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Landeshundegsetz Nordrhein-Westfalen

Günter Haurand

2018

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 16 Ordnungsbehördliche Verordnungen S. 181-184

„… , Erl. 2 zu § 5 LHundGNRW). § 16 Ordnungsbehördliche Verordnungen (1) Die erforderlichen …” „… ordnungsbehördlichen Verordnungen zur Ausführung dieses Gesetzes erlässt das für das Veterinärwesen …” „… zuständigeMinisterium. Durch ordnungsbehördliche Verordnung können Bestimmungen getroffenwerden über 1. die Inhalte und …”

§ 15 Geltung des Ordnungsbehördengesetzes und kommunaler Vorschriften S. 175-181

„… Vorschriften (1) Soweit dieses Gesetz oder nach diesem Gesetz erlassene ordnungsbehördliche Verordnungen nicht …” „… ordnungsbehördlichen Verordnungen der örtlichen Ordnungsbehörden mit Bezug auf Hunde bleiben unberührt oder können …” „… nordrhein-westfälischen Kommunen gelten örtliche ordnungsbehördliche Verordnungen oder Satzungen, die Regelungen zum …”

§ 13 Zuständige Behörden S. 169-173

„… Behörden Zuständige Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind die örtlichen Ordnungsbehörden, in deren Bezirk …” „… ) Nach § 13 Satz 1 sind für die Durchführung dieses Gesetzes die örtlichen Ordnungsbehörden sachlich …” „… zuständig. Satz 1 erklärt darüber hinaus die Ordnungsbehörde für örtlich zuständig, in deren Bezirk der Hund …”

Landeshundegesetz NRW – Text S. 33-43

„… ordnungsbehördliche Verordnungen nicht Abweichendes bestimmen, gelten die Vorschriften des Ordnungsbehördengesetzes …” „… kommunaler Vorschriften § 16 Ordnungsbehördliche Verordnungen § 17 Ausnahmen vomAnwendungsbereich § 18 …” „… Sinne dieses Gesetzes sind die örtlichen Ordnungsbehörden, in deren Bezirk der Hund gehalten wird …”

§ 14 Anerkennung von Entscheidungen und Bescheinigungen anderer Länder S. 173-175

„… die Vorschriften des Ordnungsbehördengesetzes. (2) Regelungen in ordnungsbehördlichen Verordnungen der …” „… oder nach diesem Gesetz erlassene ordnungsbehördliche Verordnungen nicht Abweichendes bestimmen, gelten …” „… örtlichen Ordnungsbehörden mit Bezug auf Hunde bleiben unberührt oder können darin neu aufgenommen werden …”

§ 1 Zweck des Gesetzes S. 43-49

„… und dies nach einer amtstierärztlichen Begutachtung durch die zuständige Ordnungsbehörde verbindlich …” „… allerdings die Gemeinde als Trägerin der Ordnungsbehörde haften. Verbindlich sind die VV auch, soweit sie das …” „… zuständigen (Sonder- )Ordnungsbehörden erfolgen. In diesem Zusammenhang muss man erkennen, dass z. B. der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-33

„… ...................................................................................................... 175 § 16 Ordnungsbehördliche Verordnungen …” „… = Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift) DVOLHundG NRW = Ordnungsbehördliche Verordnung zur Durchführung des …” „… = Gaststättengesetz NRW GefHuVO = Ordnungsbehördliche Verordnung über die Zucht, die Ausbildung, das Abrichten und …”

§ 3 Gefährliche Hunde S. 57-74

„… 2 vorgesehene Beurteilung nach dem Phänotyp erfolgt durch die zuständige Ordnungsbehörde. In …” „… Zuständigkeitsbereich der örtlichen Ordnungsbehörde zuständigen Kreisveterinäramtes hinzugezogen werden. Die Kosten, die …” „… Ordnungsbehörde nach Nr. 3.2.2 zu einer Einstufung des Hundes als Kreuzung im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 gelangt …”

§ 5 Pflichten S. 98-116

„… Ordnungsbehörde (wiederholende) Anordnungen nach § 12 Abs. 1 treffen. Bei wiederholten Verstößen ist regelmäßig …” „… Verhaltensprüfung können durch ordnungsbehördliche Verordnung des für das Veterinärwesen zuständigen Ministeriums …” „… trifft die zuständige Ordnungsbehörde eine Entscheidung über die Befreiung durch Verwaltungsakt (vgl …”

§ 20 Ordnungswidrigkeiten S. 191-206

„… Ordnungsbehörden zur Anzeige von Verstößen gegen Normen des Tierschutzes besteht zwar nicht. Es erscheint aber …” „… durch die Ordnungsbehörde oder in mehreren Bescheiden durch unterschiedliche Stellen geahndet werden …” „… örtliche Ordnungsbehörde gem. § 20 Abs. 5 i. V. m. § 13 LHundG NRW, als auch die Kreisordnungsbehörde nach …”

§ 12 Anordnungsbefugnisse S. 156-169

„… die ordnungsbehördliche Generalklausel des § 14 Abs. 1 OBG ist nicht mehr möglich. Gestützt auf Absatz …” „… ermächtigt die zuständige Ordnungsbehörde nach pflichtgemä- ßem Ermessen („kann“) unter den dort genannten …” „… sichergestellten Hundes bei der Polizei oder der zuständigen Ordnungsbehörde ist in der Regel unzweckmäßig. Die …”

§ 11 Große Hunde S. 147-156

„… Abs. 3 Satz 1). Die zuständige Ordnungsbehörde hat aufgrund der Anzeige und der vorgelegten Unterlagen …” „… erlaubnispflichtig, prüft die zuständigeOrdnungsbehörde auf Grundlage der vorgelegten Unterlagen, ob die …” „… der Halterin oder dem Halter gegenüber der zuständigenOrdnungsbehörde nachgewiesenwerden. 11.2.1.1 …”

§ 4 Erlaubnis S. 74-98

„… gefährlichen Hundes nur zulässig, wenn eine ordnungsbehördliche Erlaubnis dafür erteilt wurde (Verbot mit …” „… als Hundehalter, wenn er den Hund nicht innerhalb von zwei Wochen bei der örtlichen Ordnungsbehörde …” „… („Fundbüro“) gemeldet oder bei einer von der örtlichen Ordnungsbehörde bestimmten Stelle abgegeben hat …”

5. DVO LHundG NRW S. 267-273

„… K 30aNW 1 LHundGNRW–Anhang 5 Anhang 5 OrdnungsbehördlicheVerordnung zur Durchführung des …” „… . (2) Die gemäß § 13 Satz 1 LHundG NRW zuständige Ordnungsbehörde hat die auf dem Mikrochip …” „… mit der Bezeichnung der zuständigen Ordnungsbehörde in einemDatensatz zu speichern. (3) Die für den …”

§ 7 Zuverlässigkeit S. 121-133

„… Ordnungsbehörde nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen. Davon unabhängig kann die …” „… zuständige Ordnungsbehörde erforderlichenfalls nach Satz 2 die zuständige Registerbehörde um Erteilung eines …” „… . Die zuständige Ordnungsbehörde wird daher in Satz 3 ermächtigt, ein amts- oder fachärztliches …”

§ 21 Übergangsvorschriften S. 206-209

„… NRW regelt nur die sachliche Zuständigkeit der örtlichen Ordnungsbehörde als Verwaltungsbehörde. Die …” „… Übergangsvorschriften (1) Eine wirksame ordnungsbehördliche Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 der Landeshundeverordnung (LHV NRW …” „… ordnungsbehördliche Entscheidung nach § 6 Abs. 4 LHV NRW zur Befreiung von der Maulkorbpflicht gilt als Befreiung nach …”

§ 22 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten S. 209-211

„… Beurteilung der Auswirkungen des Gesetzes werden die zuständigen Ordnungsbehörden und Veterinärämter gebeten …” „… örtlichen Ordnungsbehörden und Veterinärämter zusammen und berichten dem Ministerium bis zum 1. Februar …”

§ 8 Anzeige- und Mitteilungspflichten S. 133-139

„… und Hunde im Sinne von § 10 Abs. 1 gegenüber der zuständigen Ordnungsbehörde (Abs. 1), gegenüber …” „… . 13. 8.1 § 8 Abs. 1 normiert Anzeigepflichten gegenüber den zuständigen Ordnungsbehörden, insbesondere …” „… zuständigeOrdnungsbehörde zu übermitteln. Erläuterungen Übersicht 1. Anzeigepflicht gegenüber Behörden 1.1 Haltung eines …”

§ 9 Zucht-, Kreuzungs- und Handelsverbot, Unfruchtbarmachung S. 139-142

„… ermächtigt die zuständige Ordnungsbehörde, die Unfruchtbarmachung eines gefährlichen Hundes im Sinne des § 3 …” „… zuständige örtliche Ordnungsbehörde trifft die Zuordnung zu einer Hunderasse auf Grund einer Gesamtschau der …”

4. Formulierungshilfen S. 263-267

„… Halter abzuholen. II. Rücknahme/Widerruf einer Erlaubnis 1. Meine ordnungsbehördliche Erlaubnis zur …” „… Zwangsgeldandrohung. 2 K 30aNW 1 LHundGNRW–Anhang 5 Anhang 5 OrdnungsbehördlicheVerordnung zur Durchführung des …”

§ 2 Allgemeine Pflichten S. 49-57

„… kann die zuständige Ordnungsbehörde im Einzelfall 49 8 § 2 Kommentar – LHundGNRW Anordnungen nach § 12 …” „… ordnungsbehördlichen Verordnung genau zu bezeichnen. So kann zwar nicht der Regelungsinhalt des Gesetzes selbst …” „… den ordnungsbehördlichen Verordnungen der Gemeinden erfasst werden. Hinzu kommt die Notwendigkeit …”

§ 6 Sachkunde S. 116-121

„… und Verfahren der Sachkundeprüfung werden durch ordnungsbehördliche Verordnung (vgl. § 16 Abs. 1 Nrn …” „… Sachkundebescheinigung erteilt, die im Erlaubnisverfahren bei der zuständigen Ordnungsbehörde zumNachweis der Sachkunde …”

Stichwortverzeichnis S. 277-284

„… und Ordnungsbehörden, für den gesamten Lehr- und Ausbildungsbereich und für jeden am Polizeirecht …” „… Ordnungsbehördengesetz, Geltung 15 1 Ordnungswidrigkeiten 20 3 – Verfahren 20 1 Ortsteile 11 5 P Pflegehalter 5 7 …”

6. Gebührentarif zur AVwGebO NRW,Tarifstellen 18a.1 bis 18a.2.5 S. 273-277

„… Gebührenfestsetzung ist daher auf denVerwaltungsaufwand begrenzt. 18a.2 Amtshandlungen nach der Ordnungsbehördlichen …”

§ 10 Hunde bestimmter Rassen S. 142-147

„… zuständige örtliche Ordnungsbehörde trifft die Zuordnung zu einer Hunderasse auf Grund einer Gesamtschau der …”

3. Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde S. 249-263

„… berücksichtigen, die sich bei Anordnung durch Ordnungsbehörden regelmäßig nur aus der Anordnung der sofortigen …”

doi.org/10.5771/9783845293660

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PolG NRW, POG NRW und OBG

Peter von Prondzinski

2020

Treffer in den folgenden Teilen:

Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz — OBG) S. 87-105

„… Gesetz über Aufbau und Befugnisse derOrdnungsbehörden(Ordnungsbehördengesetz—OBG)in der Fassung der …” „… : 2017-06-0687-190 OUTPUT (173)Teil IIBefugnisse der OrdnungsbehördenAbschnitt 1Ordnungsverfügungen§ 14 …” „… Verordnung Abweichendes be-stimmt ist.§ 13 Dienstkräfte der OrdnungsbehördenDie Ordnungsbehörden führen die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Aufbau und Befugnisse derOrdnungsbehörden(PolG NRW, POG NRW und OBG)Textausgabeherausgegeben vonPeter von …” „… Ordnungsbehörden vom 18. Dezember 2018 (GV. NRW.S. 729) das Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen fortentwickelt und …” „… Ordnungs-behörden – OBG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87Jobname …”

Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) S. 9-72

„… insbesondere für die den Ordnungsbehörden obliegendeAufgabe, gemäß § 1 Ordnungsbehördengesetz Gefahren für die …” „… öffentli-che Ordnung abzuwehren. Die Polizei hat die zuständigen Behörden,insbesondere die Ordnungsbehörden …”

doi.org/10.5771/9783415068070

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PolG NRW, POG NRW und OBG

Peter von Prondzinski (Hrsg.)

Reihe: Schnell informiert

Band 2023

Treffer in den folgenden Teilen:

Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden(Ordnungsbehördengesetz—OBG) S. 89-106

„… Gesetz über Aufbau und Befugnisse derOrdnungsbehörden(Ordnungsbehördengesetz—OBG)in der Fassung der …” „… : 2017-06-0689-194 OUTPUT (177)Teil IIBefugnisse der OrdnungsbehördenAbschnitt 1Ordnungsverfügungen§ 14 …” „… Verordnung Abweichendes be-stimmt ist.§ 13 Dienstkräfte der OrdnungsbehördenDie Ordnungsbehörden führen die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… derOrdnungsbehörden(PolG NRW, POG NRW und OBG)Textausgabeherausgegeben vonPeter von Prondzinski, Kriminaloberrat a. D.3 …” „… Befugnisse der Ordnungs-behörden – OBG …”

Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) S. 9-74

„… rechtzeitig möglich er-scheint; dies gilt insbesondere für die den Ordnungsbehörden obliegendeAufgabe, gemäß …” „… zuständigen Behörden,insbesondere die Ordnungsbehörden, unverzüglich von allen Vorgängenzu unterrichten, die …” „… § 1 Ordnungsbehördengesetz Gefahren für die öffentli-che Ordnung abzuwehren. Die Polizei hat die …”

doi.org/10.5771/9783415074514

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Stalking - Nachstellung

Susanne Sadtler

Reihe: Studien zum Strafrecht

Band 37 2009

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Erweiterung der polizei- und ordnungsbehördlichen Möglichkeiten S. 368-369

„… Handlungsbedarf darf nicht ignoriert werden. 2. Erweiterung der polizei- und ordnungsbehördlichen Möglichkeiten …” „… Ferner wurde die Erweiterung der polizei- und ordnungsbehördlichen Eingriffsbefugnisse gefordert, damit …” „… Schaffung einer Stalking-Norm vorzuziehende Lösung. Das Einschreiten der Polizei bzw. Ordnungsbehörde …”

Polizeigesetz, Ordnungsbehördengesetz S. 145-156

„… Ordnungsbehörden wendet, um von diesen die Abwehr einer drohenden Gefahr durch den Stalker zu verlangen. Die für …” „… Verbot. 587 Diese Norm gilt nach § 24 Nr. 5 OBG auch für die Ordnungsbehörden. 588 Vgl. Lapsien in …” „… Ausnahme von Absatz 2 auch für Ordnungsbehörden Anwendung. Die abzuwendende Gefahr muss für die …”

Ausweitung der außerrechtlichen Möglichkeiten S. 367-368

„… ordnungsbehördlichen Möglichkeiten Ferner wurde die Erweiterung der polizei- und ordnungsbehördlichen …” „… . Ordnungsbehörde erfordert stets eine Ermächtigungsgrundlage, denn es handelt sich um einen Eingriff in den …”

Unterbringung des Stalkers S. 165-170

„… vorherige ärztliche Untersuchung des Betroffenen und erfolgt auf Antrag der örtlichen Ordnungsbehörde im …” „… örtliche Ordnungsbehörde gemäß § 14 PsychKG die Möglichkeit der sofortigen Unterbringung. In diesen Fällen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… außerrechtlichen Möglichkeiten 367 2. Erweiterung der polizei- und ordnungsbehördlichen Möglichkeiten 368 3 …” „… . Öffentlich-rechtliche Möglichkeiten 145 1. Polizeigesetz, Ordnungsbehördengesetz 145 a. Identitätsfeststellung …”

Unterlassungsansprüche S. 170-209

„… Entschließungsermessen der Polizeiund Ordnungsbehörden reduziert, wenn die Strafbarkeitsschwelle überschritten ist …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-20

„… Against Women Survey o.ä. oder ähnliches OASG Opferanspruchssicherungsgesetz OBG Ordnungsbehördengesetz …”

doi.org/10.5771/9783845220352

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Strafrechtliche Probleme des Angriffs und der Verteidigung in Computernetzen

Alexander Koch

Reihe: Studien zum Strafrecht

Band 16 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Gesetzliche Ermächtigung (Polizei- und Ordnungsbehörden der Länder) S. 258-277

„… außerhalb der Behörde haben. IV. Gesetzliche Ermächtigung (Polizei- und Ordnungsbehörden der Länder) Können …” „… Polizeiund Ordnungsbehörden. 1. Standardmaßnahmen Die Polizei- und Ordnungsgesetze normieren für eine große …” „… Befugnisse der Ordnungsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen Die Ordnungsbehörden können die notwendigen …”

Anwendbarkeit allgemeiner Rechtfertigungstatbestände S. 240-257

„… Gefahrenabwehrbehörden (Verwaltungsbehörden, Ordnungsbehörden) und die Polizeibehörden haben die gemeinsame Aufgabe der …” „… der Ordnungsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen Die Ordnungsbehörden haben die Aufgabe, Gefahren …” „… Länder beschränken sich deshalb auch nicht darauf, die Aufgaben der Polizei- und Ordnungsbehörden zu …”

Gesetzliche Ermächtigung (Bundesbehörden) S. 277-284

„… Ordnungsbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich sich der bedrohte Computer befindet, regelmäßig hiergegen vorgehen …” „… aber die allgemeinen Ordnungsbehörden – bei einer „gegenwärtigen erheblichen Gefahr“ auch außerhalb …” „… dürfen die Polizei- und Ordnungsbehörden Verteidigungsmaßnahmen gestützt auf die Generalklauseln …”

Hausrecht S. 257-258

„… (Polizei- und Ordnungsbehörden der Länder) Können staatliche Verteidigungsmaßnahmen also weder auf die …” „… schließlich bei der Verteidigung handeln – sind die Polizeiund Ordnungsbehörden. 1. Standardmaßnahmen Die …”

Thematik der Arbeit, Übersicht über den Gang der Darstellung S. 23-25

„… unter welchen Voraussetzungen auf Landesebene die Landespolizei- und Ordnungsbehörden solche Maßnahmen …”

Inhaltsverzeichnis S. 10-20

„… Ermächtigung (Polizei- und Ordnungsbehörden der Länder) 258 1. Standardmaßnahmen 258 2. Polizei- und …”

doi.org/10.5771/9783845208466

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Festschrift für Prof. Dr. Karl-Heinz Möller

Rudolf Ratzel (Hrsg.), Helmut Frister (Hrsg.)

2023

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Franz Josef Dahm, Torben Götz Ordnungsbehördlicher Auskunftsanspruch zur Gefahrenabwehr bei Verdacht auf Behandlungsfehler S. 229-250

„… - und Ordnungsbehörden, sondern das Einheitssystem (ohne Ordnungsbehördengesetz) Anwendung findet …” „… III.HaftungsrechtOrdnungsbehördlicher Auskunftsanspruch zur Gefahrenabwehr bei Verdacht auf …” „… . ordnungsbehördliche Generalklausel jedenfalls für möglich, sofern keine spezielleren 2.24 Gusy, NJW 2000 (Fn. 23 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Ketteler-EisingHaftungsrechtIII.Ordnungsbehördlicher Auskunftsanspruch zur Gefahrenabwehr bei Verdacht auf Behandlungsfehler 229Franz Josef Dahm …”

Christian Krapohl, Prisca Napp-Saarbourg Heilkunde in der Apotheke – gewollt und doch unzulässig?! S. 637-666

„… Freiheitsstrafe oder Geldstrafe) führen. Das Durchführen von Messungen könnte ordnungsbehördlich nach § 14 OBG …”

doi.org/10.5771/9783748930075

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Polizei- und Ordnungsrecht für Rheinland-Pfalz

Dietrich G. Rühle

2018

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Aufgaben, Organisation, Zuständigkeiten der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei S. 31-59

„… Aufgaben, Organisation, Zuständigkeiten der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei Aufgabe …” „… allgemeinen Ordnungsbehörden ist zwischen Aufgaben und Befugnissen zu unterscheiden.1 Aufgaben sind die …” „… abzuwehren.2 Das sind neben der Polizei alle Ordnungsbehörden. Demgegenüber bezieht sich der formelle …”

Die Ordnungsverfügung S. 329-336

„… ). Auf der Rechtsfolgenseite hat die allgemeine Ordnungsbehörde oder die Polizei in aller Regel Ermessen …” „… Anfechtungswiderspruch statthaft, der schriftlich oder zur Niederschrift bei der erlassenden Ordnungsbehörde oder bei der …” „… . für Vollstreckungsmaßnahmen § 20 AGVwGO) und die Fälle, in denen die Ordnungsbehörde im überwiegenden …”

Stichwortverzeichnis S. 337-341

„… , G 10 Ordnungsbehörde B 16 Ordnungsbehördensystem A 12 Ordnungsverfügung L 1 ff., 12 ff …” „… - äquanztheorie) Adressaten E 1 ff., J 4, G 9 Adressatenauswahl E 36 f. Akte G 114 Allgemeine Ordnungsbehörden B …” „… Gefahrenabwehrbehörde s. Ordnungsbehörde Gefahrenabwehrverordnung H 1 ff. Gefahrenerforschung D 18 Gefahrenverdacht D 18 …”

Die geschichtliche Entwicklung des Polizeirechts S. 23-30

„… . „Entpolizeilichung” das Trennungsprinzip (vgl. Rn B 1) eingeführt, wurden also bei den Kommunen Ordnungsbehörden …” „… in Deutschland gegolten hatte: Sowohl den Polizeivollzugsdienst als auch die Ordnungsbehörden ordnete …” „… -) Polizeibehörden figurieren nunmehr als Ordnungsbehörden. Das bedeutet einen Wechsel vom materiellen, an der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-21

„… Polizei in Rheinland-Pfalz1. 34 Zuständigkeiten der Polizei2. 39 Die OrdnungsbehördenIII. 44 Organisation …” „… , Zuständigkeiten der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei B. 31 Aufgabe der GefahrenabwehrI. 31 Materieller …” „… der Ordnungsbehörden in Rheinland-Pfalz1. 44 Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden2. 48 …”

Die Durchsetzung ordnungsrechtlicher Maßnahmen S. 278-315

„… durch Bedienstet der Polizei- oder Ordnungsbehörde oder durch von diesen beauftragte Dritte.6 Das setzt …” „… kann immer nur unmittelbarer Zwang sein. Beispiel: Die Stadtverwaltung als allgemeine Ordnungsbehörde …” „… die Ordnungsbehörde das Verschließen einem Schlosserbetrieb in Auftrag gegeben hätte. Die …”

Die Gefahrenabwehrverordnung (GVO) S. 269-277

„… allgemeinen Ordnungsbehörden, die für eine unbestimmte Zahl von Fällen an eine unbestimmte Anzahl von Personen …” „… gerichtet sind.1 Die allgemeinen Ordnungsbehörden haben unterschiedliche Instrumentarien, um Gefahren zu …” „… konkrete Gefahr abwarten zu müssen. Vor allem entbindet sie die Ordnungsbehörde von einer möglicherweise …”

Rechtsfolgenseite allgemein S. 118-135

„… Ordnungsbehörden alle umsetzen kann), n die Ordnungsbehörden ihre Verwaltungspraxis mit Jetztwirkung nachhaltig …” „… ändern will (z. B. bis gestern hat die Ordnungsbehörde Falschparker nie umgesetzt, das hat sich als nicht …” „… sinnvoll erwiesen, ab heute werden alle umgesetzt), andernfalls würde man es ja der Ordnungsbehörde …”

Ausgleichsansprüche nach §§ 68 ff POG S. 316-328

„… Ordnungsbehörden und der Polizei können materielle oder immaterielle Güter des Bürgers beeinträchtigt werden …” „… Ordnungsbehörde oder die Polizei gehandelt hat. Beispiel: Wird ein Hauseigentümer als Nichtverantwortlicher …” „… Sachbeschädigungen, wenn die Polizei oder Ordnungsbehörde gewaltsam durch eine Nachbarwohnung dringt, um nebenan …”

Die Adressaten S. 87-117

„… Polizeifahrzeug versperrt, die Ordnungsbehörde befestigt am Fahrzeug eine sog. „Parkkralle“). Es ist sogar möglich …” „… nach § 6 POG die Ordnungsbehörde oder Polizei versuchen, die Gefahr selbst oder durch beauftragte …” „… , ob der eine Hoheitsträger (Ordnungsbehörde) gegenüber einem anderen eine Ordnungsverfügung erlassen …”

Die Eingriffsermächtigungen des POG S. 136-268

„… Ordnungsbehörden (vgl. Rn B 18) gibt es viele Spezialvorschriften, die den Standardmaßnahmen des POG vergleichbar …” „… Abs. 2 POG haben die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei zur Erfüllung von Aufgaben, die …” „… . So erlassen die allgemeinen Ordnungsbehörden z. B. Verfügungen gegen gefährliche Hunde nach § 7 …”

Die Gefahr und ähnliche Rechtsbegriffe S. 73-86

„… Mitarbeiter der Ordnungsbehörde der benachbarten Verbandsgemeinde verbietet Kindern, auf das brüchige Eis …” „… eines Weihers zu gehen. Mitarbeiter der an sich zuständigen Ordnungsbehörde der benachbarten …” „… nicht gleichstellen, wäre eine effektive Gefahrenabwehr nicht möglich. Die Ordnungsbehörde oder Polizei …”

Die Schutzgüter des POG S. 60-72

„… Willensbildung ausschließt.11 Jedoch hat der Ordnungsbedienstete oder Polizeibeamte (allgemeine Ordnungsbehörden …” „… Ordnungsbehörden und der Polizei nur dann obliegt, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und …” „… wenn ohne ordnungsbehördliche oder polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder …”

doi.org/10.5771/9783845281322

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Polizei- und Ordnungsrecht Rheinland-Pfalz

Dietrich G. Rühle

2023

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§ 2 Aufgaben, Organisation, Zuständigkeiten der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei S. 33-56

„… - /Stadt-verwaltungverbandsfreiAufgaben und Zuständigkeit der allgemeinen OrdnungsbehördenWie die Polizei und die Sonderordnungsbehörden …” „… Aufgaben, Organisation, Zuständigkeiten der allgemeinen Ordnungsbehörden und der PolizeiAufgabe der …” „… §§ 95 ff. POG. Die davon ausgegliederten Ordnungsbehörden iSd §§ 103 ff. POG erfüllen mit ihrem …”

§ 1 Geschichtliche Entwicklung des Polizeirechts im heutigen Rheinland-Pfalz S. 27-32

„… (insbes. Bau- und Gewerberecht) bestehen, praktisch die Vorläufer der heutigen Ordnungsbehörden.Ein großes …” „… Ordnungsbehörden und Polizei differenziert, um einer Machtkonzentration und damit dem Missbrauch vorzubeugen. Als …” „… Verwaltungspolizeibehörden dagegen sind nunmehr als Ordnungsbehörden IV.1.17 Durchführungsverordnung zum Preußischen Gesetz …”

§ 12 Die Ordnungsverfügung S. 313-318

„… . Es gibt zwar auch keine ausdrückliche Zuweisung an die allgemeinen Ordnungsbehörden, jedoch sind …” „… also eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vor.2. Die Ordnungsbehörde kann also im Rahmen …” „… Ordnungsbehörde nicht möglich sein, die Gefahr durch eigene Mittel (Obdachlosenunterkünfte) oder durch Beauftragte …”

§ 3 Schutzgüter des POG S. 57-73

„… verletzt wurden, erließ die zuständig Ordnungsbehörde dort ein Tauchverbot. – Zwar handelt es sich auf den …” „… Schutz privater Rechte den allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei nur dann obliegt, wenn …” „… gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne ordnungsbehördliche oder polizeiliche Hilfe …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… OrdnungsbehördengesetzOBZustV Landesverordnung über die Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden (RLP)og oben …” „… § 1 27Aufgaben, Organisation, Zuständigkeiten der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei§ 233 …” „… Ordnungsbehörden und der Polizei § 233Aufgabe der Gefahrenabwehr, § 1 POG I. 33Formeller und materieller …”

§ 6 Rechtsfolgenseite allgemein S. 123-137

„… allgemein3die Ordnungsbehörde den vollen Kostenersatz und vollstreckt davon so viel wie möglich, im …” „… Ordnungsbehörde gegen ihn vollziehbar verfügt, dass er die Maßnahme zu dulden hat.Eine Duldungsverfügung setzt …” „… von ihren Fahrern weggefahren wurden.n Die Ordnungsbehörde will ihre Verwaltungspraxis mit …”

Stichwortverzeichnis S. 319-325

„… Opportunitätsprinzip 7 6Ordnungsbehörde– allgemeine 2 16– Aufgaben 2 17 ff.– Sonderordnungsbehörde 2 5, 15 …” „… – vorläufige 4 18– wirtschaftliches Unvermögen 6 3Organisation der allgemeinen Ordnungsbehörden …” „… – Kreisordnungsbehörden 2 16– Landesordnungsbehörde 2 16– örtliche Ordnungsbehörde 2 16 ff.Organisation der …”

§ 7 Eingriffsermächtigungen des POG S. 138-223

„… Eingriffsermächtigungen des POGAllgemeinesHandlungsformen der OrdnungskräfteDie Ordnungsbehörden …” „… : Verhaltensregeln der allgemeinen Ordnungsbehörde an Teilnehmer einer morgigen Versammlung sind grds …” „… Ordnungsbehörden und die Polizei zum Erfüllen von Aufgaben, die ihnen durch andere Rechtsvorschriften übertragen …”

§ 11 Entschädigungsansprüche, §§ 87 ff. POG S. 309-312

„… beansprucht wurde.10Anspruchsberechtigt sind auch solche Personen, die die allgemeinen Ordnungsbehörden oder …” „… durch die ordnungsbehördliche oder polizeiliche Maßnahme entsteht, sondern erst noch ein weiteres …” „… die Polizei der Ordnungsbehörde Vollzugshilfe leistet), kann sie insoweit gegen deren …”

§ 9 Gefahrenabwehrverordnung, §§ 69 ff. POG S. 269-273

„… VerwaltungshandelnsMittels einer GAVO erlassen allgemeine Ordnungsbehörden (nicht die Polizei) Gebote und Verbote zur Abwehr …” „… allgemeinen Ordnungsbehörden zu erleichtern, § 71 Abs. 1 POG (zB ein Verpflichten der Bürger, Kampfhunde in …” „… Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung sind nach § 69 POG die allgemeinen Ordnungsbehörden (§ 103 Abs. 1 …”

§ 5 Adressaten S. 87-122

„… Grundstück wird durch ein Polizeifahrzeug versperrt, die Ordnungsbehörde befestigt am Fahrzeug eine sog …” „… in Betracht. Dann muss nämlich nach § 6 POG die Polizei oder Ordnungsbehörde selbst versuchen, die …” „… den Weisungen der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei unterliege,22 da insoweit das …”

§ 4 Gefahr und ähnliche Rechtsbegriffe S. 74-86

„… Mitarbeiter der Ordnungsbehörde der benachbarten Verbandsgemeinde verbietet Kindern, auf das brüchige Eis …” „… eines Weihers zu gehen. Mitarbeiter der an sich zuständigen Ordnungsbehörde der benachbarten …” „… Wahrscheinlichkeit fehlerfrei prognostiziert werden durfte oder nicht.Beispiel: Lässt die Ordnungsbehörde Häuser am …”

§ 10 Die öffentlich-rechtliche Zwangsvollstreckung nach dem LVwVG S. 274-308

„… die Landespolizei- und Ordnungsbehörden grds im rpf LVwVG geregelt, für die Bundespolizei im VwVG …” „… Rn. 791; Habermehl Rn. 732.274 1Ordnungsbehörden) enthalten die §§ 76 ff. POG ergänzende Regeln über …” „… Stadtverwaltung als allgemeine Ordnungsbehörde gibt E auf, das Tor zu seinem ehemaligen Betriebsgrundstück zu …”

§ 8 Datenverarbeitung S. 224-268

„… der Verhältnismäßigkeit erforderlich ist, ordnungsbehördliche oder polizeiliche Aufgaben zu erfüllen …” „… die Maßnahme dort, wo Daten erhoben werden, als ordnungsbehördliche oder polizeiliche Maßnahme …” „… das Wahrnehmen ordnungsbehördlicher oder polizeilicher Aufgaben erschwert oder gefährdet würde.14 …”

doi.org/10.5771/9783748914327

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Rechtliche Zulässigkeit flächendeckender Alarmierungen der Bevölkerung in Katastrophenfällen per SMS (KatWarn)

Mario Martini, Wolfgang Weiß, Jan Ziekow

Reihe: Schriften zum Katastrophenrecht

Band 8 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Ordnungsbehördliche Verpflichtung der Mobilfunkunternehmen auf gesetzlicher Grundlage S. 59-71

„… verletzen. 1. Ordnungsbehördliche Verpflichtung der Mobilfunkunternehmen auf gesetzlicher Grundlage Die …” „… Landessicherheitsrecht (unten c) begründen vielfältige ordnungsbehördliche Duldungs- und Handlungspflichten, die …” „… ordnungsbehördlich zu einer Übersendung von Warn-SMS verpflichten, ist ihnen damit die Möglichkeit einer …”

Änderung des Bundes- oder Landesrechts? S. 137-139

„… Unionsgesetzgeber ordnungsbehördliche Verpflichtungen der Mobilfunkanbieter zur Übermittlung von Nachrichten im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Mobilfunkanbieter / Katastrophenschutzbehörden 60 1. Ordnungsbehördliche Verpflichtung der Mobilfunkunternehmen auf …”

Vertragliche Verpflichtung der Mobilfunkunternehmen in den Zulässigkeitsgrenzen des Telekommunikationsdatenschutzrechts S. 71-130

„… gegenwärtigen Rechts nicht in rechtmäßiger Weise ordnungsbehördlich zu einer Übersendung von Warn-SMS …”

Gesetzgebungszuständigkeit für den (Telekommunikations-) Datenschutz S. 28-36

„… Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz; Art. 31 des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen …”

doi.org/10.5771/9783845243979

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Polizei- und Ordnungsrecht Rheinland-Pfalz

Dietrich G. Rühle

2021

Treffer in den folgenden Teilen:

Aufgaben, Organisation, Zuständigkeiten der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei S. 33-61

„… Aufgaben, Organisation, Zuständigkeiten der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei Aufgabe …” „… Behörden i. S. d. §§ 95 ff. POG. Die davon ausgegliederten Ordnungsbehörden i. S. d. §§ 103 ff. POG …” „… auf die allgemeinen Ordnungsbehörden zu verlagern (Entpolizeilichung). Abgrenzung Aufgabe …”

Ordnungsverfügung S. 331-338

„… Ordnung (hierzu Kap. C und D). Auf der Rechtsfolgenseite hat die allgemeine Ordnungsbehörde oder die …” „… Anfechtungswiderspruch statthaft, der schriftlich oder zur Niederschrift bei der erlassenden Ordnungsbehörde oder bei der …” „… § 20 AGVwGO) und die Fälle, in denen die Ordnungsbehörde im überwiegenden Vollzugsinteresse gem. § 80 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… OrdnungsbehördenIII. 42 Organisation der Ordnungsbehörden in Rheinland-Pfalz1. 42 Aufgaben und Zuständigkeit der …” „… allgemeinen Ordnungsbehörden aufgab, war es noch deutlich schlanker als heute. Grund sind zum einen …” „… Monate vorher bei der allgemeine Ordnungsbehörde angezeigt werden. Für Großveranstaltungen, von denen es …”

Geschichtliche Entwicklung des Polizeirechts S. 25-32

„… Vorläufer der heutigen Ordnungsbehörden. Ein großes Problem für die innere Stabilität der …” „… bezeichnet), die bisherigen kommunalen Verwaltungspolizeibehörden dagegen sind nunmehr als Ordnungsbehörden …” „… als Ordnungsbehörden, die auch grds Zuständig sind. Gleichzeitig wird die Entpolizeilichung dadurch …”

Rechtsfolgenseite allgemein S. 128-145

„… 369 f. und § 8 Rn 23. 130 F. Rechtsfolgenseite allgemein 4 kann die Ordnungsbehörde diesem aufgeben …” „… restlichen falsch geparkten Fahrzeuge weg, bevor die Ordnungsbehörden alle umsetzen kann), oder n die …” „… Ordnungsbehörden ihre Verwaltungspraxis mit Jetztwirkung nachhaltig ändern will (zB bis gestern hat die …”

Schutzgüter des POG S. 62-76

„… zuständig Ordnungsbehörde dort ein Tauchverbot. – Zwar handelt es sich auf den ersten Blick um eine reine …” „… privater Rechte den allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei nur dann obliegt, wenn gerichtlicher …” „… Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne ordnungsbehördliche oder polizeiliche Hilfe das …”

Gefahrenabwehrverordnung (GVO) S. 286-290

„… Gefahrenabwehrverordnungen sind gem. §§ 69 Abs. 1, 72 POG Rechtsverordnungen der allgemeinen Ordnungsbehörden, die 1) zur …” „… Ordnungsbehörde von einer möglicherweise kaum zu führenden Beweislast, denn die berechtigte abstrakte …” „… Ordnungsbehörde im Einzelfall nachweisen, dass die konkret gefütterte Taube krank ist? Davon entbindet sie eine …”

Entschädigungsansprüche S. 327-330

„… Ordnungsbehörden oder der Polizei freiwillig unterstützt haben, ordnungsbehördliche oder polizeiliche Aufgaben zu …” „… nicht ohne weitere Zwischenschritte durch die ordnungsbehördliche oder polizeiliche Maßnahme entsteht …” „… Einsatzes (zB wenn die Polizei der Ordnungsbehörde Vollzugshilfe leistet), kann sie insoweit gegen deren …”

Eingriffsermächtigungen des POG S. 146-237

„… Bundesordnungsbehörden. Nach § 9 Abs. 2 POG haben aber auch die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei zum Erfüllen …” „… Spezialvorschriften benannten Befugnisse. So erlassen die allgemeinen Ordnungsbehörden zB Verfügungen gegen …” „… verdrängen die Regeln des POG.3 Das gilt auch dann, wenn der Polizei oder den allgemeinen Ordnungsbehörden …”

Adressaten S. 91-127

„… der Zugang zu einem Grundstück wird durch ein Polizeifahrzeug versperrt, die Ordnungsbehörde befestigt …” „… POG die Ordnungsbehörde oder Polizei selbst versuchen, die Gefahr durch eigene Maßnahmen oder durch …” „… grds nicht den Weisungen der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei unterliege,28 da insoweit das …”

„… Mitarbeiter der Ordnungsbehörde der benachbarten Verbandsgemeinde verbietet Kindern, auf das brüchige Eis …” „… eines Weihers zu gehen. Mitarbeiter der an sich zuständigen Ordnungsbehörde der benachbarten …” „… Schadens, nicht dessen Sicherheit. Beispiel: Lässt die Ordnungsbehörde Häuser am Rhein räumen, weil nach …”

Datenverarbeitung S. 238-285

„… erlaubt, wenn sie im Rahmen der Verhältnismäßigkeit erforderlich ist, ordnungsbehördliche oder …” „… werden. Das ist der Fall, wenn die Maßnahme dort, wo Daten erhoben werden, als ordnungsbehördliche oder …” „… Aufwand möglich ist oder das Wahrnehmen ordnungsbehördlicher oder polizeilicher Aufgaben erschwert 10 Art …”

Die öffentlich-rechtliche Zwangsvollstreckung S. 291-326

„… Vorschriften Verwaltungsakte und Ordnungspflichten können die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei …” „… Ordnungsbehörden) gelten ergänzend die Regelungen der §§ 76 ff. POG, wenn es um die Frage geht, wie unmittelbarer …” „… LVwVG Bei der Ersatzvornahme führen Bedienstete der Polizei- oder Ordnungsbehörde oder durch von diesen …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-22

„… Landesverordnung über die Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden (Rheinland-Pfalz) OLG Oberlandesgericht …” „… Zeitschrift für Sozialrecht NZV Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht OBG Ordnungsbehördengesetz OBZustV …” „… Abkürzungsverzeichnis 17 POG Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (Rheinland-Pfalz) (in Bayern und Thüringen …”

Stichwortverzeichnis S. 339-345

„… F 9, G 14 Ordnungsbehörde – allgemeine B 16 – Aufgaben und Zuständigkeiten B 17 ff …” „… Ordnungsbehördensystem A 10 Ordnungspflicht – abstrakte, konkrete E 28 – formelle, materielle E 4 – Hoheitsträger E 4 …”

Literaturverzeichnis S. 23-24

„… Literaturverzeichnis De Clerck/Schmidt /Baunack/Geron, Polizei- und Ordnungsbehördengesetz …” „… , Kommentar, 1. Aufl. 2020 Roos/Lenz, Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, Kommentar, 5. Auflage 2018 …”

doi.org/10.5771/9783748923183

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Polizei- und Ordnungsrecht Rheinland-Pfalz

Dietrich G. Rühle

2019

Treffer in den folgenden Teilen:

Aufgaben, Organisation, Zuständigkeiten der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei B. S. 31-61

Die Ordnungsverfügung S. 318-326

„… ). Auf der Rechtsfolgenseite hat die allgemeine Ordnungsbehörde oder die Polizei in aller Regel Ermessen …” „… Anfechtungswiderspruch statthaft, der schriftlich oder zur Niederschrift bei der erlassenden Ordnungsbehörde oder bei der …” „… § 20 AGVwGO) und die Fälle, in denen die Ordnungsbehörde im überwiegenden Vollzugsinteresse gem. § 80 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… der Polizei2. 39 Die OrdnungsbehördenIII. 44 Organisation der Ordnungsbehörden in Rheinland-Pfalz1. 44 …” „… ausgerüstet. Seit Jahrzehnten verlagert der Gesetz- und Verordnungsgeber zu Recht ordnungsbehördliche Aufgaben …” „… tatsächlich bei vielen kleineren Ordnungsbehörden Vollzugsbeamte, die vor Monaten noch Schreiner oder Metzger …”

Die geschichtliche Entwicklung des Polizeirechts S. 23-30

„… Ordnungsbehörden gebildet, die fortan zur allgemeinen Verwaltung und nicht mehr zur Polizei gehörten und die nicht …” „… in Deutschland gegolten hatte: Sowohl den Polizeivollzugsdienst als auch die Ordnungsbehörden ordnete …” „… Ordnungsbehörden. Das bedeutet einen Wechsel 3. 25 § 11 Abs. 1 VPG: „In Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben ist …”

Die Durchsetzung ordnungsrechtlicher Maßnahmen S. 274-313

„… gebietende Verfügung auf Kosten des Verantwortlichen durch Bedienstet der Polizei- oder Ordnungsbehörde oder …” „… kann immer nur unmittelbarer Zwang sein. Beispiel: Die Stadtverwaltung als allgemeine Ordnungsbehörde …” „… die Ordnungsbehörde das Verschließen einem Schlosserbetrieb in Auftrag gegeben hätte. Die …”

Rechtsfolgenseite allgemein S. 122-138

„… Ordnungsbehörden alle umsetzen kann), oder n die Ordnungsbehörden ihre Verwaltungspraxis mit Jetztwirkung …” „… nachhaltig ändern will (zB bis gestern hat die Ordnungsbehörde Falschparker nie umgesetzt, das hat sich als …” „… Ordnungsbehörde verwehren „schlauer“ zu werden. Soweit es um eine Vielzahl gleichgeordneter Maßnahmen geht (zB …”

Die Gefahrenabwehrverordnung (GVO) S. 268-273

„… allgemeinen Ordnungsbehörden, die für eine unbestimmte Zahl von Fällen an eine unbestimmte Anzahl von Personen …” „… oder einer allgemeinen Ordnungsbehörde festgelegt werden (zB Zuständigkeiten, Regelung eines …” „… konkrete Gefahr abwarten zu müssen. Vor allem entbindet sie die Ordnungsbehörde von einer möglicherweise …”

Ausgleichsansprüche nach §§ 68 ff POG S. 314-317

„… Herangezogenen4) rechtmäßig gewesen ist und ihn eine allgemeine Ordnungsbehörde oder die Polizei eine Person …” „… ordnungsbehördlicher oder polizeilicher Aufgaben mit (zB durch Bereitstellen von Sachen), kommt ebenfalls ein Ausgleich …” „… öffentlich-rechtlich oder vertraglich verpflichtet (zB der Abschleppunternehmer) sein. Die allgemeinen Ordnungsbehörden …”

Die Adressaten S. 90-121

„… Ordnungsbehörde befestigt am Fahrzeug eine sog. „Parkkralle“). Es ist sogar möglich einen Adressaten heranzuziehen …” „… Ordnungsbehörde oder Polizei selbst versuchen, die Gefahr durch eigene Maßnahmen oder durch beauftragte Dritte zu …” „… (Ordnungsbehörde) gegenüber einem anderen eine Ordnungsverfügung erlassen kann.15 Dabei liegt das Problem nicht in …”

Die Eingriffsermächtigungen des POG S. 139-267

„… Ordnungsbehörden (vgl. Rn. B 19) gibt es viele Spezialvorschriften, die den Standardmaßnahmen des POG vergleichbar …” „… Abs. 2 POG haben die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei zur Erfüllung von Aufgaben, die …” „… . So erlassen die allgemeinen Ordnungsbehörden zB Verfügungen gegen gefährliche Hunde nach § 7 LHundG …”

Stichwortverzeichnis S. 327-333

„… G 13 Ordnungsbehörde – allgemeine B 3 – Begriff B 18 – Sonder- B 4 – Zuständigkeiten B 20 …” „… – Verfahrensregeln für die Durchsuchung G 78 – Verweisung G 38 f. Zuständigkeit – allgemeine Ordnungsbehörde B 20 …” „… Ordnungsbehördensystem A 10 Ordnungspflicht – formelle E 7 – materielle E 7 – Straßenverkehr B 6 Ordnungsverfügung …”

Die Schutzgüter des POG S. 62-74

„… ausschließt.12 Jedoch hat der Ordnungsbedienstete oder Polizeibeamte (allgemeine Ordnungsbehörden werden …” „… . o. Rn. B 21), wonach deren Schutz den allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei nur dann obliegt …” „… , wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne ordnungsbehördliche oder …”

Die Gefahr und ähnliche Rechtsbegriffe S. 75-89

„… POG. Beispiel: Ein Mitarbeiter der Ordnungsbehörde der benachbarten Verbandsgemeinde verbietet Kindern …” „… , auf das brüchige Eis eines Weihers zu gehen. Mitarbeiter der an sich zuständigen Ordnungsbehörde der …” „… Gefahrenabwehr nicht möglich. Die Ordnungsbehörde oder Polizei müsste zur Vermeidung eigener Haftung stets …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-20

„… Rheinland-Pfalz ZustVO / POG Zuständigkeitsverordnung der allgemeinen Ordnungsbehörden Rheinland-Pfalz ZustVO …” „… Zeitschrift für Verkehrsrecht OBG Ordnungsbehördengesetz o. g. oben genannt o. a. oder andere(s.) o. Ä. oder …” „… Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis POG Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz …”

Literaturverzeichnis S. 21-22

„… - und Ordnungsbehördengesetz, Kommentar, 5. Auflage 2018 Rühle/Suhr, POG Rheinland-Pfalz; Kommentar, VDP …”

doi.org/10.5771/9783748901181

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Geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft

Klaus Oppermann

2015

Treffer in den folgenden Teilen:

2. Abgrenzung zu den Aufgaben der Polizei- und Ordnungsbehörden sowie der Staatsanwaltschaft S. 56-59

„… Aufgaben der Polizei- undOrdnungsbehörden sowie der Staatsanwaltschaft Frage 21Welche generelle Aufgabe hat …” „… beschrieben?Aufgaben der Polizei/Ordnungsbehörden/Staatsanwaltschaft59Antwort 21Der gewerbliche Sicherheitsdienst in …” „… , odermuss sie vorher die Polizei einschalten? Frage 26Welche Bediensteten anderer Ordnungsbehörden (also …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Ordnungs-behörden sowie der Staatsanwaltschaft . . . . . . . . . . . . . 583. Abgrenzung von Privatrecht zum …”

doi.org/10.5771/9783415054219

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Justizielle Medienarbeit im Strafverfahren

Mark A. Zöller (Hrsg.), Robert Esser (Hrsg.)

Reihe: Deutsches und Europäisches Strafprozessrecht und Polizeirecht

Band 10 2019

Treffer in den folgenden Teilen:

Albert Ingold Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Öffentlichkeitsarbeit von Justiz- und Ordnungsbehörden via soziale Netzwerke S. 173-204

„… Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Öffentlichkeitsarbeit von Justiz- und Ordnungsbehörden …” „… Hinblick auf Justiz- und Ordnungsbehörden beleuchtet werden. Wimmer MMR 2014, 713 f.; ders./Weiß MMR 2015 …” „… ‑ und Ordnungsbehörden in ihren Tätigkeitsfeldern mangels verbraucherschutzoder lebensmittelrechtlicher …”

Wolfgang Hertinger Medienarbeit aus Sicht der Polizei für den Bereich der Gefahrenabwehr S. 129-134

„… : „[...] (4) Die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei können von sich aus personenbezogene Daten an …” „… Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) in der Fassung vom 10.11.1993. Hinsichtlich der Erteilung von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Öffentlichkeitsarbeit von Justiz- und Ordnungsbehörden via soziale Netzwerke …”

Dieter Kugelmann Fragen des Grundrechtsschutzes bei polizeilichen Maßnahmen vor dem Hintergrund von Big Data S. 205-236

„… die Ordnungsbehörden teilweise auch nach Maßgabe des umgesetzten Richtlinienrechts, insbesondere des …” „… LDSG und des einschlägigen Polizei- bzw. Ordnungsbehördengesetzes, vorgehen.33 31 Albers …”

doi.org/10.5771/9783845297255

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Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung - HSOG -

Dirk Fredrich

Reihe: Polizeirecht kommentiert

Band 2021

Treffer in den folgenden Teilen:

Organisation der allgemeinen Ordnungsbehörden in Hessen S. 738

Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) S. 57-572

„… , Ordnungsbe-hörden) und die Polizeibehörden haben die gemeinsame Aufgabe derAbwehr von Gefahren für die öffentliche …” „… Ordnungsbe-hörden (§§ 85, 90) – sowie der Polizeibehörden (§ 91 Abs. 2) –. WeitereAufgaben dieser Behörden sowie …” „… noch die Polizeibehörden, nicht dagegen die Ordnungsbehör-den (früher Polizeibehörden). Die Aufgaben …”

Anhang 1: Verordnung zur Durchführung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Hessischen Freiwilligen-Polizeidienst-Gesetzes (HSOG-DVO) S. 573-588

„… allgemeinen OrdnungsbehördenZWEITER TEILOrganisation und Zuständigkeit der Polizeibehörden§ 2 …” „… OrdnungsbehördenFolgende Aufgaben der Gefahrenabwehr werden von den allgemeinen Ord-nungsbehörden wahrgenommen:1. Pass- und …” „… von Aufgaben der Gefahrenabwehr an die allgemeinenOrdnungsbehörden§ 1 Aufgabenwahrnehmung der …”

Sachregister S. 723-734

„… Opportunitätsprinzip 5/1; 11/11Ordnungsbehörden 1/1Ordnungsbehördenbezirk 85/5, 6Ordnungspolizeibeamte 99/1 …” „… Allgemeine Ordnungsbehörde85/1 ff.Allgemeines Datenschutzrecht3/11, 12Allgemeines Preußisches LandrechtEinf …” „… 85/2Body-Cam 14/23Bürgermeister/-in als allg. Ord-nungsbehörden 85/2Bundesgrenzschutz 1/47; 102/4 …”

Anhang 2: Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (VVHSOG) S. 589-664

„… Verwaltungsbehörden, die all-gemeinen Ordnungsbehörden sowie die Sonderordnungsbehörden.Die Polizeibehörden sind in …” „… , 163) sowie dem Gesetz über Ord-nungswidrigkeiten (§ 53) und die den allgemeinen Ordnungsbe-hörden nach …” „… Behörde der Landesverwaltung (zum BeispielRegierungspräsidien) gegeben ist, den Ordnungsbehörden oder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… : Ordnungsbehördem§ 85 Allgemeine Ordnungsbehörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50414HSOG_13 …” „… Ordnungsbehörden . . . . . . . . . . . 558§ 107 Kosten der Sonderordnungsbehörden . . . . . . . . . . . . . . . 560 …”

Einführung S. 33-56

„… „Polizeibehörden“genannten Behörden erhalten die Bezeichnung „Ordnungsbehörden“.Die allgemeine Befugnisklausel (§ 11 Abs. 1 …” „… Polizeibehörden (Vollzugspolizei) als auchfür die Ordnungsbehörden und die Verwaltungsbehörden, soweit …” „… Ordnungsbehör-den) und der „Polizeibehörden“ (§ 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Satz 1). Der Begriff„Polizeibehörden“ wird in …”

Anzeigen S. 735-736

„… und Ordnung) durch Polizei- und Ordnungsbehörden und durch die Verwaltungsbehörden sowie in Studium …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-28

„… VerwaltungPOG RP Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-PfalzPolG NW Polizeigesetz des Landes …”

Literaturverzeichnis S. 29-32

„… - und Ordnungsbehördenge-setz Rheinland-Pfalz, 5. Aufl., 2018Schenke Polizei- und Ordnungsrecht, 10 …” „… Verwaltungsgerichtsordnung,14. Aufl., 2004Rhein Kommentar zum Ordnungsbehördengesetz Nord-rhein-Westfalen, 2004 …”

doi.org/10.5771/9783415068681

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Verantwortlichkeit und Haftung im Sport

Württembergischer Fußballverband e.V. (Hrsg.)

Reihe: Schriften zum Sportrecht

Band 27 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Martin Nolte Die Gewährleistung der Sicherheit bei Fußballspielen durch staatliche Ordnungsbehörden und den ausrichtenden Verein S. 55-66

„… Die Gewährleistung der Sicherheit bei Fußballspielen durch staatliche Ordnungsbehörden und den …” „… Ordnungsbehörden und privaten Vereinen bei der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich von Fußballspielen. …” „… . Entscheidend für eine effiziente Zusammenarbeit mit staatlichen Ordnungsbehörden ist ferner die Mitteilung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Nolte Die Gewährleistung der Sicherheit bei Fußballspielen durch staatliche Ordnungsbehörden und den …”

doi.org/10.5771/9783845237350

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