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Der Einfluss des Europarechts auf die mitgliedstaatliche Glücksspielregulierung

Frank Heseler

Reihe: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Band 90 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Der Glücksspielstaatsvertrag S. 352-353

„… Glücksspielstaatsvertrag In der Folge des Sportwettenurteils verständigten sich die deutschen Bundesländer auf eine …”

Literaturverzeichnis S. 451-463

„… Neustrukturierung der Grundfreiheiten, EWS 1997, S. 43-52 Engels, Stefan, Glücksspielstaatsvertrag 2008 – Marketing …” „… illustriert am Entwurf eines Glücksspielstaatsvertrags der Länder vom 13. 12. 2006, EuZW 2007, S. 565-569 …” „… Glücksspiel-Entscheidungen des EuGH und die Auswirkungen auf den Glücksspielstaatsvertrag, NVwZ 2011, S. 22-25 Kluth …”

Das Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts S. 350-352

„… Glücksspielrechts an. Dem kamen die Bundesländer durch Abschluss des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) nach, der …” „… Verabschiedung des neuen Glücksspielstaatsvertrags, der Nichtannahmebeschluss des BVerfG von 2008 sowie die drei …” „… Glücksspielstaatsvertrag In der Folge des Sportwettenurteils verständigten sich die deutschen Bundesländer auf eine …”

Schlussbetrachtung S. 447-450

„… Glücksspielstaatsvertrages, sich nun eine Öffnung des Sportwettensegments ankündigt. Dabei hatten die EuGH- 1957 So Hettich …” „… Glücksspielstaatsvertrag nicht die Restriktion des Marktes als solche moniert, sondern die Tatsache, dass die Restriktion …”

Einleitung S. 21-24

„… Verabschiedung des ersten Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) reagierte. Seitdem haben die Urteile des …” „… Glücksspielstaatsvertrag ist, dessen Bewertung als noch nicht abgeschlossen erscheint. Zugleich wird auf das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… II. Der Glücksspielstaatsvertrag 352 III. Der Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts 353 …”

Deutschland S. 53-61

„… umstritten; sie wurde durch den Glücksspielstaatsvertrag auf eine neue Grundlage gestellt (§ 19 GlüStV …”

Erlaubnistatbestände S. 373-404

„… des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages vom 14. April 2011 …”

doi.org/10.5771/9783845243160

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Die rechtliche Zukunft der Online-Sportwette

Andreas H. Woerlein

Reihe: Schriften des Kompetenzzentrums eSport der Leibniz Universität Hannover

Band 1 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

Sechstes Kapitel: Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 S. 332-449

„… Der Glücksspielstaatsvertrag 2021Ausgehend von den bereits erlangten Erkenntnissen wurde …” „… werden.“Sechstes Kapitel: Der Glücksspielstaatsvertrag 2021334Neujustierung der nationalen GlücksspielregulierungIm …” „… ff.].Sechstes Kapitel: Der Glücksspielstaatsvertrag 2021336„positive[n] Erfahrungen“ das Scheitern in vielen …”

Fünftes Kapitel: Der Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages 2021 S. 269-331

„… Der Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages 2021In der Vergangenheit wurden die Gesetzgeber …” „… Online-Glücksspiele gelten.Fünftes Kapitel: Der Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages 2021270Erste Entwurfsvorlagen …” „… waren zudem erstmals auch die umfangreichen „Erläuterungen zum Glücksspielstaatsvertrag 2021“ angehängt …”

Literaturverzeichnis S. 459-0

„… : Rechtliche Bewertung der Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags, in: ZfWG 2017, S. 446–451 (zit. F. Becker …” „… , Juliane/Nolte, Martin/Uwer, Dirk (Hrsg.): Kommentar zur Glücksspielregulierung – Glücksspielstaatsvertrag und …” „… , Andreas: Der Glücksspielstaatsvertrag und dessen Evaluierung aus Sicht des privaten Rundfunks, in: ZUM …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… -46/08)II. 114Rechtssache Winner Wetten (C-409/06)III. 114Auswirkungen auf den GlücksspielstaatsvertragIV …” „… GlücksspielneuregulierungsstaatsvertragGlüStV GlücksspielstaatsvertragAbkürzungsverzeichnis25GlüStVAG M‑V …” „… Andreas H. WoerleinEine Auseinandersetzung mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021Schriften des …”

Drittes Kapitel: Staatsvertragliche Regulierung der Online-Sportwette S. 99-164

„… Regulierung der Online-Sportwette114Auswirkungen auf den GlücksspielstaatsvertragNatürlich hatte der EuGH in …” „… Glücksspielstaatsvertrag 2008Vor dem GlüStV 2008 herrschte – ausgehend von Gomille – in jedem Bundesland ein …” „… Glücksspielstaatsvertrag 2008101So überließ das Karlsruher Verfassungsgericht für die Übergangszeit explizit den …”

Erstes Kapitel: Einleitung S. 31-43

„… von anderen (Online-)Glücksspielen, eine strikte glücksspielstaatsvertragliche Differenzierung dieser …” „… Glücksspielstaatsvertrag 200832 (GlüStV 2008)33 sieht sich die Online-Sportwette durch das in § 4 Abs. 4 GlüStV 2008 …” „… die zuständigen Länder verabschiedeten Glücksspielstaatsverträge legt dabei auch den legislativen …”

Zweites Kapitel: Grundlegende Begriffsbestimmungen S. 44-98

„… Glücksspielstaatsverträgen keine Argumente, die eine unterschiedliche Begriffsauslegung rechtfertigen.123 Aus …” „… “ nicht als ein Glücksspiel i.S.d. Glücksspielstaatsvertrages angesehen werden kann. Die Aufwendung von …” „… Verbandskompetenz gebunden sind.288 Die Arbeit geht davon aus, dass der Glücksspielstaatsvertrag von der …”

Viertes Kapitel: Rechtsprobleme der Online-Sportwette S. 165-268

„… nachzugehen, inwieweit die Einflussmöglichkeiten des Glücksspielstaatsvertrages ausreichen, um das in § 1 S …” „… glücksspielstaatsvertragliche Regulierung der Online-Sportwette verhindert bislang zwar eine flächendeckende Überführung in das …”

doi.org/10.5771/9783748936022

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Sportwetten in Deutschland

Maren Thaysen

Reihe: Schriften zum Sportrecht

Band 15 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Inhalt des neuen Glücksspielstaatsvertrages S. 30-38

„… normales Landesrecht anwendbar. II. Inhalt des neuen Glücksspielstaatsvertrages Der …” „… Glücksspielstaatsvertrag behält einige der Regelungen des zum 01.07.2004 in Kraft getretenen Lotteriestaatsvertrages bei …” „… Anwendungsbereich des Glücksspielstaatsvertrages wurde im Vergleich zum Lotteriestaatsvertrag modifiziert. Gemäß § 2 …”

Formelle Verfassungsmäßigkeit S. 38-45

„… eines Kalenderjahres gekündigt werden. B. Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages Die …” „… Ministerpräsidenten der Länder haben beschlossen, den Glücksspielstaatsvertrag zu ratifizieren und in ihr Landesrecht …” „… zu transformieren. Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist am 01.01.2008 als Landesrecht in den Ländern …”

Materielle Verfassungsmäßigkeit S. 45-89

„… Glücksspielstaatsvertrages bei Nichtigerklärung des § 4 Abs. 4 GlüStV noch immer ein geschlossenes und in sich stimmiges …” „… Glücksspielstaatsvertrag ist in materiellrechtlicher Hinsicht im Wesentlichen unbedenklich. Maßgebliche Grenzen für die …” „… Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag stellen zwei Verpflichtungen des Gesetzgebers dar. Einerseits seine …”

Ergebnisse des ersten Teils S. 155-157

„… Glücksspielstaatsvertrages wird die Diskussion um die Liberalisierung des Sportwettenmarktes weitergehen. Hierzu trägt diese …” „… Glücksspielstaatsvertrag ist im Wesentlichen verfassungsgemäß. 2. In kompetenzieller Hinsicht ist allein das Verbot des …” „… materiell-rechtlicher Hinsicht ist zunächst das durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag statuierte staatliche Monopol …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… : Verfassungs- und europarechtliche Determinanten des neuen Glücksspielstaatsvertrages 27 A. Der neue …” „… Glücksspielstaatsvertrag 27 I. Staatsverträge und ihr Verhältnis zu landesrechtlichen Vorschriften 28 II. Inhalt des neuen …” „… Glücksspielstaatsvertrages 30 B. Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages 38 I. Formelle Verfassungsmäßigkeit 38 1 …”

Staatsverträge und ihr Verhältnis zu landesrechtlichen Vorschriften S. 27-30

„… 27 1. Teil: Verfassungs- und europarechtliche Determinanten des neuen Glücksspielstaatsvertrages …” „… Bereits vor seinem Inkrafttreten wurde der neue Glücksspielstaatsvertrag verschiedentlich kritisiert und …” „… sich, dass ein Großteil der rechtlichen Bedenken unbegründet ist. So ist der Glücksspielstaatsvertrag …”

Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben S. 89-93

„… beziehen. Soweit der Glücksspielstaatsvertrag einheitliche Regelungen für die verschiedenen …” „… Glücksspielarten trifft, so ist diese gesetzgeberische Entscheidung an den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages …” „… . Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit dem Europarecht Der Glücksspielstaatsvertrag ist mit dem …”

Zusammenfassung des 1. Teils S. 102-104

„… 102 D. Zusammenfassung des 1. Teils Der Glücksspielstaatsvertrag ist im Wesentlichen mit dem …” „… Konkordanz in einen möglichst schonenden Ausgleich zu bringen. Das durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag …” „… Glücksspielstaatsvertrages gebunden ist. Weiterhin lässt sich auch kein materieller Verfassungsverstoß gegen den allgemeinen …”

Vereinbarkeit mit dem Europarecht im Einzelnen S. 94-102

„… das Kanalisierungsmodell, an.355 Der neue Glücksspielstaatsvertrag bedient sich der …” „… dieses grenzüberschreitend auswirkt. Das glücksspielstaatsvertragliche Verbot der Veranstaltung und …” „… Art. 3 Abs. 1 GG, vereinbar.383 Für die Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit dem …”

Gang der Untersuchung S. 25-26

„… Bundesländern ratifizierte neue Glücksspielstaatsvertrag, der die rechtlichen Rahmenbedingungen für die …” „… trat. Der Glücksspielstaatsvertrag wurde bereits im Vorfeld kritisiert. Es wurden erhebliche Bedenken …” „… Glücksspielstaatsvertrag die verschiedenen Glücksspiele in verfassungswidriger Weise gleich behandelt. Anschließend wird …”

Die Oddset-Sportwetten S. 14-16

„… verändernden Wettquoten seinen Tipp abgegeben kann, seit dem Inkrafttreten den neuen Glücksspielstaatsvertrages …” „… Geschicklichkeitsspiel einzuordnen war. Der neue Glücksspielstaatsvertrag vom 01.01.2008 bestimmt nunmehr ausdrücklich in …” „… vorwiegend vom Zufall bestimmt. Ihre Einordnung als Glücksspiele durch den Glücksspielstaatsvertrag ist …”

Anlass und Ziel der Untersuchung S. 25

Prinzipielle Zulässigkeit eines Sportwettenmonopols S. 93-94

„… , namentlich das Präventionsmodell und das Kanalisierungsmodell, an.355 Der neue Glücksspielstaatsvertrag …” „… Relevanz, da sich dieses grenzüberschreitend auswirkt. Das glücksspielstaatsvertragliche Verbot der …”

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs S. 22-25

Zwischenergebnis S. 110

„… . Glücksspielstaatsvertrag und den umsetzenden und ergänzenden Gesetzen der Länder, ist stark davon auszugehen, dass die …”

Entwicklung seit dem 18. Jahrhundert S. 13-14

„… Inkrafttreten den neuen Glücksspielstaatsvertrages nicht mehr zulässig. 5 Hayer/Meyer, SuchtMagazin 2004, 33 …”

Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben S. 110-112

„… . Glücksspielstaatsvertrag und den umsetzenden und ergänzenden Gesetzen der Länder, ist stark davon auszugehen, dass die …”

Grenzen der Länderzuständigkeit S. 108-110

„… . Glücksspielstaatsvertrag und den umsetzenden und ergänzenden Gesetzen der Länder, ist stark davon auszugehen, dass die …”

DDR-Lizenzen und Lotteriestaatsvertrag 2004 S. 16-19

„… durch den Glücksspielstaatsvertrag ist zutreffend. III. DDR-Lizenzen und Lotteriestaatsvertrag 2004 …”

Literaturverzeichnis S. 175-180

„… des Glücksspielstaatsvertrages?, in: Wirtschaft und Verwaltung 2008, S. 103-114. Korte, Stefan, Das …”

Anlage S. 161-174

„… 161 Anlage Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV …”

Materielle Voraussetzungen und Rechtsfolge S. 112-144

„… Lotteriestaatsvertrag vom 01.07.2004 sowie § 1 des Glücksspielstaatsvertragsentwurfs; siehe auch Haltern, NJW 2007, 1520 …” „… 01.07.2004 sowie § 1 des Glücksspielstaatsvertragsentwurfs; Haltern, NJW 2007, 1520 (1520). 501 Vgl. § 1 …” „… Lotteriestaatsvertrag vom 01.07.2004 sowie § 1 des Glücksspielstaatsvertragsentwurfs; Haltern, NJW 2007, 1520 (1520 …”

doi.org/10.5771/9783845217406

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Die Veranstaltung von Glücksspielen

Florian Kolb

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 614 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Anhang: Entwurf des geplanten Glücksspielstaatsvertrags S. 239-254

„… 239 Anhang: Entwurf des geplanten Glücksspielstaatsvertrags Stand: 14.12.2006 Entwurf …” „… Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV) Das Land …”

Einleitung S. 21-25

„… eines neuen Glücksspielstaatsvertrags und die diesbezügliche Kritik der europäischen Kommission an den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… geplanten Glücksspielstaatsvertrags 239 Literaturverzeichnis 255 …”

doi.org/10.5771/9783845213033

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Abstrakt-generelle Duldungen im europäisierten Glücksspielstrafrecht

Karsten Gaede

Reihe: Baden-Badener Beiträge zum Glücksspielrecht

Band 1 2021

Treffer in den folgenden Teilen:

D. Strafbarkeit unter Geltung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 S. 130-160

„… Strafbarkeit unter Geltung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 Für die voraussichtlich ab dem 1 …” „… Glücksspielstaatsvertrags 2021 für das Strafrecht zukommt. Es ist eingangs zu zeigen, dass die Veranstaltung von virtuellen …” „… Behörde(n) vorliegt, gemäß § 284 Abs. 1 StGB strafbar sein kann (2.). Regelung im Glücksspielstaatsvertrag …”

C. Strafbarkeit unter Geltung des Glücksspielstaatsvertrags 2012 S. 39-129

„… Strafbarkeit unter Geltung des Glücksspielstaatsvertrags 2012 Zunächst ist die bis zum 30. Juni …” „… Glücksspielstaatsvertrag 2012 zu klären. Es ist für das hier gewählte Beispiel der virtuellen Automatenspiele zu zeigen …” „… Glücksspielstaatsvertrag 2012 nicht formell erlaubnisfähig ist, was eine Tatbegehung abstrakt denkbar werden lässt (I …”

A. Einleitung S. 11-16

„… Glücksspielstaatsvertrag 2021 wollen die in Deutschland insoweit zuständigen Länder ein neues Kapitel aufschlagen. Ohne die …” „… im Internet, für welche der geplante Glücksspielstaatsvertrag 2021 ein neues Konzept erkennen lässt …” „… im Oktober 2020 einen neuen Glücksspielstaatsvertrag 20213 unterzeichnet, dessen tatsächliches …”

E. Zusammenfassung der Hauptergebnisse S. 161-162

„… einschlägiger Grundfreiheiten zu achten. 2. Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 unterliegt keiner unmittelbaren …” „… Vorwirkung, die den Glücksspielstaatsvertrag 2012 als Rechtsgrundlage verdrängen würde. Im Rahmen des …” „… Vollzugsermessens, das der Glücksspielstaatsvertrag 2012 einräumt, kann es jedoch legitim dazu kommen, dass die mit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Glücksspielstaatsvertrages 2021 Baden-Badener Beiträge zum Glücksspielrecht 1 Baden-Badener Beiträge zum Glücksspielrecht …” „… § 284 StGB im Kontext des Glücksspielstaatsvertrages 2021 BUT_Gaede_8150-8.indd 3 31.03.21 15:32 1 …” „… Ausgangslage1. 35 Beispiel der Sportwetten2. 36 Strafbarkeit unter Geltung des Glücksspielstaatsvertrags 2012C …”

Literatur S. 163-169

„… . Berwanger, Jörg: Neuer Glücksspielstaatsvertrag – jetzt endlich ein gelungener Wurf?, NVwZ 2020, 916 …” „… Dienste des Deutschen Bundestages – Frage zur Vorwegnahme des Glücksspielstaatsvertrages 2021 vor seinem …” „… Glücksspielstaatsvertrag?, WRP 2012, 523. Hecker, Manfred; Schmitt, Christian: Zur Strafbarkeit des privaten Anbieters von …”

B. Ausgangslage: europäisiertes deutsches Glücksspielstrafrecht S. 17-38

„… deutsches Glücksspielstrafrecht 18 tenden als auch dem kommenden Glücksspielstaatsvertrag nicht mehr als …” „… Nr. 1 und 3 Glücksspielstaatsvertrag 2012 und 2021).14 Sowohl das BVerfG als auch der EuGH betonen …” „… manipulativen Entwertung ihrer Gewinnchancen hinzu (dazu § 1 S. 1 Nr. 3 und 4 Glücksspielstaatsvertrag 2012 und …”

doi.org/10.5771/9783748925798

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Sportwetten und Verfassungsrecht

Hans-Jürgen Papier, Christoph Krönke

2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier Die wesentlichen Neuerungen des Glücksspielstaatsvertrags 2012 S. 29-33

„… Weise zu begrenzen.“58Der Gerichtshof befand die Regelungen des deutschen Glücksspielstaatsvertrages2008 …” „… Regelungen desdeutschen Glücksspielstaatsvertrages 2008 im Bereich der Sportwetten angesichtsder …” „… genügen.59Die wesentlichen Neuerungen des Glücksspielstaatsvertrags 2012Vor diesem Hintergrund und wegen …”

Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier Die grundsätzliche Billigung der Sportwettenregelungen des Glücksspielstaatsvertrages 2008 in der Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts S. 21-23

„… Billigung der Sportwettenregelungen desGlücksspielstaatsvertrages 2008 in der Kammerrechtsprechung …” „… desBundesverfassungsgerichtsDie Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages 2008 im Bereich der Sportwettensind vom …” „… auf die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags; deutliche Hinweise auf die von Wetten ausgehende …”

Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier Die ausführliche Stellungnahme und die Bemerkungen der Kommission zu einem Entwurf der im Glücksspielstaatsvertrag 2012 enthaltenen Regelungen zum Online-Sportwettenangebot S. 33-36

„… Spielhallebedarf daher nunmehr einer besonderen Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag, § 24 Abs. 1 S. 1 …” „… der Kommission zueinem Entwurf der im Glücksspielstaatsvertrag 2012 enthaltenen Regelungenzum …” „… Online-SportwettenangebotZu einem Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags 2012 hatte jüngst bereits die Europäische Kommission …”

Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier Rechtliche Grundlagen des Glücksspiels, insbesondere der Sportwetten in Deutschland S. 11-21

„… sich mit Blick auf das Auslaufen des seitAnfang 2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrages der Länder …” „… Rechtsgrundlagen des deutschen Glücksspielrechts, insbesondere die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages 2008 …” „… Änderungen des Glücksspielstaatsvertrages vorgestellt werden (4.). Beachtung sollen dabei die ausführliche …”

Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier Das Glücksspielgesetz des Landes Schleswig-Holstein S. 36-37

„… Kraftgetretene Glücksspielgesetz weist gegenüber dem Glücksspielstaatsvertrag 2012folgende, für die hier in Rede …” „… Glücksspielstaatsvertrag 2012 ist außerdem die Möglichkeit einer Veranstaltung und Vermittlung von Online-Casinospielen …” „… füröffentliche Glücksspiele mehr enthalten, wie sie noch der Glücksspielstaatsvertrag2008 und der hier in Rede …”

Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier Gegenstand der Untersuchung: Vereinbarkeit des Konzessionssystems mit den verfassungsmäßigen Rechten (potentieller) Sportwettenveranstalter S. 37

„… als unter dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 ist außerdem die Möglichkeit einer Veranstaltung und …” „… Glücksspielstaatsvertrag2008 und der hier in Rede stehende Glücksspielstaatsvertrag 2012 vorsehen, vgl.§ 26 SH-GlüG.Die …” „… Glücksspielgesetz 20 %. Bemessungsgrundlage sind hier allerdings nicht, wie nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 …”

Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Glücksspielstaatsvertrag vorgesehenen Konzessionsmodells mit den Rechten der (potenziellen) privaten Anbieter von …” „… sich nunmehr auf die Neuerungen des Glücksspielstaatsvertrags, wie sie im Juli 2012 in Kraft treten …” „… Regelungenb) 14Überblickaa) 14Die Vorgaben des bislang geltendenGlücksspielstaatsvertrages 2008bb)15 …”

Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen S. 58-80

„… des Glücksspielstaatsvertrags 2012 dürfteauch der hier vom eigentlichen Schwarzmarkt abgegrenzte …” „… Glücksspielstaatsvertrages2012 im Grundsatz nicht mehr ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass dierechtlichen …” „… fürdie Wettanbieter müssten zudem erforderlich sein. Den Regelungszielen desGlücksspielstaatsvertrages …”

Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2010, insbesondere in den Rechtssachen C-316/07 („Markus Stoß“) u.a. S. 23-29

„… aufdie Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages 2008, die Vermittlung der Sportwetten und die Werbung …” „… deutschen Glücksspielstaatsvertrages2008 somit zwar nicht, wie in der Tagespresse mitunter verkündet wurde …” „… berechtigten Anlass zu Zweifeln, ob die Regelungen desdeutschen Glücksspielstaatsvertrages 2008 im Bereich der …”

Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier Zusammenfassung S. 85-86

„… Glücksspielstaatsvertrages ist davon auszugehen, dass das Konzessionsmodell zur Erreichung der in § 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 …” „… Konzessionserfordernissen des Glücksspielstaatsvertrags 2012 würde eine mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbare, weil unzumutbare …” „… grundsätzlich erlaubten Umfang der Werbung mit der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2012 offen ließen.86 …”

Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier Exkurs: Persönlicher Schutzbereich S. 55-57

„… Verfassungsrechtliche Beurteilung des imGlücksspielstaatsvertrag 2012 …” „… Glücksspielstaatsvertrag 2012 vorgeseheneKonzessionssystem mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben des …” „… Veranstalter von Sportwetten kommen verschiedene Regelungen desEntwurfs zum Glücksspielstaatsvertrag in …”

Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier Bestimmtheit der Beschränkungen S. 80-84

„… BeschränkungenDie grundrechtsbeschränkenden Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags 2012könnten sich außerdem als …” „… Maßnahmen nach Art der im Anhang zumGlücksspielstaatsvertrag beigefügten „Richtlinien zur Vermeidung und …”

Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier Die Beschränkungen als Eingriffe in den sachlichen Schutzbereich der Berufsfreiheit S. 57-58

„… Sportwetten kommen verschiedene Regelungen desEntwurfs zum Glücksspielstaatsvertrag in Betracht. Im Rahmen der …”

Christoph Krönke, Hans-Jürgen Papier Angemessenheit S. 44-51

„… Ziel der Suchtprävention ausgerichtet.Mit der Umsetzung des bislang geltenden Glücksspielstaatsvertrags …”

doi.org/10.5771/9783845241951

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Zweitlotterien

Hauke Gärtner

Reihe: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Band 57 2021

Treffer in den folgenden Teilen:

Drittes Kapitel: Zweitlotterien im einfachen Verwaltungsrecht – der Glücksspielstaatsvertrag S. 109-127

„… Zweitlotterien im einfachen Verwaltungsrecht – der Glücksspielstaatsvertrag Der Staatsvertrag zum …” „… anderer Glücksspielarten ähnliche Anforderungen zu stellen seien12. Glücksspielstaatsvertrag 2008 Die …” „… Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV [hier im Folgenden: GlüStV …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… 2020V. 117 Einordnung der Zweitlotterien nach dem GlücksspielstaatsvertragB. 118 Fehlende Erlaubnis der …” „… . 338 Der GlücksspielbegriffI. 338 Zweitlotterien im Gefüge des GlücksspielstaatsvertragsII. 338 …” „… Glücksspielstaatsvertrag, Unions- und Verfassungsrecht Nomos Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft – Neue Folge 57 …”

Literaturverzeichnis S. 351-363

„… Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags, in: ZfWG 2017, S. 446–451. –/Hilf, Juliane/Nolte, Norbert/Uwer …” „… glücksspielstaatsvertraglichem Gewinnspielbegriff, in: MMR 2009, S. 669–673. –/Berberich, Bernd: Anmerkung zu FG Münster: Poker …” „… , Jörg: Der neue Glücksspielstaatsvertrag auf dem Prüfstand des Verfassungsrechts, in: ZfWG 2012, S …”

Erstes Kapitel: Glücksspiel in Deutschland – Begriff und Ausprägungen S. 27-73

„… Glücksspielstaatsvertrages der Länder (GlüStV): „Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer …” „… sich die Definitionen des Glücksspielstaatsvertrages auch an anderer Stelle anlehnen3. Das „Glücksspiel …” „… Glücksspielstaatsvertrag unterfielen22. Das entspreche den gewöhnlichen Portokosten, wie sie auch für die Teilnahme an …”

Einleitung S. 23-26

„… . Reichert, Der Glücksspielstaatsvertrag als Werkzeug des Spielerschutzes, in: A. Wöhr/M. Wuketich (Hrsg …” „… Glücksspielstaatsvertrag, Unions- und Verfassungsrecht. Der Aufbau dieser Arbeit folgt der Notwendigkeit, zunächst die …”

Sechstes Kapitel: Abschließende Betrachtung S. 338-350

„… Gefüge des Glücksspielstaatsvertrags Die Tatbestände von Wetten nach § 3 Abs. 1 S. 3 GlüStV und Lotterien …” „… Erlaubnisverfahren in Ländern, welche die glücksspielstaatsvertraglichen Voraussetzungen nicht durch eindeutig auch …”

Fünftes Kapitel: Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht S. 270-337

„… Glücksspielstaatsvertrags festgestellt1. Das ist eine recht weit gehende Interpretation der einschlägigen Entscheidungen …” „… , die zwar in der Tat keinen Grundgesetzverstoß der geprüften glücksspielstaatsvertraglichen …” „… bedurfte. Zu der Vereinbarkeit der Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages mit dem Grundgesetz gerade …”

Viertes Kapitel: Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht S. 128-269

„… Glücksspielstaatsvertrages Ausweislich § 1 S. 1 GlüStV sind die von den Landesgesetzgebern verfolgten „Ziele des …” „… . auch R. Reichert, Der Glücksspielstaatsvertrag als Werkzeug des Spielerschutzes, in: A. Wöhr/M …”

Zweites Kapitel: Negative Auswirkungen des Glücksspiels S. 74-108

„… der Vorgaben für die Veranstaltung von Lotterien nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, 2015, S. 45 …” „… Glücksspielstaatsvertrages, 2017, S. 169, die nur ein „grundsätzliches, theoretisches Betrugsund Kriminalitätsrisiko im …”

doi.org/10.5771/9783748924562

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Nur wer mitspielt, kann gewinnen

Simone Walz

Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Band 67 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Auswertung von Rechtsprechung & Literatur S. 43-45

„… Inkrafttreten des GlücksspielstaatsvertragsBefürworter und Kritiker des staatlichen Werbeverhaltens gegenüber …” „… Landeslotteriegesellschaften in Rechtsprechung und Literatur. Vor Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags reichen die …” „… Glücksspielstaatsvertrags - tiefen Rechtsunsicherheit in diesem Bereich:• Bis zum Inkrafttreten des …”

Zusammenfassung S. 45-46

„… Inkrafttreten des GlücksspielstaatsvertragsBefürworter und Kritiker des staatlichen Werbeverhaltens gegenüber …” „… Landeslotteriegesellschaftenin Rechtsprechung und Literatur sind jedenfalls bis zum Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags …” „… Rechtsunsicherheit in diesem Bereich wider. Vor dem Inkrafttreten desGlücksspielstaatsvertrags reichen die …”

Einführung S. 19-21

„… biszum Inkrafttreten des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland8 (Glücksspielstaatsvertrag …” „… ; BE: Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag, GVBl (BE) 2007, 610;BB: Gesetz über öffentliche …” „… , 835; M-V: Gesetzzur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrags, GVOBl M-V 2007, 386; Nds …”

Wettbewerbsrecht S. 42-43

„… WettbewerbsrechtSeit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags gibt es erstmals konkrete Vorgaben, andenen die …” „… Glücksspielstaatsvertrags entspricht oder wettbewerbswidrig ist.Zu Recht beanstanden das OLG München und das LG Frankfurt …” „… ausdrücklicheZulässigkeit nach Ziff. 2 des Anhangs zum Glücksspielstaatsvertrag. Unter Bezugnahmeauf diese Regelung sieht …”

Werbung gewerblicher Spielvermittler S. 68-71

„… Faber sein. Die Mailingssowohl vor als auch nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags vermitteln …” „… diese Regelungen in den neuen Glücksspielstaatsvertrag imWesentlichen übernommen (§§ 3 Abs. 6, 19 GlüStV …” „… Glücksspielstaatsvertrag notwendigenInformation und Aufklärung über die Möglichkeiten zum Glücksspiel. Im Mittelpunktdieser …”

Notwendigkeit der staatlichen Aufgabenerfüllung S. 138-141

„… berücksichtigen,dass der Glücksspielstaatsvertrag kein umfassendes Glücksspielmonopol festschreibt …” „… Regel als Handelsvertreter, tätig.Vom Monopol nach dem Glücksspielstaatsvertrag ebenfalls nicht erfasst …” „… des Glücksspielstaatsvertrags zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht verbindlich sind …”

Pflichtangaben S. 108-109

„… Gültigkeitverloren.Zunächst sind die Bildung eines Jackpots und dessen Bewerbung nach dem Glücksspielstaatsvertrag - anders …” „… Glücksspielstaatsvertrag). Darüber hinaus wäre das Verbot der Angabe derJackpothöhe genauso wie das Verbot der Benennung …” „… GlüStV und Ziff. 2 des Anhangs zum Glücksspielstaatsvertrag deutliche Hinweise auf die Gewinn- und …”

Ordnungsrecht S. 40-42

„… Beurteilung des Werbeverhaltens nach Inkrafttreten des GlücksspielstaatsvertragsDer Glücksspielstaatsvertrag …” „… Glücksspielstaatsvertrags gibt es erstmals konkrete Vorgaben, andenen die Rechtmäßigkeit des staatlichen Werbeverhaltens …” „… dasstaatliche Werbeverhalten den Werbebestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags entspricht oder …”

Gang der Arbeit S. 21-22

„… Glücksspielstaatsvertrags bislang nicht geändert, obwohl einzelne Verstöße gegen dieWerbebestimmungen des …” „… Glücksspielstaatsvertrags das Glücksspielmonopol grundsätzlich nicht in Frage stellen können9.Entsprechend den Vorgaben der …” „… Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom28. März 2006 trifft der Glücksspielstaatsvertrag in §§ 5, 21 Abs …”

Universalkritik des VG Berlin S. 109-113

„… Glücksspielstaatsvertrag und das Berliner Ausführungsgesetz hierzu die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an ein …” „… Glücksspielstaatsvertrag verankerten Glücksspielmonopols mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht ausdrücklich bejahen …” „… auf als entgegen der Ansicht (!) der Vertragspartner des Glücksspielstaatsvertrags als hauptsächlicher …”

Betrauungsakt S. 144-146

„… Glücksspielstaatsvertrags nicht genauso effektiv erfüllen können620.Auch das Bundeskartellamt erkennt die Sicherstellung …” „… Glücksspielstaatsvertrags zu bejahen624. Die staatlicheGlücksspielanbieter sind durch Gesetz mit einer Dienstleistung von …” „… offensichtlich.Für alle übrigen Fälle sieht der Glücksspielstaatsvertrag insbesondere in den §§ 1, 5 bis 8,20 bis 23 …”

Verhältnismäßigkeit der Werbebestimmungen S. 179-194

„… Gefährdungspotential nach dem 3. Abschnitt des Glücksspielstaatsvertrags kann eine Ausnahme vomVerbot gewährt werden …” „… der Notifizierung des Entwurfs des Glücksspielstaatsvertrags780 und des neuen …” „… Angemessenheit des Verbots nach § 4 Abs. 4 GlüStV sei zweifelhaft, da der Glücksspielstaatsvertrag nur auf …”

Exkurs: Folgen eines Verstoßes gegen § 5 GlüStV S. 141-142

„… Glücksspielstaatsvertrag kann die Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielmonopols nicht mehr vom Werbeverhalten der …” „… Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrags ohne Belang ist, ob dieWerbebeschränkungen von der …” „… Bekämpfung der Glücksspielsucht zu gewährleisten. Der Glücksspielstaatsvertrag beseitigt dieses …”

Grammatikalische Auslegung S. 147-148

„… , dem Hauptziel des Glücksspielstaatsvertrags,beitragen. Dieses Ziel kann aber nur erreicht werden, wenn …” „… Glücksspielstaatsvertrags,der mit Aufgaben des Staates überschrieben ist. § 5 GlüStV ist Teil des Ersten Abschnitts,der …” „… Aufgabe zu sein den Vermittlern obliegen. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag kommt dem Staat lediglich ein …”

Verbot der Jackpotwerbung? S. 107-108

„… Glücksspielstaatsvertrags mag seine462 ausführlich hierzu: Ziff. 4.2, S. 103463 zur Zulässigkeit vgl. Ziff. 3.5.2.2, S …” „… nach dem Glücksspielstaatsvertrag - anders als bei Geldspielautomaten - ausdrücklich erlaubt. Zur …” „… aufzuklären (Ziff. 2 desAnhangs zum Glücksspielstaatsvertrag). Darüber hinaus wäre das Verbot der Angabe …”

Maßnahmen der Landeslotteriegesellschaften zur Beschränkung der Werbung entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 28.03.2006 S. 195-205

„… Glücksspielstaatsvertrag umfassende Werbebeschränkungenverankert.195DieWerbebeschränkungen gelten für die Veranstaltung und …” „… Glücksspielstaatsvertrags angepasst. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt dies für die Bayerischen Spielbanken …” „… Glücksspielstaatsvertrags lassen sich mit Hilfe privater Anbieter nicht genauso effektiv verwirklichen.Die Werbung für das …”

Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential S. 82-83

„… Glücksspielstaatsvertrag die notwendigen Bedingungen zum Schutz derSpieler und zur Vermeidung und Bekämpfung der Spielsucht …” „… des 3. Abschnitts des Glücksspielstaatsvertrags nur geringfügig von denen des Lotteriestaatsvertrags …” „… begrenzt auf das Gebiet der ehemaligen DDR nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags fort358 …”

Sekundärrechtliche Anforderungen S. 159-160

„… desGlücksspielstaatsvertrags, wie das Glücksspielmonopol selbst, die Grundfreiheiten.Die Beschränkungen verschiedener …” „… des Glücksspielstaatsvertrags und die damit verbundene Änderungder Rechtslage in Deutschland ändert an …” „… Glücksspielstaatsvertrags daran gemessen werden.664 EU-Kommission, Stellungnahme v. 23.03.2007 anlässlich der Notifizierung …”

Zielbestimmungen des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland S. 130-133

„… Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 28. März 2006 habendie Länder im Glücksspielstaatsvertrag folgende Ziele festgelegt (§ 1 …” „… Glücksspielsucht(§ 1 Nr. 1 GlüStV)Erstes und wichtigstes Ziel des Glücksspielstaatsvertrags ist die Vermeidung und …” „… . 113553 zum Ganzen: BayLT, Drs. 15/8486, S. 11131Der Glücksspielstaatsvertrag behält das strikte …”

SKL/NKL S. 73-74

„… Glücksspielstaatsvertrags ist Telefonmarketing nach § 5 Abs. 3 GlüStV allerdings generell untersagt.Die Lotterie-Einnehmer …” „… des Glücksspielstaatsvertrags beinhalten die Postwurfsendungen erfreulicherweise mit dem Gewinnplan …” „… Glücksspielstaatsvertrag, so dass die Fortsetzung derShow derzeit ungewiss ist327. Die NKL präsentiert „MEGAclever! Die …”

Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung staatlicher Glücksspielangebote der Länder S. 81-82

„… Glücksspielstaatsvertrag keine Regelungen zu Pferdewetten und Geldspielautomaten350. Die Länder appellieren jedoch in …” „… derGesetzesbegründung zum Glücksspielstaatsvertrag an den Bund, aus den Feststellungen348 BayLT, Drs. 15/716, S. 9349 …” „… Gaststätten zu ziehen und in gleicherWeise wie im Glücksspielstaatsvertrag die notwendigen Bedingungen zum …”

Ausländische Glücksspielangebote S. 83-84

„… auf das Gebiet der ehemaligen DDR nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags fort358 …” „… . Konsequenterweise müssten dann auch die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags auf dasAngebot der …” „… der Glücksspielstaatsvertrag nicht mehr gewährt360. Anhaltspunkte für derartige Befugnisse sind nicht …”

Systematische Auslegung S. 148-149

„… Glücksspielstaatsvertrags,beitragen. Dieses Ziel kann aber nur erreicht werden, wenn das Angebot tatsächlich auchwahrgenommen wird …” „… Glücksspielstaatsvertrags,der mit Aufgaben des Staates überschrieben ist. § 5 GlüStV ist Teil des Ersten Abschnitts,der …” „… Auslegung vermag kein Ergebnis herbeizuführen. Die Begründungzum Glücksspielstaatsvertrag bestätigt …”

Zusammenfassung S. 146

„… staatlichen Glückspielanbietern vorbehalten, denn die Ziele desGlücksspielstaatsvertrags lassen sich mit Hilfe …” „… infolge der Vertriebs- undWerbebeschränkungen des Glücksspielstaatsvertrags wie vom …” „… Glücksspielstaatsvertrags kann das Werbeverhalten der staatlichen Glücksspielanbieter nicht mehr zur Begründung der …”

Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse S. 142-144

„… Glücksspielstaatsvertrags führen, wenn dieser (auch inBezug auf die Werbung) keine ausreichenden Regelungen zur Ausrichtung …” „… des Art. 86 Abs. 2 EGNach der Begründung zum Glücksspielstaatsvertrag handelt es sich bei § 10 Abs. 1 …” „… Glücksspielstaatsvertrags nicht genauso effektiv erfüllen können620.Auch das Bundeskartellamt erkennt die Sicherstellung …”

Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein Glücksspielmonopol S. 133-136

„… Glücksspielstaatsvertrag monopolisiertenGlücksspiele. Im Ergebnis dient die Sicherstellung eines ausreichenden …” „… Glücksspielangebots legitimen Gemeinwohlzielen und liegt damit im öffentlichen Interesse. Der Glücksspielstaatsvertrag …” „… Glücksspielstaatsvertrags den genannten Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden.Der …”

Historische Auslegung S. 148

DDR-Erlaubnisinhaber S. 83

Umsetzung der verfassungsrechtlichen Anforderungen im Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland S. 136-137

„… Glücksspielstaatsvertrags den genannten Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden.Der …” „… Glücksspielstaatsvertrag setzt die verfassungsrechtlichen Vorgaben wie folgt um579:1. Sportwetten sind als Kombinations …” „… Glücksspielstaatsvertrag den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Ausgestaltung eines Glücksspielmonopols …”

Verbot von Werbung im Internet (§ 5 Abs. 3 2. Alt. GlüStV) S. 88-92

„… Fernsehzuschauer388.Der Glücksspielstaatsvertrag folgt im Ergebnis zu Recht der rundfunkrechtlichen Differenzierung …” „… Anwendungsbereich desGlücksspielstaatsvertrags. Es ergänzt § 4 Abs. 4 GlüStV, wonach die Veranstaltung …” „… ein Hinweis auf den Glücksspielanbieter zufinden sein darf.Der Glücksspielstaatsvertrag verbietet ein …”

Spielbanken S. 74-76

„… Einsatz liegt. Entsprechendes gilt fürdie NKL.Seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags beinhalten …” „… im Juli 2008 Bedenken gegen die Vereinbarkeit der SKL-Show mit dem Glücksspielstaatsvertrag, so dass …” „… fünf Sendungen Ende 2007 eingestellt328. Bis zum Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrag schalten …”

Weitere zulässige Werbung S. 105-107

„… die Möglichkeiten zumGlücksspiel zu beschränken. Der Glücksspielstaatsvertrag greift damit wörtlich …” „… Glücksspielstaatsvertrag ein Monopol für die Veranstaltung von Glücksspielenfestschreibt, kann die Vermittlung auch durch …” „… haben. Für die Zeit vor Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags mag seine462 ausführlich hierzu …”

Erforderlichkeit der Werbung zur Erreichung der Ziele des § 1 GlüStV S. 153-156

„… in der Zeit vor Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags als stumpfes Schwerterwies655. Auch ein …” „… einerseits und hält dieübrigen im Glücksspielstaatsvertrag verankerten Maßnahmen alleine zur Erreichung …” „… Werbung nicht durch dieübrigen Maßnahmen des Glücksspielstaatsvertrags ersetzt werden. Insbesondere die …”

Zusammenfassung S. 78

„… des Glücksspielstaatsvertrags, insbesondere der Beschränkung aufangemessene sachliche Werbung …” „… Vertriebswege aufgrund des Glücksspielstaatsvertrags, insbesondere im Bereich Telefonmarketing und Fernsehen …”

Verbot von Werbung über Telekommunikationsanlagen (§ 5 Abs. 3 3. Alt. GlüStV) S. 92-95

„… Telekommunikationsanlagen gilt für alle Glücksspiele imAnwendungsbereich des Glücksspielstaatsvertrags. Nach § 3 Nr. 23 TKG …” „… Glücksspielstaatsvertrags nur möglich, wenn es sich dabei um keine Werbung handelt. Nachder wettbewerbsrechtlichen …” „… Auffassung von Thumm mit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags angesichts § 3 Abs. 4GlüStV überholt …”

Literaturverzeichnis S. 231-238

„… , GewArch2006, 240Engels, Stefan, Glücksspielstaatsvertrag 2008 - Marketing und Vertrieb für …” „… EG-Wettbewerbsrecht illustriert am Entwurf eines Glücksspielstaatsvertrags der Ländervom 13.12.2006, EuZW 2007, 565 …” „… 2007Heermann, Peter, Werbebeschränkungen für öffentliches Glücksspiel nach dem Glücksspielstaatsvertrag …”

Geeignetheit der Werbung zur Erreichung der Ziele des § 1 GlüStV S. 149-153

„… Glücksspielstaatsvertrag zur Erfüllung der einzelnen Ziele - neben § 10 Abs. 1 GlüStV - zahlreiche Maßnahmen vorsieht. Die …” „… Entstehung von Glücksspielsucht entgegenzuwirken.Die Werbebestimmungen im Glücksspielstaatsvertrag setzen die …” „… Glücksspielstaatsvertrag). Weiterhinuntersagen §§ 5 Abs. 3 und 21 Abs. 2 GlüStV die als besonders suchtanreizend …”

Annex: Werbeausgaben S. 77-78

„… Lotterieverwaltung hat ihre Werbung zwischenzeitlich fast vollständigden Anforderungen des Glücksspielstaatsvertrags …” „… Glücksspielstaatsvertrags, insbesondere im Bereich Telefonmarketing und Fernsehen, deutlich einschränken.Die weiterhin …”

Verbot von Werbung im Fernsehen (§ 5 Abs. 3 1. Alt. GlüStV) S. 84-88

„… des Glücksspielstaatsvertrags mit Ausnahme der Lotterien mit geringeremGefährdungspotential nach dem 3 …” „… “ nochbesteht die Gefahr der Irreführung der Fernsehzuschauer388.Der Glücksspielstaatsvertrag folgt im Ergebnis …” „… Glücksspiele im Anwendungsbereich desGlücksspielstaatsvertrags. Es ergänzt § 4 Abs. 4 GlüStV, wonach die …”

Reaktion der Bundesländer und der Landeslotteriegesellschaften S. 34-35

„… Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags110. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Beschränkung der …” „… Werbungsetzt der Glücksspielstaatsvertrag in §§ 5, 21 Abs. 2 S.2 2.Alt GlüStV um.5 Beurteilung …”

Literatur S. 39-40

„… Beurteilung des Werbeverhaltens nach Inkrafttreten des GlücksspielstaatsvertragsDer Glücksspielstaatsvertrag …”

Dachmarkenwerbung S. 63-64

„… Bundesverfassungsgerichts bzw. des Glücksspielstaatsvertrags.Während der Logowerbung keinerlei Aufforderungscharakter …” „… gleicht, ist m. E.mit dem Glücksspielstaatsvertrag vereinbar268, denn die Werbung mit dem Schriftzug einer …” „… gegenüber demSpieler bewusst. Nicht schneller Profit, sondern die Ziele des Glücksspielstaatsvertragsstehen …”

Reichweite der Werbebestimmungen S. 80-81

Lotto 6 aus 49 S. 64-65

„… Logowerbung gleicht, ist m. E.mit dem Glücksspielstaatsvertrag vereinbar268, denn die Werbung mit dem …” „… Jackpothöhe. Zudem istdie Jackpotwerbung nach dem Glücksspielstaatsvertrag mit dem Hinweis auf die …”

Sofortlotterien S. 67-68

Legitime Zielbestimmungen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts S. 127-130

„… Länder im Glücksspielstaatsvertrag folgende Ziele festgelegt (§ 1 GlüStV):1. das Entstehen von …” „… Nr. 1 GlüStV)Erstes und wichtigstes Ziel des Glücksspielstaatsvertrags ist die Vermeidung und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… 2008 (Az. 1 BvR 928/08) die Verfassungskonformität der zentralen Normen des Glücksspielstaatsvertrags …” „… desWerbeverhaltens nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags …” „… die im Glücksspielstaatsvertragverankerte öffentliche Aufgabe, ein ausreichendes Glücksspielangebot …”

Rechtsprechung S. 35-39

„… sie – mit Ausnahme von Schleswig-Holstein – den Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags110. Die Vorgaben …” „… des Bundesverfassungsgerichts zur Beschränkung der Werbungsetzt der Glücksspielstaatsvertrag in §§ 5 …”

Zusammenfassung S. 194

„… Vertriebsstrategie desMonopolisten besondere Bedeutung zuzumessen.DieWerbebestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-18

„… Deutschland(Glücksspielstaatsvertrag)GV.NW Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-WestfalenGVBl Gesetz- und …”

Anwendungsbereich der Werbebestimmungen S. 79-80

„… Glücksspielstaatsvertrag sieht entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts343 umfassende Werbebestimmungen bzw …”

Typologie der Aufgabenwahrnehmung S. 124-125

„… ausdrücklich in der Begründung zum Glücksspielstaatsvertrag, wonach520 vgl. Fn. 8521 vgl. Art. 5 Abs. 1 …” „… zum Glücksspielstaatsvertragkonkretisiert520.Nach den oben dargestellten Aufgabensystemen ist die …” „… Ausführungsgesetzen der Länder zum Glücksspielstaatsvertragder jeweiligen Landeslotteriegesellschaft, die meist als …”

Primärrechtliche Anforderungen S. 160-170

„… verlangt die EU-Kommission in Bezug auf den Glücksspielstaatsvertrag „eine Analyse der Zweckdienlichkeit …” „… die Einbeziehung des aktuellen Stands der Forschung, wie imVorfeld des Glücksspielstaatsvertrags …”

Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel S. 104-105

„… Aufklärung über die Möglichkeiten zumGlücksspiel zu beschränken. Der Glücksspielstaatsvertrag greift damit …”

Ausschluss fiskalischer Motivation des Staates S. 137-138

„… Glücksspielveranstalterzuständig ist (§ 9 Abs. 6 GlüStV).Demnach trägt der Glücksspielstaatsvertrag den Anforderungen des …”

Zweck der Werbebestimmungen S. 173-174

„… Glücksspielstaatsvertrag diebeiden vom Europäischen Gerichtshof anerkannten Ziele, d. h. einerseits das Ziel, die …” „… Werbestrategie an die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertragsanpassen, jedoch geht die Dienstleistungsfreiheit …”

Diskriminierungsverbot S. 174-175

„… bzw. der Glücksspielstaatsvertrag diebeiden vom Europäischen Gerichtshof anerkannten Ziele, d. h …” „… Werbestrategie an die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertragsanpassen, jedoch geht die Dienstleistungsfreiheit …”

Keno S. 65-66

„… Jackpothöhe. Zudem istdie Jackpotwerbung nach dem Glücksspielstaatsvertrag mit dem Hinweis auf die …”

Verbot der Werbung für unerlaubte Glücksspiele (§ 5 Abs. 4 GlüStV) S. 95-96

„… Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags angesichts § 3 Abs. 4GlüStV überholt sein. Zu § 284 Abs. 4 StGB …”

Zielbestimmungen des Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland S. 125-127

„… ausdrücklich in der Begründung zum Glücksspielstaatsvertrag, wonach520 vgl. Fn. 8521 vgl. Art. 5 Abs. 1 …” „… der Länder zum Glücksspielstaatsvertragkonkretisiert520.Nach den oben dargestellten Aufgabensystemen …” „… nach den Ausführungsgesetzen der Länder zum Glücksspielstaatsvertragder jeweiligen …”

Allgemein S. 61-63

„… Bundesverfassungsgerichts bzw. des Glücksspielstaatsvertrags.Während der Logowerbung keinerlei Aufforderungscharakter …” „… gegenüber demSpieler bewusst. Nicht schneller Profit, sondern die Ziele des Glücksspielstaatsvertragsstehen …”

Vermeidung eines Aufforderungscharakters S. 101-103

„… Glücksspielstaatsvertrag erfassten Glücksspiele in an allen erlaubten Medien, d. h. sie gelteninsbesondere für die …”

Sportwetten S. 71-73

„… Postwurfsendungenbewerben, ihre Lotterielose. Seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags ist Telefonmarketing nach § 5 …” „… - Mai 2007)322.Die Postwurfsendungen in der Zeit nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertragssind …”

Mögliche Werberichtlinien S. 113-119

„… 8. Die Werbebestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags gelten auch für die Annahmestellenals …”

Verbot von Banden- und Trikotwerbung (§ 21 Abs. 2 S. 2 GlüStV) S. 96-101

„… GlüStV gelten für alle vom Glücksspielstaatsvertrag erfassten Glücksspiele in an allen erlaubten Medien …”

Besondere Auswirkungen der Werbung auf einkommensschwächere Bevölkerungsschichten? S. 59-60

„… dürften infolge der Vorgaben des Glücksspielstaatsvertragsbis 2011 vorliegen (§§ 11, 27 GlüStV).Derzeit …”

Zusammenfassung S. 60

„… dürften infolge der Vorgaben des Glücksspielstaatsvertragsbis 2011 vorliegen (§§ 11, 27 GlüStV).Derzeit …”

doi.org/10.5771/9783845216362

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Mindestabstände zwischen Spielhallen

Bernd J. Hartmann, Henning Schaaf

Reihe: Baden-Badener Beiträge zum Glücksspielrecht

Band 2 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

Literaturverzeichnis S. 201-212

„… Glücksspielstaatsvertrages, o.O., April 2017, abrufbar unter: https://innen.hessen.de/sites/innen.hessen.de/files/2021-06 …” „… /evaluierungsbericht_des_landes_hessen_zum_gluecksspielstaatsvertrag.pdf (zuletzt abgerufen am 02.06.2022)[ohne Autor], Erläuterungen zum Glücksspielstaatsvertrag 2012 …” „… Glücksspielstaatsvertrag 2021, [ohne Datum], abrufbar unter …”

B. Mindestabstände im Glücksspielrecht der Länder S. 22-85

„… Mindestabstände im Glücksspielrecht der LänderVorläufernormenÜberblickDer Glücksspielstaatsvertrag …” „… Nummer 2 des Glücksspielstaatsvertrags). Die 3.17 S. die Koalitionsvereinbarung in Berlin von 2011, S. 24 …” „… : Mindestabstandsgebote und BauplanungsrechtDas Mindestabstandsgebot des Glücksspielstaatsvertrags trat erst nach der …”

C. Mindestabstände in der Empirie S. 86-101

„… ); Endbericht des Landes Hessen zur Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages, 2017, S. 40 f. (abrufbar unter …” „… https://innen.hessen.de/sites/innen.hessen.de/files/2021-06/evaluierungsbericht_des_landes_hessen_zum_gluecksspielstaatsvertrag.pdf; zweifelnd …” „… Glücksspielstaatsvertrages, 2017, S. 35 ff., abrufbar unter https://innen.hessen.de/sites/innen.hessen.de/files/2021-06 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) vom 29. Oktober 2020 zum 1. Juli 2021. Seit diesem Tag ist auch das virtuelle …” „… Mindestabstandsgebot gem. Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)4.34GlüStV 2012a) 34GlüStV 2021b) 36Vergleich der …”

E. Verfassungs- und unionsrechtliche Bewertung S. 118-198

„… „Abkühlungseffekt“ belegen, gibt es nicht.529 Die Vertragsparteien des Glücksspielstaatsvertrags und die Parlamente …”

A. Ergebnisse in 14 Thesen S. 15-21

„… Glücksspielstaatsvertragsparteien ein höheres Glücksspielstörungspotenzial aufweist als das terrestrische. A. Ergebnisse in 14 …”

doi.org/10.5771/9783748934967

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Spielbanken und Spielhallen zwischen Landes-, Bundes- und Unionsrecht

Bernd J. Hartmann, Bodo Pieroth

2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Sind Spielbanken und Spielhallen gleich zu behandeln? S. 95-149

„… . Das im Glücksspielstaatsvertrag„verankerte staatliche Wettmonopol“ war, so heißt es in den amtlichen …” „… Glücksspielstaatsvertrag geändert haben, das Recht derSpielbanken und der Spielhallen teilweise harmonisiert. Sie verfehlen …” „… geltende Recht trifft dieseUnterscheidung selbst. So erfasst der Glücksspielstaatsvertrag, der das …”

Kapriolen des Föderalismus. Die Entwicklung des Spielhallenrechts seit der Grundgesetzänderung von 2006 S. 9-94

„… Wirtschaftseinheitnicht zu gefährden. Wie sich bei der Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags undden dazu ergangenen …” „… dar. Das hat auch dasBundesverwaltungsgericht zur alten Fassung des Glücksspielstaatsvertrages …” „… . Bezüglich der alten Fassung desGlücksspielstaatsvertrags sind von der Rechtsprechung der Erlaubnisvorbehalt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… haben zunächst mitdem Glücksspielstaatsvertrag und dann zusätzlich mit den Spielhallengesetzen …”

doi.org/10.5771/9783845247991

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E-Sport Radar 2

Timo Schöber, Phillip Ebben

2023

Treffer in den folgenden Teilen:

Lennart Brüggemann 3 E-Sport und Glücksspiel S. 29-34

„… , vor allem aber innerhalb des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (GlüStV 2021), der die Veranstaltung …” „… getretenen Glücksspiel-staatsvertrags die erforderliche Rechtsklarheit durch entsprechende Klarstellungen …” „… Staatsvertrags. Dort heißt es, dass die Regelungsmechanismen des Glücksspielstaats-vertrags für den Bereich der …”

doi.org/10.5771/9783840314988

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Die Regulierung der Sportwette unter dem GlüStV 2021

Carsten Bringmann

Reihe: ZfWG-Schriftenreihe

Band 2024

doi.org/10.5771/9783800597703

Kein Zugriff

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Soziallotterien

Stephanie A. Bauch

Reihe: Studien zum öffentlichen Recht

Band 16 2016

Treffer in den folgenden Teilen:

Literaturverzeichnis S. 287-310

„… , Glücksspiel oder doch Gewinnspiel? – Einheitlichkeit zwischen straf- und glücksspielstaatsvertraglichem …” „… dem Weg zum Glücksspielstaatsvertrag, Wien, München 2012, S. 137-157. Brocker, Lars/Droege …” „… Glücksspielstaatsvertrages – eine unendliche Geschichte – Anmerkung zur Stellungnahme der EU-Kommission im …”

Teil 3: Normative Bestandsaufnahme S. 85-118

„… zum 1.1.2008 der Glücksspielstaatsvertrag verabschiedet, dessen Geltungsdauer allerdings zunächst auf …” „… Geltungsdauer standen die Länder Ende des Jahres 2011 dann vor der Frage, ob sie den Glücksspielstaatsvertrag …” „… , die der Glücksspielstaatsvertrag während seiner Geltungsdauer erfahren hatte, namentlich die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-36

„… Schleswig-Holstein GlüStV Glücksspielstaatsvertrag GlüStVAG M‑V Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetz …” „… Glücksspielstaatsvertrag Berlin AG GlüStV-Saar Saarländisches Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum …” „… Glücksspielwesen in Deutschland AG GlüStV NRW Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages …”

Einführung S. 37-42

„… Soziallotterien seit langem am Markt zugelassen (siehe heute die §§ 12 ff. des Glücksspielstaatsvertrags9 (GlüStV …”

Teil 5: Die verfassungs- und unionsrechtliche Beurteilung der derzeitigen Regulierung des Soziallotteriewesens S. 167-272

„… Glücksspielstaatsvertrag, 2007, S. 36 f. 580 BVerfG, ZfWG 2009, 99 ff.; ZfWG 2008, 351 ff. Kritisch hinsichtlich der …” „… Glücksspielstaatsvertrag, 2007, S. 1 (14); ders., in: Jarass/ders., GG, 12. Aufl. (2012), Art. 74 Rn. 28; Scholz/Weidemann …” „… Gesamtbetrachtung der Regulierungsanliegen des Gesetzgebers. Die Regelungsziele des Glücksspielstaatsvertrags sind …”

Teil 1: Begriff und Erscheinungsformen der Soziallotterie S. 43-64

„… Streitstand siehe etwa Ennuschat, in: Becker, Neuste Entwicklungen zum Glücksspielstaatsvertrag, 2012, S. 143 …”

doi.org/10.5771/9783845262949

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Sozialwirtschaft

Alle Ausgaben: Sozialwirtschaft

SW Jahrgang 21 (2011) Heft 2 ISSN Online: 2942-3481

Treffer in den folgenden Teilen:

Joachim Hagelskamp Kein Tanz ums Goldene Kalb S. 14-15

„… den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) beschleunigt. Die Luxemburger Richter beanstandeten die nicht …” „… Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag und dem Ziel der Spielsuchtbekämpfung nicht vereinbar ist. Im Oktober …” „… eines weiterentwickelten Glücksspielstaatsvertrages. Sie zogen dazu die Expertise der Länderfinanzmi- 2 …”

doi.org/10.5771/1613-0707-2011-2

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Der deutsche Glücksspielmarkt

Clemens Recker

Reihe: Wirtschaftspolitische Forschungsarbeiten der Universität zu Köln

Band 60 2018

Treffer in den folgenden Teilen:

5 Die Ordnung des deutschen Glücksspielmarkts S. 57-86

„… Fassungen des Glücksspielstaatsvertrags sehen ein entsprechendes Instrument vor. 106 Damit ein solches …” „… Monopolisierung geprägt. Der bis Ende des Jahres 2011 bestehenden Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)107 sah für …” „… der Suchtbekämpfung ausgerichtet ist.111 Die im ersten Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2008 …”

1 Fragestellung S. 9-12

„… Glücksspielstaatsvertrag zur Zielerreichung die staatliche Monopolisierung eines großen Teils des Glücksspielangebots vor …”

7 Literaturverzeichnis S. 89-96

„… onen/AdWfP/AdWfP_Die_Kosten_des_Rauchens.pdf. Ahlheim, M. (2011), Glücksspiel-Staatsvertrag: Der Markt ist in Bewegung geraten, in …”

doi.org/10.5771/9783828870000

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