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Polizeirecht Baden-Württemberg

René Pöltl

2024

Treffer in den folgenden Teilen:

„… Die PolizeiverfügungBesondere Relevanz für Studium, Prüfung und Examen (grundsätzlich können alle …” „… abgedruckt).150 § 6 Die PolizeiverfügungVersammlung ausgehen. Das Versammlungsrecht kann und darf nicht als …” „… Themen des Polizeirechts Prüfungsgegenstand sein!):Die Ausführungen zur Polizeiverfügung sind insgesamt …”

Sachregister S. 591-632

„… .– Adressatenkreis 6 7 f.– Beispiele 6 8– Bekanntgabe 6 9– Polizeiverfügung 6 7– Polizeiverordnung 9 2 …” „… FamFG 10 22– gegen Polizeiverfügungen 6 39– gegen Vollstreckungshandlungen 12 83Anfertigung– von Bild …” „… PolG 10 91 ff.Begründungspflicht– Anordnung der sofortigen Vollziehung 12 28– Polizeiverfügung 6 22 …”

§ 12 Polizeizwang S. 526-554

„… , also die zwangsweise Vollziehung eines Verwaltungsakts (Polizeiverfügung) zum Zweck der Gefahrenabwehr …” „… einem strikten Vorbehalt des Gesetzes.Mit dem Erlass einer vollstreckbaren Polizeiverfügung kann sich …” „… Entscheidung in ihrem Ermessen, ob und mit welchen Mitteln sie ihre eigene Polizeiverfügung vollstreckt (→ § 6 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Der Adressat der polizeilichen Maßnahme§ 5 120Die Polizeiverfügung§ 6 143Der Realakt§ 7 175Die …” „… Polizeipflicht V. 131Allgemeines 1. 131Rechtsnachfolge in die durch Polizeiverfügung konkretisierte …” „… Entschädigung 3. 142Die Polizeiverfügung § 6 143Begriffe, Rechtscharakter I. 143Verwaltungsakt der Polizei 1 …”

§ 7 Der Realakt S. 175-179

„… wie der Erlass von Polizeiverfügungen (Aufenthaltsverbote für das nächste Stadtfest), Bußgeld- und …” „… Polizeiverfügung darauf gerichtet ist, eine Rechtsfolge herbeizuführen, zielt der Realakt auf einen tatsächlichen …”

§ 8 Die unmittelbare Ausführung S. 180-190

„… Erlass oder die Vollstreckung einer Polizeiverfügung gegen einen Störer (polizeipflichtige Person …” „… durch den Erlass einer Polizeiverfügung gegen E (etwa Anordnung des Leinenzwangs) beseitigt werden …” „… ), konnte mangels eines Polizeipflichtigen bzw. Adressaten keine Polizeiverfügung gegen einen Berechtigten …”

§ 5 Der Adressat der polizeilichen Maßnahme S. 120-142

„… eine Polizeiverfügung konkretisierte Verantwortlichkeit (→ Rn 31 ff.) und der lediglich kraft Gesetzes …” „… abstrakt bestehenden Polizeipflicht (→ Rn 35 ff.).2. Rechtsnachfolge in die durch Polizeiverfügung …” „… Zustandsverantwortlichen bereits erlassene Polizeiverfügung wirkt somit auch gegenüber dessen Rechtsnachfolgern, eine neue …”

§ 9 Die Polizeiverordnung S. 191-229

„… , 528.198 § 9 Die PolizeiverordnungPolG in Betracht.54 Diese erfolgt dann durch eine Polizeiverfügung. Ein …” „… der Haltung eines Kampfhundes durch Polizeiverfügung gem. § 3 Abs. 3 HuV BW (VGH BW, openJur 2020 …” „… Ermächtigungsgrundlage des § 3 Abs. 3 HuV BW durch eine entsprechende Polizeiverfügung die Haltung des Tieres zu …”

§ 4 Die Aufgaben der Polizei S. 91-119

„… Gefahr ist Voraussetzung für eingreifende Einzelmaßnahmen, wie etwa den Erlass einer Polizeiverfügung.67 …”

§ 11 Polizeiliche Einzelmaßnahmen – Spezialermächtigungen S. 419-525

„… vorliegt, oder weil der Adressat einer Polizeiverfügung nicht vorhanden, erreichbar oder ansprechbar ist …” „… Personenfeststellung als belastende Polizeiverfügung.16Die Personenfeststellung ist ein Verwaltungsakt, gegen den …”

doi.org/10.5771/9783748936947

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Polizeirecht Baden-Württemberg

Karl-Heinz Ruder, René Pöltl

2021

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: Die Polizeiverfügung S. 152-184

„… Die Polizeiverfügung Begriffe, Rechtscharakter Verwaltungsakt der Polizei Die Polizeiverfügung ist …” „… Polizeibehörden (§§ 1 ff. PolG) als auch die Polizeidienststellen (§§ 115 ff. PolG) können Polizeiverfügungen …” „… . 2 LVwVfG). Das PolG nennt den Begriff der Polizeiverfügung nicht ausdrücklich. Es spricht nur von …”

Sachregister S. 621-664

„… Rn 8 – Bekanntgabe § 6 Rn 9 – Polizeiverfügung § 6 Rn 7 – Polizeiverordnung § 9 Rn 2, 3 Alkoholgenuss …” „… 11 Anfechtungsklage – gegen Polizeiverfügungen § 6 Rn 42 – gegen Vollstreckungshandlungen § 12 Rn 83 …” „… – Anordnung der sofortigen Vollziehung § 12 Rn 28 – Polizeiverfügung § 6 Rn 23 Behindertenparkplatz …”

: Polizeizwang S. 554-584

„… (Polizeiverfügung) zum Zweck der Gefahrenabwehr. Er ist eine Beugemaßnahme, keine Strafe oder Buße.5 Der …” „… Polizeiverfügung kann sich die Polizei selbst einen „Vollstreckungstitel“ schaffen, ohne vorher ein gerichtliches …” „… Entscheidung in ihrem Ermessen, ob und mit welchen Mitteln sie ihre eigene Polizeiverfügung vollstreckt (zur …”

: Der Realakt S. 185-190

„… formelle Maßnahmen wie der Erlass von Polizeiverfügungen (Aufenthaltsverbote für das nächste Stadtfest …” „… Polizeiverfügung darauf gerichtet ist, eine Rechtsfolge herbeizuführen, zielt der Realakt auf einen tatsächlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Rechtsnachfolge in die PolizeipflichtV. 139 Allgemeines1. 139 Rechtsnachfolge in die durch Polizeiverfügung …” „… Anspruch auf Entschädigung3. 151 Die Polizeiverfügung§ 6: 152 Begriffe, RechtscharakterI. 152 …”

: Die unmittelbare Ausführung S. 191-201

„… rechtzeitig durch den Erlass oder die Vollstreckung einer Polizeiverfügung gegen einen Störer …” „… . die Gefahr durch den Erlass einer Polizeiverfügung gegen E (etwa Anordnung des Leinenzwangs) beseitigt …” „… bzw. Adressaten keine Polizeiverfügung gegen einen Berechtigten bzw. Verantwortlichen erlassen werden …”

: Der Adressat der polizeilichen Maßnahme S. 127-151

„… Polizeiverfügung konkretisierte Verantwortlichkeit (§ 5 Rn 31 ff.) und der lediglich kraft Gesetzes abstrakt …” „… bestehenden Polizeipflicht (§ 5 Rn 35 ff.). Schaubild Nr. 11 Rechtsnachfolge in die durch Polizeiverfügung …” „… in die durch Polizeiverfügung konkretisierte Polizeipflicht Allgemeines Durch eine Verfügung …”

: Die Aufgaben der Polizei S. 95-126

„… Einzelmaßnahmen, wie etwa den Erlass einer Polizeiverfügung.69 Sie besteht dann, wenn in dem zu beurteilenden …”

: Die Polizeiverordnung S. 202-234

„… Ermächtigungsgrundlage des § 3 Abs. 3 HuV BW durch eine entsprechende Polizeiverfügung die Haltung des Tieres zu …”

: Polizeiliche Einzelmaßnahmen – Spezialermächtigungen S. 434-553

„… Verwaltungshandeln ohne regelnden Charakter vorliegt, bzw. weil ein Adressat einer Polizeiverfügung nicht vorhanden …” „… Personenfeststellung als belastende Polizeiverfügung.15 Die Personenfeststellung ist ein Verwaltungsakt, gegen den …”

doi.org/10.5771/9783845290928

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Häusliche Gewalt

Andreas Derks

2020

Treffer in den folgenden Teilen:

Anhang 7: Schriftliche Bestätigung der mündlichen Polizeiverfügung nach § 34a PolG NRW S. 331-334

„… 331 Anhang 7: Schriftliche Bestätigung der mündlichen Polizeiverfügung nach § 34a PolG NRW …” „… Anhang 7 332 Schriftl. Bestätigung der mündl. Polizeiverfügung nach § 34a PolG NRW 333 …”

Anhang 8: Schriftliche Polizeiverfügung nach § 34a PolG NRW zum Schutz vor häuslicher Gewalt S. 335-338

„… 335 Anhang 8: Schriftliche Polizeiverfügung nach § 34a PolG NRW zum Schutz vor häuslicher Gewalt …” „… Anhang 8 336 Schriftl. Polizeiverfügung nach § 34a PolG NRW zum Schutz vor häusl. Gewalt 337 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… Die schriftliche Bestätigung der mündlichen Polizeiverfügung gegenüber der/dem Betrof‐ fenen nach § 34a PolG NRW zum Schutz vor …” „… 5.3.3.3 Schriftliche Polizeiverfügung nach § 34a PolG NRW zum Schutz vor häuslicher Gewalt …” „… Zustellung der schriftlichen Polizeiverfügung nach § 34a PolG NRW zum Schutz vor häuslicher Gewalt ..... 148 Inhaltsverzeichnis 13 6 …”

5. Die praktische Umsetzung der Maßnahmen – Einsatzbeschreibung 10 S. 95-152

„… – siehe Formularsatz zur schriftlichen Polizeiverfügung in Fällen von häuslicher Gewalt sowie zur schriftlichen Bestätigung der mündli‐ chen Polizeiverfügung in …”

Anhang 1: Matrix zur Einsatzbearbeitung Wohnungsverweisung/Rückkehrverbot S. 305-316

„… ‐ gung der mündlichen Polizeiverfügung gegenüber dem Betroffenen nach § 34a PolG NRW zum Schutz vor häuslicher …” „… – Dokumentation „Häusliche Gewalt“ – Schriftliche Bestätigung der mündlichen Polizeiverfügung „Häusliche Gewalt …” „… auf der Dienst‐ stelle – Strafanzeige – Dokumentation „Häusliche Gewalt“ – Schriftliche Polizeiverfügung …”

9. Einzelne Begriffe und Schlagwörter –komprimiert S. 222-234

„… Die schriftliche Bestätigung der mündlichen Polizeiverfügung gegenüber der/dem Betroffenen nach § 34a PolG NRW zum …” „… Wirksamkeit entfaltet. 9.12.3 Schriftliche Polizeiverfügung nach § 34a PolG NRW zum Schutz vor häuslicher Gewalt …”

1. Polizeilicher Alltag, Gedanken und Informationen S. 33-53

„… ‐ lichen Einsatz bei häuslicher Gewalt“, die „schriftliche Bestätigung der mündlichen Polizeiverfügung gegenüber der/dem Betroffenen …” „… | Polizeilicher Alltag, Gedanken und Informationen 48 „schriftliche Polizeiverfügung nach § 34a PolG NRW zum Schutz …”

13. Praxisfälle – Fehlerquellenanalyse und Gefährdungsmomente S. 276-304

„… ‐ bots, obwohl der Täter zu diesem Zeitpunkt noch nicht an‐ gehört worden war. Der Vorgang, d.h. auch die schriftliche Polizeiverfügung gegen …” „… . Allerdings befüllt der Kollege versehentlich nicht den Formularsatz der schriftlichen Bestätigung der mündlichen Polizeiverfügung ge‐ genüber der/dem Betroffenen …”

doi.org/10.5771/9783748911241

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Recht auf Streife bei der Bundespolizei

Ingo Kolber, Jürgen Kreckel, Frank Niechziol

2020

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8. Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen mittels unmittelbaren Zwangs (Vollstreckung) S. 236-253

„… . gestreckten Verwaltungsvollstreckungsverfahren erlässt dieBPOL eine Polizeiverfügung bzw. einen VA, die/den …” „… der Eilbedürftigkeit auf den Erlass einer Polizeiverfügung ver-zichtet und sofort zur Vollstreckung …” „… zunächst voraus, dass die BPOL eine Polizei-verfügung bzw. einen VA i. S. d. § 35 Satz 1 VwVfG erlassen hat …”

doi.org/10.5771/9783415066922

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Beiträge zum Zivil- und Zivilprozessrecht

Olaf Werner

2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Altstiftungen in der DDR Enteignung – Aufhebung – Fortbestand S. 203-217

„… dann durch Polizeiverfügung über die Beschlagnahme des Vermögens des früher in dem ehemaligen Herzogtum …” „… Militärbefehlen, Gesetzen, Polizeiverfügungen und Polizeiverordnungen vorausgesetzten Tatbestandsmerkmale durch in …” „… Stiftungsvermögenbeeinträchtigt.Die Beschlagnahme des Stiftungsvermögens erfolgte nämlich aufgrund der vorgenannten Polizeiverfügung …”

doi.org/10.5771/9783845240497

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Bundespolizeigesetz BPolG - BPolZV

Anke Borsdorff

2022

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FahrgastR-VO S. 368-373

„… Zusammenarbeit in der Ordnungs-partnerschaft und ggf. auch durch Polizeiverfügung gem. § 14 I u. II 1 BPolG …” „… erfolgen. Zwangsmittel (Zwangsgeld/ Ersatzvornahme) sind bei Polizeiverfügung dann auch zulässig! Art. 26 …” „… Weisungen erteilen könnte und die Bun-despolizei mittels Polizeiverfügung das Verkehrsunternehmen zu …”

VersG S. 459-477

„… + Ord-nungspflicht ggf. Polizeiverfügung – Recht auf Schließung + Unterbrechung – Fortsetzungsbefugnis BEACHTE …” „… gröblich stören, von der Versammlung ausschließen. Ausschluss durch Leiter ggf. Polizeiverfügung gegen …”

Anlage S. 513-521

„… POLIZEIVERFÜGUNG I. AUFZÄHLUNG DER GETROFFENEN MAßNAHMEN II. DOMINANZENTSCHEIDUNG III. FORMELLE …”

LuftSiG S. 383-419

„… Luftsicherheitsbehörde, z. B. die Bundespolizei, diese Verpflichtung mit einer Polizeiverfügung gem. § 3 LuftSiG …”

Bundespolizeigesetz – BPolG S. 10-309

„… Ausführung einer dritten Person, die durch Polizeiverfügung (§ 14 I i. V. m. II 1 BPolG) angewiesen wird, die …” „… Polizeiverfügung gegen ihn ergeht, seinen Kran einzusetzen. Der Bauunternehmer ist hier unbeteiligter Dritter …”

doi.org/10.5771/9783748934882

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Fälle und Lösungen zum UZwG

Nils Neuwald, Elisabeth Rathmann

2019

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Kapitel 2: Übungssachverhalte mit Lösungen S. 41-174

„… und § 37VwVfG lässt sich herleiten, dass eine mündlich zulässige Polizeiverfügungauch mit einer nur …” „… Polizeiverfügungauch mit einer nur mündlichen Zwangsandrohung verbunden werden kann.Die Zwangsanwendung wurde durch die …” „… VwVG und § 37VwVfG lässt sich herleiten, dass eine mündlich zulässige Polizeiverfügungauch mit einer …”

Kapitel 1: Einführung in die rechtliche Fallbearbeitung S. 13-40

„… präventiv-polizeilichen Maßnahmen, die auchPolizeiverfügungen genannt werden, stellen VAe dar.Der VA i. S. d. § 35 VwVfG …” „… , dass eine mündlich zulässige Polizeiverfügung auch mit einernur mündlichen Zwangsandrohung verbunden …” „… herleiten, dass eine mündlich zulässige Polizeiverfügung auch mit einer nurmündlichen Zwangsandrohung …”

doi.org/10.5771/9783415065253

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Polizeigesetz für Baden-Württemberg

Reiner Belz, Eike Mußmann, Henning Kahlert, Gerald G. Sander

Reihe: Polizeirecht kommentiert

Band 2022

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Sachregister S. 699-716

„… Polizeiverfügung 3/11Beleihung mit polizeilichen Aufga-ben 104/13, 14Beliehene 2/4; 104/13, 14Belästigung 1/41 …” „… Polizeiverfügungen 3/12– von Polizeiverordnungen 17/16 f.Betretungsrecht 7/11aBetretungsverbot 3/10aBetreuer 6/16 …” „… Gaffer 1/16; 66/3Garageneinfahrt 2/12, 16703Gebote– in Polizeiverfügungen 3/10Gebühren 62/4, 9 …”

Zweiter Abschnitt: Maßnahmen der Polizei S. 58-499

„… ihres Einschreitens(vgl. VGH BW, VBlBW 1981, 182; NJW 1987, 2762).d) PolizeiverfügungDie …” „… Polizeiverfügung)oder durch eine Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO(ihr Ziel ist die Feststellung …” „… Lösungen bei der Gefahrenabwehr alsder Erlass einer Polizeiverfügung.Beispiele: Anstatt gegen ein illegal …”

doi.org/10.5771/9783415071100

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Fälle und Lösungen zum UZwG

Nils Neuwald, Elisabeth Rathmann

2022

Treffer in den folgenden Teilen:

Kapitel 2 Übungssachverhalte mit Lösungen S. 43-168

„… Polizeiverfügung auch mit einer nur mündlichen Zwangsandrohung verbunden werden kann.Die Zwangsanwendung wurde …” „… Polizeiverfügung auch mit einer nur mündlichen Zwangsandrohung verbunden werden kann.Die Zwangsanwendung wurde …” „… VwVG und § 37 VwVfG lässt sich herleiten, dass eine mündlich zulässige Polizeiver-fügung auch mit einer …”

Kapitel 1 Einführung in die rechtliche Fallbearbeitung S. 15-42

„… VA i. S. d. § 35 VwVfG vorliegen. Alle präventiv-polizeilichen Maßnahmen, die auch Polizeiverfügungen …” „… herleiten, dass eine mündlich zulässige Polizeiverfügung auch mit einer nur mündlichen Zwangsandrohung …” „… Polizeiverfügung auch mit einer nur mündli-chen Zwangsandrohung verbunden werden kann. Die Zwangsanwendung wurde …”

doi.org/10.5771/9783415072893

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Vertragszwang und Vertragsfreiheit im Recht der Arbeit von der Frühen Neuzeit bis in die Moderne

Thorsten Keiser

Reihe: Studien zur europäischen Rechtsgeschichte

Band 278 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVI

„… ) ›Verwaltungsakte‹ im Privatrechtsverhältnis: Polizeiverfügungen zur Erfüllung des Arbeitsvertrags …” „… ... ... ... ... 293 c) Rechtsschutz der Arbeitskräfte gegen die Polizeiverfügungen …” „… ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... 381 a) Die Polizeiverfügung zur Erfüllung des Gesindedienstvertrags …”

Personen- und Sachregister S. 447-462

„… Gesinde(s) - dienstvertrag(s) 378 -, Polizeiverfügung zur Erfüllung des 381–389 - lohn 98, 114, 115, 116 …” „… , 387, 402 Rechtsschutz 308 - gegen Polizeiverfügungen 297 - einstweiliger 86 - vorläufiger 318, 384 …”

Kap. 4: Staatlicher Zwang in der "Privatrechtsgesellschaft"? Arbeitsvertragsverhältnisse von 1800 bis 1919 S. 241-392

Kap. 5: Ergebnisse, Interpretationen, Vergleiche S. 393-418

„… Polizeiverfügung zum Antritt oder der Wiederaufnahme einer Arbeitsstelle erhoben wurde. Schon die polizeilichen …”

doi.org/10.5771/9783465141792

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Häusliche Gewalt und die strafjustizielle Erledigungspraxis

Ulrike Mönig

Reihe: Mainzer Schriften zur Situation von Kriminalitätsopfern

Band 43 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Anzahl der Wohnungsverweisungen und Rückkehrverbote S. 129-134

„… einzutragensind.Beispiel einer Polizeiverfügung:Polizeiverfügung Datum:Uhrzeit:1. Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum …”

Beschleunigtes Verfahren S. 151

„… Polizeiverfügung hält216, ist zu erwägen, ob im Interesse eines effektiven Individualrechtsgüterschutzes nicht mit …”

Strafrechtlicher Verfahrensausgang nach Wohnungsverweisung S. 135-136

„… angedrohten Zwangsgeldes? Ingewahrsamnahme? Stärkere Bestreifung? Nochmalige Erklärung der Polizeiverfügung in …”

Missachtung des Rückkehrverbots S. 134-135

„… ? Stärkere Bestreifung? Nochmalige Erklärung der Polizeiverfügung in Muttersprache mit Hilfe einesNachbarn …”

Bewährungsauflagen und -weisungen S. 150-151

„… Polizeiverfügung hält216, ist zu erwägen, ob im Interesse eines effektiven Individualrechtsgüterschutzes nicht mit …”

Pönalisierung von Verstößen gegen das polizeirechtliche Rückkehrverbot S. 151-152

„… Polizeiverfügung hält216, ist zu erwägen, ob im Interesse eines effektiven Individualrechtsgüterschutzes nicht mit …”

doi.org/10.5771/9783845200958

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Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)

Henning Tegtmeyer, Jürgen Vahle

Reihe: Polizeirecht kommentiert

Band 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

Sachregister S. 631-656

„… Sicherheit des Bundesoder des Landes § 34b 9Bestandsdaten § 20a 2Bestimmtheit der PolizeiverfügungEinf. 4.4 …” „… Polizeiverfügung/VerwaltungsaktEinf. 4.1; § 8 5Präventive Gewinnabschöp-fung § 43 8, 9Pre-Recording § 15c 12 …” „… Verwaltungsakts (Polizei-verfügung) Einf. 4.4Formelles Gesetz als RechtsquelleEinf. 3.2 …”

Einführung S. 25-56

„… (z. B. zur Polizeiverfügung und zumRechtsschutz) sind wesentliche Bestandteile des allgemeinen …” „… gerichtet ist. In dem Begriff„Verwaltungsakt” ist der Begriff „Polizeiverfügung” aufgegangen, den …” „… . Vieles, was zur rechtsstaatlichen Ausprägung der Polizeiverfügungentwickelt worden ist, bildet heute …”

Erster Abschnitt Aufgaben und allgemeine Vorschriften S. 57-108

„… §§ 1922, 1967BGB wirkt eine sachbezogene Polizeiverfügung auch gegenüber dem Erben.Nicht übergangsfähig …”

Vierter Abschnitt Zwang S. 473-526

„… Fahrzeug zu entfernen. Ist das Fahrzeug rechtmäßiggeparkt, so scheiden sowohl Polizeiverfügung als auch …”

doi.org/10.5771/9783415072381

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KJ Kritische Justiz

Alle Ausgaben: KJ Kritische Justiz

KJ Jahrgang 17 (1984) Heft 3 ISSN Online: 2942-3295

Treffer in den folgenden Teilen:

Thilo Weichert Polizeikosten gegen Demonstranten S. 314-331

„… nicht verursacht hat. 45 Es gibt für ihn auch keinen materiellen Grund, der Polizeiverfügung zu …” „… individuellen Polizeiverfügungen, es in einer Demonstration praktisch unmöglich sein kann, die subjektiven …” „… Personen, gegen die die Polizeiverfügung erging und die ihr nicht sofort folgten (so wohl die Praxis), auf …”

doi.org/10.5771/0023-4834-1984-3

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Polizei- und Ordnungsrecht Niedersachsen

Thorsten Koch

2023

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 8 Spezielle Eingriffsermächtigungen S. 112-153

„… der Generalermächtigung für die Fälle einer drohenden Straftat des Adressaten einer Polizeiverfügung …”

doi.org/10.5771/9783748904793

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Der Begriff des lediglich rechtlichen Vorteils i.S.d. § 107 BGB

Solveig Harte

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 536 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Verfügungsgeschäfte S. 79-145

„… die Zustandsverantwortlichkeit bereits durch eine Polizeiverfügung gegenüber dem Veräußerer …” „… Polizeiverfügung konkretisiert hat, daher keineswegs einen unbeachtlichen Rechtsnachteil dar. Bei der …” „… erwerbsbedingten Übernahme einer schon durch eine Polizeiverfügung konkretisierten Zustandsverantwortlichkeit …”

doi.org/10.5771/9783845207384

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