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Entwicklung des gesetzlichen sozialen Grundaltersversicherungssystems in der Volksrepublik China

Yuxi Jin

Reihe: Schriften zum Sozialrecht

Band 51 2019

Treffer in den folgenden Teilen:

Fünfter Teil: Neue Entwicklungen des chinesischen sozialen Rentenversicherungssystems seit 2011 S. 190-228

„… Grundsatzklausel dieses Gesetzes spielt, im Gesetzestext in Form eines politischen Konzepts als „Richtlinie …” „… geregelten oder nach diesem Gesetz verwalteten Einrichtungen, also für die staatlichen Organe und die …” „… eigener Wahl (auch gegen Kosten) vorzeitig oder später als mit Eintritt des gesetzlichen Rentenalters in …”

Erster Teil: Allgemeine Rahmenbedingungen – Alterssicherung als Bestandteil des chinesischen sozialen Sicherungssystems S. 30-51

„… China 31 阴法，Yang Ru Yin Fa)60. Das Gesetz wurde als nachträgliche Reaktion gegen schon ausgeübte …” „… vermeiden wollte und damit die gegenüber dem Gesetz vorrangige Rolle spielte.61 Im alten China ist das …” „… pflegen konnten. In der Tang-Dynastie wurde dieses System im Gesetz weiter ausführlich geregelt. Jedem …”

Zweiter Teil: Theoretische Einordnung – Zur Konkretisierung des begrifflichen Inhalts der Nachhaltigkeit? S. 52-96

„… das gesetzliche Ziel einer nachhaltigen Entwicklung als eine gemeinsame Rechtsüberzeugung, ja sogar …” „… jüngeren Rechtssystem nicht fremd, nachdem sie ausdrücklich zum Inhalt zahlreicher gesetzlicher Dokumente …” „… bis zum einzelnen einfachen Gesetz) zu sehen, der ständig durch die Rechtsdogmatik systemimmanent …”

Schlussbetrachtung S. 229-244

„… der gesetzlichen Rentenversicherung und der Riester-Rente in dem (privaten) Zusatzversicherungssystem …” „… Nachhaltigkeitskriterien gibt es mehrere Probleme in dem durch das Sozialversicherungsgesetz 2011 geregelten gesetzlichen …” „… diese erfüllen prinzipiell ihren Zweck. Angesichts der Probleme, die im chinesischen gesetzlichen …”

Dritter Teil: Praktischer Versuch – Vollzug eines nachhaltigen Rentensystems im Verfahren der offenen Methode der Koordinierung S. 97-136

„… selten von einem Mitgliedstaat durch Gesetze festgelegt, vervollständigt und durchgeführt. Deutschlands …” „… Umstellung des Rentensystems Novellierungen in der gesetzlichen Rentenversicherung a) Gewährung und Ausbau …” „… berücksichtigenden Versicherungsmöglichkeit. Die gesetzliche Rentenversicherung stellt die erste und wichtigste Säule …”

Einleitung S. 17-29

„… Sozialversicherungsgesetz der Volksrepublik China1 besteht das chinesische (gesetzliche) soziale Altersversicherungssystem …” „… Rechtssetzung auf gesetzlicher Ebene auf dem Gebiet der Sozialversicherung in China, gilt als wichtiges Symbol …” „… die Entwicklung der chinesischen Sozialversicherung gelegt.3 In diesem Gesetz wird der Grundsatz der …”

Vierter Teil: Bestandsaufnahme des aktuellen chinesischen sozialen Rentenversicherungssystems aus der Nachhaltigkeitsperspektive – Aufgrund der Rechtsgestaltung im Sozialversicherungsgesetz 2011 S. 137-189

„… Sozialversicherungsgesetzes vorgeschrieben. Da das Sozialversicherungsgesetz das erste Rechtsdokument auf gesetzlicher Ebene …” „… Zuschusspflicht im Fall eines Zahlungsengpasses des Solidarfonds im Gesetz ausdrücklich vorgesehen (§§ 13 Abs II …” „… : Das Erreichen des gesetzlichen Rentenalters und die Erfüllung der Mindestbeitragszeit (Wartezeit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Entwicklung des gesetzlichen sozialen Grundaltersversicherungssystems in der Volksrepublik China …” „… Yuxi Jin Nachhaltigkeit als gesetzliches Prinzip im Sozialversicherungsgesetz Schriften zum …” „… Welti BUT_Jin_5856-2.indd 2 15.04.19 10:56 Yuxi Jin Entwicklung des gesetzlichen sozialen …”

Literaturverzeichnis S. 245-265

„… . 250-251 岳纯之（校注），唐律疏议 (Yue, Chunzhi, Kommentar des Gesetzes der Tang-Dynastie), Shanghai 2013 …” „… Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung, Frankfurt am Main 2010. Braams …”

doi.org/10.5771/9783845299891

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Zehn Jahre Anti-Stalking-Gesetz

Viola Spohn

Reihe: Studien zum Strafrecht

Band 84 2017

Treffer in den folgenden Teilen:

Der Weg zum deutschen Anti-Stalking-Gesetz „Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen“ aus dem Jahre 2007 S. 48-71

„… Von Gesetzentwürfen hin zum Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen Fünf Jahre nach dem …” „… ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Schaffung eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher …” „… Gesetzentwürfen hin zum Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen 69 „Nachstellung“ Einzug ins StGB …”

Die Anwendung der Anti-Stalking-Normen nach dem Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen S. 72-131

„… Die Anwendung der Anti-Stalking-Normen nach dem Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen …” „… Im Folgenden werden die Normen, die durch das Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen im …” „… StGB Der Straftatbestand § 238 StGB wurde nach dem Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen …”

Die Reform der Anti-Stalking-Normen durch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen im Jahre 2017 S. 178-217

„… Gesetzesfassungen veranschaulichen. Beschlossene Modifikationen Aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes …” „… Die Reform der Anti-Stalking-Normen durch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen …” „… Nachstellungen im Jahre 2017 Das Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen brachte neuen …”

Die Auswirkungen der Anti-Stalking-Normen nach dem Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen auf die Bekämpfbarkeit des Stalkings S. 132-177

„… Die Auswirkungen der Anti-Stalking-Normen nach dem Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher …” „… Anti-Stalking- Gesetze existieren, wurden sozialwissenschaftliche Studien zu den Auswirkungen der …” „… Stalking-Fällen ausgesuchte Daten der Polizeilichen Kriminalstatistiken seit Einführung des Gesetzes zur …”

Einleitung S. 21-23

„… stand dabei regelmäßig die Frage, ob die bestehenden Gesetze den zum Teil massiv psychisch und physisch …” „… Anti-Stalking-Gesetze gab es in Deutschland lange Zeit nicht. Polizei und Staatsanwaltschaften waren in einer Vielzahl …” „… der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts erste spezielle Anti-Stalking-Gesetze. In Deutschland war 2002 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Medienpräsenz des Stalkings5. 67 Von Gesetzentwürfen hin zum Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen …” „… . 211 Inhaltsverzeichnis 18 FazitG. 218 AnhangH. 221 Gesetzestexte und SynopsenI. 221 Gesetz zur …” „… Sp oh n • Ze hn Ja hr e An ti -S ta lk in g- G es et z 84 Zehn Jahre Anti-Stalking-Gesetz …”

Anhang S. 221-252

„… Anhang Gesetzestexte und Synopsen Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (40. StrRÄndG …” „… . Gesetzestexte und Synopsen 227 Artikel 3 Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den …” „… ), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 21 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), wird wie …”

Literaturverzeichnis S. 253-262

„… Untersuchungshaftgründe gemäß § 112a Abs. 1 Nr. 1 StPO durch das Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen“ in …” „… Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Nachstellungen (§ 238 StGB)“ in: juris …” „… 2006, S. 855 – 877, zitiert: Neubacher in ZStW 2006 Neubacher, Frank/Seher, Gerhard, „Das Gesetz zur …”

Fazit S. 218-220

„… Fazit Das Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen aus dem Jahre 2007 hat in vielerlei …” „… Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen nicht mehr gegebene …” „… letztlich weitaus mehr als der Schaffung und Anpassung von Gesetzen. Wie sich gezeigt hat, nimmt die …”

Grundlagen S. 24-47

„… Begriff der „Nachstellung“ in § 238 StGB und § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 lit. b GewSchG Im Gesetzestext von …”

doi.org/10.5771/9783845285528

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De legibus ac Deo legislatore. Über die Gesetze und Gott den Gesetzgeber

Francisco Suárez

Reihe: Politische Philosophie und Rechtstheorie des Mittelalters und der Neuzeit

Band 2016

Treffer in den folgenden Teilen:

II. Francisco Suárez: De legibus ac Deo legislatore. Liber secundus / Über die Gesetze und Gott den Gesetzgeber. Zweites Buch S. 2-446

„… auch in formaler Hinsicht und im Hinblick auf den Gesetzeszweck ein ewiges Gesetz sei, weil »der im …” „… Gesetzeswerk hinrei-chend. Der hl. Thomas hat, um die Lehre vom Gesetz ausführlich und in ein-gängiger Form zu …” „… einem Gesetz der Lenkung bzw. der Schaffung von Werken kann man den Gesetzescharakter in Bezug auf die …”

I. Einleitung: »Ad singulas species legum«. Suárez’ Ausführungen zur lex aeterna, zur lex naturalis und zum ius gentium in De legibus II (Oliver Bach, Norbert Brieskorn, Gideon Stiening) S. XI-XXXVI

„… einer ratio cognoscendi zu; erst die besonderen Gesetzesarten ab dem zweiten Buch präsentieren Gesetze …” „… Ge-setzes will und so deren Gesetzescharakter rettet:Folglich ist es notwendig, dass jene Verpflichtung [d.i …” „… besonderen Gesetze, denen eine überpositive Geltung zukommt. Im Buch I hatte der Conimbricen-ser Theologe …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-X

„… die GesetzeLiber secundusZweites BuchISBN 978 3 7728 2788 4Francisco SuárezDe legibus / Über die …” „… GesetzePOLITISCHE PHILOSOPHIE UNDRECHTSTHEORIE DES MITTELALTERSUND DER NEUZEITTexte und UntersuchungenPOLITICAL …” „… Francisco SuárezPPR I,9frommann-holzboogPPRI,9Suárez – Über die Gesetze .Zweites BuchDe legibusÜber …”

III. Anhang: Anmerkungen und Register S. 447-492

„… Gesetzes-begriffs im Übergang zur Moderne? Von Thomas von Aquin zu Francisco Suárez. Hrsg. v. Manfred Walther …” „… . Freiburg, München: Alber, 21999.–, »Gesetz und Obligation. Die spätscholastische Gesetzestheologie und ihr …” „… Suárez, Abhandlung über die Ge-setze und Gott den Gesetzgeber. Übers., hrsg. u. mit einem Anhang vers. v …”

doi.org/10.5771/9783772830938

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Gesetzliche Regelungen zur Terrorismusbekämpfung in Deutschland auf dem Prüfstand

Jan Ziekow, Dieter Katz, Axel Piesker, Hanna Willwacher

Reihe: Schriften zur Evaluationsforschung

Band 6 2016

Treffer in den folgenden Teilen:

4. Empirische und rechtswissenschaftliche Analyse der Anwendungspraxis der zu evaluierenden Regelungen S. 26-130

„… . 1 BVerfSchG) Genese der Regelungen Der sich auf „Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes …” „… dieses Gesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch …” „… durch die Ergänzung der Nummer 4 (Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Nomos Gesetzliche Regelungen zur Terrorismusbekämpfung in Deutschland auf dem Prüfstand …” „… Ergebnisse der Evaluation nach Artikel 9 des Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes …” „… 19.07.16 14:43 Ergebnisse der Evaluation nach Artikel 9 des Gesetzes zur Änderung des …”

6. Literaturverzeichnis S. 143-144

„… Terrorismusbekämpfungsgesetzes befristeten Änderungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des MAD-Gesetzes, des BND-Gesetzes …” „… , des Artikel 10-Gesetzes, des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und des § 7 Abs. 2 des BKA-Gesetzes …” „… ): Die Planung und Durchführung von Gesetzesevaluationen: ein Leitfaden unter besonderer Berücksichtigung …”

1. Einleitung S. 15-16

„… Nachrichtendienstrecht wurde im Laufe der Jahrzehnte immer weiter kodifiziert. Das erste Gesetz zum Verfassungsschutz …” „… kurz: TBEG). Eine weitere Novellierung nahm der Gesetzgeber im Jahre 2011 mit dem Gesetz zur Änderung …” „… geänderten Bestimmungen im Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG), MAD-Gesetz (MADG), BND-Gesetz (BNDG …”

2. Evaluationsauftrag und -umfang S. 17-19

„… Evaluationsauftrag und -umfang Artikel 9 des Gesetzes zur Änderung des …” „… Sabotageschutz. Die Evaluation konzentriert sich darauf, die Neuerungen, die sich durch die letzte gesetzliche …”

3. Methodisches Vorgehen S. 20-25

„… , Gesetzesevaluationen (2013), S. 135. 3 Vgl. BVerfG NJW 2012, 1784 (1785 f.); BVerfG NJW 2009, 2033 (2045). 4 Vgl …”

5. Zusammenfassung der Ergebnisse S. 131-142

„… derzeit aufgrund der Verknüpfung mit den in § 5 G 10-Gesetz genannten Gefahren nicht möglich …”

doi.org/10.5771/9783845273563

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Bonusprogramme

Wolfgang Schönig

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 608 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

(Gesetzes-)materialien S. 223

„… 223(Gesetzes-)materialienRichtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11 …” „… und VerbrauchernABl. EG 2005 Nr. L 149, S. 22 Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb …” „… BT-Drucks. 15/1487Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Rabattgesetzes und zur Anpassung anderer …”

Literaturverzeichnis S. 216-221

„… Kundenbindungsmanagement, 3. Aufl., 2000Bunte, Hermann-Josef: »Die 6. GWB-Novelle – Das neue Gesetz gegen …” „… : Lauterkeitsrecht – Kommentar zum Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb(2005)Fezer, Karl-Heinz: »Modernisierung des …” „… )Harte-Bavendamm, Henning; Henning-Bodewig, Frauke (Hrsg.): Gesetz gegen den unlauterenWettbewerb – Kommentar (2004 …”

Gezielte Behinderungen im Rahmen von Bonusprogrammen S. 176-179

„… Vorfeldthese)Referenzsysteme bei der Interessenabwägung sind in erster Linie die gesetzlichenWertungen, insbesondere der …” „… zumAusdruck.Angesichts dieser Schutzzweckidentität ist auch von einer Gleichrangigkeitbeider Gesetze auszugehen. Dies …” „… impliziert, dass durch die Heranziehung deseinen Gesetzes die Wertungen des anderen Gesetzes nicht …”

Verstöße gegen das Datenschutzrecht als Unlauterkeit wegen Rechtsbruchs S. 192-197

„… Einwilligung imSinne des § 4 Bundesdatenschutz-gesetz (BDSG) entspricht.757 Zur Aufrechterhaltung der …” „… der Novellierung durch § 4 Nr. 11 UWG eine eigene tatbestandliche Erwähnung im Gesetz gefunden. Danach …” „… aus einem vorangegangenen Verstoß gegen ein Gesetz ausnutzt, das keinen unmittelbaren …”

Schutzfähige Allgemeininteressen im Wettbewerbsrecht S. 189-192

„… ausdrücklicher Wettbewerbsbezug im Gesetz verankert ist. So heißt es in§ 1 UWG: »Dieses Gesetz dient dem Schutz …” „… Gesetzesbegründung heißt: »Der Schutz sonstiger (Hervorhebung durch den Verfasser) Allgemeininteressen ist nicht …”

Verbraucherdiskriminierung im Rahmen von Bonusprogrammen S. 197-206

„… Sanktionsmöglichkeiten zur Geltung zu bringen, erscheint geradezu unangemessen«.807 BT-Drucks. 16/1780; dieses Gesetz …” „… ). Das Gesetz geht aber bewusst über die europarechtlichen Vorgaben hinaus, denn es berücksichtigt auch …” „… , jedenfalls Neuland.4. ErgebnisGesetze mit rein kompetitiver Ausrichtung wie das UWG, das GWB und der EGbieten …”

Die Bedrohung der Institution Wettbewerb durch Bonusprogramme (Allgemeine Marktbehinderung) S. 206-211

„… allgemeinen Marktbehinderung keinen ausdrücklichen Einzug insGesetz gehalten. Gleichwohl wird in der …” „… Wettbewerbsordnungexistieren.847 Lange/Spätgens' Ansicht käme einer gesetzlichen Vorgabe über dieSortimentsgestaltung gleich …” „… Gesetzesbegründung darauf hingewiesen, dass er weiterhin ein denkbarer Fall des unlauteren Wettbewerbs sein kann.835 …”

Anforderungen an die Transparenz von Bonusprogrammen S. 54-89

„… , hält das Gesetz zwei Anknüpfungspunkte bereit. Zum einen gebietet es § 4 Nr. 4 UWG, bei …” „… diese Norm hat erst mit der Novelle 2004 Einzug ins Gesetz gehalten.Danach kann auch ein Verschweigen …” „… § 10 des Mediendienste-Staatsvertrages durch das Elektronische-Geschäftsverkehr-Gesetz diesen Normen …”

Mangelnde Kostendeckung als Missbrauchskriterium S. 123-138

„… Einstandspreis nach § 20 Abs. 4 Satz 2 GWBSeit der 6. GWB-Novelle geht das Gesetz in § 20 Abs. 4 Satz 2 GWB davon …” „… Erfassung von Bonusprogrammen(in seiner Diktion Kundenbindungssysteme) ins Gesetz aufzunehmen. 505Dies ist …” „… zur Neufassung des § 20 Abs. 4 Satz 2GWB in Bezug auf den Lebensmittelhandel Gesetz, ist bei der …”

Konzepte zum Schutz der Verbraucherinteressen im Rahmen von Verkaufsförderungsmaßnahmen S. 44-54

„… , nach der es möglich zu sein scheint, von Gesetzes wegen darüber zu entscheiden, was die »bessere« oder …” „… das Gesetz zwei Anknüpfungspunkte bereit. Zum einen gebietet es § 4 Nr. 4 UWG, bei …” „… Gesetzesbegründung zum UWG, die Sales-Promotion-Verordnung werde»von der Bundesregierung und den meisten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Literaturverzeichnis 21614Stimmen aus der Presse 222(Gesetzes-)materialien 223Studien 224Anhang 225 …”

Unangemessene unsachliche Beeinflussungen durch Bonusprogramme gemäß § 4 Nr. 1 3. Alt UWG (Übertriebenes Anlocken) S. 89-110

„… Sonderveranstaltungsrechts (§§ 7 und 8 UWG aF) messen lassen. Das Gesetz unterschied im Wesentlichen zwischen …” „… Gesetz verstand darunter Verkaufsveranstaltungen im Einzelhandel, die außerhalb des …” „… Gesetzesbegründung stellthierzu erklärend fest: »Dazu können auch Maßnahmen der Wertreklame gehören,wenn sie …”

Die Unlauterkeit nach Interessenabwägung S. 179-184

Maßstab zur Bestimmung von Behinderungswettbewerb im GWB S. 116-123

„… Wettbewerbsparameter zum Wohle des eigenen geschäftlichen Fortkommens einsetzen zu können.422Das Gesetz sieht für die …” „… Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichtetenZielsetzung des Gesetzes entschieden werden.432 …” „… verkennt, dass es sich beidiesem um einen gesetzlichen Maßstab für die Zulässigkeit von Wettbewerbsregeln …”

Die Vereinbarkeit mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben S. 184-185

„… nicht ins Gesetz aufgenommen worden. Das Ansinnen, einen Spezialtatbestand für die Regelung des …”

Anmerkungen zu Köhlers Vorschlag zur Einführung eines kartellrechtlichen Spezialtatbestandes zur Erfassung von Bonusprogrammen S. 185-186

„… nicht ins Gesetz aufgenommen worden. Das Ansinnen, einen Spezialtatbestand für die Regelung des …”

Der Begriff Kundenbindung S. 26-28

„… (z.B. durch Laufzeitverträge der Mobilfunk-anbieter) oder kraft Gesetz langfristig an ein Unternehmen …”

Der Kopplungsaspekt als Missbrauchskriterium S. 138-141

„… . Dies giltinsbesondere für den gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungszeitraum. Zwar …”

Hintergrund und Grundbegriffe S. 15-19

„… der Novelle des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)im Jahre 2004 schreibt diesen Trend fort …”

Rechtsrahmen; zugleich Gang der Darstellung S. 113-116

„… einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit405 Immenga/Mestmäcker/Möschel § 19 Rn. 5; Immenga/Mestmäcker/Markert …” „… Gebrauch gemacht (§ 22 Abs. 2 Satz 2411 BT-Drucks. 16/5847; Motivation des Gesetzesvorhabens ist …”

doi.org/10.5771/9783845212678

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20 Jahre Hochschule der Gesetzlichen Unfallversicherung

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV) (Hrsg.)

2014

Treffer in den folgenden Teilen:

Peter Becker Sozialgerichtsbarkeit und gesetzliche Unfallversicherung S. 34-51

„… Sozialgerichtsbarkeit und gesetzliche UnfallversicherungPeter BeckerEinleitungDie gesetzliche …” „… ihr gemeinsamer gesetzlicher Ausgangspunkt – das Unfallversicherungsgesetz vom6.7.1884 (RGBl. 69 - UVG …” „… ). Mit diesem wurde – wie allgemein bekannt ist– die gesetzliche Unfallversicherung geschaffen, aber auch …”

Hans-Joachim Reinhard Internationale Aspekte der gesetzlichen Unfallversicherung S. 187-200

„… Internationale Aspekte der gesetzlichen UnfallversicherungHans-Joachim ReinhardDie gesetzliche …” „… Unfallversicherung im internationalen KontextDas Modell der gesetzlichen Unfallversicherung von 1884 hat eine …” „… Befürworter5 nicht durchsetzen können. Die Internationalität der gesetzlichen Unfallversicherung zeigt sich …”

Gert H. Steiner Die sog. Versorgungsehein der gesetzlichen Unfall- und Rentenversicherung S. 239-267

„… Die sog. Versorgungsehein der gesetzlichen Unfall- und RentenversicherungGerd SteinerEinleitungIn …” „… der gesetzlichen Unfallversicherung besteht für Witwen und Witwer1 vonVersicherten – solange sie nicht …” „… , einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen."2Diese gesetzliche Regelung ist für die …”

Michael v. Farkas, Rainer Richer Die gesetzliche Schüler-Unfallversicherung im Lichte der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts S. 268-289

„… Die gesetzliche Schüler-Unfallversicherungim Lichte der Rechtsprechung des …” „… gelungene und erfolgreichebundesdeutsche Sozialgeschichte: Die gesetzliche Schüler-Unfallversicherung (i.F …” „… 16.01.1967 - III ZR 100 / 65.268Menschen in die gesetzliche Unfallversicherung (UV) einbezogen. Mittlerweile …”

Uwe Sewerin Die Hochschule der Gesetzlichen Unfallversicherung – Ein Pionierin des Dualen Studiums S. 201-214

„… Die Hochschule der Gesetzlichen Unfallversicherung –Ein Pionierin des Dualen StudiumsUwe …” „… SewerinEinleitungDie Hochschule der Gesetzlichen Unfallversicherung (HGU) ist seit ihrerEtablierung Anfang der 90er …” „… als Bildungseinrichtung in Trägerschaft der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), dem …”

Bert Wagener Die Forschung im Fokus− Wirkfaktoren des Aktionsplans der Gesetzlichen Unfallversicherung zur UNBehindertenrechtskonvention – S. 290-301

„… Die Forschung im Fokus− Wirkfaktoren des Aktionsplans der GesetzlichenUnfallversicherung zur …” „… sichaufgrund der Aktualität und Tragweite mit dem von der gesetzlichen Unfallversicherung (UV) im Jahre 2011 …” „… Studiengang „Sozialversicherung“ an der Hochschule der DeutschenGesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) hat das …”

Hans-Jürgen Rapp Von den B-Lehrgängen der gewerblichen Berufsgenossenschaften zur Hochschule der Gesetzlichen Unfallversicherung Bad Hersfeld – Zur Geschichte der Ausbildung des gehobenen Dienstes bei den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung S. 169-186

„… Von den B-Lehrgängen der gewerblichenBerufsgenossenschaften zur Hochschule derGesetzlichen …” „… Unfallversicherung Bad Hersfeld –Zur Geschichte der Ausbildung des gehobenen Dienstesbei den Trägern der gesetzlichen …” „… UnfallversicherungHans-Jürgen RappEinleitungDie Hochschule der gesetzlichen Unfallversicherung ist 20 Jahre alt geworden und die …”

Thomas Molkentin Wie solidarisch tickt die Finanzierung der gesetzlichen Unfallversicherung? Zum Spannungsfeld zwischen Äquivalenz- und Solidarprinzip bei Umlageerhebung und Lastenverteilung S. 111-125

„… Gesetzesinitiative indessen war, sie zeigt dennoch, ohne diesen gesetzlichen Eingriff wäre das Ausüben von …” „… Wie solidarisch tickt die Finanzierung der gesetzlichenUnfallversicherung?Zum Spannungsfeld …” „… der gesetzlichen Krankenversicherung mit ihren vielen Sachleistungendas Solidarprinzip wohl stärker …”

Felix Welti Barrierefreiheit und Unfallversicherung S. 321-337

„… Barrierefreiheit und UnfallversicherungFelix WeltiEinführungDie gesetzliche Unfallversicherung …” „… Unfallversicherungnahe.Gleichwohl müssen die gesetzlichen, konzeptionellen und technischenNeuerungen, die mit der Verankerung von …” „… BGG NRW; § 5 BGG LSA.4 Niedersächsisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungenv …”

Axel Weiß Rechtstheorie, Methodenlehre und Selbstdenken S. 302-320

„… Rechtsprechung und sich fortentwickelnder Gesetze.Um folglich für die Aufgaben künftiger, zum Prüfzeitpunkt nur …” „… als„Recht und Gesetz“ oder „Gesetz und Recht“ (Art 20 III GG).66 In der Antwort auf dieses Problem, auf das …” „… der Judikative anRecht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG), der Rechtssicherheit und der Effektivität von …”

Edgar Franke Die Ökonomisierung der Medizin – Fluch oder Segen? Eine aktuelle Bestandsaufnahme der Gesundheitspolitik in Deutschland S. 63-80

„… zulassen, während Geld für Alltagskrankheiten ausgegeben wird. Auch ökonomischen Gesetzen folgend, müssen …” „… knappen Mitteln vertretbare Entscheidungen darüber getroffen werden können, was die Gesetzliche …” „… müssen die gesetzlichen Vorgaben und Rahmenbedingungenauch die Leistungsträger in die Lage versetzen …”

Wolfgang Spellbrink Die Neufestsetzung des JAV nach § 90 SGB VII in der Rechtsprechung des BSG. Zugleich ein Beitrag zu Kontinuität und Diskontinuität in der höchstrichterlichen Rechtsprechung S. 215-238

„… kein gesetzlicherAnhalt ersichtlich, dass dafür an die wirtschaftliche Ausrichtung des …” „… Voraussetzung in das Gesetz aufgenommen worden, dass die Ausbildung sichverzögert hatte oder ggf. aus sonstigen …” „… geregelten Ausnahmen, materiell-rechtlich den gesetzlichenGrundsatz, dass der im Zeitpunkt des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… 20 Jahre Hochschule der Gesetzlichen UnfallversicherungDeutsche Gesetzliche Unfallversicherung …” „… (Hrsg.)Brücke zwischen Wissenschaft und PraxisNomosBUT_DGUV_1871-9.indd 2 13.11.14 08:31Deutsche Gesetzliche …” „… Unfallversicherung (Hrsg.)20 Jahre Hochschule der Gesetzlichen UnfallversicherungBrücke zwischen Wissenschaft und …”

Kurzportraits S. 348-354

„… . Thomas Auhuber ist Hochschullehrer an der Hochschule der Gesetzlichen Unfallversicherung. Er lehrt und …” „… DRG-Beratungsarzt der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung. Festschrift, Autorenkurzportrait (Becker …” „… Honorarprofessor der Universität Kassel. Seine Arbeitsschwerpunkte sind neben der gesetzlichen Unfallversicherung …”

Michael Nagy Kompetenzorientierte Qualifikationsentwicklung für Rehabilitations- Managerinnen und Rehabilitations-Manager. Ein Erfolgsmodell in der Kooperation zweier Hochschulen. S. 158-168

„… und 2008 befassten sich die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung intensiv mit dem Aufbau von …” „… Herausforderung, erfahrene Fachkräfte der gesetzlichen Unfallversicherung, aber auch Nachwuchskräfte, mit den …” „… Hochschule der Gesetzlichen Unfallversicherung, Bad Hersfeld, mit der Leitung der SRH Hochschule …”

Thomas Auhuber Neuausrichtung der stationären Heilverfahren der DGUV 3.0 S. 19-33

„… Neuausrichtung der stationären Heilverfahren der DGUV 3.0Thomas AuhuberEinleitungDie Gesetzliche …” „… Gesetzliche Unfallversicherung wurden im Sozialgesetzbuch Sieben (SGB VII) geregelt. DieTräger der …” „… “.Leistungen der gesetzlichen UnfallversicherungDie gesetzliche Unfallversicherung hat die Aufgabe …”

Karl Friedrich Die Bekanntgabe von Verwaltungsakten − ein Spagat zwischen Kosteneinsparung und Beweisbarkeit S. 81-110

„… bescheiden und diezu ihrer Finanzierung notwendigen Beiträge (in der gesetzlichen Unfallversicherung jedes …” „… handlungsunfähig (vgl. § 11 SGB X), so ist der Verwaltungsakt seinem gesetzlichen Vertreter bekanntzugeben.5 …” „… zugegangen. Da es sichbei dieser Regelung um eine gesetzliche Fiktion handelt, ist der dritte Tagauch dann …”

Laurenz Mülheims Ein Wegeunfall? − Fragen und Denken S. 144-157

„… (Versicherungsschutz in der Gesetzlichen Unfallversicherung – Versicherte Personen, Versicherungsfälle, Spezifika des …” „… Unfallkausalität, SGb 2012, 691 ff.; Keller,, in: Hauck,/Noftz Sozialgesetzbuch SGB VII, Gesetzliche …” „… , Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung ablehnend (endlich) zur Seite legen? Ist alles gesagt …”

Walter Eichendorf Vision Zero − Strategie oder Utopie? S. 52-62

„… , erhielt siemit der gesetzlichen Regelung in Schweden einen besonderen Impuls imStraßenverkehr: Die …” „… durch das in diesem Jahr vom schwedischenParlament verabschiedete Gesetz die Grundlage der schwedischen …” „… ist für die Einhaltung der Gesetze und Bestimmungen verantwortlich, während die Systemgestalter dafür …”

Ralf Möller Zukunft der Bildung − Bildung der Zukunft – Überlegungen zu Auswirkungen des Deutschen Qualifizierungsrahmens für lebenslanges Lernen auf Bildungseinrichtungen − S. 126-143

„… Studium zum Bachelor, Studiengang Sozialversicherung, Fachrichtung Gesetzliche Unfallversicherung, sowie …” „… NRW in Kraft getreten am 01.01.2007, GV. NRW. 2013S. 474, zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.12.2013 …”

doi.org/10.5771/9783845259369

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Krise und Gemeinschaft

Christophe Fricker (Hrsg.)

Reihe: Das Abendland N.F.

Band 41 2017

Treffer in den folgenden Teilen:

C. Fricker Gesetz S. 219-226

„… Christophe Fricker GESETZ Das Wort ‚gesetz‘ steht an drei zentralen Stellen im Werk Georges:1 Vom …” „… „gesetz“ der „mitte“ spricht ein besonders intensiv rezipiertes Gedicht des Sterns (VIII 84). „Geheimes …” „… Deutschland“, Georges wichtigstes Gedicht überhaupt, beschreibt eine ‚Wendung‘ der „gesetze“ des „Stoffes …”

L. Lehnen Der "Stern des Bundes" und das Transzendenz-Problem der Moderne S. 181-204

„… , fügen würde. Man könnte ebenfalls eine prominente Stelle aus Platons Gesetzen (IV, 715e) in einem vom …” „… beruhen. Gemeint ist, analog, aber vergeistigter, so etwas wie ein höchstes Ludwig Lehnen196 Gesetz, das …” „… verlor Eigener schimmer ihn trügt: Fehlt ihm der mitte gesetz Treibt er zerstiebend ins all. Dieses …”

T. Winzen Du stets noch anfang uns und end und mitte (VIII 8) S. 321-329

„… , IV. Buch, zit. n. Bordt, Michael: Die theologische Fundierung der Gesetze. In: Platon: Gesetze/Nomoi …”

P. Bishop Ergeben steh ich vor des rätsels macht (VIII 14) S. 337-343

„… macht Wie er mein kind ich meines kindes kind .. Wie sein gesetz ist dass aus erdenstoff Der Hohe …” „… wird und eh ihn tat versehrt Mit schmerz und lächeln seinen heimweg nimmt. Wie sein gesetz ist dass …” „… trägt die nachdrückliche Wiederholung des Vergleichs (Wie er mein Kind, Wie sein gesetz, Wie sein …”

C. Fricker Wer je die flamme umschritt (VIII 84) S. 413-417

„… vom ziel. Nur wenn sein blick sie verlor Eigener schimmer ihn trügt: Fehlt ihm der mitte gesetz …” „… diesem Fall kann „der mitte gesetz“ nicht mehr wirken. Die Gravitationskraft des Zentralgestirns lässt …” „… durch sein „gesetz“ Handlungsfreiheiten und körperliche Integrität. Beide sind unter bestimmten …”

L. Lehnen Wort, Bild, Tat S. 214-218

„… Dichtung zu betrachten. Das Dichterische muss also in seiner Beziehung zu Gott und Gesetz bestimmt werden …” „… Gesetzes bildet. Das ungefähr zeitgleiche Vorwort zu den Shakespeare-Sonetten versammelt die wesentlichen …” „… innersten Gesetz auf der Dynamik des ständigen Überganges beider, des Überschreitens beruht (also des …”

J. Egyptien Wende, Frühe, Da S. 207-213

„… unterworfen ist und die auch für George ein unhintergehbares Gesetz darstellt, das er für verbindlicher hält …” „… als moderne Fortschrittsideen, die gegen das Unterworfen-Sein des Menschen gegen dieses Gesetz …” „… Gesetzen gewendet ist. Die Plötzlichkeit und die Unvorhersehbarkeit der epiphanen Begegnungen sprengen den …”

W.C. Schneider Zeitenfülle und des dunklen Grauens Wind S. 147-166

„… rätsels macht Wie er mein kind ich meines kindes kind .. Wie sein gesetz ist dass aus erdenstoff Der …” „… Hohe wird und eh ihn tat versehrt Mit schmerz und lächeln seinen heimweg nimmt .. Wie sein gesetz ist …” „… als Aus- Zeitenfülle und des dunklen Grauens Wind 159 druck von Gesetz und Ordnung verstanden, als in …”

B. Schefold Wissen S. 261-270

„… gewusster Zusammenhänge sich zu einer Analyse von Regelmäßigkeiten und gesetzlichen Abläufen verhält. Im …” „… Landmanns respektvoll stehenbleibt. Während Wissenschaft nach allgemeinen Gesetzen strebt, ist die …” „… dem Dichter ihr Gesetz.4 3 Landmann: Ethik, S. 43. 4 Ebd., S. 11. Bertram Schefold 264 Damit ist ein …”

B. Schefold Ein wissen gleich für alle heisst betrug (VIII 95) S. 430-437

„… Moses’ Entgegennahme des Gesetzes von Gott sprechen: „Der ganze Berg Sinai aber rauchte, darum dass der …” „… nach andern Sagen der Vater oder Lehrer des Minos war, beschlafen, bevor er die Gesetze für die …”

C. Fricker Provokationen, Freiräume, Risiken S. 9-24

„… der Annahme, „er könne aus den Regeln der Poesie die Gesetze staatlichen Handelns herleiten“, das …” „… der Konformität besteht. Wer sich als Einzelner oder als Gruppe auf ein unabänderliches Gesetz …” „… , sondern bedingt durch ‚Gesetze‘. Es endet nicht mit Sieg oder Niederlage, sondern in „bild“ und „klang …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… christophe fricker Gesetz ..................................................................... 219 …”

P. Pieger Die weltzeit die wir kennen schuf der geist (VIII 96) S. 438-452

„… chthonische und himmlische Mächte, wenn sie zusammenwirken, sogar „Stoffes gesetze“ ‚wenden‘, wenn auch nicht …” „… Gertrud Simmels Schrift Realität und Gesetzlichkeit im Geschlechtsleben (1910) das Anliegen formulierte …”

R.J. Goebel Die einen lehren: irdisch da - dort ewig (VIII 78) S. 400-405

„… . Helmut Koopmann. München: Beck-dtv 2006. Rolf J. Goebel 402 „Die Natur wirkt nach Gesetzen, die sie sich …”

B. Pieger Der"Stern des Bundes" als tektonisches Gebilde S. 69-96

„… und neuer Brauch Zweites Zehnt: Gesetzestafeln der neuen Runde Drittes Zehnt: Gründungsakte und …”

F. Merklin Wer schauen durfte bis hinab zum grund (VIII 103) S. 453-463

„… aeternus evozierende Maximin,7 ungenannt bleiben. Im dritten, „die Gesetzestafeln des neuen Bundes“8 …”

J. Egyptien Weihe, Würde, Opfer S. 238-245

„… über ihn heißt: „Wie sein gesetz ist dass sich der erfüllt / Der sich und allen sich zum opfer gibt …”

R. Ockenden Schweigt mir vom Höchsten Gut: eh ihr entsühnt (VIII 33) S. 368-377

„… Hildebrandt, der knapp kommentiert, der Dichter meine „die Gesetze für Saat und Ernte“.13 Dass die Tenne zu …”

B. Schefold Aufschwung und Abkehr, Krise und Hoffnung S. 27-38

„… , Fortschritt ist als je eine frühere, hält er den Gedanken wach, daß es ewiges Gesetz, ewige Werte, ewiges …”

P. Trawny Die Apokalypse des Gedichts S. 167-180

„… mitte gesetz“ (VIII 84).11 Doch er ist keine politische Figur. George war sich der poetischen Strategie …”

T. Winzen Flamme S. 282-296

„… schimmer ihn trügt: Fehlt ihm der mitte gesetz Treibt er zerstiebend ins all. (VIII 84)18 Obwohl der Stern …”

B. Pieger Hölderlin und George - eine Konstellation S. 115-146

„… , sind die einfachsten bleibenden Grundlagen des Menschenlebens, das Gesetz des Leibes, seine …” „… 2015, hier insbes. das Kapitel „Vertrag und Gesetz“, S. 249—304; ders.: Totale Religion. Ursprünge …”

J. Egyptien Der George-Kreis vor dem Ersten Weltkrieg S. 39-52

„… Vorrang haben vor der Unterwerfung unter ein fremdes Gesetz. Die schaffende, bildende Kraft wirkt …”

J. Egyptien Von der Kosmischen Runde über die "Maximin"-Bewegung zum "Stern des Bundes" S. 53-68

„… welche sie gebietet, ausgestattet: das Gesetz des Stoffes verwirft alle Beschränkung, haßt alle Fesseln …”

doi.org/10.5771/9783465143284

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Verfassungsrecht nach 60 Jahren

Stefan Huster (Hrsg.), Reinhard Zintl (Hrsg.)

2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Gesetz S. 82-86

„… Gesetz Kirste Nicht alle Gesetzesmaterien konnten auf diese Weise ausdrücklich zugeordnet werden. Sofern …” „… Gesetz Das Gesetz ist durch seine Allgemeinheit und verfahrensmäßige Legitimation das zentrale …” „… politischen Gestaltungsmittel geworden. Die Allgemeinheit des Gesetzes sichert die Erfassung einer …”

Bundesverfassungsgericht S. 45-49

„… Änderungen von Gesetzentwürfen führt. Ist ein "Gesetz dann verabschiedet, nutzen unterlegene Fraktionen des …” „… auch "Gesetze, die auf legale Weise mit einer Mehrheit der demokratisch gewählten Volksvertreter und …” „… Bundesverfassungsgericht hat die wichtige Aufgabe, darüber zu wachen, dass diese Werteordnung in den "Gesetzen …”

Gewaltenteilung S. 87-91

„… einerseits und der Gesetzesbindung andererseits bestimmt. Die rechtsprechende Gewalt wendet Gesetze an …” „… dabei durch die Form des "Gesetzes und die Regelung des Gesetzgebungsverfahrens bestimmt. Das …” „… Gesetzgebung, das es verbietet, dass "Gesetze nur auf einen bestimmten Sachverhalt oder auf eine einzelne …”

Bundesrat S. 28-33

„… Reichstags die Gesetze beschloss. Diese Semantik veränderte sich mit dem Übergang zur "Republik. Nach …” „… institutionellen Arrangement an. Zwar beschloss nun der Reichstag die "Gesetze, und formal wurden die Kompetenzen …” „… "Gesetz Einspruch ein, kann dieser nun vom "Bundestag mit einfacher Mehrheit überwunden werden (es …”

Verfassung S. 188-193

„… Archetypen abbilden: der Verfassung als Vertrag, Manifest, Plan und "Gesetz. Die Verfassung als Vertrag liegt …” „… sozialistischen Führungskader übersetzten die „Gesetze des wissenschaftlichen Sozialismus“ in allgemeine …” „… "Gesetze zu verwerfen, bringt ein Verfassungsgericht in ein Spannungsverhältnis zum Gesetzgeber …”

Wissenschaftsfreiheit S. 217-222

„… Rettungsklausel des "Bundesverfassungsgerichts, das "Gesetz könne „bei verfassungsgemäßer Auslegung“ so …” „… beliebige "Gesetz eingeschränkt werden. Einschränkungen müssen vielmehr immer durch sog …” „… - Wissenschaftsfreiheit 221 Lege ten Stichtag erzeugt wurden. Dieses "Gesetz ist, wie immer man es wendet …”

Bundespräsident S. 24-27

„… . Ihm obliegt das Begnadigungsrecht. Der Bundespräsident, der Jesse die "Gesetze ausfertigt, hat ein …” „… formelles Prüfungsrecht beim ordnungsgemä- ßen Zustandekommen der "Gesetze. Ihm kommt in gewissen Grenzen …” „… abgelehnte Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären (Art. 81 Abs. 1 GG). Der Bundespräsident …”

Privatsphäre S. 141-144

„… und können auf gesetzlicher Grundlage gerechtfertigt werden durch widerstreitende Allgemeininteressen …” „… ff. TKG). Eigenständige nachrichtendienstliche Befugnisse regelt das G 10-Gesetz (Art. 10 Abs. 2 …” „… und nach standen und stehen diese Gesetzesänderungen auf dem Prüfstand des …”

Bundesregierung S. 34-36

„… Zustimmungshürden für Verfassungsänderungen und für zustimmungspflichtige "Gesetze sogar in der Regel die …” „… Misstrauensvotum gemäß Art. 67 GG. Und mit dem Gesetzesinitiativrecht nach Art. 76 Abs. 1 GG und dem Recht zum …”

Bundestag S. 41-44

„… sowie der Regierungsfraktionen bei den verabschiedeten "Gesetzen. Gesetzentwürfe von Fraktionen (oder …” „… behandelt als Regierungsentwürfe. Allerdings haben die durchaus zahlreichen Gesetzentwürfe der …”

Eigentum S. 63-69

„… , also etwa beim Anspruch auf Rente in der gesetzlichen (Zwangs-) Rentenversicherung. Derartige Rechte …” „… Schrankenbestimmung (im folgenden: ISB) von der Enteignung. Das "Gesetz lautet: „Das Eigentum und das Erbrecht werden …” „… gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die "Gesetze bestimmt“ (Art. 14 Abs. 1 GG). Schon zitiert …”

Selbstverwaltung S. 162-167

„… Selbstverwaltung prägen. Gekoppelt mit der häufig bestehenden gesetzlichen Mitgliedschaft in den Trägern der …” „… heißt es: „Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach …” „… Maßgabe der "Gesetze das Recht der Selbstverwaltung.“ Nimmt man Satz 1 des Absatzes hinzu, gewinnt …”

Verwaltung S. 198-205

„… Durchsetzung des allgemeinen Gleichheitssatzes („Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ – Art. 3 Abs. 1 GG …” „… abgesichert. „Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden“, heißt es in …” „… Gesetzes: Belastende Verwaltungsmaßnahmen – vom Steuerbescheid bis zum vorläufigen Freiheitsentzug …”

Gleichheit S. 92-95

„… . Die Formulierung des allgemeinen Gleichheitssatzes „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich …” „… Gleichheitssatz wirklich nur auf die Gleichheit „vor dem Gesetz“, die Rechtsanwendungsgleichheit. Allein …” „… die (monarchische) Exekutive war auf Gleichbehandlung verpflichtet, sie musste die "Gesetze auf alle …”

Rechtsstaat S. 145-148

„… Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, nach dem gesetzliche Eingriffe in die individuelle "Freiheit nur …” „… Rechtsgüter angemessen sind. Auch die Gebote des Vertrauensschutzes und der Bestimmtheit gesetzlicher …” „… "Eigentum nur auf einer gesetzlichen Grundlage zulässig sind, die das Parlament als Repräsentant …”

Untersuchungsausschuss S. 184-187

„… Deutsche "Bundestag beschloss erst im Jahre 2001 einstimmig das "Gesetz zur Regelung des Rechts der …” „… . Das "Gesetz ist einer glücklichen politischen Konstellation im Deutschen "Bundestag dem besonderen …” „… geschuldet, die das „Rad nicht neu erfinden“ wollten, dafür aber ein "Gesetz zustande brachten, das von …”

Datenschutz S. 50-53

„… benötigt er dafür eine gesetzliche Grundlage, die klar und eindeutig Art und Umfang der …” „… häufiger die Verfassungskonformität von "Gesetzen prüfen, die in das Recht auf informationelle …” „… Erosionsprozess ausgesetzt. Insbesondere seit dem September 2001 wurden manche "Gesetze zur …”

Berufsfreiheit S. 18-23

„… Teilstaaten und dann im „"Gesetz betreffend die "Grundrechte der Deutschen“ von 1848 und in der …” „… die Berufsausübung durch "Gesetz beschränkbar sein sollte und nicht auch die Berufszulassung, beruht …” „… gesetzlichen Typik zu wählen und zu ändern, Investitionen zu tätigen und über die Produktion zu …”

Meinungsfreiheit S. 111-117

„… Schrankenbestimmungen, die auf gleichgewichtige Kollisionsgüter hinweisen: „allgemeine Gesetze“, „Jugendschutz“ und …” „… Prüfung der einschlägigen Schrankenbestimmung), einzubeziehen sind. Die Schranke der „allgemeinen Gesetze …” „… . Deshalb müssen alle einschränkenden "Gesetze im Sinne der vom "Bundesverfassungsgericht entwickelten …”

Republik S. 153-156

„… "Gesetze, unter denen diese Gleichen leben, sind ihnen nicht von einer äußeren Macht auferlegt worden …” „… , die womöglich selbst über dem "Gesetz steht. Vielmehr geben sie sich die "Gesetze selbst. In dieser …”

Staat S. 176-179

„… nicht. Er verfügt aber über die Kompetenz, "Gesetze zu erlassen, die allen anderen …” „… gesellschaftlichen Normen übergeordnet sind. Die Geltungskraft von "Gesetzen beruht auf demokratischen Verfahren …” „… , ihre Wirksamkeit auf dem Vollzug durch die "Verwaltung, die an Recht und "Gesetz gebunden ist …”

Umwelt- und Tierschutz S. 180-183

„… einen weiten Spielraum haben. Im Ergebnis gibt es keine Möglichkeit, ein Gesetz allein mit dem Hinweis …” „… das Staatsziel Umweltschutz auch bei der Auslegung von gesetzlichen und untergesetzlichen …” „… haben: Zwar wurden die Behörden mittlerweile in zahlreichen Gesetzen dazu verpflichtet, bei ihren …”

Grundrechte S. 96-102

„… Volkes artikuliert (Art. 20 Abs. 2 GG), an die Grundrechte bindet. "Gesetze, die das …” „… "Weimarer Verfassung – nur die "Gleichheit der Anwendung des "Gesetzes, dh seine Anwendung ohne Ansehen der …” „… allgemeiner Auffassung – das vorgelagerte Gebot sachlicher "Gleichheit, nach dem bereits das "Gesetz …”

Völkerrecht S. 206-208

„… zwischengeschalteten staatlichen Rechtsakt, etwa durch ein "Gesetz, in die innerstaatliche Rechtsordnung …” „… Vertragsgesetzes. Folge dieser Einordnung ist die Geltung der lex-posterior-Regel, wonach spätere "Gesetze früher …”

Verfassungsschutz S. 194-197

„… Vorfeldbefugnisse der Polizei- und Sicherheitsbehörden, einer Absenkung der gesetzlichen Eingriffsschwellen …” „… -Gesetz). Neben die Regelungen des Verfassungsschutzes tritt die Notstandsverfassung des Grundgesetzes …”

Ehe und Familie S. 58-62

„… Ehe und Familie Kingreen hungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung (ein Aufwand von jährlich …” „… gesetzlichen Pflegeversicherung verpflichtet. Nicht minder deutlich hat das "Bundesverfassungsgericht die …”

Vorwort S. 5-8

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Gesetz …”

Auswärtige Gewalt S. 15-17

„… beschlossene Recht (Verträge und "Gesetze) gebunden. Die Regierung kann innerhalb dieses …”

Demokratie S. 54-57

„… ist es ihm übertragen den Bundeskanzler zu wählen, Gesetze zu beschließen und über die …”

Abgeordnete S. 11-14

„… durch gesetzlich geregelte allgemeine, gleiche und freie "Wahlen berufen und gelten als Vertreter …”

Finanzverfassung S. 74-77

„… die Kosten tragen, die die "Gesetze ausführt. Dies führt zu einem strukturellen Problem. Nach dem …”

Europäische Union S. 70-73

„… eines Zustimmungsgesetzes (Art. 59 Abs. 1 S. 2 GG). Das Gesetz öffnet den innerstaatlichen …”

Öffentlichkeit S. 128-132

„… und privater Gesellschaft stehen verschiedene Selbstverwaltungsträger, die gesetzlich …”

Religionsfreiheit S. 149-152

„… eingeschränkt, indem sie das "Grundrecht auf Religionsfreiheit nicht unter Gesetzesvorbehalt gestellt …”

doi.org/10.5771/9783845216836

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Fachlexikon der Sozialen Arbeit

Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (Hrsg.)

2022

Treffer in den folgenden Teilen:

Michael Droege Gesetz S. 359-360

„… , G./Waldner, W.: Der eingetragene Verein, 21. Aufl., München 2021.Thomas von HoltGesetz Der Begriff des G …” „… (Vorrang des Gesetzes). Rechtsverordnungen bedürfen einer Ermächtigung durch G. (vgl. Art. 80 GG …” „… Auseinandersetzung von Regierung und Opposition.Während vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an das → Gesetz …”

Edna Rasch Gesetzlicher Vertreter S. 361

„… Bundestages mit der Gesetzesvorlage erzwingen. Das Verfahren der G. endet mit Ausfertigung der Gesetze durch …” „… konturiert.Lit. Ossenbühl, F.: Gesetz und Recht, Verfahren der Gesetzgebung, in: Isensee, J./Kirchhof, P. (Hrsg …” „… .: Gesetzgebung, 3. Aufl., Heidelberg 2002.Michael DroegeGesetzlicher Vertreter ist die für eine Person aufgrund …”

Rolf Marschner Psychisch-Kranken-(Hilfe-)Gesetze (PsychK[H]G) S. 688-689

„… therapeutisch beteiligten Berufsgruppen.Ulrich KrügerPsychisch-Kranken-(Hilfe-)Gesetze (PsychK[H]G) der Länder …” „… anderer Personen gegeben sein. Die Formulierungen der einzelnen Psychisch kranke Menschen 688Gesetze …” „… unterscheiden sich. Alle Gesetze gehen ihrem Sinne nach davon aus, dass die Anordnung der Unterbringung …”

Guido Kirchhoff Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 361-362

Michael Droege Gesetzgebung S. 360-361

„… Bundestages mit der Gesetzesvorlage erzwingen. Das Verfahren der G. endet mit Ausfertigung der Gesetze durch …” „… Auseinandersetzung von Regierung und Opposition.Während vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an das → Gesetz …” „… gebunden sind (Vorrang des Gesetzes), ist die G. an die Verfassung gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG …”

Sylvia Keil Gesprächsführung, Methoden der S. 362-363

„… geltenden → Gesetze, → Rechtsverordnungen und → Satzungen anzuwenden und dürfen von deren Vorgaben nicht …” „… abweichen (sog. Vorrang des Gesetzes). Verstößt eine Behörde gegen eine solche → Rechtsnorm, ist das …” „… Verwaltungshandeln rechtswidrig. Da Art. 20 Abs. 3 GG neben dem Gesetz das »Recht« nennt, ist auch das …”

Jonathan I. Fahlbusch Sozialhilfe S. 833-838

„… UdschingSozialgesetzbuch (SGB) ist – neben den als besondere Teile geltenden Gesetzen – die wichtigste Quelle des …” „… , v. 24.3.1997;SGB IV - Gemeinsame Vorschriften für die → Sozialversicherung;SGB V - Gesetzliche …” „… → Krankenversicherung, v. 20.12.1988;SGB VI - Gesetzliche → Rentenversicherung, v. 18.12.1989;SGB VII - Gesetzliche …”

Heike Dieball Aufsichtspflicht S. 69-70

„… §§ 387 ff. BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch) setzt die A. das Bestehen einer Aufrechnungslage voraus: Es …” „… durch Vertrag oder kraft Gesetzes ausgeschlossen sein (siehe Aufrechnungsverbote gemäß §§ 390 ff. BGB …” „… Aufsichtsbedürftigen. Gesetzlich sind Personen gegenüber Minderjährigen aufsichtspflichtig, die die Personensorge …”

Sophie Baumann Bundesvertriebenengesetz (BVFG) S. 139-140

„… Vielzahl von Verfahren Gesetzeskraft. Das Gericht kann von Bundestag und Bundesrat erlassene → Gesetze …” „… verwerfen (für verfassungswidrig erklären) und bis zum Erlass eines verfassungskonformen Gesetzes selbst …” „… Einbeziehungsverfahren finden sich in §§ 26–28 BVFG. Das Gesetz enthält zudem einen Förderauftrag für Kultur und …”

Diana Eschelbach Familienverfahrensgesetz (FamFG) S. 300-301

„… vertreten.Rosemarie DaumüllerFamilienverfahrensgesetz (FamFG) Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …” „… anwenderfreundlichen Gesetzesaufbau und einer verständlichen Gesetzessprache. Wichtig war außerdem die Stärkung der …” „… gesetzlichen → Krankenversicherung. Ein Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung kann seinen …”

Reinhard Wiesner Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) S. 503-504

„… Medizin. Die im Gesetz genannten Abschlüsse wurden allerdings zunehmend, aufgrund des Bolognaprozesses …” „… Psychotherapeutenausbildungsreform-Gesetz (PsychThAusRefG) verabschiedet. Dies sieht einen universitären Studiengang »Psychotherapie« im …” „… Kraft getreten (Gesetz v. 3.6.2021, BGBl. I S. 1444). Den Hintergrund bilden die Aussagen in der …”

Jonathan I. Fahlbusch Hilfe zur Pflege S. 419-421

„… . gesetzlichen Pflegeversicherung (SGB XI) sind oder bei denen die Leistungen der Pflegeversicherung nicht …” „… . P. bedürfen, hängt von der jeweiligen Ausgestaltung und den Leistungshöhen in der Gesetzlichen …” „… Sozialhilfe vollzogen. Zwischen dem Recht der Gesetzlichen Pflegeversicherung und dem Recht der H. z. P. sowie …”

Tillmann Löhr Aufenthaltsrecht S. 65-66

„… migrationsrechtlicher Gesetze.Tillmann LöhrAufenthaltsrechtliche Illegalität bezeichnet den → Aufenthalt in Deutschland …” „… bestimmten Ort. Das Gesetz fordert hier eine Verfestigung der Aufenthaltsverhältnisse. Dieser Norm liegt die …” „… Mitgliedstaats der EU.Den Aufenthalt Drittstaatsangehöriger regelt das Gesetz über den Aufenthalt, die …”

Felix Welti Grundrechte S. 381-382

„… SGB XII (→ Sozialhilfe).Werner HesseGrundrechte sind gegenüber dem einfachen → Gesetz vorrangige …” „… GG), das Verbot von Ausnahmegerichten und die Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 GG), der …” „… Eingriffe in G.positionen dürfen nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes (G.schranke) erfolgen …”

Dana Matlok Grundrentengesetz S. 382-383

„… G.positionen dürfen nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes (G.schranke) erfolgen (Gesetzesvorbehalt …” „… bei der Grundsicherung und auch beim → Wohngeld in der gesetzlichen → Rentenversicherung eingeführt …” „… Beiträge.Der Zuschlag wird gezahlt, wenn die eigene Beitragsleistung in der gesetzlichen Rentenversicherung …”

Claudia Sammler Sozialgesetzbuch (SGB) S. 833

Christian Kranjčić Aufklärung über soziale Rechte und Pflichten S. 68-69

„… Gesetze gelten fort, können aber durch Landesrecht ersetzt werden. Eine Anpassung nach Art. 125a Abs. 1 S …” „… Erklärung der A. zum Erlöschen gebracht. Nach den §§ 387 ff. BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch) setzt die A …” „… aufrechenbare Forderungen vorliegen und die A. darf nicht durch Vertrag oder kraft Gesetzes ausgeschlossen sein …”

Johanna Thie Prostitution S. 683-685

„… Deutschland. Mit dem Prostitutionsgesetz (ProstG) von 2002 wurde die Sittenwidrigkeit abgeschafft. Das Gesetz …” „… Teil der mit dem Gesetz verknüpften Erwartungen erfüllt hat. Seit 1.7.2017 sind mit dem …” „… wahrgenommen und wiederholt werden. Betriebsstätten unterliegen ebenfalls gesetzlichen Vorgaben.P. muss von …”

Karlheinz Börner Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) S. 1003-1004

„… Aufenthaltserlaubnis (AE) gem. § 22, § 23, § 25 Abs. 3 AufenthG erhalten. Sie enthält eine gesetzliche Verpflichtung …” „… Jahren nach Anerkennung oder Erteilung der AE sind die Genannten gem. § 12a Abs. 1 AufenthG gesetzlich …” „… den Rahmen, in dem das Gesetz zur Anwendung kommt. Er erfasst nicht nur die Heimverträge gem. des …”

Irene Vorholz Föderalismus S. 306-307

„… Begriff F. häufig als diskriminierend bewertet. In den für den Flüchtlingsschutz relevanten Gesetzen wird …” „… unterliegen zahlreichen gesetzlichen Restriktionen (→ Asylbewerberleistungsgesetz), werden zunächst von den …” „… Sozialarbeit, politischer Arbeit und Menschenrechtsarbeit fließend. Geflüchtete unterliegen oft gesetzlichen …”

Anusheh Rafi Handlungsfähigkeit S. 391-392

„… durch den Staat. Wenn eine Person einen gesetzlich normierten Straftatbestand verwirklicht, kann ein …” „… ) bezeichnet die Fähigkeit, entweder selbst oder durch einen Vertreter (→ Gesetzlicher Vertreter, → Vollmacht …” „… gesetzlichen H.regelungen zunehmend durch die Bildung von konkretisierenden Fallgruppen erleichtert. Erst wenn …”

Katja Fahlbusch Härtefälle in der Krankenversicherung S. 392-393

„… Anwendung von gesetzlichen H.regelungen zunehmend durch die Bildung von konkretisierenden Fallgruppen …” „… Meyer-HögerHärtefälle in der Krankenversicherung Leistungen der gesetzlichen → Krankenversicherung entsprechen dem …” „… den allgemeinen Lebensunterhalt bestimmten persönlichen Einnahmen, einschließlich der gesetzlichen …”

Silke Birgitta Gahleitner, Adrian Golatka Kinder- und Jugendpsychotherapie, analytische S. 502-503

„… . Zugangsvorrausetzungen waren abgeschlossene Studiengänge in Psychologie, Sozialpädagogik oder Medizin. Die im Gesetz …” „… Psychotherapeutenausbildungsreform-Gesetz (PsychThAusRefG) verabschiedet. Dies sieht einen universitären Studiengang »Psychotherapie« im …” „… Kraft getreten (Gesetz v. 3.6.2021, BGBl. I S. 1444). Den Hintergrund bilden die Aussagen in der …”

Peter Udsching Sozialgerichte S. 832-833

Claire Vogt Soll-Leistung S. 781

„… Gesetzeswortlaut gewährt werden, gibt das Gesetz der Behörde vor, in der Regel so zu verfahren, wie es im → Gesetz …” „… , sondern ist an die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge gebunden. Im Regelfall besteht mithin ein Anspruch …”

Patrick Sachweh Solidarität S. 780-781

Franz B. Wember Sonderpädagogik S. 781-782

Philip Anderson Aufenthaltsrechtliche Illegalität S. 66-67

„… migrationsrechtlicher Gesetze.Tillmann LöhrAufenthaltsrechtliche Illegalität bezeichnet den → Aufenthalt in Deutschland …” „… gesetzlich vermutet, bis die Ausländerbehörde das Gegenteil feststellt, weil das Freizügigkeitsrecht nicht …” „… Artikelgesetz umfasste es das AufenthG und das FreizügG/EU als neue Gesetze sowie Änderungen mehrerer geltender …”

Henriette Harms Erziehungspartnerschaft in Kindertageseinrichtungen S. 252-253

„… ) liegt eine solche Vereinbarung stets zugrunde – unabhängig davon, ob die gesetzliche Befugnis zur …” „… gesetzlichen Aufgabe von den Eltern ableitet.Heike Schmid-ObkirchnerErziehungshilfe → Hilfe zur Erziehung …” „… Gesetz nicht abschließend aufgeführten Weisungen können sich auf den Aufenthaltsort, die Arbeit und …”

Melanie Kößler Flüchtlinge S. 305-306

„… Gemeindeverbände und → Gemeinden. § 9 Abs. 1 StWG (Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der …” „… Gesetzen wird er als juristischer Fachbegriff weiterhin genutzt. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird …” „… , → Asylrecht). Geflüchtete unterliegen zahlreichen gesetzlichen Restriktionen (→ Asylbewerberleistungsgesetz …”

Petra Padberg Mediation S. 578-579

„… gesetzliche Auftrag der »Besserung und Sicherung«. Die Untergebrachten werden als Patient/innen betrachtet …” „… der → Sozialen Arbeit bekannte Verteilung von Aufgaben und Zuständigkeiten nach gesetzlichen …” „… seit dem 26.7.2012 ein M.gesetz, ein Berufsgesetz, das eine einheitliche rechtliche Grundlage für die …”

Lutz Haertlein Verfahren zur Vermögensauskunft S. 958-959

„… die Implementierung von V. (§ 10b SGB VIII) ein Eckpfeiler des Stufenplans zur Umsetzung des Gesetzes …” „… öffentlichen Auftrag oder eine Konzession im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erteilt …” „… . Welche gesetzlichen Vorschriften im Einzelfall Anwendung finden, richtet sich danach, ob der Wert des …”

Nausikaa Schirilla Flüchtlings(sozial)arbeit S. 306

Jonathan I. Fahlbusch Bundesverfassungsgericht (BVerfG) S. 139

Maria Meyer-Höger Härtefall S. 392

Andy Groth Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) S. 714

„… (RBEG) ist die Kurzbezeichnung für das (inzwischen dritte) Gesetz zur Ermittlung der → Regelbedarfe …” „… Verfahren wird in der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 19/22750, S. 18 ff.) im Einzelnen erläutert.Die …” „… SGB XII in Kraft gesetzt worden sind. Es handelt sich dabei um die Gesetze vom 24.3.2011 (BGBl. I S …”

Andreas Kuhn Regelsatz S. 714

Tillmann Löhr Wohnsitzauflage S. 1003

Thomas Klie Heimrecht S. 408-409

„… abzuhaltende Bewohnerversammlung (§ 20 HeimmwV).Aufgrund des Wegfalls der Gesetzeskompetenz des Bundes …” „… Ausführungsverordnung zum Hessischen Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen auch die »Institution« einer …” „… nicht lediglich ein Gesetz, wie das ehemalige Bundes-Heimgesetz, in den Blick nimmt, sondern eine …”

Melanie Kößler Asylberechtigte S. 62-63

„… bewertet.Ebenfalls mit dem BTHG gesetzlich verankert wurden A. für Mütter und Väter mit Behinderungen bei der …” „… Familienangehörigen. Das Gesetz, das infolge des sog. Asylkompromisses 1993 verabschiedet wurde, sollte ursprünglich …” „… zum Arzt ermöglicht und im Wesentlichen dem Leistungskatalog der Gesetzlichen → Krankenversicherung …”

Melanie Kößler Asylrecht S. 63-64

„… Gesetzlichen → Krankenversicherung entspricht. Infolge von zahlreichen Gesetzesverschärfungen enthält § 1a …” „… völkerrechtlichen Gründen (→ Flüchtlinge) sowie ihre Familienangehörigen. Das Gesetz, das infolge des sog …” „… stammt und um Asyl nachsucht, muss die gesetzlich aufgestellte Vermutung widerlegen, dass ihm/ihr dort …”

Andreas Gut Aufsuchende Soziale Arbeit S. 70-71

„… denkbaren Vorkommnisse in den unterschiedlichsten Lebenslagen liegt nicht vor. Gesetzlich normiert sind …” „… , Freizeitmöglichkeiten (auch Spiele/Spielgeräte), der Umfang der gesetzlichen → Unfallversicherung sowie sonstiger …” „… verbunden ist.Weder die Bestimmung des Inhalts noch des Umfangs der A. findet sich in Gesetzesstexten. Auch …”

Daniel Heinisch Bundesteilhabegeld S. 136-137

„… . Grundlage der BSFH ist das Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) als Teil des …” „… die amtliche Kurzbezeichnung für das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von …” „… die ein neues Gesetz erforderlich geworden wäre (vgl. Art. 26 Abs. 3 BTHG) tritt so nicht in Kraft …”

Jeanne Nicklas-Faust Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. S. 138-139

„… Entscheidungen besitzen in einer Vielzahl von Verfahren Gesetzeskraft. Das Gericht kann von Bundestag und …” „… Bundesrat erlassene → Gesetze verwerfen (für verfassungswidrig erklären) und bis zum Erlass eines …” „… verfassungskonformen Gesetzes selbst Regelungen setzen; seine Entscheidungen sind nach nationalem Recht nicht …”

Karlheinz Börner Heimmitwirkung S. 407-408

Bernhard Wagner Katamnese S. 484-485

„… Arbeit). Bedeutungszuwachs erhielten kasuistische Arbeitsweisen durch gesetzliche Verortungen wie das …” „… Sozialrecht ist die Kausalität z.B. bei Versicherungsfällen in der Gesetzlichen → Unfallversicherung (SGB VII …” „… Alter (meist bis zum 14. Lebensjahr) gesetzlich verboten. Die → Internationale Arbeitsorganisation (ILO …”

Andreas Kuhn Regelbedarf S. 713-714

„… das (inzwischen dritte) Gesetz zur Ermittlung der → Regelbedarfe nach § 28 SGB XII vom 9.12.2020 …” „… Positionen (z.B. Alkohol, Tabak, Kfz-Kosten) bereinigt. Das Verfahren wird in der Gesetzesbegründung …” „… worden sind. Es handelt sich dabei um die Gesetze vom 24.3.2011 (BGBl. I S. 453), 22.12.2016 (BGBl. I S …”

Constanze Körner Regenbogenfamilien S. 714-715

Johannes Zacher Sozialer Ausgleich S. 815-816

„… Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ein Gesetz geschaffen, um den ausführenden → Jobcentern die Finanzierung hoher …” „… zukünftige Transferleistungen (→ Arbeitslosengeld II) für Arbeitslose einzusparen.Kernpunkte des Gesetzes …” „… werden. Die gesetzlichen Grenzen des Ermessens sind dennoch im Sinne einer Anspruchsbegrenzung …”

Anuschka Novakovic Vergaberecht S. 959-960

„… öffentlicher Auftraggeber einen öffentlichen Auftrag oder eine Konzession im Sinne des Gesetzes gegen …” „… Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erteilt. Welche gesetzlichen Vorschriften im Einzelfall Anwendung finden, richtet sich …” „… Teilnahmewettbewerb ist nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zulässig.→ Soziale Dienstleistungen werden nur zu …”

Antje Wrackmeyer-Schoene Wohngeld S. 1002-1003

Heike Schmid-Obkirchner Erziehungsbeistand S. 249-250

„… Verwendung des Begriffes E. sagt nichts darüber aus, ob sich aus den jeweiligen gesetzlichen Regelungen …” „… des Gesetzes ein E. ergibt, ist im Rahmen der allgemeinen juristischen Auslegungsmethoden zu …” „… einem multidisziplinären Team ist für die E. gesetzlich verankert (§ 28 SGB VIII). Damit wird der …”

Edna Rasch Teilhabe S. 916-917

„… Verfassungswidrigkeit der Regelbedarfsbemessung. Dabei wird betont, dass das in Art. 1 GG (→ Grundgesetz) und Art. 20 …” „… nach § 6 SGB IX die Bundesagentur für Arbeit, die Träger der gesetzlichen → Unfallversicherung, die …” „… Träger der gesetzlichen → Rentenversicherung (außer den Trägern der → Alterssicherung der Landwirt/innen …”

Kerstin Becker Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) S. 63

Christiane Trüe Bindungswirkung S. 120

„… stehen jedem Einzelnen bei Tatbestandserfüllung zu; Pflichten bestehen kraft Gesetzes. Mittelbare B …” „… menschenwürdiges → Existenzminimum davon abhängig ist, dass der Gesetzgeber es konkretisiert (v.a. im …” „… Rechtmäßigkeit zu: Was in → Rechtsnormen (Gesetzeskraft), → Verwaltungsakten (Bestandskraft), Urteilen …”

Silke Birgitta Gahleitner Bioenergetik S. 120

Daniel Heinisch Bundesteilhabegesetz S. 137

„… die amtliche Kurzbezeichnung für das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von …” „… die ein neues Gesetz erforderlich geworden wäre (vgl. Art. 26 Abs. 3 BTHG) tritt so nicht in Kraft …” „… dadurch eine Entlastung der Kommunen bzw. Länder ergeben.Im Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz 2016 …”

Martin Springer Bundesverband Deutscher Stiftungen S. 137

Angela Smessaert Erziehungsanspruch S. 249

„… Verwendung des Begriffes E. sagt nichts darüber aus, ob sich aus den jeweiligen gesetzlichen Regelungen …” „… des Gesetzes ein E. ergibt, ist im Rahmen der allgemeinen juristischen Auslegungsmethoden zu …” „… Gesetzesbegründung findenden Willen des Gesetzgebers und aus der hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen …”

Eberhard Funk, Andreas Kuhn Matrixorganisation S. 578

„… gesetzliche Auftrag der »Besserung und Sicherung«. Die Untergebrachten werden als Patient/innen betrachtet …” „… der → Sozialen Arbeit bekannte Verteilung von Aufgaben und Zuständigkeiten nach gesetzlichen …” „… . Eine Gesetzesreform hat 2016 die Einweisungsbedingungen verschärft, auch mit dem Ziel, die Fallzahlen …”

Petra Schäfter Juristische Person S. 483-484

„… werden. Welche Organe mit welchen Aufgaben es gibt, ist in entsprechenden → Gesetzen und → Satzungen …” „… Arbeitsweisen durch gesetzliche Verortungen wie das Hilfeplanverfahren als Grundlage der → Hilfen zur Erziehung …” „… zwischen K. und → Soll-Leistungen. »Kann« eine Leistung nach dem Gesetzeswortlaut gewährt werden …”

Christian Kranjčić Aufgabenübertragung S. 67-68

„… die Landesverfassungen (und darauf fußender → Gesetze) bestimmte Aufgaben zugewiesen. Dabei haben die …” „… Gesetze gelten fort, können aber durch Landesrecht ersetzt werden. Eine Anpassung nach Art. 125a Abs. 1 S …” „… , Rundfunk und Fernsehen, Internet usw. Die A. wird v.a. bei größeren Gesetzesänderungen o.Ä. von besonderer …”

Anja Mlosch Betreuungsvermeidung S. 108-109

„… Gesetzbuch). Sie stellt somit eine vorsorgliche privatautonome Regelung für den Fall der Anordnung einer …” „… bestellt wird« die Rede. Die aktuelle Gesetzesbegründung legt dabei eine gewisse Verengung der …” „… Sitz in Köln (PSVaG) ist Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung der Formen der betrieblichen …”

Oliver Tolmein Bioethik S. 120-121

Birgit Zeller, Lorenz Bahr Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter (BAGLJÄ) S. 128-129

„… - und Jugendhilfe in Bund, Ländern und Kommunen, nimmt zu Gesetzentwürfen Stellung, erarbeitet …” „… Aufgaben der BAR erweitert und gesetzlich fundiert. Die BAR wirkt bei der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben …”

Janina Jänsch Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen S. 137-138

Dana Matlok Erziehungsrente S. 253-254

„… MünchErziehungsregister Das E. ist Teil des → Bundeszentralregisters, geregelt im Gesetz über das Zentralregister und das …” „… vor dem 1.7.1977 geschieden ist.Innerhalb der gesetzlichen → Rentenversicherung stellt sich die E …” „… Entwicklung von Konzeptionen und pädagogischen Entscheidung teilhaben zu lassen, auch wenn der Gesetzestext …”

Diana Eschelbach Familiengericht S. 289-290

„… Entscheidung machen kann. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder müssen ab 1.1.2022 …” „… (→ Elterliche Sorge) schon von Gesetzes wegen nie endgültig sind (vgl. § 1696 BGB, § 166 FamFG).Diana …” „… Gesetzesauslegung und bei der Ausübung von → Ermessen zu beachten. Dies gilt sowohl für die Leistungen der …”

Réka Fazekas Haftung S. 390-391

„… Verhaltensweisen einzelner Bürger/innen durch den Staat. Wenn eine Person einen gesetzlich normierten …” „… einen Vertreter (→ Gesetzlicher Vertreter, → Vollmacht) wirksam Verfahrenshandlungen vorzunehmen, bspw …” „… . → Schadensersatz verlangt werden. Die strafrechtliche H. bezieht sich auf die Bestrafung von gesetzeswidrigen …”

Konstanze Rothe Sozial erfahrene Dritte S. 816-817

„… werden. Die gesetzlichen Grenzen des Ermessens sind dennoch im Sinne einer Anspruchsbegrenzung …” „… Sozialhilfeempfänger/innen zu schützen. Beispielhaft nennt das Gesetz Vertreter von Vereinigungen, die Bedürftige betreuen …” „… Gesetzesinitiativen der KOM zu Arbeits- und Sozialpolitik ist zwingend eine zweistufige Konsultation der …”

Roland Schmidt Altenhilfe S. 16-20

„… Unterstützung im → Alter und eine gesetzliche Verpflichtung zur Vorhaltung einer Altenhilfeinfrastruktur …” „… . Mit der Übertragung der A. in die Zuständigkeit der Kommunen und der gesetzlich vorgegebenen …” „… auf die Arbeit und Finanzierung von Pflegestützpunkten in gemeinsamer Trägerschaft der gesetzlichen …”

Gernot Hahn Maßregelvollzug S. 577-578

„… M. gilt der gesetzliche Auftrag der »Besserung und Sicherung«. Die Untergebrachten werden als …” „… der → Sozialen Arbeit bekannte Verteilung von Aufgaben und Zuständigkeiten nach gesetzlichen …” „… Entlassmöglichkeiten. Eine Gesetzesreform hat 2016 die Einweisungsbedingungen verschärft, auch mit dem Ziel, die …”

Silke Birgitta Gahleitner Bindung/Beziehung in der Sozialen Arbeit S. 118-120

„… zu; Pflichten bestehen kraft Gesetzes. Mittelbare B. besteht, wenn die unmittelbare Wirkung davon …” „… abhängig ist, dass der Gesetzgeber es konkretisiert (v.a. im → Sozialgesetzbuch). Verwaltungsakte …” „… → Rechtsnormen (Gesetzeskraft), → Verwaltungsakten (Bestandskraft), Urteilen (→ Rechtskraft), privat- oder …”

Werner Thole Erziehung S. 247-249

„… Verwendung des Begriffes E. sagt nichts darüber aus, ob sich aus den jeweiligen gesetzlichen Regelungen …” „… des Gesetzes ein E. ergibt, ist im Rahmen der allgemeinen juristischen Auslegungsmethoden zu …” „… Gesetzesbegründung findenden Willen des Gesetzgebers und aus der hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen …”

Claire Vogt Kann-Leistung S. 484

„… Arbeit). Bedeutungszuwachs erhielten kasuistische Arbeitsweisen durch gesetzliche Verortungen wie das …” „… Gesetzeswortlaut gewährt werden, entscheidet die Behörde im Einzelfall, ob sie von der Ermächtigung zur Leistung …”

Ulrich Schwanecke Kasuistik S. 484

Edna Rasch Betreuungsverfügung S. 108

„… Gesetzbuch). Sie stellt somit eine vorsorgliche privatautonome Regelung für den Fall der Anordnung einer …” „… bestellt wird« die Rede. Die aktuelle Gesetzesbegründung legt dabei eine gewisse Verengung der …” „… ] ausdrücklich Eingang im Gesetzestext. Bislang war in § 4 BtBG nur von »anderen Hilfen, bei denen kein Betreuer …”

Maria-Theresia Münch Erziehungsplan S. 253

„… MünchErziehungsregister Das E. ist Teil des → Bundeszentralregisters, geregelt im Gesetz über das Zentralregister und das …” „… Entwicklung von Konzeptionen und pädagogischen Entscheidung teilhaben zu lassen, auch wenn der Gesetzestext …”

Nina Bolowich Erziehungsregister S. 253

Eric van Santen Jugendhilfeforschung S. 472

„… Entwicklungen (z.B. Gesetzesänderungen, Modellprojekte, Umstrukturierungen) werden zunehmend von …”

Andreas Brieger Sozialer Dialog S. 816

„… werden. Die gesetzlichen Grenzen des Ermessens sind dennoch im Sinne einer Anspruchsbegrenzung …” „… Gesetzesinitiativen der KOM zu Arbeits- und Sozialpolitik ist zwingend eine zweistufige Konsultation der …”

Claudia Sammler Soziale Rechte S. 816

Kerrin Stumpf Betreuungsverein S. 107-108

„… Gesetzbuch). Sie stellt somit eine vorsorgliche privatautonome Regelung für den Fall der Anordnung einer …” „… bestellt wird« die Rede. Die aktuelle Gesetzesbegründung legt dabei eine gewisse Verengung der …” „… ] ausdrücklich Eingang im Gesetzestext. Bislang war in § 4 BtBG nur von »anderen Hilfen, bei denen kein Betreuer …”

Gerhard Timm, Sabina Bombien-Theilmann Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) S. 127-128

„… selbstständigen und gleichberechtigten Leben in der Gesellschaft zu unterstützen. Wenn nicht anders gesetzlich …” „… - und Jugendhilfe in Bund, Ländern und Kommunen, nimmt zu Gesetzentwürfen Stellung, erarbeitet …”

Rosemarie Daumüller Familienverbände S. 299-300

„… DaumüllerFamilienverfahrensgesetz (FamFG) Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der …” „… Familiensachen geltenden Verfahrensrechts mit einem anwenderfreundlichen Gesetzesaufbau und einer verständlichen …” „… Gesetzessprache. Wichtig war außerdem die Stärkung der konfliktvermeidenden und konfliktlösenden Elemente im …”

Peter Marquard Jugendhilfeausschuss S. 471-472

„… , höhere Legitimationsanforderungen) feststellbar. Fachpolitische Entwicklungen (z.B. Gesetzesänderungen …”

Petra Mund Jugendhilfe für Deutsche im Ausland S. 472-473

„… Entwicklungen (z.B. Gesetzesänderungen, Modellprojekte, Umstrukturierungen) werden zunehmend von …”

Ursula Hochuli Freund Sozialpädagogische Diagnostik S. 848-849

„… die Notwendigkeit, praktikable fachliche Antworten auf die gesetzlichen Vorgaben zur Hilfeplanung zu …” „… sozialpädagogischen Ansatz, der sich im Gesetzestext widerspiegelt: »Sozialpädagogische Familienhilfe soll durch …”

Daniel Heinisch Technische Arbeitshilfen S. 915-916

„… Regelbedarfsbemessung. Dabei wird betont, dass das in Art. 1 GG (→ Grundgesetz) und Art. 20 GG garantierte …” „… . an verschiedenen Stellen Eingang in die deutsche Gesetzessprache gefunden.Das → Sozialrecht …”

Nadin Sewald Verbraucherpreisindex S. 951-952

„… Vorschriften und Gesetze können Verbraucher/innen vor Schaden schützen und ihre Stellung im Markt stärken …” „… mit der jüngsten Gesetzesänderung durch Einführung neuer Obliegenheiten (§ 295 Nr. 2 InsO zur …”

Michael Löher Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (DV) S. 179-181

„… Auslegung und Umsetzung von → Gesetzen mit dem Ziel der Vereinheitlichung ebenso erarbeitet, wie Vorschläge …” „… Arbeit bedeutsamen Wissenschaften, Anregung und Begleitung von Gesetzesvorhaben, fachliche …” „… Gesetzesvorhaben, aktuellen fachlichen Fragen und sozialpolitischen Entwicklungen und Empfehlungen für die …”

Abkürzungsverzeichnis S. 1057-1071

„… Anschlussheilbehandlung/AnschlussrehabilitationAktG AktiengesetzAlg ArbeitslosengeldALG Gesetz über die Alterssicherung der LandwirteAlg II-V …” „… . AuflageAusglV AusgleichsrentenverordnungAV AusbildungsvorbereitungAVA AltersvorsorgeanteilAVAVG Gesetz über …” „… ElternzeitgesetzBEG BundesentschädigungsgesetzBEJ BerufseinstiegsjahrBek. BekanntmachungBerHFV …”

Harald Dahm Unfallversicherung S. 934-935

„… gesetzliche U. ist ein Zweig der → Sozialversicherung und im SGB VII normiert. Aufgabe der gesetzlichen U …” „… (Kompensation). Damit dient die gesetzliche U. in erster Linie dem Schutz der Arbeitnehmer/innen. Über diese …” „… hierdurch entstandenen Personenschadens bestehen (§ 104 SGB VII).Begründet wurde die gesetzliche U. durch …”

Jonathan I. Fahlbusch Vereinbarungen S. 955-956

„… einer V. möglich ist, ergibt sich aus den für den V.gegenstand einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen …” „… Gesetzlichen → Kranken- und → Pflegeversicherung findet sich eine Vielzahl von V. zwischen den Gesetzlichen …” „… → Gesetze Gegenstand, Inhalt und Form der V. frei bestimmen (sog. Privatautonomie). Öffentlich-rechtliche …”

Karen Peters Grundsicherung für Arbeitsuchende S. 383-384

„… Erwerbsminderung) und dem → Asylbewerberleistungsgesetz. Den Mitgliedstaaten der EU wird durch die (unverbindliche …” „… → Sozialgesetzbuch (SGB II) durch Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BGBl. I …” „… ergänzendes → Darlehen. Leistungsberechtigte nach dem SGB II werden in der gesetzlichen → Pflege- und …”

Olgierd Adolph Rechtsschutz S. 710-711

„… . werden → Gesetze, Staatsverträge, → Rechtsverordnungen, → Satzungen und Tarifverträge angesehen. Soweit …” „… Gesetz unterworfene Richterinnen und Richter ausgeübt. Die R. ist bis auf Randbereiche eine Aufgabe des …” „… vom Staat vorgegebene Verfahren beachten. Selbstschutz ist nur noch in den gesetzlich vorgesehenen …”

Sylvia Dünn Rentenreform S. 726-727

„… Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung, Köln, Stand: Okt. 2015; Ruland, F.: § 17, in: Ruland, F./Becker …” „… ) muss sich auch das System der gesetzlichen → Rentenversicherung ständig an die sich ändernden …” „… Wandel der Geschlechterrollen und der Arbeitswelt oder die Arbeitsmarktsituation. Die gesetzliche …”

Diana Eschelbach Schnittstellen im Sozialrecht S. 744-745

„… . Art. 2 Abs. 1 GG [→ Grundgesetz]) und für rechtswidrige Inhaftierung bei fehlender Hafttauglichkeit …” „… kommen, die auf der Grundlage unterschiedlicher Gesetze von verschiedenen → Sozialleistungsträgern …” „… Rehabilitationsträgern zählen nach § 6 SGB IX u.a. die gesetzlichen → Krankenkassen, die Bundesagentur für Arbeit, die …”

Anna Sarah Richter, Konstanze Rothe Pflegeversicherung S. 663-668

„… Großteil der Kassen zurückgewiesen, eine verpflichtende gesetzliche P. sei deshalb nicht konform mit dem …” „… : Zugunsten der Wirtschaft wurde ein gesetzlicher Feiertag abgeschafft (mit Ausnahme von Sachsen), und mit …” „… voraussetzten und so gering bemessen waren, dass sie kaum in Anspruch genommen wurden. Mit dem Gesetz zur …”

Werner Hesse Häusliche Pflege S. 399-400

„… Gesetzlichen → Pflegeversicherung (SGB XI) vor. H. K. wird nur gewährt, soweit keine Haushaltsangehörigen sie …” „… . Für die gesetzliche → Unfallversicherung gilt § 32 SGB VII. H. K. umfasst auch die ambulante …” „… . Dementsprechend sind Leistungen der häuslichen Krankenpflege dem System der gesetzlichen → Krankenversicherung …”

Stefan Poller Erbrecht S. 236-237

„… vermögensrechtlichen Folgen des Todes eines Menschen regeln, und ist von Art. 14 GG (→ Grundgesetz) geschützt. Die …” „… werden: durch gesetzliche oder gewillkürte Erbfolge. Vorrangig bestimmt der/die Erblasser/in durch eine …” „… kann eine/n oder mehrere gesetzliche Erb/innen ausschließen (Enterbung), Vermächtnisse, Auflagen oder …”

Harald Dahm Unfallversicherung für Kinder, Schüler, Studierende S. 935

„… Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. Die gesetzliche U. tritt nur ein, wenn die versicherte Tätigkeit zum …” „… , greift die gesetzliche U. nicht. Weitere Voraussetzung ist, dass der Körperschaden durch den …” „… Voraussetzungen bei vorsätzlichem bzw. strafbarem Handeln möglich (§ 101 SGB VII).Die gesetzliche U. erbringt den …”

Harald Tornow Wirkfaktoren S. 992

„… aufgrund des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« (EVZStiftG v …” „… dem 8.5.1945 und dem 2.10.1990 ist im Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern …” „… . 1387), der Ausgleich von beruflichen Nachteilen durch eine Verfolgung ist im Gesetz über den Ausgleich …”

Anja Klie Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung S. 237-238

„… (§§ 2270 ff. BGB).Existiert keine wirksame gewillkürte Erbfolgebestimmung, so regelt das Gesetz, wer …” „… Erb/in wird (gesetzliche Erbfolge). Gesetzliche Erb/innen sind die Verwandten des Erblassers/der …” „… eheliche Kinder sind im E. grundsätzlich gleichgestellt. Die Reihenfolge der gesetzlichen Erb/innen …”

Romy Ahner Freiwillige Gerichtsbarkeit S. 320-321

„… ), → Freiheitsentziehung und Grundbuchsachen.Grundlegende Verfahrensordnung ist das zum 1.9.2009 in Kraft getretene Gesetz …” „… . Dabei ist das Amtsgericht i.d.R. erstinstanzliches Gericht. Sofern es keinen gesetzlichen …” „… , sowie diejenigen Personen, die nach dem FamFG oder nach anderen Gesetzen von Amts wegen oder auf Antrag …”

Jan Eilrich Krankenhaus S. 536-537

„… te der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch auf K. K. auslösende Tatbestände sind zudem eine …” „… . Dies dient der Abgrenzung zu in anderen Sozialsystemen geregelten Risiken. Die gesetzliche …” „… . Dies ist Aufgabe der gesetzlichen → Rentenversicherung.Anspruch auf K. besteht nach § 45 SGB V ferner …”

Eberhard Funk Pflegeberufegesetz (PflBG) S. 654-655

„… gleichen Urteil der Status als Heilberuf aberkannt, ihre gesetzliche Regelung in die Zuständigkeit der …” „… dem Gesetz über die Pflegeberufe (→ Pflegeberufegesetz [PflBG]) von 2017 vollzieht sich in Deutschland …” „… der GKP, GKiKP und AP sind dem Berufsabschluss per Gesetz formal gleichgestellt. Erstmals sind …”

Jutta Hundertmark-Mayser Selbsthilfeförderung S. 765-766

„… in § 140f SGB V gesetzlich geregelten → Patientenbeteiligung statt. Das → Kinder- und …” „… gesetzlichen → Krankenkassen in § 20h SGB V und für die soziale → Pflegeversicherung (gebunden an eine …” „… gesetzlichen → Rentenversicherung ist sie nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI eine Ermessensleistung (→ Ermessen …”

Harald Dahm Unfallrente S. 933-934

„… Gebiet des Erwerbslebens. Bei Jugendlichen ist gesetzlich klargestellt, dass die MdE nach den …” „… gesetzliche U. ist ein Zweig der → Sozialversicherung und im SGB VII normiert. Aufgabe der gesetzlichen U …” „… (Kompensation). Damit dient die gesetzliche U. in erster Linie dem Schutz der Arbeitnehmer/innen. Über diese …”

Alexandra Krause Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben S. 954-955

Werner Hesse Vorbeugende Hilfe S. 978-979

„… . nach § 33 SGB VIII Leistungsbringer für das → Jugendamt. Gesetzliche Regelungen zur V. finden sich im …” „… . § 1632 Abs. 4 BGB beantragen.Diana EschelbachVorbehalt des Gesetzes → Gesetzmäßigkeit der …” „… Bundes-Immissionsschutzgesetz, im Infektionsschutzgesetz und im SGB VII (Gesetzliche → Unfallversicherung) über die …”

Anja Mlosch Rechtliche Betreuerin/Rechtlicher Betreuer S. 704-705

„… Die Ermächtigung zur R. kann sich aus → Gesetz, Zuwendungsbescheid (→ Zuwendungen) oder → Vertrag …” „… ist, die erforderlichen Aufgaben entsprechend den gesetzlich normierten Pflichten und Grundsätzen zu …” „… Menschen gebündelt zu finden sind.Das Gesetz sieht vorrangig die Bestellung einer/eines ehrenamtlichen r. B …”

Monika Rahn Renten-Überleitungsgesetz (RÜG) S. 727-728

„… gesetzlichen → Pflegeversicherung ab dem 1.4.2004 selbst tragen müssen. Das 3. SGB VI-ÄndG v. 27.12.2003 …” „… Besteuerung der Leistungen der Altersvorsorge neu. Mit dem Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen …” „… Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung v. 21.7.2004 wurde ab dem 1.1.2005 ein sogenannter …”

Uwe Klerks Wiedergutmachung S. 991-992

„… die Möglichkeit, für den Fall einer ohne Verschulden versäumten gesetzlichen Frist (z.B. im Falle …” „… Entschädigung. Ehemalige Zwangsarbeiter/innen wurden aufgrund des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung …” „… strafrechtlicher Entscheidungen zwischen dem 8.5.1945 und dem 2.10.1990 ist im Gesetz über die Rehabilitierung und …”

Birgit Hoffmann Vormundschaft S. 980-981

„… Bezug auf die elterliche Sorge insgesamt gesetzlicher Vertreter des Kindes ist.Die Gründe für das …” „… (Schwangerschaftskonfliktgesetz); §§ 1674a, 1675 BGB i.d.F. ab dem 1.1.2023). Zum Vormund kraft Gesetzes wird stets das …” „… Jugendamt. Dabei beginnt die V. des Jugendamts kraft Gesetzes in dem Moment, in dem die Tatsachen vorliegen …”

Eva Schuldt Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung S. 384-386

„… ergänzendes → Darlehen. Leistungsberechtigte nach dem SGB II werden in der gesetzlichen → Pflege- und …” „… Einbeziehung in die gesetzliche → Rentenversicherung wurde hingegen mit Wirkung zum 1.1.2011 abgeschafft …” „… Inkrafttreten durch zahlreiche Gesetze teilweise moderat, häufiger jedoch auch umfassend und grundlegend …”

Katja Fahlbusch Familienversicherung S. 301

„… gesetzlichen → Krankenversicherung. Ein Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung kann seinen …” „… ) ableisten. Verlängern sich Schul-und Berufsausbildung durch gesetzliche Dienstzeiten oder …” „… andere Elternteil nicht Mitglied einer gesetzlichen → Krankenkasse, übersteigt sein Gesamteinkommen …”

Uta Meier-Gräwe Familienwissenschaft S. 301

Felix Welti Rechtsstaat S. 711

„… (konstitutionell an die parlamentarische Zustimmung gebundenen) → Gesetzes für Eingriffe in Freiheit und …” „… Eigentum und die Bindung der (monarchischen) Verwaltung an das Gesetz wesentlich. Spezifikum des …” „… . 3 GG) und der Verwaltung und → Rechtsprechung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 2 GG …”

Anusheh Rafi Rechtsverordnung S. 711

Ralf Sommer Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) S. 55-56

„… Gesetze und Verordnungen (u.a. Arbeitsschutzgesetz [ArbSchG], Jugendarbeitsschutzgesetz [JArbSchG …” „… der Staat seiner Schutzpflicht nach. Mit der Überwachung der gesetzlichen Vorgaben ist die …” „… Gewerbeaufsicht betraut. Daneben erlassen die Träger der Unfallversicherung (SGB VII, Gesetzliche …”

Lutz Haertlein Beurkundung S. 111-112

„… gesetzliche Grundlage für die Wahl und die Aufgaben des B. ist das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Aber …” „… auch in vielen anderen Gesetzen sind Rechte und Pflichten des B. geregelt, bspw. im …” „… geltenden → Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen. Er fördert die → Gleichstellung von Frauen …”

Christian Kranjčić Hilfsmittel S. 423-424

„… zu den H.H. können außerdem Leistungen der gesetzlichen → Krankenversicherung als Teil der …” „… Rahmen der → Unfallversicherung getragen. Die Träger der gesetzlichen → Rentenversicherung übernehmen …” „… gesetzlichen Krankenversicherung gewährt.In der sozialen → Pflegeversicherung können bei → häuslicher Pflege …”

Christian Janßen Medizinsoziologie S. 583-584

„… tungen von Amts wegen erbringt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.Ärztliche …” „… Dienste der → Sozialleistungsträger, im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) der …” „… , werden über diese Pauschalen hinaus im Gesetz auch sog. »Mehr«bedarfe anerkannt. Diese Anerkennung führt …”

Monika Rahn Rentenversicherung S. 728-729

„… werden.Monika RahnRentenversicherung Die gesetzliche R. ist ein Zweig der → Sozialversicherung. Ende 2019 waren …” „… erwartenden Leistungen bei Erwerbsminderung und im Alter. Seit 2005 werden die Renten der gesetzlichen R …” „… Kaiserliche Botschaft vom 17.11.1881 zurück. Für die Arbeiter/innen wurde am 22.6.1889 das Gesetz betreffend …”

Petra Mund Säuglingsfürsorge S. 741-742

„… bei den unter dieses Gesetz fallenden Leistungsbezieher/innen regelmäßig um Personen mit einer …” „… weiterhin zulässig (eine gesetzliche Neuregelung liegt noch nicht vor).Ernst-Wilhelm LutheSatzung ist eine …” „… Normhierarchie unterhalb der → Gesetze. Die Befugnis, S. zu erlassen, muss sich daher aus einer gesetzlichen …”

Hans Günther Homfeldt, Silke Birgitta Gahleitner Vertrauen S. 968-969

„… durch einen (vertraglichen bzw. → gesetzlichen) Vertreter möglich.Rechtsgeschäfte sind i.d.R. formlos …” „… Gestaltungsfreiheit bestehen etwa für V., die gegen gesetzliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen (§§ 134 …” „… die Versorgung der in der gesetzlichen → Krankenversicherung versicherten Personen mit ambulanter …”

Diana Eschelbach Vollzeitpflege S. 977-978

„… (VwVG) des Bundes sowie das Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch …” „… gesetzliche Schranken der Vollstreckung, teils durch Ermächtigung zu gerichtlichen Anordnungen vorgesehen und …” „… ). Pflegepersonen sind bei V. nach § 33 SGB VIII Leistungsbringer für das → Jugendamt. Gesetzliche Regelungen zur …”

Evelyn Räder Arbeitsförderung (SGB III) S. 43-44

„… Arbeitsvermittlung.Bereits das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) von 1927 enthielt eine …” „… das SGB III überführt. 1997 wurde die berufliche Weiterbildung mit dem Gesetz zur Reform der A. trotz …” „… → Ermessensleistung mit dem Ziel der kurzfristigen Vermittlung in Beschäftigung. Die Gesetze für moderne …”

Horst Deinert Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) S. 979-980

„… → Arbeitsförderung (§ 23 SGB III) und der gesetzlichen → Unfallversicherung (§ 139 Abs. 1, 2 SGB VII). Für die Fälle …” „… als zehn gesetzliche Vertretungen (→ Gesetzlicher Vertreter) geführt werden oder (bei → Vormund- und …” „… gesetzlicher Vertreter des Kindes ist.Die Gründe für das Bestehen eines Vertretungsbedürfnisses sind …”

Harald Tornow Wirksamkeit S. 992-993

Anuschka Novakovic Öffentlicher Auftrag S. 617-618

„… allgemeinen Zielsetzung, die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen zu unterstützen, aber nicht Gesetze zu …” „… Auftrag ist ein wirtschaftlicher Vorgang, auf den das → Vergaberecht Anwendung findet. Das Gesetz gegen …” „… Gesundheits(dienst)gesetzen und den Kompetenzen, die zwischen Bund, Ländern, → Landkreisen und → Gemeinden gegeben sind. Der …”

Harald Dahm Berufsgenossenschaften S. 100

„… gesetzlichen → Unfallversicherung sind neben dem Bund, den Ländern und → Gemeinden bzw …” „… . Gemeindeunfallverbänden die gewerblichen und die landwirtschaftlichen B. Das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung …” „… Aufsicht (→ Fachaufsicht, → Rechtsaufsicht). Die B. sind gesetzlich bestimmte Pflichtvereinigungen der …”

Werner Hesse Häusliche Krankenpflege S. 399

Maria Wersig Eheliches Güterrecht S. 204-205

„… (§ 1615l BGB). Stirbt eine Person der e. G., bleibt der überlebende Teil von der gesetzlichen Erbfolge …” „… → PartnerschaftsberatungEhegattensplitting → FamilienbesteuerungEhegattenvertretungsrecht ist ein gegenseitiges gesetzliches …” „… können den Güterstand im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten (§§ 1408–1663 BGB [→ Bürgerliches …”

Regine Schelle Familienzentren S. 301-302

Michael Bolowich Festnahme S. 303-304

„… ) zusätzlich zur gesetzlichen Zuzahlung selbst zu tragen, wenn sie diese Verordnung wünschen. Für Arzneimittel …” „… , deren Abgabepreise 30% und mehr unterhalb des Festbetrages liegen, ist im Gesetz die …” „… – die Ziele des Gesetzes sollen unabhängig von der Ursache der Behinderung erreicht werden, niemand …”

Erika Koglin Gemeinnützigkeit S. 339-340

„… Gesetz die Steuervergünstigungen insoweit aus, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten …” „… Berücksichtigung der gesetzlichen Anforderungen der G., der Mildtätigkeit oder der Unterstützung kirchlicher …” „… Gesetz, → Rechtsverordnung oder allgemeine Verwaltungsvorschrift getroffenen Regelungen wirken die …”

Michael Droege Gewohnheitsrecht S. 373-374

„… 1.1.2002 (zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 18 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 [BGBl. I S. 882]), bietet …” „… verstärkten Inverantwortungnahme der Täter/innen Rechnung getragen. Die Wirkung des Gesetzes wird …” „… im Kanon des positiven Rechts. Es kann auf allen Rechtsebenen vorkommen, so auf Ebene des Gesetzes …”

Katja Fahlbusch Krankengeld S. 535-536

„… ein Kernbereich der gesetzlichen → Krankenversicherung, wie sie im → Sozialgesetzbuch in §§ 27–43c …” „… ZeebKrankengeld ist Lohnausfallleistung der gesetzlichen → Krankenversicherung (§ 44 SGB V). Nach Ausschöpfen des …” „… → Arbeitsunfähigkeit aufgrund von → Krankheit für bestimmte Versicher535 Krankengeldte der gesetzlichen …”

Franz Knieps Krankenkassen S. 537-538

„… einsetzenden Leistungen zur Frührehabilitation.Die gesetzliche Grundlage der Finanzierung der K. bildet das …” „… »Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze …” „… Betriebskosten der K. (Verbrauchsgüter, Personalkosten etc.) werden nach den Regelungen des Gesetzes über die …”

Hans Lühmann Mehrbedarf S. 584-585

„… , werden über diese Pauschalen hinaus im Gesetz auch sog. »Mehr«bedarfe anerkannt. Diese Anerkennung führt …” „… → Rechtsanspruch auf erhöhte → Sozialleistungen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.Gesetzliche …” „… Sozialleistungen führt. Eine notwendige gesetzliche Neujustierung erhielten die Regelungen zu den M. im Jahr 2011 …”

Werner Hesse Pflegeeinrichtung S. 655-656

„… → Pflegeversicherung sowie die Bundesländer einzahlen. Zudem ergänzt das Gesetz die Pflegeausbildung um eine …” „… der Pflegeleistungen nach dem SGB XI (gesetzliche → Pflegeversicherung). Nach § 72 Abs. 1 SGB XI …” „… Zulassungspolitik der Pflegekassen ist im Gesetz nicht vorgesehen. § 11 Abs. 2 SGB XI geht ausdrücklich von einer …”

Nicola Leiska-Stephan Rechtswidrigkeit S. 711-712

Gottfried Eichhoff Schmerzensgeld S. 743-744

„… normativen Vorgaben der gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Leistungssystems findet. Die S. muss den …” „… . Art. 2 Abs. 1 GG [→ Grundgesetz]) und für rechtswidrige Inhaftierung bei fehlender Hafttauglichkeit …” „… kommen, die auf der Grundlage unterschiedlicher Gesetze von verschiedenen → Sozialleistungsträgern …”

Sigrid Weiser Schwangerschaftsberatung S. 755-756

„… . werden durch die gesetzliche → Krankenversicherung (GKV) übernommen. Bei S. nach der Beratungsregelung …” „… ; die Bundesländer erstatten den Kassen diese Auslagen.Die gesetzlichen Regelungen zum S. wurden 1995 …” „… erwogen wird (die 14. Woche nach ärztlicher Berechung entspricht der 12. Woche nach gesetzlicher …”

Judith Rahner Ungleichwertigkeitsideologien S. 935-937

Evelyn Räder Arbeitsgelegenheit S. 44-45

„… Eingliederungsziele. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 (BGBl …” „… Arbeit-von-Morgen-Gesetz vom 20.5.2020 (BGBl. I S. 1044).Als Beispiel für die stetige Fortentwicklung der A. ist das …” „… 4.3.2021 – B 4 AS 59/20 R). Seit der grundlegenden Neuregelung der A. in § 16d SGB II durch das Gesetz zur …”

Wolfgang Klug Bewährungshilfe S. 112-113

„… ), daneben aber auch in gesetzlich speziell geregelten Fällen andere Urkundspersonen bzw. sonstige Stellen …” „… (Rechtspflegergesetz) sowie von der Leitung des → Jugendamtes gem. §§ 59 Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 70 Abs. 2 SGB VIII …” „… des als Vater geltenden Ehemannes sowie des Kindes oder seines gesetzlichen Vertreters/seiner …”

Christine Kleiber-Bischof Hilfen zur Gesundheit S. 414-415

„… medizinischen Leistungen für gesetzlich Krankenversicherte und → Leistungsberechtigte der Sozialhilfe gibt es …” „… . Sie entsprechen den Leistungen der gesetzlichen → Krankenversicherung. Die Rege-lungen zur …” „… Absicherung im Krankheitsfall haben und zuletzt gesetzlich krankenversichert waren, wird der …”

Matthias Hugoth Vorschulerziehung S. 981-982

„… rechnungslegungspflichtig (§§ 1839 BGB bzw. §§ 1802 f., 1863 ff. BGB i.d.F. ab dem 1.1.2023).Eine V. endet kraft Gesetzes …” „… Kindschaftssachen in den §§ 151 ff. FamFG. Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und …” „… Wohlergehen und die Einwicklung des Mündels Auskunft zu erteilen (§ 53 Abs. 3 SGB VIII). Durch das Gesetz zur …”

Niels Reith Berufsförderungswerke S. 99-100

„… , → SchweigepflichtBerufsgenossenschaften Träger der gesetzlichen → Unfallversicherung sind neben dem Bund, den Ländern und → Gemeinden …” „… gesetzlichen Unfallversicherung ist im SGB VII geregelt. Die B. sind paritätisch selbstverwaltete …” „… Staatsverwaltung unterliegen sie staatlicher Aufsicht (→ Fachaufsicht, → Rechtsaufsicht). Die B. sind gesetzlich …”

Sylvia Dünn Alterssicherung S. 23-25

„… herausgebildet, bestehend aus den Regelsicherungssystemen (z.B. gesetzliche → Rentenversicherung …” „… sollen.(1) Für den Großteil der Bevölkerung bildet die gesetzliche Rentenversicherung die tragende Säule …” „… Alterssicherungssystemen aus. Insgesamt sind rd. 80% der erwerbstätigen Bevölkerung Mitglied der gesetzlichen …”

Gisela Jakob Freiwilligendienste S. 321-323

„… Beschwerderecht Minderjähriger wird gesondert in § 60 FamFG geregelt. Darüber hinaus regelt das Gesetz in …” „… Auslagen) nach dem Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare …” „… organisatorische Struktur durch gesetzliche und vertragliche Vorgaben festgelegt ist. Im Unterschied zu anderen …”

Jürgen Matzat Selbsthilfegruppen S. 766-768

„… verausgabten die gesetzlichen Krankenkassen dafür knapp 83,8 Mio. Euro. Die Förderung erfolgt über zwei …” „… der gesetzlichen Rentenversicherungen fördern die Selbsthilfe auf der Grundlage des § 31 Abs. 1 Nr. 3 …” „… anzuerkennen. Für die Förderung der Selbsthilfe werden gesetzliche Regelungen und Vereinbarungen benötigt, bei …”

Sylvia Dünn Sozialversicherung S. 868-870

„… → Arbeitslosenversicherung hinzu. Die gesetzliche → Pflegeversicherung wurde zuletzt – in Stufen 1995 und 1996 – eingeführt …” „… bestehen weitere Gesetze und Verordnungen (z.B. das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) oder das …” „… Gesetz über die → Alterssicherung der Landwirte (ALG) sowie zwischenstaatliche Abkommen.Die S. wird von …”

Martin Dietrich Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) S. 140

„… BVFG. Das Gesetz enthält zudem einen Förderauftrag für Kultur und Wissenschaft (§ 96 BVFG).Sophie …” „… gesellschaftliche → Teilhabe von Kindern zu verbessern. Im Rahmen des Präventionsgesetzes unterstützt die BZgA …” „… für Justiz und Verbraucherschutz, gesetzliche Grundlage ist das B.gesetz (BZRG). In das B. werden …”

Réka Fazekas Bundeszentralregister S. 140

Sylvia Dünn Hinterbliebenenrenten S. 424

„… Krankheit H. subsidiär zur gesetzlichen Krankenversicherung gewährt.In der sozialen → Pflegeversicherung …” „… Unterhaltsleistungen wegfallen, die diese zuvor an die Angehörigen erbracht hat. In der gesetzlichen …” „… Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG). Die gesetzliche → Unfallversicherung gewährt H. nach Maßgabe des SGB VII, wenn der Tod …”

Katja Fahlbusch Pflegekonferenz S. 662

„… gesetzlichen → Pflegeversicherung (SGB XI) der unmittelbare Übergang von einem → Krankenhaus oder einer …” „… . Daneben sind – nach jeweiliger Ausgestaltung in den gesetzlichen Grundlagen – andere Institutionen oder …” „… gesetzlichen → Pflegeversicherung, der → Sozialhilfe und der → Kinder- und Jugendhilfe. Mit dem P. sind die …”

Kathleen Neumann Pflegekurse S. 662

Monika Rahn Rentenversicherung der Handwerker/innen S. 729

„… ; Eichenhofer, E./Rische, H./Schmähl, W. (Hrsg.): Handbuch der gesetzlichen Rentenversicherung – SGB VI, 2 …” „… Ausübung ihrer selbstständigen Tätigkeit der Versicherungspflicht in der gesetzlichen → Rentenversicherung …” „… , der sich aus dem jeweiligen Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung (= Bezugsgröße) …”

Laura Hamann Sozialleistungen S. 843

„… Übergang älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand, Leistungen der gesetzlichen → Krankenversicherung, der …” „… sozialen → Pflegeversicherung, der gesetzlichen → Unfallversicherung, der gesetzlichen …” „… Leistungen entsprechend der gesetzlichen Vorgaben im Einzelnen zu entscheiden und die Aufwendungen hierfür …”

Manfred Hammel Sozialleistungsmissbrauch S. 843

Jonathan I. Fahlbusch Sozialleistungsträger S. 843

Katja Fahlbusch Vertragsärztliche Versorgung S. 968

Harald Ansen Anamnese S. 32-33

„… den institutionellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen ebenso wie von den Aufträgen der …” „… bezugnehmenden Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und A. im Ausland erworbener Berufsqualifikationen …” „… (A.gesetz des Bundes) aus dem Jahr 2011 sollte die Deckung des Fachkräftebedarfs in Deutschland gesichert …”

Michael Bergmann Anerkennungskultur S. 33-34

„… . Mit dem auf die Berufsanerkennungsrichtlinie bezugnehmenden Gesetz zur Verbesserung der Feststellung …” „… und A. im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (A.gesetz des Bundes) aus dem Jahr 2011 sollte die …” „… deutschen → Arbeitsmarkt einzusetzen. Art. 1 BQFG (A.gesetzes des Bundes ist das …”

Katja Fahlbusch Arbeitsverhältnis S. 56-57

„… → Entgeltfortzahlung gewährt. A. ist Voraussetzung für den Bezug von → Krankengeld in der gesetzlichen …” „… → Krankenversicherung bzw. Verletztengeld in der gesetzlichen → Unfallversicherung. Die A. ist ein Rechtsbegriff. Die …” „… . Für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung finden sich nähere Regelungen in der Richtlinie …”

Harald Dahm Berufskrankheit S. 100-101

Thomas von Holt Finanzierung sozialer Dienste und Einrichtungen S. 304-305

„… ): Einerseits wird in § 4 Abs. 1 SGB IX das F. betont – die Ziele des Gesetzes sollen unabhängig von der …” „… . § 14 Abs. 1 S. 3 SGB IX; z.B. treten Träger der Gesetzlichen → Unfallversicherung nur beim Vorliegen …” „… . Gesetzliche → Krankenversicherung) relevant sein.Nicola Leiska-StephanFinanzierung sozialer Dienste und …”

Marion von zur Gathen Kindertagespflege S. 494-495

„… Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG, 2005), das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK, 2005) und das …” „… reinen Nachbarschaftshilfe heraustreten und ein eigenständiges Profil entwickeln.Gesetzlich wurde die K …” „… dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) 2008. Erstmals wurde die K. umfassend geregelt und gesetzlich …”

Klaus Wolf Pflegekinder S. 659-660

„… wird bei jeder gesetzlichen → Krankenkasse kraft Gesetzes eine P. errichtet, die Träger der sozialen …” „… Infrastruktur der P. zur Verfügung zu stellen. Die für die Krankenkasse gewählten Organe sind kraft Gesetzes …” „… S. 4 SGB XI die Möglichkeit, dass P. und die jeweilige Krankenkasse die Beiträge zur gesetzlichen …”

Thomas von Holt Rechnungsprüfung S. 703-704

„… vorstehenden Grundsätzen geprüft.703 RechnungsprüfungDie Ermächtigung zur R. kann sich aus → Gesetz …” „… natürliche Person bestellt werden, die geeignet ist, die erforderlichen Aufgaben entsprechend den gesetzlich …” „… Wünsche betreuter Menschen gebündelt zu finden sind.Das Gesetz sieht vorrangig die Bestellung einer/eines …”

Anusheh Rafi Rechtsnormen S. 709-710

„… § 43 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz]).Olgierd AdolphRechtsmittel → RechtsbehelfRechtsnachfolge …” „… → Gesetzes eintreten. Für den Übergang eines Anspruchs auf → Sozialleistungen ist das SGB I vorrangig …” „… → Verwaltungsvorschriften haben R. eine Außenwirkung. Als R. werden → Gesetze, Staatsverträge, → Rechtsverordnungen …”

Sylvia Dünn Rentenversicherungsträger S. 729-730

Klaus Fröhlich-Gildhoff, Maike Rönnau-Böse Resilienz S. 733-734

„… [Aufenthaltsgesetz; → Aufenthaltsrecht]) bezeichnet. Sie umfasst das rechtliche Verbot, den Zuständigkeitsbereich …” „… gesetzliche Verpflichtung, Wohnsitz in einer bestimmten Kommune bzw. an einer bestimmten Adresse zu nehmen …” „… gesetzlichen Grundlagen mangelt, wird seit einiger Zeit in Fachdiskussionen und in landespolitischen Debatten …”

Katja Fahlbusch Sachleistungsprinzip S. 739-740

„… Geldleistung um.Christian GrubeSachleistungsprinzip ist maßgebendes Organisationsprinzip in der gesetzlichen …” „… organisatorisch sicherstellen, dass die Berechtigten die Leistung erhalten. Im Rahmen der gesetzlichen …” „… genommen wurde und die Leistung nach den Vorgaben der gesetzlichen Krankenversicherung überhaupt zu …”

Ernst-Wilhelm Luthe Sanktion S. 740-741

„… spezielle Regelung in den Sammlungsgesetzen können die Ordnungsbehörden Sammlungen aufgrund der polizei …” „… gesetzlich definiertes Fehlverhalten des/der Leistungsempfänger/in und äußern sich regelmäßig als Entzug oder …” „… bei den unter dieses Gesetz fallenden Leistungsbezieher/innen regelmäßig um Personen mit einer …”

Maria Meyer-Höger Schweigepflicht S. 756-757

„… . Woche nach ärztlicher Berechung entspricht der 12. Woche nach gesetzlicher Berechnung). Diese Beratung …” „… als Berater/innen anerkannt werden.Das Gesetz betont die Eigenverantwortlichkeit der Frau und die …” „… gesetzlichen Rahmen durchzuführen.Die ca. 1.600 Beratungsstellen für S. erhalten finanzielle Förderung durch …”

Franz Wilhelm Dollinger Verwaltungsrecht S. 972-973

„… Gesetzes, der ein Handeln gegen das Gesetz verbietet, dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes, der der …” „… Exekutive für alle Eingriffe in → Grundrechte ein Handeln ohne Gesetz untersagt und dem …” „… , → Pflege, → Ausbildungsförderung, → Wohngeld) geregelt. Darüber hinaus bestimmen Gesetze des besonderen V …”

Heiner Barz Waldorf-Pädagogik S. 986-987

„… eine Schul- oder Berufsausbildung durch die Ableistung des gesetzlichen Wehrdienstes, Zivildienstes …” „… gesetzlichen Grundwehrdienstes oder Zivildienstes entspricht.Die Rente für Halbwaise beträgt in der …” „… gesetzlichen Rentenversicherung 10% der Versichertenrente, die Rente für Vollwaise 20%. Die so ermittelten …”

Philipp Mattern Wissensmanagement S. 997-998

„… durchgeführt werden. Prüfungen sind mitunter gesetzlich verankert, sie können anlassbezogen oder …” „… gesetzlichen → Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen die Wirtschaftlichkeit der …” „… , dass dieser sie nicht entsprechend der vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten erfüllt …”

Peter Buttner Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse S. 33

Katja Fahlbusch Arbeitsunfähigkeit S. 56

Harald Dahm Arbeitsunfall S. 56

Bojana Marković Aufrechnung S. 69

Gottfried Eichhoff Beratungshilfe S. 96

„… 1.1.2019 ist die Vergütung nicht mehr gesetzlich festgelegt, sondern wird jährlich zwischen …” „… RichterBeratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen vom 18.6.1980 …” „… – Beratungshilfegesetz (BerHG, BGBl. I S. 689) i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und …”

Nicola Leiska-Stephan Finalprinzip S. 304

Thomas Stähler Gemeinsame Empfehlungen S. 340

„… Gesetz, → Rechtsverordnung oder allgemeine Verwaltungsvorschrift getroffenen Regelungen wirken die …” „… Rahmenempfehlungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften und soll bei den g. E. von diesen abgewichen werden oder …” „… sollen die g. E. Gegenstände betreffen, die nach den gesetzlichen Vorschriften Gegenstand solcher …”

Johanna Thie Gewaltschutzgesetz S. 373

Birgit Hoffmann Pflegschaft S. 669

„… ab 1.1.2023 oder bereits kraft Gesetzes bestehen (§§ 1629 Abs. 2, 1795 BGB = §§ 1629 Abs. 2, 1824 …” „… benennen. Gesetzliche Festlegungen zur Bezeichnung bestimmter Teile finden sich dabei im BGB selbst nur …” „… voraus. Eine der → Amtsvormundschaft vergleichbare Amtspflegschaft des Jugendamts kennt das Gesetz seit …”

Gabriele von Berg Pflichtleistung S. 669

Olgierd Adolph Schöff/innen S. 745

„… ggf. auch auf der Grundlage eines für ihn fremden Gesetzes des Sozialrechts.Ein weiteres Beispiel …” „… und nachhaltige Unterstützung finden.Sehen mehrere Gesetze gleichartige Leistungen vor und sind …” „… mehrere Leistungsträger zuständig, bedarf es einer gesetzlichen Regelung, die festschreibt, welcher …”

Lutz Haertlein Vaterschaftsanerkennung S. 949

„… . BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]). Die V. ist ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft (§ 1596 Abs. 4 BGB …” „… bedarf zu seiner V. der Zustimmung seines → gesetzlichen Vertreters/seiner gesetzlichen Vertreterin, für …” „… den Geschäftsunfähigen kann der gesetzliche Vertreter/die gesetzliche Vertreterin mit Zustimmung des …”

Diana Eschelbach Pflegekinderhilfe S. 660-662

„… VIII-Reform durch das → Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) wurden 2021 einige gesetzliche Änderungen für …” „… usw. Die meisten dieser Begriffe sind nicht gesetzlich definiert und werden bundesweit auch innerhalb …” „… → Pflege im Sinne der gesetzlichen → Pflegeversicherung (SGB XI) der unmittelbare Übergang von einem …”

Oliver Tolmein Sterbehilfe S. 888-890

„… . in der gesetzlichen → Krankenversicherung (§§ 58, 59 SGB V) zum 1.1.2005 aufgehoben worden sind …” „… im Betreuungsrecht zumindest für Volljährige gesetzlich geregelt worden. Entscheidend für …” „… ausdrückliche gesetzliche Regelungen für manche Formen der S. fehlen, hat sich seit 1994 doch eine …”

Olaf Deinert Zumutbarkeit von Arbeit S. 1019-1021

„… → Jugendstrafe verhängt werden kann.Jörg-Martin JehleZugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand des …” „… Arbeitsbedingungen ergeben sich allerdings Grenzen aus den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen über zulässige …” „… die Vergütung darf nicht hinter dem gesetzlichen Mindestlohn zurückbleiben oder gegen die guten …”

Antje Fasse, Ruth Schürbüscher Adoption S. 5-6

„… § 1766a BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch) zum 31.3.2020 lässt das Gesetz auch eine Stiefkindadoption des …” „… Einwilligungen, § 1748 BGB). Für das familiengerichtliche Verfahren gilt das → Familienverfahrensgesetz (§§ 186 …” „… Kindesabgabe, → Vertrauliche Geburt).A.vermittlung ist gesetzliches Monopol staatlicher oder von staatlichen …”

Anna Sarah Richter Beratungsbesuch S. 95-96

„… Abs. 3–9 SGB XI). Für Pflegebedürftige, die ausschließlich → Pflegegeld beziehen, sieht das Gesetz …” „… 1.1.2019 ist die Vergütung nicht mehr gesetzlich festgelegt, sondern wird jährlich zwischen Pflegekassen …” „… RichterBeratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen vom 18.6.1980 …”

Josef Faltermeier, Angelika Ehrhardt Freire-Pädagogik S. 319-320

„… Grundbuchsachen.Grundlegende Verfahrensordnung ist das zum 1.9.2009 in Kraft getretene Gesetz über das Verfahren in …” „… . Dabei ist das Amtsgericht i.d.R. erstinstanzliches Gericht. Sofern es keinen gesetzlichen …” „… , sowie diejenigen Personen, die nach dem FamFG oder nach anderen Gesetzen von Amts wegen oder auf Antrag …”

Birgit Schweikert Häusliche Gewalt S. 398-399

„… denn, es liegt bereits → Pflegebedürftigkeit i.S. der Gesetzlichen → Pflegeversicherung (SGB XI) vor …” „… Kosten für von den Versicherten selbst beschaffte Kräfte verpflichtet. Für die gesetzliche …” „… häuslichen Krankenpflege dem System der gesetzlichen → Krankenversicherung zugeordnet, während Leistungen …”

Reinhard Wiesner Hilfen für junge Volljährige S. 413-414

„… Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) neben der → Hilfe zum Lebensunterhalt in einem eigenständigen Abschnitt des Gesetzes …” „… Leistungen der §§ 2–43b SGB V. Unterschiede in den medizinischen Leistungen für gesetzlich …” „… gesetzlichen → Krankenversicherung. Die Rege-lungen zur Krankenbehandlung nach § 264 SGB V gehen den Leistungen …”

Anja Mlosch Rechtliche Betreuung S. 705-706

„… Einsatzes gesetzlich begründeter Vertretungsmacht, §§ 1896 Abs. 1 S. 1, 1902 BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch …” „… Person oder deren → Vermögen erforderlich ist, § 1903 BGB. Bereits die Möglichkeit gesetzlicher …” „… Recht und ist mit Inkrafttreten der Reform des Betreuungsrechts per 1.1.2023 ausdrücklich im Gesetz …”

Dana Matlok Rentenrechtliche Zeiten S. 725-726

„… unterschieden.Ein Rentenanspruch setzt in der gesetzlichen → Rentenversicherung voraus, dass die Wartezeit vor …” „… Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung, Köln, Stand: Okt. 2015; Ruland, F.: § 17, in: Ruland, F./Becker …” „… ) muss sich auch das System der gesetzlichen → Rentenversicherung ständig an die sich ändernden …”

Karen Peters Träger der Sozialhilfe S. 924-925

„… Leistung, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Die kreisfreien Städte und Kreise sind Träger der …” „… Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende als dauerhafte …” „… gesetzlichen Voraussetzungen bezogen z.B. auf die Eignung zur Aufgabenwahrnehmung und Selbstverpflichtungen bei …”

Josef Faltermeier, Reinhard Wiesner Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) S. 496-500

„… Jugendstärkungsgesetz (KJSG) vom 3.6.2021, das über das SGB VIII hinaus weitere Gesetze ändert.Reinhard WiesnerKinder …” „… Jugendpflege. Nach ihrer gesetzlichen Grundlage (§ 1 Abs. 3 SGB VIII) zielt K. u. J. darauf ab, (1) junge …” „… (Konnexitätsprinzip). Örtliche Träger sind – nunmehr aufgrund landesgesetzlicher Regelung – die → Landkreise und …”

Karen Peters Rundfunkbeitrag, Befreiung vom S. 738-739

„… ist gesetzlich verpflichtet, den Beitrag zu entrichten, unabhängig davon, ob sie/er Empfangsgeräte …” „… Geldleistung um.Christian GrubeSachleistungsprinzip ist maßgebendes Organisationsprinzip in der gesetzlichen …” „… organisatorisch sicherstellen, dass die Berechtigten die Leistung erhalten. Im Rahmen der gesetzlichen …”

Alexandra Nier Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen S. 207-209

„… . Grundsätzlich unterscheidet das Gesetz zwischen der Anspruchseinbürgerung (→ Rechtsanspruch) und der …” „… . Seit Einführung der gesetzlichen → Pflegeversicherung ist die E. die finanziell bedeutsamste Hilfe …” „… bedroht sind. Die gesetzliche Regelung des leistungsberechtigten Personenkreises (§ 99 SGB IX) wurde …”

Werner Hesse Erholung S. 238-240

„… Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (ErgThAPrV) gesetzlich geregelt und findet in Deutschland überwiegend an …” „… Praxen. Die ambulante Leistungserbringung zulasten der Gesetzlichen → Krankenversicherung ist durch die …” „… Maßnahmen der vorbeugenden Gesundheitshilfe angezeigt, die insbesondere im Rahmen der gesetzlichen …”

Thomas Stähler Medizinische Rehabilitation S. 581-583

„… zuständig die Träger der gesetzlichen → Krankenversicherung, der gesetzlichen → Unfallversicherung, der …” „… gesetzlichen → Rentenversicherung (→ Rentenversicherungsträger), der → sozialen Entschädigung bei …” „… Ausnahme bildet vor allem die gesetzliche Unfallversicherung, die LeisMedizinische Rehabilitation 582 …”

Eva Wunderer Ambivalenz S. 25-26

„… Gesetz über die A. d. L. (ALG). Die Durchführung obliegt der landwirtschaftlichen Alterskasse als Teil …” „… gesetzlichen → Rentenversicherung gekoppelt, die Differenz zwischen Beitragseinnahmen und Ausgaben wird aus …” „… Verpflegung verstanden wird. Im Recht der gesetzlichen → Krankenversicherung (SGB V) sind ambulante und …”

Katja Fahlbusch Arbeitsrecht S. 54-55

„… → Arbeitsvertrag unterliegt bestimmten gesetzlichen Vorgaben, von denen nicht zulasten der abhängig beschäftigten …” „… entsprechender Gesetze und Verordnungen (u.a. Arbeitsschutzgesetz [ArbSchG], Jugendarbeitsschutzgesetz [JArbSchG …” „… der Staat seiner Schutzpflicht nach. Mit der Überwachung der gesetzlichen Vorgaben ist die …”

Gabriele Scholz Bundeszentralstelle für Auslandsadoption (BZAA) S. 140-141

Katja Fahlbusch Entgeltfortzahlung S. 233-234

„… → Agentur für Arbeit (AfA)Entgeltfortzahlung Das Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen …” „… Arbeitsentgelt für abhängig beschäftigte Personen an gesetzlichen Feiertagen und im Krankheitsfall sowie die …” „… , geht ein Anspruch auf → Schadenersatz der betroffenen Person kraft Gesetzes auf den Arbeitgeber über …”

Bojana Marković Gutschein S. 388-389

„… Sozialen Arbeit Eine Reihe gesetzlicher Vorschriften verpflichtet Behörden, die → Soziale Arbeit leisten …” „… gibt es für den G. keine gesetzliche Definition. Im Handel verbrieft er den Kund/innen das Recht, sich …” „… zahlen. G. nehmen eine Zwitterstellung zwischen → Geld- und → Sachleistung ein, werden vom Gesetz aber …”

Gabriele von Berg Pflegesatz S. 662-663

Maria Meyer-Höger Unwirtschaftliches Verhalten S. 948-949

„… Gesetzbuch]). Die V. ist ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft (§ 1596 Abs. 4 BGB), das öffentlicher …” „… Zustimmung seines → gesetzlichen Vertreters/seiner gesetzlichen Vertreterin, für den Geschäftsunfähigen kann …” „… der gesetzliche Vertreter/die gesetzliche Vertreterin mit Zustimmung des → Familiengerichts die …”

Daniel Heinisch Vertrag S. 967-968

„… einen (vertraglichen bzw. → gesetzlichen) Vertreter möglich.Rechtsgeschäfte sind i.d.R. formlos wirksam …” „… etwa für V., die gegen gesetzliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen (§§ 134, 138 …” „… die Versorgung der in der gesetzlichen → Krankenversicherung versicherten Personen mit ambulanter …”

Johannes Falterbaum Sozialstaat S. 862-864

„… Finanzierung der gesetzlichen Sozialversicherungen einen Wettbewerbsnachteil auf dem internationalen …” „… (Gesundheitsreform, gesetzliche → Pflegeversicherung) begonnen hat. An zahlreichen Stellen wurden Einschnitte im …” „… gesetzlichen → Krankenversicherung. Es gibt aber auch Erweiterungen staatlicher Verantwortung, z.B. die …”

Romy Ahner Unterhaltsvorschuss/Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) S. 944-946

„… gesetzlichen Forderungsübergang vor. Durch Rückabtretung kann dem bisherigen Gläubiger die Befugnis zur …” „… AnsprüchenUnterhaltsvorschuss/Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) Der U. wurde als bedarfs- und einkommensunabhängige → Sozialleistung zum 1.1.1980 mit dem …” „… Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch …”

Susann Kroworsch Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) S. 89-90

„… → Pflegeeinrichtungen geleistete B. kommt die → Krankenversicherung nicht auf. Nach §§ 41–43 SGB XI ist die gesetzliche …” „… . Im Rahmen des im Mai 2021 im Bundestag behandelten Gesetzes zur Weiterentwicklung der …” „… . Auf Länderebene regeln die jeweiligen Landesgesetze die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen …”

Thomas Stähler Beratung von Menschen mit Behinderungen S. 96-97

Stefanie Vorberger Eheähnliche Gemeinschaft S. 203-204

„… , München 2014.Norbert KohlscheenEhe (aus dem althochdt »awe« = Ewigkeit, Recht, Gesetz) ist eine in der …” „… der überlebende Teil von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen und hat keinen Anspruch auf …” „… → FamilienbesteuerungEhegattenvertretungsrecht ist ein gegenseitiges gesetzliches Notvertretungsrecht von Ehegatten und Lebenspartnern, § 1358 …”

Hans-Otto Burschel Eherecht S. 205-206

„… → Versorgungsausgleich.Als alternative Optionen zum gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gibt es die …” „… erworbenes Vermögen fällt in das gemeinschaftliche Gesamtgut. Neben dem Gesamtgut kennt das Gesetz …” „… ]) sowie Geschwister und Halbgeschwister (§ 1303 S. 1 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]). Dies gilt auch …”

Dominik Roters Gemeinsamer Bundesausschuss S. 340-341

Birgit Schweikert Gewalt S. 372-373

Kerstin Hämel Hausarztmodell S. 393-394

„… durch Krankheit im obigen Sinne zu erwarten ist. Nach der durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs …” „… in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) vorgenommenen Änderung müssen Versicherte ab einem …” „… Arbeitsschritte im Schultag in sog. Lernzeiten integriert werden können. Gesetzliche Bestimmungen, insbesondere …”

Martina Feulner Hauswirtschaft S. 400-401

„… soziale Absicherung im Rahmen des § 44 SGB XI, der ihnen den Schutz der gesetzlichen → Unfallversicherung …” „… während der Pflege sowie Beitragszeiten in der gesetzlichen → Rentenversicherung verschafft. Flankierend …” „… Inhaberin/der Inhaber und der Umfang des H. nach dem → Vertrag. Soweit nicht das → Gesetz oder Rechte Dritter …”

Alfredo Märker Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) S. 424-425

Réka Fazekas Kinderschutz S. 491-492

„… Erziehungsverantwortung auszuformen. Derartige gesetzliche Ausgestaltungen finden sich insbesondere im SGB VIII …” „… gesetzlichen Vorschriften besteht inzwischen ein enges Geflecht von Verfahrensvorgaben und -standards, die das …” „… → Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) in Kraft. Ziel beider Gesetze ist es, Prävention und …”

Helmut Pauls, Silke Birgitta Gahleitner Klinische Sozialarbeit S. 514-515

„… Act« wurde 1946 in den USA eine gesetzliche Basis für die Prävention und Behandlung psychischer …” „… Versorgung durch PP und KJP zulasten der Gesetzlichen → Krankenversicherung (GKV) sichergestellt …” „… Leistungen der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung mit einer → betrieblichen Altersversorgung …”

Franz Knieps Krankenversicherung S. 538-539

„… privaten K. (PKV) durch Versicherungsunternehmen der Privatwirtschaft – die soziale oder gesetzliche K …” „… , die den Schutz der GKV verloren haben oder zur Sphäre der gesetzlich Versicherten gehören …” „… zwischen den zugelassenen Leistungserbringern. Sie müssen (mit Ausnahme der gesetzlich bestimmten …”

Ute Teichert Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) S. 618-619

„… Zuständigkeiten richten sich nach den jeweiligen Gesundheits(dienst)gesetzen und den Kompetenzen, die zwischen …” „… Landkreisebene bzw. kreisfreier Städteebene existieren und wirken. Relevante gesetzliche Grundlagen sind u.a …” „… Umweltmedizin und des → Sozialpsychiatrischen Dienstes. Für jede dieser Aufgaben gelten zudem weitere Gesetze …”

Uta Meier-Gräwe Patchwork-Familie S. 636-637

„… Familienhilfegesetzes niedrigschwellig und kostengünstig bis kostenfrei angeboten. P. wird von den gesetzlichen …” „… Häseler-BestmannPatientenbeteiligung Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung …” „… gesetzlichen → Krankenversicherung (GKV), der Vertrags(zahn-)ärzt/innen und der → Krankenhäuser zur Pflicht …”

Ursula Helms Patientenbeteiligung S. 637-638

„… Häseler-BestmannPatientenbeteiligung Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung …” „… gesetzlichen → Krankenversicherung (GKV), der Vertrags(zahn-)ärzt/innen und der → Krankenhäuser zur Pflicht …” „… . Mit dem Gesetz zur Stärkung der → Gesundheitsförderung und der → Prävention (Präventionsgesetz …”

Gabriele Keymling Pflegeberufe S. 653-654

„… Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) – seit Anfang 2019 in Kraft – regelte den freiwilligen Anschluss der → Pflegeeinrichtungen …” „… Status als Heilberuf aberkannt, ihre gesetzliche Regelung in die Zuständigkeit der Bundesländer …” „… verwiesen.Die Differenzierung in drei grundständige P. war immer eine deutsche Besonderheit. Mit dem Gesetz über …”

Doris Schaeffer Pflegewissenschaft S. 668-669

„… Abs. 2, 1789 Abs. 2 BGB ab 1.1.2023 oder bereits kraft Gesetzes bestehen (§§ 1629 Abs. 2, 1795 BGB …” „… benennen. Gesetzliche Festlegungen zur Bezeichnung bestimmter Teile finden sich dabei im BGB selbst nur …” „… voraus. Eine der → Amtsvormundschaft vergleichbare Amtspflegschaft des Jugendamts kennt das Gesetz seit …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Phobien S. 669-670

Christian Grube Schiedsstellen S. 742-743

„… kann nach dem in § 253 Abs. 1 BGB aufgestellten Grundsatz nur abgegolten werden in den vom Gesetz …” „… Ansprüche aus abgeleitetem Recht gegenüber dem Schädiger geltend machen (gesetzlicher Forderungsübergang …” „… treffen. Die S. haben die gesetzliche Aufgabe, als Konfliktlösungsorgane zu handeln. Die Zahl der …”

Jörg Kinzig Schuld S. 745-746

Jutta Hundertmark-Mayser Selbsthilfe S. 764-765

„… Ausschüssen.Eine besondere Einbeziehung von Vertretern der S. findet im Rahmen der in § 140f SGB V gesetzlich …” „… → Stiftungen).Die S. wurde vom Bundesgesetzgeber für die gesetzlichen → Krankenkassen in § 20h SGB V und für die …” „… SGB XI verpflichtend geregelt. Für die Träger der gesetzlichen → Rentenversicherung ist sie nach § 31 …”

Wolfgang Klug Soziallehren S. 842-843

„… gesetzlichen → Krankenversicherung, der sozialen → Pflegeversicherung, der gesetzlichen → Unfallversicherung …” „… , der gesetzlichen → Rentenversicherung einschließlich der → Alterssicherung der Landwirt/innen …” „… Leistungen entsprechend der gesetzlichen Vorgaben im Einzelnen zu entscheiden und die Aufwendungen hierfür …”

Jörg Kinzig Strafgerichte S. 895-896

„… Einbeziehung von arbeitenden Gefangenen in die gesetzliche → Rentenversicherung oder die unzureichende …” „… getrennte, unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Institutionen (→ Rechtsprechung). Sie entscheiden im …” „… Strafvollzugsgesetz (StVollzG) v. 16.3.1976 (BGBl. I S. 581). Durch Änderung des → Grundgesetzes (GG) im Rahmen der …”

Lutz Haertlein Vaterschaftsprozess S. 949-950

Klaus Müller Verbraucherschutz S. 952-953

„… Vorschriften und Gesetze können Verbraucher/innen vor Schaden schützen und ihre Stellung im Markt stärken …” „… Gesetz unterscheidet zwischen dem nicht wirtschaftlichen V. (sog. Idealverein) und dem wirtschaftlichen V …” „… der Mitgliederversammlung gehören nach den gesetzlichen Regelungen insbesondere die Bestellung des …”

Birgit Hoffmann Vereinspflegschaft/Vereinsvormundschaft S. 956-957

„… eine gesetzliche oder durch vertragliche Einbeziehung erwirkte Bindung der Leistungsträger und …” „… ergebenden rechtlichen und praktischen Probleme verschieden. Dabei sind die gesetzlichen Vorgaben für die …” „… → Pflegschaft nach § 1909 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch] oder einer → Vormundschaft nach § 1773 BGB nach …”

Jürgen Winkler Versicherungsprinzip S. 965-966

„… – 2011 bzw. 2016 durch § 11 Abs. 3 S. 3 SGB II bzw. § 82 Abs. 4 S. 2 SGB XII ins Gesetz übertragene …” „… Gegenseitigkeit der Deckung durch die beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen → Krankenversicherung und …” „… → Leistungserbringer werden detailliert gesetzlich festgelegt. Das Privatversicherungsrecht ermöglicht dagegen …”

Sylvia Dünn Waisenrente S. 985-986

„… . 2009.Michael Borg-LaufsWaisenrente In der gesetzlichen → Rentenversicherung wird W. als Vollw. oder …” „… Schul- oder Berufsausbildung durch die Ableistung des gesetzlichen Wehrdienstes, Zivildienstes oder …” „… gesetzlichen Grundwehrdienstes oder Zivildienstes entspricht.Die Rente für Halbwaise beträgt in der …”

Johannes Falterbaum Soziale Sicherheit S. 818-823

„… Büchern I–XII des SGB sowie den in § 68 SGB I genannten Gesetzen. Diese → Sozialleistungen umfassen …” „… Sicherungssysteme. Die gesetzlichen Sozialversicherungen (→ Krankenversicherung, → Rentenversicherung …” „… weitaus größte Teil der Bevölkerung (v.a. Arbeitnehmer/innen) ist gesetzlich zur Mitgliedschaft …”

Detlef Diskowski Eltern-Kind-Gruppe S. 222-223

„… digital beantragt werden. Die gesetzlichen Regelungen sind im Gesetz zum E. und zur → Elternzeit (BEEG …” „… in vielen Ländern die gesetzliche Finanzierung nach Landesrecht. Neben der Förderung durch die …” „… Erziehungsberechtigten Kinder nur aufgrund eines Gesetzes von der → Familie getrennt werden dürfen, wenn die …”

Laura Hamann Ermessen S. 240-241

„… MundErmessen Als E. wird der gesetzlich eingeräumte Gestaltungsspielraum einer Behörde auf der …” „… an in die im Gesetz verbindlich geregelte Entscheidung gebunden und hat insoweit keinen …” „… gesetzlich regeln.Ob E. eingeräumt ist, lässt sich häufig am Wortlaut der → Rechtsnorm und die typische …”

Michael Bolowich Ermittlungsverfahren S. 241-242

„… entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des E. einzuhalten. Auf die …” „… Richtung der E.entscheidung durch das Gesetz bereits so vorgezeichnet, dass sich die E.erwägungen der …” „… gesetzlichen → Krankenkassen angeboten oder bezuschusst werden.Anika CieslikErsatzansprüche → Kostenerstattung …”

Reinhard Wiesner Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) S. 495-496

„… → ErholungKinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) Das Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts vom …” „… Herzstück des Gesetzes (Art. 1 KJHG) bildet das SGB VIII (→ Kinder- und Jugendhilfe), das das …” „… ) eingeordnet worden ist. Das Gesetz ist in den alten Bundesländern am 1.1.1991, in den neuen Bundesländern …”

Klaus Roggenthin Straffälligenhilfe S. 894-895

„… Gerichtsverfahren, das sich nach den Vorschriften der Gesetze über das Strafverfahren – namentlich der …” „… Strafprozessordnung (StPO), des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) und des → Jugendgerichtsgesetzes (JGG) – richtet …” „… Missstände wie die fehlende Einbeziehung von arbeitenden Gefangenen in die gesetzliche → Rentenversicherung …”

Anusheh Rafi Verwaltungsverfahren S. 973-974

„… . Darüber hinaus bestimmen Gesetze des besonderen V. große Bereiche der übergreifenden öffentlichen …” „… .Franz Wilhelm DollingerVerwaltungsverfahren wird gesetzlich definiert als »die nach außen wirkende …” „… . 2 SGB X). Die Länder haben eigene V.gesetze, die inhaltlich dem V.gesetz des Bundes weitgehend …”

Dorette Nickel Betriebsrat S. 111

Laura Hamann Beurteilungsspielraum S. 112

Anja Mlosch Ehegattenvertretungsrecht S. 204

Markos Maragkos Gestaltpsychologie S. 363

„… Gesetz der Nähe, welches besagt, dass Elemente mit geringen Abständen zueinander als zusammengehörig …” „… wahrgenommen werden; das Gesetz der Ähnlichkeit, nach dem Elemente, die sich ähnlich sind, eher als zueinander …” „… gehörig erlebt werden als solche, die sich unähnlich sind; das Gesetz der Geschlossenheit, nach dem die …”

Werner Hesse Hausrecht S. 400

Manfred Simon Heilsarmee S. 405

„… Begrifflichkeit drückt aus, dass diese Heime beaufsichtigt bzw. überwacht werden. Gesetzliche Grundlage für die …” „… bzw. Ausführung dieses Gesetzes nebst Verordnungen war jedoch gem. Art. 83 GG Ländersache. Dieses …” „… Gesetz ist mittlerweile durch eigene »Landesheimgesetze« abgelöst worden (in Hessen z.B. durch das …”

Sarah Häseler-Bestmann Patenschaft S. 637

Michael Droege Rechtsprechung S. 710

Christian Grube Sachleistung S. 739

Anusheh Rafi Satzung S. 741

Lutz Haertlein Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger S. 956

Britta Feldmann Versorgungsamt S. 966

„… beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen → Krankenversicherung und der sozialen → Pflegeversicherung …” „… Beiträge und die Anforderungen an die → Leistungserbringer werden detailliert gesetzlich festgelegt. Das …” „… Versorgungsleistungen zuständig sind (§ 24 SGB I). Da die 1951 im Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der …”

Kathleen Neumann Pflegekassen S. 659

Gottfried Eichhoff Schadenersatz S. 742

Birgit Hoffmann Vormundschaftssachen S. 981

Petra Birnstengel Unterhaltspflicht S. 940-944

„… ) beschlossen werden.Sebastian KirschUnterhaltspflicht Die gesetzliche U. entsteht, wenn zeitgleich vorliegen …” „… Gesetz erwähnt in Bezug auf einzelne Unterhaltsverhältnisse ausdrücklich besondere Bedarfsgruppen wie …” „… Verpflichtete den gesetzlichen Unterhalt in Form einer Geldrente zu leisten, bei Sonderbedarf schulden sie …”

Karl Kälble Gesundheit S. 363-365

Hasso Klimitz Psychiatrische Versorgung S. 685-687

„… (Zivilprozessordnung) für den Zivilprozess. Über die Verweisungen in anderen Gesetzen (vgl. z.B. § 73a SGG …” „… familiengerichtlichen Verfahren gilt die Verfahrenskostenhilfe, §§ 76 ff. FamFG (→ Familienverfahrensgesetz …” „… (→ Grundgesetz), Art. 20 GG (→ Rechtsstaat, → Sozialstaat). Die P. wird daher auch als staatliche …”

Harald Christa Sozialmanagement S. 843-845

Ulrich Deinet Jugendarbeit S. 462-464

„… Aufgaben zuständig, die in anderen Gesetzen begründet sind (z.B …” „… Stiftungen. Ein nach wie vor beklagtes Problem der Finanzierung besteht in der mangelnden gesetzlichen …” „… sich auch auf Basis des gesetzlichen Auftrags nach SGB VIII an alle Kinder und Jugendlichen …”

Maria Meyer-Höger Sozialgeheimnis S. 830-832

„… Industriegesellschaften ein System der sozialen, solidarischen Vorsorge mit staatlicher Kontrolle, gesetzlichen Regeln …” „… zur s. V. sowohl die gesetzlichen Versicherungen als auch die staatlichen Regelungen zur …” „… umfassend über ihre Rechte zu informieren ist. Nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen dürfen …”

Adalbert Evers Wohlfahrtsmix S. 998-1000

„… - und Witwerrenten In der gesetzlichen → Rentenversicherung werden als Renten wegen Todes (§§ 46 ff …” „… 2000/2001 wurde das Hinterbliebenenrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung mit Wirkung zum 1.1.2002 …” „… Bevölkerung durch staatliche Gesetze und Leistungen angestrebt. Dies unterscheidet ihn sowohl vom …”

Helmut Lukas Arbeitsfeldanalyse S. 42-43

„… regelt zudem den Anspruch auf Berufsberatung sowie Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung.Bereits das Gesetz …” „… wurde die berufliche Weiterbildung mit dem Gesetz zur Reform der A. trotz ihrer zentralen Rolle zur …” „… kurzfristigen Vermittlung in Beschäftigung. Die Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (sog …”

Hermann Krieger Fortbildungs-Akademie des Deutschen Caritasverbandes S. 309-310

„… vereint.F. P. ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auch mit der Unterbringung und Behandlung …” „… Rahmenbedingungen, gesetzliche Änderungen, fachliche Entwicklungen, spezialisierte Arbeitsansätze, Technisierung …” „… sich auf die Darstellung von Grundsätzen und Regelungen zur Förderung. Relevante Gesetze sind z.B. das …”

Claudia Sammler Gutachten S. 387-388

„… beantwortenden Rechtsfrage abgegrenzt werden können. Die Feststellung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für …” „… (Versorgungsmedizin-Verordnung).Claudia SammlerGutachtliche Stellungnahmen (Äußerungen) in der Sozialen Arbeit Eine Reihe gesetzlicher …” „… → QualitätssiegelGutschein Trotz häufiger Verwendung im Alltag gibt es für den G. keine gesetzliche Definition. Im Handel …”

Christine Kröger, Helmut Pauls Klinische Psychologie S. 513-514

„… [Zivilprozessordnung], §§ 46 ff. ArbGG [Arbeitsgerichtsgesetz]) Leistungs-, Feststellungs- und Gestaltungsklagen, im …” „… dem »Mental Health Act« wurde 1946 in den USA eine gesetzliche Basis für die Prävention und …” „… Versorgung durch PP und KJP zulasten der Gesetzlichen → Krankenversicherung (GKV) sichergestellt …”

Maria Wersig Versorgungsausgleich S. 966-967

Sebastian Kirsch Werdenfelser Weg S. 987-988

„… GmbHG [Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung]) oder den Vorstand einer …” „… . das arbeitsrechtliche W.recht bedeutsam. § 611a BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch) bestimmt, dass der …” „… Behinderungen haben in Deutschland ein gesetzliches Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben. Mit 2.900 …”

Alexander Hobelsberger Arbeitsplatzuntersuchung S. 53-54

„… gering.Maria Meyer-HögerArbeitsplatzschutzgesetz Das Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung …” „… Regelungen zu Heimarbeiter/innen, Handelsvertreter/innen, Beamt/innen und Richter/innen gemacht. Das Gesetz …” „… → Arbeitsvertrag unterliegt bestimmten gesetzlichen Vorgaben, von denen nicht zulasten der abhängig beschäftigten …”

Katja Fahlbusch Arbeitszeugnis S. 57-58

„… jeweilige A. regelmäßig durch den Arbeitsvertrag. Gesetzliche Grundlagen sind hauptsächlich im …” „… relevante Variante von A. ist mit der politisch-gesetzlichen A.grenze verbunden, die bei der Berechnung …” „… geringes und nicht existenzsicherndes Einkommen, das trotz erster Schritte hin zu einem gesetzlichen …”

Alexandra Nier Assistenzleistungen S. 61-62

„… ; § 78 SGB IX) in das SGB IX gesetzlich eingefügt worden. Es handelt sich dabei in der Regel um …” „… Betreuung kommen. Mit dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4.5.2021 wurden …” „… . erbracht wurden. Durch die gesetzliche Verankerung werden die A. jedoch konkretisiert und standardisiert …”

Manfred Hammel Aufenthalt S. 64-65

„… nachsucht, muss die gesetzlich aufgestellte Vermutung widerlegen, dass ihm/ihr dort abweichend von der …” „… gA (Satz 2) die nicht nur vorübergehende Anwesenheit an einem bestimmten Ort. Das Gesetz fordert hier …” „… Mitgliedstaats der EU.Den Aufenthalt Drittstaatsangehöriger regelt das Gesetz über den Aufenthalt, die …”

Réka Fazekas Betriebserlaubnis S. 110-111

„… Seite, an den sie sich – wenn sie das wünschen auch vertraulich – wenden können. Zentrale gesetzliche …” „… vielen anderen Gesetzen sind Rechte und Pflichten des B. geregelt, bspw. im Kündigungsschutzgesetz (KSchG …” „… geltenden → Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen. Er fördert die → Gleichstellung von Frauen …”

Thomas Gerlinger Disease-Management-Programme (DMP) S. 194-195

„… Erkrankungen (→ Chronische Krankheiten) im Rahmen der gesetzlichen → Krankenversicherung (GKV). DMP sollen …” „… beachten sind.Im deutschen Recht ist der D.schutz im → Grundgesetz (GG), in einfachen Gesetzen sowie in …” „… Gesetzen, die explizit auf die Verhinderung von D. bzw. der Förderung von → Gleichstellung abzielen, u.a …”

Thomas von Holt Gesellschafts- und Unternehmensformen im sozialen Bereich S. 358-359

„… Gesellschaftsvertrag kann im Rahmen des GmbH-Gesetzes flexibel an die Erfordernisse angepasst und hierbei auch eine …” „… , G./Waldner, W.: Der eingetragene Verein, 21. Aufl., München 2021.Thomas von HoltGesetz Der Begriff des G …” „… (Vorrang des Gesetzes). Rechtsverordnungen bedürfen einer Ermächtigung durch G. (vgl. Art. 80 GG …”

Konstanze Rothe Gleichheits(grund)satz S. 374-375

„… . speziellen Gesetzen (Art. 2 Abs. 2–3 GG, Art. 6 Abs. 5 GG, Art. 33 Abs. 1–3 GG, Art. 38 Abs. 1 GG). Diese …” „… spezielleren Gesetze konkretisieren den allgemeinen G. Erst, wenn kein spezieller G. eingreift, gelangt der …” „… den Staat hier durch das Gesetz eine aktive Handlungsverpflichtung, wonach die die tatsächliche …”

Jürgen Winkler Haushaltsgemeinschaft S. 394-395

„… Arbeitsschritte im Schultag in sog. Lernzeiten integriert werden können. Gesetzliche Bestimmungen, insbesondere …” „… sind in → Gesetzen abgebildet. Einschlägige Gesetze dafür sind das → Grundgesetz (GG) (hier …” „… oder verschwägert sind (§ 39 SGB XII). Diese gesetzliche Vermutung kann widerlegt werden, z.B. durch …”

Mareike Bröcheler Haushaltsnahe Dienstleistungen S. 395-396

„… , ungeachtet, ob sie verwandt oder verschwägert sind (§ 39 SGB XII). Diese gesetzliche Vermutung kann widerlegt …” „… BröchelerHaushaltsplan Mangels Marksteuerung muss das staatliche Finanzwesen durch → Gesetz gesteuert werden, nämlich …” „… (Eigenbetriebsgesetze, -verordnungen der Länder). Dies gilt auch für zwingende gesetzliche Bestimmungen, die an die Art …”

Dieter Lotz Heilpädagogische Handlungsfelder S. 404-405

„… beaufsichtigt bzw. überwacht werden. Gesetzliche Grundlage für die Aufsichtstätigkeiten war seit 1975 das …” „… -, Heimmitwirkungs- und Heimsicherungsverordnung). Die Umsetzung bzw. Ausführung dieses Gesetzes nebst Verordnungen …” „… war jedoch gem. Art. 83 GG Ländersache. Dieses Gesetz ist mittlerweile durch eigene …”

Karlheinz Börner Heimaufsicht S. 405-406

Thomas Kron Individualisierung S. 433-434

„… gesetzlich vorgeschriebenen Impfungen mehr. Anders in der DDR: Hier gab es ab 1953 bis zur Wiedervereinigung …” „… eine gesetzliche Impfpflicht gegen diverse Erkrankungen, u.a. seit 1970 auch gegen Masern.Statt einer …” „… Individualisierungsgrundsatz genannt, ist ein aus dem Gesetz und mittelbar aus der Verfassung (→ Grundgesetz) abgeleitetes …”

Daniel Grein Kinderschutzbund (DKSB) S. 492-493

„… Jugendstärkungsgesetz (KJSG) in Kraft. Ziel beider Gesetze ist es, Prävention und Intervention im K. gleichermaßen …” „… KKG (Gesetz zur Kooperation und Information im K.) → Daten übermittelt haben, ausdrücklich in …” „… eine positive kindliche Entwicklung zu fördern und um notwendige gesetzliche RahmenKinderschutzbund …”

Matthias Hugoth Kindertagesbetreuungsgesetze S. 493-494

„… behinderter Menschen – betreffen teilweise auch die gesetzlichen Grundlagen der Jugendhilfe (bspw. § 35a SGB …” „… (TAG, 2005), das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK, 2005) und das …” „… reinen Nachbarschaftshilfe heraustreten und ein eigenständiges Profil entwickeln.Gesetzlich wurde die K …”

Nadia Kutscher Medienbildung S. 579-580

„… seit dem 26.7.2012 ein M.gesetz, ein Berufsgesetz, das eine einheitliche rechtliche Grundlage für die …” „… Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung ergänzt wird. Das M.gesetz ist ein Spezialgesetz, das etwaig widersprechende berufsrechtliche …” „… Beratungsdienst für die gesetzlichen → Kranken- und → Pflegekassen. Die Rechtsgrundlagen finden sich im Neunten …”

Dorette Nickel Mitwirkung des Jugendamts in familiengerichtlichen Verfahren S. 598-599

„… MitbestG auch in anderen → Gesetzen geregelt (vgl. § 25 MitbestG). Der Aufsichtsrat hat im Wesentlichen …” „… Beteiligten hat, weil es sich um ein Verfahren nach den §§ 1666 BGB und 1666a BGB (→ Bürgerliches Gesetz …” „… Reichsjugendwohlfahrtsgesetz und im Reichsjugendgerichtsgesetz. Bis Anfang der 1980er-Jahre überwog die Hilfe für das Gericht …”

Robert Hotstegs Mitwirkung des Jugendamts in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz S. 599-600

„… und 1666a BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch) handelt (vgl. § 162 Abs. 2 FamFG). Das Jugendamt ist von …” „… und im Reichsjugendgerichtsgesetz. Bis Anfang der 1980er-Jahre überwog die Hilfe für das Gericht …” „… Begriff der Gesetze des Strafrechts, Jugendstrafrechts und Ordnungswidrigkeitenrechts. Schon die …”

Uwe Klerks Ordnungsmittel S. 625-626

„… Digitale-Familienleistungen-Gesetz geschaffen, das am 10.12.2020 in Kraft getreten ist.Auf europäische Ebene wird über das Single …” „… KlerksOrdnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht …” „… , das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. Das Recht der O. ist seit 1952 im Gesetz über …”

Christiane Trüe Planungsrecht S. 672-673

„… ) garantiert.Die P. wird generell dadurch eingeschränkt, dass gesetzliche Vorgaben und ggf. übergreifende …” „… Landesaufgaben die Krankenhausplanung.Die rechtliche Form der Pläne variiert: Sie können als formelle → Gesetze …” „… [VerwaltungsverfahrensPlanungsrecht 672gesetz], das insbesondere eine Abwägung etwaiger Interessen eines Vorhabenträgers mit denen der …”

Anika Cieslik Rechtsanspruch S. 706-707

„… → Sozialleistungen entsteht »sobald die hierfür im Gesetz bestimmten Voraussetzungen vorliegen« (§ 40 Abs. 1 SGB I …” „… nach ihrem Ermessen zu handeln« (§ 38 SGB I). Kein R. ist somit gegeben, wenn das Gesetz einer …” „… Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens …”

Olgierd Adolph Rechtsfähigkeit S. 708-709

„… . (R.belehrung) versehen werden, wenn das gesetzlich besonders vorgeschrieben ist (z.B. in § 36 SGB X, §§ 59 …” „… nach § 3 RDG nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch Gesetz erlaubt wird. Hierdurch sollen die …” „… Überschriften vor § 39 SGB X und § 43 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz]).Olgierd AdolphRechtsmittel …”

Daniel Heinisch Rehabilitationsträger S. 719-720

„… → Beratung gesetzlich verpflichtet und entscheidet selbst, wie diese zu erfolgen hat. Die …” „… MenschenRehabilitationseinrichtungen im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung → Medizinische RehabilitationRehabilitationssport …” „… (Berichtsjahr 2019) entfielen auf die Eingliederungshilfe. Die gesetzliche → Pflegeversicherung ist trotz ihrer …”

Heinz Cornel Resozialisierung S. 734-735

„… Zuständigkeitsregelungen, gesicherten Ressourcen und gesetzlichen Grundlagen mangelt, wird seit einiger Zeit in …” „… Fachdiskussionen und in landespolitischen Debatten ein R.gesetz gefordert, das die ambulanten Hilfen so auf eine …” „… gesetzliche Grundlage stellt, wie dies 1976 durch das Strafvollzugsgesetz geschah (vgl. Cornel et al. 2015 …”

Katja Fahlbusch Sicherstellungsauftrag S. 776-777

„… → JugendforschungSicherstellungsauftrag bezeichnet in der gesetzlichen → Krankenversicherung die Aufgabe, die ordnungsgemäße Versorgung …” „… vertragsärztliche Versorgung den gesetzlichen und (kollektiv-)vertraglichen Erfordernissen entspricht. Der S …” „… Gesetz differenziert bei allen Spielarten der S. zwischen Voraussetzungen formeller und solchen …”

Sibylle Kraus Sozialdienst im Krankenhaus S. 788-789

„… ; gesetzliche → Pflegeversicherung 42,4 Mrd. Euro; → Unfallversicherung 14,2 Mrd. Euro und …” „… Manager/innen) zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben eingebunden.Der S. i. K. übernimmt in enger Abstimmung …” „… gesetzlichen und formalen Bestimmungen wie auch des Hilfesystems, Erschließen der passgenauen …”

Jonathan I. Fahlbusch Träger der Grundsicherung S. 923-924

„… SGB II ist die BA Träger der Leistung, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Die kreisfreien …” „… »Optionskommunen«), ist durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für …” „… Reihe von gesetzlichen Voraussetzungen bezogen z.B. auf die Eignung zur Aufgabenwahrnehmung und …”

Kerstin Piontkowski Verein S. 953-954

„… Gesetz unterscheidet zwischen dem nicht wirtschaftlichen V. (sog. Idealverein) und dem wirtschaftlichen V …” „… der Mitgliederversammlung gehören nach den gesetzlichen Regelungen insbesondere die Bestellung des …” „… gesetzlich vorgeschriebenes V.organ (§ 26 Abs. 1 S. 1 BGB). Er hat die Stellung eines → gesetzlichen …”

Hans Christoph Reiss Verwaltungsmodernisierung S. 971-972

Diana Eschelbach Verwandtenpflege S. 974-975

„… wurde (§ 13 Abs. 2 VwVfG; § 12 Abs. 2 SGB X). Die Länder haben eigene V.gesetze, die inhaltlich dem …” „… V.gesetz des Bundes weitgehend entsprechen.Anusheh RafiVerwaltungsvorschriften sind verbindliche …” „… (→ Grundgesetz) beanspruchen, dass eine für ihn/sie günstige rechtmäßige Verwaltungspraxis auch für seinen/ihren …”

Edna Rasch Vollstreckung öffentlicher Ansprüche S. 976-977

„… → ZensusVolljährigkeit tritt kraft Gesetzes mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein (§ 2 BGB [→ Bürgerliches …” „… junge Volljährige nach §§ 1, 105 ff. JGG (→ Jugendgerichtsgesetz).Birgit Hoffmann Vollmacht ist die …” „… (VwVG) des Bundes sowie das Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch …”

Sabine Schmitt Geschichte der Sozialen Arbeit S. 351-355

„… Geschäftsunfähigen wird nur wirksam, wenn sie dem → gesetzlichen Vertreter zugeht (§ 131 Abs. 1 BGB).Die …” „… Zentren zu einem enormen Anstieg der armen Bevölkerung. 1842 schrieb das »Preußische Gesetz über die …” „… die Organisation und Ausgestaltung ihrer Durchführung. Das Gesetz wurde 1871 auf das gesamte Deutsche …”

Cordula Neuhaus ADHS S. 4-5

„… , die jeweils zu berücksichtigen sind. Die Größe des Haushalts wurde vom Gesetzgeber und …” „… § 1766a BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch) zum 31.3.2020 lässt das Gesetz auch eine Stiefkindadoption des …” „… Einwilligungen, § 1748 BGB). Für das familiengerichtliche Verfahren gilt das → Familienverfahrensgesetz (§§ 186 …”

Lutz Müller Analytische Psychologie S. 31-32

„… → Jugendamt kraft Gesetzes (gesetzliche A.) oder aufgrund familiengerichtlicher Anordnung und Bestellung …” „… (bestellte A.) zu führen hat. Die A. trifft kraft Gesetzes in drei Konstellationen ein, nämlich für ein Kind …” „… den institutionellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen ebenso wie von den Aufträgen der …”

Dörthe Gatermann Elterngeld S. 221-222

„… , haben die Kita-Gesetze der Länder Regelungen zur Beteiligung vorgesehen. Die hier gefällten Beschlüsse …” „… E.stellen der Länder. In einigen Ländern kann das E. auch digital beantragt werden. Die gesetzlichen …” „… Regelungen sind im Gesetz zum E. und zur → Elternzeit (BEEG) normiert. Ausführliche Informationen und ein …”

Réka Fazekas Elternrecht S. 223-224

„… Erziehungsberechtigten Kinder nur aufgrund eines Gesetzes von der → Familie getrennt werden dürfen, wenn die …” „… zwischen E. und → Kinderrecht gesetzlich auszugestalten, daneben obliegt ihm auch das in Art. 6 Abs. 2 S. 2 …” „… dahingehend, dass das Handeln von Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichten noch stärker als bisher von der …”

Birgit Hoffmann Kindschaftssachen S. 511-512

„… K.reformgesetz weitreichende Neuregelungen im materiellen Recht; im Jahr 2013 traten das Gesetz zur Reform der …” „… → elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern und das Gesetz zur Stärkung der Rechte des …” „… ein Gesetz zur Änderung des Abstammungs-, Kindschafts- und Kindesunterhaltsrechts. Auch Reformen im …”

Claudia Sammler Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) S. 557-558

„… . S. in Deutschland ist das → Behindertengleichstellungsgesetz (vgl. § 11 BGG). Hier wird deutlich …” „… , welcher mit dem StaFamG (Starke-Familien-Gesetz, BGBl I 2019 Nr. 16, S. 530) auf 150 Euro jährlich …” „… (→ Sozialhilfe) oder dem → Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Der Begriff des Aufenthaltsstatus ist …”

Heinrich Griep Leistungserbringer in der Sozialen Arbeit S. 562-563

„… prüfen.Jürgen WinklerLeistungsbescheid Der Begriff »Bescheid« ist umgangssprachlich und wird gesetzlich nicht …” „… . 2 Nr. 9 AO (Abgabenordnung) gesetzlich definiert. Danach sind dies die amtlich anerkannten …” „… geltenden Gesetzen. Das Gleiche gilt auch für die Mitwirkung der L.-Verbände in den für die Preise der …”

Eberhard Funk Pflegekammer S. 658-659

„… , initiieren.Eberhard FunkPflegekassen Nach § 46 Abs. 1 SGB XI wird bei jeder gesetzlichen → Krankenkasse kraft …” „… Gesetzes eine P. errichtet, die Träger der sozialen → Pflegeversicherung ist. Dies betrifft Krankenkassen …” „… Verfügung zu stellen. Die für die Krankenkasse gewählten Organe sind kraft Gesetzes auch Organe der P. Seit …”

Lutz Wittler Darlehen S. 157-158

„… einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung, die Leistungen als rückzahlbares D. zu bewilligen …” „… ) i.V.m. § 1828 Nr. 8 BGB erforderlich, auch wenn das Kind durch die Eltern gesetzlich vertreten wird …” „… örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung« regeln sollen. Sie beschreibt das …”

Elke Kruse Curriculum S. 155-157

„… gesetzlichen Verpflichtungen – insbesondere im Sinne des Arbeits-, Sozial-, Steuer-, Umwelt- und …” „… ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung, die Leistungen als rückzahlbares D. zu bewilligen. Daher sehen …” „… ) i.V.m. § 1828 Nr. 8 BGB erforderlich, auch wenn das Kind durch die Eltern gesetzlich vertreten wird …”

Katja Fahlbusch Ambulante ärztliche Versorgung S. 26

„… Unterkunft und Verpflegung verstanden wird. Im Recht der gesetzlichen → Krankenversicherung (SGB V) sind …” „… ambulante und stationäre Versorgung deutlich getrennt. Die a. ä. V. wird in der gesetzlichen …” „… → Pflege. Trotz grundsätzlicher Beibehaltung der sektoralen Trennung in der gesetzlichen …”

Ulrike Häcker Arbeitsschutz S. 55

Hinrich Garms Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen – gegen Einkommensarmut und soziale Ausgrenzung e.V. (BAG PLESA) S. 131

„… gesellschaftlichen Meinungs- und Willensbildung, klärt über → Gesetze und Vorschriften auf …” „… gesetzlichen und erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes liegen insbesondere im Bereich des …”

Martin Danner Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V. (BAG SELBSTHILFE) S. 131

Jan Eilrich Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) S. 172

„… übernimmt gesundheitspolitische Mitverantwortung bei der Vorbereitung und Durchführung von → Gesetzen …” „… erweitert. Die ihr gesetzlich übertragenen Selbstverwaltungsaufgaben nimmt die DKG u.a. im → Gemeinsamen …” „… medizinische Versorgung gesetzlich-krankenversicherter Menschen zu erlassen. Zentrale Meilensteine für die …”

Claudia Tietz Deutscher Behindertenrat S. 172

Jochen Schumacher Fachaufsicht S. 278

„… - und Jugendhilfegesetz (KJHG) erging 1991 gemäß § 72 SGB VIII der gesetzliche Auftrag an die Träger der …” „… , Qualitätsstandards, strukturellen, finanziellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen von F. Für die Weiterentwicklung …” „… entsprechende Normierung in den Gesetzen bzw. in den Verordnungen zur Personalausstattung in der …”

Maria-Theresia Münch Fachberatung für Kindertagesbetreuung S. 278

Manfred Neumann Geringfügige Beschäftigung S. 348

„… → Sozialversicherung und der Steuer. Durch die Nichterhebung der Beiträge zur gesetzlichen → Kranken-, → Pflege- und …” „… Grundsatz nach zu den atypischen Arbeitsformen. Die gesetzlichen Sonderregelungen waren ursprünglich …” „… Schüler/innen, Studierende oder Rentner/innen unbürokratisch zu ermöglichen. Mit dem »Ersten Gesetz für …”

Roland Schmidt Gerontologie S. 348

Birgit Hoffmann Gutachtliche Stellungnahmen (Äußerungen) in der Sozialen Arbeit S. 388

Jörg Kruttschnitt Haushaltsplan S. 396

„… → Gesetz gesteuert werden, nämlich durch das Haushaltsgesetz. Der H. der öffentlichen Haushalte stellt als …” „… (Eigenbetriebsgesetze, -verordnungen der Länder). Dies gilt auch für zwingende gesetzliche Bestimmungen, die an die Art …” „… Haushaltsgesetzgebung in Bund und Ländern: → Grundgesetz (GG), Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG), Gesetz zur Förderung …”

Diana Eschelbach Kindschaftsrecht S. 511

Monika Rahn Private Altersvorsorge S. 679

„… SchellbergPrivate Altersvorsorge ist neben der gesetzlichen → Rentenversicherung und der → betrieblichen …” „… Altersversorgung die dritte Säule des deutschen Systems der → Alterssicherung. Ergänzend zur gesetzlichen Rente …” „… mittlerweile der Begriff private Träger, den auch der Gesetzgeber verwendet. In Ausführung des …”

Corinna Grühn Prozesskostenhilfe S. 685

Janina Bessenich, Thorsten Hinz Rehabilitationsberater/innen S. 719

Jeanne Nicklas-Faust Rehabilitationssport S. 719

Jutta Hundertmark-Mayser Selbsthilfekontaktstellen S. 768

„… unserer → Gesellschaft drückt sich auch in der gesetzlich vorgeschriebenen Förderung durch die …” „… gesetzlichen → Krankenkassen nach § 20h SGB V und in ihrer Beteiligung an Entscheidungsgremien unseres …” „… gesetzlichen → Krankenkassen (§ 20h SGB V) und bei komplementärer Förderung durch die Bundesländer auch die …”

Konstanze Rothe Übergang von Ansprüchen S. 929

„… gesetzlichen Forderungsübergangs (sog. cessio legis) oder dadurch über, dass der eine Sozialleistungsträger …” „… , Umsetzungsregeln, Ausnahmen und Rückausnahmen, die den Forderungsübergang betreffen.Weitere Fälle des gesetzlichen …” „… § 94 Abs. 1 S. 1 SGB XII gehen die Unterhaltsansprüche kraft Gesetzes auf die Sozialhilfeträger für die …”

Philipp Mattern Wirtschaftlichkeitsprüfungen S. 997

Birgit Hoffmann Aufenthaltsbestimmung S. 65

„… bestimmten Ort. Das Gesetz fordert hier eine Verfestigung der Aufenthaltsverhältnisse. Dieser Norm liegt die …” „… Mitgliedstaats der EU.Den Aufenthalt Drittstaatsangehöriger regelt das Gesetz über den Aufenthalt, die …” „… Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz [AufenthG]). Es setzt auch …”

Friederike Mussgnug Bedürfnisse, persönliche, des täglichen Lebens S. 86

„… Beurkundungsgesetz (BeurkG) (vgl. §§ 39, 42, 63 ff. BeurkG [Beurkundungsgesetz]) oder eine Verwaltungsbehörde (§ 33 …” „… , 40 BeurkG). Soweit gesetzlich zugelassen, können auch andere Urkundspersonen tätig werden, etwa die …” „… Unterschriften auf einer → Vorsorgevollmacht). Gesetzlich Bedürfnisse, persönliche, des täglichen Lebens 86 …”

Michael Borg-Laufs Begabung S. 86

Lutz Haertlein Beweis S. 113

„… Richtigkeit der B.tatsache. Z.T. erleichtert das Gesetz die B.führung durch Vermutungen, z.B. § 1600d Abs. 2 …” „… S. 1 BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch). In bestimmten Fällen kommt als B.erleichterung der …” „… HaertleinBewilligungsbescheid Der Begriff »Bescheid« ist umgangssprachlich und wird gesetzlich nicht geregelt. Bei einem …”

Susann Kroworsch Diskriminierung S. 195

„… beachten sind.Im deutschen Recht ist der D.schutz im → Grundgesetz (GG), in einfachen Gesetzen sowie in …” „… Gesetzen, die explizit auf die Verhinderung von D. bzw. der Förderung von → Gleichstellung abzielen, u.a …” „… . das → Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und das → Behindertengleichstellungsgesetz (BGG …”

Detlef Diskowski Elterninitiativen S. 222

Petra Mund Erlebnispädagogik S. 240

Anika Cieslik Ernährung S. 242

„… gesetzlichen → Krankenkassen angeboten oder bezuschusst werden.Anika CieslikErsatzansprüche → Kostenerstattung …” „… . 1 ESchG [Embryonenschutzgesetz]). Zuwiderhandlungen gegen diese gesetzlichen Regelungen können …”

Jörg-Martin Jehle Erziehungsmaßregeln S. 252

Birger Hartnuß Freiwilligenagenturen/-zentren S. 321

Maria-Theresia Münch Hausaufgabenhilfe S. 394

Jörg Kruttschnitt Haushalt S. 394

Heiko Bennewitz Jugendberufsagentur S. 466

„… gesetzliche Grundlage hat J. in § 11 Abs. 3 Nr. 6 SGB VIII als Schwerpunktthema der → Jugendarbeit. Thematisch …” „… Anlaufstelle der drei Rechtskreise verstanden. Für J. bestehen keine gesetzlichen Grundlagen. Die beteiligten …” „… Außerschulische J. ist ein wesentlicher Teil der → Jugendarbeit. Sie hat ihre gesetzliche Grundlage in § 11 Abs. 3 …”

Matthias Hugoth Kindertageseinrichtungen S. 494

Christian Lüders Kinder- und Jugendberichterstattung S. 495

Uwe Lübking Selbstverwaltung S. 770

„… voraussetzt und nicht näher beschreibt. Die begriffliche Konkretisierung (»im Rahmen der Gesetze«) bleibt …” „… → Sozialversicherung, die wegen des gesetzlichen Ausbaus des Leistungssystems im Wesentlichen die Organisation des …” „… Vollzugs gesetzlicher Vorgaben in S. wahrzunehmen hat.Das S.recht ist einem Wandel unterworfen, der fast …”

Réka Fazekas Strafmündigkeit S. 896

„… Strafvollzugsgesetz (StVollzG) v. 16.3.1976 (BGBl. I S. 581). Durch Änderung des → Grundgesetzes (GG) im Rahmen der …” „… Föderalismusreform (Gesetz v. 28.8.2006, BGBl. I S. 2034 [→ Föderalismus]) wurde die Gesetzgebungskompetenz für den …” „… , aber in bestimmten Bereichen divergierende – Gesetze erlassen haben. Verfassungsrechtliche Vorgaben für …”

Alexandra Krause Vertrauliche Geburt S. 969

„… (→ Schwangerschaftsberatung) nach den §§ 3, 8 SchKG (Schwangerschaftskonfliktgesetz) beraten die Frau vor, während und nach …” „… anonym geblieben ist.Alexandra KrauseVertreter, gesetzlicher → Gesetzlicher VertreterVertriebene …”

Ulrike Peifer Verwaltungsvorschriften S. 974

Karen Peters Vorleistungspflicht S. 979

Anja Mlosch Vorsorgevollmacht S. 982

„… (UVG), → GeldleistungVorsorgeeinrichtungen im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung …” „… gesetzlich definierter Begriff. Gemeint ist die rechtskräftige Verurteilung zu einer Kriminalstrafe in der …” „… ), dessen Führung seit 1971 durch das Gesetz über das Zentralregister und das → Erziehungsregister (BZRG …”

Birgit Hoffmann Adoptionsvermittlungs-/begleitungsgesetz (AdVermiG) S. 6

„… ), Gesetz über die Vermittlung und Begleitung der → Adoption und über das Verbot der Vermittlung von …” „… Ersatzmüttern oder Bestelleltern durch Anzeigen (§ 13d AdVermiG) normiert.Das Gesetz gilt nach § 68 Nr. 12 SGB I …” „… (AdWirkG) Das Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht regelt das gerichtliche …”

Birgit Hoffmann Amtsvormundschaft S. 31

Jonathan I. Fahlbusch Arbeitsgemeinschaft S. 45

„… werden. Anders als im SGB II ist die Aufwandsentschädigung bereits der Höhe nach gesetzlich geregelt …” „… diesem Gesetz«(§ 5 Abs. 4 AsylbLG). Diese Reglung ist mit Blick auf die – aus migrationspolitischen …” „… in einer gemeinsamen Einrichtung, die von Gesetzes wegen → Jobcenter heißt, ist keine A. im Sinne …”

Dörthe Gatermann Elternzeit S. 227

„… ). In Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Teilzeitarbeit …” „… . Geburtstag begonnen wurde. Die gesetzlichen Regelungen zur E. sind in den §§ 15–21 BEEG (Gesetz zum …”

Rolf Marschner Freiheitsentziehung S. 317

„… → Gesetzes eingegriffen werden. Der Begriff F., zwangsweise Beseitigung der Freiheit, wird umfasst von dem …” „… nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen …” „… → Psychisch-Kranken-(Hilfe)-Gesetzen (PsychKG/PsychKHG) der Länder. Andererseits ist nicht jede F. eine Unterbringung. §§ 415 ff …”

Nina Bolowich Ordnungswidrigkeit S. 626

„… rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit …” „… einer Geldbuße zulässt. Das Recht der O. ist seit 1952 im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG …” „… ) kodifiziert. Einzelne O.tatbestände finden sich in einer Vielzahl gesetzlicher Vorschriften des Bundes- sowie …”

Olgierd Adolph Rechtliches Gehör S. 706

Jörg Kinzig Sicherungsverwahrung S. 777

„… gegenüber den Krankenkassen sicherzustellen, dass die vertragsärztliche Versorgung den gesetzlichen und …” „… nachträgliche S. (§ 66b StGB). Das Gesetz differenziert bei allen Spielarten der S. zwischen Voraussetzungen …” „… Gesetz regelmäßig, dass »die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines …”

Katja Fahlbusch Sterbegeld S. 888

Jörg Kinzig Strafbefehl S. 894

Nina Bolowich Strafe S. 894

Sylvia Dünn Witwen- und Witwerrenten S. 998

Stichwortverzeichnis S. 1027-1057

„… → SozialstrukturGesellschafts- und Unternehmensformen im sozialen Bereich (Thomas von Holt) 358Gesetz (Michael Droege) 359 …” „… Gesetzgebung (Michael Droege) 360Gesetzlicher Vertreter (Edna Rasch) 361Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Guido …” „… (Ulrich Krüger) 688Psychisch-Kranken-(Hilfe-)Gesetze (PsychK[H]G) (Rolf Marschner) 688Psychoanalytische …”

Rebekka Rupprecht Müttergenesungswerk S. 605-606

„… für finanzielle Einbußen in den Zeiten der gesetzlichen Beschäftigungsverbote zukommt. Das …” „… der Differenzbetrag vom Arbeitgeber oder von der nach den Vorschriften des Gesetzes zum Schutze der …” „… erwerbstätigen Mutter (MuSchG [Mutterschutzgesetz]) zuständigen Stelle gezahlt. Neben den gesetzlichen …”

Guido Kirchhoff Elternunterhalt S. 225-227

„… unterhaltsbedürftig. Ist er erwerbsfähig (→ Erwerbsfähigkeit) und hat das gesetzliche Renteneintrittsalter noch nicht …” „… gesetzlicher Anspruch auf Teilzeitarbeit während der E. Die E. muss spätestens sieben Wochen vor Beginn beim …” „… Ausbildung befindet, die vor dem 18. Geburtstag begonnen wurde. Die gesetzlichen Regelungen zur E. sind in …”

Tillmann Löhr Leistungen zum Lebensunterhalt für Ausländer/innen S. 558-560

„… : Hierfür wird ein Pauschalbetrag berücksichtigt, welcher mit dem StaFamG (Starke-Familien-Gesetz, BGBl I …” „… (→ Sozialhilfe) oder dem → Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Der Begriff des Aufenthaltsstatus ist …” „… gesetzlich nicht definiert. Er wird fachlich als Oberbegriff für verschiedene infrage kommende …”

Dana Matlok Rente wegen Erwerbsminderung S. 731-733

„… teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (§ 240 SGB VI) ersetzt. Sie wird in der gesetzlichen …” „… Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung, Köln, Stand Okt. 2015; Ruland, F.: § 17, in: Ruland, F./Becker …” „… [Aufenthaltsgesetz; → Aufenthaltsrecht]) bezeichnet. Sie umfasst das rechtliche Verbot, den Zuständigkeitsbereich …”

Katja Fahlbusch Mutterschaftsleistungen S. 606-607

„… finanzielle Einbußen in den Zeiten der gesetzlichen Beschäftigungsverbote zukommt. Das Mutterschaftsgeld …” „… Differenzbetrag vom Arbeitgeber oder von der nach den Vorschriften des Gesetzes zum Schutze der erwerbstätigen …” „… Mutter (MuSchG [Mutterschutzgesetz]) zuständigen Stelle gezahlt. Neben den gesetzlichen Krankenkassen …”

Maja Wegener Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (BAJ) S. 130-131

„… e.V. (BAG-S) 130gesellschaftlichen Meinungs- und Willensbildung, klärt über → Gesetze und …” „… Jugendschutzes. Handlungsfelder des gesetzlichen und erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes liegen …”

Gabriella Hinn Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenbüros e.V. (BaS) S. 131-132

Ansgar Klein Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) S. 135-136

„… . Dies umfasst schwerpunktmäßig u.a. die Themen Gesundheitsversorgung, gesetzliche …” „… → Krankenversicherung, gesetzliche → Pflegeversicherung, Gesundheitsvorsorge, Infektions- und Gesundheitsschutz (u.a …” „… Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) als Teil des Bundeskinderschutzgesetzes. Es …”

Petra von der Linde Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. (DHS) S. 171-172

„… Mitverantwortung bei der Vorbereitung und Durchführung von → Gesetzen. Zudem unterstützt die DKG ihre Mitglieder …” „… der → Selbstverwaltung im stationären Bereich erheblich erweitert. Die ihr gesetzlich übertragenen …” „… dazu bei, verbindliche Richtlinien für die medizinische Versorgung gesetzlich …”

Michael Leinenbach Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit e.V. (DBSH) S. 172-173

Ansgar Klein, Birger Hartnuß Engagementpolitik S. 232-233

Klaus Titz Fort- und Weiterbildung S. 310-311

„… Fähigkeiten.Veränderte Rahmenbedingungen, gesetzliche Änderungen, fachliche Entwicklungen, spezialisierte Arbeitsansätze …” „… sich auf die Darstellung von Grundsätzen und Regelungen zur Förderung. Relevante Gesetze sind z.B. das …” „… Arbeitsförderungs-Reformgesetz, W.gesetze der Länder, Betriebsverfassungsgesetz und Tarifverträge. Die Anforderungen an W. sind …”

Jürgen Wasem Gesundheitsökonomie S. 368-369

„… gesetzlichen Kassen, das Kapitaldeckungsverfahren bei den privaten → Krankenversicherungen) werden untersucht …” „… der Gesetzlichen → Krankenversicherung (GKV, → Sozialgesetzbuch V). Heute sind in der GKV ca. 90% der …” „… Jahrzehnten der Einstieg in die soziale Absicherung des Pflegefallrisikos (Gesetzliche → Pflegeversicherung …”

Nausikaa Schirilla Migrationssozialarbeit S. 594-595

„… für Arbeit und die Integrations-, Partizipations- bzw. Teilhabegesetze Berlins, Baden-Württembergs …” „… weder gesetzlich geregelt, noch fachlich geschützt. I.d.R. umfasst er die → Migrationsberatung des …” „… ), → Arbeitsmarktpolitik und → Sozialpolitik grenzen über gesetzliche Einschränkungen Personengruppen aus und erschweren …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Selbstwirksamkeit S. 770-771

Jeanne Nicklas-Faust Trisomie 21 S. 928-929

„… eines gesetzlichen Forderungsübergangs (sog. cessio legis) oder dadurch über, dass der eine …” „… , Umsetzungsregeln, Ausnahmen und Rückausnahmen, die den Forderungsübergang betreffen.Weitere Fälle des gesetzlichen …” „… § 94 Abs. 1 S. 1 SGB XII gehen die Unterhaltsansprüche kraft Gesetzes auf die Sozialhilfeträger für die …”

Walter Sandritter Sozialplanung S. 851-856

„… ambulante Behandlung in s. Z. wird überwiegend, aber nicht ausschließlich, durch die gesetzliche …” „… SGB XI (Gesetzliche → Pflegeversicherung, §§ 7a, 8, 9, 92c SGB XI), das SGB XII (→ Sozialhilfe, §§ 1 …” „… - und Landkreis als Daueraufgabe einzurichten. Hilfreich wäre hierzu die gesetzliche Verankerung der …”

Thomas Stähler Rehabilitation S. 715-718

„… gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Renten- und Pflegeversicherung sowie zur Bundesagentur für Arbeit …” „… Gegensatz zu den anderen → sozialen Rechten, die nur in einem Sozialleistungsbereich eine gesetzliche …” „… ) Personenkreis zugleich → Rehabilitationsträger.Mit dem Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur R …”

Andreas Kuhn Abstandsgebot S. 3-4

„… . Hinsichtlich der Vaterschaft arbeitet das Gesetz mit bestimmten Vermutungen, die nur durch eine Anfechtung der …” „… Verhältnis der → Regelsätze zum Arbeitseinkommen regeln. Das gesetzliche Lohnabstandsgebot ist bei der …” „… . Die Größe des Haushalts wurde vom Gesetzgeber und Verordnungsgeber als der kritische Faktor für das …”

Gabriele Scholz Adoptionswirkungsgesetz (AdWirkG) S. 6-7

Evelyn Räder Agentur für Arbeit (AfA) S. 8-9

„… Bundesanstalt für Arbeit in Bundesagentur für Arbeit erfolgte im Rahmen des »Dritten Gesetzes für moderne …” „… II. Seit durch das »Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« vom 24.12.2003 (BGBl …” „… Grundsicherung). Dies erfolgte zunächst in Arbeitsgemeinschaften und seit dem 1.1.2011, an dem das »Gesetz zur …”

Susann Kroworsch Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) S. 15-16

„… : → Digitalisierung, veränderte gesetzliche Grundlagen (z.B. Reform des SGB VIII), → demografischer Wandel …” „… gesetzliche Verpflichtung zur Vorhaltung einer Altenhilfeinfrastruktur existierte in Deutschland bis zur …” „… Zuständigkeit der Kommunen und der gesetzlich vorgegebenen Zuordnung im Aufgabenbereich »Soziales« rückte die …”

Elisabeth Fix Ambulante Dienste für ältere Menschen S. 26-27

Harald Ansen Armut S. 58-59

„… die Soziale Arbeit relevante Variante von A. ist mit der politisch-gesetzlichen A.grenze verbunden …” „… geringes und nicht existenzsicherndes Einkommen, das trotz erster Schritte hin zu einem gesetzlichen …” „… 2005 als das entscheidende Gesetz gegen A. angesehen wird.Armut 58Überproportional sind v.a. junge …”

Andreas Keil Armuts- und Reichtumsberichterstattung S. 60-61

„… Sozialen → Teilhabe« (§ 76 SGB IX; § 78 SGB IX) in das SGB IX gesetzlich eingefügt worden. Es handelt sich …” „… mit der → rechtlichen Betreuung kommen. Mit dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und …” „… Leistungskatalog des § 55 SGB IX a.F. erbracht wurden. Durch die gesetzliche Verankerung werden die A. jedoch …”

Laura Hamann Auskunft S. 74-75

„… Stellen sowie die Träger der gesetzlichen → Kranken- und → Pflegeversicherung verpflichtet, also nicht …” „… (Beschäftigung und selbstständige Tätigkeit) immer erlaubt ist, wenn das → Gesetz keine Einschränkungen bei den …” „… . 1 AsylG [Asylgesetz]), außerhalb einer Landesaufnahmeeinrichtung bereits nach drei Monaten (§ 61 …”

Jürgen Burmeister Bedürfnisse S. 85-86

„… Abschrift kann ein/e Notar/in oder andere Urkundsperson nach dem Beurkundungsgesetz (BeurkG) (vgl. §§ 39 …” „… wird, wobei die Urkundsperson dann die Unterschrift beglaubigt (§§ 39, 40 BeurkG). Soweit gesetzlich …” „… → Vorsorgevollmacht). Gesetzlich Bedürfnisse, persönliche, des täglichen Lebens 86 …”

Lutz Haertlein Beglaubigung S. 86-87

Werner Hesse Behandlungspflege S. 88-89

Sabine Gallep Bewilligungsbescheid S. 113-114

Christiane Möller Blinde Menschen S. 122-123

„… den gesetzlichen → Krankenkassen Anspruch auf Blindenhilfsmittel (Produktgruppe 07 des …” „… deckungsgleich mit dem der Blindheit in anderen Gesetzen, u.a. beim Blindengeld nach den …” „… gesetzlichen oder einer privaten → Pflegeversicherung oder bei einer Unterbringung in einer Einrichtung.Die …”

Christiane Möller Blindengeld S. 123-124

„… 1/20 und weniger). So besteht z.B. gegenüber den gesetzlichen → Krankenkassen Anspruch auf …” „… vollständig deckungsgleich mit dem der Blindheit in anderen Gesetzen, u.a. beim Blindengeld nach den …” „… gesetzlichen oder einer privaten → Pflegeversicherung oder bei einer Unterbringung in einer Einrichtung.Die …”

Leo Penta, Tobias Meier Community Organizing S. 152-153

„… (aus → Gesetzen oder → Verträgen) hinaus geht. C. ist somit Ausdruck von wertorientierter Führung. Im …” „… des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Die gesetzliche Grundlage …”

Theresia Höynck Diversion S. 195-196

Hans-Otto Burschel Ehescheidung S. 206-207

„… eines oder beider Ehepartner geschieden (§ 1564 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]), wenn die gesetzlichen …” „… § 1565 BGB. Das Gesetz verlangt, dass die Ehepartner mindestens ein Jahr getrennt leben und beide …” „… . Grundsätzlich unterscheidet das Gesetz zwischen der Anspruchseinbürgerung (→ Rechtsanspruch) und der …”

Evelyn Räder Einstiegsgeld S. 216-217

„… allgemeinen → Arbeitsmarkt erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage zur Gewährung von E. wurde durch das → Gesetz …” „… gesetzlichen Regelungen sowie behördlichen und gerichtlichen Anordnungen, die den Eintritt unzumutbarer …” „… Gesetzes wegen e. R. gegen belastende → Verwaltungsakte eröffnet, indem Widerspruch (→ Rechtsbehelf) und …”

Sabine Schmitt Emanzipation S. 227-228

Martin Adelmann Entwicklungszusammenarbeit S. 235-236

„… , und ist von Art. 14 GG (→ Grundgesetz) geschützt. Die wesentlichen Vorschriften finden sich in den …” „… [→ Familienverfahrensgesetz]).Es gibt zwei Möglichkeiten, Erb/in zu werden: durch gesetzliche oder gewillkürte Erbfolge. Vorrangig …” „… , wer zu welchem Anteil erben soll, er/sie kann eine/n oder mehrere gesetzliche Erb/innen ausschließen …”

Birgit Hoffmann Ersatzmutter S. 242-243

Heike Schmid-Obkirchner Erziehungsberechtigte/r S. 251-252

„… (HzE) liegt eine solche Vereinbarung stets zugrunde – unabhängig davon, ob die gesetzliche Befugnis …” „… Zusammenhang mit einer bestimmten gesetzlichen Aufgabe von den Eltern ableitet.Heike …” „… ihre → Erziehung fördern oder sichern sollen. Die im Gesetz nicht abschließend aufgeführten Weisungen …”

Friso Ross Fachbereichstag Soziale Arbeit (FBTS) S. 278-279

Hans-Otto Burschel Familienrecht S. 296-297

„… Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder …” „… im → Familienverfahrensgesetz (FamFG) geregelt, dass das Gesetz über die Freiwillige Gerichtsbarkeit …” „… ) sowie Art. 13–24 EGBGB (Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch) zu beachten.Das F. unterliegt …”

Johanna Possinger Familiensoziologie S. 297-298

Réka Fazekas Frühe Hilfen S. 326-327

„… Bundeskinderschutzgesetzes (BKiSchG) 2012 in § 1 Abs. 4 KKG (Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz) legal …” „… der F. H. ist also ebenfalls noch ausbaufähig. Diskutiert werden neben einer gesetzlichen Regelung …” „… Zusammenhang auch der gesetzliche Rahmen zur Weiterleitung von → Daten (→ Datenschutz).Lit. Meysen …”

Johannes Eisenbarth Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) S. 347-348

Christina Nießen-Straube Gleichstellungsbeauftragte S. 375-376

„… . Vorschriften zum Mutterschutz). Gleichzeitig trifft den Staat hier durch das Gesetz eine aktive …” „… . Der Rechtsrahmen ist durch verschiedene Gesetze und Regelungen gegeben: In Deutschland gelten etwa …” „… Landesgleichstellungsgesetze bilden neben dem GG und dem → Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) die gesetzliche Grundlage …”

Stefan Schick Haushalts- und Rechnungswesen S. 396-397

Katja Fahlbusch Heilmittel S. 401-402

„… Zahnärzte) i.d.F. vom 15.12.2016 sind die zulasten der gesetzlichen → Krankenversicherung verordnungsfähigen …” „… Leistungsausschlüssen befugt. Die Leistung eines H. kann in der gesetzlichen Krankenversicherung nur auf …” „… zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnungsfähigen H. ist von Versicherten, die das 18 …”

Nicola Leiska-Stephan Hilfe zur Weiterführung des Haushalts S. 422-423

Hans Lühmann Jobcenter S. 459-460

„… diesen Konzepten betont. Der ursprüngliche Entwurf eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am …” „… darstellt. Anderseits nehmen sie weitgehend selbstständig Befugnisse wahr. Ihre Struktur ist gesetzlich …” „… klaren Gesetzen über ihre (auch) sozialpolitischen Aufgabenstellungen sowie in der netzwerkartigen …”

Silke Naudiet Jugendberatung S. 465-466

„… JugendberatungBeratungsstellen (z.B. bib in Braunschweig) bieten ausschließlich J. an. Eine weitere definierte gesetzliche …” „… Anlaufstelle der drei Rechtskreise verstanden. Für J. bestehen keine gesetzlichen Grundlagen. Die beteiligten …” „… Außerschulische J. ist ein wesentlicher Teil der → Jugendarbeit. Sie hat ihre gesetzliche Grundlage in § 11 Abs. 3 …”

Christian Weis Jugendbildung S. 466-467

Joachim Merchel Jugendpolitik S. 477-478

„… Umsetzung und Kontrolle der vom Gesetz vorgegebenen Regeln selbst organisieren und sich in sog …” „… beziehen. Hierbei wird häufig auch vom gesetzlichen J. gesprochen, wobei dieser Begriff irreführend ist …” „… , weil auch der im SGB VIII normierte J. einen gesetzlichen Auftrag hat.Zum J. zählen Normen mit …”

Dana Matlok Kindererziehungszeiten, rentenrechtliche Anerkennung S. 486-487

„… Versorgung K. aber nicht gleichwertig wie in der gesetzlichen → Rentenversicherung berücksichtigt, sind die …” „… K. in der gesetzlichen Rentenversicherung vorzumerken. Versicherte, die trotz der Anrechnung der K …” „… sind nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen nach Maßgabe des § 3 SGB VI gesetzlich …”

Romy Ahner Kindergeld S. 487-488

„… der gesetzlichen → Rentenversicherung berücksichtigt, sind die K. in der gesetzlichen …” „… nach Maßgabe des § 3 SGB VI gesetzlich rentenversichert.Dana MatlokKindergarten …”

Elke Kruse Kindheitspädagogik S. 510-511

Helmut Dedy Kreisfreie Städte S. 541-542

„… gesetzliche → Zuständigkeit nehmen k. S. »freiwillig« soziale Aufgaben wahr, z.B. als Träger von …” „… Selbstverwaltung vor bundesgesetzlichen Aufgabenausweitungen stärker geschützt. Zudem soll das in den …” „… Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz), soziale → Gerichtshilfe, Haftentscheidungshilfe, soziale Hilfe …”

Karen Peters Lebenspartnerschaft S. 554-555

„… Maßnahmen (→ Sozialpolitik) einer Beurteilung unterzieht.Michael WagnerLebenspartnerschaft Mit dem »Gesetz …” „… weitergehende gesetzliche Gleichstellungen mit der Ehe umgesetzt. Mit der Einführung der sog. »Ehe für alle …”

Hartmut O. Genz-Bideau Leitbild(-entwicklung) S. 563-564

„… unterscheiden. Die gemeinnützigen L. sind in § 52 Abs. 2 Nr. 9 AO (Abgabenordnung) gesetzlich definiert. Danach …” „… ergibt sich die Mitwirkung der L.-Verbände aus den geltenden Gesetzen. Das Gleiche gilt auch für die …” „… paritätische Besetzung mit Personen der L.- und Leistungsträger-Verbände im Gesetz angeordnet ist. Diese …”

Jürgen Burmeister Organisation S. 626-627

Wiebke Bartels Pandemiebewältigung S. 634-635

„… . Seitdem ist die P. ein Bestandteil der Regelversorgung in der gesetzlichen → Krankenversicherung, wodurch …” „… Auswahl und Inanspruchnahme von Leistungen der P. geschaffen. Andere gesetzliche Regelungen wurden …” „… neu festgestellt werden, sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen. Zudem können gesetzliche …”

Alexandra Nier Personenzentrierung S. 644-645

„… folglich als Leitgedanke im → Bundesteilhabegesetz verankert. Mit der Herauslösung der Eingliederungshilfe …” „… , des täglichen LebensPersönliche Hilfe taucht als gesetzlicher Begriff (noch) in § 11 S. 2 SGB I auf …” „… → Sozialgesetzbuch (SGB IX) wurde zum 1.7.2001 das PB gesetzlich eingeführt und eingangs bundesweit erprobt. Seit …”

Antje Welke Persönliches Budget (PB) S. 645-646

„… → Bedürfnisse, persönliche, des täglichen LebensPersönliche Hilfe taucht als gesetzlicher Begriff (noch) in …” „… → Sozialgesetzbuch (SGB IX) wurde zum 1.7.2001 das PB gesetzlich eingeführt und eingangs bundesweit erprobt. Seit …” „… zur Teilhabe, Leistungen der → Kranken-, gesetzlichen → Pflege- und → Unfallversicherungen sowie …”

Klaus Schellberg Principal-Agent-Theorie S. 678-679

„… Altersvorsorge ist neben der gesetzlichen → Rentenversicherung und der → betrieblichen Altersversorgung die …” „… dritte Säule des deutschen Systems der → Alterssicherung. Ergänzend zur gesetzlichen Rente kann über den …” „… private Träger, den auch der Gesetzgeber verwendet. In Ausführung des Subsidiaritätsgebotes …”

Herbert Mauel Privat-gewerbliche Träger S. 679-680

Olgierd Adolph Rechtsbehelf S. 707-708

„… unterscheiden (vgl. § 66 Abs. 1 SGG [Sozialgerichtsgesetz], § 58 Abs. 1, § 152a Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 155 Abs. 2 …” „… . (R.belehrung) versehen werden, wenn das gesetzlich besonders vorgeschrieben ist (z.B. in § 36 SGB X, §§ 59 …” „… nach § 3 RDG nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch Gesetz erlaubt wird. Hierdurch sollen die …”

Janina Bessenich, Thorsten Hinz Rehabilitationsassessment S. 718-719

Ulrich Krüger Seelisch behinderte Menschen S. 758-759

„… Menschen geltenden → Gesetze, → Rechtsverordnungen, Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen …” „… SGB V (Gesetzliche → Krankenversicherung) bei der Versorgung mit Sehhilfen Bezug nimmt. Als …” „… Sehminderung zuzuerkennen ist, jedoch noch keine Blindheit im Sinne des Gesetzes anerkannt wird. In diesem Fall …”

Markus Walber Selbststeuerung S. 768-769

Petra Mund Selbstvertretungen in der Jugendhilfe S. 769-770

Uwe Vilz Sterbebegleitung S. 887-888

„… Regelungen zum S. in der gesetzlichen → Krankenversicherung (§§ 58, 59 SGB V) zum 1.1.2005 aufgehoben worden …” „… im Betreuungsrecht zumindest für Volljährige gesetzlich geregelt worden. Entscheidend für …” „… ausdrückliche gesetzliche Regelungen für manche Formen der S. fehlen, hat sich seit 1994 doch eine …”

Heinz Cornel Strafaussetzung S. 893-894

Hannelore Häbel Strafvollzug S. 896-897

Birgit Hoffmann Umgangspflegschaft S. 929-930

Susann Kroworsch UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) S. 931-932

„… Vormundin/dem Vormund eine/n gesetzliche/n Vertreter/in, veranlasst eine Unterbringung in einer …” „… ist ein im Gesetz verwendeter Begriff, der in besonderem Maß der Konkretisierung und Auslegung …” „… oder definitorisch einzugrenzen sind. Der u. R. hat seinen Standort im gesetzlichen Tatbestand. Erst …”

Katja Kruse Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen S. 932-933

„… auseinandersetzen und diese auslegen.Susann KroworschUnbestimmter Rechtsbegriff ist ein im Gesetz verwendeter …” „… . Der u. R. hat seinen Standort im gesetzlichen Tatbestand. Erst wenn seine Voraussetzungen erfüllt …” „… Gebiet des Erwerbslebens. Bei Jugendlichen ist gesetzlich klargestellt, dass die MdE nach den …”

Sebastian Kirsch Unterbringungssachen S. 939-940

„… [Psychisch-Kranken-Gesetz]). Bei nicht einwilligungsfähigen Betroffenen sind sie nur mit Zustimmung der → Rechtlichen …” „… etwa halbiert werden.Sebastian KirschUnterbringungsgesetze → Psychisch-Kranken-(Hilfe-)Gesetze …” „… ) beschlossen werden.Sebastian KirschUnterhaltspflicht Die gesetzliche U. entsteht, wenn zeitgleich vorliegen …”

Jörg Bungart Unterstützte Beschäftigung S. 946-947

„… positiven Erfahrungen mit dem Konzept U. B. wurde die Leistung »U. B.« Ende 2008 gesetzlich verankert (§ 38a …” „… Sondervorschriften (u.a. § 72 JGG [Jugendgerichtsgesetz]). Mit der U. wird Beschuldigten in einem Strafverfahren die …” „… Tat begangen hat. Als Haftgründe sieht das Gesetz Flucht oder Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr …”

Christiane Trüe Verwaltungsakt S. 969-970

Simone Kaucher Volkshochschule (VHS) S. 975-976

„… . für Nachzahlungen aufgrund rechtswidriger Leistungskürzungen. In § 44 SGB I hat der Gesetz …” „… KaucherVolkszählung → ZensusVolljährigkeit tritt kraft Gesetzes mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein (§ 2 BGB …” „… junge Volljährige nach §§ 1, 105 ff. JGG (→ Jugendgerichtsgesetz).Birgit Hoffmann Vollmacht ist die …”

Philipp Mattern Wirtschaftlichkeit S. 996-997

„… . Prüfungen sind mitunter gesetzlich verankert, sie können anlassbezogen oder stichprobenartig erfolgen.W …” „… → Sozialgesetzbuchs vorgesehen. Nach § 106 SGB V (→ Krankenversicherung) haben die gesetzlichen → Krankenkassen und …” „… entsprechend der vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten erfüllt. Ausdrücklich wird hier nicht alleine die …”

Petra Mackroth Zeitpolitik S. 1010-1011

„… ist. Nach derzeit geltendem Recht (§ 55 SGB V) erhalten Versicherte der gesetzlichen …” „… hierarchischen System einer Behörde. Die Z. steht i.d.R. den gesetzlichen Vertretungsorganen von Behörden zu. Sie …” „… fördern. Staat und Wirtschaft setzen mit gesetzlichen und betrieblichen Bedingungen den entscheidenden …”

Philipp Mattern Zuschuss S. 1021-1022

„… Z. tritt zu dem allgemeinen Erholungsurlaub, der allen Beschäftigten laut Gesetz, Tarif- oder …” „… , mit dem Ziel gemeinsam mit der gesetzlichen Rente ein der Beamtenversorgung vergleichbares …” „… Verantwortlichkeit einer Behörde für eine Aufgabe, einen Anspruch, eine Leistung, einen Fall. Die gesetzlichen …”

Hans-Otto Burschel Abstammung S. 2-3

„… widerlegliche gesetzliche Vermutung der Fluchtgefahr begründen (Abs. 3a) oder der Ausländerbehörde die Annahme …” „… Vaterschaft arbeitet das Gesetz mit bestimmten Vermutungen, die nur durch eine Anfechtung der Vaterschaft im …” „… Verhältnis der → Regelsätze zum Arbeitseinkommen regeln. Das gesetzliche Lohnabstandsgebot ist bei der …”

Gottfried Eichhoff Amtshilfe S. 30-31

„… Gesetzes (gesetzliche A.) oder aufgrund familiengerichtlicher Anordnung und Bestellung (bestellte A.) zu …” „… führen hat. Die A. trifft kraft Gesetzes in drei Konstellationen ein, nämlich für ein Kind, (1) dessen …”

Christian Kranjčić Anhörung Beteiligter S. 36-37

„… eine wesentliche Verfahrensvorschrift im → Verwaltungsverfahren. Sie ist gesetzlich allgemein in den …” „… Verwaltungsverfahrensgesetzen von Bund und Ländern geregelt (§ 28 VwVfG). Für das Sozialverwaltungsverfahren gilt speziell § 24 …” „… (→ Geschäftsfähigkeit) sind die → gesetzlichen Vertreter anzuhören, bei Bevollmächtigten diese, ggf. auch Beistände …”

Sven Iversen Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) e.V. S. 45-46

Werner Hesse Grundpflege S. 380-381

„… Ausnahmegerichte, Garantie des gesetzlichen Richters, Abschaffung der Todesstrafe, → rechtliches Gehör …” „… (→ Sozialhilfe).Werner HesseGrundrechte sind gegenüber dem einfachen → Gesetz vorrangige Rechte gegenüber der …” „… Gewalt (Art. 19 Abs. 4 GG), das Verbot von Ausnahmegerichten und die Garantie des gesetzlichen Richters …”

Josef Faltermeier Hilfeplanung in der Jugendhilfe S. 415-416

„… Mit der Änderung des § 264 SGB V ist keine volle Gleichstellung der Mitglieder der gesetzlichen …” „… versichert sind – nicht in die Versicherungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen. Die …” „… zusammenarbeiten (§ 5 Abs. 2 SGB XII). Auch wenn es sich bei den gesetzlichen Regelungen zur Zusammenarbeit um …”

Maria Meyer-Höger Leistungsabsprache S. 560-561

„… IX oder der → Eingliederungshilfe erbracht werden) ein Mehrbedarf als gesetzlich bestimmter …” „… → Sozialleistungen im Einzelfall gesetzlich vorgesehen sind, nämlich als → Geldleistung, → Sachleistung oder …” „… Frage, ob der → Sozialleistungsträger die jeweilige Art der Leistung auswählen kann oder ob gesetzlich …”

Christian Grube Leistungsarten S. 561-562

„… → Sozialleistungen im Einzelfall gesetzlich vorgesehen sind, nämlich als → Geldleistung, → Sachleistung oder …” „… Frage, ob der → Sozialleistungsträger die jeweilige Art der Leistung auswählen kann oder ob gesetzlich …” „… »Bescheid« ist umgangssprachlich und wird gesetzlich nicht geregelt. Ein L. ist ein Unterfall eines …”

Andreas Krampe Normen S. 615-617

„… entsprechen muss und Gesetze oder Verordnungen auf diese verweisen. Schließlich entfalten technische N. auch …” „… nicht Gesetze zu formulieren einerseits, und den recht hohen Arbeitsanforderungen, die auch formal …” „… Anwendung findet. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) definiert den ö. A. als entgeltlichen …”

Klaus Wolf Pflegefamilie S. 656-657

„… Sozialhilfeträger kündigen, wenn die P. ihre gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den …” „… hergestellt werden.Klaus WolfPflegegeld für Pflegebedürftige Das P. ist eine Leistung der gesetzlichen …”

Felix Welti Sozialstaatsprinzip S. 864-865

„… (→ Fürsorgeprinzip). An der grundlegenden Strukturreform in diesem Leistungsbereich seit 2005 (»Hartz IV Gesetze …” „… → Teilhabe) begründen. Das S. legitimiert, wenn → Gesetze, die den Zielen soziale Sicherheit und …” „… , 15 GG). Gerade die dem Gesetzgeber aufgegebene Vermittlung von Freiheit und sozialer Gleichheit …”

Edna Rasch Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderung S. 917-918

„… nach § 6 SGB IX die Bundesagentur für Arbeit, die Träger der gesetzlichen → Unfallversicherung, die …” „… Träger der gesetzlichen → Rentenversicherung (außer den Trägern der → Alterssicherung der Landwirt/innen …” „… diskutiert. Es bestehen Zweifel daran, ob sich die Grenze des Renteneintrittsalters der gesetzlichen …”

Nina Bolowich Vorstrafe S. 982-984

Christian Kranjčić Wiederaufnahme des Verfahrens S. 990-991

„… Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das …” „… die Möglichkeit, für den Fall einer ohne Verschulden versäumten gesetzlichen Frist (z.B. im Falle …”

Nadine Jukschat Extremismusprävention S. 275-278

„… Kindertagesbetreuung Mit dem → Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) erging 1991 gemäß § 72 SGB VIII der gesetzliche …” „… Vorqualifikationen, Profile, Qualitätsstandards, strukturellen, finanziellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen von F …” „… . wird dies nicht ohne eine entsprechende Normierung in den Gesetzen bzw. in den Verordnungen zur …”

Hans Gutzmann Gerontopsychiatrie S. 348-350

Gernot Hahn Sozialtherapie S. 866-868

„… . Ohne ihre Zustimmung sind nach dem mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen …” „… o.g. Gesetzes mit 48,4% von Inhaftierten mit Sexualdelikten belegt sind.Die Chance der s. A., neue und …” „… → Soziotherapie seit dem Jahr 2000 in den Leistungskatalog der → Gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt und …”

Jörg Kinzig Freiheitsstrafe S. 317-319

Gerhard Frank Lebenswelt S. 555-557

„… von Art. 3 GG (→ Grundgesetz) rügte, wurden im Laufe der Jahre weitergehende gesetzliche …” „… . S. in Deutschland ist das → Behindertengleichstellungsgesetz (vgl. § 11 BGG). Hier wird deutlich …”

Karl Gabriel Sekten S. 759-761

„… SGB V (Gesetzliche → Krankenversicherung) bei der Versorgung mit Sehhilfen Bezug nimmt. Als …” „… Sehminderung zuzuerkennen ist, jedoch noch keine Blindheit im Sinne des Gesetzes anerkannt wird. In diesem Fall …” „… auf ein s. L. durch verschiedene gesetzliche Regelungen thematisiert. Insbesondere die seit 2009 in …”

Petra Mund Situationsansatz S. 777-779

Harald Ansen Soziale Ungleichheit S. 828-830

„… Kinderfreibetrags auf eine Besteuerung des → Einkommens verzichtet wird. Leistungen der gesetzlichen …” „… Industriegesellschaften ein System der sozialen, solidarischen Vorsorge mit staatlicher Kontrolle, gesetzlichen Regeln …” „… zur s. V. sowohl die gesetzlichen Versicherungen als auch die staatlichen Regelungen zur …”

Claudia Denef Entlassmanagement S. 234

„… Gewebe oder Blut im Sinne des § 3a EFZG vor, kann der Arbeitgeber bei der gesetzlichen …” „… mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) vom 16.7.2015 in § 39 Abs. 1a SGB V für die …”

Michael Borg-Laufs Entspannungsverfahren S. 234

Gerhard Zindel Alterssicherung der Landwirt/innen S. 25

Christina Friede-Mohr Bundesministerium für Gesundheit (BMG) S. 135

Jürgen Matzat Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e.V. (DAG SHG) S. 169

„… maßgeblichen Spitzenorganisationen der → Selbsthilfe, die von der gesetzlichen → Krankenversicherung an der …” „… als auch für → Einrichtungen, die das Konzept anwenden, und bieten gesetzlichen Festlegungen und …”

Peter Löcherbach Deutsche Gesellschaft für Care und Case Management (DGCC) S. 169

Ulrike Gringmuth-Dallmer Freiwilligenmanagement S. 323

„… , Wiesbaden 2015; Huth, S. et al.: Abschlussbericht der gemeinsamen Evaluation des Gesetzes über den …” „… Bundesfreiwilligendienst (BFDG) und des Gesetzes zur Förderung der Jugendfreiwilligendienste (JFDG), Berlin 2015; Jakob, G …”

Gabriele Scholz Haager Adoptionsübereinkommen (HAÜ) S. 389

„… → Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermiG) und im Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetz (AdÜbAG) enthalten. Das HAÜ wurde von …” „… . Hervorzuheben ist Art. 16 KSÜ, nach dessen Abs. 3 einmal entstandene gesetzliche Sorgerechtsregeln durch …”

Christian Höhn Haager Erwachsenenschutzübereinkommen S. 389

Ursula Rölke Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ) S. 389

Hans-Ulrich Weth Mieterschutz S. 591

„… aus wichtigem Grund ist eingeschränkt auf bestimmte, im Gesetz genannte Gründe (§§ 543, 569 BGB …” „… gesetzlich ausgeschlossen. Sofern keine Staffel- oder Indexmiete vereinbart wurde und ungeachtet der …”

Tillmann Löhr Migrationshintergrund S. 594

Peter Herrmann Offene Methode der Koordinierung (OMK) S. 617

Ottomar Bahrs Salutogenese S. 740

Friederike Mussgnug Sammlungsrecht S. 740

Christian Kranjčić Weisung S. 987

Ingo Stamm Weltgesundheitsorganisation (WHO) S. 987

Johannes Falterbaum Wohlfahrtsstaat S. 1000

„… WohlfahrtspflegeWohlfahrtsstaat Im W. wird umfassende → soziale Sicherheit der Bevölkerung durch staatliche Gesetze und Leistungen …” „… altersgerechter Wohnangebote voranzubringen. Gesetzliche Regelungen wurden verändert, um die Umsetzung …”

Katja Kruse Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen S. 1021

Katja Fahlbusch Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst S. 1021

Ina Voelcker AGE Platform Europe S. 9

„… Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« vom 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) die …” „… zunächst in Arbeitsgemeinschaften und seit dem 1.1.2011, an dem das »Gesetz zur Weiterentwicklung der …”

Anusheh Rafi Akteneinsicht S. 11

„… der A. geltend machen können (§§ 29 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVfG], 25 Abs. 1 SGB X …” „… vorzuenthalten, wenn sie dazu gesetzlich verpflichtet oder dies zum Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes …”

Katja Fahlbusch Arbeitsplatzschutzgesetz S. 53

Friederike Mussgnug Barbetrag, angemessener S. 80

„… Jugendhilfe) vor. Aus dieser Zweckbestimmung folgt auch, dass weder die Einrichtung noch z.B. die gesetzlichen …” „… nutzbar sind.« B. wird in zahlreichen → Gesetzen und Verordnungen für verschiedene Leistungen …”

Silke Leicht Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. (BAGSO) S. 129

„… Aufgaben der BAR erweitert und gesetzlich fundiert. Die BAR wirkt bei der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben …”

Matthias Krömer Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) S. 129

„… Aufgaben der BAR erweitert und gesetzlich fundiert. Die BAR wirkt bei der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben …”

Florian Faust Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) S. 143

„… leicht verständliches »Gesetz für Juristen«. Es enthält diejenigen privatrechtlichen Normen, die für …” „… Schuldverhältnissen aus → Gesetz oder Rechtsgeschäft (§§ 433–853 BGB). Das dritte Buch ist dem Sachenrecht gewidmet …”

Manfred Neumann Eingliederungsvereinbarung S. 209

„… Arbeitsverwaltung.Die gesetzliche Grundlage für die E. ist § 15 Abs. 1 S. 1 SGBI I (→ Grundsicherung für Arbeitsuchende …” „… einem definierten Zeitraum. Die Intention des Gesetzes ist es, ein ausgewogenes Unterstützungssystem …”

Hans-Ulrich Weth Einstweiliger Rechtsschutz S. 217

„… Höhe der Förderung.Evelyn RäderEinstweiliger Rechtsschutz i.w.S. umfasst die gesetzlichen Regelungen …” „… Gesetzes wegen e. R. gegen belastende → Verwaltungsakte eröffnet, indem Widerspruch (→ Rechtsbehelf) und …”

Katja Fahlbusch Elektronische Gesundheitskarte S. 219

„… von Leistungsansprüchen, Angaben, die zur Erfüllung von gesetzlich zugewiesenen Aufgaben der …” „… gemeinsame e. S. vorgebracht werden und auch nicht erkennbar sind, ist von der gesetzlichen Vermutung …”

Andreas Pfeiffer Ergotherapie S. 238

Ina Bürkel Erweiterte Unterstützung S. 245

„… . Im Recht der gesetzlichen → Rentenversicherung kann bspw. die verminderte E. zum Anspruch auf …” „… zuletzt ausgeübte Beruf (wie bei der Beurteilung der → Arbeitsunfähigkeit im Recht der Gesetzlichen …”

Irene Becker Existenzminimum S. 274

„… gesetzliches E. ergibt. Letzteres ist für einzelne Bevölkerungsgruppen in verschiedenen Vorschriften geregelt …” „… der Berechnung des gesetzlichen E. wird in Deutschland an empirisch ermittelte Konsumstandards …”

Bert Voigt, Klaus Doppler Feedback S. 303

Ulrike Häcker Festbeträge S. 303

Petra Mund Förderkindergarten S. 307

„… Verwaltungskompetenzen folgt dem Grundsatz, dass die Länder die Bundesgesetze (→ Gesetz) als eigene Angelegenheit …” „… ausführen, soweit das GG nichts anderes bestimmt oder zulässt. Der Bund darf Gesetze selbst nur in wenigen …”

Thomas Worseck Gehörlosengeld S. 336

„… ]; 106,60 Euro/Monat), Nordrhein-Westfalen (Gesetz für die Hilfen für Blinde und Gehörlose [GHBG], 77 …” „… zum 1.12.2021 in Kraft (Art. 28 Abs. 5 Gesetz v. 12.6.2020, BGBl. I S. 1248). Bedient sich der …”

Christian Grube Geldleistung S. 336

Andreas Borchert Gilde Soziale Arbeit S. 374

Sarah Elsuni Gleichstellung S. 375

Bruno Kaltenborn Grundsicherung S. 383

Benjamin Haas Incoming S. 433

Jonathan I. Fahlbusch Individualisierungsprinzip S. 434

„… Individualisierungsgrundsatz genannt, ist ein aus dem Gesetz und mittelbar aus der Verfassung (→ Grundgesetz) abgeleitetes …” „… Gesetzes wegen feststeht oder definiert wird, weil ihm nicht ein Bedarf, sondern eine Beitragsleistung …”

Ralf Buchholz Jugendarbeitslosigkeit S. 464

„… Deutschland gesetzlich geregelt. Abweichend von den üblichen Altersgrenzen sind im …” „… Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) Kinder im Sinne des Gesetzes junge Menschen unter 15 Jahren, Jugendliche bis zu einem …”

Petra Mund Jugendringe S. 478

„… und Jugendlichen in der Öffentlichkeit beziehen. Hierbei wird häufig auch vom gesetzlichen J …” „… . gesprochen, wobei dieser Begriff irreführend ist, weil auch der im SGB VIII normierte J. einen gesetzlichen …”

Nicola Leiska-Stephan Kausalprinzip S. 485

„… zuzurechnen. Im Sozialrecht ist die Kausalität z.B. bei Versicherungsfällen in der Gesetzlichen …” „… Alter (meist bis zum 14. Lebensjahr) gesetzlich verboten. Die → Internationale Arbeitsorganisation (ILO …”

Lisa-Marie Böpple Kennzahl S. 485

Hajo Zeeb Krankenbehandlung S. 535

Michael Wagner Lebensstil S. 555

„… von Art. 3 GG (→ Grundgesetz) rügte, wurden im Laufe der Jahre weitergehende gesetzliche …”

Jan Eilrich Medizinische Versorgungszentren (MVZ) S. 583

Daniel Heinisch Nachgehende Hilfe S. 608

„… Fähigkeiten.Als ergänzende Rehabilitation der gesetzlichen → Krankenversicherung werden in § 43 SGB V …”

Gottfried Eichhoff Persönliche Hilfe S. 645

Petra Mund Pflegeerlaubnis S. 656

„… Sozialhilfeträger kündigen, wenn die P. ihre gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den …”

Diana Eschelbach Pflegekinderdienst S. 660

Katja Reuter Platform of European Social NGOs S. 673

„… gesetz], das insbesondere eine Abwägung etwaiger Interessen eines Vorhabenträgers mit denen der …” „… außerschulische → Jugendbildung ist Bestandteil der im § 11 SGB VIII gesetzlich normierten → Jugendarbeit. Sie …”

Florian Faust Rechtsdienstleistung S. 708

Olgierd Adolph Rechtskraft S. 709

Bojana Marković Rechtsnachfolge S. 709

Karl Gabriel Religionsmündigkeit S. 722

„… entscheiden, ist in Deutschland in dem aus dem Jahr 1921 stammenden »Gesetz über die religiöse …” „… . Mit der Altersgrenze von 14 Jahren für die allgemeine R. entspricht die deutsche gesetzliche Regelung …”

Karl Gabriel Religiosität S. 722

Kerstin Becker Resettlement S. 733

Heiko Habbe Residenzpflicht S. 733

Christiane Möller Sehbehinderte Menschen S. 759

Johannes Zacher Soziale Vorsorge S. 830

Gabriele Kawamura-Reindl Sozialtherapeutische Anstalt S. 866

Edna Rasch Unbestimmter Rechtsbegriff S. 932

Sebastian Kirsch Unterbringungsähnliche Maßnahmen S. 939

Dagmar Brosey Unterstützte Entscheidungsfindung S. 947

„… Jugendliche existieren Sondervorschriften (u.a. § 72 JGG [Jugendgerichtsgesetz]). Mit der U. wird …” „… Beschuldigte die ihm/ihr vorgeworfene Tat begangen hat. Als Haftgründe sieht das Gesetz Flucht oder …”

Angelika Rothmayr Unterstützte Kommunikation S. 947

Birgit Hoffmann Volljährigkeit S. 976

Anika Cieslik Vollmacht S. 976

Lutz Haertlein Vollstreckungsschutz S. 977

Philip Hagedorn Wettbewerbsrecht S. 990

„… Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das …”

Katja Fahlbusch Zahnersatz S. 1010

Uwe Klerks Zeichnungsbefugnis S. 1010

Britta Feldmann Elternrente S. 224

„… dahingehend, dass das Handeln von Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichten noch stärker als bisher von der …” „… gesetzlichen Grundlagen als ein Baustein der Hinterbliebenenversorgung in §§ 49–52 BVG …”

Nicola Leiska-Stephan Kinderzuschlag S. 504

„… Gesetz erlässt. Zudem geht der Gesetzgeber von der Kostenneutralität der inklusiven Lösung aus und …” „… BKGG (Bundeskindergeldgesetz) zum 1.1.2005 eingeführt und mit dem Starke-Familien-Gesetz (StaFamG) vom …”

Melanie Kößler Täter-Opfer-Ausgleich S. 914

„… , dass der/die Täter/in das Opfer ganz oder zum überwiegenden Teil entschädigt. Das Gesetz verlangt …” „… ]). Gesetzlich verankert ist der TOA sowohl im Jugendstrafrecht (§§ 10 Abs. 1 S. 3 Nr. 7, 45 Abs. 2 S. 2, 47 Abs …”

Gerhard Timm, Sabina Bombien-Theilmann Freie Wohlfahrtspflege S. 314-317

Helmut Pauls Inzidenz S. 458-459

Cornelia Füssenhäuser Soziale Arbeit S. 789-793

„… Case Manager/innen) zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben eingebunden.Der S. i. K. übernimmt in …” „… der gesetzlichen und formalen Bestimmungen wie auch des Hilfesystems, Erschließen der passgenauen …” „… Master-Absolvent/innen der Sozialen Arbeit besetzt; diese unterliegen der gesetzlichen → Schweigepflicht und den …”

Susanne Gütte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) S. 134-135

„… (→ Gesundheit) durch. Dies umfasst schwerpunktmäßig u.a. die Themen Gesundheitsversorgung, gesetzliche …” „… → Krankenversicherung, gesetzliche → Pflegeversicherung, Gesundheitsvorsorge, Infektions- und Gesundheitsschutz (u.a …”

Holger Sweers Deutsche Aidshilfe e.V. (DAH) S. 168-169

Harm Kuper Deutsche Gesellschaft für Erziehungswissenschaft (DGfE) S. 169-170

Martin Pinquart, Rainer K. Silbereisen Entwicklungspsychologie S. 234-235

Andreas Gut Familienhelfer/in S. 290-291

Nicola Leiska-Stephan Frauenhäuser S. 311-312

„… Unterbringung in (un-)selbstständigen Abteilungen von Männeranstalten zur gesetzlichen Regel erklärt. Aktuell …” „… Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten. Das überall gesetzlich verankerte Trennungsgebot der Geschlechter kann …”

Nicole Stollenwerk Freizeitpädagogik S. 323-324

Rolf Rosenbrock Gesundheitsförderung S. 367-368

„… Laboratoriumsassistent/in und die anderen Berufe nach dem Gesetz über technische Assistenten in der Medizin, Podolog/in …” „… gesetzlichen Kassen, das Kapitaldeckungsverfahren bei den privaten → Krankenversicherungen) werden untersucht …”

Ralf Mulot Landschaftsverbände S. 552-553

„… bestimmt sich in der Regel nach den → Gesetzen. Das Recht der L. ist durchgehend landesrechtlich geregelt …” „… Landschaftsausschuss und ein Direktor/eine Direktorin als gesetzliche Vertretung des L.Ralf MulotLandwirt/innen …”

Wiebke Bartels Onlinezugangsgesetz (OZG) S. 624-625

„… Bildungsangebote zu O. müssen geschaffen und ausgebaut werden.Silke NaudietOnlinezugangsgesetz (OZG) Das Gesetz …” „… wesentliche Grundlage für diesen Datenaustausch hat das Digitale-Familienleistungen-Gesetz geschaffen, das …”

Andreas Kuhn Organisationsanalyse S. 627-628

„… bei der Umsetzung des Gesetzes untersucht wurde (Governance und Implementation beim Vergleich von …” „… Leistungsgewährung). Das SGB II ist ein Gesetz, dessen Umsetzung der Bund mit O. begleitete.Andreas …”

Stefan Löwenhaupt Organisationsberatung S. 628-629

Günter Rieger Sozialpolitik S. 856-857

„… die Gestaltung der gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zuständig sind, fällt der …” „… erfordern zunehmend einen als → Governance bezeichneten Steuerungsmix aus politischer (Hierarchie/Gesetze …”

Jörg Kinzig Untersuchungshaft S. 947-948

Thomas von Holt Zweckbetrieb S. 1025-1027

„… → Grundsicherung für Arbeitsuchende sind sie nur so weit als → Einkommen zu berücksichtigen, als die gesetzliche …” „… umstritten ist.Der Bundesfinanzhof (BFH) stuft das Gemeinnützigkeitsrecht als grundsätzlichen gesetzlichen …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Aggression S. 9-10

Holger Sweers Aidshilfe S. 10-11

Konstanze Rothe Aktenführung S. 11-12

Silke Birgitta Gahleitner, Eva Wunderer Angst S. 35-36

Christian Kranjčić Antrag S. 39-40

„… Gleichbehandlungsgesetz (AGG)Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) → Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz …” „… , → Krankenversicherung, → Pflegeversicherung und → Arbeitslosenversicherung eine gesetzliche Sozialversicherung …”

Maria Meyer-Höger Arbeitspflicht S. 52-53

Nicole Pötter Ausbildungsförderung S. 73-74

„… , zunächst ermöglicht über Modellklauseln, in den Berufsgesetzen eigenständige oder duale akademische …” „… Stellen sowie die Träger der gesetzlichen → Kranken- und → Pflegeversicherung verpflichtet, also nicht …”

Dorothee Frings Ausländerbeschäftigung S. 75-76

„… selbstständige Tätigkeit) immer erlaubt ist, wenn das → Gesetz keine Einschränkungen bei den jeweiligen …” „… . 1 AsylG [Asylgesetz]), außerhalb einer Landesaufnahmeeinrichtung bereits nach drei Monaten (§ 61 …”

Stephanie Rüth Bank für Sozialwirtschaft S. 79-80

„… Einrichtung noch z.B. die gesetzlichen Vertreter/innen der Leistungsberechtigten den a. B. zur Finanzierung …” „… nutzbar sind.« B. wird in zahlreichen → Gesetzen und Verordnungen für verschiedene Leistungen …”

Antje Welke Barrierefreiheit S. 80-81

Antje Welke Behindertenverbände S. 90-91

„… Barrierefreiheit bei der → Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See normiert. Mit der gesetzlichen …” „… Teilhabe drängten sich neben Versorgungsthemen. Im Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung …”

Susann Kroworsch Benachteiligungsverbot von Menschen mit Behinderungen S. 92-93

„… . 1 SGB VIII [→ Kinder- und Jugendhilfe]). Es ist als Beistand gleichberechtigter gesetzlicher …” „… wichtige neue → Gesetze geschaffen: das SGB IX (→ Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit …”

Thomas Stähler Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) S. 129-130

„… Aufgaben der BAR erweitert und gesetzlich fundiert. Die BAR wirkt bei der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben …”

Roland Roth Bürgerkommune S. 142-143

„… Zivilgesetzbuch. Das BGB ist ein hoch abstraktes und nicht leicht verständliches »Gesetz für Juristen«. Es …” „… Gläubigern). Es folgen spezielle Normen für einzelne Arten von Schuldverhältnissen aus → Gesetz oder …”

Birger Hartnuß, Ansgar Klein Bürgerschaftliches Engagement S. 143-144

Christoph Umlau Conterganstiftung für behinderte Menschen (CfbM) S. 153-154

„… des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Die gesetzliche Grundlage …”

Renate Kräft Dorfhelfer/innen S. 197-198

„… bekannte Strategie, um Diskriminierung präventiv zu verhindern) gesetzlich nicht, ermöglicht dessen …” „… der gesetzlich z.B. in § 4 Abs. 1 SGB VIII verankerten Trägerpluralität erfolgt im …”

Petra Mund Einzel(fall)hilfe S. 217-218

Petra Gromann E-Learning S. 218-219

Antje Wrackmeyer-Schoene Erwerbsfähigkeit S. 245-246

Claudia Denef Evidenz S. 273-274

Claudia Niehoff Exklusion S. 274-275

Ulrike Flenskov Familienpflege S. 292-293

„… Hausgemeinschaften für Demenzerkrankte.Gem. § 38 Abs. 1 SGB V besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Haushaltshilfe …” „… dem 1.1.2015 gelten verbesserte gesetzliche Regelungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Für …”

Sophie Baumann Familienzusammenführung S. 302-303

Petra Mund Förderschule S. 307-308

Rita Haverkamp Frauenstrafvollzug S. 312-313

Michael Braun Gefährdetenhilfe S. 335-336

„… ), Nordrhein-Westfalen (Gesetz für die Hilfen für Blinde und Gehörlose [GHBG], 77 Euro/Monat), Sachsen …” „… zum 1.12.2021 in Kraft (Art. 28 Abs. 5 Gesetz v. 12.6.2020, BGBl. I S. 1248). Bedient sich der …”

Jörg Kinzig Geldstrafe S. 336-337

Ulrich Krüger Gemeindepsychiatrischer Verbund (GPV) S. 338-339

„… können möglich sein.Schließt das Gesetz die Steuervergünstigungen insoweit aus, als ein …” „… sich unmittelbar und ausschließlich der verfolgte Zweck unter Berücksichtigung der gesetzlichen …”

Mechthild Bereswill Gender Studies S. 343-344

„… gesetzliche Regelungen der Altersversorgung und des Familienlastenausgleichs, bei denen die aktuellen …” „… Umlageverfahren wird gesetzlich geregelt und zumindest politisch garantiert. Das Gegenmodell wäre ein …”

Johannes Zacher Generationenvertrag S. 344-345

„… → JugendsoziologieGenerationenvertrag ist ein symbolischer Ausdruck (kein echter → Vertrag) für gesetzliche Regelungen der …” „… nachfolgenden Erwerbstätigen ebenfalls aufgebracht wird. Dieses Umlageverfahren wird gesetzlich geregelt und …”

Anja Dieterich Gesundheitswesen S. 369-370

„… der Gesetzlichen → Krankenversicherung (GKV, → Sozialgesetzbuch V). Heute sind in der GKV ca. 90% der …” „… Jahrzehnten der Einstieg in die soziale Absicherung des Pflegefallrisikos (Gesetzliche → Pflegeversicherung …”

Ursula Rölke Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) S. 389-390

Dieter Lotz Heilpädagogik S. 402-403

„… der G-BA bis hin zu Leistungsausschlüssen befugt. Die Leistung eines H. kann in der gesetzlichen …” „… Person möglich. Für die zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnungsfähigen H. ist von …”

Hildegard Esser Impfungen S. 432-433

„… endgültigen Aufhebung der Impfpflicht gegen Pocken 1983 gab es in der Bundesrepublik keine gesetzlich …” „… vorgeschriebenen Impfungen mehr. Anders in der DDR: Hier gab es ab 1953 bis zur Wiedervereinigung eine gesetzliche …”

Franziska Wächter Jugend S. 460-461

„… Betreuung und Beratung, in klaren Gesetzen über ihre (auch) sozialpolitischen Aufgabenstellungen sowie in …” „… (Kreistag/Stadtrat), sondern qua Gesetz ein eigenständiger Teil des J. Hinzu kommt, dass neben den durch die …”

Martin Isermeyer Jugendamt S. 461-462

„… (Kreistag/Stadtrat), sondern qua Gesetz ein eigenständiger Teil des J. Hinzu kommt, dass neben den durch die …” „… → Kinderschutz. J. sind darüber hinaus auch für Aufgaben zuständig, die in anderen Gesetzen begründet sind (z.B …”

Maja Wegener Jugendarbeitsschutz S. 464-465

Ingrid Hillebrandt Jugendmedienschutz S. 476-477

„… Länder (JMStV) verankert. Seit dem 1. Mai 2021 ist das Zweite Gesetz zur Änderung des JuSchG in Kraft …” „… Kontrolle der vom Gesetz vorgegebenen Regeln selbst organisieren und sich in sog. Freiwilligen …”

Réka Fazekas Jugendschutz S. 478-479

Manfred Liebel Kinderarbeit S. 485-486

Verena Lingg Kinderrechte S. 490-491

„… Achtung der vorrangigen elterlichen Erziehungsverantwortung auszuformen. Derartige gesetzliche …” „… (→ Jugendamt) und dem → Familiengericht. Mit den gesetzlichen Vorschriften besteht inzwischen ein enges …”

Josef Faltermeier Kindesmisshandlung S. 505-506

„… . Darüber hinaus wurde 2008 das Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung …” „… freier Träger freiwillig in Anspruch nehmen. Auch durch die Weiterentwicklung der gesetzlichen …”

Heinz Kindler Kindesvernachlässigung S. 506-507

„… zuverlässig abzustimmen. Darüber hinaus wurde 2008 das Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher …” „… freier Träger freiwillig in Anspruch nehmen. Auch durch die Weiterentwicklung der gesetzlichen …”

Hans-Ulrich Weth Klage S. 512-513

„… kraft Gesetzes ist das Jugendamt förmlich am Verfahren beteiligt (§ 162 Abs. 2 FamFG). Ihm kommen dann …” „… ], §§ 46 ff. ArbGG [Arbeitsgerichtsgesetz]) Leistungs-, Feststellungs- und Gestaltungsklagen, im …”

Monika Rahn Knappschaftliche Rentenversicherung S. 515-516

„… gesetzlichen Rentenversicherung mit einer → betrieblichen Altersversorgung kombiniert. In der K. R. sind …”

Uwe Berlit Kosten der Heizung S. 530-531

„… → Pauschalierung der K. d. U. ist gesetzlich möglich, praktisch wegen der zusätzlichen Anforderungen indes nicht …”

Uwe Berlit Kosten der Unterkunft S. 531-532

„… → Pauschalierung der K. d. U. ist gesetzlich möglich, praktisch wegen der zusätzlichen Anforderungen indes nicht …”

Klaus Schellberg Kosten-Wirksamkeits-Analyse (KWA) S. 534-535

Hajo Zeeb Krankheit S. 539-540

„… behindern.Lit. Becker, U./Kingreen, T. (Hrsg.): SGB V. Gesetzliche Krankenversicherung, Kommentar, 7. Aufl …” „… → Bundessozialgerichts (BSG → Sozialgerichte) ist die K. i.S. der gesetzlichen → Krankenversicherung ein regelwidriger …”

Uwe Lübking Kreisangehörige Städte S. 540-541

„… → Jugendämtern wahrgenommen, z.B. in Nordrhein-Westfalen. Auch ohne gesetzliche → Zuständigkeit nehmen k. S …” „… Aufgabenübertragungsverbot konkretisiert und die kommunale Selbstverwaltung vor bundesgesetzlichen Aufgabenausweitungen …”

Katja Fahlbusch Landespflegegesetze S. 551-552

„… Aufgaben im Land bedeutsam sind.In den Bundesländern sehen Ausführungsgesetze zum SGB VIII vor, dass das …” „… bestimmt sich in der Regel nach den → Gesetzen. Das Recht der L. ist durchgehend landesrechtlich geregelt …”

Dietrich Engels Lebenslage S. 553-554

„… Direktor/eine Direktorin als gesetzliche Vertretung des L.Ralf MulotLandwirt/innen, Alterssicherung der …” „… Beurteilung unterzieht.Michael WagnerLebenspartnerschaft Mit dem »Gesetz über die Eingetragene L.« vom …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Manie S. 575-576

„… [→ Bürgerliches Gesetzbuch]) muss der Antrag das Datum des Vertragsabschlusses und den effektiven Jahreszins …” „… → SozialmarketingMaßregeln der Besserung und Sicherung wurden durch das »Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher« im …”

Peter Pick Medizinischer Dienst (MD) S. 580-581

„… pflegerische Begutachtungs- und Beratungsdienst für die gesetzlichen → Kranken- und → Pflegekassen. Die …” „… erfolgt durch eine Umlage, die für jedes Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erhoben …”

Sarah Häseler-Bestmann Mentoring S. 590-591

Nurserim Sönmez Migrantenorganisation S. 591-592

Tatjana Moser-Geithner Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) S. 593-594

„… Migrationshintergrund-Erhebungsverordnung der Bundesagentur für Arbeit und die Integrations-, Partizipations- bzw. Teilhabegesetze Berlins …” „… weder gesetzlich geregelt, noch fachlich geschützt. I.d.R. umfasst er die → Migrationsberatung des …”

Christine Spanninger Nachbarschaftshilfe S. 607-608

„… Training lebenspraktischer Fähigkeiten.Als ergänzende Rehabilitation der gesetzlichen …”

Matthias Knuth Öffentlich geförderte Beschäftigung S. 620-621

„… ihrer eigenständigen Tradition und gesetzlichen Grundlage in aller Regel getrennt davon diskutiert.Die …” „… Arbeitsmarkt kaum vorkommen; (b) gesetzliche Aufzählung von als wettbewerbsunschädlich geltenden …”

Michael Ewers Palliativversorgung S. 633-634

Jens Wurtzbacher Partizipation S. 635-636

„… jederzeit neu festgestellt werden, sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen. Zudem können gesetzliche …” „… Familienhilfegesetzes niedrigschwellig und kostengünstig bis kostenfrei angeboten. P. wird von den gesetzlichen …”

Stephanie Scholz Personenfreizügigkeit S. 643-644

„… geltenden → Gesetze und sonstigen Regelungen zu überwachen. Darüber hinaus nimmt er Anregungen und …” „… und wurde folglich als Leitgedanke im → Bundesteilhabegesetz verankert. Mit der Herauslösung der …”

Albert Kern Pflegebericht der Bundesregierung S. 652-653

„… , häufig sind dann schon viele persönliche Ressourcen verbraucht.Gesetzliche Grundlagen: Aus dem SGB XI …” „… vollstationären Pflege umgesetzt. Das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) – seit Anfang 2019 in Kraft – regelte den …”

Christiane Trüe Planungshoheit S. 671-672

„… eingeschränkt, dass gesetzliche Vorgaben und ggf. übergreifende → Planungen zu beachten sind. So muss sich die …” „… variiert: Sie können als formelle → Gesetze (→ Haushaltspläne), → Rechtsverordnungen (Raumordnungspläne in …”

Thomas Gill Politische Bildung S. 673-674

Michael Borg-Laufs Prävalenz S. 675-676

„… Gendiagnostik-Gesetz erlaubt P., wenn eine → Beratung durchgeführt wird. Es untersagt nur die vorgeburtliche …” „… gesetzlichen → Krankenversicherung stark ausgebaut. Probleme bestehen v.a. in der geringen Inanspruchnahme …”

Rolf Rosenbrock Prävention S. 676-677

„… gesetzlichen → Krankenversicherung stark ausgebaut. Probleme bestehen v.a. in der geringen Inanspruchnahme …” „… implizit und explizit unter verschiedenen Bezeichnungen in allen Gesetzen zur → Sozial- und …”

Margret Dörr Psychoanalytische Beratung und Therapie S. 689-690

„… Gesetze unterscheiden sich. Alle Gesetze gehen ihrem Sinne nach davon aus, dass die Anordnung der …”

Sigrid Graumann Rektorenkonferenz der kirchlichen Hochschulen für Angewandte Wissenschaften Deutschlands (RKHD) S. 721-722

Dana Matlok Renteninformation S. 724-725

„… Grundsätzlich werden in der gesetzlichen → Rentenversicherung nach § 33 SGB VI drei Rentenarten unterschieden …” „… unterschieden.Ein Rentenanspruch setzt in der gesetzlichen → Rentenversicherung voraus, dass die Wartezeit vor …”

Martina Schmerr Schulformen S. 748-749

„… . Gesetzliche Grundlage für die sonderpädagogische Förderung bilden die Schulgesetze der Länder. Vor dem …” „… Hintergrund der Debatte um → Inklusion ist in vielen Ländern gesetzlich ein Vorrang des gemeinsamen …”

Petra Mund Schulische Rehabilitation S. 749-750

Elke Thoß Schwangerschaftsabbruch S. 754-755

„… . 1 StGB.Die Kosten indizierter S. werden durch die gesetzliche → Krankenversicherung (GKV) übernommen …” „… gesetzlichen Regelungen zum S. wurden 1995 nach langjähriger politischer Auseinandersetzung beschlossen. Im …”

Katja Kruse Schwerbehinderte Menschen S. 757-758

„… . Schließlich kann eine Offenbarungsbefugnis auch aus gesetzlichen Mitteilungspflichten resultieren, z.B. für …” „… . darüber zu wachen, dass die zugunsten der schwerbehinderten Menschen geltenden → Gesetze …”

Manfred Neumann Sozialer Arbeitsmarkt S. 814-815

„… ein Gesetz geschaffen, um den ausführenden → Jobcentern die Finanzierung hoher Lohnkostenzuschüsse mit …” „… zukünftige Transferleistungen (→ Arbeitslosengeld II) für Arbeitslose einzusparen.Kernpunkte des Gesetzes …”

Ralf Zimmer-Hegmann Stadtentwicklung S. 880-881

„… das Gesetz vor, dass das mehrstaatige Kind bei Erreichen der → Volljährigkeit verpflichtet war, sich …” „… im digitalen Raum jetzt gesetzlich benannt. Die Verurteilungsquote liegt bei unter 2%. Zivilrechtlich …”

Martin Springer Stiftung S. 891-892

„… ), besteht zwischen beiden keine gesetzliche → Unterhaltspflicht. Sorgt aber der Stiefelternteil finanziell …” „… und kann in der Regel nicht aufgelöst werden.Der Begriff der S. ist gesetzlich nicht definiert …”

Jürgen Termath Teamarbeit S. 914-915

Bert Voigt, Klaus Doppler Transfer S. 925-926

„… Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen der Gesetze ihre Aufgaben in eigener Verantwortung wahrnehmen …” „… und neben ihrer Aufgabe als überörtliche T. d. S. häufig weitere, ihnen durch → Gesetz übertragene …”

Verena Lingg UN-Kinderrechtskonvention (KRK) S. 938-939

Martin Berg, Konstantin Fischer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) S. 988-989

„… Behinderungen haben in Deutschland ein gesetzliches Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben. Mit 2.900 …” „… Arbeitnehmer/innen gelten, sollen kraft → Gesetzes unmittelbar auch für die Werkstattbeschäftigten gelten (z.B …”

Jürgen Burmeister Wettbewerb S. 989-990

„… Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das …”

Ursula Kremer-Preiß Wohnen im Alter S. 1000-1001

Daniel Burchardt Wunsch- und Wahlrecht des/der Hilfeempfänger/in S. 1009-1010

„… gesetzlichen → Krankenversicherung befundbezogene Festzuschüsse, bei denen nicht auf die medizinisch …” „… hierarchischen System einer Behörde. Die Z. steht i.d.R. den gesetzlichen Vertretungsorganen von Behörden zu. Sie …”

Ulrich Bieber, Michael Stegmann Zensus S. 1011-1012

„… fördern. Staat und Wirtschaft setzen mit gesetzlichen und betrieblichen Bedingungen den entscheidenden …” „… Z.runde 2022 verpflichtet. Rechtsgrundlage für den Z. in Deutschland bildet das Zensusgesetz (ZensG) 2022 …”

Norbert Kohlscheen Zertifizierung S. 1014-1015

„… Sozialgesetzgebung unterliegen, erkennbar, auch wenn eine Z. (noch) nicht durchgängig und ausdrücklich gesetzlich …” „… Kraft ihres Amtes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch die Natur oder durch gesetzliche …”

Anusheh Rafi Zeugnisverweigerungsrecht S. 1015-1016

Lutz Haertlein Zwangsvollstreckung S. 1024-1025

„… gesetz des Bundes (VwVG, 27.4.1953, BGBl. I S. 157, zuletzt geändert durch Art. 4 G. v. 7.5.2021 …” „… weit als → Einkommen zu berücksichtigen, als die gesetzliche Leistung im Einzelfall demselben Zweck …”

Heiko Habbe Abschiebung S. 1-2

„… der Ausreise wird zudem von Gesetzes wegen angenommen im Falle nicht erfolgter freiwilliger Ausreise …” „… widerlegliche gesetzliche Vermutung der Fluchtgefahr begründen (Abs. 3a) oder der Ausländerbehörde die Annahme …”

Evelyn Räder Arbeitslosenversicherung S. 48-49

„… gerichtlicher Auseinandersetzungen sind. Dasselbe gilt für gesetzliche Einschränkungen wie die Beschränkung der …” „… Leistungen der gesetzlichen A. umfassen neben dem Lohnersatz während der → Arbeitslosigkeit …”

Ulrich Kelber, Michaela Koltze Datenschutz S. 160-161

„… Erlaubnis durch eine gesetzliche Regelung oder durch die Einwilligung der betroffenen Person. Es gilt also …” „… Einwilligung oder eines Vertrages oder eine gesetzliche Erlaubnis. Zentrale Vorschrift hierfür ist Art. 6 Abs …”

Gottfried Eichhoff Einkommen S. 209-210

Hans-Otto Burschel Elterliche Sorge S. 219-220

Dörthe Gatermann Elternschaft S. 224-225

Klaus Fröhlich-Gildhoff Fremdwahrnehmung S. 325-326

Diana Eschelbach Hilfe zur Erziehung (HzE) S. 418-419

Katrin Richter-Fuss Individualpsychologie S. 434-435

Ursula Rölke Kindesentführung S. 504-505

Arne von Boetticher Nachrang der Eingliederungshilfe S. 608-609

„… Fähigkeiten.Als ergänzende Rehabilitation der gesetzlichen → Krankenversicherung werden in § 43 SGB V …”

Dana Matlok Rentenabfindung S. 722-723

Sascha Facius Sozialstruktur S. 865-866

„… Anstalt zur → Resozialisierung angezeigt sind. Ohne ihre Zustimmung sind nach dem mit dem Gesetz zur …” „… im geschlossenen Vollzug, die aufgrund des o.g. Gesetzes mit 48,4% von Inhaftierten mit …”

Hans-Otto Burschel Stiefkind S. 890-891

„… - und Sozialversicherungsrecht), besteht zwischen beiden keine gesetzliche → Unterhaltspflicht. Sorgt …” „… S. ist gesetzlich nicht definiert. Hinter dem Begriff verbergen sich verschiedene Rechtsformen und …”

Petra Mund Taschengeld in der Jugendhilfe S. 913-914

Maud Zitelmann Verfahrensbeistand für Minderjährige S. 957-958

„… Minderjährige Sind im zivilrechtlichen Verfahren Interessenkonflikte zwischen einem Kind und gesetzlichen …” „… die Implementierung von V. (§ 10b SGB VIII) ein Eckpfeiler des Stufenplans zur Umsetzung des Gesetzes …”

Werena Rosenke Wohnungslosigkeit/Wohnungslosenhilfe S. 1004-1006

„… »alleinstehenden Wohnungslosen« ist in der Verwaltungspraxis und manchen Gesetzen und Verordnungen noch immer der …” „… öffentlich sichtbar oder sie werden von den Betroffenen verheimlicht.Nachdem das »Gesetz zur Einführung …”

Marion Mayer Beratung S. 93-95

„… sowie der Ratifizierung der BRK wurden weitere wichtige neue → Gesetze geschaffen: das SGB IX …” „… Abs. 3–9 SGB XI). Für Pflegebedürftige, die ausschließlich → Pflegegeld beziehen, sieht das Gesetz …”

Jonathan I. Fahlbusch Einrichtungen S. 212-214

„… → Sozialleistungsträger aufgrund der Sozialleistungsgesetze zu erbringen oder sicherzustellen haben. Viele …” „… Leistungssettings. In der gesetzlichen → Pflegeversicherung und der → Sozialhilfe werden die teil- und …”

Pia Theresia Franke Erwachsenenbildung S. 243-245

Wolfgang Krieger Soziale Gruppenarbeit S. 809-811

„… gesetzliche → Krankenversicherung oder äquivalenten Schutz herangezogen. Das Koalitionsrecht der …” „… Zielsetzungen, die das Gesetz für die s. G. vorgibt (»Entwicklung älterer Kinder und Jugendlicher durch …”

Johannes Proksch Statistik der sozialen Mindestsicherungssysteme S. 881-883

„… geeignet ist. Auch sind viele der Tathandlungen im digitalen Raum jetzt gesetzlich benannt. Die …” „… → Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Es handelt sich hierbei um gesetzlich angeordnete Statistiken, die über die Anzahl und …”

Anita Maile-Pflughaupt, Agnieszka Maluga, Ulrich Bartosch Studium der Sozialen Arbeit S. 899-903

„… vorgelagert sind, sondern als Nachvollzug gesetzlicher Vorgaben aus ihm abgeleitet werden. In diesem …” „… . Das Hochschulsystem ist Ländersache und wird durch deren Gesetze geregelt; das HRG des Bundes ist die …”

Eberhard Funk Altenpfleger/in S. 21

„… das Altenpflegegesetz von 2000, in Kraft seit 2003, und das Krankenpflegegesetz in der Neufassung von …”

Wolfgang Vomberg Anwaltszwang S. 40

„… , → Krankenversicherung, → Pflegeversicherung und → Arbeitslosenversicherung eine gesetzliche Sozialversicherung …”

Bert Voigt Aufgabenkritik S. 67

„… die Landesverfassungen (und darauf fußender → Gesetze) bestimmte Aufgaben zugewiesen. Dabei haben die …”

Thomas von Holt Ausgründung S. 74

„… Stellen sowie die Träger der gesetzlichen → Kranken- und → Pflegeversicherung verpflichtet, also nicht …”

Jürgen Burmeister Benchmarking S. 93

„… sowie der Ratifizierung der BRK wurden weitere wichtige neue → Gesetze geschaffen: das SGB IX …”

Katrin Lange Beobachtungsstelle für gesellschaftspolitische Entwicklungen in Europa S. 93

„… sowie der Ratifizierung der BRK wurden weitere wichtige neue → Gesetze geschaffen: das SGB IX …”

Mechthild Paul Bundesstiftung Frühe Hilfen S. 136

„… . Grundlage der BSFH ist das Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) als Teil des …”

Roland Simon Bundesstiftung Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens S. 136

„… . Grundlage der BSFH ist das Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) als Teil des …”

Holger Backhaus-Maul Corporate Social Responsibility und Corporate Citizenship S. 155

„… gesetzlichen Verpflichtungen – insbesondere im Sinne des Arbeits-, Sozial-, Steuer-, Umwelt- und …”

Irene Vorholz Deutscher Landkreistag (DLT) S. 177

„… berät die zuständigen Stellen bei der Vorbereitung und Durchführung von → Gesetzen, Verordnungen …”

Jonathan I. Fahlbusch Dienstaufsicht S. 191

„… ) verbunden ist. Mit der D. überprüft der Dienstherr die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten der …”

Jonathan I. Fahlbusch Dienstaufsichtsbeschwerde S. 191

„… ) verbunden ist. Mit der D. überprüft der Dienstherr die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten der …”

Ansgar Klein Ehrenamtliche/freiwillige Tätigkeit im sozialen Bereich S. 207

„… . Grundsätzlich unterscheidet das Gesetz zwischen der Anspruchseinbürgerung (→ Rechtsanspruch) und der …”

Melanie Kößler Einbürgerung S. 207

„… . Grundsätzlich unterscheidet das Gesetz zwischen der Anspruchseinbürgerung (→ Rechtsanspruch) und der …”

Peter Buttner Gesundheitsberufe S. 367

„… Laboratoriumsassistent/in und die anderen Berufe nach dem Gesetz über technische Assistenten in der Medizin, Podolog/in …”

José Torrejón Jugendmigrationsdienst (JMD) S. 477

„… Umsetzung und Kontrolle der vom Gesetz vorgegebenen Regeln selbst organisieren und sich in sog …”

Silke Birgitta Gahleitner Klassifikationssysteme psychischer Störungen S. 513

„… [Zivilprozessordnung], §§ 46 ff. ArbGG [Arbeitsgerichtsgesetz]) Leistungs-, Feststellungs- und Gestaltungsklagen, im …”

Gerhard Timm, Bert Hinterkeuser Kongress der Sozialwirtschaft S. 524

„… . Tarifkonflikte – sogar gesetzlich geregelt. Diesen Theorien zufolge sind K. unverzichtbar für Veränderung und …”

Heinz Cornel Kriminalität S. 542

„… Jugendgerichtsgesetz), soziale → Gerichtshilfe, Haftentscheidungshilfe, soziale Hilfe in Untersuchungshaft und …”

Irene Vorholz Landkreise S. 552

„… bestimmt sich in der Regel nach den → Gesetzen. Das Recht der L. ist durchgehend landesrechtlich geregelt …”

Gottfried Eichhoff Lastenausgleich S. 553

„… Direktor/eine Direktorin als gesetzliche Vertretung des L.Ralf MulotLandwirt/innen, Alterssicherung der …”

Hans-Ulrich Weth Mahnverfahren S. 575

„… [→ Bürgerliches Gesetzbuch]) muss der Antrag das Datum des Vertragsabschlusses und den effektiven Jahreszins …”

Klaus Titz Mitarbeitergespräch (MAG) S. 598

„… MitbestG auch in anderen → Gesetzen geregelt (vgl. § 25 MitbestG). Der Aufsichtsrat hat im Wesentlichen …”

Dorette Nickel Mitbestimmung S. 598

„… MitbestG auch in anderen → Gesetzen geregelt (vgl. § 25 MitbestG). Der Aufsichtsrat hat im Wesentlichen …”

Ursula Helms NAKOS (Nationale Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen) S. 611

„… → Bundesministerium für Gesundheit (BMG) sowie durch die Gesetzliche → Krankenversicherung nach § 20h SGB V gefördert …”

Valentin Persau Nationale Armutskonferenz S. 611

„… → Bundesministerium für Gesundheit (BMG) sowie durch die Gesetzliche → Krankenversicherung nach § 20h SGB V gefördert …”

Christine Kröger Neuroplastizität S. 613

„… Vaterschaft und Sorgerecht. So gilt die gesetzliche Vaterschaftsvermutung des § 1592 Nr. 1 BGB nur für den …”

Romy Ahner Nichteheliches Kind S. 613

„… Vaterschaft und Sorgerecht. So gilt die gesetzliche Vaterschaftsvermutung des § 1592 Nr. 1 BGB nur für den …”

Claus Reis, Petra Mund Operationalisierung S. 625

„… Digitale-Familienleistungen-Gesetz geschaffen, das am 10.12.2020 in Kraft getreten ist.Auf europäische Ebene wird über das Single …”

Hans-Otto Burschel Personenstand S. 644

„… folglich als Leitgedanke im → Bundesteilhabegesetz verankert. Mit der Herauslösung der Eingliederungshilfe …”

Ingo Gottschalk Rahmenplan S. 702

„… Gesetz lediglich auf die Inhalte der drei abzuschließenden Vereinbarungen nach § 78b SGB VIII, die z.T …”

Dana Matlok Rentenarten S. 724

„… Grundsätzlich werden in der gesetzlichen → Rentenversicherung nach § 33 SGB VI drei Rentenarten unterschieden …”

Monika Rahn Rentenformel S. 724

„… Grundsätzlich werden in der gesetzlichen → Rentenversicherung nach § 33 SGB VI drei Rentenarten unterschieden …”

Daniel Heinisch Schwerbehindertenvertretung S. 758

„… Menschen geltenden → Gesetze, → Rechtsverordnungen, Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen …”

Ulrich Bieber, Michael Stegmann Sozialbudget S. 788

„… ; gesetzliche → Pflegeversicherung 42,4 Mrd. Euro; → Unfallversicherung 14,2 Mrd. Euro und …”

Ulrich Bieber, Michael Stegmann Sozialeinkommen S. 812

„… [Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen]) bietet Möglichkeiten, soziale Aspekte bei der Auftragsvergabe …”

Klaus Schellberg Unternehmensethik S. 946

„… positiven Erfahrungen mit dem Konzept U. B. wurde die Leistung »U. B.« Ende 2008 gesetzlich verankert (§ 38a …”

Ulrike Peifer Verwandtschaft S. 975

„… . für Nachzahlungen aufgrund rechtswidriger Leistungskürzungen. In § 44 SGB I hat der Gesetz …”

Nicola Leiska-Stephan Verzinsung von Sozialleistungen S. 975

„… . für Nachzahlungen aufgrund rechtswidriger Leistungskürzungen. In § 44 SGB I hat der Gesetz …”

Gottfried Eichhoff Zweckbestimmte Leistungen S. 1025

„… → Grundsicherung für Arbeitsuchende sind sie nur so weit als → Einkommen zu berücksichtigen, als die gesetzliche …”

Thorsten Hinz, Janina Bessenich Abklärung der beruflichen Eignung und Arbeitserprobung S. 1

„… der Ausreise wird zudem von Gesetzes wegen angenommen im Falle nicht erfolgter freiwilliger Ausreise …”

Ute Teichert Amtsarzt/-ärztin S. 28

„… Abs. 1 S. 2 SGB XII). In der → Eingliederungshilfe ist eine Folge der A. das → Bundesteilhabegesetz …”

Konstanze Rothe Angebote zur Unterstützung im Alltag S. 34

„… Entlastung der Pflegenden (§ 45a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB XI) sind der gesetzlichen Definition nach solche …”

Katja Fahlbusch Arbeitsvertrag S. 57

„… jeweilige A. regelmäßig durch den Arbeitsvertrag. Gesetzliche Grundlagen sind hauptsächlich im …”

Melanie Kößler Asylverfahren S. 64

„… nachsucht, muss die gesetzlich aufgestellte Vermutung widerlegen, dass ihm/ihr dort abweichend von der …”

Claudia Tietz Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen S. 92

„… . 1 SGB VIII [→ Kinder- und Jugendhilfe]). Es ist als Beistand gleichberechtigter gesetzlicher …”

Birgit Hoffmann Beistandschaft S. 92

„… . 1 SGB VIII [→ Kinder- und Jugendhilfe]). Es ist als Beistand gleichberechtigter gesetzlicher …”

Sylvia Dünn Betriebliche Altersversorgung und Sozialleistungen S. 109

„… Sitz in Köln (PSVaG) ist Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung der Formen der betrieblichen …”

Carole Maleh Brainstorming S. 125

„… Anerkennung solcher Entscheidungen kraft Gesetzes und ihre Vollstreckung. Erfasst sind z.B. Regelungen des …”

Paloma Miersch Bundesaltenplan S. 127

„… selbstständigen und gleichberechtigten Leben in der Gesellschaft zu unterstützen. Wenn nicht anders gesetzlich …”

Anja Kuntscher Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) S. 127

„… selbstständigen und gleichberechtigten Leben in der Gesellschaft zu unterstützen. Wenn nicht anders gesetzlich …”

Janina Bessenich, Thorsten Hinz Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke (BAG BBW) S. 127

„… selbstständigen und gleichberechtigten Leben in der Gesellschaft zu unterstützen. Wenn nicht anders gesetzlich …”

Klaus Schellberg Commitment S. 152

„… (aus → Gesetzen oder → Verträgen) hinaus geht. C. ist somit Ausdruck von wertorientierter Führung. Im …”

Michael Batz Common Assessment Framework S. 152

„… (aus → Gesetzen oder → Verträgen) hinaus geht. C. ist somit Ausdruck von wertorientierter Führung. Im …”

Mario Schulz Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) S. 183

„… «. Die Bundesstiftung wurde durch das → Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und …”

Burkhard Wilke Deutsches Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) S. 183

„… «. Die Bundesstiftung wurde durch das → Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und …”

Thomas von Holt Doppik S. 197

„… bekannte Strategie, um Diskriminierung präventiv zu verhindern) gesetzlich nicht, ermöglicht dessen …”

Melanie Kößler Dublin III-Verordnung S. 200

„… die gesetzlichen Fristen zu beachten.Die Rechtsprechung des → Europäischen Gerichtshofs, des …”

Hans-Otto Burschel Ehe S. 203

„… , München 2014.Norbert KohlscheenEhe (aus dem althochdt »awe« = Ewigkeit, Recht, Gesetz) ist eine in der …”

Christine Kröger Einstellung S. 216

„… allgemeinen → Arbeitsmarkt erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage zur Gewährung von E. wurde durch das → Gesetz …”

Antje Welke Fahrdienste für Menschen mit Behinderung S. 282

„… Menschen, Schulen, Lehrstellen sowie Arbeits- oder Umschulungsplätzen. Es besteht kein gesetzlicher …”

Lisa Eisenbarth Frühförderung S. 327

„… ebenfalls unverzichtbar. Eine bedeutende Rolle spielt in diesem Zusammenhang auch der gesetzliche Rahmen …”

Joachim Merchel Garantenpflicht S. 333

„… gesprochen werden: (1) im Hinblick auf eine gesetzlich festgelegte »Gesamtverantwortung« des → öffentlichen …”

Edna Rasch Geschäftsfähigkeit S. 351

„… Geschäftsunfähigen wird nur wirksam, wenn sie dem → gesetzlichen Vertreter zugeht (§ 131 Abs. 1 BGB).Die …”

Heidrun Kiessl Heilerziehungspflege S. 401

„… Zahnärzte) i.d.F. vom 15.12.2016 sind die zulasten der gesetzlichen → Krankenversicherung verordnungsfähigen …”

Christoph Beyer Inklusionsbetriebe S. 437

„… marginalisierter Gruppen auch gesetzlich gestärkt werden.Lit. Schwalb, H./Theunissen, G. (Hrsg.): Inklusion …”

Josef Koch Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) S. 450

„… verbundener wachsender Mobilität zunimmt. Die gesetzliche Grundlage findet sich in § 11 SGB VIII. Die Ziele …”

Mike Corsa Jugendleiter/in S. 476

„… Länder (JMStV) verankert. Seit dem 1. Mai 2021 ist das Zweite Gesetz zur Änderung des JuSchG in Kraft …”

Maria-Theresia Münch Kindertagesbetreuung S. 493

„… behinderter Menschen – betreffen teilweise auch die gesetzlichen Grundlagen der Jugendhilfe (bspw. § 35a SGB …”

Matthias Schilling Kinder- und Jugendhilfestatistik S. 500

„… durchgeführt. Gesetzliche Grundlage sind die §§ 98–103 SGB VIII. Die Erhebungsergebnisse, die von den …”

Maren Preuß, Susanne Fleckinger Landespflegeausschuss S. 551

„… Aufgaben im Land bedeutsam sind.In den Bundesländern sehen Ausführungsgesetze zum SGB VIII vor, dass das …”

Michael Wagner Lebenslaufforschung S. 554

„… Maßnahmen (→ Sozialpolitik) einer Beurteilung unterzieht.Michael WagnerLebenspartnerschaft Mit dem »Gesetz …”

Nina Krüger Leichte Sprache S. 557

„… . S. in Deutschland ist das → Behindertengleichstellungsgesetz (vgl. § 11 BGG). Hier wird deutlich …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Leidensdruck S. 557

„… . S. in Deutschland ist das → Behindertengleichstellungsgesetz (vgl. § 11 BGG). Hier wird deutlich …”

Reiner Höft-Dzemski Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts S. 560

„… IX oder der → Eingliederungshilfe erbracht werden) ein Mehrbedarf als gesetzlich bestimmter …”

Jürgen Winkler Leistungsberechtigte/r S. 562

„… prüfen.Jürgen WinklerLeistungsbescheid Der Begriff »Bescheid« ist umgangssprachlich und wird gesetzlich nicht …”

Sabine Gallep Leistungsbescheid S. 562

„… prüfen.Jürgen WinklerLeistungsbescheid Der Begriff »Bescheid« ist umgangssprachlich und wird gesetzlich nicht …”

Christian Kranjčić Öffentliche Träger S. 620

„… ihrer eigenständigen Tradition und gesetzlichen Grundlage in aller Regel getrennt davon diskutiert.Die …”

Berit Brockhausen Partnerschaftsberatung S. 636

„… Familienhilfegesetzes niedrigschwellig und kostengünstig bis kostenfrei angeboten. P. wird von den gesetzlichen …”

Alexander Hobelsberger Patientenverfügung S. 638

„… gesetzlichen Krankenversicherung eingebracht, und Transparenz sowie Patient/innenorientierung werden gestärkt …”

Joachim Merchel Personalbemessung S. 640

„… herangezogen werden: die in gesetzlichen Bestimmungen oder in Förderungsbedingungen enthaltenen oder die in …”

Dorette Nickel Personalrat S. 643

„… geltenden → Gesetze und sonstigen Regelungen zu überwachen. Darüber hinaus nimmt er Anregungen und …”

Oliver Tolmein Pränataldiagnostik S. 675

„… Gendiagnostik-Gesetz erlaubt P., wenn eine → Beratung durchgeführt wird. Es untersagt nur die vorgeburtliche …”

Ulrich Krüger Psychisch kranke Menschen S. 688

„… therapeutisch beteiligten Berufsgruppen.Ulrich KrügerPsychisch-Kranken-(Hilfe-)Gesetze (PsychK[H]G) der Länder …”

Jochen Schumacher Rechtsaufsicht S. 707

„… unterscheiden (vgl. § 66 Abs. 1 SGG [Sozialgerichtsgesetz], § 58 Abs. 1, § 152a Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 155 Abs. 2 …”

Janina Bessenich, Thorsten Hinz Rehabilitationsvorbereitung S. 720

„… → Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch (SGB IX) vom 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046) ist ein gesetzlicher Rahmen für die …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Schizophrenie S. 743

„… normativen Vorgaben der gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Leistungssystems findet. Die S. muss den …”

Markus Kaufmann Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) S. 757

„… . Schließlich kann eine Offenbarungsbefugnis auch aus gesetzlichen Mitteilungspflichten resultieren, z.B. für …”

Ulrike Herle Selbstbehauptungstraining S. 761

„… auf ein s. L. durch verschiedene gesetzliche Regelungen thematisiert. Insbesondere die seit 2009 in …”

Michael Spörke Selbstbestimmtes Leben S. 761

„… auf ein s. L. durch verschiedene gesetzliche Regelungen thematisiert. Insbesondere die seit 2009 in …”

Iris Hölling Sexueller Missbrauch S. 776

„… → JugendforschungSicherstellungsauftrag bezeichnet in der gesetzlichen → Krankenversicherung die Aufgabe, die ordnungsgemäße Versorgung …”

Johannes Falterbaum Soziale Transferleistungen S. 828

„… Kinderfreibetrags auf eine Besteuerung des → Einkommens verzichtet wird. Leistungen der gesetzlichen …”

Dorette Nickel Sozialplan S. 851

„… ambulante Behandlung in s. Z. wird überwiegend, aber nicht ausschließlich, durch die gesetzliche …”

Friederike Mussgnug Sozialrecht S. 861

„… Rechtsordnung das Staatsziel des → Sozialstaats aus Art. 20 Abs. 1 GG (→ Grundgesetz) umsetzt. Bei der …”

Burkard Wilke Spendenwesen S. 875

„… als Geschenk, Gabe, Almosen erläutert. Eine gesetzliche Definition oder Abgrenzung des S. gibt es …”

Johanna Thie Stalking S. 881

„… geeignet ist. Auch sind viele der Tathandlungen im digitalen Raum jetzt gesetzlich benannt. Die …”

Karina Krohn Strukturprinzipien der Sozialhilfe S. 899

„… vorgelagert sind, sondern als Nachvollzug gesetzlicher Vorgaben aus ihm abgeleitet werden. In diesem …”

Jochen Oltmer Unbegleitete Minderjährige S. 931

„… Vormundin/dem Vormund eine/n gesetzliche/n Vertreter/in, veranlasst eine Unterbringung in einer …”

Ingo Stamm UNESCO S. 933

„… Gebiet des Erwerbslebens. Bei Jugendlichen ist gesetzlich klargestellt, dass die MdE nach den …”

Henriette Harms Verfahrenslots/in S. 958

„… die Implementierung von V. (§ 10b SGB VIII) ein Eckpfeiler des Stufenplans zur Umsetzung des Gesetzes …”

Sebastian Kirsch Verfahrenspfleger/in für Betreute S. 958

„… die Implementierung von V. (§ 10b SGB VIII) ein Eckpfeiler des Stufenplans zur Umsetzung des Gesetzes …”

Verena Lingg Zentrale Anlaufstelle für grenzüberschreitende Kindschaftskonflikte und Mediation (ZAnK) S. 1012

„… 2022 verpflichtet. Rechtsgrundlage für den Z. in Deutschland bildet das Zensusgesetz (ZensG) 2022.Der …”

Wolfgang Vomberg Zivilgerichte S. 1017

„… bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und kraft besonderer gesetzlicher Zuweisung auch mit bestimmten …”

Maria Wersig Zugewinngemeinschaft S. 1019

„… → Jugendstrafe verhängt werden kann.Jörg-Martin JehleZugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand des …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Zwangssymptome S. 1024

„… gesetz des Bundes (VwVG, 27.4.1953, BGBl. I S. 157, zuletzt geändert durch Art. 4 G. v. 7.5.2021 …”

Heiko Habbe Abschiebungshaft S. 2

„… widerlegliche gesetzliche Vermutung der Fluchtgefahr begründen (Abs. 3a) oder der Ausländerbehörde die Annahme …”

Gabriele Kuhn-Zuber Beratung in der Sozialhilfe S. 95

„… Abs. 3–9 SGB XI). Für Pflegebedürftige, die ausschließlich → Pflegegeld beziehen, sieht das Gesetz …”

Philip Hagedorn Daseinsvorsorge S. 158

„… örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung« regeln sollen. Sie beschreibt das …”

Ulrich Kelber, Michaela Koltze Datenschutzbeauftragte/r S. 161

„… betroffenen Person im Rahmen einer Einwilligung oder eines Vertrages oder eine gesetzliche Erlaubnis. Zentrale …”

Petra Mund Elternberatung S. 221

„… , haben die Kita-Gesetze der Länder Regelungen zur Beteiligung vorgesehen. Die hier gefällten Beschlüsse …”

Jörg Kruttschnitt Finanzplanung S. 305

„… Gemeindeverbände und → Gemeinden. § 9 Abs. 1 StWG (Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der …”

Gottfried Eichhoff Hilfe in besonderen Lebenslagen S. 413

„… Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) neben der → Hilfe zum Lebensunterhalt in einem eigenständigen Abschnitt des Gesetzes …”

Genia Schenke Plisch Kirchenasyl S. 512

„… kraft Gesetzes ist das Jugendamt förmlich am Verfahren beteiligt (§ 162 Abs. 2 FamFG). Ihm kommen dann …”

Katja Fahlbusch Pflegegeld für Pflegebedürftige S. 657

„… gesetzlichen → Pflegeversicherung (SGB XI), die pflegebedürftige Personen von ihrer → Pflegekasse …”

Ingo Stamm Vereinte Nationen (UN) S. 957

„… Minderjährige Sind im zivilrechtlichen Verfahren Interessenkonflikte zwischen einem Kind und gesetzlichen …”

Edna Rasch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand S. 991

„… die Möglichkeit, für den Fall einer ohne Verschulden versäumten gesetzlichen Frist (z.B. im Falle …”

Friederike Tilemann Rollenspiel S. 737-738

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Jede/r Wohnungsinhaber/in ist gesetzlich verpflichtet, den Beitrag zu entrichten …”

Hinweise zur Nutzung des Fachlexikons S. VII-1

„… der Ausreise wird zudem von Gesetzes wegen angenommen im Falle nicht erfolgter freiwilliger Ausreise …”

Petra Mund Jugendverbände S. 482-483

„… gibt, ist in entsprechenden → Gesetzen und → Satzungen geregelt. Organe eines Vereins sind z.B. die …”

Katharina Gröning, Dorothee Lebeda Angehörigenarbeit S. 34-35

„… Entlastung der Pflegenden (§ 45a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB XI) sind der gesetzlichen Definition nach solche …”

Margret Dörr Autorität S. 77-78

„… Sonderinteressen (z.B. für Dinosaurier, für Gesetze oder für Schmelzpunkte von Metallen) und entsprechend …”

Bernd Halfar Bedarf S. 81-82

„… welche Leistungen finanziert werden. Mittels gesetzlicher und politischer Rahmen- und Zielsetzungen und …”

Christian Koch Corporate Governance S. 154-155

„… , indem sie ihre gesetzlichen Verpflichtungen – insbesondere im Sinne des Arbeits-, Sozial-, Steuer …”

Clemens Tesch-Römer Deutsches Zentrum für Altersfragen (DZA) S. 183-184

„… «. Die Bundesstiftung wurde durch das → Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und …”

Romy Ahner Familienleistungsausgleich S. 291-292

„… Hausgemeinschaften für Demenzerkrankte.Gem. § 38 Abs. 1 SGB V besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Haushaltshilfe …”

Stephan Lessenich Globalisierung S. 376-377

„… dem GG und dem → Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) die gesetzliche Grundlage der Tätigkeit …”

Almuth Meinert Inklusion S. 436-437

„… mitgestalten, sodass die Rechte marginalisierter Gruppen auch gesetzlich gestärkt werden.Lit. Schwalb …”

Nelli Krüger Mikrozensus S. 595-596

„… ), → Arbeitsmarktpolitik und → Sozialpolitik grenzen über gesetzliche Einschränkungen Personengruppen aus und erschweren …”

Ingo Gottschalk Netzplantechnik S. 611-612

„… → Bundesministerium für Gesundheit (BMG) sowie durch die Gesetzliche → Krankenversicherung nach § 20h SGB V gefördert …”

Thomas von Holt Neues Kommunales Finanzmanagement S. 612-613

„… Vaterschaft und Sorgerecht. So gilt die gesetzliche Vaterschaftsvermutung des § 1592 Nr. 1 BGB nur für den …”

Gerhard Frank Praxisforschung S. 677-678

„… verschiedenen Bezeichnungen in allen Gesetzen zur → Sozial- und Gesundheitspolitik, wird aber nur selten ihrer …”

Silke Birgitta Gahleitner, Helmut Pauls Psychosoziale Diagnostik S. 694-695

„… für viele Bereiche psychosozialer Arbeit verbindlich, da sie als – häufig gesetzlich verankerte …”

Norbert Struck Rahmenverträge nach SGB VIII S. 702-703

„… Gesetz lediglich auf die Inhalte der drei abzuschließenden Vereinbarungen nach § 78b SGB VIII, die z.T …”

Thomas Jahn Sozialökologie S. 847-848

„… die Notwendigkeit, praktikable fachliche Antworten auf die gesetzlichen Vorgaben zur Hilfeplanung zu …”

Thomas Heidenreich Stress S. 898-899

„… vorgelagert sind, sondern als Nachvollzug gesetzlicher Vorgaben aus ihm abgeleitet werden. In diesem …”

Hans Günther Homfeldt, Silke Birgitta Gahleitner Agency S. 7-8

„… »Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2921) und ging …”

Adelheid von Stösser Aktivierende Pflege S. 12-13

„… , statt vermieden und behoben wird. Die generelle Umsetzung dieses gesetzlich verankerten Anspruchs kann …”

Veronika Hammer Alleinerziehende S. 13-14

„… wird. Die generelle Umsetzung dieses gesetzlich verankerten Anspruchs kann jedoch nur unter der …”

Ingrid Gissel-Palkovich Allgemeiner Sozialdienst (ASD) S. 14-15

„… beeinflusst werden: → Digitalisierung, veränderte gesetzliche Grundlagen (z.B. Reform des SGB VIII …”

Eberhard Funk Altenpflegehelfer/in S. 20-21

„… Krankenpflegegesetz in der Neufassung von 2004 ersetzt. Die entsprechende Ausbildungs- und Prüfungsverordnung regelt …”

Dagmar Vogt-Janssen Altentagesstätte/Altenbegegnungsstätte S. 21-22

„… das Altenpflegegesetz von 2000, in Kraft seit 2003, und das Krankenpflegegesetz in der Neufassung von …”

Daniel Heinisch Ambulantisierung S. 27-28

„… der → Eingliederungshilfe ist eine Folge der A. das → Bundesteilhabegesetz (BTHG), das bisher als …”

Anusheh Rafi Amtsgeheimnis S. 28-29

„… Abs. 1 S. 2 SGB XII). In der → Eingliederungshilfe ist eine Folge der A. das → Bundesteilhabegesetz …”

Alexandra Krause Anonyme Kindesabgabe S. 37-38

„… ) bzw. beschränkt Geschäftsfähigen (→ Geschäftsfähigkeit) sind die → gesetzlichen Vertreter anzuhören …”

Andreas Krampe Anpassung S. 38-39

„… (AGG)Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) → Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)Anti-Gewalt-Training …”

Johannes Zacher Äquivalenzprinzip S. 40-41

„… , → Krankenversicherung, → Pflegeversicherung und → Arbeitslosenversicherung eine gesetzliche Sozialversicherung …”

Ulrich Walwei Arbeitslosigkeit S. 49-50

„… besteht ein Anspruch auf Teilarbeitslosengeld. Die Leistungen der gesetzlichen A. umfassen neben dem …”

Peter Buttner Ausbildung in sozialen Berufen S. 72-73

„… Modellklauseln, in den Berufsgesetzen eigenständige oder duale akademische Ausbildungen in Gang setzen. Mit den …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Autismus S. 76-77

„… Sonderinteressen (z.B. für Dinosaurier, für Gesetze oder für Schmelzpunkte von Metallen) und entsprechend …”

Ingo Gottschalk Bedarfsanalyse S. 82-83

„… welche Leistungen finanziert werden. Mittels gesetzlicher und politischer Rahmen- und Zielsetzungen und …”

Jonathan I. Fahlbusch Bedarfsdeckungsprinzip S. 83-84

„… . Allerdings begründet § 7 Abs. 3a SGB II die gesetzliche Vermutung, dass ein wechselseitiger Willen besteht …”

Friederike Mussgnug Bedarfsgemeinschaft S. 84-85

„… . Allerdings begründet § 7 Abs. 3a SGB II die gesetzliche Vermutung, dass ein wechselseitiger Willen besteht …”

Philip Hagedorn Beihilfen S. 91-92

„… . 1 SGB VIII [→ Kinder- und Jugendhilfe]). Es ist als Beistand gleichberechtigter gesetzlicher …”

Britta Feldmann Beschädigtenrente S. 101-102

„… Berufsschadensausgleichsverordnung (BSchAV) geregelt.Zum 1.1.2024 wird das BVG (und weitere auf das BVG verweisende Gesetze wie z.B …”

Matthias Schulze-Böing Beschäftigungsgesellschaften S. 102-103

„… BVG (und weitere auf das BVG verweisende Gesetze wie z.B. das OEG [Opferentschädigungsgesetz]) durch …”

Martin Klein Betriebliche Soziale Arbeit S. 109-110

„… Sitz in Köln (PSVaG) ist Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung der Formen der betrieblichen …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Borderline-Störung S. 124-125

„… Anerkennung solcher Entscheidungen kraft Gesetzes und ihre Vollstreckung. Erfasst sind z.B. Regelungen des …”

Christian Höhn Brüssel II a/b-Verordnung S. 125-126

„… Anerkennung solcher Entscheidungen kraft Gesetzes und ihre Vollstreckung. Erfasst sind z.B. Regelungen des …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Bulimia nervosa S. 126-127

„… zu unterstützen. Wenn nicht anders gesetzlich festgelegt, darf der Bund allerdings nur Maßnahmen …”

Bert Voigt Coaching S. 151-152

„… beschrieben, der über eine rechtliche Verpflichtung (aus → Gesetzen oder → Verträgen) hinaus geht. C. ist …”

Michael Wagner Daten S. 158-159

„… örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung« regeln sollen. Sie beschreibt das …”

Michael Wagner Datenanalyse S. 159-160

„… Erlaubnis durch eine gesetzliche Regelung oder durch die Einwilligung der betroffenen Person. Es gilt also …”

Franziska Porst Deutscher Kinder- und Jugendhilfetag (DJHT) S. 176-177

„… berät die zuständigen Stellen bei der Vorbereitung und Durchführung von → Gesetzen, Verordnungen …”

Gwendolyn Stilling Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband (Der Paritätische) S. 177-178

„… berät die zuständigen Stellen bei der Vorbereitung und Durchführung von → Gesetzen, Verordnungen …”

Dieter Schütz Deutsches Rotes Kreuz (DRK) S. 182-183

„… «. Die Bundesstiftung wurde durch das → Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und …”

Stephanie Scholz Dienstleistungsfreiheit S. 191-192

„… ) verbunden ist. Mit der D. überprüft der Dienstherr die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten der …”

Norbert Kohlscheen DIN EN ISO 9001:2015 S. 193-194

„… ausgewählte, weit verbreitete chronische Erkrankungen (→ Chronische Krankheiten) im Rahmen der gesetzlichen …”

Sarah Elsuni Diversity Management S. 196-197

„… bekannte Strategie, um Diskriminierung präventiv zu verhindern) gesetzlich nicht, ermöglicht dessen …”

Friederike Mussgnug Dreiecksverhältnis, sozialrechtliches S. 198-199

„… der gesetzlich z.B. in § 4 Abs. 1 SGB VIII verankerten Trägerpluralität erfolgt im …”

Heike Drees Drogenberatung S. 199-200

„… die gesetzlichen Fristen zu beachten.Die Rechtsprechung des → Europäischen Gerichtshofs, des …”

Michael Bolowich Durchsuchung S. 200-201

„… die gesetzlichen Fristen zu beachten.Die Rechtsprechung des → Europäischen Gerichtshofs, des …”

Norbert Kohlscheen EFQM S. 202-203

„… , München 2014.Norbert KohlscheenEhe (aus dem althochdt »awe« = Ewigkeit, Recht, Gesetz) ist eine in der …”

Maria Meyer-Höger Einsetzen der Sozialhilfe S. 215-216

„… allgemeinen → Arbeitsmarkt erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage zur Gewährung von E. wurde durch das → Gesetz …”

Janina Bessenich, Thorsten Hinz Fachverbände für Menschen mit Behinderung S. 281-282

„… Umschulungsplätzen. Es besteht kein gesetzlicher Anspruch auf einen F. Vielmehr sind die F. eine Ermessensleistung …”

Ulrike Häcker Fahrkosten S. 282-283

„… Menschen, Schulen, Lehrstellen sowie Arbeits- oder Umschulungsplätzen. Es besteht kein gesetzlicher …”

Stefanie Vorberger Familienpflegezeit S. 293-294

„… dem 1.1.2015 gelten verbesserte gesetzliche Regelungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Für …”

Gernot Hahn Forensische Psychiatrie S. 308-309

„… pflegewissenschaftliche Aspekte vereint.F. P. ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auch mit der Unterbringung und …”

Petra Mund Ganztagsschule S. 332-333

„… gesetzlich festgelegte »Gesamtverantwortung« des → öffentlichen Trägers, eine Infrastruktur an Leistungen …”

Thomas Worseck Gebärdensprachen S. 333-334

„… gesprochen werden: (1) im Hinblick auf eine gesetzlich festgelegte »Gesamtverantwortung« des → öffentlichen …”

Tillmann Löhr Gesamtprogramm Sprache S. 350-351

„… Geschäftsunfähigen wird nur wirksam, wenn sie dem → gesetzlichen Vertreter zugeht (§ 131 Abs. 1 BGB).Die …”

Klaus Kraimer Gesellschaft S. 357-358

„… Gesellschaftsvertrag kann im Rahmen des GmbH-Gesetzes flexibel an die Erfordernisse angepasst und hierbei auch eine …”

Ute Teichert Gesundheitsamt S. 365-366

„… Trägerschaft (z.B. in Hessen). Die Aufgaben des G. sind gesetzlich geregelt. Dabei stellen die …”

Sven Marth Gesundheitsberichterstattung S. 366-367

„… Laboratoriumsassistent/in und die anderen Berufe nach dem Gesetz über technische Assistenten in der Medizin, Podolog/in …”

Christiane Kröger Gruppentherapie S. 386-387

„… beantwortenden Rechtsfrage abgegrenzt werden können. Die Feststellung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für …”

Michael Braun Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten S. 421-422

„… gesetzliche Anordnung, den Einsatz von Verwandten sowie eine nachbarschaftliche Versorgung zu fördern.Lit …”

Christoph Beyer Inklusionsvereinbarung S. 437-438

„… marginalisierter Gruppen auch gesetzlich gestärkt werden.Lit. Schwalb, H./Theunissen, G. (Hrsg.): Inklusion …”

Claudia Menne Internationale Arbeitsorganisation (ILO) S. 449-450

„… Mobilität zunimmt. Die gesetzliche Grundlage findet sich in § 11 SGB VIII. Die Ziele richten sich auf …”

Marie-Luise Dreber Internationale Jugendarbeit S. 450-451

„… verbundener wachsender Mobilität zunimmt. Die gesetzliche Grundlage findet sich in § 11 SGB VIII. Die Ziele …”

Paul Eisewicht Jugendkultur S. 475-476

„… (JuSchG) und im J.-Staatsvertrag der Länder (JMStV) verankert. Seit dem 1. Mai 2021 ist das Zweite Gesetz …”

Jörg-Martin Jehle Jugendstrafe S. 480-481

„… Jugendlichen eine verfassungsrechtlich notwendige gesetzliche Grundlage fehlte, die den Besonderheiten der …”

Jörg-Martin Jehle Jugendstrafvollzug S. 481-482

„… Jugendlichen eine verfassungsrechtlich notwendige gesetzliche Grundlage fehlte, die den Besonderheiten der …”

Petra Mund Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) S. 500-501

„… durchgeführt. Gesetzliche Grundlage sind die §§ 98–103 SGB VIII. Die Erhebungsergebnisse, die von den …”

Günter Buck Konflikt S. 523-524

„… – wie z.B. Tarifkonflikte – sogar gesetzlich geregelt. Diesen Theorien zufolge sind K. unverzichtbar …”

Klaus Titz Konzeptentwicklung S. 524-525

„… . Tarifkonflikte – sogar gesetzlich geregelt. Diesen Theorien zufolge sind K. unverzichtbar für Veränderung und …”

Konstanze Rothe Kostenerstattung S. 532-533

„… öffentlichen Ausgaben eingesetzt. Das Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) regelt, dass für alle finanzwirksamen …”

Klaus Schellberg Kosten-Nutzen-Analyse (KNA) S. 533-534

„… öffentlichen Ausgaben eingesetzt. Das Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) regelt, dass für alle finanzwirksamen …”

Theresia Höynck Kriminalprävention S. 542-543

„… Jugendgerichtsgesetz), soziale → Gerichtshilfe, Haftentscheidungshilfe, soziale Hilfe in Untersuchungshaft und …”

Stephan Maykus Landesjugendpläne S. 550-551

„… Ausführungsgesetze zum SGB VIII vor, dass das jeweilige Ministerium für jede Legislaturperiode einen Kinder- und …”

Stefan Heeg Lernziel S. 569-570

„… - und Jugendhilfegesetz (KJHG) widerspiegeln. Der Schwerpunkt liegt auf Aushandlung und Beteiligung …”

Katharina Galuschka Lese- und/oder Rechtschreibstörung S. 570-571

„… - und Jugendhilfegesetz (KJHG) widerspiegeln. Der Schwerpunkt liegt auf Aushandlung und Beteiligung …”

Juliane Sagebiel Macht in der Sozialen Arbeit S. 574-575

„… [→ Bürgerliches Gesetzbuch]) muss der Antrag das Datum des Vertragsabschlusses und den effektiven Jahreszins …”

Anne Willeke Mehrfachbehinderte Menschen S. 585-586

„… (§ 22 SGB XII).M. sind für folgende Bedarfssituationen gesetzlich anerkannt: Bei einer …”

Felix Welti Menschen mit Behinderungen S. 587-588

„… diskriminierend empfinden. In Gesetzen und im behördlichen Umgang wird weiterhin der Begriff der geistigen …”

Jeanne Nicklas-Faust Menschen mit geistiger Behinderung S. 588-589

„… diskriminierend empfinden. In Gesetzen und im behördlichen Umgang wird weiterhin der Begriff der geistigen …”

Romy Ahner Mindestunterhalt minderjähriger Kinder S. 597-598

„… MitbestG auch in anderen → Gesetzen geregelt (vgl. § 25 MitbestG). Der Aufsichtsrat hat im Wesentlichen …”

Antje Wrackmeyer-Schoene Mitwirkungspflichten S. 600-601

„… verantwortlich, wie → Erziehung vs. Strafe im JGG, gesetzlich bedingte Marginalität der JGH im Verfahren selbst …”

Lisa Marcella Schmidt Nachtpflege S. 610-611

„… Gesundheit (BMG) sowie durch die Gesetzliche → Krankenversicherung nach § 20h SGB V gefördert. Die NAKOS …”

Monika Büning Nichtregierungsorganisationen (NRO) S. 613-614

„… Vaterschaft und Sorgerecht. So gilt die gesetzliche Vaterschaftsvermutung des § 1592 Nr. 1 BGB nur für den …”

Christiane Trüe Öffentliches Recht S. 619-620

„… ihrer eigenständigen Tradition und gesetzlichen Grundlage in aller Regel getrennt davon diskutiert.Die …”

Beate Hagen Öffentlichkeitsarbeit S. 621-622

„… vorkommen; (b) gesetzliche Aufzählung von als wettbewerbsunschädlich geltenden Tätigkeitsfeldern ( bei den …”

Silke Naudiet Onlineberatung S. 623-624

„… und ausgebaut werden.Silke NaudietOnlinezugangsgesetz (OZG) Das Gesetz zur Verbesserung des …”

Friederike Mussgnug Pauschalierung S. 638-639

„… gesetzlichen Krankenversicherung eingebracht, und Transparenz sowie Patient/innenorientierung werden gestärkt …”

Andreas Thimmel Peergroup education S. 639-640

„… : die in gesetzlichen Bestimmungen oder in Förderungsbedingungen enthaltenen oder die in Leistungs- und …”

Joachim Merchel Personalbindung S. 640-641

„… herangezogen werden: die in gesetzlichen Bestimmungen oder in Förderungsbedingungen enthaltenen oder die in …”

Joachim Merchel Personalmanagement S. 642-643

„… Aufgaben des P. gehört es, die Einhaltung der zugunsten der Beschäftigten geltenden → Gesetze und sonstigen …”

Christine Kröger Persönlichkeit S. 646-647

„… zur Teilhabe, Leistungen der → Kranken-, gesetzlichen → Pflege- und → Unfallversicherungen sowie …”

Klaus Wingenfeld Pflege S. 649-650

„… entstehen.Das sozialrechtliche Verständnis von P. in der gesetzlichen → Pflegeversicherung (»P.begriff«) stützt …”

Klaus Wingenfeld Pflegebedürftigkeit S. 650-651

„… entstehen.Das sozialrechtliche Verständnis von P. in der gesetzlichen → Pflegeversicherung (»P.begriff«) stützt …”

Tanja Segmüller Pflegeberatung S. 651-652

„… Beratungsstellen aufnehmen, häufig sind dann schon viele persönliche Ressourcen verbraucht.Gesetzliche Grundlagen …”

Klaus Kraimer Praktikum S. 674-675

„… Gendiagnostik-Gesetz erlaubt P., wenn eine → Beratung durchgeführt wird. Es untersagt nur die vorgeburtliche …”

Christine Kröger Psychische Störungen S. 687-688

„… beteiligten Berufsgruppen.Ulrich KrügerPsychisch-Kranken-(Hilfe-)Gesetze (PsychK[H]G) der Länder: Die …”

Marion von zur Gathen Qualität in der Kindertagesbetreuung S. 697-698

„… oder Produkte werden von Kund/innen sowie gesetzlichen und behördlichen Vorschriften festgelegt. So …”

Andreas Kuhn Qualitätsmanagement S. 698-699

„… von Kund/innen sowie gesetzlichen und behördlichen Vorschriften festgelegt. So schreibt bspw. die …”

Philipp Mühlberg Quartiersmanagement S. 700-702

„… Gesetz lediglich auf die Inhalte der drei abzuschließenden Vereinbarungen nach § 78b SGB VIII, die z.T …”

Felix Welti Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – SGB IX S. 720-721

„… → Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch (SGB IX) vom 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046) ist ein gesetzlicher Rahmen für die …”

Monika Rahn Rentenanpassungsformel S. 723-724

„… VI) abgesichert werden.Monika RahnRentenarten Grundsätzlich werden in der gesetzlichen …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Selbst-Entwicklung S. 761-762

„… auf ein s. L. durch verschiedene gesetzliche Regelungen thematisiert. Insbesondere die seit 2009 in …”

Anike Krämer Sexuelle Orientierung S. 775-776

„… → SozialhilfeShell Jugendstudie → JugendforschungSicherstellungsauftrag bezeichnet in der gesetzlichen …”

Andreas Keil Sozialberichterstattung S. 787-788

„… → Rentenversicherung 330 Mrd. Euro; → Krankenversicherung 250 Mrd. Euro; gesetzliche → Pflegeversicherung 42,4 Mrd …”

Andreas Krampe Soziale Distanz S. 805-806

„… Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung (HUK) unterschieden wird. Verschiedene weitere Gesetze der s. E …”

Britta Feldmann Soziale Entschädigung S. 806-807

„… ) unterschieden wird. Verschiedene weitere Gesetze der s. E. verweisen auf die (Leistungs-)Regelungen des BVG …”

Walter Sandritter Soziale Infrastruktur S. 811-812

„… [Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen]) bietet Möglichkeiten, soziale Aspekte bei der Auftragsvergabe …”

Andreas Krampe Soziale Kontrolle S. 812-813

„… [Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen]) bietet Möglichkeiten, soziale Aspekte bei der Auftragsvergabe …”

Klaus Kraimer Sozialer Konflikt S. 817-818

„… Interessen der Sozialhilfeempfänger/innen zu schützen. Beispielhaft nennt das Gesetz Vertreter von …”

Tilo Liewald Soziales Unternehmertum S. 827-828

„… Kinderfreibetrags auf eine Besteuerung des → Einkommens verzichtet wird. Leistungen der gesetzlichen …”

Hans G. Schlack Sozialpädiatrische Zentren S. 850-851

„… ausschließlich, durch die gesetzliche → Krankenversicherung finanziert. Der zum 1.1.1992 eingefügte § 43a SGB V …”

Frank Früchtel, Wolfgang Budde Sozialraumorientierung S. 860-861

„… aus Art. 20 Abs. 1 GG (→ Grundgesetz) umsetzt. Bei der Umsetzung dieses Staatsziels billigt die …”

Günter Rieger Sozialreform S. 861-862

„… Rechtsordnung das Staatsziel des → Sozialstaats aus Art. 20 Abs. 1 GG (→ Grundgesetz) umsetzt. Bei der …”

Sophie Baumann Spätaussiedler/innen S. 874-875

„… Spende als Geschenk, Gabe, Almosen erläutert. Eine gesetzliche Definition oder Abgrenzung des S. gibt es …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Spiel S. 875-876

„… als Geschenk, Gabe, Almosen erläutert. Eine gesetzliche Definition oder Abgrenzung des S. gibt es …”

Melanie Kößler Staatsangehörigkeit S. 879-880

„… Mehrstaatigkeit, die der deutsche Gesetzgeber bisher vermeiden wollte. Daher sah das Gesetz vor, dass das …”

Andreas Kuhn Statistikmodell S. 883-884

„… einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage. Die Ergebnisse werden von Behörden, Ministerien und den …”

Frederik Poppe Teilhabeberichterstattung S. 918-919

„… Renteneintrittsalters der gesetzlichen Rentenversicherung allgemein auf die Eingliederungshilfe für Menschen mit …”

Michael Borg-Laufs Verhaltensorientierte Beratung und Therapie S. 962-963

„… einfachgesetzlichen Normen wie z.B. in § 4 UZwG (Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt …”

Edna Rasch Verhältnismäßigkeitsgrundsatz S. 963-964

„… einfachgesetzlichen Normen wie z.B. in § 4 UZwG (Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt …”

Gottfried Eichhoff Vermögen S. 964-965

„… II bzw. § 82 Abs. 4 S. 2 SGB XII ins Gesetz übertragene – Weichenstellung vorgenommen …”

Verena Lingg Zentrale Anlaufstelle für Mediation S. 1012-1013

„… 2022 verpflichtet. Rechtsgrundlage für den Z. in Deutschland bildet das Zensusgesetz (ZensG) 2022.Der …”

Petra Mund Zielvereinbarung S. 1016-1017

„… besonderer gesetzlicher Zuweisung auch mit bestimmten öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten (§ 13 GVG …”

Holger Backhaus-Maul Zivilgesellschaft S. 1017-1018

„… bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und kraft besonderer gesetzlicher Zuweisung auch mit bestimmten …”

Jörg-Martin Jehle Zuchtmittel S. 1018-1019

„… gesetzliche Güterstand des → ehelichen Güterrechts, wenn die Ehegatten nicht ehevertraglich etwas anderes …”

Jörg Rabe Zuständigkeit, sachliche und örtliche S. 1022-1023

„… für eine Aufgabe, einen Anspruch, eine Leistung, einen Fall. Die gesetzlichen Regelungen zur Z …”

Karen Peters Arbeitslosengeld II (Alg II) S. 47-48

„… gerichtlicher Auseinandersetzungen sind. Dasselbe gilt für gesetzliche Einschränkungen wie die Beschränkung der …”

Daniel Wolter DBH - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitk S. 161-162

„… betroffenen Person im Rahmen einer Einwilligung oder eines Vertrages oder eine gesetzliche Erlaubnis. Zentrale …”

Detlef Diskowski Elternbeirat S. 220-221

„… , haben die Kita-Gesetze der Länder Regelungen zur Beteiligung vorgesehen. Die hier gefällten Beschlüsse …”

Silke Naudiet Erziehungsberatung S. 250-251

„… Umfeld in die Arbeit ein. Die Zusammenarbeit in einem multidisziplinären Team ist für die E. gesetzlich …”

Petra Mund Erziehungsschwierigkeiten S. 254-255

„… ist.Innerhalb der gesetzlichen → Rentenversicherung stellt sich die E. als eine → Familienleistung dar, die …”

Frank Ehmann Grundgesetz (GG) S. 379-380

„… Ausnahmegerichte, Garantie des gesetzlichen Richters, Abschaffung der Todesstrafe, → rechtliches Gehör …”

Michael Braun Hilfeplanung in der Sozialhilfe S. 416-417

„… zusammenarbeiten (§ 5 Abs. 2 SGB XII). Auch wenn es sich bei den gesetzlichen Regelungen zur Zusammenarbeit um …”

Jörg-Martin Jehle Jugendgerichte S. 469-470

„… gesetzliche Forderung wird bisher nur sehr unvollkommen durch gelegentliche Fortbildungsveranstaltungen der …”

Jörg-Martin Jehle Jugendgerichtsgesetz (JGG) S. 470-471

„… befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sind (§ 37 JGG). Diese gesetzliche Forderung wird bisher nur …”

Jörg Kinzig Maßregeln der Besserung und Sicherung S. 576-577

„… wurden durch das »Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher« im Jahr 1933 ins Strafgesetzbuch (StGB …”

Dorette Nickel Pflegegeld für Vollzeitpflege S. 657-658

„… gesetzlichen → Pflegeversicherung (SGB XI), die pflegebedürftige Personen von ihrer → Pflegekasse …”

Dana Matlok Rente wegen Alters S. 730-731

„… wegen Alters wird auf → Antrag von der gesetzlichen → Rentenversicherung gewährt, wenn Versicherte die …”

Felix Welti Soziale Grundrechte S. 808-809

„… gesetzliche → Krankenversicherung oder äquivalenten Schutz herangezogen. Das Koalitionsrecht der …”

Birgit Hoffmann Umgangsrecht S. 930-931

„… Vormundin/dem Vormund eine/n gesetzliche/n Vertreter/in, veranlasst eine Unterbringung in einer …”

Michael Borg-Laufs Wahrnehmung S. 984-985

„… . 2009.Michael Borg-LaufsWaisenrente In der gesetzlichen → Rentenversicherung wird W. als Vollw. oder …”

Karina Weichold, Rainer K. Silbereisen Pubertät S. 695-697

„… Bereiche psychosozialer Arbeit verbindlich, da sie als – häufig gesetzlich verankerte – Grundlage für …”

Gert von Mittelstaedt, Johannes Gostomzyk Sozialmedizin S. 845-847

„… Solidaritätsprinzip und → Selbstverwaltung. Der Reichstag verabschiedete 1883 das »Gesetz betreffend die …”

Herbert Schubert Kooperation S. 525-527

„… rechtlichen Rahmen zur Voraussetzung erhoben und gilt als Qualitätsstandard: (1) Im Gesetz über die soziale …”

Maria-Theresia Münch Sexualerziehung S. 772-774

„… , erotischen Bereiche aus. In der DDR wurde mit dem 1974 verabschiedeten »Gesetz über das einheitliche …”

Elke Kruse Didaktik S. 189-191

„… ) verbunden ist. Mit der D. überprüft der Dienstherr die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten der …”

Maria-Theresia Münch Frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung (F.B.B.E.) S. 327-329

„… ebenfalls unverzichtbar. Eine bedeutende Rolle spielt in diesem Zusammenhang auch der gesetzliche Rahmen …”

Albert Scherr Hilfe/Helfen S. 411-413

„… der → Hilfe zum Lebensunterhalt in einem eigenständigen Abschnitt des Gesetzes zusammengestellt waren …”

Christoph Beyer Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen S. 128

„… - und Jugendhilfe in Bund, Ländern und Kommunen, nimmt zu Gesetzentwürfen Stellung, erarbeitet …”

Meike Schüle-Tschersich Familienbüros S. 288-289

„… Gesetzesauslegung und bei der Ausübung von → Ermessen zu beachten. Dies gilt sowohl für die Leistungen der …”

Jürgen Winkler Familiengerechte Hilfe S. 289

„… Gesetzesauslegung und bei der Ausübung von → Ermessen zu beachten. Dies gilt sowohl für die Leistungen der …”

Katja Kruse Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen S. 546-547

„… Pflegegrad). Zwischenzeitlich wurde durch Gesetzesreformen im SGB XI mehr Flexibilität zwischen den …”

Georg Peez Kunst- und Kulturpädagogik S. 547

„… Gesetzesreformen im SGB XI mehr Flexibilität zwischen den pflegeentlastenden Leistungen 547 Kurzzeitpflege …”

Helmut Kneppe Kuratorium Deutsche Altershilfe-Wilhelmine-Lübke-Stiftung e.V. (KDA) S. 547

„… Gesetzesreformen im SGB XI mehr Flexibilität zwischen den pflegeentlastenden Leistungen 547 Kurzzeitpflege …”

Ulrike Häcker Kurzzeitpflege S. 547-549

„… Gesetzesreformen im SGB XI mehr Flexibilität zwischen den pflegeentlastenden Leistungen 547 Kurzzeitpflegeder …”

Ludwig Bilz, Wolfgang Melzer Schulschwierigkeiten S. 751-752

„… geschaffen worden, der zumindest den Begriff »S.« in den Gesetzestext einführt. Gleichzeitig heißt es dort …”

Nicole Pötter Schulsozialarbeit S. 752-753

„… geschaffen worden, der zumindest den Begriff »S.« in den Gesetzestext einführt. Gleichzeitig heißt es dort …”

Andreas Gut Sozialpädagogische Familienhilfe S. 849-850

„… sozialpädagogischen Ansatz, der sich im Gesetzestext widerspiegelt: »Sozialpädagogische Familienhilfe soll durch …”

Torsten Verrel Suizid S. 907-908

„… Jugendhilfegesetz (§ 72 Abs. 3 SGB VIII) führt Praxisberatung verpflichtend ein. Dieser Gesetzesauftrag zur …”

Paul Fortmeier Supervision S. 908-909

„… Jugendhilfegesetz (§ 72 Abs. 3 SGB VIII) führt Praxisberatung verpflichtend ein. Dieser Gesetzesauftrag zur …”

Wolfhard Kohte, Dörte Busch Verbraucherinsolvenz S. 950-951

„… Gesetzesänderung durch Einführung neuer Obliegenheiten (§ 295 Nr. 2 InsO zur anteiligen Abführung eines Gewinns …”

Peter Buttner Soziale Berufe S. 795-798

„… (→ Professionalisierung) vorgezeichnet, durch gesetzliche Vorgaben gebunden und durch Wissenschaftlichkeit sowie …”

Ulrich Bieber, Michael Stegmann Statistische Grundlagen der Sozialen Arbeit S. 884-887

„… einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage. Die Ergebnisse werden von Behörden, Ministerien und den …”

Verzeichnis der Autorinnen und Autoren S. 1071-1090

„… Qualitätsentwicklung e.V.Wolfgarten, Stefani, Ass. jur., Vertreterin der Gesetzlichen Unfallversicherung in der …” „… Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung in BrüsselWölfle, Ilka, LL.M., Referentin der Gesetzlichen …”

doi.org/10.5771/9783748911784

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De legibus ac Deo legislatore. Liber tertius. Über die Gesetze und Gott den Gesetzgeber. Drittes Buch. Teil II

Francisco Suárez

Reihe: Politische Philosophie und Rechtstheorie des Mittelalters und der Neuzeit

Band 2014

Treffer in den folgenden Teilen:

Text S. 1-364

„… Gesetzesübertretung werden kann; erstens weil jenes Gesetz, so wie es der unmittelbare Gesetzgeber erließ, eine …” „… zeitlich vor der Übertretung des Gesetzes zu erfolgen. Denn nachdem die Gesetzesverletzung begangen wurde …” „… . Kapitel: Gehört die Absicht des Gesetzgebers oder die Vernunft des Gesetzes zu dessen innerer Wesensform …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XII

„… Francisco SuárezDe legibus / Über die GesetzePOLITISCHE PHILOSOPHIE UNDRECHTSTHEORIE DES …” „… LEGISLATOREÜBER DIE GESETZE UND GOTT DEN GESETZGEBERFrancisco SuárezLiber tertius: De lege positiva humanaDrittes …” „… Buch: Über das menschliche positive GesetzTeil 2Herausgegeben, eingeleitet und ins Deutsche übersetzt …”

III. Anhang: Anmerkungen und Register S. 365-408

Siglenverzeichnis S. XIII-XVIII

„… . Venetiis: Ex typographia Bal-leoniana, 1740.Brieskorn [S.] Francisco Suárez, Abhandlung über die Ge-setze …”

doi.org/10.5771/9783772830464

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De legibus ac Deo legislatore. Liber tertius. Über die Gesetze und Gott den Gesetzgeber. Drittes Buch. Teil I

Francisco Suárez

Reihe: Politische Philosophie und Rechtstheorie des Mittelalters und der Neuzeit

Band 2014

Treffer in den folgenden Teilen:

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XII

„… Francisco SuárezDe legibus / Über die GesetzePOLITISCHE PHILOSOPHIE UNDRECHTSTHEORIE DES …” „… LEGISLATOREÜBER DIE GESETZE UND GOTT DEN GESETZGEBERFrancisco SuárezLiber tertius: De lege positiva humanaDrittes …” „… Buch: Über das menschliche positive GesetzTeil IHerausgegeben, eingeleitet und ins Deutsche übersetzt …”

II. Francisco Suárez De legibus ac Deo legislatore Liber tertius S. 2-406

„… civili) dividi potest in legem quae est iuris communis 510152025II. Francisco SuárezÜber die Gesetze und …” „… Gott den GesetzgeberDrittes Buch[Vorrede]Über das positive menschliche Gesetz und inwiefern es mit …” „… Blick auf die reine Natur des Menschen betrachtet werden kann. Dieses Gesetz wird auch bürgerliches …”

I. Einleitung: »Voluntas est anima et quasi substantia legis«. – (Oliver Bach, Norbert Brieskorn, Gideon Stiening) S. XIII-XXVIII

„… Darlegung eines allge-meinen, allen besonderen Gesetzesformen zugrunde liegenden Begriffs des Gesetzes in DL …” „… der Rechts- und Gesetzes-lehre des suárezischen Tractatus ausmacht, zeigt schon die spezifische …” „… darauf hingewiesen, dass diese allgemeine Gesetzes-definition am Modell der lex humana ausgebildet wurde …”

III. Anhang: Anmerkungen und Register S. 407-456

„… (Lugduni, 1587, f. 246vab). 682 DL VII (Über das ungeschriebene Gesetz, das Gewohnheitsrecht genannt wird …” „… nuntiatione). 1. 233 DG D. 10 c. 7, vulg. Si in adiutorium. 234 Suárez schreibt den Gesetzestraktat in Coimbra …”

Siglenverzeichnis S. XXIX-XXXIV

„… . Venetiis: Ex typographia Bal-leoniana, 1740.Brieskorn [S.] Francisco Suárez, Abhandlung über die Ge-setze …”

doi.org/10.5771/9783772830457

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Schuldrecht

Karl-Nikolaus Peifer

Reihe: NomosLehrbuch

Band 2014

Treffer in den folgenden Teilen:

Vertragliche und gesetzliche Schuldverhältnisse S. 20-39

„… Gesetzeswidrigkeit (§§ 134, 138).8 Gesetzliche Verpflichtungen müssen dagegen von vornherein sehr viel enger …” „… Überblick Vertragliche und gesetzliche Schuldverhältnisse Mit dem Recht der Schuldverhältnisse …” „… gesetzlichen Schuldverhältnissen spricht man, wenn das Gesetz selbst an bestimmte Verhaltensweisen die oft vom …”

Die Leistungskondiktionen S. 225-244

„… Sitten- oder Gesetzesverstoß haben: Der Geber bleibt benachteiligt. Das Gesetz nimmt dieses Ergebnis …” „… es um den Schutz vor aufgedrängten Verträgen, folglich muss es hier auf die Kenntnis des gesetzlichen …” „… besteht und leistet er dennoch, dann verweigert ihm das Gesetz die Durchsetzung seiner Rückforderung …”

Haftung für eigenes Verschulden S. 46-154

„… vom Gesetz erst geschaffen wird. Erst die Rechtsordnung bestimmt es durch genauere Regeln in seinem …” „… . Genpatente). Auch die Zuweisung an bestimmte Personen erfolgt aufgrund gesetzlicher Normen (vgl. Art. 14 Abs …” „… Angehöriger beim Unfalltod, SVR 2012, 1–6. 9 Medicus, Gesetzliche Schuldverhältnisse, Fall 12, S. 14 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-19

„… NomosLehrbuch Schuldrecht Gesetzliche Schuldverhältnisse Nomos 4. Auflage Peifer Nomos …” „… NomosLehrbuch Schuldrecht Gesetzliche Schuldverhältnisse 4. Auflage Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer, Universität …” „… von Streitständen. Das Buch möchte vielmehr die Prinzipien, welche den gesetzlichen …”

Überblick S. 40-45

„… hierunter fallen jedoch nur Rechte, die durch besondere gesetzliche Anordnung (also wie Rechtsgüter …” „… . Deliktsrecht§ 2 42 4 5 6 Weitere Vorschriften, die teils über das BGB verteilt, teils in speziellen Gesetzen …” „… gesetzlich geschützten Erfindungsidee); n § 42 Abs. 2 GeschmMG (widerrechtliche Benutzung einer gesetzlich …”

Haftung mehrerer Deliktstäter S. 196-207

„… Gesetzes am ehesten den Schaden tragen soll (oben § 4 Rn 15, 22, 27). (2) Für Täter, die nicht …” „… einem Schaden und den unerlaubten (d.h. rechtswidrigen) und, soweit das Gesetz dies für eine Haftung …” „… einen Haftungsverzicht vereinbart oder liegen gesetzliche Vorschriften vor, aufgrund derer der …”

Definitionen S. 314-331

„… Beeinträchtigung der gesetzlich umschriebenen Befugnisse des Eigentümers. Dazu gehören Entziehung, Substanzeingriff …” „… , dass eine gesetzlich nicht verbotene, aber risikobehaftete Tätigkeit oder Anlage betrieben wird. Die …” „… Haftung setzt kein Verschulden voraus, muss aber (spezial-)gesetzlich angeordnet sein. § 2 Rn 10; § 3 Rn …”

Die Nichtleistungskondiktionen S. 245-263

„… , Patentrecht, Rechte an Designs). Das Gesetz weist regelmä- ßig allein dem Rechtsinhaber die Befugnis zu, über …” „… – erfolgt der Eingriff in den Zuweisungsgehalt einer fremden Rechtsposition, wenn weder das Gesetz ihn …” „… erlaubt noch der Berechtigte in die Handlung einwilligt. Bei gesetzlichen Erwerbstatbeständen ist durch …”

Ziele und Grundsätze S. 278-288

„… (z.B. durch gesetzliche Ermächtigung) vorliegt (dazu Rn 10). Diese beiden Voraussetzungen folgen aus …” „… rechtlich erwünscht, auch wenn sie nicht beauftragt oder gesetzlich erlaubt wurde. Von einer erwünschten …” „… Geschäftsführer vorliegt. Das Schuldverhältnis entsteht als gesetzliches Schuldverhältnis dadurch, dass der …”

Die echte Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 bis 686) S. 289-309

„… äußerlich erkennbar sein. Wer für 6 BGHZ 40, 28, 31. 7 Vgl. etwa Medicus, Gesetzliche Schuldverhältnisse …” „… einen gesetzlichen Erben zu suchen, von einem daraufhin tatsächlich ermittelten Erben ein Honorar …” „… vertragsähnliches gesetzliches Schuldverhältnis, das im Wesentlichen den Regeln des Auftragsrechts folgt. Im …”

Haftung für vermutetes eigenes Verschulden S. 155-173

„… wäre auch passiert, wenn ich alles richtig gemacht hätte“); 3 BGHZ 24, 188, 195; Wandt, Gesetzliche …” „… . 11; BGH JZ 1979, 725 m. Anm. von Bar, JuS 1988, 169–174; Wandt, Gesetzliche Schuldverhältnisse, § 18 …” „… Unternehmensinhaber seine Einstandspflicht für die unteren Ebenen abschneiden. 13 Wandt, Gesetzliche …”

Aufgaben, Grundsätze und Rechtsfolgen des Bereicherungsrechts S. 208-224

„… vertragliches oder gesetzliches Rücktrittsrecht voraussetzt. Das Bereicherungsrecht übernimmt daher Aufgaben …” „… , welche auch das Vertragsrecht bewältigen könnte. Eine Rechtsordnung, welche ein gesetzliches …” „… (vermeintliche) schuldrechtliche Verpflichtungsbeziehung (z.B. Vertrag/Gesetz). Bei der Nichtleistungskondiktion …”

Gefährdungshaftung S. 180-195

„… resultieren, dass eine gesetzlich nicht verbotene, aber risikobehaftete Tätigkeit oder Anlage betrieben wird …” „… Gefährdungshaftung nur in konkreten gesetzlichen Ausnahmetatbeständen. Ein Generaltatbestand der Gefährdungshaftung …” „… spezifische, vom Gesetz definierte Risiken, nicht aber für jede denkbare Risikoverwirklichung.5 Die …”

Die Bereicherung im Mehrpersonenverhältnis S. 264-277

„… Leistungsbeziehungen sorgt also dafür, dass auch im Falle einer Rückabwicklung der Vertrag Vorrang vor den gesetzlichen …” „… bestimmen (§ 9 Rn 4).4 Gesetzliche Ausnahmen vom Grundsatz enthalten §§ 816 Abs. 1 S. 2, 822. Hat B die von …” „… Doch werden regelmäßig vorrangige Regressregeln, etwa im Rahmen einer GoA oder gesetzlicher …”

Stichwortverzeichnis S. 332-335

„… über 13 1 Gesetzlicher Vertreter, Verschulden 3 86 Gesundheitsverletzung 3 9 Gewerbebetrieb, Recht …”

Die unechte (uneigentliche) Geschäftsführung ohne Auftrag S. 310-313

„… ersparten Aufwendungen (vgl. Rn 4). Im Ergebnis zeigt sich, dass das Gesetz die vorsätzliche …”

Haftung für fremdes Verschulden S. 174-179

„… insoweit fehlenden Gesetzeskompetenz gescheitert7 und bislang nicht wieder aufgegriffen worden8. Soweit die …”

doi.org/10.5771/9783845260198

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Platonic Mimesis Revisited

Julia Pfefferkorn (Hrsg.), Antonino Spinelli (Hrsg.)

Reihe: International Plato Studies

Band 40 2021

Treffer in den folgenden Teilen:

José Antonio Giménez Gesetz und Mimesis im Politikos S. 313-334

„… Gesetz und Mimesis im Politikos José Antonio Giménez Abstract Section 291c–303c of Plato’s …” „… Herrschaft;1 andererseits wird eine Herrschaft des Gesetzes (wie in den Nomoi) als der zweitbeste Weg …” „… . Problematisch ist die Behauptung einer Herrschaft des Gesetzes, weil sie nicht nur mit dem Gedankengang, in dem …”

Irmgard Männlein-Robert Mit Blick auf das Göttliche oder Mimesis für Philosophen in Politeia und Nomoi S. 167-192

„… stetigen Adaptationen der einzelnen Gesetze durch die mit der Gesetzgebung und Gesetzeseinhaltung befassten …” „… . 484b4 f.). Wenn Sokrates also „diejenigen als Wächter (φύλακες) über die Gesetze einsetzen will, die …” „… dazu imstande sind, die Gesetze und die Angelegenheiten der Stadt zu bewahren“ (R. 484b9–11), dann …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… periphoras. Die Mimesis des Kosmos als menschliche Aufgabe im Timaios 291 Antonino Spinelli Gesetz und …”

Michael Erler Performanz und Analyse. Mimesis als Nachmachen – ein Element traditioneller Paideia in Platons früheren Dialogen und seine Analyse in den Nomoi S. 47-62

„… 769e–817e). In: Horn, C. (ed.): Platon. Gesetze – Nomoi, Berlin, 123–141. Müller, J. (2013), Der …” „… Mensch als Marionette. Psychologie und Handlungstheorie. In: Horn, C. (ed.): Platon. Gesetze – Nomoi …”

Julia Pfefferkorn Plato’s Dancing City: Why is Mimetic Choral Dance so Prominent in the Laws? S. 335-358

„… . (ed.), Platon. Gesetze – Nomoi, Berlin, 23–43. Bobonich, C. (2010) (ed.), Plato’s Laws. A Critical …” „… .), Platon. Nomoi (Gesetze). Buch IV–VII, Übers. u. Komm. v. K. Schöpsdau, Göttingen. Schöpsdau, K. (1994 …” „… ) (ed.), Platon. Nomoi (Gesetze). Buch I–III, Übers. u. Komm. v. K. Schöpsdau, Göttingen. Spaltro, F.L …”

Elenio Cicchini Der mimische Charakter. Mimus und Mimesis in der Philosophie Platons S. 123-146

„… orientierten Geschichtsschreibung widerspricht dem Gesetz ihrer literarischen Form. Die Anekdoten „setzen nicht …”

Alexandra V. Alván León Wolf im Hundepelz: Mimesis als Täuschung in der Kunst des Sophisten S. 225-248

„… .), Platon. Nomoi (Gesetze) Buch IV–VII. Übersetzung und Kommentar von Klaus Schöpsdau, Göttingen. Szlezák …”

doi.org/10.5771/9783896659798

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Gebührenrecht im sozialgerichtlichen Verfahren

Bernard Braun, Petra Buhr, Armin Höland, Felix Welti, Sabine Schmidt, Karen Ullmann, Tim Golke, Viktoria Rehberg, Anna Sethe

2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Unklare Gesetze S. 180-183

„… („unzumutbar“, „angemessen“) zu anderen Rechtsbegriffen fließend sind. Dass der Gesetzgeber neuere Gesetze …” „… weniger konkret formuliert als frühere Gesetze, kann angesichts des stetig steigenden Umfangs der …” „… im Rahmen dieser Untersuchung nicht geleistet werden. Unklare Gesetze Unklare Gesetze werden von 83,3 …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Möglichkeiten und Grenzen der Verhaltenssteuerung durch Gebühren im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung S. 32-38

„… Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung Der Bereich, für den die umrissene Forschungslage vor allem …” „… „produziert“ würde. So wird das System der Gesetzlichen Krankenversicherung als „Vereinsausflug“ mit …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Abkürzungsverzeichnis S. 13-16

„… Finanzgerichtsordnung GdB Grad der Behinderung gesetzl. gesetzliche GG Grundgesetz GKG Gerichtskostengesetz GKV-GMG …” „… Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung GKV-NOG Gesetz zur Neuordnung von …” „… Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung HH Hansestadt Hamburg HR Hessischer …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Straffung und Beschleunigung des sozialgerichtlichen Verfahrens S. 260-271

„… Arbeitsgerichtsgesetzes und anderer Gesetze (SGGArbGerÄndG)“ vom Mai 2007, welcher die „nachhaltige Entlastung der …” „… .282 Die geplante gesetzliche Rücknahmefiktion wird im Referenten- wie im Kabinettsentwurf dahingehend …” „… Arbeitsgerichtsgesetzes und anderer Gesetze (SGGArbGGÄndG) vom Mai 2007, S. 9 f. 282 Die vorgeschlagene Regelung ist mit …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Allgemeine Anforderungen an Sozialgesetzgebung S. 280-282

„… Gesellschaft und Politik, so verbleibt der Wert von 83,3% der Richterinnen und Richter, die unklare Gesetze als …” „… ) gesehen. „Die gesetzlichen Regelungen sollten verständlicher und kürzer gefasst werden. Auf eine grö-ßere …” „… ‚Problemen’ führen; ‚Sozialrecht als Baustelle des Gesetzgebers’ zurückfahren; durchdachte Gesetze; keine …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Abschaffung oder erhebliche Einschränkung des § 109 SGG? S. 271-280

„… Sozialgerichtsgesetzes, des Arbeitsgerichtsgesetzes und anderer Gesetze (SGGArbGGÄndG)“ vom Mai 2007 vorgesehen Änderung …” „… beschlossene Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des …” „… aufweist. Erwähnt werden sollte in diesem Zusammenhang, dass die im Referentenentwurf eines „Gesetzes zur …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Problemstellung S. 23-30

„… Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vom 23.3.2006 (BT-Drs. 16/1028), der die Abschaffung der …” „… IV“ geführten Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt mit der Grundsicherung …” „… für Arbeitsuchende (SGB II) vom 24. Dezember 200310 bewirkt. Das Gesetz war Teil eines politischen …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Umfangreiche Sozialgesetzgebung S. 178-180

„… , als dass neue Gesetze Rechtsnormen enthalten, über die gerichtlich noch nicht entschieden ist und die …” „… Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt mit der Neuordnung der Arbeitslosenversicherung und …” „… („unzumutbar“, „angemessen“) zu anderen Rechtsbegriffen fließend sind. Dass der Gesetzgeber neuere Gesetze …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Missbrauchskosten S. 250-257

„… Entstehungsgeschichte der Vorschrift in ihrer derzeitigen Fassung. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum 6. Gesetz …” „… Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, des Arbeitsgerichtsgesetzes und anderer Gesetze (SGGArbGGÄndG)“ vom …” „… Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, des Arbeitsgerichtsgesetzes und anderer Gesetze (SGGArbGGÄndG) vom Mai …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Ursachen für den Anstieg der Klagen S. 51-60

„… existenzielle Bedeutung von SozialleistungenUmfangreiche SozialgesetzgebungUnklare GesetzeUnzuf riedenheit der …” „… Sozialleistungen, die umfangreiche Sozialgesetzgebung, unklare Gesetze sowie die Unzufriedenheit der Betroffenen …” „… II-Fälle bearbeiten, machen besonders häufig die umfangreiche Sozialgesetzgebung, unklare Gesetze und …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Allgemeine Arbeitsweise S. 232-236

„… schwer verständlich, die Gesetze oft schwammig und auch die Rechtssprechung uneinheitlich sind …” „… gesetzliche Leitbild eines Sozialleistungsträgers verfehlt, der den sozialen Rechten verpflichtet ist (§ 2 Abs …” „… es das gesetzliche Leitbild vorsieht. Da es sich bei der besonderen Vertrauenskrise im Bereich des …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Kindergeld S. 148-152

„… (Gesetz vom 11.10.1995, BGBl. I, 1250) als X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes (§§ 62 ff.) mit …” „… ist für die Durchführung dieses Gesetzes Familienkasse (§ 7 BKGG) und in dieser Eigenschaft …” „… Sozialgesetzbuchs (§ 68 Nr. 9 SGB I). Für Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Vertragsarztangelegenheiten S. 152-156

„… Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vom 23.03.2006 (BT-Drs. 16/1028) verfolgt unter anderem …” „… (aussichtsloser) Klagen zurückgegangen sein könnte. 146 Gesetz über die Berufe des Psychologischen …” „… wenigen Sozialleistungen ist, die nach der Neuorganisation im Zusammenhang mit den Gesetzen für moderne …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) S. 129-137

„… dadurch erklären, dass es bei neuen Gesetzen regelmäßig ein verstärktes Bedürfnis nach gerichtlicher …” „… erhöhte Klageaufkommen nach Einführung eines neuen Gesetzes geht nach einigen Jahren vermutlich zurück …” „… nach einer Anfangszeit neuer Gesetze handelt und nicht um einen Klagerückgang aufgrund der Einführung …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse S. 287-295

„… Untersuchung bildet der vom Bundesrat eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des …” „… Verfahren demnach u. a. für o Klagen gegen die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Anteil der Kläger …” „… entlastende, in Teilen jedoch zusätzlich belastende Wirkung. o Gesetzliche Maßnahmen mit dem Ziel, die Kosten …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Erheblich höherer Arbeits- und Kostenaufwand durch häufigere PKH-Anträge nach Einführung einer allgemeinen Verfahrensgebühr im sozialgerichtlichen Verfahren? S. 198-231

„… sozialgerichtlichen Verfahren? Der vom Bundesrat eingebrachte „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des …” „… ihren Lebenspartner 382 Euro; 3. für jede weitere Person, der die Partei auf Grund gesetzlicher …” „… gesetzlichen Regelungen erwecken den Eindruck, als sei die Bewilligung von Prozesskostenhilfe stets mit der …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Gegenstand der Untersuchung S. 30-31

„… Unsicherheit hinsichtlich der Wirkungen einer gesetzlichen Neuregelung25 hält es die Bundesregierung für …” „… Annahmen erwartbar sind. Um den Rahmen der Hypothesen zu den erwartbaren Wirkungen des Gesetzes enger …” „… Untersuchung Ob mit der im Gesetzentwurf formulierten Annahme die Hauptursache der Klagenzunahme zutreffend …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Ergebnisse zum gerichtlichen Verfahren S. 285-286

„… Änderungen der Rechtslage in Betracht, von denen der Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des …” „… entlastend wirkende Änderungen sind nicht zum Gegenstand gesetzlicher Neuregelung gemacht worden. Sie …” „… . 4 des Gesetzentwurfs kann das Gericht der Behörde ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, „die …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Entwicklung der Klageeingänge S. 115-119

„… (vgl. Abbildung 16). 2005 wurde durch die Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt das …” „… . Kindergeldangelegenheiten spielen seit dem Jahressteuergesetz 1996 (Gesetz vom 11.10.1995, BGBl. I, 1250) nur noch eine …” „… bestimmte äußere Anlässe (Gesetzesänderungen, geänderte 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Ergebnisse zum Verwaltungsverfahren S. 283-285

„… ): „Entfeinerung filigraner gesetzlicher Regelungen (z.B. zum GdB gem. § 69 SGB IX).“ (Fragebogen SG Nr. 82). Es …” „… „Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes“ (BR-Drs. 820/07 v. 15. 11 …” „… zur Kostentragung eingeführt werden. Nach § 192 Abs. 4 des Gesetzentwurfs kann das Gericht der Behörde …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Einführung einer Urteilsgebühr S. 257-260

„… Gerichtskostengesetzes (GKG) diesem Gesetz als Anlage beigefügt ist. Er ist eine Ausprägung des Oberbegriffs der …” „… , Die Auswirkungen des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts auf das arbeitsgerichtliche …” „… Einführung von Gebühren im sozialgerichtlichen Verfahren, um entsprechend dem Ziel des Gesetzentwurfs (BT-Drs …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Behördenstruktur und -ausstattung, insbesondere im SGB II S. 241-244

„… Folge eines schlecht gemachten Gesetzes in der Anwendung unzureichend ausgebildeter Mitarbeiter …” „… und der ‚Gesetzesflut’ vielleicht unzureichend sein, dies wird man mit Gebühren nicht klären …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Feststellung der Behinderung nach dem Schwerbehindertenrecht (SGB IX) S. 140-146

„… Behinderung von mindestens 60% in der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. § 62 Abs. 1 Satz 7 SGB V) schlägt …” „… diese Gesetzesänderung mehr Menschen versuchen, einen Grad der Behinderung von 60% anerkannt zu bekommen …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Unbestimmte Rechtsbegriffe S. 180

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Schwerbehindertenrecht S. 282-283

„… Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 2 und 3 SGB II).341 „Schaffung von Gesetzen, die den Ermittlungsaufwand erheblich …” „… sozialrechtlicher Regelungen (z.B. Einnahmen, Kosten der Unterkunft).“ (Fragebogen SG Nr. 779); „Einfachere Gesetze …” „… AS 8/06 R: „Die nur schwer verständliche gesetzliche Regelung der Bedarfsgemeinschaft führt nicht nur …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti SGB II S. 282

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Entwicklung der Klage- und Erfolgsquoten S. 119-120

„… nicht erhoben. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung konkretisieren Vertragsärzte und …” „… gesetzlichen Krankenversicherung ist die Kostenentwicklung durch gesetzliche Budgetierungen zum Teil an die …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Auskunfts- und Beratungspflichten S. 236-239

„… weisen jedoch darauf hin, dass diese gesetzlich festgeschriebenen Auskunfts- und Beratungsansprüche nicht …” „… Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung verpflichtet (§ 15 Abs. 1 …” „… gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen.231 Weitere gesetzliche Beratungsaufträge sind im Sozialgesetzbuch zahlreich …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Vorbemerkungen zur Datenlage S. 120-121

„… Daten zu Ausgangsbescheiden und Widerspruchsbescheiden nicht erhoben. Im Bereich der gesetzlichen …” „… konfliktträchtigen Entscheidungen nicht abbilden. In der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Kostenentwicklung …” „… durch gesetzliche Budgetierungen zum Teil an die Entwicklung der Grundlohnsumme gebunden (vgl. allgemein …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Einleitung S. 5-10

„… Verhaltenssteuerung durch Gebühren im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung 33 Schlussfolgerungen für die …” „… 178 Unbestimmte Rechtsbegriffe 180 Unklare Gesetze 180 Mängel im Verwaltungsverfahren und Mängel im …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Aussichtslose Klagen S. 60-63

„… 60Insbesondere machen sie seltener unklare Gesetze für die Anstieg der Klagen verantwortlich …” „… Gesetze und unbestimmte Rechtsbegriffe für den Anstieg der Klagen verantwortlich. Darüber hinaus gibt es …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Zusammenfassung S. 166-167

„… allem auf die Verlagerung der Gerichtszuständigkeit durch die Gesetze für moderne Dienstleistungen am …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Wohngeld S. 156-159

„… Neuorganisation im Zusammenhang mit den Gesetzen für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt bei den …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Folgen für die Gerichtsorganisation, die Kostenentwicklung und die Einnahmen S. 196-198

„… sozialgerichtlichen Verfahren? Der vom Bundesrat eingebrachte „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Gebührenfreiheit S. 176-178

„… juristischer Sicht insofern einleuchtend, als dass neue Gesetze Rechtsnormen enthalten, über die gerichtlich …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Mängel im Verwaltungsverfahren und Mängel im Widerspruchsverfahren S. 183-186

„… – primär an der Tatsachenermittlung liegt, kann die Verantwortung hierfür nicht bei unklaren Gesetzen und …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren S. 161-166

„… Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt und auf ein gestiegenes Klageaufkommen im Bereich der …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Standardisierte Befragungen S. 41-44

„… einer Gesetzesänderung zu untersuchen, wäre eigentlich ein „soziales Experiment“ erforderlich, nämlich …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Struktur des Samples S. 50-51

„… Übereinstimmung mit der gerichtlichen Praxis geht der Gesetzentwurf davon aus, dass die Erhebung von …” „… Folgenden sollen Annahmen und Erwartungen des Gesetzentwurfs auf der Grundlage der repräsentativen …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Struktur der Kläger S. 65-67

„… und geht den Weg durch die Instanzen. Folgen der Abschaffung der Gebührenfreiheit Der Gesetzentwurf …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Folgen der Abschaffung der Gebührenfreiheit S. 67-71

„… Instanzen. Folgen der Abschaffung der Gebührenfreiheit Der Gesetzentwurf geht von der Annahme aus, dass sich …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Zusammenfassung und Schlussfolgerungen S. 78-80

„… Gesetzesbegründung vermuten lässt. • Insgesamt ist auch für die Bedeutung der von Anfang an aussichtslosen Klagen die …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Bekanntheitsgrad der Gebührenfreiheit S. 90-93

„… der Gebührenfreiheit Eine Voraussetzung dafür, dass die Gebührenfreiheit, wie im Gesetzentwurf …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Vorbemerkung zur Datenlage und zur Operationalisierung aussichtsloser Klagen S. 110-115

„… Gesetzesänderungen nicht akzeptieren. Die Ursachen wären dann jedenfalls auch außerhalb des gerichtlichen Verfahrens …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit S. 126-129

„… sinkenden Widerspruchszahlen für die Jahre 2005 und 2006 sind aufgrund der Gesetzesänderungen im Bereich der …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Zusammenfassung Erfolgsquoten S. 168-175

„… verfassungsmäßigen Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 GG) eine richtige Entscheidung zu treffen hatten. Spiegelbildlich …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Änderungen im Klageverhalten? S. 190-191

„… offensichtlich aussichtsloser Klagen? Ein wesentliches Ziel des Gesetzentwurfes ist es, die Zahl aussichtsloser …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Abnahme offensichtlich aussichtsloser Klagen? S. 191-192

„… Ziel des Gesetzentwurfes ist es, die Zahl aussichtsloser Klagen zu reduzieren. Wie gezeigt wurde, ist …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Entwicklung der Klageeingänge S. 193-196

„… Rahmenbedingungen gleich bleiben und die Klagezahlen nicht gleichzeitig durch Gesetzesänderungen, veränderte Praxis …”

doi.org/10.5771/9783845214979

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Schuldrecht Besonderer Teil

Frank L. Schäfer

2021

Treffer in den folgenden Teilen:

Gesetzliche Schuldverhältnisse S. 255-382

„… gesetzlichen An-spruch, da der Gesetzeswortlaut kein rechtsgeschäftliches Versprechen, sondern „denEindruck …” „… Gesetzliche SchuldverhältnisseGewinnzusage (§ 661a)Dem § 661a zu Gewinnzusagen liegt die …” „… systematischen Lehrbuchs ist dieGewinnzusage aber bei den gesetzlichen Schuldverhältnissen einzuordnen.Für die …”

Einleitung S. 29-35

„… (Interessenjuris-prudenz).Neuere Lehrbücher: Althammer, Schuldrecht III – Besonderer Teil 2: Gesetzliche Schuldverhält-nisse, 2015 …” „… : Besonderer Teil, 15. Aufl. 2020;Medicus/Brand, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 6. Aufl. 2021; Medicus/Lorenz …” „… ); Schlechtriem, Schuldrecht Besonderer Teil, 6. Aufl. 2008; Wandt, GesetzlicheSchuldverhältnisse, 10. Aufl. 2020 …”

Risikoverträge S. 238-248

„… Hauptforderung bemisst.Beim Schicksal der Hauptforderung nach Abschluss der Bürgschaft differenziert dasGesetz …” „… Ausdeh-nung auf künftige Forderungen vor dem Hintergrund des gesetzlichen Leitbildes in§ 767 Abs. 1 S. 3.Auch …” „… zahlreiche Vertragstypen fürhöchst unterschiedliche Lebenssachverhalte. Die gesetzlichen Typen stehen nicht …”

Überlassungsverträge S. 102-161

„… sind, eingetragene Schiffe und sonstige Sachen.Die Mieterschutznormen sind, wie das Gesetz an vielen …” „… . verbieten die §§ 557 Abs. 4, 558Abs. 4 bei der Mieterhöhung nur Abweichungen von den gesetzlichen …” „… gesetzlicher Frist (§§ 540 Abs. 1 S. 2,573d) zu. Die Rechtsfolgen einer berechtigten Überlassung, dh mit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… werden. Abseits des-sen gilt: Die Vertragstypen und gesetzlichen Schuldverhältnisse werden trotz …” „… Gesetzesma-terialien berücksichtigt.Das Lehrbuch nimmt bei der Darstellung aus prinzipiellen und pragmatischen Grün-den …” „… . Vergleichendberücksichtigt sind die Regierungsentwürfe eines Gesetzes über faire Verbraucherver-träge sowie eines Gesetzes …”

Veräusserungsverträge S. 36-101

„… Kaufrecht durch das Gesetz zurReform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen …” „… Kaufvertrag, im Gesetz im Nachklang an den historischen Handkauf nur „Kauf“genannt, ist in einer …” „… Vertragsabschluss ist grds. formfrei, soweit das Gesetz nicht wie in § 311b Abs. 1für den Grundstückskauf eine Form …”

Tätigkeitsverträge S. 162-237

„… dasDienstvertragsrecht ein: die Typennorm des Arbeitsvertrags in § 611a, das Maßregel-verbot in § 612a, den gesetzlichen …” „… bzw. gesetzli-che Vergütungsanordnung entweder fehlt oder nichtig ist und dass die Parteien …” „… gesetzlichenForm. Zum Schutz gegen Benachteiligungen nach AGG → Rn. 13.Da der Dienstvertrag durch seinen …”

Einseitiges Versprechen S. 252-254

„… konkludente Annahme durch die ausgelobte Handlung konstru-iert,2 ist mit dem Gesetz unvereinbar. Die …” „… , imGesetzestext Aussetzung bzw. Auslobung ieS genannt).1 Die Vertrags- bzw. Offerten-theorie, welche eine …”

doi.org/10.5771/9783845281162

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