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Rechtliche Unmöglichkeit und gesetzliches Verbot

Sebastian Jäpel

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 834 2014

Treffer in den folgenden Teilen:

Nichtigkeit S. 28-29

„… Verbotsgesetz die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts zur Folge habe.55NichtigkeitBedeutungNichtigkeit bedeutet …” „… nichtig, falls sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Es werden somitder privatrechtliche …” „… Rechtsfolge der Nichtigkeit zugeordnet. § 134 BGB trägt daher gerade dem Umstand Rechnung,dass die meisten …”

Keine Unmöglichkeit bei Nichtigkeit S. 67

„… Keine Unmöglichkeit bei NichtigkeitFestzustellen ist zunächst, dass für rechtliche Unmöglichkeit …” „… kann. Insofern ist die Nichtigkeit scheinbar vorrangig zu prüfen, bevor danach gefragt werden darf …” „… , obrechtliche Unmöglichkeit vorliegt. Richtig an dieser Aussage ist, dass Nichtigkeit und rechtliche …”

Wechselwirkung von Nichtigkeit und den §§ 275, 311 a BGB bei rechtlicher Unmöglichkeit S. 101-103

„… Nichtigkeit stets ultimaratio. Zudem haben die einfachgesetzlichen Regelungen des Unmöglichkeitsrechts …” „… ebenfalls einen Geltungsanspruch, der neben dem Verfassungsrecht steht.Wechselwirkung von Nichtigkeit und …” „… verwirklicht werden. Nichtigkeit darf also nicht allein mit knappem Verweis auf ein demVertrag …”

Abgrenzungsrelevante Belange S. 103-115

„… Nichtigkeit des Verfügungsgeschäfts keine Nichtigkeitdes Verpflichtungsgeschäfts angenommen werden.383 Dies …” „… Abgrenzungsrelevante BelangeEine bestimmte Formel für die Feststellung von Nichtigkeit gibt es …” „… genannte Rechtsfolge der Nichtigkeit gerade nicht eintreten soll. Dass dabei insbesondere auf den …”

Anwendung des § 134 BGB S. 29-38

„… Nichtigkeit keine Primäransprüche, da diese nur auf einem gültigenVertrag gründen können. Trotz Nichtigkeit …” „… Vertragspartner auf die Gültigkeit einesVertrages vertraut hat, dieser aber nichtig ist, und das Vertrauen bei …” „… Nichtigkeit sei jedoch nicht offensichtlich. Vielmehr sei im Lichtedes Verbotszwecks und des Verbotsgrundes zu …”

Einzelne Fallgruppen S. 116-138

„… Zusammenhang stelltsich die Frage, ob die jeweiligen Konstellationen mit der These der Nichtigkeit wegen einer …” „… nicht approbierten Arztes, der in einem(nichtigen?) Arbeitsverhältnis zu einem Krankenhausträger steht …” „… Lage bei Nichtigkeit und die Lage bei rechtlicherUnmöglichkeit gegenübergestellt werden, um …”

Fälle außerhalb des Schnittbereichs S. 64-67

„… bei NichtigkeitFestzustellen ist zunächst, dass für rechtliche Unmöglichkeit dann keinRaum ist, wenn …” „… Unmöglichkeit auch Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts ergeben, wie § 134 BGB letztlich bestätigt.So stellt …” „… nichtig sein soll, weil er gegen eingesetzliches Verbot verstößt, oder ob der Vertrag gültig sein soll …”

Einleitung S. 13-18

„… mit einem Verbot kollidierendenVerpflichtungsgeschäfts die Abgrenzungsfrage, ob das Geschäft nichtig …” „… gerichtete Verträge nichtig waren, hatte die Abgrenzungsfrage – jedenfalls für Verträge –kaum praktische …” „… Bedeutung, weil § 307 BGB a.F. für solche nichtige Verträge einen Schadensersatzanspruch auf das negative …”

Verfassungsrechtliche Betrachtung S. 94-97

„… culpa in contrahendo zuzurechnen.Verfassungsrechtliche BetrachtungNichtigkeit ist bekanntlich die …” „… Nichtigkeit mussdaher dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen, somit insbesondere zurZielerreichung geeignet …” „… Erreichung des mit dem Verbot bezweckten Zielsfehlt es bei der Nichtigkeit in aller Regel nicht …”

Zum ersten Teil S. 150-151

„… einem zweiseitigen Verbotsverstoß grundsätzlich Nichtigkeit gegeben sein soll, ist schon bei Verboten …” „… Verpflichtungsgeschäfte, die auf eine verbotene Leistung gerichtet sind, nichtig oderbei Annahme von rechtlicher …” „… verstoßender Vertrag müsse nichtig sein, dies nicht zwingend ist, sondern andere Regelungender Nichtigkeit …”

§ 134 BGB als Verbindungsnorm S. 27-28

„… NichtigkeitBedeutungNichtigkeit bedeutet, dass sämtliche von einem Rechtsgeschäft bezwecktenRechtsfolgen von Anfang an nicht …” „… aber nicht zwingend über die Zerstörung des Rechtsgeschäftsdurch Nichtigkeit erfolgen.§ 134 BGB als …” „… Rn. 2.52 Metzger, S. 85.27nichtig, falls sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Es werden …”

Das Bedürfnis zur Klärung der Normbereiche S. 67-70

Zum vierten Teil S. 151-156

„… Verfügungsgeschäfts verboten, trotz entgegenstehendenVerbots aber denkbar ist, weil es nicht nichtig wäre. Es muss …” „… rechtlicher Unmöglichkeit und verbotsbedingter Nichtigkeit befinden sich ausschließlichdie Fälle der …” „… Verfügungsgeschäft nichtig ist und es daher zu einer Verwirklichung des verbotswidrigen Umstandes nicht kommen kann …”

Vorwort S. 5-12

„… der VerbotsgesetzeI. 27§ 134 BGB als VerbindungsnormII. 27NichtigkeitIII. 28Bedeutung1. 28Rechtsfolgen …” „… SchnittbereichsII. 64Keine Unmöglichkeit bei NichtigkeitC. 67Das Bedürfnis zur Klärung der NormbereicheD. 678 …” „… Auflösung der Gemengelage von § 134 BGB,Nichtigkeit, rechtlicher Unmöglichkeit und § 311 aBGBVierter Teil:75 …”

Regelungsgehalt des § 817 Satz 2 BGB S. 97-100

„… Unmöglichkeit undverbotsbedingter NichtigkeitVorgehensweise bei der AbgrenzungDie Abgrenzung der Normbereiche …” „… , nichtig ist, oder ob (lediglich)rechtliche Unmöglichkeit gegeben ist, berücksichtigt werden. Freilich …” „… heißtdas nicht, dass bei einem Verbotsverstoß die Annahme von Nichtigkeit ausgeschlossen ist. Denn auch …”

Das Verbotsgesetz als Primat S. 100-101

„… Die Abgrenzung zwischen rechtlicher Unmöglichkeit undverbotsbedingter NichtigkeitVorgehensweise bei …” „… weitgehend Kramer, S. 105, derunter dem Postulat der „sichersten Zweckerreichung“ zu schnell Nichtigkeit …” „… Nichtigkeit stets ultimaratio. Zudem haben die einfachgesetzlichen Regelungen des Unmöglichkeitsrechts …”

Erfüllungswirkung durch verbotene Leistung S. 141-145

„… Gläubiger bei einem gültigen Vertrag – bei Nichtigkeit gelten die§§ 812 ff. BGB – die verbotene Leistung …” „… Einzelfallkann diese Frage jedoch für die Bestimmung der Nichtigkeit des Verfügungsgeschäfts eine Rolle …” „… , gleichgültig ob Nichtigkeit oder Unmöglichkeit derLeistung gegeben ist. Dann ist die verbotene Leistung …”

Zum zweiten Teil S. 151

Zum dritten Teil S. 151

Vorgehensweise bei der Abgrenzung S. 100

Zugrunde liegende These S. 57-62

„… und es bedürfe keinerweiteren Prüfung der Nichtigkeit bzw. rechtlichen Unmöglichkeit.196 Beieinem der …” „… deshalb nichtig ist.197Die Richtigkeit der Aussage, ein verbotswidriges (aber nicht nichtiges …” „… Klarstellungsfunktion zukommt, wonach eben nicht per se Nichtigkeitvorliegt.191 Mit verbotswidrigen, aber dennoch …”

Rechtslage nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz S. 52-56

„… , unter Aufgabe der Regel des § 306 BGBa.F. nicht aus diesem Grunde nichtig sind. § 311 a Abs. 1 BGB …” „… gerichtete Verträge nicht mehr schonwegen der Unmöglichkeit nichtig sind (§ 311 a Abs. 1 BGB).Verändert hat …” „… positive Interesse gewährt wurde, weil anknüpfend an die Nichtigkeitsfolge des § 306 BGB a.F. nur ein …”

Anspruch aus culpa in contrahendo S. 75-76

„… Auflösung der Gemengelage von § 134 BGB,Nichtigkeit, rechtlicher Unmöglichkeit und § 311 …” „… aBGBAusgangslageWie gesehen stehen § 134 BGB, die in ihm angesprochene Rechtsfolge derNichtigkeit wegen eines …” „… nichtig ist, oderob unter Annahme von Vertragsgültigkeit rechtliche Unmöglichkeit vorliegt, muss das …”

Ausgangslage S. 75

Verpflichtung zur Annahme einer verbotenen Leistung S. 138-141

„… Vergütung nach § 11 Abs. 1 MuSchG sein zu können. Nichtig aufgrund derUnrechtsabrede ist nur der …” „… Arbeitnehmerin ist deshalb nicht (insgesamt) wegen einesVerstoßes gegen § 3 MuSchG nichtig, weil sich aus dem …” „… Unmöglich-G.138keit oder Nichtigkeit des Verpflichtungsvertrages wird („dennoch“) eine aufErfüllung gerichtete …”

Zwischenergebnis S. 56

„… an objektiv unmögliche Leistung gerichtete Verträge nicht mehr schonwegen der Unmöglichkeit nichtig …” „… Nichtigkeitsfolge des § 306 BGB a.F. nur ein Vertrauensschaden hinsichtlich des nichtwirksam zustande gekommenen …”

Behaltendürfen der dennoch erbrachten Leistung und der Anspruch auf die Gegenleistung S. 145-149

„… Verfügungsgeschäft trotz rechtlich-normativer Unmöglichkeit –nicht also in den Fällen des nichtigen …” „… und nur in Ausnahmefällen nichtig. Beinhaltet das Verfügungsgeschäft keine Willenserklärung, wie das …” „… unterscheidet sich die Situation nicht von der des nichtigenVertrags, welcher nach § 812 BGB rückabzuwickeln ist …”

Rechtliche Unmöglichkeit S. 42-44

„… , da nur dann Nichtigkeit überhaupt in Betracht kommt. Zu denken ist hierbei an die vom …” „… diese Abtretungen – als an sich wertneutrale Verfügungsgeschäfte – für nichtig hält. Dies ergebe sich …” „… aufgrund des Schutzzwecks des § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB Nichtigkeit der Abtretung anzunehmen sei.124 In …”

Vorrangige Berücksichtigung des § 311 a BGB S. 97

„… , nichtig ist, oder ob (lediglich)rechtliche Unmöglichkeit gegeben ist, berücksichtigt werden. Freilich …” „… heißtdas nicht, dass bei einem Verbotsverstoß die Annahme von Nichtigkeit ausgeschlossen ist. Denn auch …” „… und ohne nähere Prüfung Nichtigkeit des Vertrages wegen eines Verbotsverstoßes angenommen wird.333Da …”

Beschreibung des Schnittbereichs S. 63-64

„… kann sich allerdings statt Vertragsgültigkeit bei rechtlicher Unmöglichkeit auch Nichtigkeit des …” „… durch einen nicht Zugelassenen die Frage, ob der Vertrag nichtig sein soll, weil er gegen …” „… der Fälle der rechtlichen Unmöglichkeit zuden Fällen der Nichtigkeit stellt sich jedoch nicht …”

Literaturverzeichnis S. 157-161

„… , Einschränkungen der Nichtigkeit von Rechtsgeschäften, JuS 2010, 665.Kötz, Hein, Vertragsrecht, 2. Auflage 2012 …” „… Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot und die Nichtigkeit vonRechtsgeschäften (§ 134 BGB), 1976.Larenz …” „… – Besonderer Teil, 16. Auflage 2012(zit.: Medicus/Lorenz, Schuldrecht BT).Metzger, Ernst, Nichtigkeit und …”

Unvereinbarkeit von § 134 BGB und rechtlicher Unmöglichkeit? S. 70-72

„… naturgesetzlichbedingt, sondern sie ist das Produkt gesellschaftlicher Wertungen. Die Nichtigkeit der Abtretung …” „… Vergleich zur Lage bei Nichtigkeit. Diesekönnte man mit gleicher Argumentation ebenfalls umgehen. Ist ein …” „… . Es sollte nicht zur Nichtigkeit des Vertrages gem. § 306 BGB a.F.kommen, die bei einem Verstoß gegen …”

Beschränkung durch Verbotsgesetze S. 19-22

„… Rechtsgeschäfte, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, für nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein …” „… Nichtigkeit des betreffenden Rechtsgeschäfts geknüpft werden muss, isteine von der Einordnung als …” „… Beurteilung, ob der Verstoß zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts führt, bedeutsam sind, ist eine andere …”

Regelungsgehalt und Rechtsfolgen des § 311 a Abs. 2 BGB S. 77-94

„… gesetzeswidrigemVertragIst ein Vertrag wegen des Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz oder aus einemanderen Grund nichtig, so …” „… herangezogen werden, wenn der Vertrag nichtig ist261, da durchdie culpa in contrahendo Schuldverhältnisse (im …” „… Irrtumsanfechtung ist diesergem. § 142 Abs. 1 BGB von Anfang an nichtig. Ein etwa entstandener Schaden des …”

Neuregelung des § 311 a BGB zum 1.1.2002 S. 76

„… welchen Fällen die Unmöglichkeitsregeln der Nichtigkeit vorzuziehen sind, soll zunächst der Zweck des§ 311 …” „… als gem. § 306 BGB a.F. – in den Fällen anfänglicher objektiver Unmöglichkeit gerade keine Nichtigkeit …”

Verbotsverstoß wegen eines beabsichtigten Folgegeschäfts S. 26-27

„… unlauterenWettbewerbsmethoden zustande gekommenes Rechtsgeschäft nicht ohne weiteresfür nichtig halten, weil § 134 BGB an die …” „… Rechtsgeschäftsdurch Nichtigkeit erfolgen.§ 134 BGB als VerbindungsnormDie wenigsten Verbotsgesetze ordnen eine …”

Struktur der Fallgruppenbildung S. 115-116

„… Annahme von rechtlicherUnmöglichkeit gegenüber der Nichtigkeit besser oder zumindest gleich gutRechnung …” „… Konstellationen mit der These der Nichtigkeit wegen einer Unrechtsabrede388 harmonieren.Nicht für die Abgrenzung …”

§ 311 a BGB und Privatautonomie S. 76-77

Verbot des Inhalts eines Rechtsgeschäfts S. 22-24

„… Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts führt, bedeutsam sind, ist eine andere Frage.Anknüpfungspunkte für gesetzliche …” „… Nichtigkeit des Kaufvertrages führen.Ein inhaltlicher Verstoß ist auch gegeben bei der Verpflichtung zur …”

Rechtslage vor dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz S. 49-52

„… Sachmängelhaftung150 bestanden. Zudemwurde vor Annahme von Nichtigkeit nach § 306 BGB a.F. geprüft, ob daneben ein …” „… anfängliche Unvermögen nicht galten,war ein entsprechender Vertrag nicht nichtig, sondern gültig. Darin lag …”

Geltungsanspruch der Verbotsgesetze S. 27

„… aber nicht zwingend über die Zerstörung des Rechtsgeschäftsdurch Nichtigkeit erfolgen.§ 134 BGB als …”

Der Grundsatz der sichersten Zweckerreichung S. 40

„… , nach Merkmalsunterschieden zwischenFallgruppen gesucht werden, und es darf nicht pauschal Nichtigkeit …”

Schutzrichtungen S. 38-39

„… zur Nichtigkeit führt.SchutzrichtungenDie Schutzrichtungen sind personeller Art. Geschützt sein kann …”

Schutzzwecke S. 39-40

„… zwischenFallgruppen gesucht werden, und es darf nicht pauschal Nichtigkeit angenommen werden. Dabei sollten – wie …”

Tatsächliche Erfüllung und rechtliche Unmöglichkeit S. 72-74

„… Lichte der alten Rechtslage, insbesondere des § 306 BGB a.F. zusehen. Es sollte nicht zur Nichtigkeit des …”

Verbot gegen die Art und Weise des Zustandekommens eines Rechtsgeschäfts S. 24-26

„… unlauterenWettbewerbsmethoden zustande gekommenes Rechtsgeschäft nicht ohne weiteresfür nichtig halten, weil § 134 BGB an die …”

Rechtliche Unmöglichkeit und Leistungsinhalt S. 44-49

„… Auch können etwa illegale Drogen nicht übereignet werden, da der dingliche Vertrag nichtig wäre.127 …”

doi.org/10.5771/9783845252162

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Der Harmonisierungserfolg der Publizitätsrichtlinie

Lenard Bock

Reihe: Studien zum Gesellschaftsrecht

Band 9 2016

Treffer in den folgenden Teilen:

Nichtigkeit und Folgen der Nichtigkeit S. 351-384

„… . Nichtigkeit und Folgen der Nichtigkeit 352 1. Nichtigkeitsgründe Die Entwicklung der Vorschrift ist …” „… , insbesondere auch was die Wirkungen der Nichtigkeit betraf1261, nicht jedoch im Rahmen der Nichtigkeitsgründe …” „… Grund ist im Ergebnis der Kritik am vierten Nichtigkeitsgrund, wonach die Gesellschaft als nichtig …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… . Europäische Vorgaben 351 1. Nichtigkeitsgründe 352 2. Folgen der Nichtigkeit 354 3. Grenzen und Reichweite …” „… ) Sitzverlegung 96 f) Auflösung und Nichtigkeit 97 g) Freiwillige Offenlegung von Übersetzungen 98 2 …” „… ) Auflösung und Nichtigkeit 101 e) Freiwillige Offenlegung von Übersetzungen 101 3. Vereinigtes Königreich …”

Schlussbetrachtung S. 385-400

„… Handelndenhaftung und zur Nichtigkeit von Gesellschaften. Es ist davon auszugehen, dass die Richtlinie eine …” „… . Am schlimmsten steht es wohl um die Vorschriften zur Nichtigkeit. Diese sind in sich derart …” „… dieser Vorschriften, insbesondere die Vorschriften zur Nichtigkeit, inhaltlich zu überarbeiten. Zudem …”

Gründungskontrolle S. 33-51

„… Kapitel »Nichtigkeit« zeigt, dass es primär um die Vermeidung von Gründungsmängeln geht, die zur …” „… Nichtigkeit der Gesellschaft führen könnten. Die Gründungsprüfung ist im System der Richtlinie lediglich als …” „… zwingend. Denn auch hier dürfte die Gründungsprüfung zur Prävention der Nichtigkeit einer Interpretation …”

Handelndenhaftung S. 283-350

„… jedoch etwa den Kompromisscharakter der Nichtigkeitsgründe in Art. 12 RiL1026, so zeigt sich deutlich …”

Offenlegung S. 52-166

Einführung S. 27-32

„… Abschließend beschäftigt sich die Richtlinie mit der Frage der Gründungsprüfung und der Nichtigkeit von …” „… relevant werden. Die Arbeit endet mit dem Kapitel zur Nichtigkeit der Gesellschaften. Im Folgenden wird …”

Vertretung der Gesellschaft S. 167-282

„… Unternehmensgegenstandes dazu, dass das Geschäft als solches nichtig war.529 In Frankreich und Italien wirkte der …” „… Verpflichtungen soweit wie möglich beschränkt werden sollen. In Bezug auf die Nichtigkeit der Gesellschaft …”

Literaturverzeichnis S. 401-424

„… , Handelsrecht, 6 Aufl. 2014, Köln. Schmidt, Karsten, Satzungsmängel und "nichtige Kapitalgesellschaften …”

doi.org/10.5771/9783845275536

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Grundriss des Anwaltlichen Berufsrechts

Kai von Lewinski

Reihe: Berliner Schriften zum Anwaltsrecht

Band 1 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Nichtigkeit S. 60-61

„… (Abstraktionsprinzip). VI. Nichtigkeit Aufgrund eines nichtigen Mandatsverhältnisses vorgenommene Prozesshandlungen und …” „… gerade nicht60. Eine nichtige Beziehung von Anwalt und Mandant ist nach den Grundsätzen des …”

Folgen eines Interessenkonflikts S. 85-86

„… Interessenkollision zur Nichtigkeit des Mandatsvertrags nach § 134 BGB führt, ist umstritten58. Wenn man dies verneint …” „… besteht die Möglichkeit einer Einwilligung des bzw. der Mandanten nicht60. 58 Für eine Nichtigkeit BGH …” „… Rechtsprechung (noch) schwankend; zu der Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen §§ 113, 114 AktG BGH, AnwBl. 2007, S …”

Zweitberuf und Syndikustätigkeit S. 86-87

„… 86 Ob eine Interessenkollision zur Nichtigkeit des Mandatsvertrags nach § 134 BGB führt, ist …” „… einer Einwilligung des bzw. der Mandanten nicht60. 58 Für eine Nichtigkeit BGH, NJW 2011, S. 373, 373 …” „… ) schwankend; zu der Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen §§ 113, 114 AktG BGH, AnwBl. 2007, S. 634 (Ls.). 59 …”

Anzeige der Mandatsablehnung S. 60

„… (Abstraktionsprinzip). VI. Nichtigkeit Aufgrund eines nichtigen Mandatsverhältnisses vorgenommene Prozesshandlungen und …”

Bevollmächtigung S. 60

„… (Abstraktionsprinzip). VI. Nichtigkeit Aufgrund eines nichtigen Mandatsverhältnisses vorgenommene Prozesshandlungen und …”

Mandatsparteien S. 58-60

„… (Abstraktionsprinzip). VI. Nichtigkeit Aufgrund eines nichtigen Mandatsverhältnisses vorgenommene Prozesshandlungen und …”

Mandatsende S. 61-64

„… . Eine nichtige Beziehung von Anwalt und Mandant ist nach den Grundsätzen des Bereicherungsrechts …” „… des Anwalts zur Nichtigkeit des Mandats führt, hängt davon ab, welche Rolle der Schutz des Mandanten …”

Folgen von Verstößen gegen Tätigkeitsverbote S. 88

„… Tätigkeitsverbote führt zur Nichtigkeit des Mandatsvertrags nach § 134 BGB71. Eine (Prozess-)Vollmacht bleibt …”

Geldwäsche S. 136

„… ist, so ist doch eine Vergütungsabrede über einen bemakelten Gegenstand nach § 134 BGB nichtig. E …”

Staatsdienst S. 87-88

„… Tätigkeitsverbote führt zur Nichtigkeit des Mandatsvertrags nach § 134 BGB71. Eine (Prozess-)Vollmacht bleibt …”

Verbot der Werbung durch Dritte S. 213-214

„… bestimmten Anwalt zu mandatieren, wegen Verstoßes gegen § 3 III BRAO regelmäßig nichtig119. Das Erstellen und …”

Aufnahme eines neuen Sozius S. 102-104

„… Vertrauensverhältnisse entwickelt worden ist (BGH, NJW 2009, S. 2690, 2692). 103 Verstöße führen zur Nichtigkeit des …”

Form für Vergütungsvereinbarungen S. 126-127

„… formgerechte Vereinbarung eines Anwaltshonorars ist nicht nichtig, sondern reduziert die anwaltliche Vergütung …”

Gebührenunterschreitung S. 135-136

„… ist, so ist doch eine Vergütungsabrede über einen bemakelten Gegenstand nach § 134 BGB nichtig. E …”

Direktionsrecht des Arbeitgebers S. 189-190

„… allgemeinen zivilrechtlichen Kriterien zur Nichtigkeit nach § 138 BGB5 führen, was aber bei …”

Arbeitszeit S. 190-191

„… 190 Verstöße können nach den allgemeinen zivilrechtlichen Kriterien zur Nichtigkeit nach § 138 BGB5 …”

Vorschuss S. 136-137

„… ist, so ist doch eine Vergütungsabrede über einen bemakelten Gegenstand nach § 134 BGB nichtig. E …”

Prinzipen des RVG S. 127-128

„… ist nicht nichtig, sondern reduziert die anwaltliche Vergütung auf die gesetzliche Höhe (§ 4b RVG …”

Erfolgsabhängige Vergütung S. 124-126

„… auszulegen; insbesondere Umgehungsgeschäfte können nichtig sein12. Das Anwaltliche Vergütungsrecht kennt …”

Höhe der Vergütung S. 133-135

„… Mandanten eingehen können. Eine nicht nur unbillige45, sondern sittenwidrige Honorarabrede ist nichtig (s.o …”

Stichwortverzeichnis S. 261-268

„… durch Insolvenz 63 - Erlöschen 64 - Vollmachtsformular 54 - Nichtigkeit 61f. - Stapelvollmacht …”

Vorwort S. 5-18

„… 60 VI. Nichtigkeit 60 C. Beendigung des Mandats 61 I. Mandatsende 61 1. Zweckerreichung 61 2 …”

doi.org/10.5771/9783845243139

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Schelling in Würzburg

Christian Danz (Hrsg.)

Reihe: Schellingiana

Band 2018

Treffer in den folgenden Teilen:

Paul Ziche Wirklichkeit und Nichtigkeit S. 79-102

„… Wirklichkeit und NichtigkeitNaturphilosophie in Schellings Würzburger System1Paul Ziche1. Wirklichkeit „im …” „… Naturer-fassung nur auf der Grundlage von Nichtigkeits-Operationen ver-standen werden können.7 Diesem Gedanken …” „… Feld der ,Nichtigkeit‘ einegrundlegende Bedeutung erhalten. In der Tat finden sich im Würz-burger …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-VI

„… ZicheWirklichkeit und Nichtigkeit. Naturphilosophie inSchellings Würzburger System …”

doi.org/10.5771/9783772832048

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BGB Allgemeiner Teil

Artur Teichmann

2021

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 15 Nichtige Rechtsgeschäfte, Veräußerungsverbote S. 247-261

„… nicht geregelt.Folgen der NichtigkeitEin nichtiges Rechtsgeschäft ist von Anfang an und gegenüber …” „… ergibt sich die Nichtigkeit?Nichtigkeit ergibt sich aus dem Gesetz als Folge unterschiedlicher Fehler. So …” „… Nichtige Rechtsgeschäfte, VeräußerungsverboteAllgemeinesDas Gesetz ordnet bei einer Reihe von …”

§ 18 Bewusstes Abweichen von Wille und Erklärung S. 293-296

„… Fall daher gemäß § 116 S. 2 nichtig.Beispiel: In dem oben genannten Beispiel mit der Kündigung erfährt …” „… ge-mäß § 116 S. 2 nichtig. Kenntnis bedeutet positives Wissen, ein „Kennenmüssen“ nach§ 122 Abs. 2 genügt …” „… ) Grundsatz. Jede Scherzerklärung ist nach § 118 nichtig.Für diese Folge ist es unerheblich, ob der …”

§ 17 Die Formbedürftigkeit der Rechtsgeschäfte S. 269-292

„… Zweifel der gesamte Vertrag nichtig.16e) Einheitlichkeit der Urkunde. Jedenfalls muss der gesamte …” „… Formerfordernisse. a) Nichtigkeit (§ 125S. 1). Die Vorschrift des § 125 S. 1 bestimmt, dass ein Rechtsgeschäft, das …” „… der gesetz-lich vorgeschriebenen Form ermangelt, nichtig ist.Beispiel: T. Mann kündigt Frl. Moni …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… 15 247AllgemeinesI. 247Folgen der NichtigkeitII. 247Abgrenzung von Anfechtbarkeit und schwebender …” „… Nichtigkeit?IV. 248Gesetzliches Verbot (§ 134)1. 248Sittenwidriges Rechtgeschäft, Wucher (§ 138)2. 251 …” „… Wucher (§ 138 Abs. 2)b) 254Unterschied zwischen § 138 Abs. 1 und Abs. 2V. 256Umgang mit der NichtigkeitVI …”

§ 14 Anfechtbare Willenserklärungen S. 216-246

„… .,§§ 536 ff. und §§ 651 c ff., auch hier wird die Anfechtung nach § 123 nicht ausge-schlossen.15e) Nichtige …” „… Rechtsgeschäfte. Ein nichtiges Rechtsgeschäft kann nach hM zusätzlichauch angefochten werden. So kann ein …” „… undzu beweisen sind, als zB die Tatsachen für die Nichtigkeit oder die Sittenwidrigkeit ei-nes …”

§ 5 Finden der möglichen Anspruchsgrundlage, System der Fallbearbeitung S. 56-69

„… . Durch die Anfechtung fällt der Kaufvertrag weg, er wird von An-fang an als nichtig angesehen, § 142 Abs …” „… Geschäftsunfähigkeit, §§ 104 ff.n Nichtigkeit wegen Formmangels, §§ 125 ff.n Sittenwidrigkeit, § 138Frage 2: Prüfung …” „… leidet, da ein Rechts-geschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, nichtig ist …”

Stichwortverzeichnis S. 371-380

„… 14 40 ff.– Nachschieben von Anfechtungsgründen 14 191 f.– negatives Interesse 14 213 ff.– nichtige …” „… ff.Nichtige Rechtsgeschäfte 15 1– Abgrenzung Anfechtbarkeit 15 6 ff.– Abgrenzung schwebende Unwirksamkeit 15 …” „… der Nichtigkeit 15 67 ff.– Unterschied Sittenwidrigkeit, Wucher 15 65 ff.– Veräußerungsverbote, …”

§ 11 Einwilligung und Genehmigung von Rechtsgeschäften, §§ 182–184 S. 185-191

„… nichtig.Über die §§ 104 ff. hinaus gelten auch die allgemeinen Regeln, zB für die Anfechtungnach §§ 119 ff., dh …” „… §§ 111, 180 bei einseitigen Rechtsgeschäften, diese sind ohne Einwilli-gung nichtig und können nicht …” „… Einwilligung, dhder vorherigen Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, sonst sind sie nichtig, §§ 111,180.Eine …”

§ 1 Einführung S. 31-38

„… vereinbaren.Weitere Beispiele für zwingendes Recht: § 134 und § 138 (zwingende Nichtigkeit desRechtsgeschäfts bei …” „… Verstoß gegen ein Gesetz bzw. bei Sittenwidrigkeit), § 125 S. 1 (Nichtig-keit des Rechtsgeschäfts, wenn …”

§ 10 Stellvertretung, §§ 164–181 S. 152-184

„… sämtliche Willenserklärungen einesGeschäftsunfähigen nichtig: Der Vertreter gibt eine eigene …” „… Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 nichtig.32 DerVertretene wird hier nicht gebunden. Selbst eine Genehmigung des …” „… Wortlautes („… kann … nicht vornehmen…“) nicht in der Nichtigkeit des Insichgeschäfts, sondern sie ergibt …”

§ 7 Willenserklärung S. 73-92

„… eineErklärung nichtig ist, die jemand nicht ernst meint, er aber weiß, dass er eine Erklä-rung abgibt, bei der …” „… Willenserklärung nichtig sein, bei der einem Erklä-renden vollständig das Bewusstsein fehlt, eine rechtlich …” „… Inhaltsnicht abgeben wollte.33 Der Kaufvertrag wird dann von Anfang an als nichtig angese-hen (§ 142 Abs. 1 …”

§ 21 Der Minderjährige im BGB S. 303-325

„… nach § 105 Abs. 2nichtig, da es sich bei seiner Volltrunkenheit um eine vorübergehende Störung …” „… . tatsächlich partiell geschäftsunfä-hig, so waren die abgeschlossenen Spielverträge nach § 105 Abs. 2 nichtig …” „… Geschäftsunfähigen sind nichtig, § 105 Abs. 1. Somit kann der Minder-jährige bei der Abgabe einer Willenserklärung …”

§ 19 Das Abstraktionsprinzip S. 297-300

„… Schmerzmitteleinnahme des T. Mann nichtig. Er befand sich in einem Zu-stand der vorübergehenden Störung seiner …”

§ 2 Allgemeine Anleitung zur Lösung eines Zivilrechtsfalls S. 39-45

„… zum Schein abgegeben wird, ist nichtig.§ 119: Wer sich irrt (weil er sich in einem Inhalts …”

§ 26 Auslegung von Gesetzen S. 364-369

„… übernimmt. Mietverträge, die übereine längere Zeit als ein Jahr laufen, sind zwar nicht nichtig (vgl. § 125 …”

§ 8 Vertrag S. 93-129

§ 13 Auslegung von Willenserklärungen S. 195-215

„… von Anfang an als nichtig anzusehen, er muss ggf. Schadensersatz nach § 122 Abs. 1 leisten …”

doi.org/10.5771/9783748922247

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Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG

Friedemann Eberspächer

Reihe: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Band 10 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Bestandsschutz nichtiger Beschlüsse S. 142-158

„… . – Differenzierungen des Nichtigkeitsbegriffs diskutieren – außerhalb des Aktienrechts – Beckmann, Nichtigkeit und …” „… zu dem Ergebnis kommt, die (Nichtigkeits-)Klage sei unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Ist …” „… . Bestandsschutz nichtiger Beschlüsse Ist ein Hauptversammlungsbeschluss nichtig, bleiben die gewollten …”

Entwicklung der aktienrechtlichen Nichtigkeit S. 63-80

„… , Anfechtbarkeit und Nichtigkeit, 1924, S. 234 f., 242: „Die Nichtigkeitsklage ist eine gewöhnliche …” „… Nichtigkeitstatbestandes. Erwogen wurde die Nichtigkeit, wenn 300 Horrwitz, Recht der Generalversammlungen, 1913, S. 119 …” „… Nichtigkeitsmängeln Dem Gesetzgeber war bewusst, dass die Anerkennung der Nichtigkeit, die nicht der zeitlichen …”

Nichtigkeit und Anfechtbarkeit im Vergleich S. 117-123

„… Interesses mittels einer Auslegung der übrigen aktienrechtlichen Vorschriften erforderlich. II. Nichtigkeit …” „… zwischen der Nichtigkeit, der Anfechtbarkeit und der schwebenden Unwirksamkeit. Bei allen Unterschieden ist …” „… lehnt eine relative Nichtigkeit für das Beschlussmängelrecht ausdrücklich ab; für die von ihm …”

Nichtigkeit und Anfechtbarkeit im Aktienrecht S. 16-18

„… förmliche Entscheidung eines Gerichts koppeln. Die Nichtigkeit tritt in diesen Fällen nur dann ein, wenn die …” „… für die Nichtigkeit ist hier nicht die materielle Rechtswidrigkeit, sondern allein das Vorliegen eines …” „… rechtskräftigen Anfechtungsurteils. 2. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit im Aktienrecht Im deutschen Aktienrecht …”

Stellungnahme: Nichtigkeit des schlechthin unzulässigen Beschlussinhalts S. 165

„… 165 III. Stellungnahme: Nichtigkeit des schlechthin unzulässigen Beschlussinhalts Die Anwendung der …” „… der Beschluss nichtig nach § 241 Nr. 3 AktG.776 Entgegen der Ansicht von Hüffer und Zöllner ist für …” „… einen gewichtigen Einwand erhoben. Die Reichweite der Nichtigkeit mit § 23 Abs. 5 AktG zu verknüpfen …”

Zusammenfassung: Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG S. 123-126

„… Nichtigkeitstatbestand ist mit ande- 545 Vgl. bereits A. Hueck, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit, 1924, S. 71, zum …” „… , den Beschluss zu verhindern. Für die Nichtigkeit des Beschlusses ist deswegen kein Bedarf; es ist …” „… : Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG Fasst man diese Erkenntnisse zusammen, ergibt sich folgende Regel für die …”

Gemeinsamkeiten von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage S. 85-92

„… ; bereits H. Horrwitz, Recht der Generalversammlungen, 1913, S. 88; A. Hueck, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit …” „… Generalversammlungen, 1913, S. 106; a.A. noch Beyerle, DB 1982, 837, 838; A. Hueck, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit …” „… . 1 Satz 1 AktG wirkt das Anfechtungsurteil, mit dem ein Beschluss für nichtig erklärt wird, für und …”

Funktion der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage S. 82-85

„… Gesetzgebers von der Abgrenzung der Nichtigkeit gegenüber der bloßen Anfechtbarkeit auf Ebene der …” „… gerichtliche Entscheidung über die Nichtigkeit des Beschlusses herbeizuführen.329 Die effektive Ausgestaltung …” „… , sondern ebenso für nichtige Beschlüsse, auch wenn der Beschluss in diesen Fällen bereits ipso iure keine …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 219-228

„… nichtiger Beschlüsse führen. (1) Die Heilung nach § 242 Abs. 2 AktG erfasst sämtliche Nichtigkeitsmängel …” „… Mehrheitsbeschlüsse im Bürgerlichen Recht Die Regeln der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre führen nicht zur Nichtigkeit …” „… Grenzen der rechtsgeschäftlichen Gestaltungsmacht. In beiden Fällen ist Voraussetzung für die Nichtigkeit …”

Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit S. 13-16

„… 13 Einleitung Ein Beschluss der Hauptversammlung ist nichtig, wenn er „mit dem Wesen der …” „… diesen Worten bezeichnet § 241 Nr. 3 AktG eine Kategorie von Rechtsverstößen, die zur Nichtigkeit eines …” „… aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts zukommt. I. Die Nichtigkeit im System des aktienrechtlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… 9:07:19 UhrFriedemann EberspächerNichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 …” „… nicht jeder Rechtsverstoß zur Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses. Regelmäßig soll bei …” „… , lassen sich Nichtigkeit und Anfechtbarkeit als Antworten auf zwei unterschiedliche Problemstellungen …”

Grundpositionen im Schrifttum S. 161-165

„… zur Nichtigkeit jeder unzulässigen Abweichung oder Ergänzung.753 Nach diesem Verständnis erfolgt somit …” „… Ergebnis ist jeder Hauptversammlungsbeschluss nichtig, der die von § 23 Abs. 5 AktG aufgestellten Grenzen …” „… Nichtigkeit aller mit § 23 Abs. 5 AktG unvereinbarer Beschlüsse. Unterschiede bestehen allerdings in der …”

Das Beteiligungserfordernis bei Squeeze out- und Eingliederungsbeschlüssen S. 210-218

„… Gleichbehandlungsgebots zielen, nach § 241 Nr. 3 AktG nichtig.1015 (2) Für die Treupflicht lässt sich die Lösung dagegen …” „… Ansicht soll der Beschluss in diesem Fall gemäß § 241 Nr. 3 AktG nichtig sein.1021 Dagegen formuliert …” „… Nichtigkeit ab.1022 Für bloße Anfechtbarkeit hat sich namentlich Grunewald ausgesprochen.1023 Die parallele …”

Maßgeblicher Zeitpunkt S. 141-142

„… . – Differenzierungen des Nichtigkeitsbegriffs diskutieren – außerhalb des Aktienrechts – Beckmann, Nichtigkeit und …” „… , ob ein Beschluss der Hauptversammlung einwandfrei gefasst oder anfechtbar oder sogar nichtig ist …” „… Ereignisse, die nach Abschluss der Beschlussfassung eintreten, nicht mehr zur Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit …”

Überblick S. 103-105

„… anfechtbar, sondern ipso iure nichtig machen. Aufgrund des engen Anwendungsbereichs der speziellen …” „… von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit entscheidend ist. I. Überblick Seit Einführung der Vorschrift im …” „… Rechtsprechung hat zwar für zahlreiche Einzelfälle über die Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses nach …”

Diskussionsstand S. 181-184

„… Unterscheidung von Nichtigkeits- und Anfechtungsmängeln in den §§ 241, 243 AktG. Im mitbestimmungsrechtlichen …” „… Kontext hat die Frage, wann ein Beschluss nicht nur anfechtbar, sondern ipso iure nichtig ist, besondere …” „… inzwischen davon aus, dass der Verstoß gegen Vorschriften des MitbestG regelmäßig zur Nichtigkeit des …”

Kompetenzüberschreitende Hauptversammlungsbeschlüsse S. 196-200

„… Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG bilden ad hoc-Beschlüsse, mit denen die Hauptversammlung ihren …” „… sie herantritt. Fehlt dieses Ersuchen ganz, oder ist es nichtig,936 ist die Hauptversammlung …” „… . 45; zur Nichtigkeit von Vorstandsbeschlüssen Spindler/Stilz/Fleischer, AktG, 2007, § 77 Rn. 21, 28 …”

Unzulässige Ermächtigungsbeschlüsse S. 200-205

„… Ermächtigungsbeschlüsse Einen weiteren Anwendungsfall der Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG bilden Beschlüsse, in denen …” „… LG Stuttgart ist ein solcher Hauptversammlungsbeschluss nichtig nach § 241 Nr. 3 AktG.964 (2) Zu …” „… eine dieser Vorgaben verletzt, soll der Beschluss nach § 241 Nr. 3 AktG nichtig sein.967 Ein ähnlicher …”

Stellungnahme S. 184-192

„… gegeben, so dass ihre Verletzung zur Nichtigkeit des betreffenden Beschlusses nach § 241 Nr. 3, 2. Alt …” „… zwischen der Unzulässigkeit eines Beschlussinhalts und der Nichtigkeit des Beschlusses. In einem ersten …” „… Grenzen kennt vielmehr auch das allgemeine Aktienrecht.898 2. Nichtigkeit schlechthin unzulässiger …”

Ergebnis S. 179-181

„… Auslegung von § 241 Nr. 3 AktG führt dagegen zur Nichtigkeit sämtlicher Beschlüsse, die mit § 23 Abs. 5 AktG …” „… unvereinbar sind. Nur wenn nicht nur die Vorfrage der Unzulässigkeit, sondern auch die Frage der Nichtigkeit …” „… teleologische Reduktion der Vorschrift ausschließt,848 muss auch eine Differenzierung zwischen Nichtigkeit und …”

Beschränkungen der Anfechtungsklage S. 92-101

„… 92 III. Beschränkungen der Anfechtungsklage Im Vergleich zur Nichtigkeit ist die Möglichkeit des …” „… berücksichtigt, wird bei der Frage, ob ein Beschlussfehler zur Nichtigkeit oder lediglich zur Anfechtbarkeit …” „… die Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses auch auf andere Weise als durch Erhebung der …”

Zusammenfassung S. 80-82

„… Anfechtungsrechts wollte der Gesetzgeber die Heilung nichtiger Beschlüsse nicht an die Unterlassung der …” „… verbandsexterner Interessen ermöglicht. IV. Zusammenfassung Die Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen, die …” „… , Beschlüsse der Generalversammlung anzufechten; die Kategorie der Nichtigkeit, das heißt einer ipso iure …”

Unverzichtbarkeit der Rechtsposition S. 113-115

„… entzogen.501 VII. Eingriffe in die Mitgliedschaft In Einzelfällen wird die Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 …” „… Nichtigkeit führe auch die Verletzung von Vorschriften, die nur den Schutz der gegenwärtigen Aktionäre …” „… Geßler, ZGR 1980, 427, 439. 502 MünchKommAktG/Altmeppen § 292 Rn. 77: Der Beschluss sei „nichtig (§ 241 …”

Literaturverzeichnis S. 229-248

„… , Nichtigkeit eines die freie Übertragbarkeit von Namensaktien einschränkenden Hauptversammlungsbeschlusses, LMK …” „… . Verwaltungskontrolle) Beckmann, Roland Michael, Nichtigkeit und Personenschutz, Tübingen 1998 Bednarz, Liane, Die …” „… Band, Wiesbaden/Stuttgart 1984 Brodmann, Erich, Aktienrecht, Berlin Leipzig 1928 Ders., Nichtige und …”

Überprüfung anhand der Funktionen der Satzungsstrenge S. 165-179

Drei Dimensionen der Rechtssicherheit S. 105-106

„… Dimensionen der Rechtssicherheit Ausgangspunkt ist zumeist die Bekräftigung, die Nichtigkeit solle im …” „… („nur dann nichtig, wenn“) und seinem Verhältnis zu § 243 Abs. 1 AktG, der sämtliche Gesetzesverstöße …” „… dieser rechtstechnischen Ausgestaltung stehe das Ziel, die Nichtigkeit im Interesse der Rechtssicherheit …”

Interessen nicht anfechtungsberechtigter Personen als öffentliche Interessen S. 110-113

„… Nichtigkeitssanktion pauschal entzogen.501 VII. Eingriffe in die Mitgliedschaft In Einzelfällen wird die Nichtigkeit …” „… der Kodifizierung der Nichtigkeit bereits die Denkschrift zum HGB 1897, vgl. oben § 3 III 1 b, S. 65 …” „… Siehe MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn. 59: „ohne Eintritt der Nichtigkeit könnte die Schutzfunktion der …”

„...durch seinen Inhalt...“ S. 135-140

„… nichtiger Beschluss oder Nichtbeschluss vorliegt, im Urteil sogar offenlassen.597 Dennoch ist daran …” „… , § 241 Rn. 11 f., hin; insoweit zustimmend MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn. 11. 593 Von Nichtigkeit nach …” „… , Die Lehre vom fehlerhaften Verband, 2002, S. 368 ff. 136 zur Nichtigkeit, sonst lediglich zur …”

Untersuchungsgegenstand und Themenbegrenzung S. 18-20

„… zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit deutlicher zu bestimmen.25 Zum besseren Verständnis dieser Norm ist …” „… die Rechtsfolge der Nichtigkeit einerseits mit der Anfechtbarkeit, andererseits mit der schwebenden …” „… Geltendmachung von Anfechtungs- und Nichtigkeitsmängeln. Die Auslegung der übrigen Nichtigkeitstatbestände wirft …”

Zur Aussagekraft des Wortlauts der Vorschrift S. 115-117

„… Nichtigkeit führen soll. Einen Ansatzpunkt bietet die von Würthwein vorgeschlagene Argumentation, es liege aus …” „… Interesse Der zweite Teil des Tatbestandes ordnet die Nichtigkeit von Beschlüssen an, die ausschließlich …” „… Vorschriften erforderlich. II. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit im Vergleich 1. Rechtswidrigkeit und …”

Zur Abgrenzung: Anfechtbarkeit und schwebende Unwirksamkeit S. 126-132

„… Seite eine Abgrenzung zu der These erforderlich, zur Nichtigkeit führe jeder Verstoß gegen zwingende …” „… Rechtswidrigkeit zur Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG führt, folgt allein aus der Entscheidung des Gesetzgebers …” „… der Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG. (3) Ein ähnliches Bild ergibt sich für Beschlüsse, die mit dem …”

§ 138 Abs. 1 BGB S. 40-42

„… rechtsgeschäftliche Regelung schlechthin aus. Zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts kommt es mit anderen Worten nur dann …” „… IV. § 138 Abs. 1 BGB Im bürgerlichen Recht ist schließlich ein Rechtsgeschäft nichtig, das gegen die …” „… auf Vorschriften über das Zustandekommen von Beschlüssen bereits Raspe, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit …”

§ 134 BGB und Grenzen rechtsgeschäftlicher Gestaltungsmacht S. 37-40

„… Nichtigkeit nach § 125 S. 1 BGB, denn eine vergleichbare Interessenlage besteht nicht.137 III. § 134 BGB und …” „… gesetzliches Verbot vorbehaltlich einer abweichenden Rechtsfolgenanordnung zur Nichtigkeit des betreffenden …” „… unmittelbar, sei es über § 134 BGB – zur Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts führen, ist nicht immer eindeutig …”

Einführung S. 35-36

„… Nichtigkeit jedes rechtswidrigen Beschlusses.125 Auch das BGB trennt indes zwischen der Rechtswidrigkeit und …” „… tig.126 Vielmehr kennt das BGB verschiedene Grade der Unwirksamkeit und lässt die Nichtigkeit zum Teil …” „… drei Fallgruppen vorab ausscheiden. • Die §§ 119 ff. BGB, die über § 142 Abs. 1 BGB zur Nichtigkeit …”

§ 125 BGB S. 36-37

„… 36 tig.126 Vielmehr kennt das BGB verschiedene Grade der Unwirksamkeit und lässt die Nichtigkeit …” „… Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts führen, knüpfen an die einzelne Willenserklärung an. Objekt des …” „… . § 125 BGB Nach § 125 Satz 1 BGB führt der Mangel der gesetzlich vorgeschriebenen Form zur Nichtigkeit …”

Beschränkung auf grundlegende Vorschriften S. 108-109

„… nur bei schweren Verstößen für die Nichtigkeit des Beschlus- 467 Vgl. die Formulierungen bei …” „… Literatur, Voraussetzung für die Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG sei die Evidenz des Rechtsverstoßes.476 …” „… Ein Sachgrund, warum schwer erkennbare Rechtsverletzungen von der Nichtigkeit auszunehmen wären, wird …”

Verletzung zwingender Vorschriften S. 106-108

„… Hauptversammlungsbeschlüsse, (2) Klarheit der Abgrenzung von Anfechtbarkeit und Nichtigkeit, (3) Durchsetzung der gesetzlichen …” „… Fällen die Verletzung einer konkreten Vorschrift Anwendungsvoraussetzung der Nichtigkeit ist, oder auch …” „… Rechtsprechung dahingehend zusammengefasst, nichtig sei jeder Generalversammlungsbeschluss, der zwingendes Recht …”

„Ein Beschluss der Hauptversammlung...“ S. 133-135

„… Kapiteln die Abgrenzung von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit bei einzelnen Rechtsverstößen untersucht wird. I …” „… Voraussetzungen von § 241 AktG nichtig, ansonsten höchstens anfechtbar ist. Umstritten ist, wie ein Mangel des …” „… entfalten kann, ist er als tatsächliches Geschehen in der Welt und kann, gleich wie ein nichtiger Beschluss …”

Satzungsänderung, Satzungsverletzung, Satzungsdurchbrechung S. 193-196

„… , an denen sich zeigen lässt, wie die Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG einerseits von der …” „… , so dass ein derartiger Beschluss nach § 241 Nr. 3 AktG nichtig ist.911 (2) Verletzt ein Beschluss …” „… Anfechtbarkeit920 und, zumindest für bestimmte Fälle, die Nichtigkeit des Be- 913 Näher zur Phase zwischen …”

Regelungsgehalt von § 23 Abs. 5 AktG S. 159-161

„… 159 Teil 3: Einzelfälle der Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG § 8 Nachträgliche Einführung …” „… Fall stets nichtig oder unter bestimmten Voraussetzungen nur anfechtbar ist.741 I. Regelungsgehalt von …” „… zur Nichtigkeit jeder unzulässigen Abweichung oder Ergänzung.753 Nach diesem Verständnis erfolgt somit …”

Eingriffe in die Mitgliedschaft S. 113

Ergebnis S. 192-193

„… Satzungsregelung zum Gegenstand haben, sind stets nichtig nach § 241 Nr. 3 AktG. Dies gilt zum einen für …” „… , wie die Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG einerseits von der Anfechtbarkeit, andererseits von der …” „… derartiger Beschluss nach § 241 Nr. 3 AktG nichtig ist.911 (2) Verletzt ein Beschluss dagegen nicht das …”

Gang der Darstellung S. 20-21

„… nach § 241 Nr. 3 AktG nichtig sind. Mit der Begrenzung der Darstellung auf den unmittelbaren …” „… dann an die in § 4 herausgearbeiteten Unterschiede von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit an. Nach der …” „… Unwirksamkeit, um die Nichtigkeit von diesen Fehlerfolgen abzugrenzen. § 7 enthält weitere Einzelfragen zum …”

Entwicklung des Anfechtungsrechts S. 53-63

„… richterlicher Hilfe zu bedienen und den rechtswidrigen Beschluss gerichtlich für nichtig erklären zu lassen. Die …” „… iure, also unabhängig von ihrer Geltendmachung eintretende Nichtigkeit war im ADHGB 1884 dagegen nicht …” „… aktienrechtlichen Nichtigkeit Schon bald nach Inkrafttreten der Aktienrechtsnovelle von 1884 erkannten …”

Ergebnis S. 132-133

„… 132 V. Ergebnis In der Gegenüberstellung werden die Unterschiede der aktienrechtlichen Nichtigkeit …” „… die Abgrenzung von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit bei einzelnen Rechtsverstößen untersucht wird. I …” „… Voraussetzungen von § 241 AktG nichtig, ansonsten höchstens anfechtbar ist. Umstritten ist, wie ein Mangel des …”

„...Vorschriften...“ S. 140-141

„… oder sogar nichtig ist, kommt es allein auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung an.632 Das hat die …” „… Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit des Beschlusses führen können. Dabei ist nicht die Frage nachträglicher …” „… Wegfall der Voraussetzungen wieder entfallen.636 Dagegen kann der Beschluss nicht nachträglich nichtig …”

Ergebnis S. 101-102

„… , 2005, S. 376; anders noch A. Hueck, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit, 1924, S. 140; differenzierend …” „… nichtig ist. …” „… rechtfertigen lässt. IV. Ergebnis Anfechtungsklage und Nichtigkeitsklage weisen Übereinstimmungen in …”

Gleichbehandlungsgrundsatz, Treupflicht S. 205-210

„… Fehlerfolgen Nichtigkeit, Anfechtbarkeit und schwebender Unwirksamkeit nicht für eine Norm generell vornehmen …” „… , Gleichbehandlungsgrundsatz, 2006, S. 355. 990 A. Hueck, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit, 1924, S. 103 ff.; ders …” „… auf der einen Seite die Nichtigkeit, auf der anderen Seite die schwebende Unwirksamkeit zugunsten der …”

Evidenz des Rechtsverstoßes S. 109-110

„… in der aktienrechtlichen Literatur, Voraussetzung für die Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG sei die …” „… Nichtigkeit auszunehmen wären, wird indes nicht genannt. Dieses Verständnis lehnt sich offenbar an § 44 Abs. 1 …” „… Nichtigkeit nicht; vielmehr muss der Fehler „bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände …”

Stichwortverzeichnis S. 249-250

„… Minderheitenschutz 30 ff., 47, 60, 83 Mitbestimmung 29, 111, 167, 181 ff. Nichtigkeit 13 ff., 64 ff., 123 ff …” „… . Nichtigkeitsklage 67 ff., 82 ff. Normativsystem 53 ff. Octroisystem 43 Öffentliche Interessen 65, 72, 110 ff …”

Befund S. 42-43

„… Vorschriften nur in bestimmten Fällen zur Nichtigkeit des Beschlusses führen: § 134 BGB und die Grenzen der …” „… nicht nichtig, sondern allenfalls schwebend unwirksam, solange die Zustimmung nicht erteilt ist. Im …” „… das AktG 1937 ergänzte die Anfechtung durch das Rechtsinstitut der ipso iure eintretenden Nichtigkeit …”

Zusammenfassung S. 34-35

„… , § 134 BGB führe zur Nichtigkeit jedes rechtswidrigen Beschlusses.125 Auch das BGB trennt indes zwischen …”

Gesellschafterbeschlüsse im Octroi- und Konzessionssystem S. 43-53

„… die Anfechtung durch das Rechtsinstitut der ipso iure eintretenden Nichtigkeit. Mit den folgenden …” „… zentralen Stationen der Entstehungsgeschichte der Anfechtbarkeit (sub II.) und der Nichtigkeit (sub III …”

doi.org/10.5771/9783845214894

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Der Filmlizenzvertrag

Daniel Baur

Reihe: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Band 268 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Nichtigkeit des Filmlizenzvertrages S. 42-44

„… derParteien die wesentlichen Vertragsbestandteile festgehalten wurden.76Nichtigkeit des …” „… nichtig, wenn sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt. Die Rechtsfolge auseinem verbotswidrigen …” „… Rechtsgeschäfts gemäß § 134 BGB ist, dass das gesamteRechtsgeschäft nichtig ist. Die Nichtigkeit des …”

Vertragsschluss S. 41-42

Befreiung von der Gegenleistung S. 72-73

„… untergegangensind.Anfängliche UnmöglichkeitNichtigkeit und Grundsatz der LeerübertragungNach altem Recht war ein Lizenzvertrag …” „… gemäß § 306 BGB a.F. generell nichtig,wenn der Lizenzgeber seiner Rechtsverschaffungspflicht nicht …”

Sekundärleistungsansprüche S. 73-75

Inhaltsverzeichnis S. 7-20

„… VertragsschlussI. 41Nichtigkeit des FilmlizenzvertragesII. 42Verstoß gegen Gesetz und Sittenwidrigkeit1 …” „… Unmöglichkeit1. 73Nichtigkeit und Grundsatz der Leerübertragunga) 73Ausschluss bei Kenntnis bzw. Kennenmüssenb …”

Filmlizenzvertrag als Vertrag sui generis S. 280-281

„… Gesetz verstoßenoder sittenwidrig sind, kann der gesamte Vertrag nichtig sein. In Bezug auf mögliche …”

Bedingung und Befristung S. 44-46

„… wurde,im Zweifel als nichtig anzusehen. Es ist aber vorab durch Auslegung nach §§ 133,157 BGB zu ermitteln …”

Einführung S. 206-214

„… (§§ 12-14 UrhG),774 dieNichtigkeit von Verpflichtungen und Verfügungen zu unbekannten Nutzungsartena)b)aa …”

Internationale Zuständigkeit S. 237-256

„… bezieht sich diese Regelung auf Fragen der Verfassung der Gesellschaft, d.h. z.B. Nichtigkeit oder …”

Gewährleistungsrechte S. 115-142

„… Filmwerk nach §§ 134, 138 BGB gesetzoder sittenwidrig ist, so ist der Filmlizenzvertrag bereits nichtig …”

Inhaltskontrolle gemäß §§ 307ff. BGB S. 155-185

„… rechtsmissbräuchlich oder nichtig angesehen werden. Ein Ausschluss des IPR ist nicht …”

doi.org/10.5771/9783845244754

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Arbeitnehmerdatenschutz beim Betriebsübergang

Anja Woerz

Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Band 35 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Nichtigkeit des Betriebsübergangsvertrags S. 257-260

„… 257 III. Nichtigkeit des Betriebsübergangsvertrags Als weitere Rechtsfolge einer gesetzeswidrigen …” „… Datenverarbeitung wird für Fälle der Umwandlungen vielfach die Nichtigkeit des Umwandlungsvertrags gemäß § 134 BGB …” „… gesetzeswidriger Umgang mit den Arbeitnehmerdaten die Nichtigkeit des Betriebsübergangsvertrags zur Folge hätte …”

Schadensersatzansprüche der Arbeitnehmer S. 255-257

„… , § 7 Rn. 33; Gola/Wronka, Rn. 1231. 257 III. Nichtigkeit des Betriebsübergangsvertrags Als weitere …” „… Rechtsfolge einer gesetzeswidrigen Datenverarbeitung wird für Fälle der Umwandlungen vielfach die Nichtigkeit …” „… Nichtigkeit des Betriebsübergangsvertrags zur Folge hätte, sofern ein solcher vorliegt. Der Bundesgerichtshof …”

Ergebnis S. 260

„… Datenschutzrechts beim Betriebsübergang nicht zur Nichtigkeit des Betriebsübergangsvertrags führt. IV. Ergebnis Im …” „… führt jedenfalls nicht zur Nichtigkeit des Betriebsübergangsvertrags. Bei den §§ 4 Abs. 1, 28, 32 BDSG …”

Rechtsfolge einer grundrechtswidrigen kollektiven Regelung S. 135-136

„… BetrVG, kann dies dazu führen, dass die Betriebsvereinbarung aufgrund des § 139 BGB (teil-)nichtig ist …” „… Teilregelung entgegen § 139 BGB nicht zur Nichtigkeit des gesamten Regelungswerks, vorausgesetzt, die wirksamen …”

Folgen für die Praxis und Zwischenergebnis S. 136-137

„… Teilregelung entgegen § 139 BGB nicht zur Nichtigkeit des gesamten Regelungswerks, vorausgesetzt, die wirksamen …”

Zulässige Datenübermittlung kraft Tarifvertrags S. 134-135

„… Betriebsvereinbarung aufgrund des § 139 BGB (teil-)nichtig ist, weil es sich bei dieser Vorschrift um ein Verbotsgesetz …”

Zusammenfassung und Schlussbetrachtung S. 261-264

„… Schadensersatzpflicht gegenüber den Mitarbeitern. Eine gesetzeswidrige Datenverarbeitung führt nicht zur Nichtigkeit des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ) Recht auf Sperrung 255 2. Schadensersatzansprüche der Arbeitnehmer 255 III. Nichtigkeit des …”

Literaturverzeichnis S. 265-275

„… Pöllath, Reinhard / Bert, Sergiy: Nichtigkeit von Unternehmenskaufverträgen wegen Verletzung des …”

doi.org/10.5771/9783845232010

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Der Status von Palästina

Christian Hauswaldt

Reihe: Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht

Band 12 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Vertragsbruch und Nichtigkeit? S. 215-227

„… Vertragsbruch und Nichtigkeit? Vertragsverletzungen könnten auf palästinensischer Seite die Terroranschläge und …”

Camp David S. 177-179

„… . Kadelbach führt dagegen zutreffend aus, dass eine Nichtigkeit aufgrund eines Verstoßes gegen das …”

Die Grenzziehung durch die Mandatsmächte S. 21-23

„… diese Annexion und erklärte sie für „null und nichtig“.16 In dieser Resolution des Sicherheitsrates wird …”

Das Gaza-Jericho Abkommen und das Interimsabkommen S. 190-194

„… Verträgen vereinbar ist, nichtig.731 Des Weiteren dient das CAC der Informationsübermittlung. So ist die PA …”

Fortwirkende Geltung der Grenzziehung zur Mandatszeit nach dem uti possidetis Prinzip und durch Anerkennung S. 23-27

„… 26 rechtswidrig und nichtig war, da es sich um Gebiet unter syrischer Souveränität handelt. Durch die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… und Nichtigkeit? 216 Mögliche palästinensische Vertragsverletzungen 216 Durch Gewalttaten von …”

doi.org/10.5771/9783845213767

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Die betriebliche Mitbestimmung im Konzern

Jens Uwe Rügenhagen

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 788 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Nichtigkeit in Ausnahmefällen S. 102-104

„… Konzernbetriebsrats hat regelmäßig nichtdessen Nichtigkeit zur Folge, sondern lediglich die Anfechtbarkeit der …” „… Arbeitsgericht rechtskräftig die Ungültigkeit der Errichtungfestgestellt hat334.Nichtigkeit in …” „… nichtig ist335. Dies ist u.a. dannder Fall, wenn die Errichtungsbeschlüsse nicht das erforderliche 50 …”

Zusammenfassung Teil 2 S. 132-134

„… Konzernbetriebsrats istgrundsätzlich die Anfechtbarkeit derselben, nicht die Nichtigkeit. Zu einer Nichtigkeit ex tunc …” „… , wenn die Nichtigkeit der Errichtung längere Zeit unentdeckt bleibt, und der Konzernbetriebsrat in …” „… Errichtungsvoraussetzungen zu differenzieren, und eine Nichtigkeit ex tunc zu Gunsten der Rechtssicherheit nur inersteren …”

Konzernverbindungen mit Auslandsbezug S. 109-132

„… nichtig404, d.h. hat rechtlich betrachtet keinen Bestand und auch keine betriebsverfassungsrechtlichen …” „… jederzeit die unwirksame Errichtung geltend machen und so die Nichtigkeit des Konzernbetriebsrats, sowie …” „… feststellen lassen; nichtig waren sie nämlich streng genommen qua Gesetz von Anfangan.Möchte man die …”

Vorwort S. 7-18

„… NichtigkeitI.102Differenzierung zwischen einfacher und offensichtlicherVerkennung der …” „… Nichtigkeit in Ausnahmefällen§ 2 102Probleme im Hinblick auf die Rechtssicherheit durch ex-tunc-Wirkung der …”

Grundsatz der Anfechtbarkeit S. 102

Die Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte S. 99-102

„… rechtsfehlerhafte Errichtung eines Konzernbetriebsrats hat regelmäßig nichtdessen Nichtigkeit zur Folge, sondern …” „… Errichtungfestgestellt hat334.Nichtigkeit in AusnahmefällenSofern aber bereits die Errichtungsvoraussetzungen des § 54 …” „… hinnehmbar, so dass dessen Errichtung von Anfang an nichtig ist335. Dies ist u.a. dannder Fall, wenn die …”

Abgrenzung der Konzernbetriebsratszuständigkeit zu der der Gesamt- und Einzelbetriebsräte S. 142-167

„… Gesamtbetriebsräteanmaßt. Hieraus folgt zwangsläufig die Nichtigkeit des Handelns564. Für die konkret getroffene Maßnahme …” „… ebenfalls zur Nichtigkeit der Beauftragung führt.589 Begriff verwendet von Rieble, RdA 2005, 26 (30).163 …” „… Delegationsempfängers nach § 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG anzunehmen600. Folge wäre die Nichtigkeit des Delegationsaktes nach …”

Entsprechung zu den Befugnissen des Einzelbetriebsrats S. 167-168

„… Abs. 1 S. 2 BetrVG nichtig ist, müsste sie also in unzulässiger Weise beeinträchtigen, ohne zuvor …”

Die Merkmale des Konzerns im Sinne des §?54 BetrVG S. 24-72

„… Entherrschungsvertrag muss ernsthaft gewollt sein, da er anderenfalls alsScheingeschäft nach § 117 BGB nichtig ist …”

doi.org/10.5771/9783845243849

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Differenzierungsklauseln im System des deutschen Tarifrechts

Andreas Bietmann

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 685 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Nichtigkeit von Meistbegünstigungsklauseln S. 197

„… gewährteArbeitsvertragsfreiheit Nichtorganisierter durch Differenzierungsklauseln in unzulässiger Weise beeinträchtigt.Nichtigkeit …” „… Tarifautonomieund sind daher gem. Art. 9 III S. 2 GG nichtig. Ihre Unwirksamkeit folgt auch aus …”

Die Tarifautonomie des Einzelarbeitgebers S. 196-197

„… . Meistbegünstigungsklauselnsind daher mit Art. 9 III GG nicht vereinbar und gem. Art. 9 III S. 2 GG nichtig.Die Tarifautonomie des …” „… Differenzierungsklauseln in unzulässiger Weise beeinträchtigt.Nichtigkeit von …” „… nichtig. Ihre Unwirksamkeit folgt auch aus derEinzelarbeitgebern verfassungsrechtlich gewährten …”

Fazit S. 197-198

Fazit S. 187-188

„… . positive Koalitionsfreiheit und sindgem. Art. 9 S. 2 III GG nichtig. Tarifausschluss- und …” „… . Kündigungsschutzklauseln sind ebenso gem. Art. 9 III S. 2 GG nichtig. DerDruck zum Gewerkschaftsbeitritt überschreitet die …”

Unzulässigkeit der Differenzierung von organisierten und nicht organisierten Arbeitnehmern gem. Art. 9 III GG S. 101-102

„… Punkten gegen die Gewerkschaft GTB. Das Gericht stellte die Nichtigkeit der entsprechenden …” „… Arbeitnehmer. Beide Arten der Differenzierung sind nach Ansicht des BAG gem. Art. 9 III S. 2GG nichtig433 …”

Analyse des Schutzumfangs der negativen Koalitionsfreiheit S. 62-80

„… . SolcheAbreden und Maßnahmen sind rechtswidrig und nichtig.“S. 2 und 3 - Variante II:„Dieses Recht darf durch …” „… rechtswidrig und nichtig.“Abs. 4:„Das Recht der gemeinschaftlichen Arbeitseinstellung zur Wahrung und Förderung …” „… Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig,zu diesem Zweck getroffene Maßnahmen …”

Verletzung der Berufsfreiheit gem. Art. 12 I GG S. 160-161

„… mithin gem. Art. 9 III S. 2 GG nichtig709. Eine Verletzung der Betätigungsfreiheit …”

Zur Tarifverantwortung der Tarifvertragsparteien S. 194-196

„… . 2 GG nichtig.Die Tarifautonomie des EinzelarbeitgebersBestätigt wird dieses Ergebnis durch eine …”

Tarifliche Differenzierung in den Gründerjahren der Bundesrepublik Deutschland S. 99-101

„… entschied in allen Punkten gegen die Gewerkschaft GTB. Das Gericht stellte die Nichtigkeit der …”

Fehlende Kompetenz der Tarifparteien zur Differenzierung S. 102-104

„… . Beide Arten der Differenzierung sind nach Ansicht des BAG gem. Art. 9 III S. 2GG nichtig433.Fehlende …”

BAG zu Vorruhestands- und Altersteilzeittarifverträgen S. 111-113

„… III GG gewährte negative Koalitionsfreiheit, so dass die jeweiligen Bestimmungen nichtig sind. Zur …”

Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit gem. Art. 9 III GG S. 121-156

„… einzugreifen.Gem. Art. 9 III S. 2 GG sind Abreden nichtig, die dieses Recht einschränken oder zubehindern suchen …” „… nichtig565.Große Teile der Literatur folgen dieser Argumentation und sehen in der Qualitätdes Drucks durch …” „… OrganisationszwangNipperdey hält allgemeine Tarifausschlussklauseln für verfassungswidrig und nichtig570. Denn „Sinn und Zweck …”

Vorwort S. 5-14

„… TarifvertragsparteienI. 195Die Tarifautonomie des EinzelarbeitgebersII. 196Nichtigkeit von MeistbegünstigungsklauselnIII …”

Weimarer Republik S. 42-46

„… den Eintritt in eine bestimmteKoalition erzwangen, gem. Art. 159 WRV, § 134 BGB nichtig. Allgemeine …”

Verletzung der positiven Koalitionsfreiheit gem. Art. 9 III GG S. 156-160

„… III S. 2 GG nichtig709. Eine Verletzung der Betätigungsfreiheit einerKonkurrenzgewerkschaft bewirken …”

Verletzung der (Arbeits-) Vertragsfreiheit gem. Art. 2 I, 12 I GG S. 161-166

„… Vertragsfreiheit der Nichtorganisierten unvereinbar und damit gem. Art. 2 I, 12 IGG i.V.m. §§ 134, 138 BGB nichtig …”

Bonusregelungen für Mitglieder der IG Metall NRW S. 199-205

„… GG nichtig und verstoßen gegen die Arbeitsvertragsfreiheit der Außenseitergem. Art. 2 I, 12 I …”

Bonusregelungen für Mitglieder der IG BCE S. 205-248

„… primäre Schutzfunktion der Tarifautonomie und sind daher gem. Art. 9 III S. 2 GG nichtig. Ihre …”

doi.org/10.5771/9783845224688

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Die Missbrauchsklausel der Zahlungsverzugsrichtlinie

Suzana Cerina

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 626 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Dogmatische Einordnung der Nichtigkeit S. 230-236

„… 230 II. Dogmatische Einordnung der Nichtigkeit Die Richtlinie sieht vor, dass eine grob nachteilige …” „… die Nichtigkeit der grob nachteiligen Zahlungsklausel in das nationale Recht transformiert. Der …” „… Nichtigkeit nicht in Frage, wie der italienische Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung (relazione …”

(Teil-)Nichtigkeit als Rechtsfolge S. 247-249

„… Individualvereinbarungen nach Art. 7 des die Zahlungsverzugsrichtlinie umsetzenden Gesetzes. II. (Teil-)Nichtigkeit als …” „… Rechtsfolge Das italienische Recht kennt drei Formen der Ungültigkeit (invalidità),10 nämlich die Nichtigkeit …” „… zieht die Rechtsfolge der Nichtigkeit nach sich, wenn es gilt, ein Allgemeininteresse zu schützen …”

Missverständliche Formulierung der Rechtsfolgenregelung S. 227-230

„… Richter die Nichtigkeit der grob nachteiligen Zahlungsklausel erklärt und dann entweder die gesetzlichen …” „… Deutsch: „Der Richter erklärt die Vereinbarung, auch von Amts wegen, für nichtig. Unter Berücksichtigung …” „… die italienische Rechtsdogmatik hat die Tatsache, dass die Ausgestaltung der Nichtigkeit nach dem …”

Inhaltskontrolle und Codice civile S. 245-247

„… Inhaltskontrollnorm mit dem Rechtsverständnis des Codice civile verträgt und wo die Rechtsfolge der Nichtigkeit, wie …” „… . II. (Teil-)Nichtigkeit als Rechtsfolge Das italienische Recht kennt drei Formen der Ungültigkeit …” „… (invalidità),10 nämlich die Nichtigkeit (nullità), die Anfechtbarkeit (annullabilità) und die …”

Schicksal der grob nachteiligen Klausel S. 125-138

„… Klauseln gelten lassen will, ist die Nichtigkeit grundsätzlich zu beachten. Fällt der Nichtigkeitsgrund weg …” „… praktischen Konsequenz keinen Unterschied zu einer Nichtigkeitskonstruktion, bei der das Gericht die nichtige …” „… nichtig (vgl. für das deutsche Recht § 142 Abs. 1 BGB). Es liegt in der Hand des Anfechtungsberechtigten …”

Das richterliche Gestaltungsrecht S. 237-243

„… , welche Rechtsfolge im Falle der Nichtigkeit der Zahlungsklausel eintreten wird. Andererseits lassen …” „… seinen Händen, die Zahlungsbedingungen so auszuhandeln, dass eine Nichtigkeit nicht droht. IV. Das …” „… nachteilige Zahlungsbedingungen nichtig. Die nichtigen Klauseln sind gem. Absatz 3 derselben Vorschrift …”

Ergebnis zur Rechtsfolgenanordnung der italienischen Missbrauchsklausel S. 243-245

„… Zahlungsklausel für nichtig erklären. Es handelt sich dabei um eine für das italienische Recht neue Form der …” „… entspricht. Damit eine nichtige Klausel nicht die Nichtigkeit des gesamten Vertrages zur Folge hat, ist es …” „… nach Art. 1419 Abs. 2 c.c. erforderlich, dass die nichtige Klausel automatisch durch Normen des …”

Vergleich der Missbrauchskontrolle nach Art. 3 Abs. 3 ZVerzRL mit dem Sittenwidrigkeitsverstoß nach § 138 BGB S. 325-333

„… gegen die äußersten Grenzen des rechtlich Zulässigen kann nicht anders als mit Nichtigkeit geahndet …” „… nichtig.71 Verstoßen hingegen nur einzelne Klauseln oder abtrennbare Teile eines Vertrages gegen die guten …” „… die sittenwidrigen Klauseln bzw. abtrennbaren Teile nichtig.72 Sofern § 138 BGB Transformationsnorm …”

Ergebnis zum Tatbestand der italienischen Missbrauchsklausel S. 224-227

„… Art. 6 d. lgs. n. 231/2002 (Beitreibungskosten) ebenfalls nach Art. 7 d. lgs. n. 231/2002 nichtig ist …” „… ). Art. 7 Abs. 3 des Umsetzungsgesetzes bestimmt, dass der Richter die Nichtigkeit der grob nachteiligen …” „… Vereinbarung, auch von Amts wegen, für nichtig. Unter Berücksichtigung des Gläubigerinteresses, der guten …”

Das Zuliefervertragsgesetz S. 252-261

„… Abhängigkeit manifestiert, nichtig („Il patto attraverso il quale si realizzi l’abuso di dipendenza economica è …” „… der italienischen Literatur. Streitig ist dabei z. B., ob die Vorschrift über die (Teil-)Nichtigkeit …” „… , die sich auf die missbräuchliche Klausel beschränkt. Die nichtige Klausel ist danach 32 Vgl. den …”

Abstimmung der einzelnen Normen des Umsetzungsgesetzes mit denen des Zuliefervertragsgesetzes S. 264-273

„… . Ein geringerer als der gesetzliche Zinssatz ist nichtig. 71 De Cristofaro, Studium iuris 2003, 1 (15 …” „… darüber, dass die gesetzwidrige Vertragsklausel nichtig ist und der Vertrag im Übrigen bestehen bleibt. An …” „… die Stelle der nichtigen Klausel soll einer Meinung zufolge die Höchstfrist des Art. 3 Abs. 2 legge …”

Gleichwertigkeit der Ersetzung durch dispositives Recht und durch richterliche Gestaltung? S. 236-237

„… ? An die Stelle der nichtigen Zahlungsklausel treten nach Art. 3 Abs. 3 S. 3 ZVerzRL die „gesetzlichen …” „… wird zwischen der Ersetzung der nichtigen Klausel durch die gesetzlichen Dispositivnormen oder durch …” „… , welche Rechtsfolge im Falle der Nichtigkeit der Zahlungsklausel eintreten wird. Andererseits lassen …”

Ersetzung durch Gesetzesrecht oder durch richterliche Gestaltung S. 138-147

„… unweigerlich nichtig, wenn nach dem Willen nur einer der Vertragsparteien der Vertrag nicht ohne den nichtigen …” „… Mitgliedstaaten gewährleistet ist. Das spricht dafür, grundsätzlich anstelle der nichtigen Klausel die …” „… Ergebnis gleichwertig ist - sofern die grob nachteilige Zahlungsklausel im Ganzen nichtig ist, die nichtige …”

Folgen der Umsetzung auf die nationale Rechtsdogmatik S. 366-368

„… des italienischen Rechts. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit im Sinne des autonomen italienischen Rechts …” „… ausführlich § 10 II 1. Das führt zu Systemfriktionen. Das Rechtsinstitut der Nichtigkeit wird damit …” „… Umsetzungsgesetzes zwar die Nichtigkeit als Rechtsfolge vorsieht, hingegen einschränkend ausführt „nos termos nele …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ) Anfechtbarkeit der grob nachteiligen Klauseln 128 c) Nichtigkeit der grob nachteiligen Klauseln oder Rückführung …” „… . Missverständliche Formulierung der Rechtsfolgenregelung 227 II. Dogmatische Einordnung der Nichtigkeit 230 1 …” „… das italienische Zivilrecht 245 I. Inhaltskontrolle und Codice civile 245 II. (Teil-)Nichtigkeit als …”

Ergebnis zur systematischen Einordnung der Missbrauchsklausel S. 250-252

„… transazioni commerciali, 81 ff. 31 Vgl. § 10 IV 2. 251 (2) Die Rechtsfolge der Nichtigkeit dient im …” „… geschehen, die (Teil-)Nichtigkeit als Rechtsfolge gewählt wird. Die konkrete Ausgestaltung der …”

Fehlender Verweis auf das Leitbild S. 201-203

„… Vereinbarung über den Zahlungszeitpunkt oder die Folgen der verspäteten Zahlung ist nichtig, wenn sie sich …” „… und 2 und Art. 5 sind, mit Nichtigkeit, wenn sie unter Berücksichtigung der [...] grob nachteilig für …”

Abdingbarkeit der gesetzlichen Zahlungsbedingungen und Rechtsfolgen verspäteter Zahlungen S. 203-205

„… sind, mit Nichtigkeit, wenn sie unter Berücksichtigung der [...] grob nachteilig für den Gläubiger sind …” „… . 7 d. lgs. n. 231/2002 nichtig ist. Das italienische Schrifttum bejaht zum Teil eine solche …”

Das Konzept der „equità“ S. 210-222

„… Konzept der equità (Billigkeit) ab. Eine Zahlungsklausel ist danach nichtig, wenn sie „gravemente iniquo …” „… anzuwenden. Ferner entsprechen sich beide Normen in Bezug auf die Rechtsfolge (Nichtigkeit).53 Jedoch …” „… missbräuchliche Klausel jeweils nichtig ist. Im Unterschied zu Art. 7 Abs. 1 d. lgs. n. 231/2002 ist ein …”

Umsetzung des Art. 3 Abs. 2 ZVerzRL S. 192-196

„… gleichzeitig Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen für nichtig erklärt - oder einen verbindlichen Zinssatz …” „… Wirtschaftsvereinbarungen » www.minindustria.it «. 105 Im Übrigen ist die Vertragsvereinbarung automatisch nichtig gem. Art …”

Ergebnis zur Umsetzung des Leitbilds S. 196-201

„… Übrigen ist die Vertragsvereinbarung automatisch nichtig gem. Art. 1419 Abs. 2 c.c., ohne dass es einer …” „… Vereinbarung über den Zahlungszeitpunkt oder die Folgen der verspäteten Zahlung ist nichtig, wenn sie sich …”

Zu berücksichtigende Umstände bei der Beurteilung der groben Nachteiligkeit und anzulegender Kontrollmaßstab S. 205-210

„… dass eine Beurteilung nach der umgesetzten Norm öfter zur Nichtigkeit führe als nach dem …” „… Umsetzungsgesetzes stellt auf das Konzept der equità (Billigkeit) ab. Eine Zahlungsklausel ist danach nichtig, wenn …”

Das richterliche Gestaltungsrecht als Rechtsfolge S. 249-250

„… italienischen Recht aber die Nichtigkeit als Rechtsfolge (vgl. Relazione allo schema di d. lgs. per l’attuazione …”

Weitere mögliche gesetzliche Anknüpfungspunkte für die Missbrauchskontrolle im Sinne des Art. 3 Abs. 3 ZVerzRL S. 333-345

„… vorgegeben. Regelmäßig nimmt die Rechtsprechung Nichtigkeit der entsprechenden Vertragsklausel an unter …” „… Aufrechterhaltung des Vertrages im Übrigen und ersetzt die nichtige Klausel entweder durch dispositives …”

Überprüfung von Amts wegen oder Geltendmachung durch die Vertragspartei S. 147-149

„… , grob nachteilige Klauseln von Amts wegen für nichtig zu erklären. Während im Rahmen der …”

Bedeutung des Art. 7 Abs. 2 Umsetzungsgesetz S. 222-224

„… 222 te Klausel zu ersetzen oder an die Stelle der nichtigen Klausel die gesetzlichen Bestimmungen …”

Unterabsätze des Art. 3 Abs. 1 und 2 ZVerzRL S. 38-72

Einfluss des nationalen Vorverständnisses auf die Umsetzung S. 360-366

„… zurückzuführen, dass die Sanktion der Nichtigkeit als Folge des Missbrauchs der Vertragsfreiheit als ein sehr …”

doi.org/10.5771/9783845216409

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Die Heilung nichtiger Hauptversammlungsbeschlüsse durch Eintragung und Fristablauf

Christian Betz

Reihe: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Band 63 2014

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 3 Die Nichtigkeit eines Beschlusses S. 40-49

„… rechtsfolgenbezogene Nichtigkeit plädiert, die sich am Zweck der nichtigkeitsbegründenden Norm orientiert. 60 Zweifel …” „… , Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage, 1981, S. 28. 81 Auch wenn das Gesetz selbst von Nichtigkeit spricht …” „… folglich nicht ausgegangen werden kann.53 Die Nichtigkeit nach § 241 AktG kann aber erst dann als …”

§ 6 Die Heilung nach § 242 Abs. 2 Satz 1 AktG S. 80-286

„… die Einschränkung der Nichtigkeitsfolge in das allgemeine Rechtsverständnis der Nichtigkeit als …” „… Geltendmachung der Nichtigkeit Vehement gegen eine Befristung der Nichtigkeitsklage und gegen eine Heilung des …” „… der weiterbestehenden Nichtigkeit abgegrenzt. Auch wenn im AktG 1937 die Nichtigkeitsklage neu …”

§ 5 Die Heilung fehlerhafter Beschlüsse in anderen Verbänden S. 64-80

„… , AG 1977, 243, 252 (»Heilung der Nichtigkeit«, »Heilung der Nichtigkeitsfolgen«); C. Schäfer, in …” „… Nichtigkeit nach §§ 134, 138 BGB ab, ebenso dann, wenn der Sinn der Nichtigkeitsbestimmung das Recht …” „… Nichtigkeitsgründe, wenn die Nichtigkeit in dem Anfechtungsprozess nicht geprüft oder nicht geltend gemacht wurde.213 …”

§ 7 Vorschlag de lege ferenda S. 286-316

„… Nichtigkeitsgründe ab Kenntnis erhoben werden kann.1041 Zudem werden die Gründe, die zur Nichtigkeit eines …” „… Nichtigkeit nicht mehr geltend gemacht werden könne.1047 Für den an einem Nichtigkeitsgrund leidenden …” „… Reformbemühungen zur Heilung nichtiger Hauptversammlungsbeschlüsse in der rechtspolitischen Diskussion dargestellt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… Die Heilung nichtiger Hauptversammlungsbeschlüsse durch Eintragung und FristablaufChristian …” „… AugsburgProf. Dr. Matthias Rossi, Universität AugsburgBand 63Christian BetzDie Heilung nichtiger …” „… . Begriff und Abgrenzung 35 B. Rechtsnatur 37 C. Tatbestand und Wirksamkeit 38 § 3 Die Nichtigkeit eines …”

§ 1 Einleitung S. 27-35

„… gemäß § 241 Nr. 1, 3 oder 4 AktG eintretende Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses nicht mehr …” „… Satz 1 AktG auf die nichtige Satzungsklausel einer GmbH-Satzung, die schon seit Gründung der GmbH …” „… Satzung nicht enthalten war. Die wegen Gläubigerbenachteiligung analog § 241 Nr. 3 AktG nichtige Klausel …”

§ 4 Der Begriff der Heilung S. 49-64

„… . Zwischenergebnis Auf der Rechtsfolgenseite ist nach alledem nur zwischen nichtigen, anfechtbaren und unwirksamen …” „… Kategorie »endgültige Nichtigkeit ohne Heilungsmöglichkeit« hinaus. Für eine Kategorie schlechthin …” „… nichtigen Rechtsgeschäften durchaus auch von einem »pathologischen Zustand«105 oder von einer »Anomalie«106 …”

Literaturverzeichnis S. 319-349

„… Nichtigkeitsklage). Kowalski, André, Der nichtige Jahresabschluß – was nun?, AG 1993, 502 ff. Krafka, Alexander …” „… , Bernd, Die Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit fehlerhafter Abfindungsklauseln in der GmbH-Satzung, GmbHR …” „… . Brodmann, Erich, Nichtige und anfechtbare Generalversammlungsbeschlüsse im Entwurf, JW 1931, 775 ff …”

§ 8 Zusammenfassung in Thesen S. 316-319

„… zusammenfassen: 1. Der Begriff »Heilung« steht im Gesetz nicht (nur) dafür, dass ein nichtiges Rechtsgeschäft …” „… den Personengesellschaften kann die Verwirkung des Rechts, sich auf die Nichtigkeit des Beschlusses zu …” „… berufen, nur das subjektive Recht beseitigen. Gleiches gilt für die bei nichtigen Beschlüssen der …”

§ 2 Der Hauptversammlungsbeschluss S. 35-40

„… für Willensmängel, die entsprechend den Bestimmungen des BGB zur Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit …” „… hier behandelte Frage der Nichtigkeit des Beschlusses selbst bedeutsam, denn § 241 AktG richtet die …” „… Gleichwohl vermag sich die Nichtigkeit des Entscheids insofern auf das Handeln des Vertretungsorgans …”

Stichwortverzeichnis S. 349-352

„… Kartellverbot - Europarecht 168, 177 f. - Heilung 177 f. - Nichtigkeit 168 Konsolidierung des …” „… f. Nichtigkeit - Begriff 40 f., 270 f. - der abgegebenen Stim- Stichwortverzeichnis 351 men 245 f …” „… . - Nichtigkeitsgründe 42, 270 - Schweizer Recht 268 ff. Nichtigkeitsklage 98 f., 146 f., 158 Ordnungsgeld 301 f …”

doi.org/10.5771/9783845257365

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Vertikale strategische Minderheitsbeteiligungen als Gegenstand der Kartellverbote in Europa

Ulf Lafrenz

Reihe: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Band 25 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Anfängliche oder nachträgliche Nichtigkeit? S. 253-258

„… Übertragung der Unternehmensbeteiligung. II. Anfängliche oder nachträgliche Nichtigkeit? 1 …” „… befürchtete, dass die Nichtigkeit zu einer Vernichtung der beteiligten Unternehmenseinheiten führen und damit …” „… würde844. Dies gelte insbesondere, wenn die Nichtigkeit erst lange Zeit nach der Übertragung der …”

Die von der Nichtigkeitsfolge betroffenen Sachverhalte S. 249-253

„… Kartellverboten und damit auch deren Nichtigkeitssanktion unterliegen.837 Nichtig wären dann der …” „… nicht anzunehmen ist, dass die nicht von der Nichtigkeitsfolge betroffenen Teile auch ohne den nichtigen …” „… de Commerce die Nichtigkeit von Vereinbarungen an, die gegen das Kartellverbot verstoßen. Für das …”

Auswirkungen der Bündeltheorie S. 258-266

„… Erwerbsvorgänge von Anfang an nichtig sind. Die Nichtigkeit erstreckt sich dabei gegebenenfalls sowohl auf das …” „… Kartellbehörde einen Kartellverstoß fest, oder beruft sich ein Vertragspartner auf die Nichtigkeit, sind Erwerber …” „… abgeschlossen wurde. Die Nichtigkeit beträfe damit auch solche Verträge, bei deren Abschluss noch keine spürbare …”

Zu den Grenzen der Anwendbarkeit der Kartellverbote S. 270-272

„… Zusatzvereinbarungen. Die Nichtigkeit wirkt von Beginn an. Im Verhältnis zur Gesellschaft können jedoch abhängig von …” „… Kartellbehörde einen Kartellverstoß fest oder beruft sich ein Vertragspartner auf die Nichtigkeit, sind Erwerber …” „… aus dem Zusammenwirken mehrerer gleichartiger Beteiligungen, werden von der Nichtigkeit nur diejenigen …”

Zum Vorliegen einer Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise und zum Zurechnungszusammenhang zwischen Vereinbarung und Wettbewerbsbeschränkung S. 269-270

„… Zusatzvereinbarungen. Die Nichtigkeit wirkt von Beginn an. Im Verhältnis zur Gesellschaft können jedoch abhängig von …” „… Kartellverbot, erstreckt sich die Nichtigkeitsfolge auf den gesamten Erwerbsvorgang einschließlich aller …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… betroffenen Sachverhalte 250II. Anfängliche oder nachträgliche Nichtigkeit? 2531. Problembeschreibung 2532 …” „… . Règle de raison 249C. Rechtsfolgen eines Kartellverstoßes 249I. Die von der Nichtigkeitsfolge …”

Anteilserwerb und die damit verbundenen Abreden als Vereinbarung zwischen Unternehmen S. 171-180

„… der Nichtigkeit eine gewisse an Rechtsunsicherheit droht, kann nicht zur gänzlichen Unanwendbarkeit …”

Anwendung der Ausnahmen vom Kartellverbot auf den Erwerb strategischer Beteiligungen S. 236-249

„… Section 2 Abs. 4 Competition Act 1998 und Art. L 420-3 Code de Commerce die Nichtigkeit von Vereinbarungen …”

Rechtsordnungsübergreifender Ansatz S. 21-23

„… allen untersuchten Kartellrechtsordnungen vorgesehenen Nichtigkeitsfolge zu. B. Rechtstatsächliche …”

Gang der Untersuchung S. 23

„… allen untersuchten Kartellrechtsordnungen vorgesehenen Nichtigkeitsfolge zu. B. Rechtstatsächliche …”

Begriff der vertikalen strategischen Beteiligung S. 23-26

„… allen untersuchten Kartellrechtsordnungen vorgesehenen Nichtigkeitsfolge zu. B. Rechtstatsächliche …”

doi.org/10.5771/9783845200934

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Die Zahlung von Kopfpauschalen an niedergelassene Ärzte

Stefan Peters

Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Band 109 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Nichtigkeit nach § 134 BGB S. 95-115

„… Wirksamkeit entsprechender Verträge 1. Nichtigkeit nach § 134 BGB Nach § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das …” „… gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Ein …” „… Verstoß gegen das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt führt zur Nichtigkeit eines entsprechenden Vertrags …”

Nichtigkeit entsprechender Verträge nach § 138 Abs. 1 BGB S. 115-119

„… § 134 BGB nichtig. Anders als bei Verträgen zwischen Ärzten ergibt sich hier nämlich das Problem, dass …” „… besitzen. Dies würde überspielt, wenn man § 31 BO auch in diesem Fall als zur Nichtigkeit nach § 134 BGB …” „… hinnehmbar. Aufgrund dieser Erwägungen ist ein solcher Vertrag nicht nach § 134 BGB nichtig. Diese Ansicht …”

Die Situation in Nordrhein-Westfalen nach der Schaffung des § 31a KHGG NRW S. 119-120

„… Standesrecht als sittenwidrig und daher nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig angesehen und bei der Begründung …” „… Sittenwidrigkeit ihres Handelns begründen, bewusst sind,462 ist ein solcher Vertrag nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig …” „… Nichtigkeit der Vereinbarung von »Kopfpauschalen« zu begründen. Hier existiert in Gestalt des § 31a KHGG NRW …”

Rückforderung ausgeschlossen nach § 814 Alt. 1 BGB? S. 120-122

„… derartige Verträge nach § 134 BGB nichtig sind. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen nicht, weil die …” „… Verträge entweder nach § 134 BGB oder nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sind, kommt eine …” „… bei der Zahlung eines Geldbetrags zur Erfüllung eines nichtigen Vertrags auch unproblematisch erfüllt …”

Einleitung S. 95

Rechtsfolgen S. 141

„… zwei Ärzte einen Vertrag, der gegen § 31 BO verstößt, so ist dieser nach § 134 BGB nichtig. Gleiches …” „… Vertrag insgesamt nach § 134 BGB nichtig ist. Bei einem Vertrag zwischen einem Arzt und einem anderen …” „… Leistungserbringer folgt die Nichtigkeit des Vertrags nicht aus § 134 BGB, sondern aus § 138 BGB. Würde man in einem …”

Zusammenfassung S. 141-142

Rückforderung ausgeschlossen nach § 817 S. 2 BGB? S. 122-131

„… guten Sitten gemäß § 138 BGB nichtig, weshalb sich die Frage nach der Rückabwicklung des Vertrags …” „… Nichtigkeit nach § 134 BGB kommt nach hier vertretener Auffassung nicht in Betracht, weil es sich um einen …” „… Spielvereinbarung aus diesen Gründen für sittenwidrig und damit nichtig nach § 138 Abs. 1 BGB.481 Die Nichtanwendung …”

Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG (i. V. m. § 31 BO bzw. § 31a KHGG NRW) S. 140-141

Inhaltsverzeichnis S. 7-12

„… Wirksamkeit entsprechender Verträge 95 1. Nichtigkeit nach § 134 BGB 95 a) Der Gesetzesbegriff des § 134 BGB …” „… : Verträge mit Nichtärzten 113 2. Nichtigkeit entsprechender Verträge nach § 138 Abs. 1 BGB 115 a) Das …”

Pflichtwidrigkeit S. 224-226

„… dass die Vereinbarung und Gewährung einer »Kopfpauschale« nach § 134 BGB bzw. § 138 BGB nichtig ist,912 …” „… . (Mannesmann) daraus herleiten, dass für die Zahlung aufgrund der Nichtigkeit der Kooperation (§ 134 BGB) kein …”

Ergebnisse der Arbeit S. 240-260

„… unerheblich ist. Verstöße gegen das Verbot der Zuweisungen gegen Entgelt sind nach § 134 BGB nichtig, wenn es …” „… Leistungserbringern nicht nach § 134 BGB nichtig, weil Nichtärzte ansonsten 241 partiell der Normsetzungsgewalt der …” „… Ärztekammer Nordrhein unterworfen wären. Die Nichtigkeit derartiger Verträge folgt vielmehr aus § 138 BGB …”

Einleitung S. 223-224

„… Vereinbarung und Gewährung einer »Kopfpauschale« nach § 134 BGB bzw. § 138 BGB nichtig ist,912 so dass …”

Vermögensnachteil S. 226-234

„… rechtlichen Nichtigkeit der getroffenen Vereinbarung nicht auf dem Klageweg zur Einhaltung seines Versprechens …”

Kooperation zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern bei der Durchführung von Operationen und der Erbringung anderer Krankenhausleistungen S. 79-89

„… jedenfalls eine »pro forma Anstellung« für nichtig (§ 134 BGB) halten. 297 Zu arbeitsrechtlichen …”

doi.org/10.5771/9783845237848

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