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Seite 1

Festschrift für Prof. Dr. Karl-Heinz Möller

Rudolf Ratzel (Hrsg.), Helmut Frister (Hrsg.)

2023

Treffer in den folgenden Teilen:

Jürgen Wessing Ärzte als Mandanten S. 689-706

„… Ärzte als MandantenJürgen Wessing*EinleitungWir werfen Ärzten1 vor, sich keine Fehler eingestehen …” „… als besondere Mandantengruppe betrachtet werden.Die Rolle des Mandanten bei der strafrechtlichen …” „… Mandanten. Sie finden sich dann in einer für sie neuen und ungewohnten Konstellation wieder, die …”

Rüdiger Weidhaas Fluch und Segen des § 153a StPO S. 571-584

„… Unzeit tapferen Helden, der seinem Mandanten auf jeden Fall zum Durchkämpfen raten muss. Oder eben zum …” „… Verteidiger schuldet dann seinem Mandanten eine kritische Analyse sowohl des Sachverhalts als auch der …” „… Rechtslage. „Wenn es mit rechten Dingen zugeht, werden Sie nicht angeklagt“ erklärt er seinem Mandanten. Er …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… zurück, ein Blick nach vorn 667Dirk NiggehoffÄrzte als Mandanten 689Jürgen WessingVeröffentlichungen Prof …”

Alexander Dorn Kreis des Vertrauens Beobachtungen und Anmerkungen zum Fall des Oberstaatsanwalts B. S. 463-486

„… des Anwalts zu B. für den jeweils vertretenen Mandanten nützlich oder schädlich war, wäre im …” „… sich mit der Verpflichtung zur kämpferischen Parteinahme für den eigenen Mandanten verträgt, im „Kreis …”

Nurettin Fenercioglu Streit um die Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der PKV – viel Wirbel um wenig S. 123-144

„… Online-Plattformen mit vollmundigen und pauschalen Werbe-Botschaften auf Mandantenakquise gehen, einer höheren …”

doi.org/10.5771/9783748930075

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Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts

Christine Maria Koch

Reihe: Schriften zum Insolvenzrecht

Band 30 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Zustimmung der Mandanten S. 178-184

„… die Einbindung desGläubigerausschusses zumindest reduziert werden.649B. Zustimmung der MandantenDie …” „… übertragen kann. Dabei stellt sich die Frage, obund gegebenenfalls wie die Mandanten der Veräußerung …” „… Die zivilrechtliche Sanktion der Nichtigkeit eines solchen Vertrages solldie Mandanten vor einer …”

Bedeutung in der Insolvenz des Rechtsanwalts S. 232-239

„… Mandatsverhältnisses gegenüber seinem Rechtsanwalt macht, zählen zum Lebens- und Geheimnisbereich des Mandanten.Sie …” „… . Mindermeinung: Berufsgeheimnis verbietet bloße Kenntnisnahme von Namen der MandantenAn dieser Stelle soll noch …” „… Auffassung, die Preisgabe der Beauftragung verletze die Rechte der Mandanten,kann einer Interessenabwägung …”

Berufsgeheimnis S. 227-230

„… Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant.822 Der Mandant kann sich seinemRechtsanwalt nur unter diesem …” „… Rechtsanwalts zur Verschwiegenheit.Die Verschwiegenheitspflicht besteht zu Gunsten des Mandanten, sie dient …” „… . 1 BORA.825 Dazu näher unten, § 11 B., S. 230 ff.228gemeine Persönlichkeitsrecht des Mandanten …”

Strafrechtlicher Schutz der Schweigepflicht (§ 203 Abs. 1 Nr. 3, Var. 1 StGB) S. 230-232

„… Mandanten zur Verschwiegenheit weiterhin verpflichtet, obwohl er die Verfügungsmacht über die Mandantenakten …” „… 230II. Mandant als „Herr des Geheimnisses“Es ist allgemein anerkannt, dass die Dispositionsbefugnis …” „… über die geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen dem Mandanten zusteht.841 Der Mandant gilt als der „Herr …”

Honorarforderungen des Rechtsanwalts S. 95-99

„… , offene Forderungen desSchuldners gegen dessen Mandanten geltend zu machen. Die Daten der Mandantenwerden …” „… Zustimmung der Mandanten sei wegen Verstoßes gegen§ 134 BGB i.V.m. § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB nichtig.312 Grund …” „… der den Mandanten betreffenden Informationen an den Zessionar verstoße derRechtsanwalt gegen die …”

Fortführung durch den Insolvenzverwalter S. 114-121

„… persönlichen (Vertrauens-)Verhältnis des Rechtsanwalts zu seinenMandanten. Im Hinblick auf die Mandantenakten …” „… fortzuführen. 2. Zustimmung der Mandanten Voraussetzung für die FortführungAber auch wenn der …” „… ohne Zustimmung der Mandanten fortführen. Wie bereits erläutert,412 kann derInsolvenzverwalter nach der …”

Zustimmung des Schuldners S. 184-186

„… VorgehensweisenDie Übergabe der Akten ohne eine vorherige Befragung der Mandanten ist ein Problem. Der Erwerber wird …” „… , abwickeln. Dem Erwerber würde damit die Chance auf eineGewinnung dieser Mandanten vereitelt. Diese …” „… erscheint eine Befragung der Mandanten sinnvoller.C. Zustimmung des SchuldnersI. InteressenlageNeben dem …”

Kanzlei als Massebestandteil S. 90-95

„… sei so eng mit seiner Person und dem Vertrauen der Mandanten in eben diesen Rechtsanwalt verbunden …” „… Rechtspflege undeng mit seinen Mandanten verbunden, dennoch führe er die Kanzlei auch unter demGesichtspunkt …” „… zugänglich gemachtwerden könne. Die Mandanten müssen den Nachfolger zwar nicht die noch nicht abgewickelten …”

Befugnisse S. 266-273

„… Insolvenzverwalter allerdings beachten, dass er die Mandantenunterlagen nur mit Einwilligung der Mandanten einsehen …” „… . Einsicht nehmen darf. Die Mandantenunterlagen darf der Insolvenzverwalter nur mit Zustimmung der Mandanten …” „… Zustimmung der Mandanten einzuholen, falls er die Handakten und Mandantenunterlagen veräußern will. Der …”

Möglichkeiten des Erhalts der Zulassung in der Insolvenz S. 254-261

„… Anstellungsverhältnis, in dem der Rechtsanwalt keine eigenen Mandanten und keine Mandantengelder annehmen darf, in …” „… . Damit sind die Mandanten im Vergleich zum Regelinsolvenzverfahren vor der Gefahr, die von den …” „… Verwertungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters ausgehen, geschützt. Die weitere Gefahr für die Mandanten, dass …”

Einleitung S. 86-90

„… genießt (dazu unter F.).2. Die Mandantengelder und das AnderkontoDie für die Mandanten treuhänderisch …” „… vom Insolvenzbeschlag erfasst.276 In der Insolvenz desRechtsanwalts können deshalb die Mandanten das …” „… .280 Dem Mandanten steht in diesem Fall kein Aussonderungsrecht hinsichtlich des Guthabens zu. Das …”

Zusammenfassung § 8 S. 187-188

„… Mandantendaten hatte. Die Befragung der Mandanten kann vordem Abschluss des Kaufvertrages erfolgen, da der …” „… 187ner Zustimmung der Mandanten erschwert die Veräußerung für den Insolvenzverwalter. Die …” „… die Veräußerung die Zustimmung der Mandanten des Rechtsanwalts erforderlich. Das Einverständnis kann …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-30

„… der Akten ohne Befragung der Mandanten 1831. Mandantenakten bleiben verschlossen in der Kanzlei 1832 …” „… . Zustimmung der Mandanten Voraussetzung für die Fortführung 1153. Zweifel an der Berechtigung zur Fortführung …” „… Insolvenzverfahren 177B. Zustimmung der Mandanten 178I. Ausgangspunkt: § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB 178II. Die Entwicklung …”

Veräußerbarkeit einer Kanzlei S. 172-178

„… desGläubigerausschusses zumindest reduziert werden.649B. Zustimmung der MandantenDie Veräußerung der Kanzlei wird dem …” „… Unveräußerbarkeitderselben führen. Die Mandanten des insolventen Rechtsanwalts werden in der Regelalsbald einen neuen …” „… besteht für die Mandanten kein Anreiz, denn sie werden in jedem Fall von einem anderen Rechtsanwalt als …”

Mitwirkungspflicht des Rechtsanwalts bei der Abwicklung S. 186-187

„… ist dies zulässig, s. oben, § 8 A. II. 5., S. 175 f.187ner Zustimmung der Mandanten erschwert die …” „… Mandanten des Rechtsanwalts erforderlich. Das Einverständnis kann ausdrücklich, stillschweigend …” „… Befragung der Mandanten kann vordem Abschluss des Kaufvertrages erfolgen, da der Insolvenzverwalter kein …”

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO S. 241-250

„… Versorgungswerk, so gelten dennoch die Interessen seinerMandanten als gefährdet. Begründet werden kann dies damit …” „… ein Mandant. Seine selbstständige Tätigkeit hatte der Rechtsanwalt aufgegeben und eine Anstellung in …” „… Anmeldungen zur Insolvenztabelle von Mandanten vorlagen. Die Tatsache, dass der Rechtsanwalt seinen Mandanten …”

Eigenverwaltung S. 52-74

„… - oder Mandantenkartei, in dieder Insolvenzverwalter selbst ohne das Einverständnis der Mandanten nicht …” „… Rechtsanwalt ist allerdings gemäß§ 43 a BRAO dazu verpflichtet, die Auskünfte und Unterlagen seiner Mandanten …” „… sonstigen Unterlagen des Rechnungswesens. Es genügt demnach,wenn Namen und Adressen der Mandanten sowie die …”

Zusammenfassung § 11 S. 239

„… Mandanten aufinformationelle Selbstbestimmung. Grundrechtlich geschützt ist das Berufsgeheimnisfür den …” „… verpflichtet sind. Es schützt alle Tatsachen, die dieMandanten betreffen. Diese dürfen nicht offenbart werden …” „… StGB. Schutzgut ist auch hier das allgemeine Persönlichkeitsrecht derMandanten in Form des Rechts auf …”

Ausgangslage S. 239-241

Grundrechtlicher Schutz (Art. 12 GG) S. 250-254

„… Rechtsanwalts istgeeignet, die Interessen der Mandanten zu schützen und das Vertrauen der Allgemeinheit in die …” „… Rechtsanwalt nicht mehr zur Betreuung der Mandate befugt und es droht damit keine Schädigung der Mandanten …” „… zum Schutz der Mandanten auch erforderlich, denn esgibt kein anderes, gleich wirksames, aber die …”

Insolvenzplan S. 74-85

„… zusammenzufassen, vgl. § 222 Abs. 2 S. 1 und§ 222 Abs. 3 S. 1 InsO. Sind auch Mandanten des Rechtsanwalts Gläubiger …” „… , so können diese Mandanten in einer Gruppe zusammengefasst werden. Die Kriterien, die zu dieser …” „… werden. Hat der Rechtsanwalt sich trotz seiner schlechten wirtschaftlichen Lagegegenüber seinen Mandanten …”

Fortführung durch den Rechtsanwalt S. 121-127

„… können. Zu letzterem ist die Einwilligung der Mandanten einzuholen. Dies ist eines der Probleme der …” „… Arbeitsaufwand und die Verunsicherung derMandanten und Lieferanten gegenüber.c.) Periodische Abrechnung des …” „… Insolvenzverwalter Einblick in den Praxisablauf, die finanziellen Angelegenheiten unddie Mandantenunterlagen erhalten …”

Schlussbemerkungen S. 279-284

„… mit den Gläubigern organisieren und dabei das Vertrauensverhältnis zu seinen Mandanten …” „… ist, er das Vertrauen der Mandanten gewinnen und deren Zustimmung einholen muss. Darüber hinaus ist er …” „… hat sich gezeigt, dass die Mandantenzur Veräußerung der Mandantenakten jedoch ihr Einverständnis …”

Wiedererlangung der Zulassung S. 261-265

„… , namentlich der Mandanten, dass dem Rechtsanwalt die Zulassung belassen wird, sofernder Insolvenzplan mit …” „… Insolvenzplanverfahrens ist als Beendigung derGefährdung der Interessen der Mandanten anzusehen. Erst recht, wenn der Plan …” „… der Mandanten sei auch nicht darin zu sehen, dass der Rechtsanwalt Fremdgelder nicht an den Treuhänder …”

Zusammenfassung § 7 S. 171-172

„… sowie die Mandanten und Gläubiger des Rechtsanwalts von der Freigabe informiert werden sollten. Bei der …” „… Kanzlei mitsamt dem Mandantenstamm nicht zu verletzen. Außerdem soll der Umfang der Mitwirkungspflicht des …”

Insolvenzgrund als Eröffnungsvoraussetzung S. 33-38

„… Mandanten treuhänderisch empfangene Gelder nicht mehr an die Mandanten auskehrt, Gerichtskosten nicht …”

Zusammenfassung § 5 S. 137-138

„… fortführen, wenn er die erforderliche berufsrechtliche Qualifikation besitzt. Die Mandanten müssen der …”

Besonderheiten bei der Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit S. 170-171

„… gegenüber dem Rechtsanwalt, wobei die Betroffenen, insbesondere das Finanzamt sowie die Mandanten und …”

Allgemeines S. 188-189

„… Schweigepflicht schützt nur die Mandanten und wird bei erteilter Zustimmung und anschließender Einsichtnahme des …”

Ursachen für die Insolvenz S. 38-41

„… Konkurrenz auf dem Anwaltsmarkt und dieInsolvenz von Mandanten, insbesondere Großauftraggebern. Bei exogenen …”

Einbeziehung der Masseverbindlichkeiten in die Restschuldbefreiung oder Verteilung in der Wohlverhaltensperiode S. 134-137

„… . Die Mandanten müssen der Fortführungdurch den Insolvenzverwalter zustimmen, wenn sie nicht unter …”

Sanierung S. 47-52

„… Verlagerung des Kanzleistandorts, um einen anderen Mandantenstamm anzusprechen. Bei Rechtsanwälten kann man …”

Zusammenfassung § 3 S. 85-86

„… Sachwalters in die Mandantenakten ist nicht von § 22 Abs. 3 S. 2InsO erfasst. Berufs- und insolvenzrechtlichen …”

Pfändungsschutz durch § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO S. 106-110

„… seineErwerbstätigkeit fortsetzt.G. Zusammenfassung § 4Mandantengelder sind nur dann massezugehörig, wenn kein …” „… Regel sind die Mandantengelder damit insolvenzfrei. Die Kanzlei stellt inder Regel den wesentlichen …” „… ergibt sich, dass nur die wesentlichen Mandantendaten offenbart werden und dieBeschlagnahmefähigkeit …”

Zusammenfassung § 4 S. 110-111

„… gestellt, wenn der Rechtsanwalt seineErwerbstätigkeit fortsetzt.G. Zusammenfassung § 4Mandantengelder sind …” „… Einzahlung auf ein Anderkonto, besteht. In der Regel sind die Mandantengelder damit insolvenzfrei. Die …” „… Insolvenzbeschlag. Aus dem Grundgedanken des § 807ZPO ergibt sich, dass nur die wesentlichen Mandantendaten …”

doi.org/10.5771/9783845211770

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Grundriss des Anwaltlichen Berufsrechts

Kai von Lewinski

Reihe: Berliner Schriften zum Anwaltsrecht

Band 1 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Straftaten des Mandanten S. 93-94

„… Interessenabwägung38 zugrunde, die jedoch regelmäßig zugunsten des Mandanten die Informations- und …” „… Rüpke, NJW 2002, S. 2835, 2836. 94 I. Straftaten des Mandanten Die Nichtanzeige geplanter Straftaten …” „… . Ein Anwalt muss nach § 11 I, IV GwG den Verdacht, dass sein Mandant Geld wäscht, der …”

Rechtliche Beurteilung und Rechtsrat S. 106-107

„… das Einvernehmen zwischen Mandant und Rechtsanwalt5 im Blick. Doch auch die Zusammenarbeit der …” „… meisten berufsrechtlichen Pflichten bestehen zugunsten des Mandanten. I. Sachverhaltsermittlung Popp, Die …” „… Hinweise auf Lücken im Sachverhalt oder auf Falschinformationen hat7. Insoweit hat der Mandant eine …”

Haftung S. 139-146

„… Mandatspflichten – Haupt- wie Nebenpflichten – können zu Schadenersatzansprüchen des Mandanten führen. Liegt …” „… Voraussetzungen des § 280 BGB besteht ein Schadenersatzanspruch des Mandanten bei einem durch eine schuldhafte (3 …” „… Mandanten bezwecken. a) Strenger Sorgfältigkeitsmaßstab Nach den allgemeinen Maßstäben hat der Anwalt die …”

Fremdgeld S. 111-112

„… 111 Die Handakte ist dem Mandanten auf Verlangen herauszugeben41. Durch diese Pflicht soll der …” „… Mandant in den Stand gesetzt werden, jederzeit einen anderen Anwalt zu mandatieren. Ein …” „… berechtigte Interessen des Mandanten nicht verletzt (vgl. § 50 III BRAO; § 17 BORA). Solche berechtigte …”

Gegenstand der Verschwiegenheitspflicht S. 89-91

„… des Mandanten zu einem Rechtsanwalt auf dessen Verschwiegenheit. Diese wird durch das Prozessrecht1 …” „… Mandant ist oder war, unterliegt der anwaltlichen Verschwiegenheit2. Auch gegenüber der …” „… Rechtsschutzversicherung des Mandanten müssen Einzelheiten des Mandats ohne Einwilligung des Mandanten unaufgedeckt bleiben …”

Mandatsparteien S. 58-60

„… 58 oder einem fehlenden Vertrauensverhältnis zum Mandanten40 vor, nicht aber bei fehlender …” „… Vertrautheit mit dem Rechtsproblem des Mandanten. III. Mandatsparteien Ein Mandat besteht immer zwischen einem …” „… Anwalt und einem Mandanten. Es ist aber durchaus nicht immer klar, welcher Anwalt mandatiert ist oder wer …”

Sachlichkeit S. 112-114

„… Kollegialitätsgebot endet aber dort, wo Interessen des Mandanten aus Rücksicht auf Kollegen vernachlässigt würden …” „… Anwaltsberufs, BRAK-Mitt. 2005, S. 60ff. Im Dienste von Mandant und Rechtspflege ist der Rechtsanwalt zur …” „… lügen. Allerdings darf und muss er den Sachverhalt in einer dem Mandanten günstigen Weise darstellen …”

Verbot der Einzelfallwerbung S. 212-213

„… 212 ebenso, wenn der potentielle Mandant in „Angst und Schrecken“ versetzt wird, etwa durch das …” „… liegt vor, wenn bei einem konkreten Mandanten um ein konkretes Mandat geworben wird111. Das bedeutet …” „… , dass einerseits bei konkreten Mandanten allgemein um Mandate geworben werden darf, und andererseits in …”

Nachvertragliche Pflichten S. 65-68

„… gegenüber seinem Mandanten, JA 2007, S. 401ff. Sofern nicht abweichend vereinbart oder durch einen Vorschuss …” „… Mandant kann der Vergütungsanspruch entfallen, wenn die anwaltliche Leistung für den Mandanten nutzlos war …” „… Mandanten vor Schäden durch die Beendigung des Mandats zu bewahren. 1. Nachwirkende Interessenwahrung Dies …”

Handakte S. 110-111

„… 110 Während der Anwalt den Mandanten frühzeitig, jedenfalls rechtzeitig und unter Einrechnung einer …” „… dünner, je mehr Dokumente bereits an den Mandanten weitergeleitet worden sind (§ 50 IV BRAO). 33 BGH …” „… , BRAK-Mitt. 2012, S. 37, 39. 111 Die Handakte ist dem Mandanten auf Verlangen herauszugeben41. Durch diese …”

Aufsichtsbehörden S. 97-98

„… zwischen Rechtsanwalt und Mandant im Visier des Gesetzgebers, NJW 2007, S. 3403ff.; Michalke, Wenn der …” „… Informationsbeschaffungsinteressen kollidieren. Wenn der Staat Informationen über einen Mandanten von dessen Anwalt begehrt, so muss …” „… ohne Zustimmung in die Beziehung von Anwalt und Mandant eindringen. Hierbei ist allerdings nicht nur …”

Datenschutz S. 101-102

„… verpflichtet, die staatliche Informationserhebung zulasten des Mandanten zu verhindern bzw. zu erschweren81 …” „… Mandanten (Industriespionage). G. Datenschutz Abel (Hrsg.), Datenschutz in Anwaltschaft, Notariat und Justiz …” „… datenschutzaufsichtsrechtliche Untersuchungseingriffe (s.o. F.I.). Im Ergebnis bilden Anwalt und Mandant eine …”

Gewissenhaftigkeit. Würdigkeit S. 105-106

„… 105 Kapitel 7: Pflichten gegenüber Mandant, Kollege und Gericht Zuck, Die berufsrechtlichen …” „… Parteien, wegen seines Weisungsrechts insbesondere nach dem des Mandanten. Viele Nebenpflichten des Anwalts …” „… in erster Linie das Vertrauen und das Einvernehmen zwischen Mandant und Rechtsanwalt5 im Blick. Doch …”

Rechtsnatur des Mandats S. 49-50

„… , Mandanten-Schwarzbuch, 2009. Das Mandatsverhältnis ist eine Rechtsbeziehung eigener Art. Es wird regelmäßig durch einen …” „… ) gesetzliches Schuldverhältnis (Pflichtverteidigung, Beiordnung) kann es vom Mandanten durch Weisungen …” „… , BRAK-Mitt. 2000, S. 77. Da ein Mandat auf der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant beruht, muss …”

Versäumnisurteil ohne Vorankündigung S. 115-116

„… Verzug (§ 12 II 1 BORA. Gefährdet müssen Interessen des eigenen Mandanten sein69. Eine Ausnahme von § 12 …” „… Ausnahme auch bei fehlendem Schutzbedürfnis des gegnerischen Mandanten anzunehmen sein, etwa bei dessen …” „… ). 116 verpflichtete, statt den Interessen des eigenen Mandanten die des Gegners und dessen Anwalts zu …”

Vorwort S. 5-18

„… . Mandantenakten und Kanzleiverkauf 102 I. Aufnahme eines neuen Sozius 103 Kapitel 7: Pflichten gegenüber Mandant …” „… c) Vergütung 53 d) Geschäftsbedingungen 53 e) Arme Mandanten 54 3. Form des Mandatsschlusses 55 a …” „… . Mandatsparteien 58 1. Anwalt 58 2. Mandant 59 3. Dritte 59 IV. Anzeige der Mandatsablehnung 60 V. Bevollmächtigung …”

Sachverhaltsidentität S. 78-80

„… § 43 I 2 BRAO beschrieben, die etwa zu Aufklärungspflichten gegenüber dem (potentiellen) Mandanten …” „… , S. 2489, 2489. 5 Heussen, Anwalt und Mandant, 1999, S. 108. 6 Deckenbrock, in: Henssler/Streck …” „… Rechtssache“ liegt in der Regel auch bei einander nahestehenden Mandanten vor, z.B. bei Gesellschafter und …”

Verbot der Werbung durch Dritte S. 213-214

„… . Keine Einzelfallwerbung sind Internetauftritte, denn sie wenden sich nicht an einen konkreten Mandanten …” „… “ sind die sogenannten Beauty Contests, Präsentationen auf Aufforderung eines (potentiellen) Mandanten …” „… auch nicht vonnöten, weil sie vom prospektiven Mandant selbst initiiert ist und deshalb nicht gegen den …”

Aufnahme eines neuen Sozius S. 102-104

„… datenschutzaufsichtsrechtliche Untersuchungseingriffe (s.o. F.I.). Im Ergebnis bilden Anwalt und Mandant eine …” „… Mandanten kommunizieren, einschließlich des Austauschs von Daten über Dritte. Personenbezogene Daten Dritter …” „… ) übermitteln, wie es der Mandant innerhalb der für ihn geltenden Erlaubnistatbestände des Datenschutzrechts …”

Umgehungsverbot S. 114-115

„… berufsrechtswidrig58. Auch die Beleidigung Dritter gegenüber dem Mandanten dient nicht der Interessenwahrung und ist …” „… . Tatsächlich besteht sie aber zugunsten von dessen Mandanten, der nicht vom Anwalt der Gegenseite angegangen …” „… , wenn der gegnerische Mandant es ist, der auf den Anwalt zugeht64 oder ein Gespräch zu einem anderen …”

Sachverhaltsermittlung S. 106

Interessenwiderstreit S. 80-82

„… den Mandanten durchaus konsensualen Charakter hat. III. Interessenwiderstreit Interessen i.S.d. § 43a …” „… widerstreitender Interessen ist die treuhänderische Verwahrung für sowohl den Mandanten als auch Gegner19 …” „… stets die anschließende Vertretung in derselben Sache eines der Mandanten gegen den anderen33 …”

Einschaltung Dritter. Outsourcing S. 172-173

„… und die Zahl der Mandanten ein erhebliches Potential an Interessenkonflikten, denen durch ein …” „… berufsrechtliche Vorgaben hierzu gibt es allerdings nicht; auf Nachfrage eines Mandanten muss über die ergriffenen …” „… Mandanten bzw. mit dessen Zustimmung ist die Unterbeauftragung weiterer Anwälte, die nicht mit dem …”

Anwaltsgerichte S. 156-160

„… Mandanten95 und die unterlassene Weiterleitung von Mandantengeldern96 sowie Betrug97 und Aussagedelikte98 …” „… Streitigkeiten zwischen Anwalt und Mandant – vor allem als Konflikten über Gebühren und Schadenersatz – angerufen …” „… Mandanten geblieben ist, so z.B. bei Verstößen gegen das anwaltliche Werberecht86 (s.u. Kap. 13). Die …”

Inhalt der Werbung S. 209-212

„… ) Mandanten lediglich in irgendeiner Weise erheblich sein. Damit ist auch indirekte Werbung (Imagewerbung83 …” „… Veröffentlichung der Namen gegnerischer Anwälte oder Mandanten nicht verletzt98. Bei einer Veröffentlichung …” „… . 1283, 1283f. 212 ebenso, wenn der potentielle Mandant in „Angst und Schrecken“ versetzt wird, etwa …”

Kommunikationsmittel und Geheimhaltung S. 92-93

„… . Rechtsanwälte haben in Strafverfahren gegen ihre Mandanten nach § 53 I 1 Nr. 3 StPO und in anderen Verfahren …” „… zugunsten ihrer Mandanten nach § 383 I Nr. 6 ZPO, ggf. i.V.m. den jeweiligen Verfahrensordnungen, ein …” „… Schweigepflicht und Email, BRAK-Mitt. 2004, S. 12ff. Bei der Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant, aber auch …”

Durchsuchung S. 98-99

„… privaten Wohnung eines Rechtsanwalts wegen Straftaten von Mandanten oder Dritten (§ 103 StPO) ist nicht per …” „… Vertrauensbeziehung zum Mandanten von besonderer Bedeutung ist. Die Durchsuchung der Kanzleiräume eines Anwalts etwa …” „… , NJW 2006, S. 3411, 3412. 99 s.o. E.VII.) ist das Vertraulichkeitsinteresse von dessen Mandanten zu …”

Berufliche Vorbefassung S. 77-78

„… von konkreten Konflikten und bestehenden Schutzmaßnahmen, 3. Aufklärung des Mandanten und ggf. dessen …” „… (potentiellen) Mandanten führen können6. II. Sachverhaltsidentität Thomas, Der Begriff der Identität bei der …” „… , NJW 2010, S. 2489, 2489. 5 Heussen, Anwalt und Mandant, 1999, S. 108. 6 Deckenbrock, in …”

Mandat als zivilrechtlicher Vertrag S. 50-57

„… Mandatsannahme, BRAK-Mitt. 2000, S. 77. Da ein Mandat auf der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant …” „… Vertrag Allgemein kommt das Mandatsverhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt durch einen …” „… freie Anwaltswahl (§ 3 III BRAO) und dem Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt8 …”

Mandatsende S. 61-64

„… . Eine nichtige Beziehung von Anwalt und Mandant ist nach den Grundsätzen des Bereicherungsrechts …” „… contractum finitum, Jura 2005, S. 505ff. Da der Mandant auf den Anwalt angewiesen ist und beide regelmäßig in …” „… . m.w.N. 62 2. Kündigung durch den Mandanten Das Mandat beruht auf dem Vertrauen zwischen den …”

Informierungspflicht S. 107-108

„… dem Mandanten vorher ein umfassendes und zutreffendes Bild von der Rechtslage gemacht haben. III …” „… Telefonvermerken14 oder Zwischenberichten. Vereinfacht wird dies für E-Mails durch die Möglichkeit, den Mandanten …” „… auf cc: bzw. bcc: zu setzen. Bei der Vertretung einer großen Zahl von Mandanten …”

Belehrungen und Hinweise S. 108-109

„… 108 Der Prozessanwalt muss nicht am Verkehrsanwalt vorbei mit dem Mandanten Kontakt aufnehmen, wenn …” „… entsprechende Pflicht des Anwalts bejahen müssen, den Mandanten über „Datenpannen“ zu unterrichten. IV …” „… -, Belehrungs- und Hinweispflichten. So ist der Mandant über alle Rechtsfolgen und Risiken aufzuklären, die …”

Vertrauliche Kommunikation mit der Gegenseite S. 71-72

„… ein11. Auch wenn der Mandant einen risikoreicheren Weg zu gehen wünscht, ist er auf die risikoärmere …” „… Handlungsalternative hinzuweisen12. Der für den Mandanten sicherste Weg in der anwaltlichen Beratung und Vertretung …” „… s.u. Kap. 5 A.III.) oder durch das Übermitteln von Unterlagen an eine Versicherung des Mandanten …”

Erlöschen der Vollmacht S. 64-65

„… nicht nur der Mandant fristlos kündigen, sondern auch die betroffenen Anwälte werden das Mandat …” „… , Anwaltliche Pflichten und Rechte beim Tode des Mandanten, MDR 2006, S. 121ff.; ders., Wohin mit den Handakten …” „… des verstorbenen schweigepflichtigen Freiberuflers?, ZRP 2006, S. 263ff. Stirbt der Mandant, setzt …”

Abwicklung einer Kanzlei S. 167-168

„… institutionelle Gegenstück zu seinen Pflichten den Mandanten gegenüber. Gleichwohl handelt es sich dabei nur um …” „… eine Berufspflicht und eine Obliegenheit des Anwalts, nicht auch um eine Pflicht dem Mandanten …” „… grundsätzlich, den Mandantenstamm und die Akten auf einen Nachfolger zu übertragen, obwohl dieser auch Anwalt …”

Anmeldungen S. 173-174

„… BRAO) gewährleistet werden: Im Interesse des Mandanten bzw. mit dessen Zustimmung ist die …” „… (§ 52 BRAO)60, die aber regelmäßig dann eine eigene Mandatsbeziehung zum Mandanten haben werden. Die …” „… , wenn mandantenbezogene Tätigkeiten auf Dritte übertragen werden, die Berufsverschwiegenheit (§ 43a II …”

Arbeitszeit S. 190-191

„… – kündigen. Ein angestellter Anwalt ist u.U. einem Mandanten stärker verpflichtet als seinem anwaltlichen …” „… nicht ausgeglichen werden12. III. Haftung Angestellte Anwälte haften dem Mandanten gegenüber nicht aus …” „… . kann das Verbot von Mandantenkontakten unbillig sein. II. Arbeitszeit Knöfel, Überstundenausgleich für …”

Weisungsgebundenheit S. 70-71

„… . 40–75. Der Anwalt ist grundsätzlich an die Weisungen des Mandanten gebunden (vgl. §§ 675 I, 665 BGB …” „… Dienstvertrag, bei dem nur eine Tätigkeit und kein Erfolg geschuldet ist. Hier muss der Mandant, der insoweit …” „… Insolvenzsicherung der Anderkonten ein11. Auch wenn der Mandant einen risikoreicheren Weg zu gehen wünscht, ist er …”

Rechtfertigender Notstand S. 96-97

„… ) dem Vertraulichkeitsinteresse des Mandanten – nach freilich umstrittener Meinung50 – hinreichend …” „… , dürfen (und müssen) Anwälte die Namen und Adressen ihrer Mandanten in steuerlichen Unterlagen schwärzen54 …” „… (§ 136 I 2 StPO). Dieses Recht muss er zum Schutz seines Mandanten auch wahrnehmen, jedenfalls solange …”

Mandat als gesetzliches Schuldverhältnis S. 57-58

„… kann auch ohne übereinstimmende Willenserklärungen von Anwalt und Mandant zustandekommen. Die …” „… kann der Mandant das gesetzliche Schuldverhältnis zwischen ihm und dem Anwalt auch ohne …” „… (Prozess-)Vollmacht erteilen und das Mandat kündigen. Das gesetzliche Schuldverhältnis wirkt zugunsten des Mandanten …”

Akteneinsicht durch den Rechtsanwalt S. 118-119

„… Datenschutzrechts auch die der gegnerischen Mandanten, zu Werbezwecken genannt werden84. Besteht – bei …” „… gegnerischen Anwalts bei einer Veröffentlichung von Urteilen im Dienste des eigenen Mandanten nicht verletzt86 …” „… Vertretung der Interessen des Mandanten die erste Berufspflicht. Doch bestehen auch einige spezifische …”

Beschlagnahme S. 99-100

„… 99 s.o. E.VII.) ist das Vertraulichkeitsinteresse von dessen Mandanten zu berücksichtigen67. Nach …” „… Verschwiegenheitspflicht abzuwägen71. III. Beschlagnahme Gülzow, Beschlagnahme von Unterlagen der Mandanten bei deren …” „… Beschlagnahme von Mandantenkorrespondenz, Aufzeichnungen aus der Handakte und anderen Gegenständen, auf die sich …”

Zwangsvollstreckung Dritter S. 95-96

„… Weise hat der Anwalt gleichwohl die Interessen des Mandanten zu wahren, sofern dies eine effektive …” „… Verschwiegenheitspflicht vor. So ist sowohl die Pfändung einer anwaltlichen Forderung gegen den Mandanten möglich48 als …” „… auch die eines Anspruchs des Mandanten gegen den Anwalt durch einen Dritten. Insbesondere hat der …”

Überwachung S. 100-101

„… Informationserhebung zulasten des Mandanten zu verhindern bzw. zu erschweren81. Dies gilt auch mit Blick auf …” „… ausländische Sicherheitsbehörden und wirtschaftliche Konkurrenten des Mandanten (Industriespionage). G …” „… Verteidigerpost ist wegen § 148 I StPO besonders geschützt. Mandantenbezogene Informationen sind also nur im …”

Organ der Rechtspflege S. 32-33

„… Interessenvertretung des Mandanten ist mit der Organstellung nicht verbunden. Der Anwalt muss und darf nicht die …” „… Interessen der Staates und der Rechtspflege zulasten des Mandanten berücksichtigen. So ist 10 Dazu BVerfGE …” „… Grundlage einer Verfahrensrüge zu machen15. C. Berufener Interessenvertreter Heussen, Anwalt und Mandant …”

Wahl des sichersten Weges S. 71

Wahl des günstigsten Weges S. 71

Abschrift zur Weiterleitung an die gegnerische Partei S. 116-117

„… 116 verpflichtete, statt den Interessen des eigenen Mandanten die des Gegners und dessen Anwalts zu …” „… Anwalt über den Grund des Ausbleibens erkundigen. IV. Anzeige des Anwaltswechsels Wenn ein Mandant einen …” „… Mandanten, aber auch dem der Rechtspflege, weil sie widersprüchliche Verfahrenshandlungen von zwei …”

Robe S. 119-121

„… . Akteneinsicht durch den Rechtsanwalt Donath/Mehle, Akteneinsichtsrecht und Unterrichtung des Mandanten durch den …” „… Organstellung des Rechtsanwalts können sich Beschränkungen des Informationsflusses zum Mandanten ergeben. Denn …” „… Mandanten selbst. Stets muss der Anwalt die gesetzlichen oder gerichtlichen Anordnungen bezüglich der …”

Kollegialität in der Öffentlichkeit S. 117-118

„… § 25 BORA vertraulich zu geschehen. Vertraulichkeit bedeutet, dass weder der gegnerische Mandant noch …” „… Vorbehalt, dass nicht die eigenen Interessen oder die des eigenen Mandanten ein anderes Vorgehen …” „… Mandanten dient, darf ein gegnerischer Anwalt nicht auf kollegiale Rücksicht in der Öffentlichkeit rechnen …”

Berufener Interessenvertreter S. 33-34

„… Verfahrensrüge zu machen15. C. Berufener Interessenvertreter Heussen, Anwalt und Mandant, 1999, S. 3–11. Es ist …” „… Aufgabe des Anwalts, die Interessen seines Mandanten gerichtlich und außergerichtlich parteilich zu …” „… Ausrichtung auf das Interesse des Mandanten ist das entscheidende Prinzip im Anwaltlichen Berufsrecht16. Die …”

Erfolgsabhängige Vergütung S. 124-126

„… 124 I. Zeit- und Pauschalvergütungen Heussen, Anwalt und Mandant, 1999, S. 69–73; Hommerich/M …” „… . 1997, S. 306ff. Nicht nur in großen Wirtschaftssachen ist es üblich, dass Anwalt und Mandant …” „… “). Auch die gleichzeitige Maklertätigkeit eines Rechtsanwalts für einen Mandanten kann unter das Verbot …”

Abtretung. Inkasso S. 137-138

„… ), Fach 24, S. 831ff., 847ff.; Hinne/Klees/Teubner/Winkler, Vereinbarungen mit Mandanten, 2006, S. 215–230 …” „… I 1 BGB der (Wohn-)Sitz des Mandanten58. Im Anwendungsbereich der EuGVVO ist Erfüllungsort derjenige …” „… Gerichtsverfahren den Anwalt selbst betrifft und nicht nur den Mandanten, kann auch jener die Gebühr vom Gericht …”

Eigene Rechtsdurchsetzung des Anwalts S. 94-95

„… 94 I. Straftaten des Mandanten Die Nichtanzeige geplanter Straftaten (§ 138 StGB) ist auch für …” „… . Ein Anwalt muss nach § 11 I, IV GwG den Verdacht, dass sein Mandant Geld wäscht, der …” „… der Anwalt gleichwohl die Interessen des Mandanten zu wahren, sofern dies eine effektive Durchsetzung …”

Räumlichkeiten S. 163-164

„… Sozietätsräumen ist grundsätzlich sozialadäquat, auch wenn Mandanten sich dort zwangsläufig sehen können. Wenn ein …” „… Mandant eine wirklich „unbemerkte“ Zusammenkunft wünscht, ist ein Treffen an einem dafür geeigneten Ort zu …” „… anwesenden Personen, etwa anderen Mandanten, keine Informationen aufschnappen können. Hier kommt eine …”

Fristwahrung S. 109-110

„… 109 Anzeichen für Fehler oder gar Straftaten von Mitarbeitern des Mandanten, insbesondere von …” „… dessen Geschäftsführern, müssen den entsprechenden Gremien des Mandanten gemeldet werden. In den USA …” „… aus der Interessenwahrungspflicht des Anwalts23. Der Anwalt ist auch verpflichtet, den Mandanten auf …”

Ausstattung S. 164-165

„… wenn Mandanten sich dort zwangsläufig sehen können. Wenn ein Mandant eine wirklich „unbemerkte …” „… anderen Mandanten, keine Informationen aufschnappen können. Hier kommt eine Einweisung und Belehrung des …” „… weit gehen, es einem Mandanten zu ermöglichen, unbemerkt in die Kanzleiräume zu gelangen. Zwar …”

Stichwortverzeichnis S. 261-268

„… . Gegenstandswert 53, 124, 128f. Geheimnisse - des Anwalts 89 - des Gegners 90 - des Mandanten 90, 97, 102 …” „… Insolvenz - des Anwalts 63f., 111, 139, 151 - des Bewerbers 233, 239f. - des Mandanten 63f., 137 …” „… 192 Mandant 59 Mandat, Mandatsverhältnis 49ff. - als Dienstvertrag 51 - als Geschäftsbesorgung …”

Fälligkeit und Entfallen der Vergütung S. 65

Rechnung. Gebührenfestsetzung S. 137

Interessenkollision in einer Berufsausübungsgemeinschaft S. 82-84

„… anderer Berufe binden41. Ausnahmen bestehen im Falle der Einwilligung aller betroffenen Mandanten (1.) und …” „… bei technisch-organisatorischer Abschottungen (2.). 1. Einwilligung der Mandanten Lange war man ganz …” „… grundsätzlich davon ausgegangen, dass eine Einwilligung des Mandanten in einen Interessenkonflikt – auch nur …”

Grundsatz des umfassenden und unbeschränkten Mandats S. 69-70

„… – Wem gehört der Anwalt, AnwBl. 2004, S. 266ff. Der Rechtsanwalt berät und vertritt den Mandanten in …” „… Mandanten gehen – im Rahmen der allgemeinen Gesetze – den Interessen von anderen Anwälten („Kollegen“) und …” „… Anwälte (nur!) dem Interesse des Mandanten verpflichtet sind; dies unterscheidet sie – insbesondere nach …”

Vorschuss S. 136-137

„… ff., 847ff.; Hinne/Klees/Teubner/Winkler, Vereinbarungen mit Mandanten, 2006, S. 215–230. Das Honorar …” „… (Wohn-)Sitz des Mandanten58. Im Anwendungsbereich der EuGVVO ist Erfüllungsort derjenige der vertragstypischen …” „… selbst betrifft und nicht nur den Mandanten, kann auch jener die Gebühr vom Gericht festsetzen lassen …”

Einzelne Gebührentatbestände S. 129-131

„… Rechtsanwalt und Mandant (s.o. Kap. 3 B.I.2.c). Ist eine solche Abrede nicht getroffen worden, schuldet der …” „… Mandant die übliche Vergütung (§ 612 II Alt. 2 BGB), als Verbraucher nach § 34 I 3, 1. Hs. RVG höchstens …” „… , Vereinbarungen mit Mandanten, 2006, § 1 Rn. 127ff. 131 Für die Entgegennahme von Zahlungen und die Verwaltung von …”

Straftatbestände S. 160-162

„… Mandanten BVerfGE 22, S. 114, 122f. – Kaul. 108 Frye, wistra 2005, S. 86, 87f.; Böhm, NJW 2006, S. 2371 …” „… des Mandanten bzw. der Rechtspflege bestehen. Gelegentlich machen sie sich auch zusammen mit dem …” „… Mandanten strafbar. 1. Straftaten gegen Mandant und Rechtspflege Erb, Parteiverrat, 2005; Kretschmer, Der …”

Höhe der Vergütung S. 133-135

„… sind hier ebenso zu berücksichtigen wie Umstände in der Person des Anwalts wie in der des Mandanten …” „… sein. Je freier der Mandant bei der Aushandlung des Mandats war, desto eher wird man von einer …” „… (vertraglich) dem Mandanten in der Rechnung seinen (erhöhten) Aufwand detailliert darlegen42. Bei Zeithonoraren …”

Inkasso S. 95

Besteuerungsverfahren S. 96

Straftaten des Rechtsanwalts S. 96

Anzeige des Anwaltswechsels S. 116

Rechtsanwaltskammern S. 215-223

„… Schlichtungsverfahrens durch die Rechtsanwaltskammern bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwalt und Mandant, 2008; Steinke …” „… Mandanten zu vermitteln (§ 73 II Nr. 3 BRAO). Statt einer solchen Vermittlung kann bei einem Konflikt …” „… zwischen Anwalt und Mandant auch ein Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsstelle der …”

Interne Organe S. 171-172

„… Insiderverzeichnisse geführt werden, etwa wenn Anwälte Mandanten bei Börsengängen begleiten. 2. Betrieblicher …” „… . Wegen der besonderen Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant gilt das BDSG innerhalb der …” „… und die Zahl der Mandanten ein erhebliches Potential an Interessenkonflikten, denen durch ein …”

Rechtsberatung S. 72-73

„… 72 werden18. Ausnahmen sind nur statthaft, wenn die Nichtweiterleitung dem Interesse des Mandanten …” „… widerstreitender Interessen und der Treuepflicht gegenüber dem Mandanten liegt vor, wenn eine Information anders …” „… Rechtsgestaltung“ definiert21. I. Rechtsberatung Rechtsberatung ist die Beratung22 des Mandanten über die …”

Form für Vergütungsvereinbarungen S. 126-127

„… Verhandlung“ mit dem Mandanten bestimmt wird17. Dieser Konflikt wird durch § 29 I 1 BORA aber zugunsten des …” „… Prozessfinanzierer begeben18, die seine Unabhängigkeit und damit seine Parteilichkeit zugunsten des Mandanten …” „… , vom Mandanten auch zurückgefordert werden. Jedenfalls aber ist das Einfordern eines nicht in der Form …”

Folgen eines Interessenkonflikts S. 85-86

„… gearbeitet hat, die den Gegner des jetzigen Mandanten in derselben Sache vertreten hat, ohne dass allerdings …” „… niedergelegt werden. Kollidieren zwei Mandate, sind beide zu beenden (§ 3 IV BORA). Der Mandant, zu dessen …” „… , stehen dem Mandanten im Falle eines Schadens nicht nur deliktische, sondern auch vertragliche …”

Verschwiegenheit als persönliche Pflicht und Gesamtmandat S. 91-92

„… aufgrund einer Vereinbarung mit dem Mandanten oder zur Vermeidung von Interessenkollisionen informationelle …” „… zivilprozessualer Schutz, 2010, S. 44–88. Rechtsanwälte haben in Strafverfahren gegen ihre Mandanten nach § 53 I 1 …” „… Nr. 3 StPO und in anderen Verfahren zugunsten ihrer Mandanten nach § 383 I Nr. 6 ZPO, ggf. i.V.m. den …”

Versicherungspflicht S. 150-151

„… 150 „Sekundärverjährung“ für den Fall, dass der Mandant nicht auf den Ablauf der „Primärverjährung …” „… werden, weil dem Mandanten Zeit bleiben muss, Ansprüche aus einem Mandatsverhältnis, in dem er dem Anwalt …” „… . Aufl. 2012; Stobbe, Mandant und Haftpflichtversicherer – ein schwieriges Verhältnis, AnwBl. 2007, S …”

Interessenkonflikt in Sternsozietäten oder Zweigstellen S. 84-85

„… Anwälte eingreifende Möglichkeit darstellt, als die Pflicht, die Einwilligung der Mandanten einzuholen50 …” „… . Der in beiden Berufsausübungsgemeinschaften tätige Anwalt „infiziert“ mit allen Mandanten, mit denen …” „… gearbeitet hat, die den Gegner des jetzigen Mandanten in derselben Sache vertreten hat, ohne dass allerdings …”

Prinzipen des RVG S. 127-128

„… dieses kann, wie der Verweis in § 4b S. 2 RVG auf die §§ 812 ff. BGB zeigt, vom Mandanten auch …” „… als übliche Vergütung nach § 612 II BGB Hinne/Klees/Teubner/Winkler, Vereinbarungen mit Mandanten …” „… Bedeutung der Angelegenheit für den Mandanten, dem Umfang und der Schwierigkeit des Falles und auch den …”

Freier Beruf S. 31-32

„… selbständiger Anwalt auf Dauer angelegt sämtliche rechtliche Probleme eines Mandanten bearbeitet, nicht in eine …” „… für ihre Mandanten betreffen (z.B. Vorrats-GmbHs), zumindest problematisch. Seit einigen Jahren hat …” „… Interessenvertretung des Mandanten ist mit der Organstellung nicht verbunden. Der Anwalt muss und darf nicht die …”

Beendigung des Arbeitsverhältnisses S. 193-195

„… anwaltlichen Arbeitgebers keine eigenen Mandanten betreuen oder für andere Anwälte arbeiten27, auch nicht …” „… Tätigkeit erlangte Geheimnisse von Mandanten dürfen wegen der nachwirkenden Interessenwahrungspflicht (s.o …” „… seinem neuen Arbeitgeber nicht gegen Mandanten seines alten Arbeitgebers tätig werden36, auch wenn er mit …”

Kollisionsrecht S. 22-24

„… Ziff. 117 abgedruckt. 17 Vgl. Zuck, NJW 1987, S. 3033, 3035f. 23 Wendet sich ein deutscher Mandant in …” „… Berufsrecht nicht anwendbar. Wendet sich ein deutscher Mandant in einer Frage des deutschen Rechts an einen …” „… Internetauftritt19. Für den Fall, dass Anwalt und Mandant in ihrem jeweiligen Staat bleiben und über E-Mail oder …”

Urteilsschelte S. 121

„… Interessen des Mandanten, nämlich an einer Vertretung und Verteidigung, beeinträchtigen kann. Der Kampf um …” „… Mandanten ausgetragen werden. III. Urteilsschelte Habscheid, Urteilskritik durch am Verfahren „beteiligte …” „… Anwalt mit Urteils- oder Richterschelte den Interessen seines Mandanten zu dienen glaubt oder eine …”

Vereinfachte Zustellung S. 117

Hinweis auf Berufsrechtsverstoß S. 117

Zeugnis- und Aussageverweigerungspflicht S. 92

Verhalten in der Öffentlichkeit S. 121-122

Nichtigkeit S. 60-61

„… umstritten, ob man zum Schutze des Mandanten, insbesondere vor einer (unverschuldeten) Fristversäumnis, ein …” „… gerade nicht60. Eine nichtige Beziehung von Anwalt und Mandant ist nach den Grundsätzen des …” „… post contractum finitum, Jura 2005, S. 505ff. Da der Mandant auf den Anwalt angewiesen ist und beide …”

Zeit- und Pauschalvergütungen S. 123-124

„… Begutachtung die Regel sind. A. Vereinbarte Vergütung Hinne/Klees/Teubner/Winkler, Vereinbarungen mit Mandanten …” „… Pauschalvergütungen Heussen, Anwalt und Mandant, 1999, S. 69–73; Hommerich/M. Kilian, Stundensätze der deutschen …” „… Wirtschaftssachen ist es üblich, dass Anwalt und Mandant Vergütungsvereinbarungen treffen. Die üblichste Form2 der …”

Verjährung S. 149-150

„… . 450, 451f. 150 „Sekundärverjährung“ für den Fall, dass der Mandant nicht auf den Ablauf der …” „… verkürzt werden, weil dem Mandanten Zeit bleiben muss, Ansprüche aus einem Mandatsverhältnis, in dem er dem …” „… . Aufl. 2012; Stobbe, Mandant und Haftpflichtversicherer – ein schwieriges Verhältnis, AnwBl. 2007, S …”

Austritt S. 185-186

„… , ist aber mit Blick auf „mitgenommene“ Mandanten nach unten und hinsichtlich ggf. vereinbarter …” „… Zuständigkeit für die vormals gemeinsamen Mandanten einigen59. Wegen der grundsätzlich bestehenden Werbefreiheit …” „… , auch Mandanten seiner ehemaligen Berufsausübungsgemeinschaft abwerben60. Durch seine …”

Werbung und Wettbewerbsbeschränkungen S. 186-187

„… Zuständigkeit für die vormals gemeinsamen Mandanten einigen59. Wegen der grundsätzlich bestehenden Werbefreiheit …” „… , auch Mandanten seiner ehemaligen Berufsausübungsgemeinschaft abwerben60. Durch seine …” „… Möglichkeit, unter den dort beschriebenen Voraussetzungen die Einwilligung der betroffenen Mandanten70, also …”

Unabhängigkeit S. 30-31

„… ist, dass der Anwalt nicht dem Staat gegen den eigenen Mandanten dienen darf2. Um auch nur mittelbare …” „… (Hausanwalt)4, der als selbständiger Anwalt auf Dauer angelegt sämtliche rechtliche Probleme eines Mandanten …” „… (nicht-anwaltliche) Leistung für ihre Mandanten betreffen (z.B. Vorrats-GmbHs), zumindest problematisch. Seit einigen …”

Delegierung von Aufgaben an Mitarbeiter S. 168-170

„… seinen Pflichten den Mandanten gegenüber. Gleichwohl handelt es sich dabei nur um eine Berufspflicht und …” „… eine Obliegenheit des Anwalts, nicht auch um eine Pflicht dem Mandanten gegenüber. Ihre Verletzung ist …” „… gerade nicht verweist, der aber wegen der Vertrauensbeziehung zwischen Mandant und Anwalt gleichwohl …”

Eigenorganisation S. 168

Auslagen S. 131

„… sogenannte Hebegebühr verlangen (Nr. 1009 VV RVG). Sie bestimmt sich nach den an den Mandanten ausgezahlten …” „… , besteht dagegen kein Auslagenerstattungsanspruch31. Auch die angemessenen Reisekosten können dem Mandanten …”

Wirtschaftsprüfer S. 252

„… sie nicht „parteiliche Interessenvertreter“; bei der ihnen erlaubten Steuerberatung ihrer Mandanten …” „… Mandanten24. Der Beruf als Wirtschaftsprüfer wird häufig in Kombination mit dem des Steuerberaters ausgeübt …”

Geldwäsche S. 94

Haftung S. 186

Direktionsrecht des Arbeitgebers S. 189-190

„… ist u.U. einem Mandanten stärker verpflichtet als seinem anwaltlichen Arbeitgeber8. Auch sonst muss …” „… Mandantenkontakten unbillig sein. II. Arbeitszeit Knöfel, Überstundenausgleich für angestellte Rechtsanwälte, AnwBl …”

Bestimmung der Vergütung nach RVG S. 128-129

„… Mandanten, dem Umfang und der Schwierigkeit des Falles und auch den finanziellen Verhältnissen des Mandanten …”

Besondere Vergütungssätze aus sozialen Gründen S. 131-132

Vermittlungsvergütung S. 132-133

„… berücksichtigen wie Umstände in der Person des Anwalts wie in der des Mandanten. Faustregelhaft kann man etwa für …” „… (etwa das Haftungsrisiko) oder die Fähigkeiten des Anwalts gerechtfertigt sein. Je freier der Mandant …”

Verschwiegenheit S. 170-171

„… Mandanten bei Börsengängen begleiten. 2. Betrieblicher Beauftragter für den Datenschutz Schneider …” „… zwischen Anwalt und Mandant gilt das BDSG innerhalb der Mandatsbeziehung nicht (s.o. Kap. 6 G.). Anwälte …”

Steuerberater S. 251-252

„… ihnen erlaubten Steuerberatung ihrer Mandanten (§ 2 II WPO) stehen sie aber wie ein Steuerberater oder …” „… Rechtsanwalt parteilich auf der Seite ihres Mandanten24. Der Beruf als Wirtschaftsprüfer wird häufig in …”

Gutachter S. 252-253

Bürogemeinschaft S. 181-182

„… Anwaltskanzlei, in: FS Bechtold, 2006, S. 21ff.; Heussen, Anwalt und Mandant, 1999, S. 119–123; ders …” „… Schutzwirkung für den Mandanten abzuschließen (W. Hartung, in: Henssler/Prütting, 3. Aufl. 2010, § 59a BRAO, Rn …”

Berufsrecht der nichtanwaltlichen Rechtsdienstleister S. 249-250

„… Bereich Verhandlungssache zwischen Rechtsdienstleister und Mandant. Wie die Bezeichnung „Rechtsanwalt …” „… „vorsorgende Rechtspflege“, vermeidet also zukünftige Konflikte zwischen seinen Mandanten. Daneben sind dem …”

Zweitberuf und Syndikustätigkeit S. 86-87

„… umstritten58. Wenn man dies verneint, stehen dem Mandanten im Falle eines Schadens nicht nur deliktische …” „… einer Einwilligung des bzw. der Mandanten nicht60. 58 Für eine Nichtigkeit BGH, NJW 2011, S. 373, 373 …”

Schein- und Außensozietät S. 182-183

„… Verträge mit Schutzwirkung für den Mandanten abzuschließen (W. Hartung, in: Henssler/Prütting, 3. Aufl …” „… . Die Kooperation ist gegenüber dem Mandanten (bloße) Innengesellschaft; sie kann nicht als solche …”

Vorsorgende Rechtspflege. Streitbeilegung. Mediation S. 75-76

„… Naumburg, NJW 2009, S. 1679, 1679; zum Schreiben in eigener bzw. des Mandanten Sache s.u. Kap. 7 D.III. 34 …” „… Interessen seines Mandanten nicht mehr wahren und darf ein solches Mandat aufgrund der berufsrechtlichen …”

Freie Mitarbeiter. Of Counsels. Projektanwälte S. 195-196

„… bisherigen Berufsausübungsgemeinschaft anknüpft, auch bei seinem neuen Arbeitgeber nicht gegen Mandanten …” „… Mandanten, also auch des Altmandanten37, nach § 3 III i.V.m. § 3 II 2 BORA einholen. Oder, wenn man über den …”

Form und Mittel der Werbung S. 206-209

„… 206 III. Briefbogen Heussen, Anwalt und Mandant, 1999, S. 95f.; Schick, Zulässige und unzulässige …” „… erlaubt sind Mandantenseminare (einschließlich Verköstigung)61, das Sponsoring und die karitative …”

Anzeige der Mandatsablehnung S. 60

„… umstritten, ob man zum Schutze des Mandanten, insbesondere vor einer (unverschuldeten) Fristversäumnis, ein …”

Bevollmächtigung S. 60

„… umstritten, ob man zum Schutze des Mandanten, insbesondere vor einer (unverschuldeten) Fristversäumnis, ein …”

Allgemeine Gerichte S. 160

„… Mandanten BVerfGE 22, S. 114, 122f. – Kaul. 108 Frye, wistra 2005, S. 86, 87f.; Böhm, NJW 2006, S. 2371 …”

Kanzleisitz S. 193

„… anwaltlichen Arbeitgebers keine eigenen Mandanten betreuen oder für andere Anwälte arbeiten27, auch nicht …”

Nebentätigkeit S. 193

„… anwaltlichen Arbeitgebers keine eigenen Mandanten betreuen oder für andere Anwälte arbeiten27, auch nicht …”

Zeitschriften S. 27-28

„… ff. • Schnabl, Das Rechtsverhältnis zwischen Anwalt und Mandant, JA 2005, S. 896ff. • Schulz …”

Berufsverbot S. 162

„… 162 2. Straftaten mit dem Mandanten Glaser, Geldwäsche (§ 261 StGB) durch Rechtsanwälte und …”

Neueintritt und Interessenkollision S. 187

„… dort beschriebenen Voraussetzungen die Einwilligung der betroffenen Mandanten70, also auch der …”

Haftung S. 191

„… haften dem Mandanten gegenüber nicht aus Vertrag, weil sie nicht Partei des Mandatsvertrags sind. Auch …”

Registrierung nach RDG S. 249

„… Bereich Verhandlungssache zwischen Rechtsdienstleister und Mandant. Wie die Bezeichnung „Rechtsanwalt …”

Referendare S. 197

„… BRAO („gerichtliche und außergerichtliche Anwaltstätigkeit, der Umgang mit Mandanten“) lässt aber …”

Auszubildende S. 197-198

„… BRAO („gerichtliche und außergerichtliche Anwaltstätigkeit, der Umgang mit Mandanten“) lässt aber …”

Private Rechtsdienstleistungen durch Anwälte S. 76

„… Interessen seines Mandanten nicht mehr wahren und darf ein solches Mandat aufgrund der berufsrechtlichen …”

Fusion von Berufsausübungsgemeinschaften S. 187-188

„… dort beschriebenen Voraussetzungen die Einwilligung der betroffenen Mandanten70, also auch der …”

Briefbogen S. 206

„… 206 III. Briefbogen Heussen, Anwalt und Mandant, 1999, S. 95f.; Schick, Zulässige und unzulässige …”

Aufsichtsmittel S. 245-246

„… nach den allgemeinen zivilgerichtlichen Maßgaben angegriffen werden. Dritte, insbesondere Mandanten des …”

Lehrbücher. Grundrisse. Einführungen S. 26-27

„… Rechtsverhältnis zwischen Anwalt und Mandant, JA 2005, S. 896ff. • Schulz, Berufsrechtliche Pflichtverletzung des …”

Wettbewerbsrechtliche Haftung S. 151-152

„… Mandanten gegen die Versicherung des Rechtsanwalts63. B. Wettbewerbsrechtliche Haftung Wüstenberg …”

Genossenschaft S. 184-185

„… , ist aber mit Blick auf „mitgenommene“ Mandanten nach unten und hinsichtlich ggf. vereinbarter …”

Briefkopf S. 191-192

„… haften dem Mandanten gegenüber nicht aus Vertrag, weil sie nicht Partei des Mandatsvertrags sind. Auch …”

Entgelt S. 192-193

„… Arbeitgebers keine eigenen Mandanten betreuen oder für andere Anwälte arbeiten27, auch nicht außerhalb der …”

Staatsferne S. 29-30

„… ist, dass der Anwalt nicht dem Staat gegen den eigenen Mandanten dienen darf2. Um auch nur mittelbare …”

Kooperation S. 183-184

„… . Die Kooperation ist gegenüber dem Mandanten (bloße) Innengesellschaft; sie kann nicht als solche …”

Annextätigkeit. Beratung von Rechtsberatern S. 248-249

„… Mandant. Wie die Bezeichnung „Rechtsanwalt“ (vgl. § 132a I Nr. 2 StGB) ist das Führen der Bezeichnung …”

Notare S. 250-251

„… also zukünftige Konflikte zwischen seinen Mandanten. Daneben sind dem Notar einige Tätigkeiten …”

Anwaltliches Berufsrecht im eigentlichen Sinne S. 21-22

„… Strafverteidiger wichtige Zugang zum inhaftierten Mandanten. Außergerichtliche Rechtsdienstleistungen sind für …”

Nichtanwaltliche Mitarbeiter S. 196-197

„… mit Mandanten“) lässt aber erkennen, dass eine fachlich möglichst breite Ausbildung gewünscht ist …”

Rahmengesetze für Rechtsbesorgung S. 20-21

„… Strafverteidiger wichtige Zugang zum inhaftierten Mandanten. Außergerichtliche Rechtsdienstleistungen sind für …”

Staatliche Gängelung S. 38-39

„… Berufs 20 Heussen, Anwalt und Mandant, 1999, S. 8. – Der Terminus „Rechtsanwalt“ wurde von einem …”

Nichtanwaltliche Interessenvertretung S. 74-75

„… Tätigkeit […] entfernt“) OLG Naumburg, NJW 2009, S. 1679, 1679; zum Schreiben in eigener bzw. des Mandanten …”

Rechtsformzusatz S. 205-206

„… Mandant, 1999, S. 95f.; Schick, Zulässige und unzulässige Briefbogengestaltung, BerlAnwBl. 2011, S. 219f …”

Kaiserreich. Freie Advokatur S. 39-40

„… Zweispurigkeit des Berufs 20 Heussen, Anwalt und Mandant, 1999, S. 8. – Der Terminus „Rechtsanwalt“ wurde von …”

Begrenzung und Beschränkung der Haftung S. 147-149

„… möglich (§ 51a II 2 BRAO), jedoch muss der Mandant sie separat schriftlich bestätigen (§ 51a II 3 BRAO …”

Bundesrepublik S. 42-44

„… Mandanten als politische Kämpfer gegen das „System“. Ehrengerichtliche Verfahren gegen linke Anwälte waren …”

Rechtsanwaltskammern S. 152-156

„… Anwalt und Mandant – vor allem als Konflikten über Gebühren und Schadenersatz – angerufen werden (§ 3 der …”

Einzelne Gesellschaftsformen S. 177-181

„… , 2006, S. 21ff.; Heussen, Anwalt und Mandant, 1999, S. 119–123; ders., Anwaltsunternehmen führen, 2 …”

Staatsdienst S. 87-88

„… zwischen Amtspflichten und Mandanteninteressen ausgeschlossen ist, kann die Rechtsanwaltskammer eine …”

Folgen von Verstößen gegen Tätigkeitsverbote S. 88

„… Amtspflichten und Mandanteninteressen ausgeschlossen ist, kann die Rechtsanwaltskammer eine Anwaltstätigkeit …”

Zweigstellen. Sternsozietät S. 166-167

„… verbietet es die Verschwiegenheitspflicht dem Anwalt aber grundsätzlich, den Mandantenstamm und die Akten …”

Kanzleiverkauf S. 167

„… grundsätzlich, den Mandantenstamm und die Akten auf einen Nachfolger zu übertragen, obwohl dieser auch Anwalt …”

doi.org/10.5771/9783845243139

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Der Schutz der Verschwiegenheit von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Notaren vor strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen

Roland Kühne

Reihe: Berliner Schriften zum Anwaltsrecht

Band 3 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Verschwiegenheitsrecht gegenüber dem Mandanten S. 99-101

„… Verschwiegenheitsrecht gegenüber dem MandantenRechtsanwälteEs ist weit überwiegend anerkannt, dass der Anwalt in engen …” „… Grenzen dem Mandanten Aufzeichnungen vorenthalten darf. Grundsätzlich stehen dem Mandantenzwar über die …” „… Rechtsanwaltbestimmte Dinge selbst seinem Mandanten gegenüber für sich behalten darf. Beimanderen geht es darum …”

Rechtfertigung S. 214-226

„… Mandanten.Bestünde die von § 160 a Abs. 2 S. 1 StPO grundsätzlich gewährte Möglichkeitgegen Steuerberater und Notare …” „… darüber hinaus auch im Interesse der Mandanten und einer funktionsfähigen Rechtspflege selbst liegt …” „… , der sie als Mandant in Anspruch nimmt, die Möglichkeit hat, sichihnen gegenüber frei, offen und …”

Normmerkmale der Verschwiegenheitspflicht S. 57-65

„… MandantenKenntnis erlangt.268 Sollte er dies mit seinem Gewissen nicht vereinbaren können,muss er das Mandat …” „… Einverständnis des Mandanten(siehe oben) abgetreten werden können, hält die Literatur indes die Rechtsauffassung …” „… MandantenNatürliche PersonWegen des Grundsatzes, dass der Mandant „Herr des Geheimnisses“ ist, gilt …”

Verschwiegenheitsrecht gegenüber dem Staat S. 101-104

„… Mandanten nicht zum Nachteil gereichen.529 Nicht nur das Mandanteninteresse spricht für die Schaffung eines …” „… gegenüber dem Staat gibt. Dennwenn es einen Bereich gibt, der vor dem Mandanten geheimgehalten werden …” „… Mandanten abhängig, dass sie bei einer Entbindung immer aussagen müssen515, undzwar auch dann, wenn sie es …”

Befreiungstatbestände S. 65-68

„… BefreiungstatbeständeEntbindung durch MandantenNatürliche PersonWegen des Grundsatzes, dass der …” „… Selbstbestimmung.Entbindung durch die Erben des MandantenWie bereits oben gezeigt, besteht die Pflicht zur Verschwiegenheit …” „… Mandant „Herr des Geheimnisses“ ist, gilt dieVerschwiegenheitspflicht nur so weit und so lange, wie der …”

Einführung S. 123-124

„… denMandanten, die aus vielfältigen Gründen erfolgen kann. Es muss aber ebenso demBerufsträger von sich aus …” „… Honorarforderung gerichtlich geltend macht, um einensäumigen Mandanten zur Zahlung zu zwingen. Ferner können auch …” „… . Die Entbindung durch den Mandanten ist direkt imBerufsrecht erwähnt, dagegen finden sich andere, wenn …”

Drittschuldnererklärung und eidesstattliche Versicherung S. 142-143

„… Verschwiegenheit berufen. Werden Forderungen desMandanten gegen seinen Rechtsberater gepfändet, muss dieser den …” „… Durchbrechung erscheint vertretbar, da sie der Mandant zum einendurch die Nicht-Zahlung an den Gläubiger selbst …” „… , Namen und Anschrift ihrer Schuldner, d. h. Mandanten, und die Höhe der Forderung mitzuteilen,wobei sie …”

Berufliche Zusammenarbeit S. 53-56

„… Mandatserteilung in die Sozietät eintreten.225 Etwas anderes gilt nur, soweit der Mandant als „Herr des …” „… der Mandant dies ausdrücklich wünscht oder durch die Umstände – z. B. gegenseitige Urlaubsvertretung …” „… der Bürogemeinschaftspartner – für den Mandanten offensichtlichist, dass es intern keine …”

Schutzbereich S. 207-208

„… Aufgabenbeschreibung des Steuerberaters findet sich in § 33StBerG. Er hat seine Mandanten in Steuersachen zu beraten …” „… Vertrauensverhältnis zum Mandanten Voraussetzung für ihre Berufsausübung ist.1084 Das Rechtund die Pflicht zur …” „… Vertrauensverhältnis zum Mandanten angewiesen, so dassandernfalls auch die Ausübung ihrer Berufe nicht in optimaler …”

Beschlagnahmeverbot nach §?97 StPO S. 84-92

„… für das Verhältnisdes Mandanten zu seinem Rechtsanwalt, Steuerberater oder Notar verbindlich …” „… allein der Dispositionsbefugnisder Mandanten des Notars überlassen, in wessen Kenntnis die Urkunde …” „… anderen Mandanten, dernicht Beschuldigter ist, sollen dagegen beschlagnahmt werden können, obwohl sich§ 53 …”

Besteuerungsverfahren S. 143-144

„… verhindern, konstruierte das Gericht nämlich in beiden Fällen konkludente Einwilligungen der Mandanten. Sie …” „… all diejenigen Mandanten in die Preisgabe ihrer Daten eingewilligt, die sich ohnehinschon im Rahmen …” „… Mandanten der Datenpreisgabe ausdrücklich widersprochen haben, zum anderen, wie mit den Daten von Mandanten …”

Ergebnis S. 56-57

„… sensible Daten handelt, wegen dermöglichen Strafbarkeit und Schadensersatzpflicht gegenüber dem Mandanten …” „… Kontaktaufnahme bis über den Tod desMandanten hinaus dürfen sich Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater nicht …” „… grundsätzlich keine interne Verschwiegenheit, es sei denn, der Mandant wünscht sie. Wohingegen in …”

Strafrechtlich S. 106-111

„… Einwilligung des Mandanten,aber auch durch andere Offenbarungspflichten oder ?befugnisse entfallenkann.558 Zur …” „… Vertrauensverhältniszwischen Rechtsberater und Mandant eine funktionsfähige Rechtspflege nichtmöglich ist.552 Diese …” „… Betracht, wenn sich der Berufsträger absichern willund zu Beweiszwecken ein Gespräch mit seinem Mandanten …”

Erhebungs-, Verwertungs- und Verwendungsverbot S. 244-246

„… GGverlangten, lückenlosen Schutz des Vertrauensverhältnisses zum Mandanten.Durch die von ihm ausgehende Wirkung …” „… des Vertrauensverhältnisseszwischen Rechtsberater und Mandant zu erheben, erfolgt der Eingriff.1254 Es …” „… Staat genutztwerden kann. Erzählt etwa ein Mandant seinem Steuerberater am Telefon, er habesich …”

Einleitung S. 46-47

„… berufsrechtliche Verpflichtung gilt. Anschließend muss die Frage behandelt werden, an wen die vom Mandanten …” „… stillschweigend in der Auftragserteilung, da der Mandant weiß, dass der Berufsträger auf die Unterstützungund den …” „… davon gilt die Verschwiegenheitspflicht vomZeitpunkt der ersten Kontaktaufnahme mit dem Mandanten an188 …”

Ergebnis S. 104-105

„… alle drei den überwiegendberechtigten Ansprüchen ihrer Mandanten auf umfassende Auskunft und Herausgabe …” „… der Geldwäschestrafbarkeit für Verteidiger. Ein absolutes, von der Entbindung durch den Mandanten …” „… noch zivilrechtlicheForderungen des Mandanten in Betracht, dessen Geheimnis offenbart wurde. Auchdiese …”

Schutz bei akustischer Wohnraumüberwachung nach §?100?c Abs.?6 StPO S. 92-99

„… werden.507Verschwiegenheitsrecht gegenüber dem MandantenRechtsanwälteEs ist weit überwiegend anerkannt …” „… Mandanten und dem Rechtsanwalt selbstauch ein Referendar beiwohnt, es kaum möglich sein dürfte, nur die …” „… Gesprächsteilezu erfassen, an denen allein letzterer und Mandant beteiligt sind. Gewichtiger sindzwei rechtliche …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… Eigenständiges Verschwiegenheitsrecht der Berufsträger?H. 99Verschwiegenheitsrecht gegenüber dem MandantenI. 99 …” „… BefreiungstatbeständeII. 65Entbindung durch Mandanten1. 65Natürliche Persona) 65Juristische Personb) 66Entbindung durch …” „… die Erben des Mandanten2. 66Äußerung durch die Behörde3. 67ErgebnisIII. 68Probleme bei gemeinsamer …”

Einleitung S. 17-20

„… Vertrauensverhältnis zwischen Berufsgeheimnisträger und Mandant mit Hilfe andererstrafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen …” „… Mandanten rechtliches Gehörzu verschaffen und ihn damit vor Rechtsverlust zu bewahren. Dies geschieht …” „… Grundbedingung für das Vertrauensverhältnis zu einem jeden Mandanten ist und entsprechend geschätztwird14. Sie …”

Ergänzung durch das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht S. 178-180

„… Verschwiegenheitspflicht mit ihrem Schutz für Mandanten,Rechtsanwälte und die Allgemeinheit betont.942 Daneben ließen sich …” „… erst dasVertrauensverhältnis zum Mandanten ermögliche.946 Die Literatur und die Stellungnahmen der …” „… Verschwiegenheitspflicht der Rechtsanwälte und dem eminenten Stellenwert des Vertrauensverhältnisses zum Mandanten nicht …”

Zusammenarbeit mit dem Anwaltsnotar S. 68-71

„… absoluter Belanglosigkeiten. Tatsachen, die den Gegner des Mandanten betreffen,sind dabei nicht von der …” „… Mandanten dient, kann er auch jederzeit von ihr entbinden. Nach dessen Tod müssen Rechtsanwälte und …” „… Berufsordnunggilt, wenn der Rechtsanwalt und Steuerberater eine Tatsache von seinem Mandanten erfährt und dabei …”

Rechtstatsächliche Bedeutung S. 165-168

„… zwischen Anwalt und Mandant betont, die gerade auchim Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und …” „… Berufsgeheimnisträger und Mandant betont haben868. Oftmals wird von den Betroffenen nicht nur die Durchsuchung, sondern …” „… zwischen den Mandanten undD.I.1.870 Vgl. dazu Trüg/Habetha, NStZ 2008, 481, 484 f.; Meyer-Goßner, Einl., Rn …”

Berufsangehörige S. 47-51

„… Mitarbeiter und Sozii ein Einverständnis stillschweigend in der Auftragserteilung, da der Mandant weiß, dass …” „… davon gilt die Verschwiegenheitspflicht vomZeitpunkt der ersten Kontaktaufnahme mit dem Mandanten an188 …” „… Mandanten weiterbesteht.189 Eine Besonderheit ergibt sich aber, wenn der Berufsangehörige aus seinem …”

Zivilrechtlich S. 113-117

„… Mandant und Rechtsanwalt bzw. Steuerberater ist stets alsGeschäftsbesorgungsvertrag nach § 675 Abs. 1 BGB …” „… Pflichtverletzung ein kausaler Schaden beruht, wird dieser nachden §§ 249 ff. BGB berechnet. Ist dem Mandanten durch …” „… , wenn der Mandant durch Indiskretioneneinen Prozess verliert598 oder ein ungünstigeres Geschäft …”

Parlamentsrechtliche Normen S. 33-41

„… begründet, dass sie die Grundlage für dasVertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant sei.113 Ob …” „… er damit speziell das Individualinteresse des Mandanten an der Vertraulichkeit, das Interessedes …” „… Anwalt ungehindertüber Details aus seinen Mandatsverhältnissen berichten, würde der jeweilige Mandant in …”

Ergebnis S. 136-137

„… , unverzüglich beim Bundeskriminalamt zu melden.712 Anderes gilt für denFall, dass Mandanten gezielt die …” „… dass der Mandant die Beratung bewusst füreine Geldwäschetat missbraucht.714 Es muss demnach eine Art …” „… doppelter Vorsatzvorliegen. Außerdem entfällt die Pflicht, wenn es dem Berufsträger gelingt, denMandanten …”

Eingriff S. 208-213

„… zum Mandanten angewiesen, so dassandernfalls auch die Ausübung ihrer Berufe nicht in optimaler Weise …” „… möglich wäre.Zumindest in Bezug auf das Vertrauensverhältnis von Steuerberatern zu ihrenMandanten sind …” „… potenziell Kenntnis erlangen können, umso mehr wächstdie Gefahr, dass sich auch unverdächtige Mandanten nicht …”

Beschluss BVerfG vom 12.?Oktober 2011 S. 206-207

„… Mandanten in Steuersachen zu beraten, sie zu vertreten undihnen bei der Bearbeitung ihrer …” „… festgestellt, dass das Vertrauensverhältnis zum Mandanten Voraussetzung für ihre Berufsausübung ist.1084 Das …” „… Gebiet der vorsorgendenRechtspflege. Dazu zählen wiederum die Beratung und Betreuung der Mandantenwie …”

Europäische Berufsregeln S. 44-46

„… den Schutzzweck der Norm, nämlich den Schutz desMandanten und der Rechtspflege sowie die Feststellung …” „… Frage behandelt werden, an wen die vom Mandanten erhaltenen Informationen im Rahmen der beruflichen …” „… . den Interessen des Mandantenoder Rechtsanwalts dienen; jedoch bedeutet dies wegen des Vorrangs der …”

Schutzzweck S. 183-185

„… demGeheimhaltungsinteresse des ratsuchenden Mandanten, dem Interesse der Allgemeinheit an einer funktionsfähigen und auf …” „… oftmals der Kernbereichprivater Lebensgestaltung der jeweiligen Mandanten betroffen ist, liegt auf derHand …” „… gehören die gerade angesprochene Trias aus Mandanteninteresse, Schutz derRechtspflege und …”

Zusammenfassung S. 147-150

„… sind dagegen überwiegend im Interesse des Mandanten selbst.Eine personenstandsrechtliche Änderung kann …” „… Erbfolge beeinträchtigen, um so unberechtigten und damitnicht im Interesse des Erblassers und Mandanten …” „… die Pflichten nach dem GwG und nach §§ 138, 139StGB zu einer Strafverfolgung des Mandanten führen …”

Die Verschwiegenheitspflicht S. 118-120

„… Persönlichkeitsrechts des Mandanten über § 823Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG auch Ersatz für …” „… Abs. 3 BGB zu beachten, die dem Mandanten eine zusätzliche Schadensabwendungspflicht auferlegt. Im …” „… Rechtsanwälte, Steuerberater und Notare, Geheimnisse ihrer Mandanten für sich zu behalten. Damit schützt sie …”

Einführung S. 72-74

„… Berufsgeheimnisträger nicht von seinem Mandanten entbunden wurde (vgl. § 53 Abs. 2 StPO, § 385 Abs. 2 ZPO, § 102Abs. 3 …” „… Richtungen gliedern lässt. An erster Stellesteht das Geheimhaltungsinteresse des ratsuchenden Mandanten …” „… Stimmen betonen die Bedeutung für die Privatsphäre des Mandanten348 oder für die Berufsausübung des …”

Anzeigepflicht nach §§?138, 139 StGB S. 137-139

„… missbraucht werden soll und er den Mandanten von dieserAbsicht auch nicht abringen kann. Wenn der Mandant das …” „… Mandanten bekommen und dasskaum mehr überblickbar ist, welcher Gegenstand aus einer Katalogtat …” „… Steuerberater und Notare keine Sonderregeln. Siemüssen auch bei beruflicher Kenntniserlangung ihre Mandanten …”

Strafbarkeit nach §?261 StGB S. 125-135

„… besondere Probleme für Rechtsberater. Insbesondere wenn ihre Mandanten der Beteiligung aneiner in § 261 Abs …” „… Geschäftsabwicklung Honorar annehmen oderGelder der Mandanten verwahren (vgl. § 261 Abs. 2 Nr. 2 StGB). Darüber …” „… die Vermögensverhältnisse ihrer Mandanten und könnendamit schnell die Grenze der Leichtfertigkeit in …”

Ergebnis S. 117-118

„… derVerletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Mandanten über § 823Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 1 Abs. 1, 2 …” „… . Dabei ist die Verweisung auf§ 839 Abs. 3 BGB zu beachten, die dem Mandanten eine zusätzliche …” „… Rechtsanwälte, Steuerberater und Notare, Geheimnisse ihrer Mandanten für sich zu behalten. Damit schützt sie …”

Pflichten nach dem Geldwäschegesetz S. 135-136

„… Anderes gilt für denFall, dass Mandanten gezielt die Rechtsberatung selbst zum Zwecke der Geldwäsche …” „… „Gewissheitsmeldepflicht“. Er muss nämlich nurdann Anzeige erstatten, wenn er weiß, dass der Mandant die Beratung bewusst …” „… entfällt die Pflicht, wenn es dem Berufsträger gelingt, denMandanten von seiner geplanten Tat abzubringen …”

Konflikt mit dem Datenschutz S. 141-142

„… bei Beauftragung durch einen neuen Mandanten häufige berufliche Beziehungenzur Gegenpartei …” „… § 356 StGB ist der Anwalt dort nach§ 3 Abs. 4 BORA dazu gehalten, seinen Mandanten über ein bestehendes …” „… berufen. Werden Forderungen desMandanten gegen seinen Rechtsberater gepfändet, muss dieser den Pflichten …”

Spezielle Grenzen für Notare S. 145-147

„… Rechtsvorschriften geregelt, so dass sich derMandant vorher selbst oder vom Notar über sie informieren lassen kann …” „… überwiegend im Interesse des Mandanten selbst.Eine personenstandsrechtliche Änderung kann nicht nur die …” „… beeinträchtigen, um so unberechtigten und damitnicht im Interesse des Erblassers und Mandanten stehenden …”

Rechtfertigung S. 228-243

„… schützt seinen Mandanten davor, bloßesObjekt in einem Strafverfahren zu werden und besitzt daher eine im …” „… Rechtsstaatwesentliche Funktion.1182 Er wahrt die Rechte des Mandanten im Strafprozess, umihn so auch vor dem schärfsten …” „… ratsuchenden Mandanten. Zwar wird dieses nicht schon durch die Vorwirkungen derpotenziellen Kenntnisnahme …”

§?53 Abs.?1 Nr.?3 StPO S. 74-81

„… gilt in jedem Strafverfahren unabhängig davon, ob es gegen den Mandanten oder irgendeine andere Person …” „… Fall einer Anwältin, die ihrem Mandanten in Kenntnis dessenTötungsabsicht eine geladene Waffe in die …” „… Aufklärungsinteresse des Rechtsstaats über dasIndividualinteresse des betroffenen Mandanten an der Geheimhaltung …”

Absoluter Schutz nach Absatz 1 S. 185-190

„… Verschwiegenheitspflicht zu sehen. Dass daneben oftmals der Kernbereichprivater Lebensgestaltung der jeweiligen Mandanten …” „… sie das Telefon eines Anwalts überwachen und dieser seinen Mandanten anruft, den Anruf nach dem …” „… Erhebungsverbot des S. 1 garnicht erst aufzeichnen, wenn aber andersherum der Anschluss des Mandantenüberwacht …”

Verteidigung und Vertretung in eigener Sache S. 139-141

„… von zivilrechtlichen Verfahren, etwa einer Schadensersatzklage des Mandanten oder einer eigenen …” „… brechen, wenn er anders nicht einer Verurteilung entgehenkann.737 Um den Mandanten in solchen Prozessen …” „… neuen Mandanten häufige berufliche Beziehungenzur Gegenpartei offenlegen. Dieses Urteil ist mit der …”

Schlussbemerkung S. 249-250

„… ist vielmehr notwendig, um den Mandanten die Teilhabe amRecht zu gewährleisten. Damit ist sie auch für …” „… den Rechtsstaat insgesamt unerlässlich. Denn wenn zwischen Berater und Mandant kein Vertrauen …” „… garantiert dem Mandanten, dass auch in Situationen, in denen alle anderen Bürger zur Auskunft verpflichtet …”

Ergebnis S. 32-33

„… Berater und Mandant als besonders schützenswert hervorgehoben worden. Daher istder unbefugte Bruch der …” „… für dasVertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant sei.113 Ob er damit speziell das …” „… Individualinteresse des Mandanten an der Vertraulichkeit, das Interessedes Rechtsanwalts an seiner Berufsausübung oder …”

Einleitung S. 124-125

„… unvoreingenommenen und umfassenden Beratung des Mandanten entgegen. Zumanderen legt das Geldwäschegesetz (GwG) auch …” „… GwG dazugezwungen, seinen Mandanten anzuzeigen, wenn er die Gewissheit hat, dass dieserdie …” „… wird,schon in Frage, ob ein Mandant noch auf die Verschwiegenheit seines Verteidigerszählen kann. Dies gilt …”

Grundrechtliche Schutzpflicht S. 213-214

„… sich Mandanten wegen der Ungewissheit über die Vertraulichkeit auch gehindertsehen, überhaupt einen …” „… demMandanten wird nicht mehr unter allen Umständen gewährleistet. Soweit Mandanten ihrem Rechtsberater aus …”

Zusammenarbeit mit dem Steuerberater S. 71-72

„… Berufsordnunggilt, wenn der Rechtsanwalt und Steuerberater eine Tatsache von seinem Mandanten erfährt und dabei …” „… Berufsgeheimnisträger nicht von seinem Mandanten entbunden wurde (vgl. § 53 Abs. 2 StPO, § 385 Abs. 2 ZPO, § 102Abs. 3 …” „… Richtungen gliedern lässt. An erster Stellesteht das Geheimhaltungsinteresse des ratsuchenden Mandanten …”

Wechsel von §?53?b zu §?160?a StPO S. 180-181

„… Verschwiegenheitspflicht der Rechtsanwälte und dem eminenten Stellenwert des Vertrauensverhältnisses zum Mandanten nicht …” „… zunächst die Entbindung von der Verschwiegenheit durch den Mandanten nach § 53 Abs. 2 S. 1 StPO. In diesem …” „… absoluten, von der Entbindung durch den Mandanten unabhängigenZeugnisverweigerungsrechts siehe oben Teil 1 …”

Geschichte der anwaltlichen Verschwiegenheit S. 21-26

„… , dem sein Mandant imvertraulichen Gespräch die Mitwirkung an der Tat gestanden hatte, bei deren …” „… Dritten Reiches gibt,37 so ist doch leichtvorstellbar, wie dem Regime ergebene Anwälte ihre Mandanten an …” „… ,49 kooperativ mit den staatlichen Stellen zusammenarbeiteten und umfangreich über ihre Mandanten …”

Systematische Auslegungshinweise S. 181-183

„… Verschwiegenheit durch den Mandanten nach § 53 Abs. 2 S. 1 StPO. In diesem Fallsind Rechtsanwälte, Steuerberater …” „… BT-Drucksache 16/5846, S. 37.956 Zu den Vorteilen eines absoluten, von der Entbindung durch den Mandanten …” „… demGeheimhaltungsinteresse des ratsuchenden Mandanten, dem Interesse der Allgemeinheit an einer funktionsfähigen und auf …”

Ergebnis S. 68

Formulierungsvorschlag S. 247-248

„… istfestzuhalten, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Steuerberatern und Notarenzu ihren Mandanten in gleicher …” „… nutzen, andererseits profitieren Rechtsberaterund insbesondere ihre beschuldigten Mandanten davon, dass …”

Ausblick auf die Prüfung von §?160?a StPO S. 120-122

„… Mandant von vornherein eingeschränktwird, sich vollumfänglich mitzuteilen. Ferner zeigt der Zweck der …” „… Interesse der Berufsträger, sondern auch derMandanten und der Rechtspflege wäre.121 …”

Einführung S. 151-152

„… staatlichen Eingriff in das Vertrauensverhältnis zwischen Berufsausübenden und Mandanten berechtigen. Zunächst …” „… Mandanten erlangen. Damit stellt § 160 a StPO ebenso wie die bereits imzweiten Teil der Arbeit dargestellten …”

Einführung S. 205-206

„… Abs. 1 GG im Mittelpunkt der Betrachtung. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Mandanten und …” „… Bedeutung des auf ihrer Verschwiegenheitspflicht beruhenden Vertrauensverhältnisses zum Mandanten an …”

Erhebungsverbot auch für Zufallserkenntnisse S. 246-247

§?102 Abs.?1 Nr.?3?b AO S. 82-83

„… des Berufsgeheimnisträgers, die ohne Entbindung durch seinen Mandanten erfolgte, im Prozess verwertbar …” „… getätigt wurde, ein Verwertungsverbotresultiert. Davon ist vor allem im Interesse des Mandanten an einer …”

§?383 Abs.?1 Nr.?6 ZPO S. 81-82

„… Rechtsanwalt und Mandant so wichtig,dass er es unabhängig von dem konkreten Beratungsgegenstand umfassend …” „… Entbindung durch seinen Mandanten erfolgte, im Prozess verwertbar ist.413 Insofernkann auf das oben bereits …”

Begrifflichkeit S. 152-153

„… und Mandanten berechtigen. Zunächst greift der Schutz überhauptnur, wenn die …” „… Vertrauensverhältnisse zu den jeweiligen Mandanten erlangen. Damit stellt § 160 a StPO ebenso wie die bereits imzweiten …”

Die einzelnen Ermittlungsmaßnahmen S. 153-164

„… weitergeben“. Dieses Kriterium wird oftmals auch von Rechtsberatern erfüllt – etwa wenn sie für den Mandanten …” „… hier etwa an Gespräche mit Mandanten auf offener Straße, nach derRechtsprechung auch an solche im …” „… mit seinem gesuchten Mandanten treffen wird. Bär will in diesem Fall§ 160 a StPO unangewendet lassen …”

Berufsrechtlich S. 111-113

„… unsaubereGeschäftsmethoden seines Mandanten hingewiesen hatte.588 Letztlich ist hier –ebenso wie im Strafverfahren – jeder …” „… eineausschließliche Haftungsgrundlage.590Vertragliche HaftungDer Vertrag zwischen Mandant und Rechtsanwalt bzw …”

Mitarbeiter S. 51-53

„… der Mandant als „Herr des Geheimnisses“ dies ausdrücklich verlangt. Dannund falls kollidierende …” „… , wobei stets das Mandanteninteresse im Vordergrund steht.Hauptberuflichen Notaren sind dagegen fast alle …”

Geschichte der Verschwiegenheit des Steuerberaters S. 26-29

„… Mandanten“57 in dem neu geschaffenen § 43 a Abs. 2BRAO normiert.Die Standesrichtlinien in der Bundesrepublik …” „… das „besonders schutzwürdige Vertrauensverhältnis“ zum Mandanten.78 Es wird im vierten Teil der …”

Satzungsrecht S. 41-44

„… die Wahrung eigener berechtigter Interessen des Steuerberaters und die Entbindung durchden Mandanten …” „… – Schriftform angeordnet. In Abs. 4 wird der Steuerberater dazu angehalten,seine Mandantenunterlagen so zu …” „… Verschwiegenheitspflicht,soweit diese gesetzlich vorgeschrieben sind bzw. den Interessen des Mandantenoder Rechtsanwalts dienen …”

Ergebnis S. 46

„… berufsrechtliche Verpflichtung gilt. Anschließend muss die Frage behandelt werden, an wen die vom Mandanten …”

Ergebnis S. 83-84

„… ist vor allem im Interesse des Mandanten an einer vertrauensvollen Kommunikation mit dem …”

Einleitung S. 105-106

„… wird. Schließlich kommen noch zivilrechtlicheForderungen des Mandanten in Betracht, dessen Geheimnis …”

Vorrang von §§?97 und 100?c Abs.?6 StPO nach Absatz 5 S. 201-202

„… der bereits mehrfachangesprochenen Schutzzwecktrias aus dem Geheimhaltungsinteresse des Mandanten, dem …”

Transparenzregeln des Deutschen Bundestages S. 144-145

„… desBestehens einer Verschwiegenheitspflicht der Name des Mandanten nicht offenbart werden muss, wohl aber die …”

Vorgaben aus Art.?12 Abs.?1 und Art.?3 Abs.?1 GG S. 243-244

„… Bereich des Vertrauensverhältnisseszwischen Rechtsberater und Mandant zu erheben, erfolgt der Eingriff …”

Ergebnis S. 202-204

„… Geheimhaltungsinteresse des Mandanten, dem Interesse der Allgemeinheit an einer rechtsstaatlichen Rechtspflege …”

Literaturverzeichnis S. 251-264

„… : Der rechtliche Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant im Visier des …” „… Vertrauensperson des Mandanten, in: Der Steuerberater – ein verantwortungsvoller Beruf, Festschrift für Hermann …”

Ungleichbehandlung S. 226-228

„… Mandanten rechtliches Gehör zu verschaffen und sie dadurch vor Rechtsverlust zu bewahren. Dies kann genauso …”

Geschichte der Verschwiegenheit des Notars S. 29-32

„… ist insbesondere das Vertrauensverhältnis zwischen Berater und Mandant als besonders schützenswert …”

Rechtslage vor Schaffung von §?160?a StPO S. 168-172

„… vorausgesetzte und rechtlich geschützte Vertrauensverhältnis zwischen den Mandanten undD.I.1.870 Vgl. dazu …”

Gesetzgebungsverfahren S. 172-178

„… . 2.176auch dabei das für die jeweilige Berufsausübung existenzielle Vertrauensverhältniszum Mandanten zu …”

doi.org/10.5771/9783845247458

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Die Insolvenz des Rechtsanwalts

Daniel Maier

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 548 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant S. 28-32

„… ersuchten Rechtsanwalts ist die umfassende und möglichst erschöpfende Belehrung desMandanten, wobei …” „… .64 Häufig wird eine Vollmacht zur Vertretung desMandanten in Rechtssachen erteilt. Der Mandant ist …” „… zur Information und Vergütung desAnwalts verpflichtet.65 Mandant und Anwalt dürfen den Vertrag …”

Das Rechtsverhältnis zwischen Anwalt und Mandant S. 27-28

„… Das MandatI. Das Rechtsverhältnis zwischen Anwalt und MandantDer Rechtsanwalt wird aufgrund eines …” „… Hauptbedeutung „Auftrag“, dieauch z. B. in §§ 43b, 44 BRAO anklingt, schließen Anwalt und Mandant meistens …” „… und möglichst erschöpfende Belehrung desMandanten, wobei er dessen Interessen in den Grenzen des …”

Erwerbsgegenstände S. 49-116

„… können dem Schuldner weggenommenwerden.2. Mandantenaktena) Begriff und Bedeutung der MandantenaktenDie …” „… Mandanten erhält. Notizen über Gespräche des Anwalts mit Dritten in Sachen des Mandantensind ebenso umfasst …” „… MandantenAnvertraute und aus den Akten Ersichtliche, verliert seine Höchstpersönlichkeit durch denAkt des Anvertrauens …”

Tatbestandsvoraussetzungen S. 213-243

„… MandantenforderungenAuch wenn der Rechtsanwalt Auftragnehmer des Mandanten ist und daher von diesemeine Vergütung zu …” „… Berufstätigkeit entstehen.a) Keine Erfüllungswirkung der Zahlungen der MandantenDie durch die Eröffnung des …” „… der MandantenWer darüber informiert wurde, dass er nicht an den Insolvenzschuldner leisten darf undes …”

Forderungen S. 117-149

„… das Mandantengeheimnis geschont werden muss. Denkbar wäre, dass zuerst der Anwalt gegen den Mandanten …” „… des § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB, wennsich die Vergütungsforderung gegen den Mandanten richtet.582 Sollten …” „… schonin groben Zügen bekannt ist, kann der Mandant kaum noch schutzwürdig sein, wenn derZessionar Details …”

Verwertung der Kanzlei als Ganzes S. 171-207

„… die Mandantenkarteiverkörpert. Dennoch kann kaum jemals – selbst bei Zustimmung aller Mandanten …” „… sein, dass auch die sonstigen Bedingungen dergestalt sind, dass dieMandanten den Erwerber der Kartei …” „… Veränderung aufder Seite der Kanzlei geeignet, Mandanten zu veranlassen, sich einen anderen Anwalt zusuchen …”

Aussonderungsrechte S. 153-154

„… Mandantenein Konto anlegen (Einzelanderkonto) oder ein Konto für mehrere Mandanten vorhalten(Sammelanderkonto …” „… sprechen.Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, Geld von Mandanten auf gesonderten Konten aufzubewahren und Geld …” „… , das Mandanten zusteht, auf gesonderte Konten überweisen zulassen, § 43a Abs. 5 BRAO, § 4 BORA. Das vom …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . 11§ 4 Das Mandat 11I. Das Rechtsverhältnis zwischen Anwalt und Mandant . . . . . . . . . 11II. Das …” „… Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant . . . . 121. Bedeutung …” „… informationelleSelbstbestimmung der Mandanten . . . . . . . . 80(b) Ausgleich nach demVerhältnismäßigkeitsgrundsatz: Keine …”

Auswahl und Auswechslung des Insolvenzverwalters S. 207-209

„… Mandantengeheimnisse ohne Zustimmung der Mandanten von einem Insolvenzverwalter auf den anderen übertragen werden …” „… Schließung der Kanzlei die Mandanten abwandern und damit der erzielbare Kaufpreissinkt bzw. sich …” „… Insolvenzverwalter und Insolvenzgericht. Darüber hinaus isteine laxe Handhabung des § 59 InsO auch für die Mandanten …”

Zusammenfassung S. 153

Gegenseitige Verträge, §§ 103 ff. InsO S. 149-153

„… die Insolvenzquoteaufgrund des Anspruchs des Mandanten auf Schadensersatz wegen Nicht- oder …” „… gegenteilige Ansicht763verkennt die Bedeutung des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant …” „… Behandlung von Fremdgeld ist zu sprechen.Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, Geld von Mandanten auf …”

Stichwortverzeichnis S. 274-280

„… Abwickler, Abwicklung siehe KanzleiabwicklerAkten siehe MandantenaktenAllgemeines Persönlichkeitsrecht 14 …” „… Briefe des Mandanten 41Briefkopf 185, 189, 216, 223Bruttolohn 154Buchführung 90, 141, 154, 164 …” „… , 227Einkommenssteuer 22, 122, 153Einstweilige Verfügung 200Einverständnis des Mandanten 116Einwilligung …”

Entstehung von Masseverbindlichkeiten S. 154-171

„… dokumentiert, dass er zwar Inhaber ist, der Saldo aber haftungsrechtlich den betroffenenMandanten …” „… Vermögen des Mandanten in dasjenige des Anwalts übertragen worden ist, wie es das Unmittelbarkeitsprinzip …” „… den Mandanten – unbar ab. Zweifel können sich imEinzelfall allenfalls ergeben, wenn die Buchführung …”

Schlussbetrachtung S. 257-258

„… hervorgegangen sind, wird das Recht der Mandanten auf informationelle Selbstbestimmung allein dadurch …” „… selbst als Rechtsanwalt zugelassenist. Darüber hinaus werden die Mandanten aber keine Notwendigkeit sehen …” „… es die Interessender Mandanten wahrt, auf die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege.Der persönliche …”

Bestellung eines Abwicklers aufgrund Zulassungswiderrufs wegen Vermögensverfalls S. 249-250

„… ein doppelter Aufwand verursacht, dieMandanten verunsichert und die Mandantengeheimnisse unnötig …” „… .1247 Die Abwicklung geschiehtdamit im Interesse der Mandanten und der Sicherheit des Rechtsverkehrs …” „… Mandanten auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen. Die Bestellung eines Abwicklers, der …”

Der einzelne Anwalt S. 20-22

„… ist. Anerkannt ist, dass das dem Anwalt anvertraute Privatgeheimnis des Mandanten unter dem Schutz des …” „… Berufsausübung des Anwalts.Sie erleichtert ihm die Kontaktaufnahme mit dem Mandanten und enthält Verweise …” „… erworben hat, der Eigentum i. S. des Art. 14 GG sei.25 Da ein Zulassungsentzugzum Verlust von Mandanten und …”

Zweck der Abwicklung S. 248-249

„… geschiehtdamit im Interesse der Mandanten und der Sicherheit des Rechtsverkehrs.1248 Wird füreinen verstorbenen …” „… ist. Damit wird in das Recht der Mandanten auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen. Die …” „… bestellt ist. Denn der Verwalter hat das Recht, Einsicht in Mandantenaktenzu nehmen, soweit es erforderlich …”

Eröffnungsgrund, § 16 InsO S. 33-42

„… Insolvenzursachenaa) Beruflicher MisserfolgSind die Mandanten unzufrieden, so wechseln sie den Anwalt. Diese …” „… . Wandern aufgrund schlechterLeistung Mandanten ab oder machen diese sogar erfolgreich …” „… Mandanten eher zur Zahlung bewegen, weil eine Verrechnungsstelle offizieller und durchschlagskräftiger …”

Erwerbstätigkeit des Rechtsanwalts außerhalb der Kanzlei S. 207

„… Schließung der Kanzlei die Mandanten abwandern und damit der erzielbare Kaufpreissinkt bzw. sich …” „… Auswechslung des InsolvenzverwaltersIm Zusammenhang mit der Beeinträchtigung des Mandantengeheimnisses durch …” „… “ hineingelesen werden.Sie sind notwendig, um dem Mandantengeheimnis und damit Art. 2 Abs. 1 i. V.m. Art. 1Abs. 1 …”

Die Anwaltschaft S. 20

„… ist. Anerkannt ist, dass das dem Anwalt anvertraute Privatgeheimnis des Mandanten unter dem Schutz des …” „… , dass dasVertrauensverhältnis von der Mandantenseite her Verfassungsschutz genießt. Wie ist esaber mit …”

Begriff des Standes- und Berufsrechts S. 27

Bestellung eines Vertreters S. 255-256

„… Abs. 1 Nr. 6 InsO gedeckt. Gerade weil derKanzleiabwickler die Interessen der Mandanten und der …” „… Mandantenund der Rechtspflege. Trotz dieser beachtlichen Argumente erscheint es sinnvoll, dieAbwicklerkosten …” „… Mandantengeheimnisses als Abwickler bestellt werden.Personen entstanden sind, soweit die Nachlaßgläubiger verpflichtet …”

Kanzleiräume S. 116-117

„… verpachten. Ermuss dazu aber jeden Mandanten einzeln fragen, ob er der Überlassung seiner Akten aneinen …” „… nicht wider Treu und Glaubenausüben.Der Insolvenzverwalter kann somit die Mandantenkartei verkaufen und …”

Die normativen Grundlagen des Anwaltsrechts S. 22-24

„… erworben hat, der Eigentum i. S. des Art. 14 GG sei.25 Da ein Zulassungsentzugzum Verlust von Mandanten und …” „… unterstellen. Erbegründet dies damit, dass sich der Anwalt durch den Aufbau der Kanzlei einen Mandantenstamm …”

Rechtsstellung des Abwicklers S. 250-252

„… ein doppelter Aufwand verursacht, dieMandanten verunsichert und die Mandantengeheimnisse unnötig …” „… Insolvenzgericht das Mandantengeheimnisbeeinträchtigt wird. Es ließe sich insofern vertreten, dass ein von der …”

Das Berufsbild des Rechtsanwalts S. 24-27

Begründung von Masseverbindlichkeiten S. 252-255

„… derKanzleiabwickler die Interessen der Mandanten und der Rechtspflege wahrt, erscheint esnicht unbillig, ihn wegen …” „… kanzleibezogenes Vermögen, tätig wird, sondern auch im Interesse der Mandantenund der Rechtspflege. Trotz dieser …” „… bisherigen Vertreter keine Beschwerden vorliegen, muss dieserzum Schutz des Mandantengeheimnisses als …”

Gang der Darstellung S. 19

„… Mandant.Der zweite Teil befasst sich hauptsächlich mit den Voraussetzungen, unter denen ein Insolvenzverfahren …”

Begrenzungen S. 18-19

„… Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant.Der zweite Teil befasst sich hauptsächlich mit den …”

Literaturverzeichnis S. 260-273

„… Ansprüchendes Mandanten – Zugleich eine Besprechung des gleichnamigen Buches von JörgHanna, MDR 1989, 385 …”

Geschichte der Vorschrift S. 210-212

„… Mandantenstamm einen Vermögenswert, der vonArt. 1 Zusatzprotokoll zur EMRK geschützt werde.1088Jede …”

Zweck der Vorschrift S. 212-213

„… betroffen, wenn der Praxiswert nicht adäquatverwertet wird.1087 Der EGMR sieht im Mandantenstamm einen …”

Wechselwirkungen zwischen Widerrufsentscheidung und Insolvenzverfahren S. 243-245

„… Veruntreuung vonMandantengeldern1231 oder das Fehlen einer Berufshaftpflichtversicherung, vgl. §§ 16Abs. 6 S. 3 …”

Sofortvollzug S. 245-246

„… müssen besondere Umstände hinzukommen, z. B. die Veruntreuung vonMandantengeldern1231 oder das Fehlen …”

doi.org/10.5771/9783845206523

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