch als ein Kernstück der Überlegungen zur Mediation vor dem sozialgerichtlichen Verfahren.249 …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Ursachen für den Anstieg der Klagen S. 51-60

„… 51Richtern an Landessozialgerichten doppelt so hoch wie bei Richtern an Sozialgerichten. Ergebnisse …” „… Eingangs- und Kostenflut der sozialgerichtlichen Verfahren zu bewältigen.48 Nur auf diesem Weg scheine es …” „… Sozialgerichten der Auffassung, dass die Gebührenfreiheit zu aussichtslosen Klagen geführt habe. Sie sind jedoch …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Verfahren um die Befreiung von Rundfunkgebühren S. 159-161

„… und daher Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben.“ Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren …” „… Nicht vertretene Kläger brauchen aufgrund der zurzeit geltenden Gebührenfreiheit im sozialgerichtlichen …” „… sozialgerichtlichen Verfahren, ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Zahl der PKH-Anträge steigt, groß. Denn dann …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Aussichtslose Klagen S. 60-63

„… Baden-Württemberg. Aussichtslose Klagen Als Begründung für die Einführung von Gebühren im sozialgerichtlichen …” „… „Aussichtslosigkeit“ offenbar kritischer beurteilt als Klagen vor den Sozialgerichten: So sagen von den Richtern der …” „… aussichtsloser Klagen besonders niedrig ein. Beurteilt bei den Richtern mit einer sozialgerichtlichen …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Umfangreiche Sozialgesetzgebung S. 178-180

„… Anzahl der bei den Sozialgerichten eingegangenen Klagen um 6% (ca. 3.800 Klagen), wobei sich hier nur ein …” „… . Vergleicht man alle Klageeingänge in Sachen nach dem SGB III bei den Sozialgerichten und nach dem BSHG bei …” „… Sozialgerichten in den Jahren 2005 und 2006, so liegt 2005 ein Anstieg von 31% zu 2004 und 2006 von 22% zu 2004 …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Möglichkeiten und Grenzen der Verhaltenssteuerung durch Gebühren im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung S. 32-38

„… Forschung über die Steuerungswirkung von Gebühren in sozialgerichtlichen oder anderen gerichtlichen …” „… im Bereich der sozialgerichtlichen Verfahren nicht Premiere hat, sondern auf eine internationale und …” „… Einführung von Gebühren in das sozialgerichtliche Verfahren für zwingend: • Es erscheint unwahrscheinlich …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Folgen der Abschaffung der Gebührenfreiheit S. 67-71

„… die Kläger vor den Sozialgerichten für sozial benachteiligt, was eine Gebührenbefreiung gerechtfertigt …” „… Sozialgerichte abgehalten werden. Ein großer Teil der befragten Richterinnen und Richter ist der Meinung, dass …” „… Verfahrensbeteiligten in dem ansonsten bislang weitgehend gebührenfreien sozialgerichtlichen Verfahren so genannte …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Auskunfts- und Beratungspflichten S. 236-239

„… . Die aufgezeigten Kommunikationsmängel und die hohe Erfolgsquote im sozialgerichtlichen Verfahren …” „… Erfolgsquote im sozialgerichtlichen Verfahren und die Aussagen der Richterinnen und Richter deuten darauf hin …” „… , dass in einem erheblichen Teil der sozialgerichtlichen Streitverfahren die vorgelagerten tatsächlichen …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Zusammenfassung S. 193

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Zusammenfassung Klagequoten S. 167-168

„… Quelle: BMAS, Ergebnisse der Statistik der Sozialgerichtsbarkeit (Tätigkeit der Sozialgerichte SG 10 …” „… eingeführt. Die Verfahren um das Kindergeld wechselten 1996 vom gebührenbefreiten sozialgerichtlichen …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Klagebereitschaft bei Einführung einer Gebührenpflicht S. 93-94

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Triangulation von Datenquellen und Methoden S. 44-45

„… , Sozialleistungsträgern) auf denselben Gegenstand oder dasselbe Phänomen (das sozialgerichtliche Verfahren) angewendet …” „… Sozialgerichten, nicht bekannt ist. Als Vergleichsfolie können lediglich die (wenigen) Strukturdaten zu den …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Wohngeld S. 156-159

„… in diesem Bereich könnte nicht – wie im sozialgerichtlichen Verfahren – mit der Gebührenbefreiung …” „… einer Einführung von Gebühren im sozialgerichtlichen Verfahren zu rechnen wäre. Daher haben wir versucht …” „… der Sozialgerichtsbarkeit (vgl. hierzu S. 51) Hieraus könnte geschlossen werden, dass die Einführung …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Amtsermittlung, insbesondere medizinische Begutachtung S. 239-241

„… Erfolgsquote im sozialgerichtlichen Verfahren und die Aussagen der Richterinnen und Richter deuten darauf hin …” „… , dass in einem erheblichen Teil der sozialgerichtlichen Streitverfahren die vorgelagerten tatsächlichen …” „… Versorgungsverwaltung verlagert Kosten- und Zeitaufwand in die Sozialgerichtsbarkeit, weil die Antragsteller nur in den …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Mängel im Verwaltungsverfahren und Mängel im Widerspruchsverfahren S. 183-186

„… Erfolgsquote vor den Sozialgerichten ablesen. Die Erfolgsquote in allen Bereichen der Sozialgerichtsbarkeit …” „… , dass in einer erheblichen Anzahl von Fällen die Einschaltung der Sozialgerichte notwendig ist, damit …” „… Widerspruchsquoten errechnet werden. Im Expertengespräch mit Richterinnen und Richtern der Sozialgerichtsbarkeit und …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Definitionen S. 21-22

„… 21Definitionen Klagequote eingegangene Klagen beim Sozialgericht bzw. durch die …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… . Armin Höland/ Prof. Dr. Felix WeltiGebührenrecht im sozialgerichtlichen Verfahrenunter Mitarbeit …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Verzeichnis der Tabellen S. 20

„… des § 109 SGG im Vergleich von Sozialgericht und Landessozialgericht (in %, N = 1.018) 273 Tabelle 12 …” „… : Rücklauf der Klägerbefragung 85 Tabelle 3: Differenzen zwischen Widerspruchs- und Sozialgerichtsstatistik …” „… Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Sozialgerichtsbarkeit in Sachsen 215 Tabelle 11: Bedeutung der Regelung …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Sekundäranalyse vorhandener Statistiken S. 39

„… Um die Bedingungen des sozialgerichtlichen Verfahrens möglichst genau und vollständig und aus …” „… der Sozialgerichtsbarkeit, • BMA, Arbeits- und Sozialstatistik, Hauptergebnisse, • Tätigkeit der …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Abkürzungsverzeichnis S. 13-16

„… Sozialgericht SGB Sozialgesetzbuch SGG Sozialgerichtsgesetz SGG-E Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Änderung …” „… der Sozialgerichtsbarkeit Nordrhein-Westfalen e.V. Rn. Randnummer RVG Rechtsanwaltsvergütungsgesetz S …” „… des SGG SGG-RefE Referentenentwurf zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, des …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Entwicklung der Klage- und Erfolgsquoten S. 119-120

„… gestiegene Anzahl der Klageeingänge bei den Sozialgerichten auf die gestiegene Anzahl von Widersprüchen …” „… : Sozialgerichtsbarkeit gesamt – Widerspruchsverfahren mit Erfolgsund Klagequote Quelle: BMAS, Statistik: Tätigkeit der …” „… der Sozialgerichtsbarkeit 1997 – 2006; Bundesagentur für Arbeit, SGB II Monitoring/Statistik Colei PC …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Amtsermittlung im Widerspruchsverfahren S. 249-250

„… Überlegungen zur Mediation vor dem sozialgerichtlichen Verfahren.249 Amtsermittlung im Widerspruchsverfahren …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Schwerbehindertenrecht S. 282-283

„… Gebühr im sozialgerichtlichen Verfahren lässt sich für die beiden Ebenen des Verwaltungsverfahrens und …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Ergebnisse zum gerichtlichen Verfahren S. 285-286

„… kostenmäßigen Belastungen des sozialgerichtlichen Verfahrens sind nachvollziehbar. Sie sind jedoch abzuwägen …” „… Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes“ (BR-Drs. 820/07 v. 15. 11. 2007) drei voraussichtlich in Kürze …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Ergebnisse zum Verwaltungsverfahren S. 283-285

„… Prüfung von Alternativen und Ergänzungen zur Einführung einer allgemeinen Gebühr im sozialgerichtlichen …” „… „Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes“ (BR-Drs. 820/07 v. 15. 11 …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Unklare Gesetze S. 180-183

„… Sozialgerichte werden stark belastet. Ein äußerst kompliziertes und sich häufig änderndes Recht bietet nicht die …” „… Sozialgerichtsbarkeit zugewiesen. Doch scheint der Anspruch des Sozialgesetzbuchs, eine verständliche und systematische …” „… Sozialgerichtsbarkeit, die das von ihnen anzuwendende Recht zu über 80% als unklar einschätzen, deuten darauf hin, dass …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Vorbemerkungen zur Datenlage S. 120-121

„… 120 Abbildung 18: Sozialgerichtsbarkeit gesamt – Widerspruchsverfahren mit Erfolgsund Klagequote …” „… Kriegsopferversorgung 1997 – 2006; BMAS, Ergebnisse der Statistik der Sozialgerichtsbarkeit 1997 – 2006; Bundesagentur …” „… repräsentativ für die gesamte Sozialgerichtsbarkeit. Es können jedoch trotzdem Schlüsse aus dieser Auswahl von …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Unbestimmte Rechtsbegriffe S. 180

„… Sozialgerichtsbarkeit zugewiesen. Doch scheint der Anspruch des Sozialgesetzbuchs, eine verständliche und systematische …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Verbandlicher Rechtsschutz und verbandliche Informationstätigkeit S. 187-188

„… Bedeutung von Sozialleistungen 85,3% der Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit sehen in der …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Bessere Informiertheit der Betroffenen durch Internetforen etc. S. 188

„… Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit sehen in der existenziellen Bedeutung von Sozialleistungen …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Gestiegene existenzielle Bedeutung von Sozialleistungen S. 188-189

„… Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit sehen in der existenziellen Bedeutung von Sozialleistungen …”

doi.org/10.5771/9783845214979

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Das Recht auf Anhörung eines bestimmten Arztes (§ 109 SGG)

Daniela Schweigler

Reihe: Studien aus dem Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik

Band 58 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Folgen für die prozessuale Chancengleichheit im sozialgerichtlichen Verfahren S. 114-115

„… Schwerbehinderung streitet. Die strukturell schwächere Position der Klagepartei im sozialgerichtlichen Verfahren …” „… für die prozessuale Chancengleichheit im sozialgerichtlichen Verfahren Die objektivrechtliche, auf …” „… Untersuchungsgrundsatzes im sozialgerichtlichen Verfahren tendenziell von sekundärer Bedeutung. Das Gericht ermittelt den …”

Zur Übertragbarkeit der ursprünglichen Überlegungen auf das heutige sozialgerichtliche Verfahren S. 60-61

„… Überlegungen auf das heutige sozialgerichtliche Verfahren Dass der Gesetzgeber den ehemaligen § 1681 RVO als …” „… § 109 in das neue Sozialgerichtsgesetz übernahm, erscheint zunächst folgerichtig, da das SGG die das …” „… . dazu Knörr, Sozialgerichtsbarkeit, S. 119f. 61 algerichtsbarkeit weit mehr als bloß eine Verlagerung …”

Strukturelles Ungleichgewicht zwischen den Parteien S. 111-114

„… sozialgerichtliche Verfahren betonte das Bundesverfassungsgericht, die Rolle der klagenden Partei dürfe „nicht …” „… Sachaufklärungspflicht an bestimmte Vorgaben bindet. C. Prozessuale Chancengleichheit im sozialgerichtlichen Verfahren …” „… Chancengleichheit dessen Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren näher betrachtet werden. Dazu sollen zunächst …”

Literaturverzeichnis S. 275-284

„… Sozialgerichtsbarkeit und sozialgerichtliches Verfahren, SGb 2004, S. 507ff. Zetterberg, Hans L., Theorie, Forschung …” „… Gutachterauswahl im sozialgerichtlichen Verfahren, NZS 2009, S. 128ff. Berthold, Jana, Experteninterviews und das …” „… . Festgabe aus Anlaß des 100jährigen Bestehens der sozialgerichtlichen Rechtsprechung, Köln u.a., 1984, S …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… SGG) Dogmatische Einordnung und sozialgerichtliche Praxis eines umstrittenen Prozessinstruments Nomos …” „… gilt daher den Verantwortlichen an den Sozialgerichten und Landessozialgerichten, die die Erhebung …” „… des Sozialgerichts München a.D., für die Unterstützung bei der Durchführung des Pretests. Frau Eva …”

Forschungsfrage S. 28-30

„… 28 Gutachter zu hören. Diesem Recht auf Anhörung eines bestimmten Arztes im sozialgerichtlichen …” „… sozialgerichtlichen Verfahren verfolgt. Die Kritiker behaupten unter Hinweis auf den Untersuchungsgrundsatz die …” „… sich die Frage, mit welchen Spezifika des sozialgerichtlichen Verfahrens sich diese Besonderheit …”

Inhalt des Antrags und Einholung des Gutachtens S. 38-40

„… ; Kummer, Das sozialgerichtliche Verfahren, S. 162. 75 Vgl. Rohwer-Kahlmann, SGG, § 109, Rn. 16. 76 Vgl …” „… 77 Vgl. Krasney / Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, III, Rn. 90; Keller, in …” „… ; Krasney / Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, III, Rn. 90; Rohwer-Kahlmann, SGG, § 109 …”

Durchführung der standardisierten Befragung S. 149-152

„… werden. III. Durchführung der standardisierten Befragung 1. Pretest am Sozialgericht München a) Anlage …” „… wurde hierfür das Sozialgericht München ausgewählt. Hintergrund war die Überlegung, eventuelle Fragen …” „… mit medizinischen Sachgebieten in den übrigen Sozialgerichten konnte grundsätzlich davon ausgegangen …”

Fazit S. 273-274

„… Herstellung prozessualer Chancengleichheit im sozialgerichtlichen Verfahren. Die dogmatische Gewichtung …” „… Arztes für die einzelne Klagepartei wie auch für das sozialgerichtliche Verfahren insgesamt Chancen …” „… , verstärken kann. Dieser Effekt kann auf der Ebene des sozialgerichtlichen Verfahrens insgesamt eine …”

Methodische Konzeption der standardisierten Befragung S. 141-149

„… sozialgerichtlichen Verfahren tätig sind,624 ist zwar die Antwort nicht direkt auf einer Ratioskala abbildbar, da es …” „… sollen.633 Die Grundgesamtheit bestand aus bei den Sozialgerichten erledigten Verfahren mit den …” „… in einem bestimmten Zeitraum erledigten sozialgerichtlichen Verfahren mit den genannten …”

Bedeutung der Kostensystematik für die prozessuale Chancengleichheit S. 130-133

„… Sozialgerichts Berlin für die Jahre 2005 bis 2009. 579 Ähnlich LSG Rheinland-Pfalz v. 10.4.1979, Breith. 1980 …” „… sich auf das Armenrecht, das seinerzeit nicht für das sozialgerichtliche Verfahren galt. Trotz der …” „… bestimmten Arztes in der sozialgerichtlichen Praxis, setzt sich auf Grund seiner Komplexität aus einer Reihe …”

Erhebungsinstrumente S. 138-141

„… sozialgerichtlichen Verfahren. Je nach Fragestellung wurde das interessierende Datum von den Richterinnen bzw …” „… Sozialgericht sowie mit einer Rechtsanwältin und einem Rechtsanwalt geführt. 1. Problemzentrierte …” „… wurden am 7. Mai 2009 am Sozialgericht München mit einer Sozialrichterin und einem Sozialrichter geführt …”

Objektiv: Verzögerung des Verfahrens S. 40-41

„… und grobe Nachlässigkeit ist inzwischen eine umfangreiche sozialgerichtliche Judikatur ergangen. I …” „… Krasney / Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, III, Rn. 77; Herold-Tews, Der …” „… , Rn. 11; Krasney / Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, III, Rn. 82, Peters …”

Verhältnis zum Untersuchungsgrundsatz S. 108-111

„… Vorstellungen zu Wort zu melden, nicht beschnitten werden.472 Für das sozialgerichtliche Verfahren betonte das …” „… . Prozessuale Chancengleichheit im sozialgerichtlichen Verfahren Im Folgenden soll auf der Basis der …” „… sozialgerichtlichen Verfahren näher betrachtet werden. Dazu sollen zunächst die typischen strukturellen Unterschiede …”

Der Verbrauch des Antragsrechts S. 118-121

„… sozialgerichtlichen Verfahren dienen soll. Ihm kommt einerseits als Ergänzung der gerichtlichen Sachaufklärung eine …” „… 516 Vgl. Rohwer-Kahlmann, SGG, § 109, Rn. 24; Krasney / Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen …” „… ; Krasney / Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, III, Rn. 80 u. 94; Keller, in …”

Empirische Untersuchung S. 34-37

„… der Bedeutung von sozialgerichtlichem Untersuchungsgrundsatz58 und prozessualer Chancengleichheit …” „… auf Anhörung eines bestimmten Arztes in der sozialgerichtlichen Praxis, indem an Hand konkreter in …” „… Klageparteien in sozialgerichtlichen Verfahren. Der Befragung gingen wiederum eine Reihe von Vorüberlegungen …”

Problemstellung S. 25-28

„… mit dem Zivilprozess zitierte Grundsatz erfährt im sozialgerichtlichen Verfahren angesichts …” „… immer noch knapp die Hälfte aller erledigten Verfahren bei den Sozialgerichten.1 In einer Vielzahl …” „… Besonderheit, die so nur das sozialgerichtliche Verfahren kennt: § 109 Abs. 1 S. 1 SGG bestimmt: Auf Antrag des …”

Dimensionale Analyse des Untersuchungsgegenstands S. 133-134

„… sozialgerichtlichen Praxis, setzt sich auf Grund seiner Komplexität aus einer Reihe von Teilaspekten zusammen, die …” „… 588 gedanklich und begrifflich zu strukturieren. Zunächst wurden die Aspekte des sozialgerichtlichen …” „… Antragsrecht auf Anhörung eines bestimmten Arztes in der sozialgerichtlichen Praxis, überwiegend auf der Basis …”

Grundsätze S. 121-122

„… SGG auch im sozialgerichtlichen Verfahren gilt, können Sachverständige aus denselben Gründen, die zur …” „… : Krasney / Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, III, Rn. 79; Udsching, NZS 1992, 50, 54 …” „… Sachverständigengutachten für das sozialgerichtliche Verfahren528 muss gewährleistet werden, dass die als Gutachter …”

§ 109 SGG als Mittel zur Herstellung prozessualer Chancengleichheit S. 115-117

„… . Diese Gefahr ist insbesondere für den privaten Einzelnen im sozialgerichtlichen Verfahren in mehrerlei …” „… Bedeutung medizinischer Sachverständigengutachten im sozialgerichtlichen Verfahren auseinander. Es betonte …” „… sozialgerichtlichen Praxis könnte die vermehrte Beibringung von Parteigutachten anstelle von Gutachten nach § 109 SGG …”

Umsetzung des Ergänzungscharakters auf Kostenebene S. 124-130

„… sozialgerichtlichen Verfahrens, III, Rn. 101; Keller, in: Meyer-Ladewig, SGG, § 109, Rn. 16a; Hessisches LSG v …” „… sozialgerichtlichen Verfahrens, III, 101. 572 LSG Nordrhein-Westfalen v. 11.7.1962 - L 14 I 85/60, Leitsatz bei …” „… sozialgerichtliche Verfahren gilt, erhält eine Partei auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte …”

Fragebogen Prozessbevollmächtigte S. 301-320

„… _________________________________________ Medizinische Sachverständigengutachten in der sozialgerichtlichen Praxis - Befragung der …” „… Sozialgerichts häufig Gutachtenaufträge erteilen □ einen Arzt, der regelmäßig Sachverständigengutachten erstellt …” „… bereits Parteien in sozialgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten? Seit dem Jahr …”

Rechtsdogmatische Untersuchung S. 30-34

„… Anwendungspraxis und die Auswirkungen des Antragsrechts in der sozialgerichtlichen Realität untersucht.35 Die …” „… der Bedeutung von sozialgerichtlichem Untersuchungsgrundsatz58 und prozessualer Chancengleichheit …” „… auf Anhörung eines bestimmten Arztes in der sozialgerichtlichen Praxis, indem an Hand konkreter in …”

Fragebogen Richterinnen und Richter S. 285-301

„… _________________________________________ Medizinische Sachverständigengutachten in der sozialgerichtlichen Praxis - Befragung der Richterinnen und …” „… Richter an den Sozialgerichten - _________________________________________ Von der …” „… Bestandteil des sozialgerichtlichen Verfahrens. □ § 109 SGG ist ein wichtiges Instrument zur …”

Positivrechtlicher Niederschlag im Verfahrensrecht S. 72-85

„… Betroffenen.330 4. Sozialgerichtliches Verfahren Im sozialgerichtlichen Verfahren beruht die …” „… Behörde. Das Bundessozialgericht formulierte diesen Gedanken so: „[…] das sozialgerichtliche Verfahren …” „… sozialgerichtlichen Verfahren auch beruht die Untersuchungsmaxime der FGO ebenfalls auf der Gewährung effektiven …”

Problemlage S. 62-63

„… sozialgerichtlichen Verfahren ist nach § 103 SGG das Gericht für die Sachverhaltsaufklärung verantwortlich. Es …” „… . Krasney / Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, III, Rn. 75; Pawlak, in: Hennig, SGG …” „… Sozialrechts, S. 3, 20f. 223 Vgl. Knörr, Sozialgerichtsbarkeit, S. 30. 63 „Ausnahme“224 oder …”

§ 109 SGG als besonderes Beweisantragsrecht S. 37-38

„… ; Krasney / Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, III, Rn. 76. 38 Zwar betont das …” „… , in: Hennig, SGG, § 109, Rn. 27; Kummer, Das sozialgerichtliche Verfahren, S. 162. 75 Vgl …”

Nähere Betrachtung der Einschätzungen der Richterinnen und Richter S. 247-249

„… ? § 109 SGG ist… wichtiger Bestandteil des sozialgerichtlichen Verfahrens 3,12 5,77 1%-Niveau …” „… Verfahren der bayerischen Sozialgerichte in der Stichprobe jedoch durch die kürzeste Verfahrensdauer aller …” „… kurz in der Sozialgerichtsbarkeit tätig sind, das Antragsrecht nach § 109 SGG positiver bewerten als …”

§ 109 SGG als Gewährleistung prozessualer Chancengleichheit S. 253-255

„… Fragen, die einen erheblichen Teil der sozialgerichtlichen Verfahrensgegenstände bilden. Etwas anderes …” „… besondere Bedeutung. Im Verwaltungsprozess allgemein und daher auch im sozialgerichtlichen Verfahren …” „… Sozialgerichtsprozess wurde aufgezeigt, dass die Untersuchungsmaxime kraft Verfassungsrechts (Art. 20 Abs. 3 und Art …”

Übereinstimmungen und Diskrepanzen S. 264-266

„… Sozialgerichte die bundesweit kürzeste Verfahrensdauer auf. Auch die Qualität der nach § 109 SGG eingeholten …” „… hingegen der Frage nach, was im sozialgerichtlichen Verfahren „faktisch um deswillen geschieht“902. Im …”

Rückwirkungen der empirischen Erkenntnisse auf die Dogmatik S. 266-273

„… im sozialgerichtlichen Verfahren „faktisch um deswillen geschieht“902. Im Anschluss an die …” „… Chancengleichheit im sozialgerichtlichen Verfahren. Die dogmatische Gewichtung dieser Zwecke zueinander weicht …” „… sozialgerichtliche Verfahren insgesamt Chancen bietet, aber auch Risiken birgt. Auf der Ebene der einzelnen …”

Subjektive Voraussetzungen S. 41-43

„… , Rn. 11; Krasney / Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, III, Rn. 82, Peters …” „… sozialgerichtliche Verfahren, S. 164. 42 Größere Schwierigkeiten bereitet die Feststellung der groben …” „… Sozialgerichtsbarkeit, BT-Drucks. 1/4357, S. 29. 116 Ebenso Pawlak, in: Hennig, SGG, § 109, Rn. 67. …”

Die einzelnen Dimensionen S. 134-138

„… und Prozessbevollmächtigten der Klageparteien in sozialgerichtlichen Verfahren. Je nach Fragestellung …” „… , problemzentrierte Experteninterviews mit einer Richterin und einem Richter am Sozialgericht sowie mit einer …”

Gegenüberstellung der Einschätzungen von Richterinnen bzw. Richtern und Bevollmächtigten S. 246-247

„… … wichtiger Bestandteil des sozialgerichtlichen Verfahrens 3,12 5,77 1%-Niveau wichtiges Instrument zur …”

Bedeutung des Zeitfaktors S. 200-201

„… regelmäßig benennt Arzt, der regelmäßig SVG erstellt Arzt, den Sozialgericht häufig als SV ernennt N a ch …”

Indexbildung S. 244-246

„… Bestandteil des sozialgerichtlichen Verfahrens.“ „§ 109 SGG ist ein wichtiges Instrument zur …”

Allgemeine Einschätzungen der Befragten S. 263-264

„… begrenzt zu sein, jedenfalls wiesen die Verfahren der bayerischen Sozialgerichte die bundesweit kürzeste …” „… SGG auf, Befragte, die erst relativ kurz in der Sozialgerichtsbarkeit tätig sind, bewerten das …”

Bedeutung von Rechtsschutzversicherungen S. 243-244

„… : „Das Antragsrecht nach § 109 SGG ist ein wichtiger Bestandteil des sozialgerichtlichen Verfahrens …”

§ 109 SGG als Ergänzung der Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen S. 252-253

„… Teil der sozialgerichtlichen Verfahrensgegenstände bilden. Etwas anderes ergibt sich auch aus Wortlaut …” „… Grundprinzipien bei der Verteilung der Sachverhaltsverantwortung. Für den Sozialgerichtsprozess wurde aufgezeigt …”

Entwicklung im Verwaltungsverfahren S. 59-60

„… Überlegungen auf das heutige sozialgerichtliche Verfahren Dass der Gesetzgeber den ehemaligen § 1681 RVO als …” „… Vgl. Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26.3.2008, in …” „… § 109 in das neue Sozialgerichtsgesetz übernahm, erscheint zunächst folgerichtig, da das SGG die das …”

Niederschlag der Gewichtung der Zwecke in der Auslegung S. 255-257

„… allgemein und daher auch im sozialgerichtlichen Verfahren liegt ein strukturelles Ungleichgewicht bereits …” „… Sozialgerichtsverfahren weitere Charakteristika auf. So besitzen die Sozialleistungsträger als spezialisierte …”

Teleologische Reduktion im Rahmen von § 109 SGG S. 122-124

„… 122 medizinischer Sachverständigengutachten für das sozialgerichtliche Verfahren528 muss …” „… , wonach das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für Versicherte, Leistungsempfänger …”

Einschätzung der Qualität durch die Richterinnen und Richter S. 196-200

„… Kanzlei / Verband regelmäßig benennt Arzt, der regelmäßig SVG erstellt Arzt, den Sozialgericht häufig als …”

Keine Einschränkung der Amtsermittlungspflicht S. 85-88

„… jedoch einen ganz erheblichen Teil der in sozialgerichtlichen Verfahren streitigen Sachverhalte,357 …” „… fruchtbar zu machen. Die Untersuchungsmaxime gilt wie gesehen im Sozialgerichtsprozess kraft …” „… das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vom 30.7.1974, BGBl. I aus 1974, S. 1625. In der …”

Begriffsklärung S. 90-95

„… im sozialgerichtlichen Verfahren regelmäßig auf der Klägerseite steht.373 Hinter dieser …”

Dem Untersuchungsgrundsatz zu Grunde liegende Prinzipien S. 63-72

„… , Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, III, Rn. 75; Pawlak, in: Hennig, SGG, § 109, Rn. 2 …”

Übernahme ins Sozialgerichtsgesetz und Schaffung der Ablehnungsmöglichkeit S. 56-57

„… Sozialgerichtsgesetz und Schaffung der Ablehnungsmöglichkeit In der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland wurde …” „… am 3.9.1953 das Sozialgerichtsgesetz bekannt gemacht. Darin war das Antragsrecht auf Anhörung eines …” „… Sozialgerichtsgesetzes wurde mit Wirkung zum 2.1.2002 der Kreis der Antragsberechtigten um die behinderten Menschen …”

Tabellenverzeichnis S. 16-18

„… Richter/innen in der Sozialgerichtsbarkeit 166 Tabelle 7 Berufserfahrung der Bevollmächtigten in der …” „… Sozialgerichtsbarkeit 167 Tabelle 8 Hauptsächlich bearbeitete Sachgebiete der Richter/innen 168 Tabelle 9 …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-24

„… Behinderung nach SGB IX SGb Die Sozialgerichtsbarkeit bzw. Sozialgerichtsbarkeit SGB I Sozialgesetzbuch …” „… ) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe, Bek. v. 27.12.2003, BGBl. I S. 3022 SGG Sozialgerichtsgesetz, Bek. v …”

Rechtsfolge: Ermessen S. 43

„… Sozialgerichtsbarkeit, BT-Drucks. 1/4357, S. 29. 116 Ebenso Pawlak, in: Hennig, SGG, § 109, Rn. 67. …”

Bedeutung des historischen Kontextes S. 44-45

„… Anhörung eines bestimmten Arztes ist deutlich älter als die Sozialgerichtsbarkeit selbst. Zum Zeitpunkt …” „… der Schaffung des Sozialgerichtsgesetzes vom 3.9.1953118 hatte das Antragsrecht bereits mehr als …” „… der Übernahme in das Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit bis zu den jüngsten gesetzgeberischen …”

Zusammenfassung: Erwägungen des historischen Gesetzgebers S. 55-56

Jüngste gesetzgeberische Äußerungen S. 57-59

„… .“183 Durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes wurde mit Wirkung zum 2.1.2002 …” „… Gesetzgebers. Der Entwurf des Bundesrates für ein Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vom …” „… Sozialgerichtsbarkeit, BT-Drucks. 1/4357, S. 28f. 184 Das 6. SGGÄndG vom 17. August 2001, BGBl. I S. 2144, führte …”

Ergebnisse S. 85

„… fruchtbar zu machen. Die Untersuchungsmaxime gilt wie gesehen im Sozialgerichtsprozess kraft …”

Kein Ausschließlichkeits-, sondern Ergänzungsverhältnis S. 88-89

„… , Rn. 4 bei juris. 367 Vgl. Herold-Tews, Der Sozialgerichtsprozess, Rn. 256. 368 Vgl …”

8. Auswertung allgemeiner Merkmale des Samples S. 160-168

„… Verteilung, wie sie sich aus der Sozialgerichtsstatistik 2010 ergibt, dass die Stichprobe die …” „… Jahre in der Sozialgerichtsbarkeit 166 tätig waren. Dies dürfte insbesondere mit der großen Zahl von …” „… Sozialgerichtsbarkeit. Demgegenüber gaben bei den Bevollmächtigten nur 17,3% der Befragten Tätigkeitsdauern als …”

Einfluss der Gutachten nach § 109 SGG S. 169-173

„… nicht umfasst. Es müsste also ein Vergleichswert aus der Sozialgerichtsstatistik des Statistischen …”

Vorgehensweise der Gerichte und Auswahl der Sachverständigen S. 176-178

„… Sozialgerichtsstatistik des Statistischen Bundesamtes betrug im Jahr 2010 der Anteil von Verfahren, in denen mehrere …”

Anzahl und medizinische Fachgebiete der Gutachten nach § 106 SGG S. 178-179

„… Sozialgerichtsstatistik des Statistischen Bundesamtes betrug im Jahr 2010 der Anteil von Verfahren, in denen mehrere …”

Motive und Erwartungen der Klägerinnen und Kläger und Ihrer Bevollmächtigten S. 190-193

„… 742 Regierungsbegründung zum Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit …”

Inhalt und Grenzen des Antragsrechts S. 250

„… zu, weil dieses deutlich älter ist als die Sozialgerichtsbarkeit selbst. Der institutionelle …” „… grundlegend von der durch Grundgesetz und Sozialgerichtsgesetz errichteten eigenständigen …” „… Sozialgerichtsbarkeit. § 1681 RVO wurde mit der Schaffung der RVO am 19.7.1911 eingeführt. Dabei handelte es sich …”

Entstehungsgeschichte S. 250-252

„… wurde am 3.9.1953 das Sozialgerichtsgesetz bekannt gemacht und damit die Sozialgerichtsbarkeit als …” „… zu, weil dieses deutlich älter ist als die Sozialgerichtsbarkeit selbst. Der institutionelle …” „… grundlegend von der durch Grundgesetz und Sozialgerichtsgesetz errichteten eigenständigen …”

Rechtsfrieden S. 261-263

„… Sozialgerichtsbarkeit tätig sind, bewerten das Antragsrecht nach § 109 SGG positiver als langjährige Sozialrichterinnen …”

Kosten S. 263

„… SGG auf, Befragte, die erst relativ kurz in der Sozialgerichtsbarkeit tätig sind, bewerten das …”

doi.org/10.5771/9783845245584

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Rechtsfragen überlanger Verfahrensdauer nach nationalem Recht und der EMRK

Constanze Tiwisina

Reihe: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Band 21 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtliches Verfahren S. 74-78

„… Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtliches VerfahrenDie maßgebliche Norm für die Verbürgung des …” „… Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtliche Verfahren sollen im Folgenden unter dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ) 27Arbeits- und sozialgerichtliche Verfahrend) 28Arbeitsgerichtliches Verfahrenaa) 28 …” „… Sozialgerichtliches Verfahrenbb) 29Finanzgerichtliches Verfahrene) 30Zusammenfassungf) 31Maßgeblicher ZeitrahmenII. 31 …” „… Verwaltungsgerichtliches Verfahrenc) 39Arbeits- und sozialgerichtliche Verfahrend) 40Zusammenfassung2. 40 …”

Inhaltliche Bestimmung des Anspruches auf angemessene Verfahrensdauer durch den EGMR S. 36-41

„… den Verein als Sekte bezeichnet hatte.Arbeits- und sozialgerichtliche VerfahrenBei den Verurteilungen …” „… wegen der Überlänge in arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren liegt der Schwerpunkt auf überlangen …” „… Zuwendung 1992 einstellte. Dagegenerhob die Beschwerdeführerin 1992 Klage vor dem Sozialgericht in Berlin …”

Bewertung der einzelnen Verfahrensarten S. 80-92

„… Eilbedürftigkeit der Sache zu begründen.433Arbeits- und sozialgerichtliche VerfahrenArbeits- und sozialgerichtliche …” „… Dauerschuldverhältnissen handelt.437Sozialgerichtliches VerfahrenExemplarisch für die besondere Eilbedürftigkeit von …” „… sozialgerichtlichen Verfahrenlässt sich eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2003 anführen …”

Maßgeblicher Zeitrahmen S. 31-33

„… -, Straf- undVerwaltungsverfahren sowie in Bezug auf das arbeits- und sozialgerichtliche Verfahren …” „… im verwaltungs- und sozialgerichtlichen Verfahren nicht erst ab Klageerhebung zu laufen, sondern …” „… deutschen Zivil-, Straf-, Verwaltungs-,Arbeits- und Sozialgerichtsverfahrens anwendbar. Sie sind daher an …”

Strafverfahren S. 70-74

„… Sozialgerichtliches VerfahrenDie maßgebliche Norm für die Verbürgung des Anspruches auf angemessene Verfahrensdauer in …” „… den durch Art. 19 Abs. 4 GG ga-III.347 Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtliche Verfahren sollen …”

Anwendungsbereich S. 21-31

„… sozialgerichtliche VerfahrenArbeitsgerichtliches VerfahrenFür arbeitsgerichtliche Streitigkeiten wurde die Eröffnung …” „… Sonderordnungsverhältnis dem öffentlichen Recht zu.75Sozialgerichtliches Verfahren1986 bejahte der europäische Gerichtshof …” „… - undVerwaltungsverfahren sowie in Bezug auf das arbeits- und sozialgerichtliche Verfahren dargestellt werden. Zum besseren …”

Kriterien zur Bestimmung des Angemessenheit S. 33-36

„… im verwaltungs- und sozialgerichtlichen Verfahren nicht erst ab Klageerhebung zu laufen, sondern …”

Untätigkeitsbeschwerde S. 130-152

„… eröffnen.669SozialgerichteDie Rechtsprechung der einzelnen Senate des Bundessozialgerichts zur Existenz …”

Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit S. 121-126

„… Verwaltungs-, Finanz- und SozialgerichtsbarkeitIm Bereich der öffentlich-rechtlichen …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-16

„… (Zeitschrift)SGG SozialgerichtsgesetzSK-StPO Systematischer Kommentar zur StrafprozessordnungSlg …” „… obenSächsVerf Verfassung SachsenSchlHA Schleswig-Holsteinische Anzeigen15SGb Sozialgerichtsbarkeit …”

Einleitung und Aufgabenstellung S. 17-19

„… Sozialgerichtsbarkeit haben Klageverfahren durchschnittlich eine Verfahrenslänge von 13,7 Monaten und Berufungsverfahren …”

Strafverfahren S. 106-121

„… Untätigkeitsbeschwerde vor. Dazu in Kapitel 5.120Verwaltungs-, Finanz- und SozialgerichtsbarkeitIm Bereich der …”

Literaturverzeichnis S. 163-174

„… 2006Derselbe, Sozialgerichtsgesetz, 9. Auflage, München 2008Derselbe, Anmerkung zum Beschluss BSG v …”

doi.org/10.5771/9783845225463

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Sozialgerichtsbarkeit im Blick – Interdisziplinäre Forschung in Bewegung

Katie Baldschun (Hrsg.), Alice Dillbahner (Hrsg.), Solveig Sternjakob (Hrsg.), Katharina Weyrich (Hrsg.)

Reihe: Schriften zum Sozialrecht

Band 63 2021

Treffer in den folgenden Teilen:

Felix Welti Verbände vor den Sozialgerichten: Vertreter überindividueller Rechte? S. 119-126

„… den Sozialgerichten 125 Welti, Felix, Verbände und Sozialgerichtsbarkeit – eine Forschungsskizze, in …” „… Verbände vor den Sozialgerichten: Vertreter überindividueller Rechte? Felix Welti Verbände in und …” „… vor den Sozialgerichten Verbände sind im deutschen Sozialrecht seit den Anfangstagen der …”

Martin Kilimann, Romina-Victoria Köller, Gül Savran Bericht zur Konferenz „Sozialgerichtsbarkeit im Blick – Interdisziplinäre Forschung in Bewegung“, 21. und 22. September 2020 S. 27-36

„… mit verschiedenen Formen der Mobilisierung von Recht vor und in dem sozialgerichtlichen Verfahren …” „… , ob Kläger:innen im sozialgerichtlichen Verfahren eine eigene Stimme hätten, um ihre Rechte geltend zu …” „… im sozialgerichtlichen Verfahren“ und befasste sich zu Beginn ihres Vortrages mit der Frage, warum …”

Katie Baldschun Die Steuerzahler – unsichtbare Beteiligte im Sozialgerichtsstreit mit eigenen Interessen? S. 179-194

„… : Im sozialgerichtlichen Rechtsstreit werden die Versichertengemeinschaft7 oder die Beitragszahler8 und …” „… die Steuerzahler einzunehmen.9 Für diese Gemeinschaften oder Kollektive, die im sozialgerichtlichen …” „… Betrachtung der „veröffentlichten Rechtsprechung“ der Sozialgerichte In diesem Beitrag beschränkt sich die …”

Solveig Sternjakob Zum Zweck überindividueller Klagerechte – ein sozialrechtlicher Ansatz S. 99-118

„… Zweckmäßigkeit der Einführung von überindividuellen Rechtsschutzinstrumenten im sozialgerichtlichen Verfahren …” „… Pflegekassen greift hingegen § 51 Abs. 2 S. 2 SGG, wonach die Sozialgerichte für Streitigkeiten in …” „… Angelegenheit des SGB XI ist, entfällt die Zuständigkeit der Sozialgerichte, BSG, Beschluss vom 09.02.2006, B 3 …”

Armin Höland Ein Bild mit Rahmen – Zusammenfassung und Ausblick S. 313-332

„… die Rolle und Wirkung von Verbänden vor den Sozialgerichten schließt der Beitrag von Felix Welti mit …” „… nehmen seit jeher in bestimmter Hinsicht an sozialgerichtlichen Verfahren teil. Zu den Formen ihrer …” „… sozialgerichtlicher Streitigkeiten in den Blick zu nehmen, wäre eine Untersuchung der rechtswirklichen Bedeutung der …”

Katie Baldschun, al. Einleitung S. 13-26

„… Gegenstand der sozialgerichtlichen Rechtsprechung. Für die Rechtsuchenden geht es vor den Sozialgerichten um …” „… wissenschaftlicher Befassung mit dem Sozialrecht und seiner Anwendung durch die Sozialgerichte fehlt es nicht …” „… und Kapital (im weiteren Sinne)16 verstanden werden. Auch im sozialgerichtlichen Rechtsstreit und an …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… . Die Querschnitts-Arbeitsgruppe Sozialgerichtsforschung des FoSS, die die Tagung „Sozialgerichtsbarkeit …” „… hat, arbeitet eng mit Richterinnen und Richtern des Bundessozialgerichts und der Sozialgerichte Fulda …” „… Forschungslandschaft zu etablieren. Dies umfasst sowohl neue theoretische Zugänge zu Fragen des sozialgerichtlichen …”

Minou Banafsche , Tanja Klenk Die Verwaltungspraxis in der Grundsicherung für Arbeitsuchende – eine rechtstatsächliche Analyse am Beispiel der kommunalen Jobcenter S. 233-250

„… Sozialgerichte führte. Nach einer umfangreichen Gesetzesreform im Jahr 20113 hat sich die Lage zwar, wie es …” „… bundesweit die jährlichen Neuzugänge an Klagen bei den Sozialgerichten zeigen, sichtlich beruhigt.4 …” „… Allerdings ist der Anteil der SGB II-Klagen an allen sozialgerichtlichen Klagen nach wie vor …”

Simon Roesen Generelle Tatsachen in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Off-Label-Use von Arzneimitteln S. 145-162

„… Begrifflichkeiten spielen nicht nur in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung eine Rolle, vielmehr werden sie in …” „… , SGb 1986, S. 45, 46 ff. 40 Weitere Beispiele in Bezug auf das sozialgerichtliche Revisionsverfahren …” „… , B 2 U 11/20 R, juris. 59 Krasney in: Krasney/Udsching/Groth, Handbuch des sozialgerichtlichen …”

Katharina Weyrich Die Mobilisierung sozialer Rechte in der sozialrechtsbezogenen Beratung durch Sozial- und Wohlfahrtsverbände S. 81-98

„… Braun, Petra Buhr, Armin Höland und Felix Welti ihre Studie zum Gebührenrecht im sozialgerichtlichen …” „… Verfahren.14 Darin wird Verbänden eine effektive Filterfunktion für das Klagegeschehen vor Sozialgerichten …” „… . Blankenburg/Reifner/Gorges/Tiemann, Rechtsberatung, S. 134. 14 Vgl. Braun/Buhr/Höland/Welti, Gebührenrecht im sozialgerichtlichen …”

Michael Beyerlein Akzeptanz und Legitimität von sozialrechtlichen Schiedsstellen – Theoretische Überlegungen S. 265-284

„… der Schiedsstellen ist grundsätzlich der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben. Die gerichtliche …” „… , juris Rn. 12; BSG, Urteil vom 4.7.2018, B 3 KR 21/17 R, juris Rn. 32. 32 von Laffert, Sozialgerichtliche …” „… , Sozialgerichtliche Kontrolle von Schiedsstellenentscheidungen, S. 41; Becker et al., VSSR 2012, S. 103, 119. 49 …”

Autor:innenverzeichnis S. 333-334

„… Autor:innenverzeichnis Dr. Katie Baldschun, Richterin am Sozialgericht, bis 2021 abgeordnet an die …” „… Rehabilitation und Behinderung; Nachwuchsgruppe „Die Sozialgerichtsbarkeit und die Entwicklung von Sozialrecht …” „… Kassel; Nachwuchsgruppe „Die Sozialgerichtsbarkeit und die Entwicklung von Sozialrecht und Sozialpolitik …”

Wolfgang Schroeder, Samuel Greef, Lukas Kiepe Bund der Steuerzahler: Schlanker Staat durch Homogenisierung heterogener Interessen S. 195-212

„… ), aber nur zweimal vor Sozialgerichten verhandelt wurden.49 44 Möller, Politische Bildung 1998, S. 48, 52 …” „… Künstlersozialkasse. Diese hatte er bereits vor dem Sozialgericht Lübeck, vorm Landessozialgericht Schleswig-Holstein …” „… Steuerzahler:in vermehrt in der Rechtsprechung der deutschen Sozialgerichtsbarkeit auf.1 Damit sind diese zu …”

Sabine Knickrehm Der Blick aus der Sozialgerichtsbarkeit – Rechtsprechung und Forschung S. 69-80

„… Der Blick aus der Sozialgerichtsbarkeit – Rechtsprechung und Forschung Sabine Knickrehm Einleitung …” „… 11.5.1999, B 13 RJ 71/97 R, SozR 3-2600 § 43 Nr. 21, juris Rn. 17. Der Blick aus der Sozialgerichtsbarkeit …” „… ., Grundauswertung der BIBB/BAuA-Erwerbstätigenbefragung 2018. Der Blick aus der Sozialgerichtsbarkeit …”

Christian Jesberger, Stefan Greß Das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 SGB V aus ökonomischer Perspektive S. 163-178

„… Vortrag, den der Erstautor im Rahmen der Konferenz „Sozialgerichtsbarkeit im Blick – Interdisziplinäre …” „… Sozialgerichtsbarkeit 2013, S. 1 ff. Greiner, Wolfgang/Kuhlmann, Alexander/Schwarzbach, Christoph, Ökonomische …”

Alice Dillbahner Normative Einflüsse in der Gestaltung von Rechtsschutzverfahren – die Administrative Justice in Großbritannien S. 213-232

„… erklären lassen. Das Konzept der Administrative Justice Eine eigenständige Sozialgerichtsbarkeit wie in …”

doi.org/10.5771/9783748931003

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Das Sozialgerichtsverfahren

Robert Horn, Julia Pfeffer, Henning Müller

2024

Treffer in den folgenden Teilen:

A. Die Stellung der Sozialgerichte im Gerichtswesen (Horn) S. 13-18

„… lässt sich nichts gegen die Aufgabe der eigenständigen Sozialgerichts-barkeit und deren Zusammenlegung …” „… 13A. Die Stellung der Sozialgerichte im Gerichtswesen (Horn)Die Sozialgerichte sind nach der …” „… Inkrafttreten des SGG am 01.01.1954 gab es kei-ne Sozialgerichte und keine im heutigen Sinne unabhängige und …”

B. Aufbau und Funktion der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit (Horn) S. 19-30

„… innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit gliedert sich im Einzelnen wie folgt:I. Die SozialgerichteDie …” „… Sozial-gerichtsbarkeit offensteht. Bei den Sozialgerichten werden Kammern gebil-det, die in der Besetzung mit einem …” „… Funktion der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit (Horn)mer auf Bezirke anderer Sozialgerichte desselben …”

C. Rechtsweg und Zuständigkeit (Horn) S. 31-36

„… sind die Sozialgerichte besondere Verwaltungsgerich-te. Ihnen sind durch § 51 SGG bestimmte …” „… Anwendung des SGB XI sind die Sozialgerich-te zuständig, für die Anwendung darüber hinaus erreichender …” „… der Sozialgerichte.59 Für eine landesrechtliche Umlage und der Pflegeeinrichtungen zum Ausgleich von …”

I. Das Berufungsverfahren (Horn) S. 261-266

„… Erklärungen und Be-weismittel, die das Sozialgericht nach § 106a Abs. 3 SGG zu Recht zu-rückgewiesen hat, auch …” „… Einlegung beim Sozialgericht wahrt die Frist; bei Zustellungen im Ausland beträgt die Berufungsfrist drei …” „… Berufungsfrist von einem Monat beginnt erneut, wenn das Sozial-gericht den Antrag auf Zulassung der …”

N. Die Verfassungsbeschwerde (Horn) S. 279-282

„… „öffentliche Gewalt“ ge-hören auch (sozialgerichtliche) Urteile.804 Bei den meisten Verfassungsbe-schwerden …” „… Sozialgerichte können dann direkt mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn die Be-rufung gegen sie …” „… auf eine zulässig erhobene Verfas-sungsbeschwerde nicht, ob die Gerichte der Sozialgerichte das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-12

„… Titelfoto: © fotomowo - stock.adobe.comDas SozialgerichtsverfahrenLeitfaden mit Musterbeispielen …” „… SozialgerichtsverfahrenLeitfaden mit Musterbeispielen für die PraxisDr. Robert HornStändiger Vertreter des Direktors des …” „… Sozialgerichts GießenJulia PfefferRichterin an Sozialgericht GießenProf. Dr. Henning MüllerDirektor des …”

G. Das Klageverfahren (Pfeffer, außer II und III 1–7 und 9) S. 97-240

„… – L 7 AS 325/10 B; Binder in: Lüdtke/Berchtold, Sozialgerichts-gesetz, SGG, § 90 Rdnr. 3.112G. Das …” „… Grundrechten verletzt267. Präjudizialität liegt demgegenüber vor, wenn die Klärung der im sozialgerichtlichen …” „… versagen.Einzelne Sozialgerichte haben einen zureichenden Grund für eine Nicht-bescheidung in angemessener Frist …”

K. Die Beschwerde (Horn) S. 273-274

„… Entscheidun-gen des Sozialgerichts. Soweit es sich um Entscheidungen des Landessozial-gerichts handelt, ist die …” „… beim Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkunds-beamten der Geschäftsstelle einzulegen …” „… Beschwerdeführer muss zum Zeitpunkt der Entscheidung des Landes-sozialgerichts noch beschwert sein, was z. B. nicht …”

D. Dezernatsarbeit und Verhandlungsführung in der Sozialgerichtsbarkeit (Horn) S. 37-46

„… . Die sachliche Zuständigkeit der So-zialgerichte ist in § 8 SGG geregelt.– Klagen, bei denen das …” „… 37D. Dezernatsarbeit und Verhandlungsführung in der Sozialgerichtsbarkeit (Horn)I. Rechtliche …” „… . Auflage 2020, § 86b Rdnr. 16a.38D. Dezernatsarbeit und Verhandlungsführung in der Sozialgerichtsbarkeit …”

H. Vorläufiger Rechtsschutz (Horn) S. 241-260

„… 1977 entschieden, das sozialgerichtliche Verständnis des § 198 Abs. 2 SGG dahin gehend, dass der Erlass …” „… entweder zurückweise oder untätig bleibe. In der Folgezeit wandten die Sozialgerichte dann über § 198 GVG …” „… analog erfolgen, wenn durch die Entscheidung des Sozialgerichts in Rechte eines Dritten eingegriffen wird …”

Stichwortverzeichnis S. 291-298

„… – Zugangseröffnung 62soziale Netzwerke 62Sozialgerichte 13, 14, 16, 17, 19, 25, 31, 32, 33, 34, 40, 153, 241, 279 …” „… Sozialgerichtsbarkeit 13, 14, 15, 19, 23, 27, 39, 40, 155, 160, 280Sozialgerichtsgesetz 177, 241, 277 …” „… SozialverwaltungLeitfaden für die Praxisvon Professor Dr. Henning Müller, Direktor des Sozialgerichts Darmstadt2024, 232 …”

J. Die Revision (Horn) S. 267-272

„… Revisionsverfahrens erteilt werden, gelten nach § 171 SGG als mit der Klage beim Sozialgericht angefochten und werden …” „… unterschiedlichen Ziel des Revisionsverfahrens sich ergebenden Ab-weichungen (§ 165 SGG). Für das sozialgerichtliche …” „… : Suspensiv- und Devolutiveffekt.779 Merkel/Beller, Handbuch Sozialgerichtsprozess, 8. Auflage 2022, Rdnr …”

O. Rechtsanwaltsgebühren im Überblick (Pfeffer) S. 283-290

„… . Bewilligung von Prozesskostenhilfe:Nach § 73a Abs. 1 S. 1 SGG gelten im sozialgerichtlichen Verfahren die …” „… sozialgerichtlichen Angelegenhei-ten erfolgt grundsätzlich ab dem Zeitpunkt der Beantragung der Prozess-kostenhilfe …” „… vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach dem sich aus dem …”

E. Das Sozialverwaltungsverfahren (Pfeffer, außer VII) S. 47-90

„… . Nur im Rahmen dessen und damit nur eingeschränkt sind die Sozialgerich-te zur Prüfung der …” „… Mehrheit sozial-gerichtlicher Verfahren ist. Für die zweite Ansicht spricht die zugrunde liegende begrenzte …” „… X erst recht im sozialgerichtlichen Verfahren. Etwas anderes ist nur dann anzunehmen, wenn der …”

F. Das Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) (Pfeffer, außer II) S. 91-96

„… Abs. 1 S. 2 Nr. 1–3 SGG, dem allerdings in der sozialgerichtlichen Praxis nur untergeordnete …”

L. Die Anhörungsrüge (Horn) S. 275-276

„… 3.13 –.797 Zur Anhörungsrüge zusammenfassend Merkel/Beller, Handbuch Sozialgerichtsprozess, 8. Auflage …”

M. Die Erinnerung (Horn) S. 277-278

„… , Sozialgerichtsgesetz, 6. Auflage 2021, § 178 Rdnr. 4.800 Beck OK SozR/Jungeblut, 69. Ed. 01.06.2023, SGG § 178 Rdnr …” „… . 3–5.801 Berchtold in: Berchtold, Sozialgerichtsgesetz, 6. Auflage 2021, § 178 Rdnr. 6.802 Schmidt in …”

doi.org/10.5771/9783415075719

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Antragstellung und Widerspruchsverfahren in der Sozialen Arbeit

Christoph Knödler, Kerstin Wimmer

2021

Treffer in den folgenden Teilen:

1 Bestimmung des Rechtswegs: Unterscheidung zwischen verwaltungsgerichtlichen und sozialgerichtlichen Streitigkeiten S. 23-62

„… sozialgerichtlichen Streitigkeiten 1. Rechtswegeröffnung …” „… und sozialgerichtlichen Streitigkeiten von zentraler Bedeutung, weil sich der individuelle …” „… Trennung – zwischen verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten einerseits und sozialgerichtlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-17

„… am Sozialgericht Regensburg. www.WALHALLA.de W I S S E N F Ü R D I E P RAX I S ISBN 978-3-8029-7584-4 …” „… sozialgerichtlich en Streitigkeiten 1 Vollmacht für das Verwaltungsverfahren 63 2 Akteneinsicht 79 3 Elektronische …” „… sozialgerichtlichen Streitigkeiten ............................... 23 1. Rechtswegeröffnung …”

6 Widerspruchsverfahren S. 311-354

„… er verweist auf das Sozialgerichtsgesetz (SGG), soweit für sie der Rechtsweg zu den Sozialgerichten …” „… sozialgerichtlichen wie auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren inhaltlich im Wesentlichen gleich. Je nach …” „… Bewilligung der konkreten Leistung entspricht. Im letztgenannten Fall wäre als Klage vor dem Sozialgericht …”

Stichwortverzeichnis S. 383-392

„… Sozialgerichtliche Streitigkeiten 24 Sozialgerichtsgesetz 27 Sozialgesetzbuch 114 Sozialhilfe 27, 30, 47, 54, 157 …” „… Rechtsweg zu den Sozialgerichten 319 Rechtswegzuweisung 26, 29 Rechtswirkung 313 390 www.WALHALLA.de …” „… Entschädigungsrecht 27 Sozialgeld 218, 221, 224, 233 Sozialgericht 25, 26, 27, 28, 33, 42, 45, 48, 53 …”

Abkürzungsverzeichnis S. 375-382

„… Verwaltungsund Sozialgerichte Fn. Fußnote GG Grundgesetz GdB Grad der Behinderung GEAS Gemeinsames Europäisches …” „… Rechtsanwaltsvergütungsgesetz RVO Reichsversicherungsordnung SchulG M-V Schulgesetz Mecklenburg-Vorpommern SG Sozialgericht SGb …” „… Die Sozialgerichtsbarkeit (Zeitschrift) SGB Sozialgesetzbuch SGB I Sozialgesetzbuch Erstes Buch …”

Arbeitshilfen für die Soziale Arbeit S. 18-19

„… – gleich, ob sie noch mit den Behördenvertretern oder schon vor den Verwaltungs- bzw. Sozialgerichten zu …”

5 Antrag auf sozialstaatliche Leistung S. 113-310

„… Besonderheiten des sozialgerichtlichen Verfahrens .............................. 173 5.2 Anträge im …” „… Zuständigkeit der Sozialgerichte fallen, wird auf die Ausführungen zu 5. (S. 173) verwiesen. So bestimmt etwa …” „… als auch für die sozialen Rechtsgebiete auf dem Rechtsweg zu den Sozialgerichten maßgeblich ist (S …”

3 Akteneinsicht S. 79-96

„… , die in ein sozialgerichtliches Klageverfahren münden können, ist insofern auf folgende Besonderheit …” „… Widerspruchsverfahren zu verbessern und dieses Recht im sozialgerichtlichen Gerichtsverfahren gleichzustellen …” „… den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nach § 120 SGG. Neben dem Akteneinsichtsrecht gemäß § 25 SGB …”

Literaturverzeichnis S. 355-374

„… , https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/fachgerichte/ Sozialgericht/Einzelverfahren/widerspruchsbescheid_3/index.php?cookieagree=1; aufg. am 5.1.2021 …” „… (Hrsg.): Sozialgerichtsgesetz, 5. Aufl., Baden-Baden 2017. Grube, Christian: Bearbeitung von § 36 SGB X …” „… ., Stand: 18.9.2020. Herold-Tews, Heike/Merkel, Günter: Der Sozialgerichtsprozess. Darstellung mit …”

doi.org/10.5771/9783802952487

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Schnittstelle Arbeits- und Sozialrecht

Julia Pfeffer

2024

Treffer in den folgenden Teilen:

I. Antragstellung vor dem Sozialgericht S. 141-156

doi.org/10.5771/9783415076792

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