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Europäisches Wirtschaftsordnungsrecht

Peter-Christian Müller-Graff (Hrsg.)

2014

Treffer in den folgenden Teilen:

Julia Lübke § 5 Die binnenmarktliche Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit S. 269-354

„… Die binnenmarktliche Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit Julia Lübke A. Einleitung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 I. Das Verhältnis von Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . 1 II …” „… . Die Entwicklung der Kapital- und der Zahlungsverkehrsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . 2 III. Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-48

„… Faktorfreiheiten (Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit) und der …” „… Niederlassungsfreiheit der Unternehmen (Kainer) ......§ 4 209 Die binnenmarktliche Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit …” „… binnenmarktliche Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit ....................§ 5 269 Einleitung …”

Walter Obwexer, Sînziana Ianc § 7 Das binnenmarktliche Recht der Dienstleistungsfreiheit S. 397-448

„… zur Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit . . . . . . . 28 II. Begleitrechte …” „… Inländer geltenden Regeln hält.79 Abgrenzung zur Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit Zwischen der …” „… Dienstleistungsfreiheit und der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit (Art. 63 ff AEUV) besteht – wie auch Art. 58 Abs. 2 …”

Allgemeines Literaturverzeichnis S. 1783-1830

„… BEH/Bearb., EU Bieber, Roland/Epiney, Astrid/Haag, Marcel, Die Europäische Union – Europarecht und Politik …” „… Amsterdamer Vertrag: Eine Kommentierung der Neuerungen des EU- und EG-Vertrages, Köln 1998 Bernsdorff/Borowsky …” „… , Handreichungen und Sitzungsprotokolle, Baden-Baden 2002 Berramdane/Rossetto, Dr.inst.UE Berramdane …”

Ann-Katrin Siekemeier, Hendrik M. Wendland § 3 Die binnenmarktliche Niederlassungsfreiheit der Selbstständigen S. 159-208

„… von Bedeutung.84 Im Gegensatz zur Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit sowie der …” „… Handelnden gäbe, der wiederum auf eine größtmögliche Mobilität der Faktoren Arbeit und Kapital, innerhalb der …” „… „Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital …”

Martin Selmayr § 23 Das Recht der Europäischen Währungsunion S. 1387-1624

„… Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals, ABl. L 16 v. 21.1.2014, S. 55. Beschluss EZB …” „… (1957–1970) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 2. Der Werner-Plan und das Scheitern des …” „… Zusammenarbeit am Rande und außerhalb der Gemeinschaftsrechtsordnung (1971–1989) . . . . . . . 21 4. Die …”

doi.org/10.5771/9783845258348

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Europäisches Binnenmarkt- und Wirtschaftsordnungsrecht

Peter-Christian Müller-Graff (Hrsg.)

Reihe: Enzyklopädie Europarecht

Band 2021

Treffer in den folgenden Teilen:

Julia Lübke § 5 Die binnenmarktrechtliche Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit S. 307-406

„… Die binnenmarktrechtliche Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit Julia Lübke A. Einleitung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 I. Das Verhältnis von Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . 1 II …” „… . Die Entwicklung der Kapital- und der Zahlungsverkehrsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . 2 III. Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… , Niederlassungsfreiheit, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit) und der transnationalen Produktfreiheiten …” „… binnenmarktrechtliche Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit (Lübke)§ 5 307 C. Das Binnenmarktrecht der transnationalen …” „… .............................................................................I. 301 Die binnenmarktrechtliche Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit ..............§ 5 307 …”

Bearbeiterverzeichnis S. 31-34

„… , Wiesbaden § 5 Die binnenmarktrechtliche Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit Professorin Dr. Cornelia …” „… - und Wirtschaftsordnungsrecht: Das System RA Dr. Ralph Nack München § 18 Das Binnenmarktrecht des …” „… gewerblichen Rechtsschutzes (Gesamtsystem und Patentrecht) Dr. Stephanie Nitsch Universität Wien § 13 Das …”

Walter Obwexer, Sînziana Ianc § 7 Das Binnenmarktrecht der Dienstleistungsfreiheit S. 449-504

„… zur Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit . . . . . . . 28 II. Begleitrechte …” „… Regeln hält.87 Abgrenzung zur Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit Zwischen der Dienstleistungsfreiheit …” „… und der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit (Art. 63 ff. AEUV) besteht – wie auch Art. 58 Abs. 2 …”

Allgemeines Literaturverzeichnis S. 1911-1968

„… 49 EWG-Vertrag 25 9 f. EWR – Beschaffungskapitel 16 137 EWR-Abkommen 2 80 – Kapital- und …” „… Union – Europarecht und Politik, 13. Aufl., Baden-Baden 2019 Bergmann/Lenz/Bearb., AmstV Bergmann …” „… , Jan/Lenz, Christopher (Hrsg.), Der Amsterdamer Vertrag: Eine Kommentierung der Neuerungen des EU- und …”

Hendrik M. Wendland § 3 Die binnenmarktrechtliche Niederlassungsfreiheit der Selbstständigen S. 177-234

„… und Kapital, innerhalb der Union geschützt durch Art. 45 ff. und 63 ff. AEUV, angewiesen ist. A. 1 …” „… , Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist“. 12 Ehlers/Tietje …” „… die primäre Niederlassungsfreiheit nicht von Bedeutung.105 Im Gegensatz zur Kapital- und …”

Cornelia Manger-Nestler § 25 Das Recht der Europäischen Währungsunion S. 1619-1738

„… zweiten Stufe hatten die Mitgliedstaaten neben der unmittelbaren Geltung der Kapital- und …” „… ) und Beratender Währungsausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 b …” „… ) Gouverneursausschuss, Werner-Plan und Ende des Goldstandards (1970/1971) . . . . 10 c) Vom Wechselkursverbund zum …”

doi.org/10.5771/9783748908593

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Kapitalverkehrsfreiheit und Drittstaaten

Martin Kemmerer

Reihe: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Band 17 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Bedeutung der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit S. 19-20

„… gerechtfertigt werden kann. C. Bedeutung der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit Das Phänomen der …” „… Kapital immer mehr an Bedeutung. Die friedlichen Systembrüche in Mittel- und Osteuropa Anfang der 1990 …” „… Kapitalverkehrsfreiheit als jüngste Grundfreiheit5 in die Grundfreiheitsdogmatik des EGV einfügt und zum anderen, ob und …”

Begriffsbestimmung S. 116-118

„… zwei Grundfreiheiten gleichberechtigt – neben der Kapital- auch die Zahlungsverkehrsfreiheit – als …” „… Zahlungsverkehrsfreiheit vollumfänglich liberalisiert und die Regelungen jeweils parallel und unmittelbar ausgestaltet sind …” „… - und Zahlungsverkehrsfreiheit obsolet erscheint516. Insofern lieferte die Entscheidung „Thompson“ keine …”

Abgrenzungsansatz der Rechtsprechung nach den ursprünglichen Verträgen S. 118-121

„… zur Abgrenzung der Kapital- gegenüber der Zahlungsverkehrsfreiheit in verschiedenen Urteilen Stellung …” „… nicht entschieden wurde, ob die Kapital- oder die Zahlungsverkehrsfreiheit einschlägig ist515. Die …” „… , weshalb auch die Vorschriften über die Waren- und eben nicht die der Zahlungsverkehrsfreiheit, welche …”

Abgrenzungsansatz der Rechtsprechung nach dem Vertrag von Maastricht S. 121-124

„… strikte Abgrenzung der Tatbestände der Kapital- zur Zahlungsverkehrsfreiheit vor und wendet sich …” „… eingeführten Vorschriften über die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit wurden damit einander angeglichen und …” „… gewährleistet wird, verliert die strikte Trennung zwischen Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit an Bedeutung …”

Maastricht S. 44-47

„… hinsichtlich der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit vorgenommen. Inzwischen überholte Vorschriften wie etwa …” „… Zahlungsverkehrsfreiheit auf unsichtbare Zahlungen erweiterte. II. Maastricht Der 10. Dezember 1991 von den Staats- und …” „… freien Kapital- und Zahlungsverkehrs, wie keine Vertragsänderung zuvor154. 1. Änderungen durch den …”

Personenunabhängigkeit des Kapitalverkehrs S. 111-116

„… Kapital als solches befreit und nicht der Kapitalleistende oder -empfänger490. IV. Personenunabhängigkeit …” „… gegenstandslos war492. Mit der weit gehenden Liberalisierung des Kapital- und Zahlungsverkehrs und der …” „… zwei Grundfreiheiten gleichberechtigt – neben der Kapital- auch die Zahlungsverkehrsfreiheit – als …”

Früherer EWG-Vertrag S. 21-44

„… verwirklicht werden17. Die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit gehört damit zu den vier zentralen, den …” „… , Rn. 1. 22 A. Historische Entwicklung Die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit ist im Gegensatz zu …” „… Liberalisierung des Kapital- und Zahlungsverkehrs – neben der Freiheit des Waren-, Personen, und …”

Schlussbetrachtung S. 318-328

„… Zahlungsverkehrsfreiheit erstmals vollumfänglich und unbedingt als absolute Freiheitsgebote primärrechtlich normiert, waren …” „… Wirtschaftsbeziehungen auch den Kapital- und Zahlungsverkehr mit umfassen. Für den Bereich des Kapital- und …” „… damit der Beurteilung der einzelstaatlichen Praktikabilität unterworfen und war damit lediglich bedingt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Einleitung 17 A. Rechtliche Relevanz 17 B. Politische Relevanz 18 C. Bedeutung der Kapital- und …” „… Mitgliedstaaten 50 VI. Kapital- und Zahlungsverkehr und Drittstaaten 51 1. Liberalisierung gegenüber Drittstaaten …” „… Schriften zurEuropäischen Integration und Internationalen WirtschaftsordnungVeröffentlichungen des …”

Ansicht des Gerichtshofes S. 193-198

„… verschiedentlich zum Thema der Drittwirkung Stellung genommen, während es für die Kapital- und …” „… . 56 EGV, Rn. 243. 194 I. Ansicht des Gerichtshofes Zur Drittwirkung der Kapital- und …” „… Arbeitnehmerfreizügigkeit In ähnlicher Weise entschied der Gerichtshof auch für die übrigen (ausgenommen der Kapital- und …”

Verhältnis der Schutzbereiche S. 124-171

„… tatbestandlichen Gegenstand, gegenseitig aus und die Zahlungsverkehrsfreiheit steht gegenüber der …” „… primärrechtlich geschützt sind, eine wirtschaftliche Seite auf, die auch den Schutzbereich der Kapital- und …” „… Transfer von Kapital und ist in diesem Sinne sachbezogen, während der Tatbestand der …”

Grundrechte S. 306-307

„… Rechtsprechung des Gerichtshofs auch auf den Anwendungsbereich der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit zu …” „… bislang eine grundsätzlich gerechtfertigte Beschränkung des Kapital- und Zahlungsverkehrs nicht aufgrund …” „… Relevanz für den Bereich des Kapital- und Zahlungsverkehrs ist der eigentumsrechtliche Schutz der sich im …”

Redaktionelle Anpassungen durch den Vertrag von Amsterdam S. 47

„… der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit vorgenommen. Inzwischen überholte Vorschriften wie etwa Art …” „… das Inkrafttreten der damals neuen Bestimmungen für den Kapital- und Zahlungsverkehr zum 1. Januar …” „… 47 schäft und auch unabhängig von den tatsächlich verwendeten Zahlungsmitteln (Bargeld oder …”

Politische Relevanz S. 18-19

„… . C. Bedeutung der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit Das Phänomen der Globalisierung der …” „… 18 unproblematisch in die Dogmatik der Grundfreiheiten und damit in die gefestigte Rechtsprechung …” „… zu den anderen Grundfreiheiten einfügt und inwieweit und in welchem Umfang es dem einzelnen …”

Internationaler Währungsfonds (IWF) S. 57-60

„… IWF-Abkommen enthält auch Bestimmungen zum Thema der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit. Geschützt vom …” „… des Kapital- und Zahlungsverkehrs, jedoch haben internationale Organisationen wie der Internationale …” „… 237. Die Liberalisierung des Kapital- und des Zahlungsver- 229 Ohler, Art. 56 EGV, Rn. 347; Honrath …”

Kapitalverkehrsliberalisierung in den Mitgliedstaaten S. 50-51

„… der 1980er-Jahre188, spätestens in den 1990er-Jahren, aufgegeben189. VI. Kapital- und Zahlungsverkehr …” „… Drittstaatsfunktion dürfte vor allem vor dem Hintergrund der engen Verknüpfung der Gewährleistung der Kapital- und …” „… Zahlungsverkehrsfreiheit mit der Wirtschafts- und Währungsunion und dem damit verbundenen Bedürfnis, der Vertrauensstärkung …”

Gründe für die Zögerlichkeit der Liberalisierungsumsetzung S. 47-50

„… der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit vorgenommen. Inzwischen überholte Vorschriften wie etwa Art …” „… das Inkrafttreten der damals neuen Bestimmungen für den Kapital- und Zahlungsverkehr zum 1. Januar …” „… Kapital- und Zahlungsverkehr, welche die Mitgliedstaaten gerade nicht dazu verpflichteten, diesen Verkehr …”

Personenbezogene Lösung S. 107-109

„… Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit zu eröffnen. Hiernach gelte die Kapitalverkehrsfreiheit als …” „… der Gesamtheit der in den Vertrag im Kapitel über den Kapital- und Zahlungsverkehr aufgenommenen …” „… Rechtfertigungsebene beseitigen, selbst wenn sich ein drittstaatsangehöriger Aktionär am Kapital einer …”

Das „erga omnes“ Prinzip des Art. 56 EGV S. 79-80

„… Eine abschließende, allumfassende und abstrakte Definition des Kapitalverkehrs ist kaum möglich. Zudem …” „… Zahlungsverkehrsfreiheit, zu erfolgen. Auch geben die im Vertrag erwähnten Abgrenzungsregelungen, die das Verhältnis der …” „… nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern …”

Kapital- und Zahlungsverkehr und Drittstaaten S. 51-57

„… Verknüpfung der Gewährleistung der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit mit der Wirtschafts- und …” „… 1990er-Jahren, aufgegeben189. VI. Kapital- und Zahlungsverkehr und Drittstaaten Für den Kapitalverkehr …” „… Liberalisierung des Kapitalverkehrs im innereuropäischen Binnenmarkt auszunutzen und das Kapital in den …”

Konkretisierung des Kapitalverkehrsbegriffs durch die Rechtsprechung S. 74-77

„… , die Kapital zur Verfügung stellen und den Unterneh- 320 Schulz/Schröder, DZWIR 2008, 177 (184). 321 …” „… für die Auslegung der gemeinschaftsrechtlichen Freiheit des Kapitalverkehrs mehrfach bestätigt und …” „… der Richtlinie 88/361/EWG keine Rechtswirkung zukommen soll und deshalb nicht als Auslegungshilfe …”

Allgemeinwohlbelange als Schranken der Kapitalverkehrsfreiheit S. 181-193

„… es für die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit hierzu bislang keine einschlägige Rechtsprechung …” „… Regelungen gleichermaßen für sämtliche Verkehrsteilnehmer gelten und den Absatz der inländischen Erzeugnisse …” „… und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in gleicher Weise berühren …”

Geschriebene Schranken S. 211-294

„… die nötigen Sofortmaßnahmen auf dem Gebiet der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit gegen dritte …” „… Ermächtigungsgrundlage für die Gemeinschaft und unter gewissen Umständen auch für die Mitgliedstaaten zum Erlass kapital …” „… notwendigen Sofortmaßnahmen auf dem Gebiet des Kapital- und Zahlungsverkehrs gegen-über den betroffenen …”

doi.org/10.5771/9783845221717

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Die Zahlungsverkehrsfreiheit des EG-Vertrages

Niklas Schreiner

Reihe: Rostocker Arbeiten zum Internationalen Recht

Band 11 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Art. 58 EG – Ausnahmen vom Beschränkungsverbot des Art. 56 Abs. 2 EG S. 144-167

„… , die vor Verletzungen oder Umgehungen durch einen Missbrauch der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit …” „… Missbräuche der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit besonders anfällig. Für andere Bereiche i.S.v. Art. 58 …” „… Anfälligkeit für einen Missbrauch der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit bestehen. Im Urteil Bordessa hat …”

Zahlungsverkehrsfreiheit als selbstständige Grundfreiheit? S. 215-220

„… Regelung vonKapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit abstellen,822 sieht in der Zahlungsverkehrsfreiheit eine …” „… Frage nach der Funktion und Bedeutung der Zahlungsverkehrsfreiheit im Gefügeder Grundfreiheiten kann …” „… Zahlungsverkehrsfreiheit für dieVerwirklichung der Grundfreiheiten und des Binnenmarktes gesprochen werden, weilsie die …”

Anerkennung zwingender Gründe des Allgemeininteresses als ungeschriebene Rechtfertigungsgründe im Rahmen der Zahlungsverkehrsfreiheit S. 186-189

„… der Kapital- undZahlungsverkehrsfreiheit überhaupt ein Bedürfnis nach ungeschriebenen …” „… Bedürfnis nach einer Anwendung der Cassis-Rechtsprechung aufdie Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit ließe …” „… Dassonville-Formel grundsätzlich auch mittelbare und potenzielle Behinderungen des Kapital- und …”

Urteil Thompson S. 33-36

„… Regelungsregime von Kapital- und Zahlungsverkehr nicht deckungsgleichsind. Daher kann die Zuordnung einer …” „… Kapital- und Zahlungsverkehr oder die Vorschriften überden Warenverkehr maßgeblich sind.51In seinen …” „… Schlussanträgen sah Generalanwalt Mayras in den verschiedenen MünzenZahlungsmittel und schlug vor, sie als Kapital …”

Systematische Auslegung S. 70-93

„… Anwendbarkeit von Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit nach sich: Sogar bei Geldtransferierungen zu …” „… beiden Absätzen den Liberalisierungsgrundsatz für den Kapital- und Zahlungsverkehr aufstellt, beinhalten …” „… Kapital- und Zahlungsverkehr gleichermaßen gelten, teilweiseaber auch nur für den Kapitalverkehr …”

Private als Adressaten des Beschränkungsverbots S. 127-138

„… Freiheiten:Der Rechtsprechung zur Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit sind dabei keineHinweise auf eine …” „… Warenverkehrsfreiheit ausdrücklich ablehnt und auch seine Rechtsprechung zur Kapital- undZahlungsverkehrsfreiheit keine …” „… ZahlungsverkehrsfreiheitUnter Berücksichtigung der in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Argumentationslinien bleibt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Systematisches Verhältnis zwischen dem Kapital- undZahlungsverkehraa.71Klärungsansätze in der Rechtsprechung des …” „… alsungeschriebene Rechtfertigungsgründe im Rahmen derZahlungsverkehrsfreiheit1.186Voraussetzungen und Grenzen einer …” „… Zahlungsverkehrsfreiheit im Gefüge und jenseits derGrundfreiheitenG.204Konkurrenzverhältnis zwischen …”

Sonderfall: Gewerbsmäßige Zahlungsverkehrsabwicklung durch Bankinstitute S. 207-211

„… liegt (a.), die eine parallele Anwendbarkeit von Zahlungsverkehrsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit …” „… Dienstleistung zu sehen.805Konkurrenzverhältnis zwischen Zahlungsverkehrsfreiheit undDienstleistungsfreiheit bei …” „… Kapital- und Zahlungsverkehrgelten – würden die Unterschiede beider Schrankenregimes jedoch dazu führen …”

Vorschlag zur Definition des Beschränkungsbegriffs i.S.v. Art. 56 Abs. 2 EG S. 106-123

„… beschränkt.“Keck-Rechtsprechung und ZahlungsverkehrsfreiheitFraglich ist, ob darüber hinaus auch die Keck-Rechtsprechung als …” „… Zahlungsverkehrsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit sowie der übrigen Grundfreiheiten318 birgt allerdings auch ein …” „… Keck-Rechtsprechung auf die Zahlungsverkehrsfreiheit sinnvoll und geboten ist,ist bislang allerdings weitgehend …”

Art. 59 EG – Gemeinschaftliche Schutzmaßnahmen aus wirtschaftlichen Gründen S. 167-174

„… des Kapital- und Zahlungsverkehrs durch typische devisenrechtliche Instrumentarien, z.B …” „… WWU teilnehmen.612Anwendbarkeit des Art. 59 EG auf die ZahlungsverkehrsfreiheitOb die Schutzklausel …” „… Kapitalbewegungen nach oder aus dritten Ländern das Funktionierender Wirtschafts- und Währungsunion (WWU …”

Problemstellung S. 195-196

„… Regelungennicht berührt wird, abweichende (und d.h. nachteilige) Regelungen treffen dürfen. Dadas Kapital- und …” „… Drittlandszahlungsverkehr imLichte der erga omnes geltenden ZahlungsverkehrsfreiheitDie Zahlungsverkehrsfreiheit des …” „… Überweisungsrichtlinie 97/5/EG und der VO 2560/2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro, besteht letztlich in der …”

Nicht-akzessorische Definitionsansätze S. 51-57

„… Anwendungsbereich der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheiten: Ress/Ukrow, in: Grabitz/Hilf, Art. 56 EG Rn. 179.51 …” „… . 2 EG das Verhältnis zwischen Kapital- und Zahlungsverkehr bestimmt werden,bevor entschieden werden …” „… Anwendungsbereich der Zahlungsverkehrsfreiheitgegenüber dem der Waren-, Dienstleistungs- und …”

Lösungsvorschläge aus der Literatur und Rechtsprechung zur Kapitalverkehrsfreiheit S. 196-198

„… Kapital- und Zahlungsverkehrsregime des EG-Vertrages keine mit Art. XXIVGATT vergleichbare Klausel …” „… ZahlungsverkehrsfreiheitDas Beschränkungsverbot des Art. 56 Abs. 2 EG gilt für jeden Zahlungsverkehrsvorgang, der die Grenze …” „… Binnenzahlungsverkehr und den Drittlandszahlungsverkehr. Ausdrückliche Differenzierungen zwischen dem Binnen- und …”

Akzessorische Definitionsansätze S. 48-51

„… Anwendungsbereich der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheiten: Ress/Ukrow, in: Grabitz/Hilf, Art. 56 EG Rn. 179.51 …” „… ohne Eingreifen anderer Grundfreiheiten ausgeschlossen ist und dieZahlungsverkehrsfreiheit insofern …” „… Anwendungsbereich der Zahlungsverkehrsfreiheitgegenüber dem der Waren-, Dienstleistungs- und …”

Stellungnahme S. 140-143

„… übernommen hat.460 Dass sich auch Angehörige dritterStaaten auf die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit …” „… und Zweck der Zahlungsverkehrsfreiheit, Gläubigern und Schuldnern die ungehinderte Erbringung und …” „… dritten Ländern. Die Liberalisierung des Kapital- und Zahlungsverkehrs gegenüber Drittstaaten verfolgt …”

Rechtmäßigkeitsfiktion des Art. 58 Abs. 4 EG (Art. 65 Abs. 4 AEU) S. 223-226

„… dies nicht getan und den neuen Absatz 4 stattdessen in den für denKapital- und Zahlungsverkehr …” „… - und Zahlungsverkehrsfreiheit lässt sich folgern, dass der Beschluss nicht nur politische, sondern …” „… auslösen; der Beschluss würde aber seinerseits eine verbotene Beschränkung desfreien Kapital- und …”

Notwendigkeit und Bedeutung einer Definition des Zahlungsverkehrsbegriffs S. 32-33

„… – wenn überhaupt – nur noch der Gesamtbereich von „Kapital- undZahlungsverkehr“.Ein Verzicht auf eine …” „… , nicht aber für den Zahlungsverkehr gilt, beweist,dass die Regelungsregime von Kapital- und …” „… Zahlungsverkehrs. Auch denVorläuferregelungen und dem Sekundärrecht lässt sich keine solche entnehmen …”

Zusammenfassung S. 27-28

„… erfolgen hätte, mit der Waren- und Dienstleistungs- sowieder Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit …” „… , Schutzklauseln des Kapital- und Zahlungsverkehrs, S. 98 ff.; Eckhoff, in:Bleckmann, 5. Aufl., Rn 1200 (Fußn. 51 …” „… Beschränkungen ab Ende der ersten Stufe der WWU. Hierunter fielen beispielsweise Zinsen, Dividenden und Gewinne …”

Das Urteil Italo Fenocchio S. 28-30

„… erfolgen hätte, mit der Waren- und Dienstleistungs- sowieder Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit …” „… menhingen und sich insofern als „akzessorischer“ Zahlungsverkehr beschreiben lie-ßen; die …” „… Grundfreiheiten unabhängige und mithin nicht-akzessorische Unterart des Zahlungsverkehrs im Regime des …”

Extensiver Standpunkt der herrschenden Lehre S. 139-140

„… - und Zahlungsverkehrsfreiheit berufen können, wird als Ausdruck des Erga-omnes-Prinzips gesehen und …” „… gleichsam Eingang in den Normgehalt des Beschränkungsverbots finden. Die für die Zahlungsverkehrsfreiheit …” „… . 59 EG, sind jedoch an das Vorliegen exakt formulierter Voraussetzungen gebunden und gerichtlich …”

Restriktive Vorschläge aus der Rechtswissenschaft S. 140

„… übernommen hat.460 Dass sich auch Angehörige dritterStaaten auf die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit …” „… berufen können, wird als Ausdruck des Erga-omnes-Prinzips gesehen und soll dem Zweck der Vorschrift …” „… entsprechen, Vertrauen in die Wirtschafts- und Währungsunion sowie den Euro zu stärken.461 Die mit dieser …”

Urteil Italo Fenocchio S. 46-47

„… Bordessa und Sanz de Lera hat der Gerichtshof mithin einen Auslegungsansatz für die Freiheiten des Kapital …” „… dem Kapital- und Personenverkehr. Dass diese im Urteil ungenanntblieben, erklärt sich vermutlich …” „… Zahlungsverkehrsfreiheit in Betracht gezogenhatte111 und insofern den Blickwinkel des Gerichtshofs verengt haben mag …”

Art. 60 und 297 EG – Gemeinschaftliche und mitgliedstaatliche Maßnahmen aus politischen Gründen S. 177-186

„… Gegensatz zu Art. 59 EG ermöglichen die Art. 60 und 297 EG Einschränkungendes Kapital- und Zahlungsverkehrs …” „… Rahmen der GASP auf demGebiet des Kapital- und Zahlungsverkehrs,667 darf aber nicht auf diesen …” „… Rahmen derGASP auf dem Gebiet des Kapital- und Zahlungsverkehrs. Da solche Sanktionen inaller Regel auf …”

Teleologische Auslegung S. 59-66

„… derZahlungsverkehrsfreiheit in der freien monetären Abwicklung – jedenfalls auch – vonvertraglichen Waren- und …” „… Zahlungsverkehrsfreiheit des EG-Vertrages übertragen werden.Um dem Zweck der Zahlungsverkehrsfreiheit, Gläubigern und …” „… Zahlungsverkehrsfreiheit besteht in der monetären Abwicklung und Flankierung der Grundfreiheiten.177 Anders als im früheren …”

Art. 106 Abs. 1 u. 2 EWGV: Liberalisierung laufender Zahlungen S. 22-24

„… und ersetzt wurden.3 In den rechtswissenschaftlichen Beiträgen zurgeltenden Zahlungsverkehrsfreiheit …” „… gestatten, soweit der Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr nachdiesem Vertrag …” „… Bedeutung der Vorläuferregelungen des EWG-Vertrages für dieZahlungsverkehrsfreiheit des …”

Marginale Änderungen der Art. 119 f. EG (Art. 143 f. AEU) S. 227-228

„… Folge haben, dass die Umsetzung vonGASP-Sanktionsbeschlüssen auf dem Gebiet des Kapital- und …” „… auch solche gegenüber Individuen, Organisationen und Gruppierungen erlaubt,843 wird in Art. 188k Abs. 2 …” „… Art und werden keine inhaltliche Umgestaltung zeitigen: Die in den Art. 119 f. EG vorgesehenen …”

Urteile Bordessa und Sanz de Lera S. 44-46

„… , I-4821 (4823, Ziff. 3.).44der keine Liberalisierung des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit …” „… einen Auslegungsansatz für die Freiheiten des Kapital- und Zahlungsverkehrs entwickelt und fürden …” „… auch Zahlungen und Transfers im Zusammenhang mit dem Kapital- und Personenverkehr. Dass diese im Urteil …”

Art. 119 f. EG – Mitgliedstaatliche Schutzmaßnahmen aus wirtschaftlichen Gründen S. 174-177

„… ergreifen und vonGemeinschaftsrecht abweichen,662 sodass auch Einschränkungen der Zahlungsverkehrsfreiheit …” „… Art. 60 und 297 EG Einschränkungendes Kapital- und Zahlungsverkehrs aus politischen Gründen.666 Die …” „… Kapital- und Zahlungsverkehrs,667 darf aber nicht auf diesen Gesichtspunktreduziert werden. In ihr werden …”

Historische Auslegung S. 66-70

„… als Kapital- und teils als Zahlungsverkehr einordnet.67wie diese Transferierungen nach dem EG-Vertrag …” „… den Kapital- und Zahlungsverkehr aufstellt, beinhalten dieArt. 57 – 60 EG bestimmte Ausnahmen von den …” „… Beschränkungsverboten des Art. 56EG, die teilweise für Kapital- und Zahlungsverkehr gleichermaßen gelten, teilweiseaber …”

Literaturverzeichnis S. 231-237

„… : Hahn/Weber, OECD, S. …)Harz, Annegret: Die Schutzklauseln des Kapital- und Zahlungsverkehrs im EWG-Vertrag …” „… , Köln et al.1985(zitiert: Schutzklauseln des Kapital- und Zahlungsverkehrs, S. …)Herdegen, Matthias …” „… , Kapitalverkehrsfreiheit, S. …)Odendahl, Guido: Die Grundfreiheiten des Waren-, Kapital- und Zahlungsverkehrs, in: JA 1996 …”

doi.org/10.5771/9783845227184

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Finanzmarktkrise und Enteignung

Ivo Appel, Matthias Rossi

2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Vereinbarkeit der gesetzlichen Möglichkeit einer Enteignung mit Art. 56 ff. EGV S. 107-109

„… aus der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit?Im Rahmen der Begutachtung des Rettungsübernahmegesetzes …” „… Widerspruch zu dieser Vorschrift steht.Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit (Art. 56 EGV)Schwierig zu …” „… beantworten ist die Frage, ob das Rettungsübernahmegesetz gegen dieKapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit nach …”

Bedeutung des Art. 295 EGV für das Rettungsübernahmegesetz S. 106-107

„… aus der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit?Im Rahmen der Begutachtung des Rettungsübernahmegesetzes …” „… dieKapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit nach Art. 56 ff. EGV verstößt. Denn diese Frage wirft das …” „… . diskriminierungsfreie Enteignung eines Unternehmens des Finanzsektors mit der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit zu …”

Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für die vorgesehene Reprivatisierung S. 109-110

„… , die sich vor allem an den Vorschriften der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit wird messen lassen …” „… kann.ErgebnisAls Ergebnis bleibt festzuhalten, dass eine Verletzung der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit durch …” „… Vorschriften über den freien Kapital- und Zahlungsverkehr kommen erst hinsichtlich der Frage zur Anwendung, wie …”

Grundsatz der offenen Marktwirtschaft (Art. 4 Abs. 1 EGV) S. 103-104

„… Gewährleistung der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit inden Art. 56 ff EGV (C.). Der auch auf der Ebene der …” „… normiert. Im Hinblick auf dieseRegelungen ist insbesondere fraglich, ob sie mit der Kapital- und …” „… Zahlungsverkehrsfreiheit und den sie konkretisierenden sekundären Rechtsvorschriften im Einklangstehen.230Gegenstand dieses …”

Grundrechtsschutz auf Ebene der Europäischen Union S. 110-112

„… festzuhalten, dass eine Verletzung der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit durch das Rettungsübernahmegesetz …” „… Rettungsübernahmegesetz vorgesehene Möglichkeit der Enteignung von Unternehmen des Finanzsektors nicht die Kapital- und …” „… vertiefteAuseinandersetzung mit der Rechtsprechung und Literatur zu dieser Grundfreiheit erforderlich. Auch dann werden aber …”

Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für den Enteignungsbegünstigten S. 109

„… , die sich vor allem an den Vorschriften der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit wird messen lassen …” „… Vorschriften über den freien Kapital- und Zahlungsverkehr kommen erst hinsichtlich der Frage zur Anwendung, wie …” „… halten wollten, zentrale Industriebereiche zu sozialisieren und hierzu z.T. sogar verfassungsrechtlich …”

Ergebnis S. 110

„… festzuhalten, dass eine Verletzung der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit durch das Rettungsübernahmegesetz …” „… vertiefteAuseinandersetzung mit der Rechtsprechung und Literatur zu dieser Grundfreiheit erforderlich. Auch dann werden aber …” „… erhebliche Vorwirkungen, weil sich die Kommission und das Parlament bei der Wahrnehmung ihrer Kompetenzen zu …”

Grundrechtsschutz durch die EMRK S. 112

„… Finanzsektors nicht die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit verletzt, dass aber die durch eine solche …” „… . 1 ZP EMRK enthält eineallgemeine Garantie des Eigentums (Abs. 1 S. 1) und schützt den Einzelnen vor …” „… der Schutz des Eigentums durch Art. 1 ZP EMRK auf eineAbwägung zwischen der Eigentumsfreiheit und dem …”

Ergebnis S. 112

Vorwort S. 5-12

„… RettungsübernahmegesetzII. 106Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit (Art. 56 EGV)C. 107Vereinbarkeit der gesetzlichen …” „… reiche Anschauung. Die öffentliche Wahrnehmung der in der Krise liegendenRisiken dynamisiert und …” „… beschleunigt den Druck auf die politischen Akteure, sichtbare und möglichst eindrucksvolle politische …”

doi.org/10.5771/9783845217840

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Der Einfluss europäischen Rechts auf die berufsständischen Versorgungswerke in der Bundesrepublik Deutschland

Johannes Ylinen

Reihe: Schriften zum Sozialrecht

Band 26 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Die Bedeutung der einzelnen Grundfreiheiten S. 127-131

„… . (Danner).129Kapital- und ZahlungsverkehrsfreiheitNach Art. 63 AEUV sind sämtliche Beschränkungen des …” „… Schreiner, Zahlungsverkehrsfreiheit, S. 88; Müller, Kapitalverkehrsfreiheit, S. 195; Ohler,Kapital- und …” „… freien Kapital- und Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten untereinander und zwischen den …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-14

„… Dienstleistungsfreiheit3. 129Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit4. 130Die finanzielle Stabilität einzelner …” „… – Wirtschaft und SozialgedankeB. 19Gang der UntersuchungC. 20Historisch-politische Zusammenhänge und …” „… Konsolidierungsphase und FortentwicklungIII. 28BegriffsverständnisB. 31Betroffene PersonengruppeI. 32Berufsständische …”

Literaturverzeichnis S. 197-206

„… , Christoph, Europäische Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Berlin / Heidelberg2002.Pache, Eckhard / Rösch …” „… der Freien Berufe und zurHinterbliebenenrentenreform 1986, Bergisch Gladbach 1986.Arbeitsgemeinschaft …” „… .Baldschun, Katie, Solidarität und soziales Schutzprinzip in der gesetzlichen Unfallversicherung (Diss …”

doi.org/10.5771/9783845245454

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Beschränkungen von Direktinvestitionen aus Drittstaaten

Felix Geiger

Reihe: Schriften zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht

Band 4 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Schutz innerstaatlicher Rechts- und Verwaltungsvorschriften (Art. 65 Abs. 1 b) Var. 1 AEUV) S. 227-229

„… . Differenzierend Ohler, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit,Art. 58 Rn 11.854 Ress/Ukrow, in …” „… : Grabitz/Hilf/Nettesheim, DasRecht der EU, Art. 65 AEUV Rn 48).860 Ohler, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art. 58 Rn …” „… 16.861 Ohler, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art. 58 Rn 16; Kemmerer, Kapitalverkehrsfreiheit, S …”

Sachlicher Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit S. 134-140

„… (935); Ohler, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art. 56 Rn 120; einschränkend: Müller-Graff, in …” „… -3775 –Lasertec, Rn 23.452 Vgl. Ohler, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art. 56 Rn 121; Hindelang …” „… .).471 Ohler, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art. 56 Rn 130; Vgl. aber auch Bayer/Ohler, ZG 2008 …”

Drittstaatenwirkung und persönlicher Schutzbereich S. 157-159

„… , S. 1801(1806); Ohler, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art. 56 Rn 216; Musil, DStZ2003, S. 649 …” „… Erwerbszweck verfolgen. Dieser Grundsatz giltheit, S. 149; Ohler, WM 1996, S. 1801 (1806); Ohler, Kapital-und …” „… Jahrehinweg nicht Gegenstand der Rechtsprechung des EuGH.553 Erst in denIII.547 Ohler, Kapital- und …”

Stillhalteklausel (Art. 64 Abs. 1 AEUV) S. 201-203

„… Kritisch gegenüber dieser Begrifflichkeit Ohler, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art. 57 Rn 6.749 …” „… 31.12.1999 der maßgebliche Zeitpunkt (Art. 64 Abs. 1 S. 2AEUV).750 Ohler, Kapital- und …” „… Schlussanträge GA Kokott, Rs C-242/03, Slg. 2004, S. I-7379 – Weidert und Paulus, Fn 13.754 Ohler, Kapital- und …”

Einführung von Meldeverfahren (Art. 65 Abs. 1 b) Var. 2 AEUV) S. 229-230

„… : Grabitz/Hilf/Nettesheim, DasRecht der EU, Art. 65 AEUV Rn 48).860 Ohler, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art. 58 Rn …” „… 16.861 Ohler, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art. 58 Rn 16; Kemmerer, Kapitalverkehrsfreiheit, S …” „… . Die dargestelltenAnzeigepflichten nach § 2 c KWG, § 104 VAG und § 6 BörsG sowie nach§§ 21 ff. WpHG und …”

Steuerrechtliche Beschränkungen S. 194-201

„… , Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art. 57 Rn 6.749 Für in Bulgarien, Estland und Ungarn bestehende …” „… ).750 Ohler, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art. 57 Rn 1; Schürmann, in: Lenz/Borchardt …” „… – Weidert und Paulus, Fn 13.754 Ohler, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art. 57 Rn 5.E. Rechtfertigung …”

Abgrenzung zwischen Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit S. 140-155

„… .).471 Ohler, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art. 56 Rn 130; Vgl. aber auch Bayer/Ohler, ZG 2008 …” „… Niederlassungsfreiheit im472 Ohler, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art. 56 Rn 130.473 Ohler, Kapital- und …” „… Investitionen ab einer Beteiligungshöhe von 10 % des Kapitals oder derStimmrechte des Zielunternehmens und damit …”

Außenwirtschaftsrecht S. 35-40

„… erheblich ausgeweitet. Ausschlag-Kapitel 3:A.I.46 Vgl. auch den Überblick bei Ohler, Kapital- und …” „… Zahlungsverkehrsfreiheit, Art. 56Rn 273 ff., und bei Käseberg/Kuhn, AG 2007, S. 65 (68 ff.).47 Vgl. zu den entsprechenden …” „… BeschränkungsformenVerschiedenartige Maßnahmen und Bestimmungen aus unterschiedlichenRechtsgebieten …”

Umfang der Drittstaatenwirkung S. 159-184

„… Gegenstand der Rechtsprechung des EuGH.553 Erst in denIII.547 Ohler, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit …” „… , S. 450 (451).662 Ohler, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art. 56 Rn 7; Müller …” „… und führt zu Gewinnen.609 Kapitalgeber hingegen profitieren von höheren Renditen.610 Da das Kapital …”

Steuervorbehalt (Art. 65 Abs. 1 a) AEUV) S. 205-227

„… Recht der EU, Art. 65AEUV Rn 27. Differenzierend Ohler, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit,Art. 58 Rn …” „… Binnenmarkts, in dem Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital möglichst frei verkehren sollen. Nur in …” „… würden einer freien und unverzerrten Entscheidung überdie Anlage des Kapitals im Wege stehen.7792.776 …”

Literaturverzeichnis S. 325-350

„… Kapitalverkehrsfreiheit und ihre Schranken, WM 1996, S. 1801 ff.Ohler, Christoph: Europäische Kapital- und …” „… Zahlungsverkehrsfreiheit, Kommentar zuden Artikeln 56 bis 60 EGV, der Geldwäscherichtlinie und …” „… Wirtschaftsrecht in Göttingen 2004, Stuttgart2005, S. 101 ff.Armbrüster, Christian: „Golden Shares“ und die …”

doi.org/10.5771/9783845247830

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Öffentliches Wirtschaftsrecht

Matthias Knauff

Reihe: NomosLehrbuch

Band 2020

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 3 Grundfreiheiten S. 39-60

„… sich durch ihrenTätigkeitsbezug. Entsprechendes gilt für die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, da …” „… – Woningstichting Sint Servatius.V. Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit § 3574546474849der privaten …” „… Verständnisfragen § 35913. Was ist von der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit umfasst? Wo ist diese gere-gelt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… DienstleistungsfreiheitIV. 55Kapital- und ZahlungsverkehrsfreiheitV. 57Wiederholungs- und VerständnisfragenVI. 59Grundrechte …” „… und der Übersetzung, vorbehalten. BUT_Knauff_3880-9_2A.indd 4 14.04.20 07:55VorwortDas öffentliche …” „… gibt einen Überblick über seine Grund-lagen und einige wichtige Teilbereiche. Dabei wurde sowohl dem …”

doi.org/10.5771/9783845282039

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Öffentliches Wirtschaftsrecht

Matthias Knauff

Reihe: NomosLehrbuch

Band 2023

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 3 Grundfreiheiten S. 41-62

„… rechtfertigen.80Kapital- und ZahlungsverkehrsfreiheitAuch Geld als „Schmiermittel“ einer modernen Ökonomie muss …” „… die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, da auch bei diesen Grundfreiheiten nicht die Tätigkeit der …” „… de Lera.V. Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit § 35945464748verkehrsfreiheit weitere mit der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… DienstleistungsfreiheitIV. 57Kapital- und ZahlungsverkehrsfreiheitV. 59Wiederholungs- und VerständnisfragenVI. 61Grundrechte …” „… . Gesamtverantwortung für Druck und Herstellung bei der Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. Alle Rechte, auch die …” „… des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten …”

doi.org/10.5771/9783748932734

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Europarecht

Roland Bieber, Astrid Epiney, Marcel Haag, Markus Kotzur

Reihe: NomosStudium

Band 2023

Treffer in den folgenden Teilen:

G. Grundfreiheiten S. 116-155

„… , Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit) erfasst werden.V.231.232.G …” „… Wahrnehmung der Niederlassungs- und/oder Dienstleistungsfreiheit, obwohl sie weder formell noch materiell nach …” „… Vertrag garantierten Rechte und Freiheiten kommen, vergleichbar ist; denn hier liegt gerade ein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… NiederlassungsfreiheitIV. 140DienstleistungsfreiheitV. 146Kapital- und ZahlungsverkehrsfreiheitVI. 150WettbewerbspolitikH …” „… NomosStudiumEuroparechtNomosIn Fragen und Antworten7. AuflageBieber | Epiney | Haag | KotzurHelbing …” „… LichtenhahnNomosNomosStudium7. AuflageEuroparechtIn Fragen und AntwortenProf. em. Dr. Roland Bieber | Prof. Dr. Astrid Epiney …”

doi.org/10.5771/9783748914976

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Wirtschaftsrecht

Klaus Vieweg, Michael Fischer

2023

Treffer in den folgenden Teilen:

Teil 10: Europäisches Wirtschaftsrecht S. 391-412

„… Zahlungsverkehrsfreiheit.GrundfreiheitenWarenverkehrs-freiheitPersonenver-kehrsfreiheitArbeitnehmer-freiziügigkeitNiederlassungs-freiheitDienstleistungs-freiheitKapital- und Zahlungs-verkehrsfreiheitAbbildung 2: GrundfreiheitenÜberblickDie europäischen …” „… ZahlungsverkehrsfreiheitArt. 63 ff. AEUV gewährleisten die Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs. Der Kapitalverkehr …” „… Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit nach Art. 28 Abs. 2 bzw. Art. 63 AEUV auch für Angehörige von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… Kapital- und ZahlungsverkehrsfreiheitVI. 398Europäisches Wettbewerbsrecht§ 3 399KartellrechtI. 400Recht …” „… (ePDF)2. Auflage 2023© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2023. Gesamtverantwortung für Druck und …” „… , der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Zitiervorschlag: Bearbeiter, in …”

Stichwortverzeichnis S. 477-493

„… – Planvorlage 7 12 188– Rechtskraft 7 12 196Insolvenzplanverfahren 7 2 3Insolvenzrecht, Begriff und …” „… - und Verfügungsbefugnis 7 6 84– vermögensrechtliche Auswirkungen 7 6 83Insolvenzverfahren …” „… – Antragsberechtigung 7 4 15– Antragsrechte und -pflichten 7 4 16– Aufhebung 7 10 171Insolvenzverfahrenseröffnung …”

doi.org/10.5771/9783748913139

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Staatliche Übernahmeabwehr und die Kapitalverkehrsfreiheit zu Drittstaaten

Maximilian Clostermeyer

Reihe: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Band 59 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Der sachliche Anwendungsbereich bei Übernahmevorgängen S. 151-174

„… .). 617 Ohler, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art. 56 Rn. 16 (zur a.F.). 618 St. Rspr. seit EuGH …” „… .). 630 Ohler, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art. 56 Rn. 20; Kiemel, in: v.d.Groeben/Schwarze …” „… ; Bachlechner, ZEuS 1998, 519, 522; Fischer, ZEuS 2000, 391, 398; Ohler, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit …”

Beschränkungs- und Diskriminierungsverbot S. 219-237

„… ; Ohler, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art. 56 Rn. 255; Kleinschmit, Volkswagengesetz, S. 56 …” „… einschränkend Ohler, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art. 56 Rn. 261, die das Anknüpfungsmerkmal der …” „… Ohler, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art. 56 Rn. 245; Sedlaczek, in: Streinz, EUV/EGV, Art. 58 …”

Überblick über die Rechtfertigungsgründe der Kapitalverkehrsfreiheit und allgemeine Prinzipien S. 353-359

„… gewerblichen und kommerziellen Eigentums in Art. 36 1494 Ähnlich Ohler, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit …” „… , Art. 30 Rn. 167. 1515 Nach Ohler, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art. 56 Rn. 1 ist sie nur …” „… - und Zahlungsverkehrsfreiheit vor. Diese bestehen für diskriminierende Steuervorschriften (Art. 65 Abs …”

Adressaten des Verbots S. 237

„… auswirken, also prohibitiv wirken. 1012 Ohler, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art. 56 Rn. 235 …” „… Kapitalverkehrsfreiheit Ohler, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art. 56 Rn. 243; Kemmerer, Kapitalverkehrsfreiheit …” „… , Judikative. Dies gilt für Bund, Länder und Gemeinden, bzw. entsprechende regionale staatliche Ebenen, sowie …”

Ergebnis S. 237

EU-Mitgliedstaaten, EWR-Staaten und Drittstaaten S. 239-247

„… , Struktur der Grundfreiheiten, S. 81 f. (zur a.F.). 1020 Ohler, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art …” „… , I-4830 Rn. 25 ff.; Ohler, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art. 56 Rn. 275 (zur a.F.). 1050 …” „… berufen.1056 1052 Ohler, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art. 56 Rn. 346. 1053 Knieper, WiRO …”

Modifikation des Rechtfertigungsmaßstabes S. 316-323

„… , Kapitalverkehrsfreiheit, S. 171 f.; Rust, EWS 2004, 450; ähnlich Ohler, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art. 58 Rn …” „… - und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art. 58 Rn. 5 (zur a.F.). 319 a) Fehlende Binnenmarktfinalität Ein Grund …” „… Unterscheidung nach der Herkunft des Kapitals 1372 Rust, EWS 2004, 450, 452; Ohler, Kapital- und …”

Ordnungspolitischer Rahmen der Kapitalverkehrsliberalisierung S. 149-150

„… , S. 43 f.; Ohler, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, vor Art. 56 Rn. 47; grundlegend Ipsen …” „… , Gemeinschaftsrecht, S. 564 (alle zur a.F.). 597 Ohler, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, vor Art. 56 Rn. 47 …” „… Marktwirtschaft nach Art. 3 Abs. 3 EU und der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb nach Art. 119 Abs. 1 …”

Der persönliche Anwendungsbereich bei Übernahmevorgängen S. 174-180

„… verkörpertem Kapital, etwa der Entstehung oder Begleichung von Forderungen und Beteiligungsrechten an …” „… der Ansässigkeit dient nur dazu, nicht verkörpertes Kapital einem bestimmten Staat zuzuordnen und so …” „… öffentliche Unternehmen sowie Staatsfonds gehören zum Kreis der Berechtigten. 735 Ohler, Kapital- und …”

Ausnahmsweise zulässige Beschränkungen, Art. 64 Abs. 1 AEUV S. 247-252

„… , Art. 57 Rn. 9. 1067 Ohler, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art. 57 Rn. 1 (zur a.F.). 1068 …” „… Kapitalverkehrs, S. 210 (zur a.F.). 1077 Zur Auslegung dieser Begriffe s. Ohler, Kapital- und …” „… Einschränkungen in Drittstaatsfällen erläutert werden, da sich nur so Systematik und Umfang der …”

Historische Entwicklung der Kapitalverkehrsfreiheit S. 138-144

„… Liberalisierungspflicht unter 532 Ohler, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, vor Art. 56 Rn. 2. 139 den Vorbehalt …” „… Bakker, Liberalization of Capital Movements, S. 88. 539 Ohler, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit …” „… und anschließend die Frage zu erörtern, wie die ökonomischen Grundlagen der internationalen …”

Begrenzung des Schutzumfanges der Kapitalverkehrsfreiheit beim Anteilserwerb durch das Konkurrenzverhältnis zur Niederlassungsfreiheit? S. 180-219

„… , Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art. 56 Rn. 120; Müller-Graff, in: FS Ulmer, S. 929, 936; ders., in …” „… Drittstaatsfällen genießen als die Mehrheitsbeteiligung über 897 Ohler, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art …” „… . 56 Rn. 114 f. 898 Ohler, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art. 56 Rn. 130; dies erwägen auch …”

Einführung in die Problematik S. 238-239

„… Ohler, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art. 56 Rn. 208. 1021 EuGH, Gutachten 1/78; Slg. 1979 …” „… EU berechtigt sind und selbst auch rechtlich bindend freien Marktzugang für Kapital von …” „… , 117, 122 (zur a.F.). 1015 Bleckmann, Völkerrecht, Rn. 222. 1016 Dolzer, in: Hilf/Tomuschat, EG und …”

Zusammenfassung zur wirtschaftlichen Bedeutung freier internationaler Kapitalbewegungen S. 137-138

„… Liberalisierungspflicht unter 532 Ohler, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, vor Art. 56 Rn. 2. …” „… 137 verwirklichten Allokation der Produktionsfaktoren528 und der mangelhaften internationalen …” „… die Gruppen hingegen, die die Lasten dieser Einflussnahme tragen, also Wettbewerber und Verbraucher …”

Die unmittelbare Wirkung des Art. 63 Abs. 1 2. Alt. AEUV S. 267-298

„… , 71, 73. 1207 Röhrbein/Eicker, BB 2005, 465, 470; Ohler, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art …” „… Einführung der Kapitalund Zahlungsverkehrsfreiheit zu Drittstaaten mit der zweiten Stufe der Wirtschafts- und …” „… die Inländerkonvertibilität gewährleistet ist.1252 Durch freien Kapital- und Zahlungsverkehr kommt es …”

Die Bedeutung des Art. 346 AEUV für §§ 7 Abs. 2 Nr. 6 AWG, 53 AWV S. 352-353

„… für Beschränkungen der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit vor. Diese bestehen für diskriminierende …” „… über Privatisierungen und staatlichen Einfluss in allen denkbaren Abstufungen unterliegt in vollem Maße …” „… Handels mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial ab. §§ 7 Abs. 2 Nr. 6 AWG, 53 AWV sind nicht auf diesen …”

Die Bedeutung der Kapitalverkehrsfreiheit für die Ziele der Union S. 144-149

„… geht daher für diese um die gemeinsame Zahlungsbilanz, vgl. Ohler, Kapital- und …” „… 144 nur die befristeten Regelungen in Art. 73a, 73e und 73h EGV aufgehoben und die verbleibenden …” „… ; Art. 57 Abs. 2 EG, jetzt Art. 64 AEUV wird lediglich neu gegliedert und der Bestandsschutz für …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Wirtschaftswissenschaftliche Begriffsbestimmung zu Kapitalbewegungen 118 1. Kapital 118 a) Sachkapital und Geldkapital 118 b …” „… Zahlungsverkehrsfreiheit 165 cc) Der Anlagecharakter und die Abgrenzung zur Warenverkehrsfreiheit 166 7. Zwischenergebnis …” „… Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und EuroparechtHerausgegeben von Prof. Dr. Dres. h.c …”

Die Kompetenz der Union für Maßnahmen gegenüber Drittstaaten in Art. 64 Abs. 2 sowie Art. 66 AEUV S. 252-256

„… kurzfristige Kapitalbewegungen. 1096 Ohler, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art. 59 Rn. 2 (zur a.F …” „… . 66 AEUV 1. Art. 64 Abs. 2 und Abs. 3 AEUV a) Voraussetzungen Art. 64 Abs. 2 und Abs. 3 AEUV verleihen …” „… . 64 Abs. 2 und Abs. 3 AEUV sowohl restriktive als auch liberalisierende Maßnahmen erfassen.1086 Die …”

Die Außenwirtschaftskompetenzen der Union als Kompetenzsperre für Beschränkungen des Erwerbs von Unternehmen und Beteiligungen an Unternehmen S. 90-116

„… Mitgliedstaaten wären auf eine Unionsmaßnahme 317 Ohler, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art. 57 Rn. 17 …” „… Gemeinsame Zolltarif und die Beschränkungsmöglichkeiten des Kapital- und Zahlungsverkehrs zu Drittstaaten …” „… nehmen würde.315 Auf diese Weise könnte es zu Fehlallokation des Kapitals und Wettbewerbsverzerrungen …”

Literaturverzeichnis S. 387-415

„… , Baden-Baden 1997. ders., Europäische Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit. Kommentar zu den Artikeln 56 bis …” „… . Harz, Annegret, Die Schutzklauseln des Kapital- und Zahlungsverkehrs im EWG-Vertrag, Köln, Berlin, Bonn …” „… internationalen Rechts grenzüberschreitenden Kapital- und Zahlungsverkehrs, WiRO 2001, 353. Knott, Herrmann/Mielke …”

doi.org/10.5771/9783845229072

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Rechtliche Probleme der Ausgestaltung von Zahlungsverkehrssystemen in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

Christine Watzinger

Reihe: Schriften zum Finanzrecht und Währungsrecht

Band 5 2016

Treffer in den folgenden Teilen:

Teil 2: Die Grundlagen der Wirtschafts- und Währungsunion für einen einheitlichen Währungsraum S. 31-150

„… Die Grundlagen der Wirtschafts- und Währungsunion für einen einheitlichen Währungsraum Die …” „… Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion ist gemäß Art. 3 Abs. 4 EUV grundlegendes Ziel der …” „… Europäischen Union. Konkret geregelt ist die Wirtschafts- und Währungsunion in den Art. 119–144 AEUV und dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art. 63-66 AEUVD. 107 Die historische Entwicklung der Kapital- und …” „… Zahlungsverkehrsfreiheit I. 108 Der Anwendungsbereich der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit II. 113 Sachlicher …” „… der „Unionstreue“ V. 338 Die Bedeutung der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit für die TARGET2 …”

Teil 1: Einleitung S. 23-30

„… Rahmenbedingungen die Grundfreiheiten in diesem Bereich vorgeben. Die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit …” „… ableiten zu können, ist der Anwendungsbereich der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, also der …” „… hinaus werden auch die Möglichkeiten zur Beschränkung der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit …”

Teil 7: Zusammenfassung S. 390-394

„… Zentralbanken zu erfolgen. Die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit ist für den einheitlichen Währungsraum von …” „… Grundfreiheit ausgestaltete Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit sichergestellt. Die Kapital- und …” „… Zusammenfassung Die Entstehungsgeschichte der Wirtschafts‑ und Währungsunion mit einheitlicher …”

Teil 6: Rechtmäßigkeit des TARGET2-Systems S. 308-389

„… Zahlungsverkehrsfreiheit für die TARGET2-Salden Auch aus der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit ergeben sich …” „… Argumentation nicht auf den Grundsatz der Unionstreue stützt. Die Bedeutung der Kapital- und …” „… zuverlässiger und effizienter Zahlungssysteme, verwirklicht.1604 Die Verpflichtung, den Transfer von Kapital und …”

Literaturverzeichnis S. 395-432

„… , Philipp Johann: TARGET2 and the European Sovereign Debt Crisis, Kredit und Kapital 45 (2) 2012, 135 …” „… , BGBl. 1958 II S. 64. Dopsch, Johannes/Wutscher, Claudia: Beschränkungen der Kapital- und …” „… , Hans-Hermann (Hrsg.): Europäische Währungsunion, Von der Konzeption zur Gestaltung, Kredit und Kapital …”

Teil 5: Das TARGET2-System S. 223-307

„… . AEUV beinhalten die Vorschriften zur Kompetenzverteilung im Bereich der Währungspolitik und gelten seit …” „… dem Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion am 01. Januar 1999.1049 In Art …” „… Art. 127 Abs. 2 AEUV und wiederholt die Ausführungen zu den grundlegenden Aufgaben des ESZB. In …”

doi.org/10.5771/9783845272467

Teilzugriff

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Wirtschaftsrecht

Klaus Vieweg, Michael Fischer

2019

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 2 Europäische Grundfreiheiten S. 382-386

„… Niederlassungsfreiheit, die Dienstleistungsfreiheit sowie die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit. Teil 10 …” „… Niederlassungsfreiheit Dienstleistungsfreiheit Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit Europäisches Wettbewerbsrecht …” „… und die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit nach Art. 28 Abs. 2 bzw. Art. 63 AEUV auch für …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… NiederlassungsfreiheitIV. 385 DienstleistungsfreiheitV. 386 Kapital- und ZahlungsverkehrsfreiheitVI. 386 Europäisches …” „… Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier. BUT_Vieweg_5560-8 …” „… geringeren Beliebtheit. Eine Ursache mag sein, dass das Rechtsgebiet Wirtschaftsrecht zu umfangreich ist und …”

Stichwortverzeichnis S. 465-482

„… Insolvenzrecht – Begriff und Funktion 7 2 2 Insolvenzrisiko 3 4 201 Insolvenzschuldner – Auflösung 7 6 82 …” „… Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis 7 6 84 – vermögensrechtliche Auswirkungen 7 6 83 Insolvenzverfahren …” „… – Antragsberechtigung 7 4 15 – Antragsrechte und -pflichten 7 4 16 – Aufhebung 7 10 171 …”

doi.org/10.5771/9783845297385

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Binnenmarktrecht und externe Kapitalverkehrsfreiheit

Justin Kotthaus

Reihe: Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law

Band 6 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Sachlicher Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit S. 31-40

„… Ohler, Europäische Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, 2002, Art. 56 Rn. 25.81 Müller, Die …” „… . 158;Ohler, Europäische Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, 2002, Art. 56 Rn. 60.88 Kiemel, in: von …” „… , Europäische Integration, 2009, S. 342.101 Siehe Ohler, Europäische Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, 2002 …”

Die Fortbestandsgarantie des Art. 64 Abs. 1 AEUV S. 184-189

„… , EUV/AEUV, Art. 64 AEUV Rn. 6.756 Ohler, Europäische Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, 2002, Art. 57 Rn …” „… , Europäische Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, 2002, Art. 57 Rn. 14.760 Siehe auch GA Geelhoed …” „… ); Ohler, Europäische Kapital- undZahlungsverkehrsfreiheit, 2002, Art. 57 Rn. 6.761 Dies sind sämtliche …”

kodifizierte Schranken der Freiheit des Kapitalverkehrs S. 117-150

„… , Europäische Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, 2002, Art. 58 Rn. 10; Rohde, Freier Kapitalverkehr inder …” „… . Ohler, Europäische Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, 2002, Art. 58 Rn. 11, derArt. 64 Abs. 1 lit b …” „… Ohler, Europäische Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, 2002, Art. 58 Rn. 16.492 Rohde, Freier …”

Entwicklung des freien Kapitalverkehrs in der Europäischen Union S. 14-19

„… Ohler, Europäische Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, 2002, vor Art. 56 Rn. 6.15die Gemeinschaft war …” „… , Europäische Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, 2002, vor Art. 56 Rn. 24; Gleske, in: FS von der Groeben …” „… Kapitalverkehrsrichtlinie 88/361/EWG durch die primärrechtlichen Vorschriften über den freien Kapital- und Zahlungsverkehr …”

Die von Art. 64 AEUV erfassten Kategorien des Kapitalverkehrs S. 179-184

„… . 209.733 Ohler, Europäische Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, 2002, Art. 57 Rn. 1.179 …” „… Europäischen Union, Art. 64AEUV Rn. 11.738 Ohler, Europäische Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, 2002, Art …” „… , EUV/AEUV, Art. 64 AEUV Rn. 6.756 Ohler, Europäische Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, 2002, Art. 57 Rn …”

Maßnahme eines Regelungsadressaten S. 71-76

„… , Europäische Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, 2002, Art. 56 Rn. 244; beschränkt auf intermediäre Gewalten …” „… , Europäische Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, 2002, Art. 56 Rn. 235; a.A. Pläster, EWS2008, 173 (174 f …” „… 2007, 770 (775).290 Ohler, Europäische Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, 2002, Art. 56 Rn. 260.76 …”

IWF-Abkommen S. 213-215

„… Mitglieds knapp wird;vgl. Ohler, Europäische Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, 2002, Art. 56 Rn …” „… Außenwirtschaftsbeziehungen, 1997, S. 255.877 Ohler, Europäische Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, 2002, Art. 56 Rn …” „… den mitgliedstaatlichen Verpflichtungen aus den OECD-Kodizes und dem AEUV kann insbesondere im Falle …”

Territorialer Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit S. 40-41

„… Zahlungsverkehrsfreiheit, 2002, Art. 56 Rn. 216.121 Ohler, Europäische Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, 2002, Art. 56 …” „… gebietsfremderGläubiger die Forderung an einen gebietsfremden Zessionar abtritt; siehe Ohler, Europäische Kapital- und …” „… übrigen Grundfreiheiten verbürgt.117 Daher steht die Freiheitdes Zahlungsverkehrs selbständig und …”

Ungeschriebene Schranken der Freiheit des Kapitalverkehrs S. 150-179

„… für die Kapitalverkehrsfreiheit:Ohler, Europäische Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, 2002, Art …” „… Ohler, Europäische Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, 2002, Art. 58 Rn. 19; Müller,Die …” „… , Europäische Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, 2002, Art. 58 Rn. 20.717 Ohler, Europäische Kapital- und …”

Die Handlungsbefugnisse des Art. 64 Abs. 2 und 3 AEUV S. 189-193

„… der Groeben/Schwarze, Art. 57 EGV Rn. 17.788 Ohler, Europäische Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit …” „… ; Ohler, EuropäischeKapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, 2002, Art. 57 Rn. 17; Kiemel, in: von der …” „… , bedeutet dies eine Stärkung des Europäischen Parlaments auchauf dem Gebiet des Kapital- und …”

Einführung S. 42-43

„… WarenverkehrsZwischen Warenverkehrsfreiheit und Kapital- beziehungsweise Zahlungsverkehrsfreiheit ergeben sich nur …” „… des Kapitals in der Gemeinschaft, ein wesentlicher Zweck der Freiheit des Kapitalverkehrs, würde …” „… Kapital verbunden ist. Für rein innergemeinschaftliche Sachverhalte folgt aus dieser Konkurrenzsituation …”

Das Verhältnis der Kapitalverkehrsfreiheit zu den übrigen Grundfreiheiten im Einzelnen S. 43-68

„… WarenverkehrsZwischen Warenverkehrsfreiheit und Kapital- beziehungsweise Zahlungsverkehrsfreiheit ergeben sich nur …” „… , Europäische Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, 2002, Art. 56 Rn. 118;Sedlaczek, in: Streinz, EUV/EGV, Art …” „… (191).140 Ohler, Europäische Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, 2002, Art. 56 Rn. 129; in diesemSinne …”

Finanzsanktionen nach der ehemaligen Rechtgrundlage des Art. 60 Abs. 1 EGV S. 195-197

„… ; Ohler, Europäische Kapital- undZahlungsverkehrsfreiheit, 2002, Art. 60 Rn. 5.197 …” „… des Kapital- und Zahlungsverkehrs haben durchdie Vertragsrevision im Zuge des Vertrags von Lissabon …” „… , wohingegen dieRegelungskompetenz für den Bereich des Kapital- und Zahlungsverkehrs bereitsauf die …”

Grundlagen S. 179

„… . 209.733 Ohler, Europäische Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, 2002, Art. 57 Rn. 1.179 …” „… Lauterkeit des Bank-, Börsen- und Versicherungsgeschäftes die Bekämpfung derGeldwäsche, des …” „… Einschränkungsmöglichkeiten für den Kapitalverkehr von und nach Drittstaaten. Maßnahmen, die den …”

Schutzumfang der Kapitalverkehrsfreiheit S. 76-115

„… , Europäische Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, 2002, Art. 56 Rn. 235; a.A. Pläster, EWS2008, 173 (174 f …” „… 2007, 770 (775).290 Ohler, Europäische Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, 2002, Art. 56 Rn. 260.76 …” „… Ohler, Europäische Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, 2002, Art. 56 Rn. 262.296 EuGH, Urt. v …”

Vorbemerkungen S. 19-23

„… Kapitalverkehrsrichtlinie 88/361/EWG durch die primärrechtlichen Vorschriften über den freien Kapital- und Zahlungsverkehr …” „… angestrebt wurde, wobei in der Vorschrift ein Höchstmaß an Li-III.1.19 Ohler, Europäische Kapital- und …” „… Zum 1.1.1994 wurde mit der zweiten Stufe der Wirtschafts- und Währungsuniondie …”

Rechtsgrundlage für smart sanctions S. 197-201

„… ; Ohler, Europäische Kapital- undZahlungsverkehrsfreiheit, 2002, Art. 60 Rn. 5.197weitaus bedeutendere …” „… ergreifenden Maßnahme im Grundsatz zu beschreiben, also insbesondere die Art und Dauer der kapital- oder …” „… Sicherheitsrats.198Sanktionsmaßnahmen im Bereich des Kapital- und Zahlungsverkehrs allerdingsausschließlich gegen dritte Länder richten …”

Literaturverzeichnis S. 225-236

„… : Europäische Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, 2002Ohler, Christoph: Die Kapitalverkehrsfreiheit und ihre …” „… – 575Haug, Ulrich/Häge, Albrecht: Kapital- und Zahlungsverkehr, in: Bieneck (Hrsg.), Handbuch des …” „… ", in: FR 2005, S. 121 – 127Bognar, Zoltan: Europäische Währungsintegration und …”

doi.org/10.5771/9783845241326

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