Ergebnisse (426)

Sortierung:

Alle Alles auswählen

Seite 1

Das anwendbare Bilanzrecht für die doppelansässige Europäische Privatgesellschaft zwischen Unions- und Internationalem Privatrecht

Jörg Nachtwey

Reihe: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Band 62 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Gegenstand der Untersuchung und Problemstellung S. 43-55

„… an den Geschäftssitz an. 2. Das Kollisionsrecht des Geschäftssitzstaates nimmt diesen Verweis des …” „… „Hauptniederlassung“ oder auch dem „Geschäftssitz“ die Rede, damit gleichzeitig jeweils aber immer auch die …” „… “ Scheinauslandsgesellschaft differenziert, wobei nur erstere, wenn also Register- und Geschäftssitz bereits bei Gründung …”

Ergebnis S. 195-197

„… den Geschäftssitz. Während öffentlich-rechtliche Sachverhalte relativ einhellig an das Recht des …” „… Geschäftssitzes angeknüpft werden, besteht im Rahmen des Internationalen Gesellschaftsrechts die beinahe schon …” „… traditionelle Diskussion, ob der Geschäftssitz (Sitztheorie) oder der Registersitz (Gründungstheorie) das für …”

Vorgaben des Sekundärrechts S. 587-591

„… mittelbare Vorgaben im Hinblick auf eine Rechnungslegungsprüfung nach dem Recht des Geschäftssitzes …” „… Register- und Geschäftssitz innerhalb der Union ohnehin nicht anwendbaren Artt. 8 lit. j), 9 Abs. 1 ZN-RL …” „… zusätzlichen Prüfungspflicht der EU-Auslandsgesellschaft mit Geschäftssitz in Deutschland Eidenmüller/Rehberg …”

Sitzaufspaltung und Internationales Privatrecht S. 100-110

„… an das Recht des Geschäftssitzes der doppelansässigen Gesellschaft anzuknüpfen ist, stellt sich im …” „… Register- oder das Recht des Geschäftssitzes das anwendbare Recht determiniert.188 Das nach Qualifikation …” „… Belegenheitsstaates des Geschäftssitzes nicht zu. Auf diese Art und Weise dient die Sitztheorie demnach in erster …”

Fehlen eines tauglichen Prüfungsgegenstandes S. 585-587

„… Geschäftssitz in Spanien würde die folgende widersinnige Situation bestehen können: Für die Prüfung von über …” „… des Geschäftssitzes beinhaltet.1398 1. Unmittelbare Vorgaben der Zweigniederlassungsrichtlinie Es …” „… die auf die doppelansässige SPE mit Register- und Geschäftssitz innerhalb der Union ohnehin nicht …”

Die Regelungssystematik des SPE-VOE-K nach Art. 4 S. 254-293

„… mehr dann, wenn Register- und Geschäftssitz auseinanderfallen. Da weiterhin kein Gesetz und kein …” „… nicht der Geschäftssitz das auf die SPE anwendbare Recht determiniert. Entsprechendes ergibt sich auch …” „… , Abschn. 33. 263 Hauptverwaltung und demnach nicht der Geschäftssitz der SPE sein kann. Die …”

Relevanz der Untersuchung für Wissenschaft und Praxis S. 55-59

„… unterliegt, dürfen bei der SPE Register- und Geschäftssitz auseinanderfallen. Bei der SE kann sich die hier …” „… „Deutschen Limited“ wiederum – deren Registerund Geschäftssitz nach englischem Recht zulässigerweise …” „… . Spiegelbildlich zur „Deutschen Limited“ bestehen nämlich insoweit auch bei der GmbH mit Geschäftssitz im …”

Artt. 25, 4 Abs. 2: Anwendbarkeit des Sachbilanzrechts des Registersitzstaates S. 609-610

„… Geschäftssitzes verbundenen Rechtsunsicherheiten auf die Bestimmung des für die Rechnungslegung, Prüfung und …” „… folglich weiterhin zu klären, ob das Gesellschaftsrecht an den Registeroder den Geschäftssitz anzuknüpfen …” „… das Recht des Geschäftssitzstaates würde im Übrigen die mit der Bestimmung des Belegenheitsortes des …”

Die Sitzaufspaltung nach Art. 7 Abs. 2 S. 240-254

„… Belegenheit von Register- und Geschäftssitz einer SPE im Vorfeld mit drei verschiedenen Modellen beschäftigt …” „… gerade nicht allein durch das Auseinanderfallen von Register- und Geschäftssitz in zwei verschiedenen …” „… Scheinauslandsgesellschaften mit Geschäftssitz in Deutsch- 682 IGH, Urteil v. 6.4.1955, General List No. 18 (Liechtenstein v …”

Übertragbarkeit auf den SPE-VOE-K S. 180-195

„… herstellendes Kriterium wie beispielsweise den Register- oder den Geschäftssitz. Während öffentlich-rechtliche …” „… Sachverhalte relativ einhellig an das Recht des Geschäftssitzes angeknüpft werden, besteht im Rahmen des …” „… Internationalen Gesellschaftsrechts die beinahe schon traditionelle Diskussion, ob der Geschäftssitz (Sitztheorie …”

Anwendbarkeit von Art. 13 SPE-VOE-K auf die Hauptniederlassung S. 293-332

„… SPE mit Geschäftssitz in Deutschland die deutschen Rechnungslegungsvorschriften der §§ 238 ff., 264 ff …” „… der SPE-VOE-K mit „Sitz“ den Register- und nicht den Geschäftssitz meint, wurde bereits im Rahmen der …” „… Deutschland belegenen („echten“) Zweigniederlassung einer SPE mit Register- und Geschäftssitz in England mit …”

Hindernisse für grenzüberschreitende Tätigkeiten S. 77-87

„… GmbH mit Geschäftssitz in Malaga und der ggf. erforderlichen Beurteilung des „existenzvernichtenden …” „… Register- und Geschäftssitz nach Art. 7 Abs. 2 auseinanderfallen dürfen, nur noch erhöht.125 Dieser …” „… rechtlicher Anforderungen des Geschäftssitzstaates an.115 Genannt seien an dieser Stelle nur die im Rahmen der …”

Zielsetzung S. 59-60

„… . Spiegelbildlich zur „Deutschen Limited“ bestehen nämlich insoweit auch bei der GmbH mit Geschäftssitz im …” „… im Geschäftssitzstaat die Bedeutung von Art. 13 und dessen Verhältnis zu Artt. 25, 4 Abs. 2 zu …”

Art. 13 als einschlägige Norm für „Sonderanknüpfungen“ im Bilanzrecht S. 385-386

„… sich Rechnungslegung, Prüfung und Publizität auch bei einer SPE, deren Register- und Geschäftssitz sich …” „… gewonnenen Erkenntnisse zusätzlich1016 das Recht des Geschäftssitzstaates im Hinblick auf die Bilanzierung …” „… Abschlussprüfung nach dem Recht des Geschäftssitzstaates durchgeführt würde. Hierauf wird zu gegebener Zeit …”

Einleitung S. 239-240

„… supranationalen Gesellschaft ausdrücklich die Trennung von Register- und Geschäftssitz zulässt und somit conditio …” „… des Geschäftssitzstaates einerseits sowie Art. 13 aufgrund dessen offenbarer Nichtanwendbarkeit auf …”

Überblick über den Gang der Untersuchung S. 60-62

„… die rechtspraktischen Auswirkungen für die SPE mit Registeroder Geschäftssitz in der Bundesrepublik …” „… - oder des Geschäftssitzstaates verweist (§ 12). Unter Berücksichtigung von unter anderem den …” „… Rechnungslegung, Prüfung und Publizität nach dem Sachrecht des Geschäftssitzstaates zulässig sind (§§ 13-17). In …”

Sitzaufspaltung und Europarecht S. 110-180

„… Geschäftssitzes das anwendbare Recht bestimmt, besteht dieses Konfliktpotential damit erst recht für diese über …” „… hindern, ihren operativen Geschäftssitz in einen anderen Mitgliedsstaat zu verlegen.“ (ZIP 2008, 1067 …” „… Geschäftssitz anzuknüpfen. Doppelbelastungen können somit typischerweise nur im Bereich des Gesellschaftsrechts …”

Ergebnis S. 332-334

„… , ob das Gesellschaftsstatut durch den Registeroder den Geschäftssitz bestimmt wird, kommt der Klarheit …” „… fremdenrechtlicher Vorschriften des Geschäftssitzstaates ermöglicht, welchen Regelungsinhalt also beispielsweise …” „… Geschäftssitzstaates auf die doppelansässige SPE darstellt. § 11 Konsequenzen des SPE-VOE-SR und des SPE-VOE-BE Die …”

Beschränkung der Niederlassungsfreiheit S. 591-594

„… Registersitzstaat, nicht jedoch der Geschäftssitz- 1402 Diese Rückschlüsse gelten gleichermaßen (i) für …” „… des Geschäftssitzstaates eine Doppelbelastung der Gesellschaft bedeuten, welche mit erheblichen Kosten …” „… Vorschriften des Geschäftssitzstaates, welche die inländische Rechnungslegungsprüfung betreffend die Tätigkeit …”

Auslegung von Art. 25 S. 354-380

„… Hommelhoff/Krause/Teichmann, GmbHR 2008, 1193 (1200 f.), zur „Geschäftssitz-Anknüpfung“ des für die Mitbestimmung anwendbaren …” „… des durch Art. 7 Satz 1 SE-VO erzwungenen Gleichlaufs von Register- und Geschäftssitz die hier …” „… , ob mit „Sitz“ der Register- oder der Geschäftssitz gemeint ist – führen würde. Sofern es sich um …”

Einleitung S. 582-585

„… Geschäftssitz in Spanien würde die folgende widersinnige Situation bestehen können: Für die Prüfung von über …” „… 582 Auf anderem Wege als über Art. 13 können Buchführungsregelungen des Geschäftssitzstaates nach …” „… . Etwa bestehende Vorschriften des Geschäftssitzstaates, welche eine Buchführung nach inländischem Recht …”

Art. 4 und Art. 13 S. 334-337

„… SPE-VOE-K, würde sich die Situation – beispielsweise einer SPE mit Registersitz in England und Geschäftssitz …” „… des Geschäftssitzstaates auf die doppelansässige SPE darstellt. § 11 Konsequenzen des SPE-VOE-SR und …” „… Geschäftssitzstaates – beispielsweise im Hinblick auf die spätestens nach der EuGH-Entscheidung Inspire Art unstreitig …”

Die unmittelbaren Vorgaben der Zweigniederlassungsrichtlinie S. 419-436

„… Satz 1 ZN-RL Anwendung fänden, muss die doppelansässige SPE mit Register- und Geschäftssitz innerhalb …” „… dieser Gesichtspunkt spricht daher dafür, dass die SPE mit sowohl Register- als auch Geschäftssitz …” „… herausgearbeiteten und überwiegend gegen eine zusätzliche Publizität nach dem Recht des Geschäftssitzstaates im …”

Gemeinschaftsrechtssystemkonforme Auslegung S. 532-579

„… Register- und Geschäftssitz innerhalb der Union – zur Buchführung nach dem Recht des Geschäftssitzstaates …” „… Registerund Geschäftssitz in der Union maßgeblichen Artt. 2 Abs. 1 lit. g), 3 ZN-RL im Geschäftssitzstaat …” „… nicht für die hier untersuchte SPE mit Register- und Geschäftssitz in verschiedenen Mitgliedstaaten. Für …”

Art. 7 S. 337-341

„… Auseinanderfallens von Register- und Geschäftssitz regelt.903 Die Artt. 44, 45 SPE-VOE-BE sehen jedoch allgemeine …” „… , ob hiermit immer das Recht des Register- oder unter Umständen auch das Recht des Geschäftssitzstaates …” „… ) mit dem Sitzstaat der Register- oder der Geschäftssitzstaat und (ii) mit dem nationalen Recht das Sach …”

Unionsrechtssystemkonforme Auslegung S. 449-524

„… Geschäftssitzstaates im Falle der hier untersuchten doppelansässigen SPE mit Registerund Geschäftssitz innerhalb der …” „… der Artt. 1 bis 6 ZN-RL zu betrachtende SPE mit Register- und Geschäftssitz in verschiedenen …” „… , Abschn. C/III./4./b)/cc). 485 c) Zwischenergebnis Selbst eine SPE, deren Register- und Geschäftssitz nur …”

Vergleich mit der Diskussion zur „Deutschen Limited“ S. 386-392

„… Bilanzrechts dieses an den Geschäftssitz anzuknüpfen wäre.1021 Die Diskussion hat in Deutschland 1017 …” „… Geschäftssitzstaates auf die Hauptniederlassung einer SPE geben. Im (gesellschafts-)kollisionsrechtlichen Duktus …” „… Vorschriften des Geschäftssitzstaates bringt Art. 25 damit weder ausschließlich noch zusätzlich zur Anwendung …”

Bilanzrecht und Internationales Privatrecht auf EU-Ebene S. 225-236

„… nicht des Geschäftssitzes ist. Des Weiteren wird im 620 So sind im Ergebnis wohl auch Job …” „… Hinblick auf die Zulässigkeit der Anwendbarkeit bilanzrechtlicher Vorschriften des Geschäftssitzstaates die …”

Rechnungslegung, Prüfung und Publizität im Sekundärrecht S. 207-225

„… nicht des Geschäftssitzes ist. Des Weiteren wird im 620 So sind im Ergebnis wohl auch Job …”

Allgemein zur Auslegung von Art. 13 hinsichtlich des Bilanzrechts S. 392-417

„… Gesamtnormverweisungen nungslegung, Prüfung und Publizität nach dem Recht des Geschäftssitzes eröffnet haben wollen …” „… zusätzliche Rechnungslegung, Prüfung oder Publizität nach dem Sachrecht des Geschäftssitzstaates dargestellt …” „… Sachbilanzrechts des Geschäftssitzstaates im Falle der Sitzaufspaltung einer SPE dar. Im Rahmen einer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-32

„… Geschäftssitzstaates 403 b) Ausnahme: Gleichzeitige Anwendbarkeit zweier Sachrechte 405 2. Verhältnis von Art. 13 zu …”

Ergebnis S. 341-342

„… ) mit dem Sitzstaat der Register- oder der Geschäftssitzstaat und (ii) mit dem nationalen Recht das Sach …” „… des Sachrechts des Geschäftssitzstaates im Falle der Sitzaufspaltung, also auch bilanzrechtlicher …”

Einleitung S. 343-344

„… EuInsVO ggf. auch unmittelbar auf das Insolvenzrecht des Geschäftssitzstaates. …”

Das „anwendbare innerstaatliche Recht“ im Sinne von Art. 25 S. 344-345

„… Insolvenzrecht des Geschäftssitzstaates. 345 „anwendbare Recht“ und nicht das „anwendbare innerstaatliche Recht …”

Ergebnis S. 382-384

„… Sachbilanzrechts des Geschäftssitzstaates hätte es eines eindeutigen Verweises innerhalb des SPE-VOE-K bedurft …” „… Publizität nach den Vorschriften des Geschäftssitzstaates von herausragender Bedeutung sein, dass im Hinblick …” „… Prüfung der Zulässigkeit einer zusätzlichen Buchführung nach dem Recht des Geschäftssitzstaates noch …”

Ergebnis S. 417-419

„… Geschäftssitzstaates das Uniformitätsprinzip missachten, wonach die Anordnung der Anwendung mitgliedstaatlichen Rechts …” „… Rechnungslegungspublizität für eine zusätzliche Anwendbarkeit der entsprechenden Vorschriften des Geschäftssitzstaates über …” „… Geschäftssitzstaates neben dem über Artt. 25, 4 Abs. 2 jedenfalls anwendbaren Bilanzrecht des Registersitzstaates …”

Einleitung S. 419

„… herausgearbeiteten und überwiegend gegen eine zusätzliche Publizität nach dem Recht des Geschäftssitzstaates im …” „… Geschäftssitzstaat streitenden Argumente eine solche unmittelbar anordnet oder zumindest zulassen würde. Das auch und …” „… Rechnungslegungspublizität der SPE nach dem Recht des Geschäftssitzstaates über Art. 13 nachgegangen. B Die unmittelbaren …”

Artt. 2 Abs. 1 lit. g), 3 ZN-RL als „Maximalregelung“ S. 436-441

„… des Geschäftssitzstaates im Falle der Sitzaufspaltung oder auch nur im Falle des Bestehens irgendeiner …” „… ZN-RL hinausgehende Rechnungslegungspublizitätspflichten im Geschäftssitzstaat einer SPE existieren …” „… SPE gemäß den Vorschriften des Geschäftssitzstaates, welche Artt. 2 Abs. 1 lit. g), 3 ZN-RL umsetzen …”

Ergebnis S. 441-443

„… Rechnungslegungspublizitätspflichten im Geschäftssitzstaat einer SPE existieren sollten, derlei Vorschriften nicht zur Anwendung …” „… Geschäftssitzstaates, welche Artt. 2 Abs. 1 lit. g), 3 ZN-RL umsetzen, im Geschäftssitzstaat zusätzlich offen zu legen …” „… Zweigniederlassungsrichtlinie verdrängende Regelung darstellen. Gemäß Art. 4 ZN-RL ist der Geschäftssitzstaat berechtigt, die …”

Einleitung S. 443

„… offengelegten Rechnungslegungsunterlagen auch im Geschäftssitzstaat zu publizieren sind. Auf Basis der bereits …” „… Publizität auch eine zusätzliche Bilanzierungspflicht nach dem Recht des Geschäftssitzstaates entweder …” „… Geschäftssitzstaates entsprechend der Vorgabe von Art. 13 („Zweigniederlassungen einer SPE unterliegen (…)“) inhaltlich …”

Wortlautauslegung S. 443-448

Teleologische Auslegung S. 448-449

„… Geschäftssitzstaates anordnende, mitgliedstaatliche Vorschriften zur Anwendung kommen. Es stellt sich demnach auch im …” „… besteht, die Anordnung einer zusätzlichen Bilanzierung nach dem Recht des Geschäftssitzstaates auch …” „… Anordnung oder Ermöglichung einer zusätzlichen Bilanzierung nach dem Recht des Geschäftssitzstaates den …”

Ergebnis S. 524-527

„… Vorschriften des Geschäftssitzstaates einer doppelansässigen SPE – sei es durch unterschiedslos geltende oder …” „… anwendbar erklärt. Für eine zusätzliche Bilanzierung nach dem Recht des Geschäftssitzstaates über Art. 13 …” „… jedenfalls die Anwendbarkeit unterschiedslos geltender Bilanzierungsvorschriften des Geschäftssitzstaates …”

Einleitung S. 527-528

„… 527 des Geschäftssitzstaates finden weder über Art. 13 noch sonst in irgendeiner Form Anwendung auf …” „… (Handels-)Bilanzierung nach etwa einschlägigen Vorschriften des Geschäftssitzstaates einer doppelansässigen SPE begründet …” „… , erübrigt sich damit die zusätzliche Anwendbarkeit von Buchführungsregelungen des Geschäftssitzstaates von …”

Wortlautauslegung S. 528-531

„… Vorschriften des Geschäftssitzstaates über Art. 13 ist demzufolge nicht unmittelbar als Argument gegen eine …” „… zusätzlichen Buchführung nach dem Recht des Geschäftssitzstaates übertragen. Die nachfolgende Prüfung wird …” „… Publizitäts- und Bilanzierungsvorschriften des Geschäftssitzstaates, wie auf etwa bestehende …”

Teleologische Auslegung S. 531-532

„… zusätzlichen Buchführung nach dem Recht des Geschäftssitzstaates auch verbietet. Wenn dies der Fall wäre …” „… , könnten eine zusätzliche Buchführung nach dem Recht des Geschäftssitzstaates anordnende oder ermöglichende …” „… Vorschriften des Geschäftssitzstaates, sofern solche überhaupt bestehen, bereits aufgrund eines anderenfalls …”

Ergebnis S. 579-582

„… Buchführung nach dem Recht des Geschäftssitzstaates auf Seiten der Union eine Ermessensreduzierung auf Null …” „… überraschend, lässt Art. 13 lässt eine zusätzliche Buchführung nach den Vorschriften des Geschäftssitzstaates …” „… Anwendung unterschiedslos geltender Buchführungsregelungen des Geschäftssitzstaates widerspricht ferner …”

Rechtfertigung der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit S. 594-605

„… 594 legungsprüfung nach den Vorschriften des Geschäftssitzstaates eine zusätzliche Prüfung …” „… des Geschäftssitzstaates über Art. 13 dementsprechend nicht erforderlich. Sofern eine …” „… Rechnungslegungsprüfung (i) weder nach dem Recht des Register- noch nach dem Recht des Geschäftssitzstaates oder (ii) nur …”

Ergebnis S. 605-608

„… Rechnungslegungsprüfung nach den Vorschriften des Geschäftssitzstaates ebenfalls eine Ermessensreduzierung auf Null …” „… des Geschäftssitzstaates über Art. 13 wäre demnach – trotz des Umstands, dass Regelungen zur …” „… Eine Rechnungslegungsprüfung nach den Vorschriften des Geschäftssitzstaates einer doppelansässigen SPE …”

Art. 13: Anwendbarkeit auf die Hauptniederlassung für das Fremdenrecht S. 610-611

„… ausschließliche Anwendbarkeit das Sachbilanzrechts des Geschäftssitzstaates zumindest eine Beschränkung der …” „… Niederlassungsstaat vor. Art. 4 ZN-RL gewährt dem Geschäftssitzstaat das Recht, die Offenlegung der in Artt. 2 Abs. 1 …” „… Geschäftssitzstaates nicht zur Anwendung bringen. ? Auf die Vereinbarkeit der durch Artt. 2 Abs. 1 lit. g), 3, 4 ZN-RL …”

Zusätzliche Rechnungslegungspublizität über Art. 13 S. 611-612

„… Geschäftssitzstaat das Recht, die Offenlegung der in Artt. 2 Abs. 1 lit. g), 3 ZN-RL bezeichneten Unterlagen in …” „… Rechnungslegungspublizitätsvorschriften des Geschäftssitzstaates nicht zur Anwendung bringen. ? Auf die Vereinbarkeit der durch Artt. 2 …” „… , Buchführung und Prüfung nach dem Recht des Geschäftssitzstaates über Art. 13 würde demnach bereits gegen die …”

Keine (zusätzliche) Bilanzierung, Buchführung und Prüfung über Art. 13 S. 612-618

„… (zusätzlichen)1425 Bilanzierung, Buchführung und Prüfung nach dem Recht des Geschäftssitzstaates über Art. 13 …” „… nach dem Recht des Geschäftssitzstaates wäre mit einem erweiterten Anwendungsbereich für nationales …” „… Geschäftssitzstaates zur Anwendung bringen. Die Anwendbarkeit der für die „eigenen“ Gesellschaftsformen geltenden …”

Zusammenfassung S. 618-620

„… bilanzrechtlicher Vorschriften des Geschäftssitzstaates der doppelansässigen SPE ist aufgrund der …” „… jedoch nur fremdenrechtliche Vorschriften des Geschäftssitzstaates, wie beispielsweise die …” „… bringen. 3. Nach dem Sachrecht des Geschäftssitzstaates ist über Art. 13 lediglich die zusätzliche …”

doi.org/10.5771/9783845229904

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Christoph Hirsch

Reihe: NomosStudium

Band 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Der Leistungsort des Geldschuldners S. 59-65

„… § 269 Abs. 1 und Abs. 3 folgende Grundsatz, dass der Wohn- bzw der Geschäftssitz des Schuldners der …” „… Geschäftssitz in Frankfurt am Main. Dort musste sie die geschuldete Leistungshandlung erbringen, also die …” „… (gewerbliche) Forderung ist, tritt nach § 270 Abs. 2 an die Stelle seines Wohnsitzes sein Geschäftssitz. Der …”

Der Leistungsort des Verkäufers S. 51-59

„… Wohnsitz/Geschäftssitz des Verkäufers sein Leistungsort, also der Ort für die Übergabe der Kaufsache (§ 269 Abs. 1, Abs …” „… sein Geschäftssitz (§ 269 Abs. 2). Zum Leistungsort kann vertraglich auch ein anderer zum Verkäufer …” „… Verkäufers ist der Wohnsitz/Geschäftssitz des Käufers oder ein auf Wunsch des Käufers vertraglich bestimmter …”

Der Leistungsort in anderen Fällen S. 65-68

„… seinem Wohn- bzw Geschäftssitz, nicht am Sitz der Kanzlei.47 Denn die Tätigkeit des Anwalts am Ort seiner …” „… erwarten, dass sich ihr Gläubiger die Leistung an ihrem Geschäftssitz holt. Ein Kfz-Reparaturbetrieb zB …” „… an seinem Geschäftssitz erteilen.55 Ein Arbeitgeber braucht einem ausgeschiedenen Arbeitnehmer das …”

doi.org/10.5771/9783845260129

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Christoph Hirsch

Reihe: NomosStudium

Band 2018

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 4 Der Leistungsort des Geldschuldners S. 59-65

§ 3 Der Leistungsort des Verkäufers S. 51-59

„… keinen Aufschluss bringt, ist der Wohnsitz/Geschäftssitz des Verkäufers sein Leistungsort, also der Ort …” „… wurden. Leistungsort ist in den Fällen der Holschuld der Wohnsitz des Verkäufers bzw sein Geschäftssitz …” „… Wohnsitz/Geschäftssitz des Käufers oder ein auf Wunsch des Käufers vertraglich bestimmter anderer Ort. 2. a) 2 …”

§ 5 Der Leistungsort in anderen Fällen S. 65-68

„… seinem Wohn- bzw Geschäftssitz, nicht am Sitz der Kanzlei.45 Denn die Tätigkeit des Anwalts am Ort seiner …” „… erwarten, dass sich ihr Gläubiger die Leistung an ihrem Geschäftssitz holt. Ein Kfz-Reparaturbetrieb zB …” „… an seinem Geschäftssitz erteilen.53 Ein Arbeitgeber braucht einem ausgeschiedenen Arbeitnehmer das …”

doi.org/10.5771/9783845289397

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Jahrbuch der Psychoanalyse

Friedrich Wilhelm Eickhoff (Hrsg.), Wolfgang Loch (Hrsg.)

Reihe: Jahrbuch der Psychoanalyse

Band 16 1984

Treffer in den folgenden Teilen:

148. Bulletin der Internationalen Psychoanalytischen Vereinigung S. 277-323

„… : Anmerkungen des Herausgebers 281 Geschäftssitzung: Zusammenfassung der Veranstaltungen 282 Evaluierungssitzung …” „… des Erwachsenen von Samuel Ritvo vorgelegt. Die IPV-Geschäftssitzung wurde am Mittwoch abgehalten. Am …” „… und Jose Rallo. Geschäftssitzung: Zusammenfassung der Veranstaltungen Die Geschäftssitzung des 33 …”

doi.org/10.5771/9783772831164

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Die Nacherfüllung aus Verkäufersicht

Constantin Jungclaus

Reihe: Europäisches Privatrecht

Band 57 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

7. Kapitel: Erfüllungsort der Nacherfüllung S. 263-300

„… in Ladengeschäften der Nacherfüllungsort mit dem Geschäftssitz des Verkäufers zusammen fallen, da der …” „… sein.954 Vor diesem Hintergrund erklärte der BGH in casu den Geschäftssitz des Verkäufers in …” „… § 269 Abs. 2 BGB mit dem (Geschäfts-)Sitz des Verkäufers zusammenfällt.962 Die Fülla-Entscheidung des …”

9. Kapitel: Schlussbetrachtung S. 347-368

„… der Ware zum Geschäftssitz des Verkäufers erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher verursacht …” „… abholen, an seinem Geschäftssitz reparieren oder austauschen und danach wieder zum Belegenheitsort …” „… der Ware und gegebenenfalls die Distanz zwischen dem Geschäftssitz des Verkäufers und dem …”

8. Kapitel: Der Einwand des Verkäufers wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten als S. 301-346

„… – oder etwa den Kosten für den Transport der vertragswidrigen Ware zum am Geschäftssitz des Verkäufers …” „… ersetzten Ware) flankiert wird, oder aber wenn zwischen dem Geschäftssitz des Verkäufers und dem …”

doi.org/10.5771/9783748927402

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Die Missbrauchsklausel der Zahlungsverzugsrichtlinie

Suzana Cerina

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 626 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Umsetzung des Art. 3 Abs. 1 lit. c ZVerzRL S. 284-288

„… weiterhin am Geschäftssitz/Wohnsitz des Schuldners verbleibt. Anders insoweit aber Art. 57 CISG, wonach der …” „… Recht weicht insoweit von den Regelungen der Richtlinie ab, da Zahlungsort der Geschäftssitz bzw …” „… Schickschuld“. Leistungsort ist in der Regel der Geschäftssitz bzw. der Wohnsitz des Schuldners zur Zeit der …”

doi.org/10.5771/9783845216409

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Destruktive Gruppenprozesse

Karin Johanna Zienert-Eilts

Reihe: Bibliothek der Psychoanalyse

Band 2017

Treffer in den folgenden Teilen:

2. Die Controversial Discussions der British Psychoanalytical Society 1941–1946. Ein wissenschaftsorientiertes Modell zur Überwindung der Polarisierung S. 131-184

„… hören und in einer außerordentlichen Geschäftssitzung zu diskutieren (vgl. Jones an Anna Freud am …” „… Wise, 2003, S. 2). 98 In der 4. Außerordentlichen Geschäftssitzung vom 13.05.1942 hatte Edward Glover …” „… mehreren außerordentlichen Geschäftssitzungen eine strukturelle Basis zur Auflösung der Polarisierung zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Organisationsstruktur der Controversial Discussions 150 2.2.1 Die Resolutionen und die Geschäftssitzungen 151 2.2.2 Die …”

doi.org/10.30820/9783837972870

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Landesbauordnung für Baden-Württemberg - LBO

Karlheinz Schlotterbeck (Hrsg.), Manfred Busch (Hrsg.), Gerd Hager (Hrsg.)

2022

Treffer in den folgenden Teilen:

3. Bauprüfverordnung (BauPrüfVO) S. 181-198

„… für Bautechnik§ 9 Geschäftssitz§ 10 Voraussetzung für die Anerken-nung§ 11 Antrag auf Anerkennung§ 12 …” „… selben Geschäftssitz tätig und im Rahmen der bautechnischenPrüfung an Weisungen der prüfenden Person …” „… Prüfingenieurin und Prüfingenieur fürBautechnik§ 9 Geschäftssitz1Die Anerkennung wird für den Geschäftssitz der …”

Stichwortverzeichnis S. 349-366

„… – Erlöschen der Anerkennung Anl. 3, 16– Geschäftssitz Anl. 3, 9Prüfende Stelle Anl. 3, 4Prüfgebühren Anl. 3, 8 …”

doi.org/10.5771/9783415073012

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Christoph Hirsch

Reihe: NomosStudium

Band 2015

Treffer in den folgenden Teilen:

Zweites Kapitel: Inhalt der Schuldverhältnisse S. 51-88

„… Wohnsitz/Geschäftssitz des Verkäufers sein Leistungsort, also der Ort für die Übergabe der Kaufsache (§ 269 Abs. 1, Abs …” „… wurden. Leistungsort ist in den Fällen der Holschuld der Wohnsitz des Verkäufers bzw sein Geschäftssitz …” „… . Leistungsort des Verkäufers ist der Wohnsitz/Geschäftssitz des Käufers oder ein auf Wunsch des Käufers …”

doi.org/10.5771/9783845263786

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Christoph Hirsch

Reihe: NomosStudium

Band 2017

Treffer in den folgenden Teilen:

Zweites Kapitel: Inhalt der Schuldverhältnisse S. 53-90

„… Wohnsitz/Geschäftssitz des Verkäufers sein Leistungsort, also der Ort für die Übergabe der Kaufsache (§ 269 Abs. 1, Abs …” „… Wohnsitz des Verkäufers bzw sein Geschäftssitz (§ 269 Abs. 2). Zum Leistungsort kann vertraglich auch ein …” „… Wohnsitz/Geschäftssitz des Käufers oder ein auf Wunsch des Käufers vertraglich bestimmter anderer Ort. 2. a) 2 …”

doi.org/10.5771/9783845272764

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Gestaltungsleitfaden AGB

Prof. Dr. iur. Axel Benning, Bettina Benning, Prof. Dr. iur. Jörg-Dieter Oberrath, Ellen Oberrath

2015

Treffer in den folgenden Teilen:

E. Gestaltung von AGB bei einzelnen Vertragstypen S. 95-224

„… unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.IV. Beförderungs- und TransportverträgeLiteraturKoller …” „… aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungs-ort unser Geschäftssitz. Die …” „… oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen dasfür unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.VI …”

C. Branchenübergreifende Gestaltungsgrenzen für einzelne Bestimmungen S. 28-89

„… nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsortunser Geschäftssitz.IX. Formerfordernis für …” „… sämtliche Streitig-keiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.b) Regelungen gegenüber …” „… Erfüllungs- und Zahlungsortunser Geschäftssitz. Die gesetzlichen Regelungen über Gefahrtragung sowie …”

doi.org/10.5771/9783415054844

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Die kollisionsrechtliche Anknüpfung internationaler Urheberrechtsverletzungen

Jan Philipp Oppermann

Reihe: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Band 259 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Entwurf von Ginsburg S. 111-117

„… Geschäftssitz des Hostingproviders, die Empfangsorte oder die Orte der verletzten Schutzrechte in Frage, welche …” „… inkorporierten Beklagten, da es diesem mit unerheblichem Mehraufwand möglich ist, seinen Geschäftssitz an einen …” „… dies mit dem Geschäftssitz des Beklagten zusammenfällt.522 Sollten der durch die ginsburgsche …”

Zusammenfassung S. 173-184

„… dann einfach, wenn es sich um eine juristische Person handelt, die ihren Geschäftssitz beliebig …” „… scheint es nicht interessensgerecht, den Wohnort beziehungsweise Geschäftssitz des Beklagten als Faktor …” „… , das anzuwendende Recht in der Form zu beeinflussen, in dem der Wohn- beziehungsweise Geschäftssitz …”

Entwurf von Dessemontet S. 117-119

„… von Ginsburg, der Wohnsitz beziehungsweise Geschäftssitz des Beklagten verwendet werden. 525 …”

Kommentierung der vorgeschlagenen Artikel S. 153-159

„… Unternehmensaktivitäten den Geschäftssitz und damit das anzuwendende Recht für die mit ihr im Zusammenhang stehenden …”

doi.org/10.5771/9783845228372

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Internationaler Online-Handel und Verbraucherschutz

Tobias Wilcke

Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Band 95 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Das Vertragsstatut S. 290-303

„… Straußvon Kriterien, insbesondere der Ort des Vertragsschlusses, der Erfüllungsort,Wohn- oder Geschäftssitze …” „… Geschäftssitz der Parteien wird geringere Bedeutung beigemessen, vor allem aufgrund der Tatsache, dass diese …” „… non Conveniens-Doktrin gesteigerte Relevanz im Vergleich zum Geschäftssitz des Unternehmers zukommt …”

Einschränkungen der Ausübung der internationalen Zuständigkeit S. 208-228

„… der Natur der Sache keine Beweise belegensein. Wenn der Kläger seinen Wohn- oder Geschäftssitz in …” „… Geschäftssitz der Parteien, Belegenheit der Beweismittel und dem anwendbaren Rechtzu erfolgen.114? Ist das so …” „… Wohn- und Geschäftssitz der Parteien1168, wobei auch hier gilt, dass der Wohnsitz einer Privatperson …”

Zusammenfassung der Regeln über die internationale Zuständigkeit im australischen Recht S. 228-230

„… Kläger die Möglichkeit eröffnen, an seinem Wohnoder Geschäftssitz zu klagen. Ein in Australien ansässiger …” „… - oderGeschäftssitz des Verkäufers liegt. Für vertragliche Ansprüche ist aber dennochmeist eine Zuständigkeit des …”

Das Vorhandensein der internationalen Zuständigkeit S. 166-208

„… Electronic Transactions Acts relevant,nach denen eine Erklärung als am Wohn- oder Geschäftssitz des …” „… Wohn- oder Geschäftssitz des Gläubigers zu erfüllen ist.960 Richtigerweise sollten allerdings nur die …” „… musseine Geldschuld wie gerade dargestellt grundsätzlich am Geschäftssitz des Gläubigers erfüllt werden. S …”

Der internationale Anwendungsbereich einzelner Verbraucherschutzvorschriften S. 303-339

„… nur die Wohn- bzw. Geschäftssitze derParteien, die für sich genommen ohnehin nicht entscheidend sind …”

doi.org/10.5771/9783845234557

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Die Haftungsverfassung bei Zusammenschlüssen von Rechtsanwälten

Alexander Weinbeer

Reihe: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht

Band 12 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Anhang: Allgemeine Versicherungsbedingungen S. 443-456

„… Versicherungsvertrag können gegen den Versicherer bei dem für seinen Geschäftssitz oderfür den Geschäftssitz seiner …” „… Person, bestimmt sich das zuständige deutsche Gericht nach dem Geschäftssitz.2. Klagen gegen den …” „… das zuständige Gericht nach dem Geschäftssitz.3. Unbekannter Wohnsitz oder Aufenthalt des …”

doi.org/10.5771/9783845243085

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

8. Düsseldorfer Verkehrsrechtsforum

Dirk Looschelders (Hrsg.), Lothar Michael (Hrsg.)

2019

Treffer in den folgenden Teilen:

Oskar Riedmeyer Regulierung von Unfällen mit Auslandsbeteiligung S. 41-79

„… Geschäftssitz nicht im Unfallstaat hat und/oder mindes-tens ein Fahrzeug nicht im Unfallstaat zugelassen ist …” „… Geschäftssitz ha-ben (Dänemark hat sich gemäß Art. 1, 2 des EU-Vertrages nicht an der Annahme der Verordnung …” „… Brüs-sel-I-VO auch für Klagen gegen Beklagte zur Anwendung ge-langt, die ihren Wohn- oder Geschäftssitz in …”

doi.org/10.5771/9783748914112

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload