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Amtshaftung für Handlungen in Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Alexa Surholt

Reihe: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Band 27 2014

Treffer in den folgenden Teilen:

Sondergesetzliche Haftungsausschlüsse S. 400-402

„… auch der Amtshaftungsanspruch nicht subsidiär.B. Sondergesetzliche HaftungsausschlüsseEs ist möglich …” „… Eigenhaftung des Beamten wiederauflebt. Sondergesetzliche Haftungsausschlüsse finden sich insbesondere in dem …” „… dieser Haftungsausschluss für Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht von Belang ist.1863II. § 7 RBHGIn der …”

Verweisungsprivileg des § 839 I 2 BGB S. 399-400

„… um irgendein Mitgliedder deutschen Streitkräfte handelt.§ 2 HaftungsausschlussIm Folgenden wird …” „… auch der Amtshaftungsanspruch nicht subsidiär.B. Sondergesetzliche HaftungsausschlüsseEs ist möglich …” „… Eigenhaftung des Beamten wiederauflebt. Sondergesetzliche Haftungsausschlüsse finden sich insbesondere in dem …”

Anwendung des Amtshaftungsrechts in der besonderen Situation eines bewaffneten Konfliktes S. 87-91

„… Wortlaut des Art. 34 S. 1 GG lassen sich keine Hinweise auf einenHaftungsausschluss bei Handlungen in …” „… Verletzung einer Amtspflicht grundsätzlich die Verantwortlichkeit trifft.Ein Haftungsausschluss muss aber …” „… Gesetzes für einen Haftungsausschluss ist auch bei deliktischen Handlungen in bewaffneten …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 430-438

„… gehandelt hat.§ 2Ein Haftungsausschluss besteht für Amtshaftungsansprüche wegen Handlungenim Rahmen von …” „… Vorschriften des Reichsbeamtenhaftungsgesetzes, insb. aus§ 7 RBHG, ergibt sich kein Haftungsausschluss. Zwar …” „… ist der Erlass einerRechtsverordnung möglich, die Haftungsausschlüsse für Ausländer normiert, mitderen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolge desAmtshaftungsanspruchs 397§ 1 Verschulden 397§ 2 Haftungsausschluss 399A …” „… . Verweisungsprivileg des §839I 2 BGB 399B. Sondergesetzliche Haftungsausschlüsse 400I. §5 Nr.2 RBHG 400II. §7RBHG 401 …”

Verschulden S. 397-399

„… um irgendein Mitgliedder deutschen Streitkräfte handelt.§ 2 HaftungsausschlussIm Folgenden wird …”

doi.org/10.5771/9783845245058

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Die Beteiligung von Investoren an einem Management Buy-Out

Sebastian Berkefeld

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 727 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Vertraglicher Haftungsausschluss S. 191-193

„… HaftungsausschlussZunächst könnte man erwägen, insiderbedingte Schadensersatzansprüche gegenden Investor aus §§ 280 Abs. 1 …” „… . arglistig über den wahren Wertder Zielgesellschaft. Da ein vertraglicher Haftungsausschluss folglich gegen …”

Zwischenergebnis S. 199

„… lösen. Diesgilt unabhängig davon, ob man auf der Rechtsfolgenseite (Haftungsausschluss)oder beim …”

Zwischenergebnis S. 213-214

„… weitgehenden Haftungsausschluss, ohne dass hier-durch neue Haftungsrisiken oder steuerliche Nachteile …”

Strukturierung des MBO als Asset Deal S. 199-201

„… lösen. Diesgilt unabhängig davon, ob man auf der Rechtsfolgenseite (Haftungsausschluss)oder beim …”

Aufnahme von Limitation Language in die Finanzierungsverträge S. 211-213

„… Haftungsausschluss, ohne dass hier-durch neue Haftungsrisiken oder steuerliche Nachteile entstünden. Da sich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… HaftungsausschlussI. 192Incentivierung des Managements durch die VeräußererII. 193Aufnahme einer Earn Out-Klausel in …”

Aufnahme einer Earn Out-Klausel in den Unternehmenskaufvertrag S. 194-199

„… , ob man auf der Rechtsfolgenseite (Haftungsausschluss)oder beim Haftungstatbestand ansetzt, indem man …”

doi.org/10.5771/9783845231600

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Methodik der Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr

Andreas Stomps

Reihe: Europäisches Privatrecht

Band 40 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Haftungsausschluss- und Haftungsbegrenzungsklauseln S. 25-32

„… HaftungsausschlussAbbedingung vertraglicher PflichtenVon einem mittelbaren Haftungsausschluss wird ganz überwiegend dann …” „… Rechtsprechung als völliger Haftungsausschluss,auch für grobes Verschulden, angesehen.40 Dies ist zutreffend …” „… all dieseKlauselarten vorsehen. Insbesondere spielt die Unterscheidung zwischen Haftungsausschluss …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… deutschen RechtII. 25Haftungsausschluss- und Haftungsbegrenzungsklauseln1. 25Abgrenzung zwischen …” „… Haftungsausschluss undHaftungsbegrenzung1.126Haftungsausschluss1.2 28Unmittelbarer Haftungsausschluss1.2.1 28 …” „… Mittelbarer Haftungsausschluss1.2.2 29Abbedingung vertraglicher Pflichtena. 29Fiktion der Pflichterfüllungb …”

Klauselverbote in § 309 Nr. 7 BGB S. 39-47

„… AGB-rechtlichen Regelungen feststellen, unabhängig davon, ob ein Haftungsausschluss oder eine Haftungsbegrenzung …” „… Erfüllungsgehilfen des Verwenders.Dies gilt für Haftungsausschlüsse und auch für Haftungsbegrenzungen im …” „… FahrlässigkeitEin Haftungsausschluss für grobe Fahrlässigkeit des Verwenders von AGB, alsoinsbesondere die …”

Gang der Untersuchung S. 21-25

„… Unterscheidung zwischen Haftungsausschluss- und Haftungsbegrenzungsklauseln, aber auch zwischen mittelbaren und …” „… unmittelbaren Haftungsklauseln, eine wichtige Rolle.Haftungsausschluss- und HaftungsbegrenzungsklauselnEine …”

Zwischenergebnis S. 32

„… ZwischenergebnisDie für die vorliegende Untersuchung relevanten Haftungsausschluss- und …”

Literaturverzeichnis S. 323-334

„… Haftungsausschluss beim Verkauf gebrauchter Sachen an und zwischen Verbrauchern, NJW 2005, 1153.Treitel, Guenter …” „… Haftungsausschlüsse im deutschen und englischenKaufrecht, ZVglRwiss 2005, 287.Zimmermann, Reinhard, Textstufen in der …”

„Indizwirkung“ bei der Klauselkontrolle S. 36-39

„… AGB-rechtlichen Regelungen feststellen, unabhängig davon, ob ein Haftungsausschluss oder eine Haftungsbegrenzung …”

Der reasonableness-Test des UCTA S. 225-278

„… , § 307 Rn. 9.225tion zu.746 So wird bei einem unwirksamen vollständigen Haftungsausschluss keinewirksame …”

Grundsätze der Kontrolle von Haftungsklauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr nach dem UCTA S. 210-225

„… fälschlich davon ausgegangen wird, der UCTAkenne gar keine Unterscheidung zwischen einem Haftungsausschluss …”

Methodik der Kontrolle des Inhalts von Haftungsklauseln (Ermittlung der Unangemessenheit) S. 150-167

„… Vertragspartner seineEinwilligung in den Haftungsausschluss durch Preisabschläge oder Zusatzleistun-510 Kieninger …”

Methodik der Klauselkontrolle im unternehmerischen Verkehr nach dem DCFR S. 186-207

„… Haftungsausschlüssen auch in Bezug auf dasRechtsgut der körperlichen Unversehrtheit besteht und dies auch …”

Beurteilung der Rechtsprechungspraxis angesichts von Sinn und Zweck des § 310 Abs. 1 BGB (Teleologische Auslegung des § 310 Abs. 1 BGB) S. 67-141

doi.org/10.5771/9783845233208

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Schuldrecht

Klaus Tonner

Reihe: NomosLehrbuch

Band 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Haftungsausschlüsse und -beschränkungen S. 90-95

„… Haftungsausschlüsse und -beschränkungen u Fall 12: Der Gebrauchtwagenhändler V verkauft an K einen …” „… Haftungsausschluss, § 442 BGB Zunächst enthält das Gesetz eine Vorschrift, wonach der Käufer keine …” „… . Rechtsfolge der Kenntnis ist ein Haftungsausschluss zugunsten des Verkäufers auch dann, wenn er versucht hat …”

Besondere Kaufverträge S. 107-119

„… eines Neufahrzeugs an E erworben. Außerdem enthält der Vertrag einen Haftungsausschluss. Nach einiger …” „… anerkannt, dass beim Gebrauchtwagenkauf ein vollständiger Haftungsausschluss möglich ist.38 Wegen der …” „… werden (§ 475 Abs. 2 BGB). Die fehlende Möglichkeit eines Haftungsausschlusses ist heftig kritisiert …”

Stichwortverzeichnis S. 284-297

„… Haftungsausschluss 9 3, 8 ff.; 19 33 – Verjährung der Mängelrechte des Käufers 8 90 Arztvertrag 25 36 – Abgrenzung …” „… – Haftungsausschluss beim Neu- und Gebrauchtwagenkauf 12 21 ff. – Inzahlungnahme des Altfahrzeugs 12 25 f …” „… 11 20 – kein Haftungsausschluss bei Übernahme einer G. 9 10 f. Garantievertrag – Abgrenzung zum …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-21

„… Haftungsausschluss bei Arglist und Übernahme einer Garantie, § 444 BGBII. 92 Haftungsausschlussverbot beim …” „… Vertiefungsfragen 89 Haftungsausschlüsse und -beschränkungen§ 9 91 Gesetzlicher Haftungsausschluss, § 442 BGBI. 91 …”

Verbrauchsgüterkauf S. 99-106

„… . Im Kaufvertrag ist ein Haftungsausschluss enthalten. Daneben übergibt V dem K eine Urkunde, in der …” „… derartige Beschränkung einer Garantie ist zulässig. Dagegen ist der Haftungsausschluss unwirksam. K hat das …” „… jedoch. Dies reicht, um K als Verbraucher gemäß § 13 BGB anzusehen, so dass der Haftungsausschluss gegen …”

Werkvertrag S. 225-235

„… jedoch durch §§ 138, 242 BGB sowie § 639 BGB hinsichtlich des Haftungsausschlusses bzw. der -beschränkung …”

Touristische Dienstleistungen S. 243-251

„… die Haftungsausschlussklausel für Fremdleistungen hat der BGH für unzulässig erklärt, BGHZ 156, 220 …”

doi.org/10.5771/9783845260136

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Schuldrecht

Klaus Tonner

Reihe: NomosLehrbuch

Band 2016

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 9 Haftungsausschlüsse und -beschränkungen S. 93-98

§ 12 Besondere Kaufverträge S. 111-124

„… erworben. Außerdem enthält der Vertrag einen Haftungsausschluss. Nach einiger Zeit entdeckt K, dass der …” „… anerkannt, dass beim Gebrauchtwagenkauf ein vollständiger Haftungsausschluss möglich ist.39 Wegen der …” „… (§ 475 Abs. 2 BGB). Die fehlende Möglichkeit eines Haftungsausschlusses ist heftig kritisiert worden,40 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-17

„… Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 92 Haftungsausschlüsse und -beschränkungen§ 9 93 Gesetzlicher …” „… Haftungsausschluss, § 442 BGBI. 93 Haftungsausschluss bei Arglist und Übernahme einer Garantie, § 444 BGBII. 94 …” „… Haftungsausschlussverbot beim Verbraucherkauf, § 475 BGBIII. 95 Grenzen der Haftungsbeschränkung außerhalb des …”

Stichwortverzeichnis S. 303-317

„… ; 9 8 f. – beim Gebrauchtwagenkauf 12 22 – und Haftungsausschluss 9 3, 8 ff.; 19 33 – Verjährung der …” „… 12 19 – Haftungsausschluss beim Neu- und Gebrauchtwagenkauf 12 21 ff. – Inzahlungnahme des …” „… 19 – Informationspflichten 11 20 – kein Haftungsausschluss bei Übernahme einer G. 9 10 f …”

§ 11 Verbrauchsgüterkauf S. 102-110

„… . Im Kaufvertrag ist ein Haftungsausschluss enthalten. Daneben übergibt V dem K eine Urkunde, in der …” „… enthält. Eine derartige Beschränkung einer Garantie ist zulässig. Dagegen ist der Haftungsausschluss …” „… Haftungsausschluss gegen § 475 Abs. 1 BGB verstößt und dem K alle gesetzlichen Mängelrechte zustehen. Er muss gemäß …”

§ 26 Werkvertrag S. 241-252

„… hinsichtlich des Haftungsausschlusses bzw. der -beschränkung des Unternehmers. Letzterer bestimmt (wie auch …”

§ 28 Touristische Dienstleistungen S. 260-270

„… Haftungsausschlussklausel für Fremdleistungen hat der BGH für unzulässig erklärt, BGHZ 156, 220. 27 Statt aller Führich § 5 …”

doi.org/10.5771/9783845262581

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