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Fachlexikon der Sozialen Arbeit

Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (Hrsg.)

2022

Treffer in den folgenden Teilen:

Florian Faust Rechtsdienstleistung S. 708

„… → Rechtsdienstleistung, → BeratungshilfeRechtsdienstleistung Zu unterscheiden sind gerichtliche und außergerichtliche R …”

Olgierd Adolph Rechtsbehelf S. 707-708

„… → Rechtsdienstleistung, → BeratungshilfeRechtsdienstleistung Zu unterscheiden sind gerichtliche und außergerichtliche R …”

Olgierd Adolph Rechtsfähigkeit S. 708-709

„… → Rechtsdienstleistung, → BeratungshilfeRechtsdienstleistung Zu unterscheiden sind gerichtliche und außergerichtliche R …”

Stichwortverzeichnis S. 1027-1057

„… Rechtsaufsicht (Jochen Schumacher) 707Rechtsbehelf (Olgierd Adolph) 707Rechtsberatung → Rechtsdienstleistung …” „… , → BeratungshilfeRechtsdienstleistung (Florian Faust) 708Rechtsfähigkeit (Olgierd Adolph) 708Rechtshilfe → AmtshilfeRechtskraft (Olgierd …”

doi.org/10.5771/9783748911784

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Grenzen inkassodienstlicher Rechtsdienstleistungen

Charlotte Marie Flory

Reihe: Schriftenreihe des Instituts für Anwaltsrecht

Band 100 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

Kapitel 1 Einleitung S. 17-42

„… einer Unterscheidbarkeit von freiberuflichen zu gewerblichen RechtsdienstleistungenMit der Stellung als …” „… über die Schranken inkassodienstlicher Rechtsdienstleistungen gestritten, die durch Schlagwörter wie …” „… KonfliktesDer Markt für Rechtsdienstleistungen ist bereits seit dem 19. Jahrhundert ein sensibles …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Grenzen inkassodienstlicher RechtsdienstleistungenCharlotte Marie FloryBerufsrechtliche und …” „… RechtsdienstleistungenBerufsrechtliche und verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen von Online-Plattformen1. Auflage 2022© Nomos …” „… RegulierungKapitel 243Die Geschichte des Erlaubnisvorbehalts von RechtsdienstleistungenA.44Anlässe zunehmender …”

Kapitel 2 Die Entwicklung der Rechtsberatung und ihrer Regulierung S. 43-72

„… nachfolgend zum Anlass genommen, das präventive Verbot von Rechtsdienstleistungen aus § 3 RDG in seiner …” „… Regelungskonzeptes. Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt hat zwar bei Rechtsdienstleistungen eine lange Tradition. Im …” „… das Verbot von Rechtsdienstleistungen ohne gesetzliche Erlaubnis in den jeweiligen Fassungen zu …”

Kapitel 4 Konflikt mit dem Berufsrecht des RDG S. 162-194

„… inkassodienstlichen Rechtsdienstleistung nur die allgemeinen Berufspflichten des RDG, § 4 und § 12 Abs. 1 Nr. 3 RDG …” „… Rechtsdienstleistern, die ggf. für den verursachten Schaden haften. Deshalb ist die Diskussion um einen …” „… Auslegung der Rechtsdienstleistungsbefugnis von Inkassodienstleistern sich bereits anhand der Auslegung des …”

Kapitel 3 Die einfachgesetzliche Auslegung von § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG i.V.m. § 2 Abs. 2 S. 1 RDG S. 73-161

„… Rechtsdienstleistungen erbringen dürfen, bestimmt zwar eindeutig, dass Rechtsdienstleistungen nach § 2 Abs. 1 RDG nur …” „… einer erlaubten Rechtsdienstleistung durch Inkassodienstleister ist dem Wortlaut des § 10 RDG jedoch …” „… (552).343 In Bezug auf die Reichweite der Erlaubnis zur inkassodienstlichen Rechtsdienstleistung Schmidt …”

Kapitel 7 Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt S. 247-264

„… Rechtsdienstleistungen durch prozessfinanzierte Online-Portale von Inkassodienstleistern.1037VI.1037 Regierungsentwurf, S …” „… Verbraucherschutz implementiert werden, weil viele Verbraucher Rechtsdienstleistungen von Inkassodienstleistern in …” „… angedeutete Implementierung des sog. „Informationsmodells“1048 für alle Rechtsdienstleister.1049 Der …”

Kapitel 9 Abschlussthesen S. 271-274

„… rechtsunsichere Abgrenzung von zulässigen und unzulässigen Rechtsdienstleistungen durch Inkassodienstleister …” „… immanente Begrenzung der Rechtsdienstleistungsbefugnis aus § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG ist.4. Dem Ziel des …” „… RDG, außergerichtliche Rechtsdienstleistungen zu regeln, widerspricht es, wenn die außergerichtliche …”

Kapitel 8 Schluss S. 265-270

„… der Bearbeitung war es, die Grenzen von inkassodienstlichen Rechtsdienstleistungen zu konturieren. Das …” „… Ergebnis ist, dass inkassodienstliche Rechtsdienstleistungen auch nach bisheriger Gesetzeslage nicht …” „… Dienstleister Rechtsdienstleistungen erbringen.1087 Eine weite Interpretation der § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m …”

Kapitel 5 Einfluss des Verfassungsrechts S. 195-241

„… Rechtsdienstleistungen bedeuten einen starken Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG, sodass hohe Anforderungen an die …” „… Rechtsdienstleistung durch Inkassodienstleister damit zusätzlich aus.858Der achte Senat des BGH versteht §§ 10 Abs. 1 …” „… entsprechen wollte. Dies setzte er jedoch bereits dadurch um, dass die Rechtsdienstleistungsbefugnis des …”

Literaturverzeichnis S. 275-296

„… Rechtsdienstleistung? – Die heutige Software in Vertragsgeneratoren genügt hierfür noch nicht, AnwBl 2020, 178(zit …” „… Vertragstexte eine Rechtsdienstleistung?, GRUR-Prax 2016, 363(zit.: Degen/Krahmer, GRUR-Prax 2016, 636)Dethloff …” „… Rechtsdienstleistung?, BB 2017, 2825(zit.: Hartung, BB 2017, 2825)Hartung, Markus/Bues, Micha-Manuel/Halbleib, Gernot …”

Kapitel 6 Unionsrechtliche Dimension des Inkassobegriffs S. 242-246

„… „Rechtsdienstleistung“ im Vordergrund stehen.1027 Außerdem stellt der Wortlaut des Art. 7 Abs. 2 c) RL 2018/958 auch auf …”

doi.org/10.5771/9783748932260

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Rechtsdienstleistungen durch Factoringinstitute

Kerstin Steidte-Megerlin

Reihe: Schriftenreihe des Heidelberg Institute for European Business Law e.V.

Band 4 2019

Treffer in den folgenden Teilen:

E Rechtsdienstleistende Elemente: Relevante Tätigkeiten des Factors im typischen / täglichen Factoringgeschäft i.S.v. § 2 Abs. 1 und 2 RDG S. 148-272

„… Rechtsdienstleistende Elemente: Relevante Tätigkeiten des Factors im typischen / täglichen …” „… ww.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Rundschreiben/2017/rs_1709 _marisk_ba.html. E Rechtsdienstleistende Elemente 150 Die Prozesse in der Akquise …” „… , Fälligkeit, Vergütungsminderungen wie Skonti etc.? E Rechtsdienstleistende Elemente 152 – Enthält die …”

D Grundlagen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) - einschlägige Vorschriften S. 94-147

„… welchem Umfang Rechtsdienstleistungen erbracht werden dürfen. Das völlig neu konzipierte Gesetz löste das …” „… Regelungswerk für alle Rechtsdienstleistungen konzipiert. In § 1 ist daher zunächst der Anwendungsbereich des …” „… Gesetzes abgesteckt worden. Beschränkter Anwendungsbereich auf außergerichtliche Rechtsdienstleistungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Rechtsdienstleistungen durch Factoringinstitute Kerstin Steidte-Megerlin Schriftenreihe des …” „… Rechtsdienstleistungen durch Factoringinstitute Nomos BUT_Steidte-Megerlin_5822-7.indd 3 15.04.19 08:37 Die Deutsche …” „… Bankgeschäft gem. § 1 Abs. 1 (nicht § 1 Abs. 1a) KWG III. 79 Definition „Rechtsdienstleistung“1. 79 Definition …”

A Einleitung S. 27-36

„… Forderungen gemäß § 3 RDG erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistungen im Sinne von § 2 Abs. 1 bzw. Abs. 2 RDG …” „… spezifisch rechtsdienstleistenden Beruf tätig sind - wozu Factoringinstitute zählen -, in ihrer …” „… bei der Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch Nutzung und Einsatz von internet- und software …”

Literaturverzeichnis S. 289-300

„… Grunewald, Barbara / Römermann, Volker [RDG, 2008]: Rechtsdienstleistungs-gesetz, Köln: Verlag Dr. Otto …” „… Schmitt, Michael Franz: Sanierungsberatung als Rechtsberatung und Rechtsdienstleistung - Eine …” „… Kleine-Cosack, Michael: Das Recht der Rechtsdienstleistung im Wandel - aktuelle Judikatur zwischen Rückschritt …”

G Zusammenfassung und Ausblick S. 281-288

„… der vorliegenden Untersuchung konnten Erkenntnisse über die Zulässigkeit von Rechtsdienstleistungen …” „… . darauf, dass in dem zu beurteilenden Factoring-Rahmenvertag etwaige Rechtsdienstleistungen (§ 2 Abs. 1, 2 …” „… Rechtsdienstleistung dar und unterfällt dem Anwendungsbereich des RDG. Als zulässige Nebenleistung gemäß der …”

F Rückwirkung einer Erlaubniserteilung für Factoringinstitute nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 RDG S. 273-280

„… entsprechende Registrierung nach RDG als Rechtsdienstleister für den Bereich Inkassodienstleistungen beantragt …” „… Rechtsdienstleistung bereits direkt nach anderen Vorschriften des RDG erlaubt ist (etwa als Nebenleistung i.S.d. § 5 …” „… Rechtssuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen …”

C Definitionen, rechtliche Einordnung, Funktionen, Arten des Factoring und Abgrenzung zu Bank- und Inkassogeschäft (gemäß § 1 Abs. 1 KWG - nicht § 1 Abs. 1 a KWG) S. 67-93

„… „Rechtsdienstleistung“ Nach § 2 Abs. 1 RDG ist Rechtsdienstleistung jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten …” „… unentgeltlichen - Rechtsdienstleistung eingeführt wird166. Ausgeklammert aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes …” „… Erlaubnis bedarf ferner, wer Rechtsdienstleistungen nicht für andere, sondern in eigenen Angelegenheiten …”

B Die historische und wirtschaftliche Entwicklung und aktuelle Bedeutung von Factoring - Zahlen, Daten, Fakten S. 37-66

„… bis zur Abwicklung eines insolventen Factoringkunden gegebenenfalls Rechtsdienstleistungen, die dem …” „… Anwendungsbereich des RDG unterliegen können. Denn nach der Definition des Begriffs der Rechtsdienstleistung in § 2 …” „… Abs. 1 RDG liegt eine Rechtsdienstleistung dann vor, wenn in einer konkreten fremden Angelegenheit ein …”

doi.org/10.5771/9783845299587

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Grenzen zulässiger Rechtsdienstleistungen durch den WEG-Verwalter

Jan-Hendrik Schmidt

2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Gerichtliche Rechtsdienstleistungen S. 372-375

„… nicht mehrauf die Person des Rechtsdienstleistenden ab,1854 sondern auf die Tätigkeit selbst(„Haus- und …” „… Nr. 2 RDG dem WEG-Verwalter aber nicht (dazu nochunten Teil 7 C.).Gerichtliche Rechtsdienstleistungen …” „… Rechtsdienstleistungen durch das RDG (Vorrangdes Prozessrechts)Rechtsdienstleistungen vor Gericht, insbesondere in einer …”

Die Neuausrichtung des Begriffs der Rechtsdienstleistung nach § 2 Abs. 1 RDG S. 189-219

„… Neuausrichtung des Begriffs der Rechtsdienstleistung nach § 2 Abs. 1 RDGÜber die Eröffnung des sachlichen …” „… die Auslegung und Anwendung der Legaldefinition des Begriffs „Rechtsdienstleistung“.Nach § 2 Abs. 1 …” „… ) angesetzt hatte (dazu unten 2.).Änderungen an der Definition der Rechtsdienstleistung während …”

RDG S. 61-64

„… außergerichtliche Rechtsdienstleistungen(siehe auch § 1 Abs. 1 S. 1 und § 3 RDG). Der gesamte Bereich …” „… Recht führt als Zentralbegriff die Rechtsdienstleistung ein und löst sich dadurch von der in der …” „… bereits ausweislich seines Namens (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen) nur …”

Die Einordnung des WEG-Verwalters in das Ausnahmesystem des RDG S. 365-372

„… .1824 Ein solcher Ansatz kämebei Rechtsdienstleistungen in der Eigentümerversammlung zum Tragen, falls …” „… Zusammenarbeit zwischen nichtanwaltlichen Rechtsdienstleistenden und Rechtsanwälten(s. § 5 Abs. 3 RDG-E), die …” „… Sinne zu interpretieren. Das soll heißen, dass eine erlaubte Rechtsdienstleistung sich leichterbejahen …”

Einführung in die Problematik S. 23-29

„… , Grenzen zulässiger und Folgen fehlerhafter Rechtsdienstleistungen aufzuzeigen und für dieVerwalterpraxis …” „… Rechtsdienstleistungen vom 11.12.2007, veröffentlicht am17.12.2007 (BGBl. I 2840) als Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung …” „… zulässiger Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistungen durch den WEG-Verwalter greifen Rechtsberatungsrecht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… Nr. 2 RDG3. 368Gerichtliche RechtsdienstleistungenIV. 372Keine Regelung gerichtlicher …” „… Rechtsdienstleistungen durch den WEG-VerwalterNomosBUT_Schmidt_5831-2.indd 3 21.03.12 09:201. Auflage 2012?Nomos …” „… Zentralbegriffe der Rechtsberatung/Rechtsbesorgung(RBerG) und der Rechtsdienstleistung (RDG) nebeneinander stellt …”

Der Schutz des Rechtsverkehrs S. 147-149

„… , als auch staatliche Stellen (Gerichte, Behörden), die mitder Tätigkeit eines Rechtsdienstleistenden in …” „… Schutzbereich der außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen. Vom RDG sinddeshalb nur solche Rechtshandlungen …” „… . Sein Anwendungsbereich beschränkt sich auf außergerichtliche Rechtsdienstleistungen, wie sich aus dem …”

RBerG S. 58-61

„… Rechtsdienstleistungen) nur außergerichtliche Rechtsdienstleistungen(siehe auch § 1 Abs. 1 S. 1 und § 3 RDG). Der gesamte …” „… bekannt ist, fest.227 Das neue Recht führt als Zentralbegriff die Rechtsdienstleistung ein und löst sich …” „… Bereich gerichtlicherRechtsdienstleistungen einschließlich der Prozessvertretung und des Verfassens anein …”

Der Schutz der Anwaltschaft S. 149-153

„… Rechtsdienstleistungen, wie sich aus dem Gesetzesnamen (Gesetz über außergerichtlicheRechtsdienstleistungen) und dem …” „… . Allerdingswird anders als nach der früheren Rechtslage nicht jede unbefugte Erbringung vonRechtsdienstleistungen …” „… regelmäßig zurNichtigkeit des der Rechtsbesorgung bzw. Rechtsdienstleistung zugrunde liegenden …”

Ergebnisse der Arbeit in Thesen S. 514-536

„… vonRechtsdienstleistungen auf dem Gebiet des Wohnungseigentumsrechts undder angrenzenden Nebengebiete ist eine schwierige …” „… Rechtsdienstleistungen bedrohten Rechte und Rechtsgüter sind.Dies ist immer dann der Fall, wenn die Personenmehrheit, um …” „… Rechtsdienstleistung: Der Verbotsbereich von § 2 I RDG (Art. 1 § 1 I RBerG) erfordert einean den gesetzlichen …”

Das Anwendungsverhältnis von WEG und RDG S. 362-365

„… Rechtsberatung und sonstiger Rechtsdienstleistungen in diesem Bereich wird in Teil 7 der Arbeit ausführlich …” „… rechtsdienstleistend tätig sind (vgl. § 3 Abs. 1BRAO, § 3 Abs. 1 PatAnwO, § 3 Nr. 1 StBerG, § 1 BNotO).1811Allerdings …” „… Verband, vertretendurch sein Organ (Verwalter), rechtsdienstleistend für die Eigentümer tätig wird,so dass …”

Zielsetzung und allgemeine Begründung zu § 4 RDG S. 376-378

„… Rechtsdienstleistung steht gem. § 4 RDGstets unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit der Vornahme der …” „… Rechtsdienstleistung mit anderen Leistungspflichten des WEG-Verwalters.Zielsetzung und allgemeine Begründung zu § 4 …” „… RDGNach § 4 RDG dürfen Rechtsdienstleistungen, die unmittelbaren Einfluss auf dieErfüllung einer anderen …”

Folgen von Verstößen gegen RBerG oder RDG S. 153-155

„… . Allerdingswird anders als nach der früheren Rechtslage nicht jede unbefugte Erbringung vonRechtsdienstleistungen …” „… regelmäßig zurNichtigkeit des der Rechtsbesorgung bzw. Rechtsdienstleistung zugrunde liegenden …” „… dem der Erbringung einer Rechtsdienstleistung zugrundeliegenden Verpflichtungsgeschäft um einen …”

Auslöser rechtsdienstleistungsrelevanten Handelns des WEG-Verwalters in der Praxis S. 30-35

„… nachkein rechtsdienstleistender Beruf. Der Tätigkeitsschwerpunkt liegt in der wirtschaftlichen oder - genau …” „… gesagt45 - nicht rechtsdienstleistenden Verwaltung desgemeinschaftlichen Eigentums von …” „… unbestreitbar, dass zu den Aufgaben und Befugnissen des WEG-Verwaltersdurchaus auch rechtsdienstleistende …”

Beschlussergebnisermittlung und Beschlusskontrolle im Ausnahmesystem von RBerG und RDG S. 461-465

„… Rechtsangelegenheit (dazu 1.). Solltedies zu verneinen, d.h. eine fremde Rechtsdienstleistung also zu bejahen sein …” „… , wärenach einer Befugnisnorm zu suchen, die die Rechtsdienstleistung in diesem Bereicherlauben könnte, wobei …” „… Organstellung hat und somit nicht organschaftlich handelt. Soweiter Rechtsdienstleistungen erbringt, sind fremde …”

Die Rechtslage nach dem RDG S. 336

„… Rechtsdienstleistung ab. Das frühere Tatbestandsmerkmal wurde in die neue Legaldefinitionnicht übernommen, sondern …” „… Rechtsdienstleistung auf Fälle substantieller Rechtsprüfung. Außerdem wird die unentgeltliche Rechtsdienstleistung in …” „… § 6 Abs. 1 RDG grundsätzlich für zulässig erklärt.Der Gesetzgeber privilegiert Rechtsdienstleistungen …”

Untersuchungsablauf S. 43-48

„… keine Missverständnisse erwecken.UntersuchungsablaufBevor die Grenzen zulässiger Rechtsdienstleistungen …” „… Einzelpersonen (Mitglieder) Trägerder durch falsche Rechtsberatung oder Rechtsdienstleistungen bedrohten …” „… , verbandsrechtlichen Ansprüchen genügende Auslegung des Merkmals der Fremdheit einerRechtsdienstleistung muss daher am …”

Die Fremdheit organschaftlichen Handelns bei schutzzweckorientierter Betrachtung S. 242-248

„… Handeln in einer rechtsbesorgenden oder rechtsdienstleistenden Tätigkeit, besorgt das …” „… . Für rechtsdienstleistende Tätigkeiten der Vertretungsorgane juristischer Personen und von …” „… eingeräumten Umfang. Anders gewendet: Wenn rechtsdienstleistende Tätigkeiten von Vertretungsorganen in …”

Die Rechtslage nach Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG S. 335-336

„… Rechtslage nach dem RDG§ 2 Abs. 1 RDG stellt nicht mehr auf die Geschäftsmäßigkeit einer Rechtsdienstleistung …” „… Rechtsdienstleistung auf Fälle substantieller Rechtsprüfung. Außerdem wird die unentgeltliche Rechtsdienstleistung in …” „… § 6 Abs. 1 RDG grundsätzlich für zulässig erklärt.Der Gesetzgeber privilegiert Rechtsdienstleistungen …”

Kritik an der h.M. und eigene Ansicht S. 390-403

„… gerichtete Rechtsdienstleistung verbietende Pflichtenkollision gibt esnicht. Daher ist es insoweit …” „… Stellvertreter im fremden Namen der Erbringungder Rechtsdienstleistung entgegen.Die gegenteilige h.M. ist …” „… rechtsdienstleistend tätig, ist er als Parteivertreter gezwungen, sich auf die Seite des Eigentümers oderder …”

Beschlussergebnisermittlung und Beschlusskontrolle als substantielle Rechtsprüfung i.S. von RBerG und RDG S. 442-461

„… Beschlussergebnisermittlung und einer Beschlusskontrolle (»Beschlussanfechtungsrisikoprüfung«) rechtsdienstleistend tätig wird …” „… Abgrenzung zwischen Vertreterhandeln und Rechtsdienstleistung„Geschäftsinhalt und Geschäftsrisiken“2230 als …” „… § 2 Abs. 1 RDG, so ist die einzelne rechtsdienstleistendeTätigkeit anhand der gesetzlichen …”

Die bislang h.M. S. 219-242

„… Rechtsdienstleistung. Der WEG-Verwalter fungiert hier lediglich als Bote oder Stellvertreter, vondem keine eigene …” „… Tätigkeit eine Rechtsdienstleistung dar. Es stellt sich dann die Frage, ob diese nach den§§ 3 ff. RDG …” „… Neukonstruktion des Begriffsder Rechtsdienstleistung zur Folge, dass Treuhandfälle verstärkt und unter Abkehrvon …”

Folgerungen für den WEG-Verwalter S. 465-467

„… RDGNach der Gesetzesbegründung zu § 5 Abs. 2 Nr. 2 RDG gelten Rechtsdienstleistungen, die der Verwalter im …” „… ), erbringt, stetsund unwiderleglich als erlaubte rechtsdienstleistende Nebenleistung zu seiner eigentlichen …” „… rechtsdienstleistende Tätigkeit erlaubt, insbesondere keine materielleBeschlussanfechtungsrisikoprüfung. Seine …”

Folgerungen für den WEG-Verwalter S. 403-411

„… und Information des Rechtsanwaltsim Mandatsverhältnis ist keine Rechtsdienstleistung, sondern …” „… Rechtsdienstleistung mit der Rechtsordnung. Der Verstoß kann und muss nicht durch eine unterbliebene …” „… Passivseite beteiligt ist, steht die Neutralitätspflicht einer rechtsdienstleistenden Tätigkeitdes …”

Zusammenfassung S. 85-86

„… RDG, wo die bisherige Formulierungder Legaldefinition der Rechtsdienstleistung als „nach der …” „… Regelung zur Zulässigkeit rechtsdienstleistender Nebenleistungen in § 5 Abs. 1 RDG.392 Ferner wurden ein …” „… vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen.Der Schutz der RechtsuchendenAn erster Stelle und im …”

Rechtsgestaltung im Außenverhältnis S. 35-38

„… , dass rechtsdienstleistendes Verwalterhandeln ausgelöst wird durch dasorganschaftliche …” „… C.) besser untersuchen zu können, inwieweit es als Rechtsdienstleistung zu qualifizieren ist, bietet …” „… Tätigkeit daher keine fremde Rechtsbesorgung oderRechtsdienstleistung mehr.99 Es wird zu klären sein, unter …”

Rechtsdurchsetzung von Innenansprüchen S. 41-42

„… – unter Abkehr von der Gesetzeslage nach demRBerG – nur noch außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (§ 1 …” „… Frage wird relevant fürdie Fremdheit einer Rechtsbesorgung oder Rechtsdienstleistung …” „… weitere mögliche Rechtsdienstleistung oder Rechtsbesorgung ist die Vertretung eines Anspruchsgegners bei …”

Rechtsberatung und Rechtsbesorgung S. 156-160

„… im Anschluss daran die Befassung mit der neuen Legaldefinitionder Rechtsdienstleistung nach § 2 Abs …” „… (Rechtsbesorgung oder nunmehr Rechtsdienstleistung)gemeint. Wo es speziell um Rechtsberatung im engeren Sinne geht …” „… Gegensatzzum RBerG nur noch den einheitlichen Begriff „Rechtsdienstleistung“, unter densowohl die reine …”

Grundlagen der Neutralitätspflicht S. 378-383

„… WEG-Verwalter rechtsdienstleistend für eine Seite tätig wird. In allenin Betracht kommenden Fallgruppen ist …” „… rechtsdienstleistenden Tätigkeit sei im Interesse einer möglichst großen Objektivität und Neutralität unvereinbar.1874 Um …” „… füllung der von ihm erwarteten Rechtsdienstleistung in Bedrängnis zu bringendroht, aus einer bereits …”

Rechtsgestaltung im Innenverhältnis S. 38-40

„… keine fremde Rechtsbesorgung oderRechtsdienstleistung mehr.99 Es wird zu klären sein, unter welchen …” „… als Rechtsdienstleistung angesehen werden kann. Dass jedeVertretung unmittelbar Rechtsfolgen zwischen …” „… Rechtsdienstleistungen bei der Sondereigentumsverwaltung beurteilen sich nicht nach dem WEG,sondern nach anderen …”

Wesentliche Unterschiede der Regelungsmodelle S. 64-66

„… zutreffenden Überlegung, dassdas RDG keine rechtsdienstleistenden Tätigkeiten verbieten kann, die ein …” „… soweit Tätigkeiten ausgeübt werden, die unter die Definition der Rechtsdienstleistung § 2Abs. 1 RDG …” „… Erlaubnisvorbehalt entzogen werden.251 Die Abgrenzung zwischen Rechtsdienstleistung undallgemeiner Dienstleistung …”

Rechtsverteidigung S. 42-43

„… Diskussion.129RechtsverteidigungEine weitere mögliche Rechtsdienstleistung oder Rechtsbesorgung ist die …” „… Ansprüchen.Allerdings fallen auch hier Tätigkeiten an, die als rechtsbesorgend oder rechtsdienstleistend zu …” „… keine Missverständnisse erwecken.UntersuchungsablaufBevor die Grenzen zulässiger Rechtsdienstleistungen …”

Die Übertragung des Ansatzes auf die Rechtsstellung des WEG-Verwalters S. 248-334

Rechtsbesorgung als spezielle Geschäftsbesorgung S. 160-162

„… (§§ 662 ff. BGB) vertraut ist. Die „Rechtsdienstleistung“ hingegen weist als besondere Ausformung einer …” „… Rechtsdienstleistung ebenfalls als Spezialfall der allgemeinenDienstleistung an, das RDG insgesamt allerdings als lex …” „… Rechtsdienstleistungen durch Volljuristen jetzt § 6 RDG.839 BGH NJW 1978, 322 mit Hinweis auf BGH NJW 1977, 808; 1967 …”

Haftungsgrundlagen S. 482-485

„… rechtsdienstleistender Relevanz eingegangen werden,die entweder über die gesetzlichen (organschaftlichen) Pflichten der …” „… unzulässigerRechtsdienstleistungen (insoweit) nichtig ist, bleibt der WEG-Verwalter für einefehlerhaft erbrachte Rechtsdienstleistung …”

Zusammenfassung S. 219

Keine abschließende Regelung von Rechtsdienstleistungsbefugnissen durch das RDG S. 362

Rechtsdurchsetzung gegenüber Dritten S. 41

Zusammenfassung S. 153

Haftungsgrundsätze S. 485-490

„… WEG-Verwalter durch eine von ihm erbrachte oder pflichtwidrig unterlassene Rechtsdienstleistung oder …” „… durch eine von ihm erbrachte oder pflichtwidrigunterlassene Rechtsdienstleistung oder Rechtsinformation …” „… verwalterspezifisch ausgeformt worden. Für die »juristische Verwaltung«, d.h. rechtsdienstleistende Tätigkeiten i.S …”

Darstellung S. 53-54

„… Geltung des RDG weder eine Rechtsdienstleistung noch eine Inkassodienstleistung i.S. des § 2 Abs. 1 und 2 …” „… Wohnungseigentümergemeinschaft ernsthafte Zweifel an derFremdheit einer Rechtsbesorgung oder Rechtsdienstleistung. Denn die …”

Zusammenfassung S. 334-335

„… jedoch nicht die Voraussetzungeneiner Rechtsdienstleistung, da es an der organspezifischen Beratung …” „… ) rechtsdienstleistend wahrnehmen zu dürfen, auch wennkein Rechtsanwalt beauftragt wird. Der WEG-Verwalter besorgt hier …”

Die »Rechtsaufklärung« als substantielle Rechtsberatung i.S. von RBerG und RDG S. 470-476

„… (Rechtsdienstleistung) dar. Oben Teil 4 A V. 3 c. Zum Gegenstand der Unterrichtung s. Abramenko in:Riecke/Schmid …” „… Rechtsbesorgung oder Rechtsdienstleistung.2347 Das eben zur Verfallklausel Gesagte gilt entsprechend für die …” „… rechtsdienstleistende Tätigkeiten in einem anderen Sachzusammenhang regeln. Die ge-III.1.2.2353 Teil 3 C. I 4 a aa.2354 …”

Rechtsberatung im Innenbereich S. 40-41

Abschließende Regelung von Rechtsberatungsbefugnissen durch das RBerG S. 337-338

„… Verbotsbereichesdie Merkmale einer Rechtsbesorgung i.S. des Art. 1 § 1 RBerG oder einer Rechtsdienstleistung i.S. des …” „… rechtsbesorgende oder rechtsdienstleistende Tätigkeiteiner rechtlichen Erlaubnis.RBerG und RDG enthalten mehrere …”

Das schutzzweckorientierte Gesetzesverständnis der Masterpatent-Rechtsprechung S. 173-189

„… Rechtsdienstleistung unterscheiden lässt.934In einem ebenfalls den Umfang erlaubter Rechtsberatung im Bereich der …” „… für die Begriffe Rechtsbesorgung oder Rechtsdienstleistung selbst gelten als auch für deren Abgrenzung …” „… Rechtsdienstleistung nach § 2 Abs. 1 RDGÜber die Eröffnung des sachlichen Anwendungsbereiches des RDG und somit überdie …”

Stellungnahme S. 52-53

„… des RDG weder eine Rechtsdienstleistung noch eine Inkassodienstleistung i.S. des § 2 Abs. 1 und 2 RDG …” „… Wohnungseigentümergemeinschaft ernsthafte Zweifel an derFremdheit einer Rechtsbesorgung oder Rechtsdienstleistung. Denn die …”

Der Schutz der Rechtsuchenden S. 86-147

„… vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen.Der Schutz der RechtsuchendenAn erster Stelle und im …” „… Rechtsdienstleistung, aber - wie zu zeigen sein wird - auch des Merkmals der Fremdheit.396 Zuletzt etwa BVerfG NJW 2007 …” „… ), daRechtsdienstleistungen selten als Gut des täglichen Bedarfs in Anspruch genommen werden, so dass der Auftraggeber kaum …”

Die gesetzliche Entwicklung von 1945 bis zum Erlass des RDG S. 82-85

„… , wo die bisherige Formulierungder Legaldefinition der Rechtsdienstleistung als „nach der …” „… Regelung zur Zulässigkeit rechtsdienstleistender Nebenleistungen in § 5 Abs. 1 RDG.392 Ferner wurden ein …”

Kritik und eigene Ansicht S. 425-442

„… oder rechtsdienstleistende Betätigung dem Anwendungsbereich undfolglich der Erlaubnispflicht von Art. 1 …” „… Qualität der Rechtsdienstleistung durch Personenmit Befähigung zum Richteramt (Volljuristen) innerhalb …” „… keine rechtliche Beratung (Rechtsdienstleistung) ist. S. oben Teil 4A. V 3 c.2157 Wenzel WE 1998, 455 …”

Die Funktionen der Eigentümerversammlung S. 412-413

„… Der WEG-Verwalter als Rechtsdienstleistender in derEigentümerversammlungZur Einführung in die …”

Das finale Gesetzesverständnis der früher h.M. S. 162-173

„… vollwertige BeratungIII.834 Der RefE, S. 65, sieht die Rechtsdienstleistung ebenfalls als Spezialfall der …” „… altruistische Rechtsdienstleistungen durch Volljuristen jetzt § 6 RDG.839 BGH NJW 1978, 322 mit Hinweis auf BGH …”

Literaturverzeichnis S. 537-550

„… ) Bestimmung der „Rechtsdienstleistung“ nach dem RDG-Referentenentwurf,BRAK-Mitt. 2005, S. 98 (Teil 1), S. 212 …” „… gesellschaftsrechtliches Rechtsinstitut, NZG 2001, S. 529;Stein vom, Jürgen, Der neue Begriff der „Rechtsdienstleistung …”

Die Ausnahme des Art. 1 § 5 Nr. 3 RBerG S. 339-342

„… Erschwerung der beruflichen Tätigkeit dadurch zuvermeiden, dass der Rechtsdienstleistende, falls für ihn die …”

Die Einordnung der Rechtsberatung in das Ausnahmesystem von RBerG und RDG S. 476-481

„… rechtsdienstleistende Tätigkeiten in einem anderen Sachzusammenhang regeln. Die ge-III.1.2.2353 Teil 3 C. I 4 a aa.2354 …”

Die Legitimationsgrundlage der Beschlussergebnisfeststellungskompetenz S. 419-425

„… Verkündung formell und materiell rechtmäßiger Beschlüsse als rechtsbesorgende oder rechtsdienstleistende …”

Die Einordnung des WEG-Verwalters in die Ausnahmetatbestände des RBerG S. 342-362

„… Rechtsdienstleistungen in diesem Bereich wird in Teil 7 der Arbeit ausführlich nachgegangen.Die Rechtslage nach dem …” „… rechtsdienstleistend tätig sind (vgl. § 3 Abs. 1BRAO, § 3 Abs. 1 PatAnwO, § 3 Nr. 1 StBerG, § 1 BNotO).1811Allerdings …”

Grundlage, Inhalt und Umfang S. 413-419

„… in ihrer Reichweite variierenund den WEG-Verwalter mal mehr, mal weniger zum Rechtsdienstleistenden …”

Inhalt und Wirkungen der Neutralitätspflicht nach h.M. S. 383-390

„… . Der WEG-Verwalter kann auf beiden Seiten rechtsbesorgend oder rechtsdienstleistend in Erscheinung …”

Beschränkungen gewerbsmäßiger Rechtsberatung vor dem Erlass des RBerMG S. 66-79

„… Berufs für jede Tätigkeit prüft, ob eineRechtsdienstleistung vorliegt, und ob diese innerhalb der …”

Haftungsrisiken und Haftungsvermeidung bei der Beschlussergebnisverkündung S. 490-507

„… RDG ihm die Rechtsdienstleistung.Formelle Beschlussmängel sind neben den Einberufungs-, und …”

doi.org/10.5771/9783845240756

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Grundriss des Anwaltlichen Berufsrechts

Kai von Lewinski

Reihe: Berliner Schriften zum Anwaltsrecht

Band 1 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Unentgeltliche Rechtsdienstleistung S. 247-248

„… 247 Kapitel 16: Nichtanwaltliche Rechtsdienstleister (Überblick) Karl, Recht der juristischen …” „… des Art. 1 § 1 S. 1 RBerG und seine Positionierung im RDG-Ref.E, 2007. Rechtsdienstleistungen sind …” „… Einbezug benachbarter Berufsgruppen vollständig erfasst werden. A. Rechtsdienstleister nach dem RDG …”

Berufsrecht der nichtanwaltlichen Rechtsdienstleister S. 249-250

„… . § 10 I Nr. 3 RDG) Rechtsdienstleistung gestattet werden, wenn er nicht den Weg über § 206 BRAO gehen …” „… VwVfG. IV. Berufsrecht der nichtanwaltlichen Rechtsdienstleister Das Berufsrecht der Rechtsberater ist …” „… Bereich Verhandlungssache zwischen Rechtsdienstleister und Mandant. Wie die Bezeichnung „Rechtsanwalt …”

Private Rechtsdienstleistungen durch Anwälte S. 76

„… Rechtsdienstleistung (Beratung) nicht ganz in den Hintergrund tritt, anwaltliche Tätigkeit ist und damit dem …” „… Anwaltlichen Berufsrecht unterfällt. IV. Private Rechtsdienstleistungen durch Anwälte Privat unterfallen auch …” „… (§ 675 II BGB) und ohne Honoraranspruch (§ 49b BRAO) – nur dann rechtsdienstleistend tätig sein, solange …”

Annextätigkeit. Beratung von Rechtsberatern S. 248-249

„… Tätigkeiten stehende Rechtsdienstleistungen vom Erlaubniszwang ausgenommen (§ 5 RDG). So ist z.B. die …” „… Rechtsdienstleistungen erbringen müssen, da bei Nicht- oder Falschberatung über baurechtliche Normen …” „… ausländischen Recht“ (vgl. § 10 I Nr. 3 RDG) Rechtsdienstleistung gestattet werden, wenn er nicht den Weg über …”

Vorwort S. 5-18

„… . Interessenwahrung. Rechtsdienstleistung 69 A. Interessenwahrungspflicht 69 I. Grundsatz des umfassenden und …” „… Weges 71 V. Vertrauliche Kommunikation mit der Gegenseite 71 B. Rechtsdienstleistung 72 I …” „… Rechtsdienstleistungen durch Anwälte 76 Kapitel 5: Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen 77 A …”

Mediatoren S. 253-257

„… ). Nichtanwaltliche Gutachter unterliegen bei ihrer rechtsdienstleistenden Tätigkeit keinen besonderen rechtlichen …” „… „gesprächsleitende Streitbeilegung“ ist keine Rechtsdienstleistung (vgl. § 2 III Nr. 4 RDG)27, die Unterstützung oder …” „… Rechtsdienstleistung muss im Zusammenhang mit der Mediation stehen, und schließlich ist „auf die für die Erbringung der …”

Rechtsberatung S. 72-73

„… hat. B. Rechtsdienstleistung Rechtsdienstleistung, Rechtsvertretung, Rechtsbesorgung und …” „… Rechtsdienstleistung („Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des …” „… Berufsbild zugerechnet werden kann26. Das anwaltliche Element, insbesondere die Rechtsdienstleistung, darf …”

Registrierung nach RDG S. 249

Grundsatz des umfassenden und unbeschränkten Mandats S. 69-70

„… 69 Kapitel 4: Mandatsgegenstand. Interessenwahrung. Rechtsdienstleistung Streck, Meine Anwältin …” „… allen rechtlichen Belangen (§ 3 I BRAO). Interessenwahrung und Rechtsdienstleistung sind die …” „… der Liberalisierung durch das RDG – von anderen Rechtsdienstleistern wie Rechtsschutzversicherungen …”

Insolvenzverwalter S. 258-259

„… Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren51. Die Befugnis zur Annex-Rechtsdienstleistung nach § 5 RDG führt für …” „… Beschränkungen (mehr) unterliegen, Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Die ihnen früher unter dem RBerG …” „… . In ihrem Rahmen sind Rechtsdienstleistungen erlaubt, wenn insoweit bloßes Vertreterhandeln vorliegt57 …”

Vertrauliche Kommunikation mit der Gegenseite S. 71-72

Vorsorgende Rechtspflege. Streitbeilegung. Mediation S. 75-76

Wettbewerb und Kommerzialisierung S. 47-48

„… Geschäftstätigkeit Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Auch der teilweise Zugang zum Rechtsanwaltsmarkt für alle …” „… „Industrialisierung der Rechtsdienstleistungen“, wie sie teilweise wegen der Elektronisierung des Bilanz- und …”

Berufliche Vorbefassung S. 77-78

„… außerrechtliche, beratende wie vertretende Tätigkeiten. Insbesondere ist er nicht auf die Rechtsdienstleistung (s.o …” „… hier an private Rechtsdienstleistung (dazu s.u. Kap. 4 C.IV.), an wirtschaftliche Interessen, etwa aus …”

Handakte S. 110-111

„… ein Unterschied zu der Verpflichtung nicht-anwaltlicher Rechtsdienstleister gemäß § 10 III 2 RDG, die …” „… Rechtsdienstleistenden besteht (dazu K.-M. Schmidt, in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, 2010, § 10 RDG, Rn. 75). …”

Fremdgeld S. 111-112

Rechtslehrer S. 257-258

„… Annex-Rechtsdienstleistung nach § 5 RDG führt für Rechtslehrer dazu, dass sie in der Praxis im Straf-, Verwaltungs-, Sozial …” „… - und Verfassungsrecht keinen Beschränkungen (mehr) unterliegen, Rechtsdienstleistungen zu erbringen …”

Liberalisierung und Internationalisierung S. 45-47

„… Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Auch der teilweise Zugang zum Rechtsanwaltsmarkt für alle Volljuristen gibt …” „… „Industrialisierung der Rechtsdienstleistungen“, wie sie teilweise wegen der Elektronisierung des Bilanz- und …”

Sachverhaltsidentität S. 78-80

„… . Insbesondere ist er nicht auf die Rechtsdienstleistung (s.o. Kap. 4 B.) beschränkt4. Im Ergebnis wird jeweils …” „… Anwalts ist gesetzlich nicht geregelt. Zu denken ist hier an private Rechtsdienstleistung (dazu s.u. Kap …”

Stichwortverzeichnis S. 261-268

„… Rechtsanwälte 228 Imagewerbung 210f. Indemnität 113 Industrialisierung der Rechtsdienstleistungen 47 …” „… Rechtsdienstleistung 72ff., 247ff. Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) 20 Rechtsformzusatz 205 Rechtskundiger in …”

Testamentsvollstrecker S. 259

„… . In ihrem Rahmen sind Rechtsdienstleistungen erlaubt, wenn insoweit bloßes Vertreterhandeln vorliegt57 …”

Vormund, Pfleger und Betreuer S. 259

„… . In ihrem Rahmen sind Rechtsdienstleistungen erlaubt, wenn insoweit bloßes Vertreterhandeln vorliegt57 …”

Treuhänder S. 259-260

„… . In ihrem Rahmen sind Rechtsdienstleistungen erlaubt, wenn insoweit bloßes Vertreterhandeln vorliegt57 …”

Schiedsrichter S. 253

„… ). Nichtanwaltliche Gutachter unterliegen bei ihrer rechtsdienstleistenden Tätigkeit keinen besonderen rechtlichen …”

Rechtsvertretung S. 73

„… kann26. Das anwaltliche Element, insbesondere die Rechtsdienstleistung, darf nicht völlig zurücktreten …”

Zweitberuf sowie andere Tätig- und Fertigkeiten S. 203-204

„… Rechtsdienstleistungen sinnvoll ist, wenn die Angabe nicht irreführend sein soll34. B. Außendarstellung der Kanzlei und …”

Zulassung ausländischer Rechtsanwälte S. 243-244

„… können nur eine Erlaubnis als Rechtsdienstleister „in einem ausländischen Recht“ (§ 10 I 1 Nr. 3 RDG …”

Gutachter S. 252-253

„… ). Nichtanwaltliche Gutachter unterliegen bei ihrer rechtsdienstleistenden Tätigkeit keinen besonderen rechtlichen …”

Rechtsnatur des Mandats S. 49-50

„… Tätigkeiten übernehmen, die keine Rechtsdienstleistung (s.u. Kap. 4 B.) zum Gegenstand haben, etwa die in § 45 …”

Syndikusanwälte S. 73-74

„… kann26. Das anwaltliche Element, insbesondere die Rechtsdienstleistung, darf nicht völlig zurücktreten …”

Name der Kanzlei und Berufsausübungsgemeinschaft S. 204-205

„… .). Allerdings muss die Sprache auf einem Niveau beherrscht werden, das für Rechtsdienstleistungen sinnvoll ist …”

Notare S. 250-251

„… 250 Anders als Rechtsanwälten ist es Rechtsdienstleistern nach RDG nicht verwehrt, auch …”

Anwaltliches Berufsrecht im eigentlichen Sinne S. 21-22

„… Strafverteidiger wichtige Zugang zum inhaftierten Mandanten. Außergerichtliche Rechtsdienstleistungen sind für …”

Rahmengesetze für Rechtsbesorgung S. 20-21

„… Strafverteidiger wichtige Zugang zum inhaftierten Mandanten. Außergerichtliche Rechtsdienstleistungen sind für …”

Unabhängigkeit S. 30-31

„… mehr selbst erbringt, sondern die Rechtsdienstleistung anderer nur noch überwacht, bleibt wegen der …”

Freier Beruf S. 31-32

„… Rechtsdienstleistung anderer nur noch überwacht, bleibt wegen der Unschärfe des Begriffs des Freien Berufs rechtlich …”

Mandatsparteien S. 58-60

„… (Telekommunikations-)Unternehmen nicht zur Rechtsdienstleistung befugt ist49. 2. Mandant Wegen des Verbots, widerstreitende …”

Tätigkeit Europäischer Rechtsanwälte S. 241-243

„… Rechtsdienstleister „in einem ausländischen Recht“ (§ 10 I 1 Nr. 3 RDG) erlangen. Sind sie zugelassen, kann ihre …”

Mandatsende S. 61-64

„… Abhängigkeit für diesen zwar noch rechtsdienstleistend, aber nicht mehr als Anwalt tätig sein darf. Ist ein …”

Mandat als zivilrechtlicher Vertrag S. 50-57

„… bei Rechtsdienstleistungen, AnwBl. 2010, S. 700ff. Grundsätzlich sind auf anwaltliche Leistungen für …”

Zulassung als Rechtsanwalt S. 231-241

„… ) erworben. Eine u.s.-amerikanische Zulassung ist, auch bei Zulassung zur Rechtsdienstleistung in …”

doi.org/10.5771/9783845243139

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