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Parteiendemokratie in der Bewährung

Antonius Liedhegener (Hrsg.), Torsten Oppelland (Hrsg.)

Reihe: Jenaer Beiträge zur Politikwissenschaft

Band 14 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Joachim Linck Parteienfreiheit und Parteiverbot S. 139-156

„… 139 Joachim Linck Parteienfreiheit und Parteiverbot 1. Einige Vorbemerkungen Parteien waren und …” „… keine Parteiverbote.6 Das Grundgesetz sieht demgegenüber in Art. 21 Abs. 2 GG – wenn auch nur unter …” „… prinzipielle Sinnhaftigkeit von Parteiverboten überhaupt. Skeptiker argumentieren, mit Parteiverboten ließen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Heinrich Best 117 Inhalt 8 Parteienfreiheit und Parteiverbot Joachim Linck 139 …”

DIETER OBERNDÖRFER, Gerd Mielke, Ulrich Eith Vom Zweieinhalb- zum Fünf-Parteiensystem: neue Bündnisse oder alte Lager? S. 257-270

„… Parteien hatten – abgesehen von den beiden Parteiverboten für die SRP von 1952 und die KPD von 1956 …”

Michael Dreyer Empty bottles no more. Parteien und Verfassung in den USA S. 365-380

„… registrieren müssten. Ein Parteiverbotsverfahren kam nie vor den Supreme Court. 10 Einzelne Führer der …”

doi.org/10.5771/9783845217598

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Die Vereinsverbotspraxis der streitbaren Demokratie

Julia Gerlach

Reihe: Extremismus und Demokratie

Band 22 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Parteiverbot S. 107-115

„… . Parteiverbot Die streitbare Demokratie der Bundesrepublik verfügt mit dem Parteiverbot über ein weiteres …” „… Parteiverbot in Verfahren und Rechtsfolgen unterscheiden, bleibt ihre sachliche und konzeptionelle …” „… Verwandtschaft im Rahmen der streitbaren Demokratie davon unberührt. Das Parteiverbot ist rechtlich als lex …”

Zusammenfassung S. 127-129

„… kollektive Akteure richten sich Organisationsverbote, konkret das Vereins- und das Parteiverbot. Auch wenn …” „… Parteiverbots), unterscheiden sich Tatbestände, Verfahren und Verbotspraxis voneinander. Der zentrale …” „… „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ (Parteiverbot – Artikel 21 Abs. 2 GG) beziehungsweise gegen die „verfassungsmäßige …”

Rechtsextremistische Organisationen und Rechtsextremismus S. 429-446

„… Maßnahmen, in: Süddeutsche Zeitung vom 04.09.1991. 1593 Vgl. NN: Von Parteiverbot nichts erwartet. Bündnis …” „… Parteiverboten laut1610. Im September vermeldet der neue Bundesinnenminister MANFRED KANTHER (CDU), weitere …” „… Parteiverbot der FAP1611. Bereits die Anzahl an Vereinsverboten innerhalb weniger Monate ist historisch. Die …”

Zeitschriftenartikel S. 558-566

„… ; Lembcke, Oliver: Die Dilemmata des Parteiverbotes. Probleme der wehrhaften Demokratie im Umgang mit …” „… und Zeitgeschichte 43/2003, S. 23-31. Kunig, Philip: Vereinsverbot, Parteiverbot, in: Jura 50/1995, S …” „… Religionsgemeinschaften, in: Juristenzeitung 57/2002, S. 482-491. Lovens, Sebastian: Parteiverbote in der Bundesrepublik …”

Verfassungstreue im öffentlichen Dienst S. 120-127

„… . Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Das Vereins- und Parteiverbot sowie die Grundrechtsverwirkung richten sich …” „… Organisationsverbote, konkret das Vereins- und das Parteiverbot. Auch wenn sie rechtssystematisch eng miteinander …” „… Vereinsverbot ist die lex generalis zur lex specialis des Parteiverbots), unterscheiden sich Tatbestände …”

Forschungsstand S. 24-44

„… verwandte Instrument des Parteiverbots in der Forschung mehr Aufmerksamkeit erhält8. Zumindest in An- 8 Vgl …” „… . die folgende Auswahl von Monographien zum Parteiverbot: Lars Flemming: Das NPD-Verbotsverfahren. Vom …” „… ; Anne-Katrin Lang: Demokratieschutz durch Parteiverbot? Die Auseinandersetzung um ein mögliches Verbot der …”

Verwirkung von Grundrechten S. 115-120

„… 401. Vereins- und Parteiverbote stehen in engem sachlichem Zusammenhang zur Grundrechtsverwirkung …” „… „Aktivbürgerprivileg“ sprechen405. Schutzgut der Vorschrift bildet wie bei Vereins- und Parteiverbot die …” „… . Wie bei Vereins- und Parteiverbot ist daher bei der Verwirkung von Grundrechten die Anwendung nach dem …”

Kriterien der Anwendung S. 98-107

„… Vgl. Ulrich K. Preuß: Notstand und Parteiverbot. Über die Geltungsbedingungen der „Normalverfassung …” „… . Parteiverbot Die streitbare Demokratie der Bundesrepublik verfügt mit dem Parteiverbot über ein weiteres …” „… Parteiverbot in Verfahren und Rechtsfolgen unterscheiden, bleibt ihre sachliche und konzeptionelle …”

Tatbestand S. 81-90

„… Kunig: Vereinsverbot, Parteiverbot, in: Jura 50/1995, S. 384-387, S. 384. 83 In der Weimarer …” „… Artikel 18 GG (Verwirkung von Grundrechten), 21 Absatz 2 GG (Parteiverbot) und 9 Absatz 2 GG …” „… Parteiverbot der SRP vor, vgl. BVerfGE 2, 1. 269 Vgl. Peter von Feldmann: Vereinigungsfreiheit und …”

Problemstellung S. 19-24

Zeitungsartikel S. 545-558

„… Antrag auf Parteiverbot. Instrument umstritten, in: dpa- Meldung vom 03.09.1993. Bünder, Helmut: Die …” „… halten von einem Parteiverbots gar nichts, in: Frankfurter Rundschau vom 03.08.2000. Löwenstein, Stephan …” „… „weit entfernt“, in: Der Tagesspiegel vom 01.10.1992. NN: Von Parteiverbot nichts erwartet. Bündnis 90 …”

Rechtsextremistische Organisationen und Rechtsextremismus S. 388-409

„… Vereinsverboten in der 12. und Pro und Contra von Parteiverboten in der 14. Legislatur diskutiert. In die …” „… Gewalttäter nicht durch Verbote bestraft würden – „Parteiverbot ist Staatsrecht, nicht Strafrecht“. Ein …” „… Parteiverbot sei kein geeignetes Mittel, um ein Zeichen zu setzen. Er warnt vor der Konzentration auf ein …”

Zusammenfassung S. 73-74

„… Instrumente, nämlich Vereinsverbot, Parteiverbot und Verwirkung von Grundrechten. Auch die nicht in der …”

Zusammenfassung S. 144-145

„… Anzahl der Verbote 52. 479 Das Parteiverbot der KPD wird 1951 beantragt und 1956 vom …”

Verfahren S. 90-93

„… Republik, in: Neue Justiz 55/2001, S. 1-5, S. 5; Martin Morlok: Parteiverbot als Verfassungsschutz. Ein …” „… eines Parteiverbotsverfahrens zu stellen317. Den Vollzug des Vereinsverbots übernehmen die Länder. Die …”

Linksextremistische Organisationen S. 309-312

„… KPD-Parteiverbots aus dem Jahre 1956, das bis heute und keineswegs nur von Linksextremisten kritisiert wird. Eine …”

Bewertung S. 358-362

„… Ausnahme eines Parteiverbots, das schließlich scheitert, nicht möglich. Das Instrumentarium der streitbaren …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… 3.2. Parteiverbot 107 3.3. Verwirkung von Grundrechten 115 3.4. Verfassungstreue im öffentlichen …” „… Deutschlands. Und seit vielen Jahren gibt es eine ständige Diskussion um ein neues NPD-Parteiverbotsverfahren …”

Funktionen S. 93-98

„… und der Berliner Republik, in: Neue Justiz 55/2001, S. 1-5, S. 5; Martin Morlok: Parteiverbot als …” „… sich etwa die SPD-Bundestagsabgeordnete UTE VOIGT im Kontext des NPD-Parteiverbotsverfahrens, zitiert …”

Rechtsextremistische Organisationen S. 303-309

„… Folge des umstrittenen KPD-Parteiverbots aus dem Jahre 1956, das bis heute und keineswegs nur von …”

Zusammenfassung S. 473-479

„… einem möglichen Parteiverbot. Schließlich stimmt die Mehrheit aus Regierung und PDS diesem zu. Das …” „… Parteiverbotsverfahrens hat gleichwohl Auswirkungen auf die Vereinsverbotspraxis. Der Diskussion um ein Verbot der NPD …”

Vereinigungsfreiheit S. 75-81

„… .; Markus Sichert: Das Parteiverbot in der wehrhaften Demokratie. Keine Toleranz gegenüber den Feinden der …” „… Vereinigungsfreiheit für Parteien als auch ein eigenständiges Parteiverbotsverfahren mit hohen rechtlichen …”

Solidarisierung und Propaganda S. 324-331

„… . Analogien lassen sich zum Verbot der KPD 1956 bilden, das politisch umstritten war. Ein Parteiverbot lässt …” „… . Der Imageschaden, den sie durch das Parteiverbotsverfahren erleidet, lässt sich nicht vollständig …”

Rechtsextremistische Organisationen S. 274-283

„… In der Entscheidung zum Parteiverbot der SRP konstituiert das Bundesverfassungsgericht den Grundsatz …”

Monographien und Sammelbände S. 534-543

„… , Berlin 1978. Lang, Anne-Katrin: Demokratieschutz durch Parteiverbot? Die Auseinandersetzung um ein …” „… Verfassungsschutz, München 1985. Gelberg, Theresia Anna: Das Parteiverbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG am …”

FAP-GdNF-Denominationen S. 155-166

„… September 1993 ein Parteiverbot. Das Bundesverfassungsgericht spricht der Organisation den Parteienstatus im …” „… zurückgewiesenes Parteiverbotsverfahren voraus. Der Hamburger Senat beantragt im Sommer 1993 das Verbot beim …”

Linksextremistische Organisationen und Linksextremismus S. 409-420

„… nach einer Rücknahme des Parteiverbots der KPD populär – und flammt zu bestimmten Ereignissen, wie etwa …”

Konzeption S. 59-67

„… Parteiverbotsverfahren gegen eine rechtsund eine linksextremistische Organisation, die im Jahre 1951 eingeleitet werden …” „… , Opladen 2003, S. 449-474, S. 456. 176 Näheres zu Theorie und Praxis von Parteiverbotsverfahren vgl …” „… Parteiverbotsrechts vor. Es begreift ihn insofern als Tatbestandsmerkmal des Demokratieschutzes, als Legitimation und …”

Überblick S. 146-150

„… der Einleitung des Parteiverbotsverfahrens gegen die NPD eine andere Variante des Organisationsverbots …” „… Anständigen“. Vgl. hierzu, mit einem Fokus auf das Parteiverbotsverfahren gegen die NPD, Lars Flemming: Das …”

NF-JF-Komplex S. 150-155

„… vor. Mit dem Jahr 2000 rückt mit der Einleitung des Parteiverbotsverfahrens gegen die NPD eine andere …” „… Kampagnemotto „Aufstand der Anständigen“. Vgl. hierzu, mit einem Fokus auf das Parteiverbotsverfahren gegen die …”

Kaderschmieden S. 186-192

„… im Parteiverbotsverfahren als Rechtsanwalt verteidigt. Nach dem Scheitern des Verbotsverfahrens tritt …”

Reorganisation S. 331-358

„… einen relativ niedrigen staatlichen Verfolgungsdruck. Parteiverbotsverfahren sind in der Geschichte der …” „… Parteiverbotsverfahren im Vergleich zu Vereinsverboten ungleich höher. Es zeichnet sich eine größtmögliche …” „… Parteiverbotsverfahrens gegen die NPD bildet, zu einem Zerwürfnis mit der Parteiführung. Diese legt in Anbetracht des …”

Grundlagen S. 428-429

„… steht ein Verbot der NPD. Aufgrund der Ablehnung der Parteiverbotsanträge wegen Verfahrensmängeln reißt …”

Ergebnis S. 501-515

„… Einleitung des Parteiverbotsverfahrens der NPD und verstärkt nach seinem Scheitern wirkt sich die Ver-505 …” „… der NPD um eine Partei. Das vorzeitige Ende des Parteiverbotsverfahrens hat gleichwohl Auswirkungen …”

Aufsätze aus Sammelbänden S. 527-532

„… , Mahwah 2004, S. 45-68. Hanschmann, Felix: Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht: SRP …”

doi.org/10.5771/9783845238869

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Jahrbuch Extremismus & Demokratie (E & D)

Uwe Backes (Hrsg.), Alexander Gallus (Hrsg.), Eckhard Jesse (Hrsg.)

Reihe: Jahrbuch Extremismus u. Demokratie

Band 2017

Treffer in den folgenden Teilen:

Uwe Backes Parteiverbote im demokratischen Verfassungsstaat S. 11-26

„… Parteiverbots-verfahren“41 bedürfe es nicht. Denn Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG lasse für „eine geson-derte …” „… AnalysenParteiverbote im demokratischen Verfassungsstaat – Das Urteilim zweiten …” „… Angemessenheitdes Parteiverbots werden jeweils in die inzwischen lebhaft geführte …”

Alexander Gallus Dokumentation 2016 S. 136-142

„… hatte bislang zwei Partei-verbote zur Folge: 1952, als gegen die Sozialistische Reichspartei, faktisch …” „… Richterspruch zu beugen hatte. Zuweiteren Parteiverboten kam es seitdem nicht, obgleich insbesondere der …” „… maßvoll das Parteiverbot als „demokratieverkürzende Aus-nahmenorm“4 nur zur Anwendung kommen dürfe. Umso …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-9

„… ............................................................................................. 7AnalysenUwe Backes, Parteiverbote im demokratischen Verfassungsstaat .................... 13Klaus …” „… Parteiverbote ein und be-leuchtet vor diesem Hintergrund die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtsvom …”

Uwe Backes Organisationen 2016 S. 119-135

„… Parteiverbot bedrohten Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)und deren Konkurrenten rechtsaußen …”

doi.org/10.5771/9783845288642

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Eine Alternative zum Parteiverbot

Volker Epping

Reihe: Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung

Band 43 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Parteiverboten S. 13-16

„… Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Parteiverboten Das zweite Risiko des …” „… Gerichtshofs für Menschenrechte zu entscheiden, die verhältnismäßige Parteiverbote als Ausdruck des Gedankens …” „… der Vereinigungsfreiheit in Art. 11 EMRK Einschränkungen wie namentlich Parteiverbote nur erlaubt …”

Das Parteiverbotsverfahren von 2001 und seine Konsequenzen für ein erneutes Parteiverbotsverfahren S. 5-13

„… für Menschenrechte zu Parteiverboten 13 II. Eine Alternative zum Parteiverbotsverfahren: Ausschluss …” „… beantragen. Allerdings ist das in Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz normierte Parteiverbot eine überaus weit …” „… auszusprechendes Parteiverbot die Möglichkeit, diese Finanzierung zu unterbinden. Daher habe ich mich bereits im …”

Eine Alternative zum Parteiverbotsverfahren: Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung S. 16-17

„… Parteiverbot bereits erfasst wären. Wollen die antragsberechtigten Verfassungsorgane auch hinsichtlich dieser …” „… handhabbar ist? Sind nicht mildere Mittel als das „schneidende Schwert“ des Parteiverbots wie insbesondere …” „… geben, über die in Art. 21 Abs. 2 GG niedergelegte Option des Parteiverbots und das in ihm enthaltene …”

Materielle Voraussetzungen eines Ausschlusses S. 54-64

„… Eingriffsschwelle. Für ein Parteiverbot liegt diese nach der gegenwärtigen Verfassungslage sehr hoch. Es muss eine …” „… auch deshalb geboten, weil der Finanzierungsausschluss gegenüber dem Parteiverbot ein erheblich …” „… politischen Parteien nicht fremd. Neben den Regelungen zum Parteiverbot sehen beispielsweise die …”

Eingriffsmöglichkeiten S. 24-31

„… Eingriffsmöglichkeiten unterhalb der Schwelle des Parteiverbots nicht ausschließt, sondern - jedenfalls in diesem …” „… auch hier, dass Eingriffe unterhalb der Schwelle des Parteiverbots zulässig sind. 69 Vgl. Epping …” „… ) Parteiverbot gemäß Art. 21 Abs. 2 GG Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger …”

Änderung der Verfassung S. 33-53

„… festgestellt ist - zur schärfsten aller denkbaren Rechtsfolgen, dem Parteiverbot, führt. Der Ausschluss von der …” „… unterhalb des Parteiverbots weisen schon Maurer, AöR 96 (1971), 203 (223), und jüngst Linck, DÖV 2006, 939 …” „… Art. 21 Abs. 2 GG angelegte Möglichkeit des Parteiverbots als die bislang einzige im Grundgesetz …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… EppingEine Alternative zum ParteiverbotDer Ausschluss von der staatlichen ParteienfinanzierungNomos1 …”

Ergebnis zu III. S. 53-54

„… auch das Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG eine Konkretisierung des Prinzips der (wehrhaften …”

Literaturverzeichnis S. 83-84

„… Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2009. Pabel, Katharina: Parteiverbote auf dem europäischen Prüfstand, ZaöRV 63 (2003), 921 …” „… Art. 21 Abs. 2 GG, AöR 96 (1971), 203 ff. Morlok, Martin: Für und Wider eines Parteiverbotsverfahrens …”

Beantwortung der Ausgangsfragen S. 79-82

„… Ausschluss von der Parteienfinanzierung stellt gegenüber dem Parteiverbot ein milderes Mittel dar, sodass …”

Einfachrechtliche Anpassungen S. 72-79

„… Parteiverbot erreicht werden kann. Zu beachten ist weiter, dass die inhaltlichen Fragen, die § 34g Abs. 1 Satz …”

Rechte der Parteien S. 19-24

„… zwingend sein. Die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gemäß Art. 21 Abs. 2 GG setzt voraus, dass die …”

Rechtsschutz S. 67-69

„… Parteiverbotsverfahren, bei dem es für eine dem Antragsgegner nachteilige Entscheidung (Feststellung der …”

Steuerliche Begünstigung von Mitgliedsbeiträgen und Parteispenden S. 69-70

„… Parteiverbotsverfahren, bei dem es für eine dem Antragsgegner nachteilige Entscheidung (Feststellung der …”

doi.org/10.5771/9783845246628

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Perspektiven des Öffentlichen Rechts

Marcel Dalibor (Hrsg.), Alfred G. Debus (Hrsg.), Florian Gröblinghoff (Hrsg.), Franziska Kruse (Hrsg.), Konrad Lachmayer (Hrsg.), Alexander Peters (Hrsg.), Jörg Scharrer (Hrsg.), Hanna Schröder (Hrsg.), Olivia Seifert (Hrsg.), Corinna Sicko (Hrsg.), Isabel Stirn (Hrsg.), Karl Stöger (Hrsg.)

2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Bodo Wiegand-Hoffmeister Zu den Voraussetzungen des Parteiverbots S. 415-430

„… Zu den Voraussetzungen des Parteiverbots Bodo Wiegand-Hoffmeister* Ausgangspunkt: Die sog …” „… Morlok, in: Dreier (Fn. 10), Art. 21 Rn. 155. Zu den Voraussetzungen des Parteiverbots 417 punkt für das …” „… , ZRP 1996, 208 ff. Zu den Voraussetzungen des Parteiverbots 419 ganisationsstatus, aber enger …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… des Parteiverbots ..................................... 415 Inhaltsverzeichnis 15 Dieter Kugelmann …”

doi.org/10.5771/9783845236988

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Ein neues NPD-Verbotsverfahren?

Eckart Klein

Reihe: Veröffentlichungen der Potsdamer Juristischen Gesellschaft

Band 15 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Materiellrechtliche Voraussetzungen eines Parteiverbots S. 16-19

„… Materiellrechtliche Voraussetzungen eines ParteiverbotsEs spricht viel dafür, dass die maßgeblichen …” „… Angriffe auf diese Ordnung dürfenmit dem Mittel des Parteiverbots abgewehrt werden. Dazu sind …”

Die Regelung des Parteiverbots im Überblick S. 7-9

„… Die Regelung des Parteiverbots im ÜberblickNach Art. 21 Abs. 2 GG können politische Parteien unter …”

Das Grundsatzdilemma S. 10-15

„… Das GrundsatzdilemmaFür eine liberale Demokratie bedeutet die Möglichkeit des Parteiverbots injedem …” „… der in Art. 18 GG vorgesehenen Grundrechtsverwirkung gehört das Parteiverbot zur Trias der Instrumente …” „… der Weimarer Zeit wird das Parteiverbot vom Grundgesetz wichtigen rechtsstaatlichen Kautelen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… Materiellrechtliche Voraussetzungen eines ParteiverbotsIII. 16Die internationale DimensionIV. 20Verfahrensrechtliche …” „… 21.03.12 12:33InhaltsverzeichnisDie Regelung des Parteiverbots im ÜberblickI. 7Das GrundsatzdilemmaII. 10 …”

Die internationale Dimension S. 20-22

„… , Parteiverbote und EMRK, in: C. Grewe/C. Gusy (Hrsg.), Menschenrechte in der Bewährung (2005), S. 244 (251); Hans …” „… Rights,Documents and Decisions 1955-1957, S. 222 ff.56 Mit vielen Nachweisen Oliver Klein, Parteiverbotsverfahren …”

Spruchkörper S. 25-27

„… Verfahrensarten nicht erforderlich, wohl aber in den Verfahren des Parteiverbots undder Grundrechtsverwirkung. Im …” „… überhaupt dieKompetenz zur Entscheidung über einen Parteiverbotsantrag und eineGrundrechtsverwirkung …” „… ein Parteiverbotsverfahren erhebliche Zeitaufwandund – sachlich damit verbunden – die regelmäßig …”

Verfahrensablauf S. 23-25

„… sinnvolle Basis für die Durchführung derParteiverbotsverfahren bietet. Die nachfolgenden Überlegungen habe …” „… (Parteiverbotsverfahren) und Art. 18 (Grundrechtsverwirkung), Gutachten vom 26.6.2006.24von Vorverfahren und …” „… einen Parteiverbotsantrag und eineGrundrechtsverwirkung behalten sollte. Demgegenüber wird die …”

Vorverfahren und Voruntersuchung S. 27-28

„… , meinte später, das Parteiverbotsverfahren müsse „bessergewartet“ werden; er zweifle allerdings daran, ob …”

doi.org/10.5771/9783845237572

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Politik als rechtlich geordneter Prozess

Alexandra Bäcker (Hrsg.), Duygu Disci (Hrsg.), Sven Jürgensen (Hrsg.), Moritz Kalb (Hrsg.), Sebastian Roßner (Hrsg.), Ewgenij Sokolov (Hrsg.), Sabrina Winkler (Hrsg.), Theresa Witt (Hrsg.)

2018

Treffer in den folgenden Teilen:

Martin Morlok Parteiverbot als Verfassungsschutz – Ein unauflösbarer Widerspruch? S. 331-364

„… Anfangsseite im Original: <<2931>> Parteiverbot als Verfassungsschutz – Ein unauflösbarer …” „… in seiner Geschichte mit einem Antrag auf Parteiverbot auseinander setzen. Das gibt Anlass, das …” „… Institut des Parteiverbots auf seine grundsätzliche Recht‐ fertigung wie aktuelle Sinnhaftigkeit hin zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… grundlegende Auseinander‐ setzung mit den heute erneut diskutierten Problemen des Parteiverbots. Am Beginn …” „… behandelten, aber politisch brisanten Frage des Fraktionsausschlus‐ ses von Abgeordneten befaßt. „Parteiverbot …” „… ‐ tisch anspruchsvolle Problem des Parteiverbots ins Zentrum. Um der Leserschaft die Arbeit mit diesem …”

Martin Morlok Notwendigkeit und Schwierigkeit eines Rechtes der Politik S. 129-152

„… Sanktion, dem Parteiverbot, besonders gravierend und sorgt für entsprechende Diskussionen.22 …”

Martin Morlok Notwendigkeit und Grundzüge einer Parteienrechtsdogmatik S. 245-266

„… Straßburger Gerichtes in nationa‐ len Parteiverbotsfällen manifestiert hat.25 Diese Judikate sind für eine Par …”

doi.org/10.5771/9783845286419

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Jahrbuch Extremismus & Demokratie (E & D)

Uwe Backes (Hrsg.), Alexander Gallus (Hrsg.), Eckhard Jesse (Hrsg.), Tom Thieme (Hrsg.)

2024

Treffer in den folgenden Teilen:

Eckhard Jesse, Das Instrumentarium des Parteiverbots S. 15-48

„… Das Instrumentarium des Parteiverbots:Vergangenheit – Gegenwart – ZukunftVon Eckhard Jesse1 …” „… . Grundgesetz, streitbare Demokratie und ParteiverbotDas Grundgesetz ist eine Verfassung, die nach den …” „… Nationaldemokratische Partei Deutschlands verboten werden? Der Parteiverbotsantrag war unzweckmäßig, ein Parteiverbot …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… ............................................................................................. 9AnalysenEckhard Jesse, Das Instrumentarium des Parteiverbots ................................. 15 …”

Editorial S. 9-14

„… AfD – in seiner Analyse mit der Problematik von Parteiverboten. Die Anforderungen an solche seien …”

Marcus Beyer/André Brodocz, Wie eine Parteidiktatur ihre Deutungsmacht verwaltet S. 87-110

„… haben, danach, andere Parteien aus der Deutungskonkurrenz auszusperren. Parteiverbote sind in …”

doi.org/10.5771/9783748949503

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Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Verbot politischer Parteien

Katerina Kontopodi

Reihe: Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung

Band 33 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Der vorbeugende Charakter des Parteiverbots S. 112

„… 112v. Der vorbeugende Charakter des ParteiverbotsWas die Zeit der Parteiauflösung betrifft, ergibt …” „… nicht erforderlich.589 Das BVerfG erkennt den präventivenCharakter eines Parteiverbots.590 Nach seiner …” „… den vorbeugenden Charakter des Parteiverbots an. Der EGMR verbindet den präventiven Charakter des …”

Der Ausschluß des Parteiverbots nach der systematischen Auslegung S. 121-122

„… führten, abweichen und die Parteiverbote abschaffen.649 Aus dieser historischen Auslegung von Art. 29 der …” „… griechischen Verfassung ergibt sich ein überzeugendes Argument gegen die Möglichkeit eines Parteiverbots. iv …” „… . Der Ausschluß des Parteiverbots nach der systematischen AuslegungDie Durchsetzung von Beschränkungen …”

Die Notwendigkeit des Parteiverbots in einer demokratischen Gesellschaft S. 47-105

„… war. iii. Die Notwendigkeit des Parteiverbots in einer demokratischen Gesellschafta. Der Begriff …” „… die Überprüfung des EGMR – Die umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung im Fall des Parteiverbots 1. Die …” „… im Fall des Parteiverbots Bei der Überprüfung der Notwendigkeit des Parteiverbots in einer …”

Der Ausschluß eines Parteiverbots nach Art. 49 und 18 der italienischen Verfassung S. 126-127

„… allgemeinen Parteiverbotsmöglichkeit nach der zwölften Übergangsvorschrift der Verfassung Für das Parteiverbot …” „… Tätigkeitsfreiheit der Parteien gewährleistet.682 ii. Der Ausschluß eines Parteiverbots nach Art. 49 und 18 der …” „… die italienische Rechtsordnung kein Parteiverbotsverfahren kennt.689 iii. Der Ausschluß einer …”

Der Ausschluß des Parteiverbots nach der historischen Auslegung des Art. 29 Abs. 1 der Verfassung S. 120-121

„… auflösen können.644iii. Der Ausschluß des Parteiverbots nach der historischen Auslegung des Art. 29 Abs. 1 …” „… der Verfassung Die Einführung von Verfahren zum Parteiverbot durch einfaches Gesetz gerietein direkten …” „… , abweichen und die Parteiverbote abschaffen.649 Aus dieser historischen Auslegung von Art. 29 der …”

Der Ausschluß des Parteiverbots nach dem Wortlaut des Art. 29 Abs. 1 der griechischen Verfassung S. 119-120

„… 119ii. Der Ausschluß des Parteiverbots nach dem Wortlaut des Art. 29 Abs. 1 der griechischen …” „… auflösen können.644iii. Der Ausschluß des Parteiverbots nach der historischen Auslegung des Art. 29 Abs. 1 …” „… der Verfassung Die Einführung von Verfahren zum Parteiverbot durch einfaches Gesetz gerietein direkten …”

»Freiheitliche demokratische Grundordnung« und der »Bestand der Bundesrepublik Deutschland« als legitime Zwecke eines Parteiverbots nach Art. 21 Abs. 2 GG S. 107-109

„… 107zu einem Parteiverbot führen können. Die anderen Vorschriften sehen nur vor, wieüber das …” „… Parteiverbot entschieden wird und welche Folgen es hat. Die Vorschriftdes Art. 21 Abs. 2 GG erfüllt die beiden …” „… die absolute Genauigkeit erreichen kann, ist sieals Grundlage für ein Parteiverbot hinreichend …”

Die Parteiverbotsmöglichkeit nach dem Gesetz vom 10. Januar 1936 über Kampfgruppen und private Milizen S. 115-117

„… private Milizen Für das Parteiverbot gilt das Gesetz vom 10. Januar 1936 über Kampfgruppen undprivate …” „… der EGMR für ein Parteiverbotaufgestellt hat. Die Parteiverbotsvoraussetzungen sind ausführlich in dem …” „… Bürger erkennen kann, welche Vorschriften im Fall des Parteiverbots Anwendung finden. Diese Vorschriften …”

Das Fehlen eines Parteiverbotsverfahrens in Großbritannien S. 117-118

„… vorbeugenden Charaktereines Parteiverbots an. In seinem Urteil vom 15.7.1964 folgerte der Conseil d’Etat, dass …” „… Vorschrift über das Parteiverbot in der Verfassung Frankreichs stellt Art. 1 des Gesetzes vom 10. Januar 1936 …” „… über Kampfgruppen und private Milizen eine hinreichende gesetzliche Grundlage für das Parteiverbot dar …”

Die Frage einer Parteiverbotsmöglichkeit nach einer konventionskonformen Auslegung der Verfassung S. 122-125

„… Parteiverbots nach demVorbild der deutschen Verfassung.659 v. Die Frage einer Parteiverbotsmöglichkeit nach …” „… Möglichkeit eines Parteiverbots. Die griechischeVerfassung läßt keinen Spielraum für die Gestaltung eines …” „… , auf die sich die Verabschiedung eines Gesetzes beruft, das dasParteiverbot erlaubt. Ein solches Gesetz …”

Der Ausschluß einer allgemeinen Parteiverbotsmöglichkeit nach der zwölften Übergangsvorschrift der Verfassung S. 127-128

„… Parteiverbotsmöglichkeit nach der zwölften Übergangsvorschrift der Verfassung Für das Parteiverbot gilt die zwölfte …” „… gewährleistet wird, kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass sonstige Parteiverbote verfassungsrechtlich …” „… neofaschistischen Partei (MSI)nicht.695 iv. Fazit Ein Parteiverbot kann sich weder auf Art. 18 und 49 der …”

Das Fehlen einer Parteiverbotsvorschrift in der Verfassung S. 114-115

„… Verfassung enthält keine Vorschrift über das Parteiverbot. Während der Vorbereitung der Verfassung von 1958 …” „… errichten und deswegen kein Parteiverbot einführen wollte.607 Die Gründungsfreiheit der Parteien schließt …” „… Zielbestimmung von Parteien.610 Bezüglich der Möglichkeit eines Parteiverbots, gewinnt aber Art. 4 Abs. 3 keine …”

Das Fehlen einer Parteiverbotsvorschrift in der Verfassung S. 129-130

„… Parteiverbot einleiten kann.Sie erfüllt nicht die vom EGMR ausgesprochene Anforderung eines Gesetzes, aufdas …” „… Parteiverbot begründen können, entsprechen den legitimen Zwecken, die eine Parteiauflösung nach der …” „… einer baskischen Partei zu rechtfertigen. VII. Das System des Parteiverbots in den Rechtsordnungen der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Nichtanwendbarkeit des Art. 17 EMRK 26III. Die Voraussetzungen des Parteiverbots 32i. Vom Gesetz vorgesehener …” „… Gesetzmäßigkeit eines Eingriffs – Die gesetzliche Vorhersehbarkeit der Parteiverbote in der Türkei 35c. Die …” „… . Die Notwendigkeit des Parteiverbots in einer demokratischen Gesellschaft 47a. Der Begriff »notwendig …”

Vorbemerkungen S. 106-107

„… 106C. Die Frage des Parteiverbots in Staaten der Europäischen Union. Vergleich zwischen den vom …” „… Parteien.I. Das Parteiverbot in Deutschland. Die materiellen Voraussetzungen für das Verbot der politischen …” „… . 21 Abs. 2 GG, der die materiellen Voraussetzungen des Parteiverbots beschreibt, in Verbindung mit …”

Das Fehlen des Gebots der Verhältnismäßigkeit in Art. 21 Abs. 2 GG S. 112-113

Slowakei S. 134-135

„… werden.715Ein Vergleich zwischen den Voraussetzungen eines Parteiverbots nach demRecht der Tschechischen …” „… tschechischen Charta derGrundrechte und Grundfreiheiten über das Parteiverbot folgt dem Wortlaut desArt. 11 Abs …” „… Parteiverbots, die ausdrücklich im Parteiengesetz aufgezählt werden, könnenals legitime Zwecke eingeordnet …”

Vorbemerkungen S. 113-114

„… Parteiverbotsvorschrift in der VerfassungDie Verfassung enthält keine Vorschrift über das Parteiverbot. Während der …” „… Vielmehr kommt es darauf an, unter welchen Voraussetzungen ein Parteiverbot nach Maßgabe der …” „… Voraussetzungen eines Parteiverbots nach der Rechtsprechung des BVerfG und des EGMR führt zu dem Ergebnis, dass …”

Fazit S. 113

„… Vielmehr kommt es darauf an, unter welchen Voraussetzungen ein Parteiverbot nach Maßgabe der …” „… Voraussetzungen eines Parteiverbots nach der Rechtsprechung des BVerfG und des EGMR führt zu dem Ergebnis, dass …” „… vom BVerfG gesetzten Standards für ein Parteiverbot könnenauch den Maßstäben, die der EGMR gestaltet …”

Tschechien S. 132-134

„… Verfassungsgericht überprüft werden.715Ein Vergleich zwischen den Voraussetzungen eines Parteiverbots nach demRecht …” „… . Art. 20 Abs. 2 der tschechischen Charta derGrundrechte und Grundfreiheiten über das Parteiverbot folgt …” „… Parteiverbots, die ausdrücklich im Parteiengesetz aufgezählt werden, könnenals legitime Zwecke eingeordnet …”

Ungarn S. 135-136

„… eines Parteiverbots nach der Rechtsordnung Tschechiens und EMRK kommen auch bezüglich des Verhältnisses …” „… zwischen den Voraussetzungen eines Parteiverbots nach derRechtsordnung von Slowakei und EMRK in Betracht …” „… Parteiverbot.721 Als spezielle Begrenzung des Vereinigungsrechtsverbietet lediglich Art. 63 Abs. 2 der …”

Einleitung S. 15-17

„… Religionsfreiheit führte der EGMR eine ausführliche Prüfung der Übereinstimmung derParteiverbote mit den …” „… Konventionsfreiheiten und das Demokratieprinzip die Gewährleistung der Parteifreiheit. An den Einklang der Parteiverbote …” „… ff.10 Koch, Parteiverbote, Verhältnismäßigkeitsprinzip und EMRK, DVBl 2002, S. 1388. 11 BVerfGE 2, 1 …”

Legitimer Zweck S. 42-47

„… -, Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit dienen,kommt der nationalen Sicherheit in den Fällen der Parteiverbote vor …” „… »territoriale Integrität« ohne weitere Begründung als legitimes Ziel von Parteiverboten. Im Fall der Vereinigten …” „… Refah Partei beeinträchtigt werden können.169 In den Urteilen über die Parteiverbote in der Türkei …”

Die Intensität der Gefahr der Demokratie S. 110-112

„… . Der vorbeugende Charakter des ParteiverbotsWas die Zeit der Parteiauflösung betrifft, ergibt sich nach …” „… erforderlich.589 Das BVerfG erkennt den präventivenCharakter eines Parteiverbots.590 Nach seiner Rechtsprechung …” „… des Parteiverbots an. Der EGMR verbindet den präventiven Charakter des Parteiverbots mitden positiven …”

Allgemeine Schlussbemerkung S. 137-138

„… ein Parteiverbot erlaubt, stellen hohe Anforderungen daran. DieParteiverbotsvorschriften in diesen …” „… 137D. Allgemeine SchlussbemerkungIn den Fällen der Parteiverbote in der Türkei führt der EGMR eine …” „… Parteiverbote in der Türkei strebt der EGMR nach einem effektiven Schutz der von derEMRK gewährleisteten Rechte …”

v. Fazit S. 125-126

„… dasParteiverbot erlaubt. Ein solches Gesetz würde sowohl gegen Art. 29 Abs. 1 derVerfassung als auch gegen die …” „… im Parteiengesetz (Gesetz 3023/2002) keine Regelungen über das Parteiverbot vorgesehen. Solche …” „… politischen Parteien fordert als Voraussetzung eines Parteiverbots ihre Vorhersehbarkeit im staatlichen Recht …”

Fazit S. 128-129

„… wird, kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass sonstige Parteiverbote verfassungsrechtlich …” „… neofaschistischen Partei (MSI)nicht.695 iv. Fazit Ein Parteiverbot kann sich weder auf Art. 18 und 49 der …” „… Parteien als Vereinigungen im Sinn des Art. 11 EMRK ansieht und ein Parteiverbot nach den Maßstäben von Art …”

Polen S. 130-132

„… Parteiengesetzes von 2002 ein Parteiverbot begründen können, entsprechen den legitimen Zwecken, die eine …” „… des EGMR, um das Verbot einer baskischen Partei zu rechtfertigen. VII. Das System des Parteiverbots in …” „… vorgesehen wird.706 In diesem Abschnitt folgt eine Auflistung der Vorschriften über das Parteiverbot in den …”

Fazit S. 117

Literaturhinweis S. 139-146

„… Eingriffsschwelle für Vereins- und Parteiverbote,Ein Beitrag zum Gefahrenbegriff in der »wehrhaften« Demokratie, in …” „… , Parteiverbote und Europarecht-Zu den rechtlichen Grenzen politischer Toleranz im europäischen Verfassungsverbund …” „… Koch, Thorsten, Parteiverbote, Verhältnismäßigkeitsprinzip und EMRK, DVBl 2002, S. 1388-1393Kolonovits …”

Die tatsächliche Politik als Maßstab der Verfassungsmäßigkeit einer Partei S. 109-110

„… Sicherheit als legitimer Zweck eines Parteiverbots von Bedeutung. Die nationale Sicherheit nachArt. 11 Abs. 2 …” „… Parteiverboten.568 iii. Die tatsächliche Politik als Maßstab der Verfassungsmäßigkeit einer ParteiNach Art. 21 …” „… , Klein, o.Fußn. 26, Art. 21 Abs. 2, Ziff. 230, Sichert, Das Parteiverbot in der wehrhaften Demokratie …”

Die Parteiauflösung nach Art. 5 Abs. 1 des spanischen Parteiengesetzes S. 130

Fazit S. 130

Vom Gesetz vorgesehener Eingriff S. 32-42

„… Voraussetzungen des ParteiverbotsDie von Art. 11 EMRK gewährleisteten Freiheiten können die Behörden einesStaates …” „… Meinungen nicht von Art. 10 EMRK, ohne Bezug auf Art. 17 EMRK, geschützt. In den Fällen der Parteiverbote in …” „… an die Gesetzmäßigkeit eines Eingriffs – Die gesetzliche Vorhersehbarkeit der Parteiverbote in der …”

Der Begriff der Vereinigung im Sinne des Art. 11 EMRK und die politischen Parteien S. 19-23

„… zivilgesellschaftlichen Bereich auf allen Ebenen frei mit Anderen zusammenzuschließen ...«,Hatje, Parteiverbote und …” „… Vereinigungsfreiheit s.a. Lothar, Die »nachhaltige« Gefahr als Eingriffsschwelle für Vereins- und Parteiverbote. Ein …” „… zugesprochen.38 In jüngeren Urteilen über Parteiverbote in der Türkei bekräftigte der Gerichtshof ausdrücklich …”

Vorbemerkungen S. 118-119

„… politischer Parteien kennt, ist ihm die Möglichkeit eines ausdrücklichen Parteiverbots, das über die auf …” „… griechisch). 119ii. Der Ausschluß des Parteiverbots nach dem Wortlaut des Art. 29 Abs. 1 der griechischen …” „… Parteien nach Art. 29 der griechischen Verfassung. Die Frage einer Parteiverbotsmöglichkeit nach Art. 11 …”

Die Nichtanwendbarkeit des Art. 17 EMRK S. 26-32

„… führen.III. Die Voraussetzungen des ParteiverbotsDie von Art. 11 EMRK gewährleisteten Freiheiten können die …” „… des Parteiverbots im Rahmen des Art. 11 Abs. 2 EMRK kann der Gerichtshof, im Licht des ganzen Falles …” „… Parteiverbote in der Türkei wird die uneinheitlicheRechtsprechung über die Anwendung des Art. 17 EMRK deutlich …”

Vorbemerkungen S. 129

„… Parteiverbot einleiten kann.Sie erfüllt nicht die vom EGMR ausgesprochene Anforderung eines Gesetzes, aufdas …” „… gerechtfertigt ist. VI. Die Parteiverbotsfrage in Spanieni. VorbemerkungenDie Grundregelung der politischen …” „… institutionellen Charakter.697 ii. Das Fehlen einer Parteiverbotsvorschrift in der Verfassung Die Verfassung sieht …”

Vorbemerkungen S. 126

„… Tätigkeitsfreiheit der Parteien gewährleistet.682 ii. Der Ausschluß eines Parteiverbots nach Art. 49 und 18 der …”

Fazit S. 25-26

„… Parteiverbot gegen die Vereinigungsfreiheit verstößt und bezog sich dabei auf die wichtige Rolle der politi-65 …”

Gegenstand der Vereinigungsfreiheit im Hinblick auf politische Parteien S. 23-25

„… , dass das Parteiverbot gegen die Vereinigungsfreiheit verstößt und bezog sich dabei auf die wichtige …” „… . 258, Klein, Parteiverbotsverfahren vor dem EuropäischenGerichtshof für Menschenrechte, ZRP 2001, S …”

doi.org/10.5771/9783845200163

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Öffentliche Sicherheit und Freiheit

Robert Chr. van Ooyen

2007

Treffer in den folgenden Teilen:

„Kaltes Parteiverbot" und Begriff der „Scheinpartei" bei Scholz: FAP- und NL-Beschluss S. 87-92

„… „Von einer ‚Sachentscheidung‘ des Bundesverfassungsgerichts auf einen Parteiverbots-Antrag wurde eine …” „… Bedingungen des Ost-West-Konfliktes völlig unrealistisch wären. d) „Kaltes Parteiverbot“64 und Begriff der …” „… UdSSR würde trotzdem einfach die Zustimmung geben? 64 Vgl. van Ooyen: „Kaltes Parteiverbot“ – das …”

„Wehrhafte Demokratie" S. 77-78

„… dem Parteiverbot Vorkehrungen getroffen, dass der zweite Versuch einer demokratischen Republik nicht …” „… ?, Tübingen 1991; zur Thematik auch Grünthaler, Matthias: Parteiverbote in der Weimarer Republik, Frankfurt …” „… u.a. 1995; Stein, Katrin: Parteiverbote in der Weimarer Republik, Berlin 1999. 2 Vgl. Kelsen, Hans …”

Begriff der fdGO und Parteienstaatslehre von Leibholz: SRP-Verbot S. 78-83

„… „Freund-Feind-Muster“ der Parteiverbote als eines ihrer ersten Mittel, um die totalitäre Macht zu festigen. So mag man …” „… die Tatsache, dass es nach den beiden Parteiverboten der 50er Jahre zunächst über Jahrzehnte keine …” „… differenziert und sogar neu kreiert, die Hürden für ein Parteiverbot zugleich – auch in Richtung des …”

„Staatsfreiheitsgebot" und Verfassungsschutz: NPD-Beschluss S. 92-96

„… Parteiverbots-Antrag wurde eine Verfeinerung der Dogmatik des Parteiverbots erwartet. Dazu konnte es nun nicht kommen …” „… Vereinigungsfreiheit) vgl. Kugelmann, Dieter: Parteiverbote und EMRK; in: Grewe, Constance / Gusy, Christoph (Hg …” „… Parteiverbot, die schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine …”

Marxismus und Wiedervereinigung: KPD-Verbot S. 83-87

„… „Zeitgeistes“ der 50er Jahre44 auch aus heutiger Sicht durchaus überzeugend. Daher – soweit man Parteiverbote …” „… Ost-West-Konfliktes völlig unrealistisch wären. d) „Kaltes Parteiverbot“64 und Begriff der „Scheinpartei“ bei Scholz …” „… ? 64 Vgl. van Ooyen: „Kaltes Parteiverbot“ – das NPD-Verfahren im rechtspolitischen Rückblick des …”

„Sicherheitsstaat" S. 47-48

„… “, 3. „Parteiverbot“ und 4. „Rasterfahndung“. Dabei geht es Brugger vordringlich nicht um die konkrete …”

Vorbemerkung S. 5-12

„… : KPD-Verbot 8311d) „Kaltes Parteiverbot" und Begriff der „Scheinpartei" bei Scholz: FAPund NL-Beschluss 87e …” „… Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht8. (K)ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts? 9 …” „… "? – Afghanistan-Kammerbeschluss 727. Die Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 77a) „Wehrhafte Demokratie" 77b …”

Textnachweise S. 181-182

„… Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Aus: van Ooyen / Möllers (Hg.): Das Bundesverfassungsgericht im …”

doi.org/10.5771/9783845201887

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Öffentliche Sicherheit und Freiheit

Robert Chr. van Ooyen

Reihe: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Band 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

„Kaltes Parteiverbot“ und Begriff der „Scheinpartei“ bei Scholz: FAP- und NL-Beschluss S. 282-287

„… ‘ des Bundesverfassungsgerichts auf einen Parteiverbots-Antrag wurde eine Verfeinerung der Dogmatik des …” „… „Kaltes Parteiverbot“64 und Begriff der „Scheinpartei“ bei Scholz: FAP- undNL-BeschlussWährend die …” „… : „Kaltes Parteiverbot“ – das NPD-Verfahren im rechtspolitischen Rückblickdes FAP-Beschlusses; in: Ders …”

„Wehrhafte Demokratie“ S. 269-272

„… ParteiverboteDie Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht„Wehrhafte Demokratie“Es …” „… abermit dem Parteiverbot Vorkehrungen getroffen, dass der zweite Versuch einer demokratischen Republik …” „… Republik?, Tübingen 1991; zur Thematikauch Grünthaler, Matthias: Parteiverbote in der Weimarer Republik …”

Kein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD – Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung als „flexible Response“ S. 293-299

„… seine „militant democracy“ des Demokratieschutzes entwickelt4.Parteiverbote zur Verteidigung der …” „… Parteiverboten und EMRK gibt es eine zusätzliche Hürde: Der EGMR hat zwar das Konzept der „wehrhaften Demokratie …” „… getreten. Ob und wie derEuGH hierauf reagieren würde, ist unklar. Das Thema „Parteiverbot“ aus …”

„Staatsfreiheitsgebot“ und Verfassungsschutz: NPD-Beschluss S. 287-293

„… einen Parteiverbots-Antrag wurde eine Verfeinerung der Dogmatik des Parteiverbots erwartet.Dazu konnte …” „… Vereinigungsfreiheit) vgl. Kugelmann, Dieter: Parteiverbote und EMRK; in: Grewe, Constance / Gusy, Christoph (Hg …” „… verfassungsgerichtliche Parteiverbot, die schärfste und überdies zweischneidigeWaffe des demokratischen Rechtsstaats gegen …”

Begriff der fdGO und Parteienstaatslehre von Leibholz: SRP-Verbot S. 272-277

„… beiden Parteiverboten der 50er Jahre zunächst überJahrzehnte keine weiteren Verfahren mehr gegeben hat …” „… , die Hürden für ein Parteiverbot zugleich – auch inRichtung des Vereinsverbots – nach unten verschoben …” „… , Katrin: Parteiverbote in der deutschen Verfassungsgeschichte vomVormärz bis zum Ende der Weimarer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Wochenzeitung „Junge Freiheit“c) 267Braun: Scientologyd) 267Parteiverbote 269Die Parteiverbotsverfahren vor dem …” „… – Extremismus und Terrorismus– Parteiverbote– Internationalisierung der StrafgerichtsbarkeitDie neuen Beiträge …” „… : SRP-Verbotb) 272Marxismus und Wiedervereinigung: KPD-Verbotc) 277„Kaltes Parteiverbot“ und Begriff der …”

Marxismus und Wiedervereinigung: KPD-Verbot S. 277-282

„… durchaus überzeugend. Daher– soweit man Parteiverbote im Rahmen des Konzepts der „wehrhaften …” „… Zustimmung geben?281„Kaltes Parteiverbot“64 und Begriff der „Scheinpartei“ bei Scholz: FAP …” „… Vgl. van Ooyen: „Kaltes Parteiverbot“ – das NPD-Verfahren im rechtspolitischen Rückblickdes …”

Ursprünglich „unzeitgemäß“ – heute Standardwerk S. 259-261

„… , alten Konzept der „wehrhaften Demokratie“ von Vereins- / Parteiverboten und strafrechtlichem …”

inhaltliche Struktur des E & D und aktuelle Bände S. 261-265

„… , alten Konzept der „wehrhaften Demokratie“ von Vereins- / Parteiverboten und strafrechtlichem …”

Sicherheitsstaat – „Bürgeropfer“ – Grundrecht auf Sicherheit S. 207-211

„… Fragestellungen: 1. „Lebensrettende Aussageerzwingung“, 2. „Volksverhetzung“, 3. „Parteiverbot“ und 4 …”

„Freund-Feind-Recht“ und „Doppelstaat“? Anmerkungen zur Kontroverse um die Thesen des Strafrechtlers Günther Jakobs S. 199-207

„… “, 3. „Parteiverbot“ und 4. „Rasterfahndung“. Dabei geht es Brugger vordringlich nicht um die …”

Der Rechtsterrorismus des NSU und der Etatismus als „blinder Fleck“ des Staatsschutzes S. 235-241

„… aus der Gründerzeit der Republik. In seinem ersten Parteiverbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG gegen …”

Textnachweise S. 322-325

„… Freiheit"Aus: PW-PORTAL– Braun: ScientologieAus: PW-PORTALParteiverbote– Die Parteiverbotsverfahren vor dem …”

doi.org/10.5771/9783845247526

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Öffentliche Sicherheit und Freiheit

Robert Chr. van Ooyen

2024

Treffer in den folgenden Teilen:

Teil VI: Wehrhafte Demokratie und Parteiverbote S. 305-352

doi.org/10.5771/9783748944102

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Erzählungen vom Konstitutionalismus

Helena Lindemann (Hrsg.), Nina Malaviya (Hrsg.), Alexander Hanebeck (Hrsg.), Felix Hanschmann (Hrsg.), Rainer Nickel (Hrsg.), Timo Tohidipur (Hrsg.)

2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Brun-Otto Bryde Das Ende eines Parteiverbotsverfahrens S. 195-206

„… , verständlich, aber der Einsatz der scharfen Instrumente des Parteiverbots oder der Verwirkung der Grundrechte …” „… von Grundrechtsverwirkung oder Parteiverbot in konstitutionellen Verfassungsstaaten die Bundesrepublik …” „… Rassismus und Rechtsradikalismus mit Parteiverboten geführt werden sollte, bleibt eine schwierige Frage für …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Konstitutionalismus 7 des NPD-Parteiverbotsverfahrens und einem über die Grenzen reichenden Blick auf Vorstellungen …” „… Brun-Otto Bryde Das Ende eines Parteiverbotsverfahrens 197 Erhard Denninger Freiheit der Wissenschaft und …”

doi.org/10.5771/9783845241500

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Legal Theory and Interpretation in a Dynamic Society

Alexander Bruns (Hrsg.), Yuanshi Bu (Hrsg.), Hanno Merkt (Hrsg.), Sonja Meier (Hrsg.), Michael Pawlik (Hrsg.), Eiji Takahashi (Hrsg.), Silja Vöneky (Hrsg.), Jan von Hein (Hrsg.)

Reihe: Recht in Ostasien

Band 19 2021

Treffer in den folgenden Teilen:

Birgit Daiber Der Einfluss der EGMR-Rechtsprechung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts S. 415-433

„… den Vorgaben, die der EGMR in seiner Rechtsprechung zu Parteiverboten aus der Konvention zum Schutz …” „… Parteiverbots – dargelegt am NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, RuP 2017, 174 ff.; Christoph Gusy …” „… , Verfassungswidrig, aber nicht verboten!, NJW 2017, 601, 602; Foroud Shirvani, Die Crux des Parteiverbots …”

doi.org/10.5771/9783748925842

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VRÜ Verfassung und Recht in Übersee

Alle Ausgaben: VRÜ Verfassung und Recht in Übersee

VRÜ | WCL Jahrgang 52 (2019) Heft 2 ISSN Online: 2941-9603

Treffer in den folgenden Teilen:

Renata Martins Darf das Volk die Demokratie abschaffen? Verfassungsrechtliche Überlegungen zu der Wahl des ultrakonservativen Jair Bolsonaro in Brasilien S. 246-260

„… . 351 f. m.w.N. 55 Grundlegend BVerfGE 5, 85 (141). 56 S. statt aller Arnd Uhle, Das Parteiverbot gem …” „… Verfahren ausgeschlossen werden. Ein dem deutschen Rechtssystem ähnliches Parteiverbot ist in Brasilien …” „… als das Grundgesetz – Regeln, die die demokratische Ordnung schützen. Zwar wird dort das Parteiverbot …”

Hannes B. Mosler Translating constitutional norms and ideas: Genesis and change of the German ‘Free Democratic Basic Order’ in Korea S. 195-223

„… Parteiverbots: in Bezug auf den heuti‐ gen Standpunkt des Parteiverbots], Seoul Law Journal 51 (2010), p. 34 …” „… Parteiverbot, Juristische Ausbildung 4 (2013), p. 321. 198 Verfassung und Recht in Übersee VRÜ 52 (2019 …”

doi.org/10.5771/0506-7286-2019-2

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