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Die Beweislast nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Christian Wörl

Reihe: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Band 13 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Nachschieben von Gründen S. 124-125

„… – unabhängig von Merkmalen – erfolgt. C. Nachschieben von Gründen In diesem Zusammenhang hat das BVerfG 515 …” „… des Nachschiebens von Gründen entlasten. Es liegt in diesem Fall nämlich noch kein Nachschieben von …” „… überhaupt keine Entscheidungsrelevanz hatten. Das Fehlen von sachlichen Gründen für die Benachteiligung …”

Dokumentationspflicht S. 125

„… Stellenanzeige. Mit dieser Vorgehensweise kann der Arbeitgeber sich des Verdachts des Nachschiebens von Gründen …” „… entlasten. Es liegt in diesem Fall nämlich noch kein Nachschieben von Gründen im Sinne des BVerfG vor: dazu …” „… Auswahlverfahrens anzupassen. Weichen die neuen Auswahlkriterien deutlich von denen der ursprünglichen …”

Meinungsstand in der Literatur S. 125-127

Ergebnis S. 53-54

„… Nachschieben von Gründen im Sinne des BVerfG vor: Dies ist nämlich nur dann gegeben, wenn objektiv geeignete …” „… entscheidungserheblichen Gründe in der Stellenanzeige nicht angegeben wurden. Es liegt in diesem Fall noch kein …” „… vorgebracht werden.168 Dokumentationen erleichtern dem Arbeitgeber später im Prozess die Darlegung der Gründe …”

Rechtsfolge Beweislastumkehr S. 122-124

„… – unabhängig von Merkmalen – erfolgt. C. Nachschieben von Gründen In diesem Zusammenhang hat das BVerfG 515 …” „… kann nur erbracht werden, wenn ausschließlich Gründe außerhalb von § 1 AGG Anlass für die …” „… überhaupt keine Entscheidungsrelevanz hatten. Das Fehlen von sachlichen Gründen für die Benachteiligung …”

Tatbestand des § 611 a Abs. 1 S. 3 a.F. BGB S. 40-53

„… Vorschriften zieht er den Schluss, dass ein prozessuales Verbot des Nachschiebens von Gründen abzulehnen sei …” „… liegt in diesem Fall noch kein Nachschieben von Gründen im Sinne des BVerfG vor: Dies ist nämlich nur …” „… Präklusion158 geltend machen können. Laut BVerfG159 kann ein Vorbringen von sachlichen Gründen während der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Indizien 122 B. Rechtsfolge Beweislastumkehr 122 C. Nachschieben von Gründen 124 D. Dokumentationspflicht …” „… . Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der photomechanischen Wiedergabe …” „… , die von der Fakultät für Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre der Universität Mannheim im …”

doi.org/10.5771/9783845215426

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Das Nachschieben von Kündigungsgründen bei zustimmungspflichtigen Kündigungen am Beispiel der Kündigung von Betriebsratsmitgliedern und Schwerbehinderten

Anja Nägele-Berkner

Reihe: Studien zum Arbeitsrecht

Band 9 2015

Treffer in den folgenden Teilen:

Kapitel 4: Nachschieben von Kündigungsgründen bei der Kündigung von Betriebsratsmitgliedern S. 87-208

„… Nachschieben von Kündigungsgründen bei der Kündigung von Betriebsratsmitgliedern Einleitung und …” „… Nachschiebens weiterer Kündigungsgründe aufgeworfen werden kann. Nach der Systematik von § 103 Abs. 1 und 2 …” „… von Betriebsratsmitgliedern 100 Nachschieben von Kündigungsgründen im Rahmen des Zustimmungsund …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Nachschieben vor Ausspruch der Kündigung1. 74 Nachschieben von bei Ausspruch der Kündigung bekannten Gründen im …” „… Das Nachschieben von Kündigungsgründen bei zustimmungspflichtigen Kündigungen am Beispiel der …” „… 10:19 Anja Nägele-Berkner Das Nachschieben von Kündigungsgründen bei zustimmungspflichtigen …”

Kapitel 2: Begriffsbestimmung und Vorfragen S. 27-54

„… Gründe. Begriffsbestimmung Eine Definition des Begriffs des Nachschiebens von Kündigungsgründen findet …” „… sollen. Das Nachschieben von Gründen ist kein ausschließlich arbeitsrechtliches Thema. Ein Nachschieben …” „… Verwendung: Im Verwaltungsrecht wird ein Nachschieben von Gründen im Zusammenhang mit der nachträglichen …”

Kapitel 6: Zusammenfassung und Gegenüberstellung S. 423-428

„… erhalten, stellt sich im Kündigungsschutzverfahren die Frage des Nachschiebens von Gründen, welche nicht …” „… bestehenden Gründe können zur Rechtfertigung der Kündigung herangezogen werden. Im Bereich von …” „… von § 626 Abs. 2 S. 1 BGB; es können jedoch keine Gründe nachgeschoben werden, welche zum Zeitpunkt …”

Kapitel 3: Bestandsaufnahme: Nachschieben von Kündigungsgründen bei Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG S. 55-86

„… Problemstellungen in Bezug auf das Nachschieben von dem Betriebsrat nicht mitgeteilten Gründen, weshalb nachfolgend …” „… Nachschiebens von zuvor bekannten Gründen im Bestandsschutzstreit stets bereits auf der Ebene der …” „… 74 Nachschieben von bei Ausspruch der Kündigung bekannten Gründen im Bestandsschutzverfahren …”

Kapitel 1: Einleitung und Gang der Darstellung S. 19-26

„… hier gegenüber. Das Nachschieben von Gründen kann bei Kündigungen mit vorgeschalteten …” „… werden können, s. Kap. 2 I. Das Nachschieben von Kündigungsgründen betrifft im Rahmen eines …” „… insbesondere das Nachschieben von Kündigungsgründen im Zusammenhang mit der Beteiligung Dritter vor Ausspruch …”

Kapitel 5: Nachschieben von Kündigungsgründen bei der Kündigung Schwerbehinderter S. 209-422

„… Nachschieben von Kündigungsgründen bei der Kündigung Schwerbehinderter Einleitung und Inhalt der …” „… Nachschiebens von Kündigungsgründen stellt sich bei der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers daher …” „… Nachschiebens von Kündigungsgründen in einem nachfolgenden gerichtlichen Verfahren konnte sich also nur dann …”

Literaturverzeichnis S. 429-436

„… Nachschieben von Gründen im Verwaltungsrechtsstreit, Frankfurt a. M. 2001. Bader, Johann/ Ronellenfitsch …” „… Möglichkeit des Nachschiebens von weiteren Gründen im Kündigungsprozess, Diss., München 1975. Feig, Johannes …” „… , Benjamin, Das Nachschieben von Gründen im Kündigungsschutzprozess, ArbRAktuell 2011, 6-8. Kallee, Albert …”

doi.org/10.5771/9783845264080

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Das kommunale Selbstverwaltungsrecht

Ihno Gebhardt

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 518 2007

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§ 5 Abs. 4 AmtsO unterfällt der durch § 203 Abs. 2 BauGB eröffneten landesgesetzlichen Regelungsbefugnis.“ S. 130-165

„… zugleich ein „Nachschieben von Gründen“ während der verfassungsgerichtlichen Auseinandersetzungvon …” „… „Nachschiebens von Gründen“ während der verfassungsgerichtlichen Auseinandersetzung: Das Gericht kritisiert, dass …” „… habe“.512(c) Unzulässigkeit des „Nachschiebens von Gründen“ und Nichtigkeitsfolge …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… , die Gesetzesbegründungsowie zur Zulässigkeit des „Nachschiebens von Gründen“während des …” „… „Nachschiebens von Gründen“ undNichtigkeitsfolge – Nachbesserungspflicht desGesetzgebers 161F. Die …” „… 80c) Modifikationen von Leitbildvorstellungen 86d) Verfassungsgerichtliche Überprüfung hypothetischer …”

Ergebnisse der Untersuchung S. 285-298

„… verfassungsgerichtlichen Auseinandersetzung über das Neugliederungsgesetz durch ein Nachschieben von Gründen nicht mehr …” „… Schutzelemente in Gestalt eines Anhörungsrechtes der von derNeugliederungsentscheidung betroffenen Kommune und …” „… Angelegenheiten derörtlichen Gemeinschaft, eigenverantwortlich von den Gemeinden wahrgenommenwerden können …”

Literaturverzeichnis S. 299-316

„… Mängeln des Verwaltungsverfahrens und das Nachschieben vonGründen im Verwaltungsprozess, VerwArch Bd. 61 …” „… Brandenburg im Abwasserbereich, LKV 1997, 200 ff.Schenke, Ralf Peter, Das Nachschieben von Gründen nach dem 6 …” „… Begründung und Nachschieben von Gründen, DÖV 1984, 401 ff.ders., Der Gleichheitssatz, DVBl. 1988, 863 ff.ders …”

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg zur kommunalen Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Teupitz S. 116-130

„… gesetzgeberischen Entscheidung und zur Unzulässigkeit des „Nachschiebens von Gründen“ innicht immer …” „… – anscheinend von weiten Teilen des Schrifttums und vom BVerfG selbst [?] unbemerktgeblieben – seit geraumer …” „… LVBbg verletze. Die sich deutlich von den Entscheidungen anderer Verfassungsgerichte – insbesondere von …”

doi.org/10.5771/9783845201566

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Das Recht des Beschuldigten auf effektive Verteidigung

Christian Augustin

Reihe: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Band 21 2013

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Vereinfachung des Revisionsrechts S. 302-321

„… , FG Peters, S. 235(244); jeweils m.w.N.1518 Dencker, ZRP 1978, 5 (7); Guise-Rübe, Nachschieben von …” „… Rechtsstaat, S. 930 (936).1548 Diese Problematik wird i.d.R. unter dem Stichwort „Nachschieben von …” „… die Unzulässigkeit des Nachschiebens vonVerfahrensrügen. Derjenige, der fristgemäß eine – wenn auch …”

doi.org/10.5771/9783845244341

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Aspekte der Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Reinold Mittag (Hrsg.), Edzard Ockenga (Hrsg.), Karlheinz Schierle (Hrsg.), Reinhard-Ulrich Vorbau (Hrsg.), Klaus Westermann (Hrsg.), Hans-Martin Wischnath (Hrsg.)

2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Beate Alt Die Verdachtskündigung S. 108-122

„… .“23 – Nachschieben von Gründen im Prozess, Betriebsverfassungsrecht „Das Nachschieben von vor der …” „… . Insoweit liegt ein unzulässiges Nachschieben von Kündigungsgründen vor. Der Verdacht einer strafbaren …” „… mitgeteilt worden sind, die – ggf. auch im Rahmen eines zulässigen Nachschiebens von Kündigungsgründen …”

Henning Hansen Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG – keine „Kündigung light“ S. 313-329

„… . „Nachschieben“ von Gründen und Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG . . 319 2.3.2. Beurteilungszeitpunkt …” „… Zeitpunkt bezogen diese Prognose stattzufinden hat. „Nachschieben“ von Gründen und Anhörung des Betriebsrats …” „… nur von der Kündigung spricht. Wenn man für dem Betriebsrat nicht mitgeteilte Gründe auch hinsichtlich …”

Stichwortverzeichnis S. 373-381

„… Nachbindung – Tarifvertrag 9, 20 Nachschieben von Gründen 6, 12 Nachteilsausgleich 9, 21 Nachträgliche …”

Michael Pietsch, Thomas Schlingmann Der Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers auf Grundlage des § 102 Abs. 5 BetrVG S. 199-218

„… Abs. 2 BetrVG). Ein Nachschieben von Gründen zu einem späteren Zeitpunkt ist dem Betriebsrat nicht …” „… besteht.45 Dies bedeutet, dass nur in Ausnahmefällen ein Grund zur Entbindung des Arbeitgebers von seiner …” „… ; manchmal kommt es bereits mit Ausspruch der Kündigung zu einer Freistellung von der Tätigkeit. Der …”

doi.org/10.5771/9783845225807

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Institutionelle Befangenheit

Felix Barbirz

Reihe: Verwaltungswissenschaften in juristischer Perspektive

Band 1 2010

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Literaturverzeichnis S. 355-372

„… VwGO (Diss. Passau 1983). Berlin 1984.Axmann, Martin: Das Nachschieben von Gründen im …” „… , Hans-Detlef: Das Nachschieben von Gründen und die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten. In: DV 25 (1992), S …” „… Verwaltungsorganisationsrecht. In: DÖV 1998,S. 897 ff.Rupp, Jürgen-Johann: Nachschieben von Gründen im verwaltungsgerichtlichen …”

Möglichkeiten zur Vermeidung der institutionellen Befangenheit S. 285-349

„… Widerspruchsverfahrens.ee)959 Siehe unten unter E. IV. 3. d).303Begrenzung des Nachschiebens von Gründen und der Heilung …” „… die Heilung von Verfahrensfehlern und das Nachschieben von Gründen wiederum die Aufrechterhaltung …” „… und des Nachschiebens vonGründen können der Verfahrensökonomie sowohl des Verwaltungsverfahrens …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Ausschüssen und Beiräten(3) 301Zwischenergebnis(4) 302Zusammenfassungee) 303Begrenzung des Nachschiebens von …” „… Verwaltungswissenschaften in juristischer Perspektiveherausgegeben vonProf. Dr. Veith Mehde, Prof …” „… BarbirzInstitutionelle BefangenheitEigeninteressen von Subjekten öffentlicher Verwaltung als Einfluss auf die …”

doi.org/10.5771/9783845225951

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Die Relativierung von Verfahrensfehlern im Europäischen Verwaltungsverfahren und nach §§ 45, 46 VwVfG

Elena Bülow

Reihe: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Band 335 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Literaturverzeichnis S. 443-462

„… JA 1983, 499 ff.Horn, Hans-Detlef: Das Nachschieben von Gründen und die Rechtmäßigkeit von …” „… Gerichtshofs in Personalsachen, Berlin 1986. Löhnig, Martin: Nachschieben von Gründen. Probleme bei der …” „… , JuS2000, 230 ff.ders.: Das Nachschieben von Gründen nach dem 6. VwGO-Änderungsgesetz, VerwArch 90[1999 …”

Die Heilung von Form- und Verfahrensfehlern nach § 45 VwVfG S. 355-370

„… Grundsätzen über die Zulässigkeit des Nachschiebens von Gründen. Die Zulässigkeit des Nachschiebens von …” „… maßgebend von der(recht dürftigen) Überlegung geleitet, dass es keinen Grund gebe, der Behörde …” „… 355III. Die Heilung von Form- und Verfahrensfehlern nach § 45 VwVfG1. Vorüberlegungena) Der Begriff …”

Der Klagegrund der Verletzung wesentlicher Formvorschriften S. 58-342

„… verhelfen können, sind von der Rechtsprechung hinreichend klar herausgearbeitet worden. Wo die Grenze …” „… einschließlich der von den Organen für ihre eigene Tätigkeit erlassenen Geschäftsordnungen sowie in allgemeinen …” „… ausschließlich für die Verletzung von Formvorschriften im engeren Sinn gebraucht.II. Die Qualifizierung einer …”

doi.org/10.5771/9783845204666

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Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung und effektiver Schutz des Versicherungsnehmers

Christian Romahn

Reihe: Versicherungswissenschaftliche Studien

Band 52 2020

Treffer in den folgenden Teilen:

4. Kapitel: Entwurf einer denkbaren Reform der Reform S. 281-298

„… zu stellen sind und inwiefern ein Nachschieben von Gründen möglich ist). – Beim Rücktritt erweist …” „… « einzuschieben, um die Unsicherheiten beim Nachschieben von Gründen zu beseitigen. § 21 Abs. 1 VVG hätte demnach …” „… Unklaren, ob der VR weitere Gründe nur binnen einer Frist von einem Monat ab erstmaliger Ausübung des …”

3. Kapitel: Sanktionensystem auf dem Prüfstand S. 216-280

„… : Sanktionensystem auf dem Prüfstand 228 Nachschieben von Gründen, § 21 Abs. 1 Satz 3, 2. HS VVG Der VR ist nicht nur …” „… Nachschieben von Gründen nur während der laufenden Rücktrittsfrist möglich sein soll.1207 Die …” „… nachschieben könnte, als wenn er das Recht erneut ausüben müsste.1210 Dennoch sprechen die besseren Gründe für …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… , § 21 Abs. 1 Satz 3 VVG2. 228 Inhalt der Begründunga) 228 Inhaltsverzeichnis 14 Nachschieben von Gründen …” „… Allgemeines1. 279 Nachschieben von Gründen2. 279 RechtsfolgenVI. 279 Inhaltsverzeichnis 16 Entwurf einer …” „… Versicherungswissenschaftliche Studien 52 Nomos Versicherungswissenschaftliche Studien herausgegeben von Prof. Dr. Christoph …”

doi.org/10.5771/9783748921028

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Zwischen Stellenblockade und Bewerberschutz

Dietmar Zwerger

Reihe: Schriften zum öffentlichen Dienstrecht

Band 12 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

E. Rechtliche Determinanten S. 156-255

„… gilt für die Laufbahnbefähigung von Beamten (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG). Darüber hinaus kann der …” „… nicht erfüllen, kommen für die Auswahl von vornherein nicht in Betracht, selbst wenn sie besser …” „… Leistungsvergleichs erreicht er nicht651. Eine solche von der Leistungsbewertung abgekoppelte Auswahlmöglichkeit ist …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Fazit7. 221 AuswahlentscheidungIV. 222 Begründung und Dokumentation1. 222 Nachschieben von Gründen2. 224 …” „… . KG. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der …” „… wurde von der Friedrich-Schiller-Universität Jena im Sommer/Herbst 2021 als Dissertation angenommen. Die …”

F. Forensische Determinanten S. 256-304

„… geltend gemachten Anspruch sprechende Umstände. Das setzt ein, wenn entsprechende Gründe von …” „… ; VG München, B.v.28.7.2020, M 5 E 20.2704, juris Rn. 31. 1145 Siehe E IV 2 – Das Nachschieben von …” „… 15.2012, juris Rn. 31 – 4 Punkte Abstand in einem System von 16 Punkten bei unzulässigem Nachschieben von …”

C. Vorbeugender Rechtsschutz als Form des effektiven Rechtsschutzes im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung höherwertiger Ämter S. 54-103

„… gegeben, wenn der Dienstherr den strittigen Dienstposten alsbald mit dem von ihm ausgewählten Beamten …” „… Bundesarbeitsgericht178 (für den Bereich des öffentlichen Dienstes) und der Bundesgerichtshof179 (für die Vergabe von …” „… zwingende Gründe des allgemeinen Wohls der Beseitigung des angegriffenen Verwaltungsakts entgegenstehen …”

doi.org/10.5771/9783748931324

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Bescheidtechnik

Reiner Stein

2022

Treffer in den folgenden Teilen:

VII. Der Widerspruchsbescheid S. 182-228

„… durch Nach-holung unterlassener Verfahrenshandlungen, „Nachschieben von Gründen“ oder Ergänzung von …” „… Anfechtungswiderspruch) bzw. der Anspruchsgrundlage (beim Verpfl ichtungswiderspruch); ggf. Nach-schieben von Gründen …” „… Darstellung von unbe-strittenen Tatsachen in den „tatsächlichen Gründen“:Mit Schreiben vom… zeigten Sie beim …”

doi.org/10.5771/9783415072343

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Die Rolle des Bundeskartellamtes im Beschwerdeverfahren

Daniel Könen

Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Band 268 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Kompetenzverteilung im Rahmen von Nachermittlungen S. 163-196

„… oder die tragenden Rechtsgründe ausgewechselt werden.1090 Daher ist ein Nachschieben von Gründen …” „… Beschwerdegerichts ganz andere Ermittlungen erfordert.1091 Dann würde durch das Nachschieben von Gründen das …” „… fortgesetzte Verwaltungs-1101 Siehe zum Nachschieben von Gründen, S. 180.1102 BGH, Bv. 02.02.2010 - KVZ 16/09 …”

Verfahrensübergreifende Inanspruchnahme des Bundeskartellamtes in der Funktion als Kartellbehörde S. 238-364

„… Inanspruchnahme des Bundeskartellamtes als Verfahrensbeteiligtem ermöglicht, Nachermittlungen aber nicht von der …” „… , mit denen die hierfür nicht ausgestatteten Beschwerdegerichte überfordert wären, von der …” „… ihrer Rechtsprechungsfunktion von sachfremden Motiven hätten leiten lassen und die methodischen …”

doi.org/10.5771/9783845249117

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Das Widerspruchsverfahren in der Praxis

Birgit Wedekind

2020

Treffer in den folgenden Teilen:

B. Der Widerspruchsbescheid S. 77-144

„… ist.1993.1.3 Nachschieben von GründenIm Widerspruchsverfahren ist ein Nachschieben von Gründen200 …” „… , 285 ff. 120B. Der WiderspruchsbescheidMuster 19: Nachschieben von Gründen im Rahmen des Widerspruchs …” „… und rechtliche Gründe zur Begründung des Ausgangsbescheides nachschieben kann.201194 S. A.9.1. 195 S …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-24

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1199Inhaltsverzeichnis3.1.3 Nachschieben von Gründen . . . . . . . . . . . . . . . . 1193.1.4 …” „… Widerspruchsbescheid . . . . . . . . . . . . . . . . . 113Muster 19: Nachschieben von Gründen im Rahmen des …” „… Widerspruchsverfahren unabdingbar. Das in der Ausbildung erworbene theoretische Wissen muss aufgrund des Wandels von …”

Stichwortverzeichnis S. 251-260

„… von Gründen 74, 119Nebenentscheidungen 166Niederschlagung 226Niederschrift 53254 …” „… Gründe 160, 163 − Tatbestand 160Gutachtenstil 132HHandlungsfähigkeit 98Heilung 42, 74, 119, 125, 127, 225 …” „… Möglichkeitstheorie 94NNachbar 46 − Baurecht 95Nachholen − der Anhörung 127 − der Verfahrenshandlung 127Nachschieben …”

A. Allgemeines zum Widerspruchsverfahren S. 33-76

„… über das Nachschieben von Gründen mög-lich. § 114 S. 2 VwGO eröffnet im gerichtlichen Verfahren die …” „… Praxis gelingt dies problemlos. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass ein Nachschieben von Gründen …” „… Frist von 6 Wochen zur Vorlage zu, die vom Vorsitzenden aus wichtigem Grunde verlängert werden kann.141 …”

doi.org/10.5771/9783415068612

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Das Widerspruchsverfahren in der Praxis

Birgit Wedekind

2023

Treffer in den folgenden Teilen:

B. Der Widerspruchsbescheid S. 85-162

„… . (Andernfalls ergeht ein Abhilfebescheid.)Grundsätzlich soll der Widerspruchsbescheid innerhalb von drei Monaten …” „… .4Wird das Widerspruchsschreiben (von der Ausgangsbehörde) einer unzuständigen Behörde zugeleitet …” „… treten.7 Abweichend von § 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VwGO können die Ausschüsse oder Beiräte auch bei der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-26

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1343.1.3 Nachschieben von Gründen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1343.1.4 Prüfungsmaßstab …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . 128Muster 19: Nachschieben von Gründen im Rahmen des Widerspruchs bescheids …” „… unabdingbar. Das in der Ausbildung erworbene theoretische Wissen muss aufgrund des Wandels von Rechtsprechung …”

Stichwortverzeichnis S. 275-282

„… 144 − der Verfahrenshandlung 143Nachschieben von Gründen 82, 134Nebenbestimmung 94, 145 …” „… Verwaltungsakt 116 − Fiktion 119 − Geschäftsfähigkeit des Adressaten 114 − Heilung von Mängeln 115 − Internet …” „… Gegenvorstellung 63Geschlecht − drittes 166Gleichheit im Unrecht 153GmbH 240GmbH & Co. KG 243Gründe 179, 183 …”

A. Allgemeines zum Widerspruchsverfahren S. 37-84

„… Nachschieben von Gründen möglich. § 114 S. 2 VwGO eröffnet im gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit …” „… Behörde eine Frist von 6 Wochen zur Vorlage zu, die vom Vorsitzenden aus wichtigem Grunde verlängert …” „… Widerspruchsverfahrenwaltungsgericht von Amts wegen zu prüfen.6 Es ist also erforderlich, dass das Vorverfahren ordnungsgemäß, d. h …”

doi.org/10.5771/9783415074460

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Probleme produktbezogener Gesundheitspolitik

Reinhard Pauling

Reihe: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Band 74 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedsstaaten als föderatives Grundsatzproblem S. 236-241

„… auch nicht auf Grund von Art. 95 Abs. 3 EGV kompetenzrechtlich statthaft werden1463. Sollte der …” „… auf Grund typisierender Erfassung dem Anwendungsbereich von Binnenmarktsrechtsakten zugerechnet werden …” „… % keinen Binnenmarktbezug aufweisen, unbestimmt bleiben und weiterhin dazu führten, dass Millionen von …”

Dienste der Informationsgesellschaft und Rundfunk S. 241-242

„… daher nur von sehr eingeschränkter Relevanz für die Auslegung der gegenüber dieser allgemeinen …” „… Vergleichbarkeit. Auch die auf der Grundlage von Art. 100a EWGV erlassene Änderungsrichtlinie 97/55/EWG stütze sich …” „… Erwägung, ein Nachschieben durch das Parlament sei unzulässig1473. Zudem bestehe zwischen …”

doi.org/10.5771/9783845209050

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Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit und geduldete Überziehung

Sabrina Amarell

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 951 2019

Treffer in den folgenden Teilen:

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Nachschieben von Gründenb 144 Abmahnung und Frist zur Abhilfec 145 Angemessenheitsprüfung und …” „… ÜberziehungsmöglichkeitII 426 Kündigung geduldeter ÜberziehungIII 427 Wichtige Gründe außerordentlicher (Teil-)Kündigung von …” „… . Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der …”

§ 2 Rechtsdogmatisches Fundament der Überziehungskredite S. 28-166

„… , finanziellen und sozialen Verhältnisse. Muss er diese Daten von sich auf Grund dieser gesetzlichen Vorschriften …” „… Schäden auf Grund von Nichterfüllung beanspruchen kann. Außerdem hat der Verbraucher die fehlende oder …” „… Allgemeine Grundsätze von Überziehungskrediten 53 recht des Darlehensgebers auf Grund arglistiger Täuschung …”

doi.org/10.5771/9783845289809

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