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Bauvoranfrage und Bauvorbescheid

Guido Kolbeck

Reihe: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften

Band 35 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

„… Übrigen kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden. 4. Normenkontrolle Mit dem …” „… Normenkontrolle handelt es sich nicht primär um ein Verfahren des subjektiven Rechtsschutzes, sondern um ein …” „… Rechtsschutzes gegen den Bauvorbescheid kann die Normenkontrolle bedeutsam werden, so insbesondere in denjenigen …”

Vorläufiger Rechtsschutz S. 339-349

„… Ausführungen verwiesen werden. 4. Normenkontrolle Mit dem Normenkontrollverfahren gemäß § 47 VwGO stellt der …” „… den unmittelbaren Gegenstand des Verfahrens bildet. Bei der Normenkontrolle handelt es sich nicht …” „… Bauvorbescheid kann die Normenkontrolle bedeutsam werden, so insbesondere in denjenigen Fällen, in denen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… nicht bestandskräftigen Vorbescheids 346 4. Normenkontrolle 349 a) Einstweilige Anordnung im …” „… Normenkontrollverfahren 349 b) Normenkontrolle 352 5. Vorbeugender Rechtsschutz 354 6. Feststellungsklage und …”

Bindungswirkung bei Änderung der Sach- und Rechtslage S. 103-129

„… ) Rechtsschutzfragen Grundsätzlich kann der Bauwillige die Veränderungssperre unmittelbar im Wege der Normenkontrolle …” „… , § 14, Rdn. 37 – ausführlich zum Rechtsschutz des Nachbarn im Rahmen der Normenkontrolle beim …” „… Bauvorbescheid unten F. II. 4. „Normenkontrolle“ 121 Die Zurückstellung dient wie die Veränderungssperre der …”

doi.org/10.5771/9783845223001

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Rechtliche Aspekte der geldpolitischen Instrumente des Europäischen Systems der Zentralbanken

Tatjana Tschekuschina

Reihe: Bank- und kapitalmarktrechtliche Schriften des Instituts für Bankrecht Köln

Band 32 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Inzidente Normenkontrolle S. 115-116

„… Zielverpflichtete EZB ausschließlich klageberechtigt ist476.4. Inzidente NormenkontrolleDie im Art. 241 EG …” „… vorgesehene inzidente Normenkontrolle dient dem Schutz derVertragsunterworfenen gegen die Anwendung …” „… EZB unterliegt außerdem der inzidenten Normenkontrolle (Art. 241 EG) von dem EuGH484. Darüber hinaus …”

Inzidente Normenkontrolle S. 128-129

„… NormenkontrolleAußer direkten sowie auch indirekten Klagen gegen die refinanzierungspolitischenMaßnahmen der EZB ist in …” „… Art. 241 EG auch eine inzidente Normenkontrolle vorgesehen. Danach kann jede Partei in einem …” „… inzidente Normenkontrolle, die vor der Anwendung rechtswidriger Verordnungen schützt und die keines …”

Vorabentscheidungsverfahren S. 126-128

„… für die in derselben Sache entscheidenden Gerichte bindend.6. Inzidente NormenkontrolleAußer direkten …” „… auch eine inzidente Normenkontrolle vorgesehen. Danach kann jede Partei in einem Rechtsstreit, bei dem …” „… inzidente Normenkontrolle, die vor der Anwendung rechtswidriger Verordnungen schützt und die keines …”

Streitverfahren innerhalb des ESZB S. 113-115

„… Zielverpflichtete EZB ausschließlich klageberechtigt ist476.4. Inzidente NormenkontrolleDie im Art. 241 EG …” „… vorgesehene inzidente Normenkontrolle dient dem Schutz derVertragsunterworfenen gegen die Anwendung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… innerhalb des ESZB 1134. Inzidente Normenkontrolle 115§ 2. Passivlegitimation der EZB im Gerichtsverfahren …” „… 96. Inzidente Normenkontrolle 128§ 3. Aktiv-bzw. Passivlegitimation der nationalen Zentralbanken 1291 …”

Stichwortverzeichnis S. 205-207

„… ff.inzidente Normenkontrolle 115 f., 128 f.Korrespondenzzentralbank-Modell 51 f.- rechtliche Grundlagen 51 f …”

Zusammenfassung S. 143-144

„… . Die EZB unterliegt außerdem der inzidentenNormenkontrolle vor dem EuGH. Darüber hinaus entscheidet der …”

Privilegierte Kläger und Individualrechtsschutz S. 116-118

„… EZB unterliegt außerdem der inzidenten Normenkontrolle (Art. 241 EG) von dem EuGH484. Darüber hinaus …”

doi.org/10.5771/9783845206332

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Recht und Verantwortung

Thomas Mann (Hrsg.), Klaus Mainzer (Hrsg.), Peter Kersandt (Hrsg.), Martin Spieler (Hrsg.)

2023

Treffer in den folgenden Teilen:

Johann Schwenn Normenkontrolle durch Verfassungsbeschwerde S. 73-82

„… Normenkontrolle durch Verfassungsbeschwerde1Johann SchwennDie Befreiung der Gesetze von unnötigen …” „… nicht immerist für Rechtsanwälte Alltag. Und nicht immer gilt die Normenkontrolle nurunnötigen …” „… hier).Normenkontrolle durch Verfassungsbeschwerde75der Gesetzgeber, durch einen vermeintlich erwiesenermaßen …”

Matthias Grünberg Rechtsanwälte als Verfassungsrichter S. 33-42

„… Verfassungsbeschwerden, 134 Organstreitverfahren, 30 abstrakte Normenkontrol‐len, 5 konkrete Normenkontrollen, 24 …” „… Wahlprüfungsbeschwerden, 199 Normenkon‐trollen auf Kommunalen Antrag, 6 Abgeordnetenanklagen.7 Die durchschnittliche Dauer …” „… Monate;abstrakte Normenkontrollen waren durchschnittlich 2020 3,0 Monate und 2021 4,0Monate anhängig, 2022 gab es …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… für Fleisch und Fleischerzeugnisse 57Johann SchwennNormenkontrolle durch Verfassungsbeschwerde 73 …”

Sabine Kuhlmann Bessere Rechtsetzung: Zwischen Reformprogramm und Praxistest S. 15-24

„… Ministerialverwaltung festgelegtwerden, deren Einhaltung durch unabhängige Gremien (Normenkontroll‐räte) überwacht wird …”

doi.org/10.5771/9783748917403

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Das letzte Wort - Rechtsetzung und Rechtskontrolle in der Demokratie

Rahel Baumgartner (Hrsg.), Dominika Blonski (Hrsg.), Dominik Elser (Hrsg.), Anja Eugster (Hrsg.), Irene Grohsmann (Hrsg.), Rafael Häcki (Hrsg.), Andreas Kind (Hrsg.), Stefan Schlegel (Hrsg.), Alexander Spring (Hrsg.), Matthias Uffer (Hrsg.), Kathrin Williner (Hrsg.)

2014

Treffer in den folgenden Teilen:

Anna Rataj Verfassungsgerichtliche Normenkontrolle in Israel S. 79-97

„… bei der Gestaltung der Verfassung4. 90 Der Weg Israels zur NormenkontrolleIV. 91 Die Frage der …” „… Verfassungsgerichtliche Normenkontrolle in Israel Anna Rataj* EinleitungI. 81 Hat Israel eine Verfassung?II. 82 …” „… Normenkontrollkompetenz1. 91 Formelle Normenkontrolle2. 91 Materielle Normenkontrolle3. 93 ZusammenfassungV. 95 …”

Andreas Orator Herausforderungen der österreichischen Verfassungsgerichtsbarkeit zur effektiven und legitimen Letztentscheidung unter Integrationsbedingungen S. 235-255

„… Integrationsbedingungen Andreas Orator EinführungI. 237 Verfassungsgerichtlicher PrüfungszeitpunktII. 239 Normenkontrolle …” „… Gleichrangigkeit der Höchstgerichte1. 250 Ein Subsidiarantrag auf Normenkontrolle?2. 252 Sondervoten als Beispiel …” „… Verfassungsgerichts reduziert verstanden werden, nämlich als »negativer Gesetzgeber«5 bei der Normenkontrolle …”

Jan-Marcel Drossel Das letzte Wort des Bundesverfassungsgerichts – Ein undemokratischer Mechanismus? S. 255-280

„… Normenkontrolle: Während die Gesetzesverfassungsbeschwerde von Jedermann eingelegt werden kann, bedarf die …” „… abstrakte Normenkontrolle eines qualifizierten Antragstellers. Berechtigt sind ausweislich Art. 93 Abs. 1 Nr …” „… Bundestagsabgeordneten. Die abstrakte Normenkontrolle stellt dabei – obwohl dies auf den ersten Blick wegen der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ) zeigt in ihrem Beitrag zur Geschichte und zum Wesen der verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle in …” „… Verfassungsgerichtliche Normenkontrolle in Israel .......................... 81 Stefan Mayr Richterliche Rechtserzeugung …”

Andrej Lang Wider die Metapher vom letzten Wort: Verfassungsgerichte als Wegweiser S. 13-39

„… prinzipienorientierter Erwägungen entscheidet. Zu den Besonderheiten der verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle in den …” „… Streitgegenstand rechtlich letztverbindlich entscheidet.17 Darüber hinaus entfalten Normenkontrollentscheidungen …”

Johanna Croon Abseits der verfassungsgerichtlichen Arenen – Informale Kommunikation S. 39-59

„… Umsetzungsgesetzen schon vor deren Unterzeichnung möglich ist. »Abstrakte Normenkontrolle und Verfassungsbeschwerde …”

Robert Frau Das erste Wort – Gesetzgeber und Verfassungsgericht zwischen Einschätzungsprärogative und Bindung an Verfassung, Völkerrecht und Bundesrecht S. 209-234

„… dem Verfassungsgericht eine konkrete Normenkontrolle vor.86 Der BFH schlägt sich damit auf die Seite …”

doi.org/10.5771/9783845249360

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Präventive Normenkontrolle in Österreich

Niklas Sonntag

Reihe: Schriften zum Internationalen und Vergleichenden Öffentlichen Recht

Band 15 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

IV. Präventive Normenkontrolle durch die Judikative S. 123-146

„… IV. Präventive Normenkontrolle durch die Judikative 1. Vorbemerkungen 1.1. Zur richterlichen …” „… Gesetzesprüfung im Allgemeinen Die gerichtliche Normenkontrolle gilt als wichtigster Teil der …” „… Verfassungsgerichtsbarkeit ist im Übrigen freilich die Existenz einer Verfassung, weshalb eine richterliche Normenkontrolle …”

VIII. Präventive Normenkontrolle im internationalen Vergleich S. 186-199

„… VIII. Präventive Normenkontrolle im internationalen Vergleich 1. Allgemeines Betrachtet man …” „… sich die verfassungsrechtlich vorgegebenen Möglichkeiten präventiver Normenkontrolle im …” „… Kontrollmöglichkeiten von Verfassungsgerichten wieder abgeschafft.997 Zum Teil wird die präventive Normenkontrolle …”

III. Präventive Normenkontrolle durch die Exekutive S. 54-122

„… III. Präventive Normenkontrolle durch die Exekutive 1. Gesetzesfolgenabschätzung 1.1. Allgemeines …” „… Normenkontrolle durch die Exekutive gen222, als vielmehr um vor allem finanzielle Auswirkungen aller Art. Die …” „… Präventive Normenkontrolle durch die Exekutive 7. Das Deregulierungsgesetz 2001233 normiert einen besonderen …”

II. Präventive Normenkontrolle durch die Legislative S. 34-53

„… II. Präventive Normenkontrolle durch die Legislative 1. Die Rolle des Bundesrates 1.1 …” „… Präventive Normenkontrolle durch die Legislative Interessenvertretung hinausgeht und auch qualitätssichernde …” „… österreichischen Bundesverfassung vom 1. Oktober 1920 (1921) 13. 38 Präventive Normenkontrolle durch die …”

VI. Präventive Normenkontrolle am Maßstab des Europarechts S. 168-173

„… VI. Präventive Normenkontrolle am Maßstab des Europarechts 1. Notifikationsverfahren nach der RL …” „… . 170 Präventive Normenkontrolle am Maßstab des Europarechts 3. Bei nachweislicher Beeinträchtigung des …” „… Normenkontrolle am Maßstab des Europarechts samen Markt überprüfen kann.914 Von dieser Notifikationspflicht …”

V. Präventive Normenkontrolle durch Instrumente des kooperativen Föderalismus S. 147-167

„… V. Präventive Normenkontrolle durch Instrumente des kooperativen Föderalismus 1. Allgemeines Der …” „… Gesetzgebung, erfassen, erscheinen sie auch für die präventive Normenkontrolle von Bedeutung. Grundsätzlich …” „… Hintergrund des Österreich-Konvents (2004) 25. 148 Präventive Normenkontrolle durch Instrumente des …”

VII. Präventive Normenkontrolle in der Rechtssetzung der Europäischen Union S. 174-185

„… VII. Präventive Normenkontrolle in der Rechtssetzung der Europäischen Union 1. Gutachten des EuGH …” „… Normenkontrolle in der Rechtssetzung der Europäischen Union gung der Vertragsurkunde.939 Was den Zeitpunkt angeht …” „… Präventive Normenkontrolle in der Rechtssetzung der Europäischen Union 1.5. Das Gutachtenverfahren im …”

I. Allgemeines S. 17-33

„… Normenkontrolle im Besonderen 2.1. Begriff Die „Normenkontrolle“ als wichtiger Teil des Schutzes der Verfassung …” „… Normenkontrolle auch als „Verfassungsgerichtsbarkeit im engeren Sinne“13 bezeichnet wird. Sowohl hinsichtlich der …” „… der Normenkontrolle unterscheiden: In einem weiten Sinn versteht man darunter – wie erwähnt – die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Die Unionsbürgerrichtlinie in Österreich NIKLAS SONNTAG Präventive Normenkontrolle in Österreich …” „… präventiven Normenkontrolle in Wechselwirkung mit dem Europarecht. Ein rechtsvergleichendes Kapitel behandelt …” „… schließlich Varianten präventiver Normenkontrolle im internationalen Vergleich. www.facultas.at ISBN …”

Schlussbetrachtung S. 200-205

„… Schlussbetrachtung Eine zentrale Aufgabe der verfassungsrechtlichen Normenkontrolle ist die …” „… Normenkontrolle unterscheiden, wobei die präventive Normenkontrolle der nachprüfenden zeitlich vorgelagert ist …” „… Prüfmaßstabes ein weites Verständnis zugrunde, so kann man unter präventiver Normenkontrolle alle vorbeugenden …”

Einleitung S. 15-16

„… , diese und andere Möglichkeiten der präventiven Normenkontrolle in Österreich zu untersuchen. In einem …” „… einleitenden Teil soll zunächst geklärt werden, was allgemein unter Normenkontrolle zu verstehen ist, wie sie …” „… normprüfenden Organe, ihre gewaltenteilende Verortung und die anzulegenden Prüfmaßstäbe der Normenkontrolle …”

Literaturverzeichnis S. 206-217

„… nach der Informationsrichtlinie, JRP 1998, 87. Bernhardt Rudolf, Normenkontrolle, in: Mosler (Hg …” „… die 2010 eingeführte gerichtliche Normenkontrolle, EuGRZ 2010, 414. Frenz Walter, Handbuch …” „… Erwin, Die Bedeutung der präventiven Normenkontrolle in Österreich, in: Institute of International …”

doi.org/10.5771/9783845231082

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Das Konnexitätsprinzip im kommunalen Finanzverfassungsrecht

Thomas Ammermann

Reihe: Kommunalrecht - Kommunalverwaltung

Band 52 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle S. 244-245

„… , Art. 14 Abs. 1 BayVerfGHG. IV. Die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle Gegen Aufgabenübertragungen …” „… Rechtsbehelfen auch die Beantragung einer konkreten Normenkontrolle beim Oberverwaltungsgericht bzw …” „… ; § 10 SachsAnhAGVwGO; § 5 AGVwGO S-H; § 4 ThürAGVwGO. 245 Der Antrag auf eine konkrete Normenkontrolle …”

Die kommunalrechtliche Normenkontrolle zum BWStGH S. 243-244

„… kommunalrechtliche Normenkontrolle zum BWStGH Ob es sich bei der kommunalrechtlichen Normenkontrolle zum BWStGH gemäß …” „… Normenkontrolle Gegen Aufgabenübertragungen und ihre „konnexen“ Finanzierungsfolgeregelungen kommt neben …” „… (landes-)verfassungsgerichtlichen Rechtsbehelfen auch die Beantragung einer konkreten Normenkontrolle beim Oberverwaltungsgericht …”

Rechtsschutz gegen bundesgesetzliche Aufgabenübertragungen S. 245-247

„… 245 Der Antrag auf eine konkrete Normenkontrolle zum OVG bzw. VGH darf sich nicht gegen ein …” „… diesen Weg mittlerweile. Die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle einer Landesverordnung steht …” „… Einleitung einer – nicht fristgebundenen – abstrakten Normenkontrolle gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Nr …”

Die kommunale Verfassungsbeschwerde zu den Landesverfassungsgerichten S. 242-243

„… . Baden-Württemberg eröffnet eine „kommunalrechtliche Normenkontrolle“, Bayern die sog. „Popularklage“. Eine eigene …” „… Normenkontrolle zum BWStGH Ob es sich bei der kommunalrechtlichen Normenkontrolle zum BWStGH gemäß Art. 76 BWVerf …”

„… , Art. 14 Abs. 1 BayVerfGHG. IV. Die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle Gegen Aufgabenübertragungen …” „… Rechtsbehelfen auch die Beantragung einer konkreten Normenkontrolle beim Oberverwaltungsgericht bzw …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Verfassungsbeschwerde zu den Landesverfassungsgerichten 242 II. Die kommunalrechtliche Normenkontrolle zum BWStGH 243 …” „… Normenkontrolle 244 B. Rechtsschutz gegen bundesgesetzliche Aufgabenübertragungen 245 Literaturverzeichnis 248 …”

Literaturverzeichnis S. 248-274

„… : NJ 2006, S. 172 Kaplonek, Benno; Die Normenkontrolle auf kommunalen Antrag vor dem …”

doi.org/10.5771/9783845203799

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Staatsverschuldung in Nordrhein-Westfalen

Eberhard Fricke

Reihe: Studien zum öffentlichen Recht und zur Verwaltungslehre

Band 81 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Folgerungen nach verfassungsgerichtlicher Normenkontrolle S. 69-73

„… – Abbau des Schuldenstands.Folgerungen nach verfassungsgerichtlicher NormenkontrolleDie folgenlose …” „… oppositionellen Fraktionen im Landtagkommt. Von der dargestellten Normenkontrolle mit ihren Reflexen für die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… verfassungsgerichtlicher Normenkontrolle 69Fachpolitik versus Finanzpolitik 74Resümee 81Ausblick 96Plädoyer für die …”

Haushaltsverwaltung S. 59-69

„… verfassungsgerichtlicher NormenkontrolleDie folgenlose Rechtsprechung des VGH NRW in Bezug auf die Überschreitungder …”

doi.org/10.5771/9783845237022

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Die konkrete Normenkontrolle in Strafsachen

Clara Herz

Reihe: Beiträge zum Strafrecht - Contributions to Criminal Law

Band 13 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

5. Teil: Die konkrete Normenkontrolle im Mehrebenensystem S. 277-351

„… Die konkrete Normenkontrolle im MehrebenensystemBislang konzentrierte sich die Untersuchung auf die …” „… verstoßen können, wurde dabei ausgeblendet. Um den genauen Anwendungsbereich der konkreten Normenkontrolle …” „… können. Das folgende Kapitel geht deshalb der Frage nach, welche Rolle der konkreten Normenkontrolle im …”

7. Teil: Vorschlag für eine Reform der konkreten Normenkontrolle S. 418-433

„… Vorschlag für eine Reform der konkreten NormenkontrolleIn der Festschrift zum 50-jährigen Bestehen …” „… des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet Wahl die konkrete Normenkontrolle als „die am wenigsten …” „… Peters, der im Jahr 1976 feststellte, dass sich die konkrete Normenkontrolle insgesamt bewährt habe.1910 …”

1. Teil: Rechtstatsächliche Befunde zur konkreten Normenkontrolle in Strafsachen S. 43-80

„… Rechtstatsächliche Befunde zur konkreten Normenkontrolle in StrafsachenBei der konkreten …” „… Normenkontrolle in Strafsachen scheint es sich insgesamt um ein Verfahren zu handeln, dem kaum praktische …” „… Normenkontrolle in Strafsachen wirklich nur ein Randphänomen darstellt oder ob das Verfahren womöglich …”

2. Teil: Funktion und Bedeutung der konkreten Normenkontrolle in Strafsachen S. 81-150

„… konkreten NormenkontrolleBereits an der Bezeichnung als „konkrete Normenkontrolle“ werden zwei wesentliche …” „… verwirklicht.Der Zweck der konkreten NormenkontrolleDie Frage nach Funktion und Bedeutung der konkreten …” „… des Bundesverfassungsgerichts zum Zweck der konkreten NormenkontrolleNach Auffassung des …”

6. Teil: Verfahrens- und Praxisfragen der konkreten Normenkontrolle in Strafsachen S. 352-417

„… dieser Hinsicht durchaus anders zu beurteilen sein können als die konkrete Normenkontrolle.B …” „… Verfahrens- und Praxisfragen der konkreten Normenkontrolle in StrafsachenDas nun folgende Kapitel …” „… Normenkontrolle in Strafsachen stellen. Beleuchtet werden soll beispielsweise, wie die Strafgerichte im Einzelnen …”

Einleitung S. 29-42

„… abschließende Bemerkungen zur Zukunft der konkreten Normenkontrolle.Einleitung42 …” „… Normenkontrolle zuzurechnen).A. Anlass und Ziel der Untersuchung31Normenkontrolle nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG …” „… – teilweise auch als „Richtervorlage“ bezeichneten – konkreten Normenkontrolle, deren Voraussetzungen in Art …”

8. Teil: Gesamtfazit und Ausblick S. 434-444

„… Zukunft der konkreten NormenkontrolleBis zu einer Reform der konkreten Normenkontrolle im oben …” „… umfassende Analyse der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG aus strafrechtlicher Perspektive …” „… diesbezügliche Untersuchung hat ergeben, dass der konkreten Normenkontrolle in Strafsachen bislang eher geringe …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… „institutionalisiertes Kooperationsverhältnis“?5.93ZwischenergebnisIII. 95Der Zweck der konkreten NormenkontrolleB. 95Die …” „… Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Zweck der konkreten NormenkontrolleI.95Schutz der Autorität des …” „… .99ZwischenergebnisIII. 101Anwendungsbereich und Voraussetzungen der konkreten NormenkontrolleC.101 …”

4. Teil: Die Pflicht der Strafgerichte zur Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG S. 213-276

„… erst danach unter Berücksichtigung der verfassungsgerichtlichen Normenkontrollentscheidung.892Ausnahme …” „… Anordnung auch im Hinblick auf ein Verfahren der konkreten Normenkontrolle ergehen kann.898 Gleichwohl kommt …” „… einstweilige Anordnung im Verfahren der konkreten Normenkontrolle).4. Teil: Die Pflicht der Strafgerichte zur …”

Literaturverzeichnis S. 445-486

„… die Begründung von Richtervorlagen, Baden-Baden 1996.Bednarik, Silvia, Präventive Normenkontrolle …” „… Hruschka)Becker, Yvonne, Die Entscheidungserheblichkeit im Verfahren der konkreten Normenkontrolle gemäß Art. 100 …” „… der Normenkontrolle, Tübingen 2020.Literaturverzeichnis447Bettermann, Karl August, Die konkrete …”

3. Teil: Vorlagen in den einzelnen Stadien des Strafverfahrens S. 151-212

„… Normenkontrolle zulässig wäre.Vorlageberechtigung des ErmittlungsrichtersZur Vorlageberechtigung des …” „… . 1 GG unterliegt oder nicht.664Zweifel hinsichtlich der Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle …” „… Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle im Rahmen des Zwischenverfahrens könnte entgegenstehen, dass die …”

Rechtsprechungsverzeichnis S. 487-498

„… 1951 zur konkreten Normenkontrolle in Strafsachen ergangen sind.1955 Aufgeführt werden sowohl …” „… einzelnen konkreten Normenkontrollen waren. Wie das Bundesverfassungsgericht über die einzelnen Vorlagen …” „… Bundesverfassungsgerichts über die konkrete Normenkontrolle. Die 1955 Für eine auch Verfassungsbeschwerden einschließende, …”

doi.org/10.5771/9783748928843

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Die Politik des Verfassungsrechts

Christian Boulanger (Hrsg.), Anna Schulze (Hrsg.), Michael Wrase (Hrsg.)

Reihe: Recht und Gesellschaft - Law and Society

Band 6 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Judith Wyttenbach Gerichtliche Normenkontrolle in der Schweiz S. 259-283

„… 259 Gerichtliche Normenkontrolle in der Schweiz Judith Wyttenbach Wir reden hier über einen …” „… . 113 BGG. Die abstrakte Normenkontrolle ist in jedem Fall ganz ausgeschlossen. Sie erübrigt sich aber …” „… auch, weil der Ausnahmekatalog von Art. 83 im Fall abstrakter Normenkontrolle nicht zur Anwendung kommt …”

Tarek Naguib Halbdirekte Demokratie und Rechtsstaat im Konflikt: Quo vadis? − Einblicke in die eidgenössische Kontroverse zum Umgang mit menschenrechtswidrigen Volksinitiativen und verfassungswidrigen Bundesgesetzen S. 283-317

„… Nationalrates vom 3.12.2012. 305 2. Prüfungsobjekt: Konkrete vs. abstrakte Normenkontrolle Mehrheitlich wird …” „… in der rechtswissenschaftlichen Literatur die konkrete der abstrakten Normenkontrolle vorgezogen.126 …” „… ) Normenkontrolle im konkreten Streitfall. Als Argument wird vorgebracht, dass das Problem der …”

Gábor Attila Tóth, Kriszta Kovács Aufstieg und Krise: Wirkung der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit auf Ungarn S. 317-342

„… Normenkontrolle vor der Ausfertigung des Gesetzes. 325 neration). Unter anderem sollten sie diejenigen …” „… ein ungarisches Spezifikum, die im Falle der abstrakten Normenkontrolle vorgesehene actio popularis …” „… beschränkt sich die Verfassungsgerichtsbarkeit auf die Normenkontrolle. Genauso wichtig ist die Kontrolle von …”

Roland Lhotta Verfassungsgerichte im Bundesstaat: Das judizielle Management von föderalen Interaktionsstrukturen in der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz und Österreich S. 89-123

„… Normenkontrollen hinsichtlich ihres Prüfungsumfangs und -maßstabs selbstverständlich auch die …” „… von Normenkontrollen oftmals verdeckte föderative Kompetenzkonflikte entschieden werden (Weber 1986 …” „… : 166). Im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle erkennt der Verfassungsgerichtshof über die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… Gerichtliche Normenkontrolle in der Schweiz 259 Tarek Naguib Halbdirekte Demokratie und Rechtsstaat im …”

Uwe Kranenpohl Was macht eigentlich Karlsruhe? Die Entscheidungsfindung des Bundesverfassungsgerichts aus sozialwissenschaftlich-empirischer Perspektive S. 167-187

„… vorgeschrieben ist. Die beiden häufigsten Verfahrensarten (Verfassungsbeschwerden und abstrakte Normenkontrollen …” „… konkreten Normenkontrollen prüft das Dezernat dagegen zunächst die Voraussetzungen einer Kammererledigung …” „… konkrete Normenkontrollen, die durch die Kammern als unzulässig zurückgewiesen werden können. Trotz der …”

Oliver W. Lembcke Autorität der Verfassungsgerichtsbarkeit – eine Skizze in vergleichender Absicht S. 37-67

„… , dessen Herzstück die verfassungsgerichtliche Normenkontrolle ist (dazu zum Beispiel Shapiro/Stone Sweet …” „… Normenkontrolle auf die Gesetzgebung des amerikanischen Kongresses und auf die Maßnahmen der Bundesregierung …”

Theo Öhlinger Die Verfassungsgerichtsbarkeit in Österreich − Der Wandel von Funktion und Methode in einer neunzigjährigen Geschichte S. 241-259

„… Normenkontrolle in der Schweiz Judith Wyttenbach Wir reden hier über einen Matchball unserer direkten …”

Thomas Gawron Das ferne Gericht − Wirkungsanalysen zum Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und Verwaltungsbehörden S. 216-240

„… konkreten Normenkontrollen das Bundesverfassungsgericht erreichen. Für eine Wirkungsanalyse von …”

Sascha Kneip Verfassungsgerichte im Prozess der Demokratisierung − Der Einfluss des Bundesverfassungsgerichts auf Konsolidierung und Qualität der bundesdeutschen Demokratie S. 137-167

„… , zu den generellen Funktionen von Verfassungsbeschwerde und konkreter Normenkontrolle, zum …”

doi.org/10.5771/9783845247892

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Allgemeines Verwaltungsrecht

Wilfried Erbguth

Reihe: NomosLehrbuch

Band 2014

Treffer in den folgenden Teilen:

Normenkontrolle, § 47 VwGO S. 442-457

„… Normenkontrolle, § 47 VwGO u Fall 6: Gemeinde G in Bayern hat ihren Flächennutzungsplan geändert …” „… entsprechender Antrag nach § 47 VwGO zulässig? t Begriff und Funktion Als Normenkontrolle wird die gerichtliche …” „… prinzipale Normenkontrolle. Dergestalt hat § 47 VwGO wie Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG ein abstraktes …”

Rechtsverordnungen S. 424-431

„… Normenkontrolle aus, vgl. § 47 Abs. 1 VwGO; fachgerichtlicher Rechtsschutz kann und muss – zwecks Erschöpfung des …” „… .54 Hierin liegt dann keine „heimliche“55 oder „atypische“56 Normenkontrolle (§ 47 VwGO), wenn …” „… f. 50 Näher zur Normenkontrolle § 28. 51 Entscheidend ist das verordnungsgebende Organ, BVerfGE 18 …”

Realakte S. 383-405

„… sein.100 Angesichts § 47 Abs. 1 VwGO, der eine prinzipale Normenkontrolle nur gegen bestimmte …” „… Kommunalverfassungsstreits, kommt der Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. dem einschlägigen Landesrecht145 …” „… ; auch Schoch, Jura 2008, 834; damit wird auch nicht eine nach Landesrecht etwa eröffnete Normenkontrolle …”

Rechtsquellen der Verwaltung S. 89-97

„… Normenkontrolle zum Bundesverfassungsgericht offensteht (nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG).68 Ließe ein Beamter …” „… . ist die Normenkontrolle grds. der Rspr. zugewiesen.72 Würde ein Beamter i.S.d. zweiten Weges ein …” „… Normenkontrolle (vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 76 ff. BVerfGG).78 Für die Anwendung von EU-Recht gilt …”

Verwaltungsrechtsverhältnisse S. 133-143

„… ff.; zur Normenkontrolle insoweit § 28 Rn. 3. 35 Würtenberger, Rn. 402. Teil 2 Grundlagen des …” „… Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO zukommt, vgl. Geis, wie vor, S. 713, 717; zur Normenkontrolle insoweit § 28 Rn. 17 …” „… Schenke, Rn. 421b; zur Frage der Subsidiarität gegenüber der Normenkontrolle nach § 47 VwGO vgl. § 28 Rn …”

Rechtsmittel S. 380-382

„… § 10 Rn. 9 ff.; zur allgemeinen Leistungsklage § 23 Rn. 9 ff.; zur Normenkontrolle § 28; Überblick bei …”

Stichwortverzeichnis S. 613-619

„… Normenkontrolle 28 9 Subtraktionsmethode 1 3 Tatbestandswirkung des Verwaltungsaktes 13 3 Teilgenehmigung 12 …”

Rechtsschutz im Widerspruchs- und Klageverfahren gegen und auf Verwaltungsakte S. 311-356

„… Umweltverbänden gilt das insoweit zur Normenkontrolle nach § 47 VwGO Behandelte194 entsprechend.195 …” „… kommt nunmehr bei allen Verfahrensarten in Betracht, auch bei der Normenkontrolle.271 Der Beigeladene …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-38

„… Normenkontrolle, § 47 VwGO§ 28 442 Begriff und FunktionI. 442 StatthaftigkeitII. 442 AntragsbefugnisIII. 447 …”

Subjektiv-öffentliche Rechte S. 105-132

„… Abs. 5 S. 1 Nr. 2 URG zur Normenkontrolle UVP-pflichtiger Bebauungspläne. Zur Zulässigkeit der Klage …”

Vollstreckung von Verwaltungsakten S. 291-310

„… herangezogen.49 Allerdings soll dies nur bei im Zeitpunkt der Normenkontrollentscheidung bereits unanfechtbaren …”

doi.org/10.5771/9783845259864

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Allgemeines Verwaltungsrecht

Wilfried Erbguth

Reihe: NomosLehrbuch

Band 2015

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 28 Normenkontrolle, § 47 VwGO S. 443-459

„… Normenkontrolle, § 47 VwGO u Fall 6: Gemeinde G in Bayern hat ihren Flächennutzungsplan geändert …” „… entsprechender Antrag nach § 47 VwGO zulässig? t Begriff und Funktion Als Normenkontrolle wird die gerichtliche …” „… prinzipale Normenkontrolle. Dergestalt hat § 47 VwGO wie Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG ein abstraktes …”

§ 25 Rechtsverordnungen S. 425-432

„… die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle aus, vgl. § 47 Abs. 1 VwGO; fachgerichtlicher Rechtsschutz …” „… Normenkontrolle (§ 47 VwGO), wenn Streitgegenstand wie bei jeglicher Feststellungsklage das (konkrete …” „… Näher zur Normenkontrolle § 28. 53 Entscheidend ist das verordnungsgebende Organ, BVerfGE 18, 407 …”

§ 23 Realakte S. 384-406

„… sein.100 Angesichts § 47 Abs. 1 VwGO, der eine prinzipale Normenkontrolle nur gegen bestimmte …” „… . Daneben, d.h. jenseits der Kommunalverfassungsstreits, kommt der Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 …” „… Normenkontrolle umgangen, weil sich die (Feststellungs-)Klage gegen die (Art und Weise der) Beschlussfassung …”

§ 7 Rechtsquellen der Verwaltung S. 87-95

„… Normenkontrolle zum Bundesverfassungsgericht offensteht (nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG).69 Ließe ein Beamter …” „… . ist die Normenkontrolle grds. der Rspr. zugewiesen.73 Würde ein Beamter i.S.d. zweiten Weges ein …” „… Berechtigung für die Erhebung einer abstrakten Normenkontrolle (vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 76 ff. BVerfGG …”

§ 10 Verwaltungsrechtsverhältnisse S. 131-141

„… Anspruch auf Normerlass fehlt, auch Detterbeck, Rn. 1438 ff.; zur Normenkontrolle insoweit § 28 Rn. 3. 36 …” „… Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO zukommt, vgl. Geis, wie vor, S. 713, 717; zur Normenkontrolle insoweit § 28 Rn. 17 …” „… ; zur Frage der Subsidiarität gegenüber der Normenkontrolle nach § 47 VwGO vgl. § 28 Rn. 9. 65 Etwa in …”

§ 22 Rechtsmittel S. 382-383

„… Normenkontrolle § 28; Überblick bei § 11 Rn. 4. 2 So zu Recht Michl, DVBl. 2014, 999, 1000; vgl. zu dieser …”

Stichwortverzeichnis S. 608-615

„… Subordinationstheorie 5 9 Subsidiarität der Feststellungsklage 10 12 – gegenüber der Normenkontrolle 28 9 …”

§ 20 Rechtsschutz im Widerspruchs- und Klageverfahren gegen und auf Verwaltungsakte S. 313-358

„… Prüfungsrelevant wird i.Ü. das bereits Dargestellte.201 Bei Umweltverbänden gilt das insoweit zur Normenkontrolle …” „… Verfahrensarten in Betracht, auch bei der Normenkontrolle.281 Der Beigeladene wird Beteiligter am Verfahren, § 63 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-35

„… Normenkontrolle, § 47 VwGO§ 28 444 Begriff und FunktionI. 444 StatthaftigkeitII. 444 AntragsbefugnisIII. 449 …”

§ 9 Subjektiv-öffentliche Rechte S. 103-130

„… abweichende Sonderregelung des § 2 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 URG zur Normenkontrolle UVP-pflichtiger Bebauungspläne …”

§ 19 Vollstreckung von Verwaltungsakten S. 291-312

„… nur bei im Zeitpunkt der Normenkontrollentschei- 42 BVerfG, NVwZ 1999, 290, 292; BVerfG, BayVBl. 1985 …”

doi.org/10.5771/9783845266787

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Staat – Religion – Recht

Kerstin von der Decken (Hrsg.), Angelika Günzel (Hrsg.)

2020

Treffer in den folgenden Teilen:

Thomas Rüfner A statuto appellare – Normenkontrolle im Ius Commune S. 91-110

„… A statuto appellare – Normenkontrolle im Ius Commune Thomas Rüfner* Berend Kampen und der …” „… Ernst Friesenhahn zurück gehenden Terminologie4 um ein Verfahren der abstrakten Normenkontrolle handeln …” „… gerichtlichen Normenkontrolle in Deutschland wird – soweit die Darstellung sich nicht überhaupt auf die …”

Henning Tappe Der kommunale Finanzausgleich vor Gericht S. 223-240

„… die baden-württembergische35 und rheinland-pfälzische36 kommunale Normenkontrolle (Art. 76 Verf BW bzw …” „… abstrakte Normenkontrollen eingeräumt.42 Dass jede Kommune durch die Regelungen des kommunalen …” „… die konkrete Normenkontrolle (Art. 130 Abs. 3 Verf RP)51 relevant. Auch in Thüringen muss die …”

Gábor Spuller 30 Jahre ungarisches Verfassungsgericht: Von der zweiten Gesetzgebungskammer zum Gericht im europäischen Verfassungsverbund? S. 1001-1022

„… abgeschafft, d.h. bis zu diesem Zeitpunkt konnte jeder eine repressive, d.h. nachträgliche Normenkontrolle …” „… Abschaffung der präventiven Normenkontrolle von Gesetzesentwürfen im Jahr 1998.33 Eine Ursache für den …” „… der Normenkontrolle (actio popularis) schufen eine weitgehende Einschätzungsprärogative des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Krey A statuto appellare – Normenkontrolle im Ius Commune 91 Thomas Rüfner Das Verhältnis zwischen …”

Verzeichnis der Publikationen von Gerhard Robbers S. 1127-1168

„… (Vztah Státu a Církve v Evrope), in: Revue Církevního Práva 2000, Bd. 16, S. 77-90. 61. Normenkontrolle …”

doi.org/10.5771/9783748909873

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Festlegung von Stromnetzentgelten in Deutschland und Österreich

Sebastian Tschentscher

Reihe: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Band 142 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Landesverordnung: Normenkontrolle gemäß § 47 VwGO S. 104-106

„… . b) Landesverordnung: Normenkontrolle gemäß § 47 VwGO Eine verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle …” „… Festlegung von Netzentgelten nicht in Betracht. Denn eine solche Normenkontrolle kann lediglich gegen …” „… einschließlich Verordnungen von Bundesbehörden nicht erfasst552. Eine verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle …”

Abstraktes und konkretes Normenkontrollverfahren S. 106-107

„… Normen die abstrakte564 und die konkrete565 Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht vor. Eine …” „… abstrakte Normenkontrolle kommt gegen Rechtsverordnungen des Bundes oder der Länder zwar in Betracht566 …” „… Netzbetreiber noch kunden ein abstraktes Normenkontrollverfahren beantragen. Bei der konkreten Normenkontrolle …”

Verfassungsbeschwerde S. 107-111

„… Bundesbehörde, die in Deutschland nicht im Zuge der konkreten Normenkontrolle dem Bundesverfassungsgericht zur …” „… , dass der Grundrechtsschutz zunächst durch eine zulässige inzidente Normenkontrolle in einem …” „… geprüft – weder eine Normenkontrolle nach § 47 VwGO noch - mangels Vorliegen eines legislativen Aktes …”

Bedingung der Implementierung fremden Rechts S. 102-104

„… Bundesbzw. von Landesbehörden festgesetzt werden550. b) Landesverordnung: Normenkontrolle gemäß § 47 VwGO …” „… Eine verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle gemäß § 47 VwGO vor einem Oberverwaltungsgericht käme …” „… solche Normenkontrolle kann lediglich gegen Rechtsvorschriften angestrengt werden, die im Rang unter dem …”

Eilverfahren S. 111-113

„… VwGO Da auch bei verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollen gemäß § 47 VwGO von der angegriffenen Norm …” „… Abs. 6 der Regelung vorgesehen594. Ein Antrag ist statthaft, wenn die Normenkontrolle ihrerseits …”

Rechtsschutz gegen Verordnungen in Deutschland S. 205-206

„… Einzelgenehmigungen den Netzbetreibern erteilt würden, könnten diese gegen Landesverordnungen die Normenkontrolle …”

Zusammenfassung S. 113-115

„… Rechtsschutzmöglichkeiten: 115 Netzbetreiber könnten gegen Landesverordnungen die Normenkontrolle gemäß § 47 VwGO vor …”

Intensität des Rechtsschutzes in Österreich S. 203-205

„… Netzbetreibern erteilt würden, könnten diese gegen Landesverordnungen die Normenkontrolle gemäß § 47 VwGO vor …”

Zusammenfassung und Schlussfolgerungen S. 217-220

„… Bundesbehörde bzw. der Länderbehörden könnten Netzbetreiber gegen Landesverordnungen die Normenkontrolle gemäß …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ) Landesverordnung: Normenkontrolle gemäß § 47 VwGO 104 aa) Zulässigkeit 104 bb) Begründetheit 105 …”

doi.org/10.5771/9783845213347

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Justizreformen in China

Björn Ahl

Reihe: Studien zu Recht und Rechtskultur Chinas

Band 4 2015

Treffer in den folgenden Teilen:

Rolle des OVG bei der Normenkontrolle durch die Justiz S. 138-160

„… und administrativer NormenkontrolleDie Verfassung ermächtigt den Ständigen Ausschuss des NVK in Art …” „… informell-konsultativerNormenkontrollmechanismus einem formal-konfrontativen vorgezogen.Gerichtliche NormenkontrolleEs gibt keine …” „… Normenkontrolle durch die JustizDas OVG hat keine formalen Kompetenzen zur Normenkontrolle, vielmehr sind für die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… 3.1 128Gerichtsinterne Organisation3.2 131Rolle des OVG bei der Normenkontrolle durch die Justiz4. 138 …” „… System zentraler legislativer und administrativerNormenkontrolle4.1140Gerichtliche Normenkontrolle4.2 150 …” „… Steuerung der gerichtlichen Normenkontrolle durch dasOberste Volksgericht4.3154Justizauslegungen des …”

Anwendung des Justizialisierungsparadigmas auf die chinesischen Justizreformen S. 34-85

„… untergesetzliche Normen zu überprüfen, d.h. das OVG steht formal außerhalb desSystems der zentralen Normenkontrolle …” „… Rechtsnormen einräumt.88 Dem OVG fehlt nicht nur die Kompetenzzur Normenkontrolle, sondern auch zur …” „… Art. 90 Abs. 1 kann das OVG allerdingseinen Antrag auf Normenkontrolle an den Ständigen Ausschuss des …”

Affinität von Prüfungsaufgaben in Rechtstheorie, öffentlichem Recht und Berufsethik zu verschiedenen Rechtsstaatsmodellen S. 270-296

„… Normenkontrolle und zur Normenhierarchie, auch demVerfassungs- oder Verwaltungsrecht zugeordnet werden könnten …” „… Rechtssystems unddie Nachteile eines Systems zentraler Normenkontrolle. Die Herausstellung der Rechtsbindung der …” „… Normenkollisionen und die Nachteile des zentralisierten Systems derNormenkontrolle durch die Rechtsetzungsorgane ein …”

Beziehung des Obersten Volksgerichts zu den unteren Gerichten S. 123-138

„… der Normenkontrolle durch die JustizDas OVG hat keine formalen Kompetenzen zur Normenkontrolle …”

Entwicklung des Obersten Volksgerichts von 1949 bis 2014 S. 85-119

„… Kompetenz zur Normenkontrolle zugewiesen ist, steuert das OVG eine begrenzte richterliche Normenkontrolleund …” „… Systems zentralisierter Normenkontrolle zukommen. Mittels der extensiven Erlasspraxis von …”

Definitionen der Justizialisierung S. 17-25

„… etabliert hat.11 Dabeiwerden die Bereiche der inzidenten richterlichen Normenkontrolle, des Erlasses von …”

Literaturverzeichnis S. 331-380

„… Normenkontrolle im chinesischen Verwaltungsprozess (中国行政诉讼法律适用中的法律规范审查). – In: Zeitschrift für …”

doi.org/10.5771/9783845261775

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Die Wirkung des Bundesverfassungsgerichtes

Thomas Gawron, Ralf Rogowski

Reihe: Schriften der Vereinigung für Rechtssoziologie

Band 29 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Normenkontrolle und Gesetzgebungsauftrag. Zum Verhältnis von Bundesverfassungsgericht und Bundesgesetzgeber S. 127-150

„… 127Kapitel 5Normenkontrolle und Gesetzgebungsauftrag. Zum Verhltnis von Bundesverfassungsgericht …” „… Normenkontrolle gem Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG und die der konkreten Normenkontrolle im Wege der Richtervorlage gem …” „… a.25 Steiner 2002: 31 bezeichnet Normenkontrollen als Kerngeschft des deutschen …”

Literaturverzeichnis S. 169-200

„… Methode der Verfassungsinterpretation bei der Normenkontrolle. Berlin: Duncker & Humblot.Clemens, C. (1977 …” „… Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG, Verwaltungsarchiv, Jg. 63, S. 89-93.Meter, D. van/C. van Horn (1975) The …” „… Normenkontrolle. Die Problematik der verfassungsgerichtlichen Sanktion, dargestellt anhand der Rechtsprechung des …”

Bundesverfassungsgericht und Justizsystem. Implementation durch intergerichtliche Kommunikation S. 91-126

„… Prozessparteien gegenberstehen oder in dem Verfassungsorgane die abstrakte Normenkontrolle bzw. Parteiverbote …” „… Hauptverfahrensschwerpunkten der konkreten Normenkontrollen gem Art. 100 Abs. 1 GG und der Verfassungsbeschwerden gem Art …” „… Verfassungsbeschwerden (1) und konkrete Normenkontrollen (2) nach ihren jeweiligen Hu gkeiten, nach den bei beiden …”

Drei Seiten des Bundesverfassungsgerichts: Politik, Recht und Selbstreferenz S. 151-168

„… der konkreten Normenkontrolle gem Art. 100 GG koppeln das Verfassungsgericht an das Rechts- und …” „… Normenkontrollen, der Organklagen und der Bund-Lnder-Streite das Gericht unmittelbar mit dem politischen System …” „… und konkreten Normenkontrollen siehe Kapitel 4 dieses Buches.159Tabelle 6-2: Verfahren mit …”

Wirkungsbedingungen und Wirkungsfelder S. 75-90

„… ausmachen, gefolgt von konkreten Normenkontrollen.27 Bei beiden Verfahrenstypen sind im strikten Sinne keine …” „… Sonderfall bilden die abstrakten Normenkontrollen, bei denen nur ein Verfassungsorgan Verfahrensbeteiligter …” „… konkreten Normenkontrollen an das Bundesverfassungsgericht. Enden sie erfolgreich, ist dies allerdings meist …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-8

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91Kapitel 5: Normenkontrolle und Gesetzgebungsauftrag. Zum Verhltnisvon Bundesverfassungsgericht und …”

Einleitung S. 9-14

„… Normenkontrolle und dem spezi schen Instrument des Gesetzgebungsauftrages analysiert. Dabei wird die …”

Personen- und Sachregister S. 203-211

„… , 61, 120, 129, 134-137, 139 f., 147, 149, 160Normenkontrolle 11, 47, 50, 57, 63, 82, 84, 89, 93 …”

Drei Ansätze der Wirkungsanalyse von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts: Effektivität, Implementation, Evaluation S. 37-74

„… seiner Kompetenz zur Normenkontrolle und Gesetzesverwerfung zu sehen, insbesondere in der Drohung mit …” „… bei Normenkontrollen hat das Gericht eine zunehmende Differenzierung seiner Erledigungsarten betrieben …” „… Normenkontrolle insbesondere bei denjenigen Verfahren, die zu einer verfassungsgerichtlichen Beanstandung fhren …”

Verzeichnis der Schaubilder, Abbildungen und Tabellen S. 201-202

„… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102Tabelle 4-9 Entschiedene Verfahren der konkreten Normenkontrollegem Art. 100 Abs. 1 GG nach …”

doi.org/10.5771/9783845203744

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