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Der Grundsatz der Komplementarität

Laurent Lafleur

Reihe: Studien zum Strafrecht

Band 44 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Gerichtsbarkeit S. 158-163

„… bilden.GerichtsbarkeitDer handelnde Staat muss gem. Art. 17 I lit. a IStGH-Statut die Gerichtsbarkeit(„jurisdiction“) über …” „… Weltrechtsprin?ip?Nationaler oder internationaler Maßstab der Gerichtsbarkeit?Die Frage, ob sich die Vorausset?ungen, nach …” „… Triffterer-Hall, art. 19, Rn. 11.159Erfasste Gerichtsbarkeitst?penNachdem nun herausgearbeitet ?urde, nach ?elchem …”

Konkurrierende Gerichtsbarkeit S. 84-85

„… staatlicher und internationaler GerichtsbarkeitStellung.Konkurrierende GerichtsbarkeitAls Ausgangspunkt ?urde …” „… GerichtsbarkeitDie im Grundsat? konkurrierende Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs ?urde jedochdurch entscheidende …” „… eine konkurrierende Gerichtsbarkeit ge??hlt. Dies ist??ar nirgend?o im ILC Draft Statute 1993 explizit …”

Verhältnis zur nationalen Gerichtsbarkeit S. 46-55

„… kann.Verh?ltnis ?ur nationalen GerichtsbarkeitDie Frage des Verh?ltnisses der Gerichtsbarkeit des ICTY ?u der …” „… Zul?ssigkeit des Vorrangs internationaler GerichtsbarkeitNoch vor der ersten Urteilsverkündung ?urde die …” „… Frage des Verh?ltnisses ??ischen nationaler undinternationaler Gerichtsbarkeit beschr?nken …”

Verhältnis zur nationalen Gerichtsbarkeit S. 37-38

„… .613 Angeklagte ?urden freigesprochen.62Verh?ltnis ?ur nationalen GerichtsbarkeitDas Statut des IMT …” „… inso?eit der – ?enn auch nicht e?pli?it genannte – absoluteVorrang der internationalen Gerichtsbarkeit …” „… absoluten Vorrangs der internationalen Gerichtsbarkeit auch hier: Gerichtsbarkeit eines internationalen …”

Zulässigkeit der Ausübung der Gerichtsbarkeit S. 148

Rechtliche Zulässigkeit des Vorrangs internationaler Gerichtsbarkeit S. 55-58

„… internationaler GerichtsbarkeitNoch vor der ersten Urteilsverkündung ?urde die Rechtm?ßigkeit des Vorrangsder …” „… Gerichtsbarkeit:„...?hen an international tribunal such as the present one is created, it must be endo?ed ?ithprimac? over …” „… internationaler GerichtsbarkeitIm Unterschied ?u Nürnberg und Tokio f?llt auf, dass das Verh?ltnis von …”

Verhältnis zwischen nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit S. 64-65

„… ? rechnen können.Verh?ltnis ??ischen nationaler und internationaler GerichtsbarkeitDas ICTR-Statut ?eist …” „… dem Verh?ltnis ?ur nationalen Gerichtsbarkeit ?ertvolle Impulse geben können.Zugleich ?urde …” „… staatlicher und internationaler Gerichtsbarkeit: Im ICTR-Statut ?ird dem Tribunal durch Art. 8 ein Vorrang …”

Arbeitsteilung zwischen nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit S. 58-60

„… ?u?ustimmen.138Arbeitsteilung ??ischen nationaler und internationaler GerichtsbarkeitIm Unterschied ?u …” „… Gerichtsbarkeit,?ie sie schon im Versailler Vertrag und anschließend in den Milit?rtribunalen vonNürnberg und Tokio …” „… staatlichen Gerichtsbarkeit ?ird h?ufig mitder Rechtsnatur seiner Errichtung erkl?rt.148 Da das Tribunal eine …”

Nationale Gerichtsbarkeiten und ihre Konkurrenz S. 22-24

„… Nationale Gerichtsbarkeiten und ihre Konkurren?Die Ausübung von Strafgerichtsbarkeit unterliegt als …” „… Gerichtsbarkeit über eine bestimmte Straftat ?u?eisen.5 Die beiden klassischen Prin?ipien bilden das …” „… Gerichtsbarkeit über Straftaten ausüben, die auf seinem Territorium begangen ?urden.6 Das aktive …”

Weitere Voraussetzungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit S. 85-86

Weitere Voraussetzungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit S. 90-91

„… entscheidende Rolle spielen.Weitere Vorausset?ungen für die Ausübung der GerichtsbarkeitNeben der …” „… Gerichtsbarkeit:Zustimmung des betroffenen StaatesDie ILC ent?ickelte in Art. 21 ff. ILC Draft Statute 1994 ein sog …” „… Gerichtsbarkeit vorsieht. Eine genauere Bestimmung, ?er ?u den „interessierten“ Staaten iSdArt. 35 ILC Draft …”

Verfahren S. 89-90

„… GerichtsbarkeitNeben der materiellrechtlichen Zust?ndigkeit und der oben dargestellten Zul?ssigkeit der Ausübung der …” „… Gerichtsbarkeit:Zustimmung des betroffenen StaatesDie ILC ent?ickelte in Art. 21 ff. ILC Draft Statute 1994 ein sog …” „… Gerichtsbarkeit negativ formuliert sind. Die Norm nennt alsonicht die Vorausset?ungen, unter denen der IStGH seine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Gerichtsbarkeit?a) 158Erfasste Gerichtsbarkeitst?penb) 160Ergebnisc) 163Der Begriff der „Sache“3. 163Ermittlungen4 …” „… Nationale Gerichtsbarkeiten und ihre Konkurren?2. Kapitel: 22Das Verh?ltnis ??ischen staatlicher und …” „… internationalerGerichtsbarkeit in der bisherigen Pra?is des Völkerstrafrechts3. Kapitel:25Versailler Vertrag und Leip?iger …”

ILC Reports 1990-1992 S. 81-84

„… auch ?ur Frage des Verh?ltnisses ??ischen staatlicher und internationalerGerichtsbarkeit Stellung und …” „… fest?ulegen.251 Erste Variante: Eineexklusive, absolute Gerichtsbarkeit des ?u schaffenden IStGH. Für …” „… konkurrierende Gerichtsbarkeit ??ischen nationalen Gerichten und IStGH vorgeschlagen. Zulet?t ein …”

Das Problem S. 19-21

„… Gerichtsbarkeit, der Vorrang der internationalen Gerichtsbarkeitoder die Gleichrangigkeit beider Gerichtsbarkeiten …” „… Strafrechts fürden Nationalstaat die Frage, in ?elchem Verh?ltnis diese internationale Gerichtsbarkeit ?ur …” „… Abgren?ung ??ischennationaler und internationaler Gerichtsbarkeit ?u Recht stellt und dringend …”

Staat S. 154-158

„… Der handelnde Staat muss gem. Art. 17 I lit. a IStGH-Statut die Gerichtsbarkeit(„jurisdiction“) über die Sache …” „… Weltrechtsprin?ip?Nationaler oder internationaler Maßstab der Gerichtsbarkeit?Die Frage, ob sich die Vorausset?ungen, nach …” „… der IStGH Zugriff auf eineSituation erh?lt, die seiner nationalen Gerichtsbarkeit unterliegt, muss er …”

Anfechtungsberechtigung S. 313-317

„… fehlenden Zul?ssigkeitder Sache so?ie der fehlenden Gerichtsbarkeit im Wege der Anfechtung (challengeto …” „… Staat,der Gerichtsbarkeit über die Sache und Strafverfolgungsmaßnahmen in der Sachedurchführt oder …” „… durchgeführt hat (Art. 19 II lit. b IStGH-Statut), so?ie der Staat,dessen Anerkennung der Gerichtsbarkeit nach …”

Die „Erfindung“ der Komplementarität S. 86-89

„… Daneben sollte der IStGH seine Gerichtsbarkeit exklusiv ausüben dürfen, ?enn derUN-Sicherheitsrat …” „… und internationaler Gerichtsbarkeit der erstmals im ILCReport 1992 eher versteckt er??hnte Begriff der …” „… komplementäres S?stem der Gerichtsbarkeit gefordert hatte.273 Nach Absat? 3 der Pr?ambel des Ent?urfs sollte der …”

Präambel und Allgemeiner Teil S. 146-148

„… erg?n?ende Rolle.Zul?ssigkeit der Ausübung der GerichtsbarkeitDie komplement?re Funktion der internationalen …” „… Gerichtsbarkeit des IStGH ?ur nationalen Gerichtsbarkeit. Wie?ir bereits an den Verhandlungen ?ur Schaffung des …” „… dem Verh?ltnis ??ischen den Gerichtsbarkeiten als eine der„alles entscheidenden Fragestellungen der …”

Ratione loci - Örtliche Zuständigkeit S. 129-131

„… Der Internationale StrafgerichtshofBevor n?her auf das Verh?ltnis der staatlichen Gerichtsbarkeit …” „… . 12 I IStGH-Statut ak?eptiert jeder Vertragsstaat die Gerichtsbarkeit desIStGH, ohne dass es eines …” „… ge?andt, der noch eine Gerichtsbarkeit à la carte vorsah.500 Let?teres h?tte den Gerichtshof dauerhaft …”

Die Regelungen des Versailler Vertrags im Einzelnen S. 25-31

„… nationalen GerichtsbarkeitIm Zusammenhang mit der Einrichtung des internationalen Milit?rtribunals findetsich …” „… Gerichtsbarkeit:Article 228... This provision ?ill appl? notwithstanding an? proceedings or prosecution before a tribunal …” „… Das Verh?ltnis ??ischen staatlicher und internationalerGerichtsbarkeit in der bisherigen Pra?is …”

Notifizierungsverfahren S. 290-296

„… . Die Staaten, deren Gerichtsbarkeit von den Ermittlungen betroffen sein könnten, müssen dementsprechend …” „… Gerichtsbarkeit überdie in Frage stehenden Verbrechen“ ausüben ?ürden. „Im Regelfall“ ist hier ?un?chst als …” „… Weltrechtsprin?ip gegründete Gerichtsbarkeit ?ürdeden Zusat? „alle Vertragsstaaten“ n?mlich überflüssig machen …”

Geschichte der Internationalen Strafgerichtsbarkeit bis zum Ende des Ersten Weltkriegs S. 73-75

„… Gerichtsbarkeit.Geschichte der Internationalen Strafgerichtsbarkeit bis zum Ende des ErstenWeltkriegsW?hrend schon im …” „… Verh?ltnis vonnationaler ?u internationaler Gerichtsbarkeit:„as a rule, no case shall be brought before the …” „… Gerichtsbarkeit.199 Von Hagenbach ?urde für die Untaten, die ??hrend der Beset?ung der Stadt Breisach von ihm und …”

Beurteilung S. 93-95

„… – komplementäre – Gerichtsbarkeit ?ahrnehmen. Allerdings steht die Entscheidung darüberdem IStGH selbst ?u. Diese …” „… Ausgestaltung der Gerichtsbarkeit des ?u schaffendenGerichtshofs fand in der Literatur ein positives Echo.301 …” „… Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs im konkreten Fall ?uunter?erfen, stieß auf resolute Ablehnung.303 Von einer …”

Kritikpunkte und Vorschläge S. 102-110

„… ihnen auch die Bundesrepublik –einen starken Gerichtshof, der die nationalen Gerichtsbarkeiten erg?n?en …” „… Gerichtsbarkeit sei auf dieserGrundlage nicht möglich.350 Andere ?iederum befürchteten trot? – oder gerade?egen …” „… der Grundlage der komplement?ren internationalen Gerichtsbarkeit.351 Inso?eit ?urde eine …”

Anzeigeverfahren S. 296-301

„… Gerichtsbarkeit unterl?gen, kann hier nicht ausreichen. Grunds?t?lich müssen die Ermittlungen vielmehrin Quantit?t …” „… andere Personen, die seiner Gerichtsbarkeit unterfallen, Ermittlungendurchgeführt hat oder durchführt …” „… nationalen Aktivit?ten kann es ?u einem Konflikt der Gerichtsbarkeiten kommen. Die Folge eines solchen …”

Verfahrensrechtliche Umsetzung S. 148-149

„… Rolle.Zul?ssigkeit der Ausübung der GerichtsbarkeitDie komplement?re Funktion der internationalen Gerichtsbarkeit …” „… nationalen Gerichtsbarkeit.597 Diese ?ird mit Art. 20 III IStGH-Statut durcheine Ne-bis-in-idem-Regelung …” „… ?erden.Der Grundsat? der Komplementarit?t reguliert das Verh?ltnis des IStGH ?urnationalen Gerichtsbarkeit …”

Ausschluss der erneuten Anfechtung S. 320-323

„… IStGH-Statut darf die Zul?ssigkeit einer Sache so?ie die Gerichtsbarkeit des IStGH ?ur Vermeidung einer …” „… Zul?ssigkeit, sondern auch die Anfechtung derGerichtsbarkeit des Gerichtshofs normiert („The admissibility of a …” „… ?ur Konsequen?, dass eine Anfechtung derGerichtsbarkeit eine sp?tere Anfechtung der Zul?ssigkeit …”

Zuständigkeit S. 36-37

„… Verh?ltnis ?ur nationalen GerichtsbarkeitDas Statut des IMT selbst enth?lt keinerlei Vorschriften ?um …” „… auf die Zust?ndigkeit des IMT das Verh?ltnis ?ur nationalen Gerichtsbarkeit in den Vordergrund …” „… Gerichtsbarkeit des Tribunals fallen:Article 6The Tribunal established b? the Agreement referred to in Article 1 …”

Bewertung S. 60-63

„… nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit,?ie sie schon im Versailler Vertrag und anschließend in den …” „… des ICTY gegenüber der staatlichen Gerichtsbarkeit ?ird h?ufig mitder Rechtsnatur seiner Errichtung …” „… Teilrepubliken ?ar ?un?chst nicht ?u er?arten. Bei einem Vorrangder nationalen Gerichtsbarkeit h?tte der ICTY …”

Ausübung des Vorrangs S. 65-67

„… Justi? rechnen können.Verh?ltnis ??ischen nationaler und internationaler GerichtsbarkeitDas ICTR-Statut …” „… staatlicher und internationaler Gerichtsbarkeit: Im ICTR-Statut ?ird dem Tribunal durch Art. 8 ein Vorrang …” „… (primacy)gegenüber der konkurrierenden nationalen Gerichtsbarkeit einger?umt. Diese Vorrangsregelung ?ird durch Rule …”

Ne bis in idem S. 91-93

„… Gerichtsbarkeit eine Ermittlungst?tigkeit der Anklagebehörde von Amts ?egen(„proprio motu“) nicht möglich sein.290 …” „… staatliche Verfolgungs?ust?ndigkeit durchbrechen und seine – komplementäre – Gerichtsbarkeit ?ahrnehmen …” „… . Allerdings steht die Entscheidung darüberdem IStGH selbst ?u. Diese Ausgestaltung der Gerichtsbarkeit des ?u …”

Inhärente Jurisdiktion S. 129

Sachliche Zuständigkeit S. 148

Zusammenfassung S. 372-382

„… internationale Gerichtsbarkeit eine nur erg?n?ende Funktion. Der Vorrang liegt grunds?t?lich bei dernationalen …” „… Gerichtsbarkeit, die ?eiterhin den ersten Zugriff auch auf völkerstrafrechtlich relevante Sachverhalte hat. Erst …” „… ?enn die nationale Gerichtsbarkeit ihre Aufgaben nicht ordentlich erfüllt, greift die internationale …”

Mangelnder Wille S. 211-246

„… internationalerStrafverfolgung.Fehlende Transparen? des Verfahrens und besondere GerichtsbarkeitEin ?eiterer Hin?eis auf eine staatliche …” „… da?u, eine Person vor der Gerichtsbarkeit des IStGH ?u schüt?en, ?iegt sehr sch?er. Beide Probleme …” „… Möglichkeit der Aus-übung nationaler Gerichtsbarkeit ?u eröffnen.868 Des Weiteren stünde die obengenannte …”

Ermittlungen S. 165-174

„… Zusammenhang mit dem Begriff der Gerichtsbarkeit(jurisdiction) in Art. 17 I lit. a. IStGH-Statut. Der aus der …” „… Vorausset?ung des Art. 17 I lit. a IStGH-Statut ist aber, dass derStaat, der Gerichtsbarkeit über eine Sache hat …” „… Rechtssprache stammende Begriff der Gerichtsbarkeit spricht dafür, dass die Norm an justizielle …”

Völkerrechtliche Entwicklung zwischen den Weltkriegen S. 75-76

„… eine Regelung über das Verh?ltnis vonnationaler ?u internationaler Gerichtsbarkeit:„as a rule, no case …” „… im Verh?ltnis ?ur staatlichen Gerichtsbarkeit nur einesch?ache Stellung der internationalen Instan …”

Leipziger Kriegsverbrecherprozesse S. 32-34

„… Verh?ltnisses ??ischen staatlicher und internationaler Gerichtsbarkeit festgelegt,Art. 226 Vertrag …” „… internationalen Gerichtsbarkeit unvernünftig und, ?ie die Erfolglosigkeit der alliierten Bemühungen ge?eigt hat …” „… Gerichtsbarkeiterst dann ?urückgegriffen ?ird, ?enn bestimmte an die nationalen Verfahren gestellte Anforderungen …”

Special Court for Sierra Leone S. 69-72

„… st?rkereBeteiligung der nationalen Gerichtsbarkeiten aus?eichnen. Dabei sollten auch dieKosten für die Rechtsprechung …” „… Bei dem Verh?ltnis??ischen nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit orientiert sich der SCSLam …” „… den Gerichtsbarkeiten, bei der dem SCSLaber der Vorrang ?usteht. Das Gericht kann also ein nationales …”

Die Gegner des IStGH und die Komplementarität S. 368-370

„… Kritikpunkt, der IStGH könne seine Gerichtsbarkeit auch gegenüber Staatsangehörigen von Nicht-Vertragsstaaten …” „… damit erkl?rt, dass es den USA bei der Frageder Erstreckung der Gerichtsbarkeit auf Beschuldigte aus …” „… Staatsangehörigen von Nichtvertragsstaaten haben. Die Möglichkeit der Ausübung der Gerichtsbarkeit …”

Unterordnung des IStGH? S. 362-363

„… Verh?ltnisses ??ischennationaler und internationaler Gerichtsbarkeit parat h?lt. Zudem können Anklagebehörde und …” „… „einfach“.Unterordnung des IStGH?David kritisiert den grunds?t?lichen Vorrang der nationalen Gerichtsbarkeit …” „… Gerichtsbarkeit an der Auslegung der Varianten des Art. 17 IStGH-Statut orientiertund dass der IStGH selbst …”

Keine Regelung über Amnestien und Begnadigungen S. 366-367

„… garantieren. Die Ant?ort auf die Frage des Vorrangseiner nationalen Gerichtsbarkeit gegenüber einer anderen …” „… nationalen Gerichtsbarkeit allerdings vom IStGH-Statut ?u verlangen, übersch?t?t aus meiner Sicht …” „… internationale Gerichtsbarkeit mit den souver?nit?tsorientierten vehementen Kritikerinnen des Rom-Statuts …”

Kritik an den Kriterien der Komplementarität S. 363-364

„… , dass sie eine sehr hohe Hürde für die Ausübungder Gerichtsbarkeit darstellten.1449 Die Be??ltigung …” „… Gerichtsbarkeiten ?ur Folge haben könne und die Souver?nit?t der Nationalstaaten untergrabe.1450 Nun ist es gerade …” „… Kampf gegen die „impunidad“ deutlich ersch?eren.1452 Anstelle der komplement?ren Gerichtsbarkeit …”

Keine Regelung der staatlichen Kompetenzkonflikte S. 366

Druck auf den nationalen Gesetzgeber S. 357-360

„… Gerichtsbarkeiten in den Begriff hinein interpretierenkonnten. Wie diese Arbeit ge?eigt hat, gehen die Auffassungen …” „… internationalen Gerichtsbarkeit durch die bloße Möglichkeit der nationalen Strafverfolgung,1419 über die …” „… beigemessen ?urde, der sich aber als höchstpositiver Nebeneffekt der komplement?ren Gerichtsbarkeit des IStGH …”

Fazit S. 38-40

„… Kenn?eichen des absoluten Vorrangs der internationalen Gerichtsbarkeit auch hier: Gerichtsbarkeit eines …” „… idem.Fa?itDie Vorteile des absoluten Vorrangs der Gerichtsbarkeit des IMT lagen in Nürnberg auf der Hand. Zum …” „… nationalen Gerichtsbarkeit konnte und kann Nürnberg allerdings nur bedingt dienen. Die Vorstellung einer …”

Der holprige Weg zum Draft Statute 1953 S. 76-78

„… und internationalerGerichtsbarkeit einen grunds?t?lichen Vorrang der nationalen Strafjustiz vor …” „… Gerichtsbarkeit für den betreffenden Fall auf denInternationalen Strafgerichtshof übertragen haben.225 In diesem …” „… Fall sollte die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs e?klusiv sein. Jeder Staat sollte seine ?bertragunga …”

Diskussion S. 95-99

„… ??ischen nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit beherrschen.309 Einig ?aren sich die Delegationen …” „… Zustimmung der „eigentlich“ ?ust?ndigen nationalen Gerichtsbarkeit t?tig ?erden sollte, andere sahen auch …” „… ., S. 11.95generellen Vorrang der Gerichtsbarkeit des IStGH vor der nationalen Gerichtsbarkeit von dem …”

Die Effektivität des Verfahrens S. 353-357

„… ?ar eine komplementäre Gerichtsbarkeit des IStGH das Ma?imum dessen, ?as die Mitgliedstaaten an …” „… Gerichtsbarkeit ?ird nicht schrankenlos ge??hrt. Unterbleibt eine Strafverfolgung gan? oder ?ird sie nicht …” „… Strafverfolgung daher möglich erscheint, ist der nationalen Gerichtsbarkeit im Regelfall der Vor?ug ?u geben. Der …”

Statthaftigkeit S. 310-312

„… Gerichtshofs vor, sich seiner Gerichtsbarkeit in einer bestimmten Sache ?u verge?issern. Gem. Art. 19 I 2 …” „… Unterscheidung ??ischen derGerichtsbarkeit einerseits und der Zul?ssigkeit ihrer Ausübung andererseits heraus …” „… sich seiner Gerichtsbarkeit verge?issern muss(„The Court shall satisfy...“; „La Cour s’assure …”

Ratione temporis - Zeitliche Zuständigkeit S. 131-132

„… Bundestagsabgeordnete, vgl. Art. 46 II GG, hindern den IStGH nicht an der Ausübung seiner Gerichtsbarkeit; sie sind gem …” „… - Zeitliche Zust?ndigkeitDie Gerichtsbarkeit des IStGH erstreckt sich gem. Art. 11 I IStGH-Statut nur aufTaten …” „… Inkrafttreten des Statuts Vertragspartei, darf der IStGH seine Gerichtsbarkeit konsequenter?eise ebenfalls nur …”

Ratione materiae - Sachliche Zuständigkeit S. 132-133

„… der Gerichtshof seine Gerichtsbarkeit über diesen Tatbestand erst nach einem erneuten Beschluss der …” „… bei?utreten. Denn die Möglichkeit des Ausschlusses der Gerichtsbarkeit für Kriegsverbrechen steht nach dem …” „… eindeutigenWortlaut der Norm nur einer Vertragspartei („a State, on becoming a party“) ?u.Die Gerichtsbarkeit des …”

Bewertung S. 133-134

„… ?erden, dem Statut bei?utreten. Denn die Möglichkeit des Ausschlusses der Gerichtsbarkeit für …” „… party“) ?u.Die Gerichtsbarkeit des IStGH kann sich über das Territorialit?tsprin?ip(Art. 12 II lit. a …” „… dann jedoch nicht die Möglichkeit,die Gerichtsbarkeit für Kriegsverbrechen aus?uschließen; damit kann …”

Missbrauchsgefahr? S. 365-366

„… Gerichtsbarkeit gegenüber einer anderen nationalen Gerichtsbarkeit allerdings vom IStGH-Statut ?u verlangen …” „… engagiertesten K?mpfer füreine effektive internationale Gerichtsbarkeit mit den souver?nit?tsorientierten …” „… sieht, dass eine Amnestie oder Begnadigungmögliche Beschuldigte der Gerichtsbarkeit des IStGH ent?iehen …”

Exkurs: Der Grundsatz der Komplementarität als Vorbild für die Lösung von Kompetenzkonflikten S. 370-371

„… Strafgerichtsbarkeit, den diese gegenüber derstaatlichen Gerichtsbarkeit eines anderen Staates nicht genießen ?ürden …” „… vonVölkerrechtsverbrechen erreicht ?erden, die durch die Gerichtsbarkeit des IStGHerg?n?t ?ird, kommt es ??angs?eise ?u …” „… internationaler und nationaler Gerichtsbarkeit angepasst ?erden, könnte aber im Grundsat? unangetastetbleiben …”

Bewertung S. 72

„… Verh?ltnisses ??ischen nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit finden grunds?t?lich die Kriterien der …” „… dieses Vorrangs in Den Haag und Arusha. Das internationale Tribunal muss danach seine Gerichtsbarkeit im …” „… Falle einer Kollision der Gerichtsbarkeiten nicht um jeden Preis ausüben. Macht der Nationalstaat seine …”

Fazit S. 72

Ratione personae S. 131

Schutz der Souveränität der Nationalstaaten S. 352-353

„… nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit erarbeitet und der Grundsat? der Komplementarit?t samt seiner …” „… Gerichtsbarkeit im Wege der Komplementarit?t ?ird von Fife als der „Schlüssel“ ?um Erfolgin Rom be?eichnet.1398 …” „… ?ar eine komplementäre Gerichtsbarkeit des IStGH das Ma?imum dessen, ?as die Mitgliedstaaten an …”

Genfer Abkommen vom 12. August 1949 S. 43-44

„… der Frage nach der Abschichtung der internationalen von der nationalen Gerichtsbarkeit enthalten …” „… – nie eingerichtete – Tribunal sollte seine Gerichtsbarkeit nur für diejenigenStaaten ausüben können …” „… , die seine Gerichtsbarkeit ak?eptiert h?tten, vgl. Art. 5Apartheid-Konvention. Genaueres, insbesondere …”

Apartheid-Konvention von 1973 S. 44-45

„… nationalen Gerichtsbarkeit enthalten dieGenfer Abkommen daher leider keine Anregungen.Apartheid-Konvention …” „… ein internationales Straftribunal.Dieses – nie eingerichtete – Tribunal sollte seine Gerichtsbarkeit …” „… nur für diejenigenStaaten ausüben können, die seine Gerichtsbarkeit ak?eptiert h?tten, vgl. Art. 5 …”

Bewertung S. 348-349

„… in einer der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterfallenden Situation bislang ent?eder keine oder …” „… .1377 Vgl. ?ur Zul?ssigkeit des Verfahrens bei Unt?tigkeit der nationalen Gerichtsbarkeit oben6. Kapitel …” „… nationalenGerichtsbarkeiten durch den IStGH, spe?iell der Anklagebehörde, führt bereits ?urVermeidung der Ausübung der …”

Das Schweigen der Verfahrensregeln S. 149-150

„… ?erden.Der Grundsat? der Komplementarit?t reguliert das Verh?ltnis des IStGH ?urnationalen Gerichtsbarkeit …” „… . Art. 17 IStGH-Statut darf der IStGH seine Gerichtsbarkeit trot? Zust?ndigkeit nicht ausüben, ?enn …” „… der Gerichtsbarkeit des IStGH doch ?ieder gestatten, ?ennder betroffene Staat nicht in der Lage oder …”

Bewertung S. 309-310

Untätigkeit der Strafverfolgungsbehörden S. 151-154

„… Staat mit Gerichtsbarkeit ?illens und f?hig ist, die Strafverfolgung ?u betreiben, sondern ob er dies …” „… der der Gerichtsbarkeit des IStGH unterliegenden Verbrechen stattgefunden.Es kommt dann also für die …” „… der IStGH Zugriff auf eineSituation erh?lt, die seiner nationalen Gerichtsbarkeit unterliegt, muss er …”

Exkurs: Art. 16 IStGH-Statut S. 278-282

„… Zul?ssigkeit der Gerichtsbarkeit des IStGH gem.Art. 18 VI IStGH-Statut und Art. 19 VIII IStGH-Statut der …” „… eines Jahres nicht mehr der Gerichtsbarkeit desIStGH. Wie die Resolution 1422 be?eist, ist der …” „… Sicherheitsrat also der Auffassung,dass der Ausschluss der Gerichtsbarkeit des IStGH sogar auf Vorrat erfolgen …”

Die Verhandlung der Komplementarität in Rom S. 118-127

„… nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit – ?ie die Erfahrungen im Preparator? Committee ge?eigt hatten …” „… ?eiteren Vorausset?ungen der Aus-übung der Gerichtsbarkeit unten 5. Kapitel: I. und 5. Kapitel: II.438 Vgl …” „… Gerichtsbarkeit, dem auch die Bundesrepublik angehörte,sollten auch Nicht-Vertragsstaaten die Möglichkeit erhalten …”

Die Komplementarität im Preparatory Committee S. 100-102

„… der Ausgestaltung des Verh?ltnisses ??ischen nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit kam es im …” „… ihnen auch die Bundesrepublik –einen starken Gerichtshof, der die nationalen Gerichtsbarkeiten erg?n?en …” „… Gerichtsbarkeit sei auf dieserGrundlage nicht möglich.350 Andere ?iederum befürchteten trot? – oder gerade?egen …”

Der Begriff der „Sache“ S. 163-165

„… ErgebnisIm Ergebnis bleibt daher fest?uhalten, dass sich die Gerichtsbarkeit iSdArt. 17 I lit. a …” „… IStGH-Statut allein nach nationalem Recht richtet und auch die Gerichtsbarkeit auf der Grundlage des …” „… als der Ankl?ger dies vor demIStGH tun möchte, besteht kein Grund, die Gerichtsbarkeit des IStGH …”

Fazit S. 357

Zusammenarbeit und Unterstützung S. 344-347

„… einen Wettbewerb oder Wettlaufder Gerichtsbarkeiten.1367 Der Chefankl?ger strebt keine Ausübung der …” „… Gerichtsbarkeit des IStGH um jeden Preis an. Dem entspricht es auch, ?enn im Policy Papererkl?rt ?ird, dass in der …” „… Gerichtsbarkeiten sein.1369 Diese Form der Ausübung staatsan?altschaftlichen Ermessens ?urde im sog. Informal Expert …”

IMTFE Tokio S. 40-41

„… undinternationaler Gerichtsbarkeit. Das Fehlen von Vorschriften ?ndert aber nichtsdaran, dass auch dem IMTFE impli?it …” „… auch Farbstein, S. 12.40– Gerichtsbarkeit eines internationalen Tribunals– Nichtbeachtung des Grundsat …” „… hier interessierende Frage des Verh?ltnisses ??ischen nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit in …”

Bevorzugung des Westens? S. 361-362

„… für die Kl?rung der Frage des Verh?ltnisses ??ischennationaler und internationaler Gerichtsbarkeit …” „… nationalen Gerichtsbarkeit alsUnterordnung des IStGH gegenüber seinen Mitgliedstaaten.1447 Dies l?sst sich …” „… Unterordnung der internationalen Gerichtsbarkeit an der Auslegung der Varianten des Art. 17 IStGH-Statut …”

Prüfungsmaßstab S. 312-313

„… ermöglicht die Geltendmachung der fehlenden Zul?ssigkeitder Sache so?ie der fehlenden Gerichtsbarkeit im Wege …” „… . 19 II lit. a IStGH-Statut),1260 ein Staat,der Gerichtsbarkeit über die Sache und …” „… Staat,dessen Anerkennung der Gerichtsbarkeit nach Art. 12 IStGH-Statut erforderlich ist(Art. 19 II lit. c …”

Zusammenfassung S. 367-368

„… Gerichtsbarkeit des IStGH ?u schüt?en, als von vornherein die anschließende Begnadigung oder Amnestierung geplant …” „… ?ieder vorgebrachte Kritikpunkt, der IStGH könne seine Gerichtsbarkeit auch gegenüber Staatsangehörigen …” „… Gerichtsbarkeit auf Beschuldigte aus Nichtvertragsstaatenauch um eine Frage des Prin?ips gehe und völkerrechtliche …”

Systematik des Art. 17 IStGH-Statut S. 150-151

„… IStGH-Statut.Systematik des Art. 17 IStGH-StatutGem. Art. 17 IStGH-Statut darf der IStGH seine Gerichtsbarkeit trot …” „… , III IStGH-Statut geregelte Ausnahmen, die die Ausübung der Gerichtsbarkeit des IStGH doch ?ieder …” „… das Verh?ltnis ??ischen nationaler und internationalerGerichtsbarkeit geht, sondern um die …”

Erster Anwendungsfall: Die Self-Referrals S. 349-351

„… Aspekte greifen dabei im Optimalfall ineinander: Die Unterstüt?ung der nationalenGerichtsbarkeiten …” „… Gerichtsbarkeit durch den IStGH, ??hrend andererseits die vorhandene Drohkulisse die betroffenen Nationalstaaten …” „… Eindruck entstehenkönne, dass diese „quasi-konsensuale“ Ausübung der Gerichtsbarkeit des IStGHder Regelfall …”

Fazit S. 34-35

„… eineabsolute Vorrangslösung ?ugunsten der internationalen Gerichtsbarkeit unvernünftig und, ?ie die …” „… durch?uführen und auf die internationale Gerichtsbarkeiterst dann ?urückgegriffen ?ird, ?enn bestimmte an die …”

Ernsthaftigkeit S. 206-211

„… ?erden.Bestimmung des BegriffsDas Merkmal beschränkt die die Gerichtsbarkeit des IStGH sperrenden …” „… Verfahren eines Nationalstaats die Gerichtsbarkeit desIStGH hemmen, auch ?enn es offensichtlich nicht der …” „… Gerichtsbarkeit des IStGH aus-?uschließen: Er führt ein ordentliches, ernsthaftes Strafverfahren durch und …”

Völkermord-Konvention S. 41-43

„… – Gerichtsbarkeit eines internationalen Tribunals– Nichtbeachtung des Grundsat? ne bis in idem …” „… Verh?ltnisses ??ischen nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit in der rechtlichen Ausgestaltung gegenüber …” „… internationales Tribunal und sein Verh?ltnis ?ur nationalen Gerichtsbarkeit debattiert.79 Dabei scheint den …”

Stillstand S. 78-80

„… der Gerichtsbarkeit dabei jeder?eit ?ieder ?urücknehmen können.226 Darüber hinaus sollten die …” „… Verstrickung in die seiner Gerichtsbarkeit unterliegenden Völkerrechtsverbrechen nur sehr selten aktiviert …” „… nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit entsprang dabeinicht dem Wunsch nach einer möglichst …”

Zusammenfassung S. 271-272

„… auf die Aus-übung seiner Gerichtsbarkeit für die Zul?ssigkeit des Verfahrens vor dem IStGHkonstitutiv …” „… die Zul?ssigkeit der Ausübung der Gerichtsbarkeitentscheidet. Diese gerichtshoffreundliche Lösung …”

Gang der Untersuchung S. 21

„… Gang der UntersuchungZun?chst soll das Verh?ltnis konkurrierender nationaler Gerichtsbarkeiten bei …” „… staatlichen Gerichtsbarkeit. Im viertenKapitel soll die Entstehungsgeschichte des IStGH-Statuts kur …”

Horizontale Arbeitsteilung S. 348

Die Bestimmung der Schwere S. 187-203

„… Vorverfahrenskammer des IStGH vorgeschlagen, Art. 17 I lit. d IStGH-Statut die Gerichtsbarkeit des IStGH auf die …” „… einegroße Masse an Beschuldigten von der Gerichtsbarkeit des IStGH kategorisch aus-?uschließen.783 Dies …” „… ??re danach von vornherein vor der Gerichtsbarkeit des IStGH „sicher“, unabh?ngig davon, ob dieoberste …”

Zusammenfassung S. 185-186

„… Gerichtsbarkeit auch dann nicht ausüben, ?enn die Sachenicht sch?er ?iegend genug ist, um ?eitere Maßnahmen des …” „… den Delegierten auchdann noch be?usst beibehalten ?urde, als klar ?ar, dass die Gerichtsbarkeit …”

Druck auf die nationalen Strafverfolgungsbehörden S. 360-361

„… eigenen Staatsangehörigen vor einer Gerichtsbarkeit des IStGH ab?uschirmen. DerGrundsat? der …” „… ahnden, ?ird sich die nationale Gerichtsbarkeit Unt?tigkeit vor?erfen lassen ?ollen.Jensen sieht diese …”

Zulässigkeit der Errichtung des IMT S. 35-36

„… kur?en Blick auf die Zust?ndigkeit des IMT das Verh?ltnis ?ur nationalen Gerichtsbarkeit in den …” „… der Europ?ischen Achse unter die Gerichtsbarkeit des Tribunals fallen:Article 6The Tribunal …”

Tatsächliche Ermittlungen bzw. Strafverfolgung S. 174-175

„… un?ul?ssig, ?enn in ihrvon einem Staat, der Gerichtsbarkeit darüber hat, Ermittlungen durchgeführt ?orden …” „… not to prosecute the person concerned“). Im Hinblick aufdie Merkmale der Sache und der Gerichtsbarkeit …”

Vertikale Arbeitsteilung S. 347-348

Keine externe Kontrolle S. 364-365

„… Gerichtsbarkeit. Genießt der Gerichtshof ohnehinden Vorrang gegenüber der nationalen Gerichtsbarkeit, ?ird die …”

Staatenbeschwerde S. 134-139

„… mit den nationalen Gerichtsbarkeiten. Das Statut verlangt neben der örtlichen und sachlichen …” „… vorgeworfene Verhalten abgestellt. Auch bei der Frage der Anfechtung derGerichtsbarkeit und der Zul?ssigkeit …” „… seineallgemeine Aufgabe nach Art. 42 I IStGH-Statut stüt?en, ?onach er Straftaten, dieunter die Gerichtsbarkeit …”

Bewertung S. 68-69

„… Be?ertungDer Vorrang der internationalen Gerichtsbarkeit kann auch hier ?ieder auf denformalen …” „… st?rkereBeteiligung der nationalen Gerichtsbarkeiten aus?eichnen. Dabei sollten auch dieKosten für die Rechtsprechung …”

Formelle und materielle Erwägungen S. 175-176

„… eine Sache auch dann un?ul?ssig, ?enn in ihrvon einem Staat, der Gerichtsbarkeit darüber hat …” „… und der Gerichtsbarkeit kann auf die bisherigen Ausführungen ?urückgegriffen ?erden.708 Art. 17 I lit …”

Entgegenstehende Verfolgungspflicht der Nationalstaaten? S. 270-271

„… Gerichtsbarkeit scheint hier ?un?chst derGang über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, eine sich daran …” „… auf die Aus-übung seiner Gerichtsbarkeit für die Zul?ssigkeit des Verfahrens vor dem IStGHkonstitutiv …”

Die Beweislast in den einzelnen Verfahrensabschnitten S. 335-336

„… der fehlenden Ernsthaftigkeit führen. Für den Fall der Anfechtungder Gerichtsbarkeit ?urde die hier …” „… und ?ollte hieraus einen Ausschluss der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs abgeleitet ?issen.1339 Die …”

Fazit S. 63-64

„… hervorgerufen. Zusammengefasstfindet also der Vorrang der Gerichtsbarkeit des ICTY ??ar seine …” „… Tribunals,vgl. Meron, Foreign Affairs 72 (1993), S. 135.63dem Verh?ltnis ?ur nationalen Gerichtsbarkeit …”

Systematische Einordnung S. 186-187

„… Minima-Klausel – Art. 17 I lit. d IStGH-StatutDer IStGH darf seine Gerichtsbarkeit auch dann nicht …” „… auchdann noch be?usst beibehalten ?urde, als klar ?ar, dass die Gerichtsbarkeit desIStGH sich auf die core …”

Die Genehmigung der Proprio-motu-Ermittlungen S. 283-285

„… hinreichende Grundlage für die Einleitung des Ermittlungsverfahrens hinaus ein Hin?eis auf die Gerichtsbarkeit …” „… des Gerichtshofs(jurisdiction), aber die Zul?ssigkeit der Ausübung der Gerichtsbarkeit (admissibility …”

Verfahrensrechtliche Umsetzung S. 110-113

„… Zul?ssigkeit der Gerichtsbarkeit herbei?uführen,fand schnell eine breite Mehrheit. Falls die Kammer die …” „… Beschuldigte die Möglichkeit erhalten sollte, die Zul?ssigkeit der Ausübung der Gerichtsbarkeit an?ufechten …”

Geltung der Komplementarität? S. 273-278

„… Gerichtshof ja nicht davon, die Vorausset?ungen für die Ausübung seiner Gerichtsbarkeit ?u überprüfen. Anders …” „… Sicherheitsrats-Beschlusses unabh?ngig von et?aigen nationalen Verfahren seine Gerichtsbarkeit e?klusiv ausüben dürfe.1135 …”

Literaturverzeichnis S. 383-396

„… Effektivit?t der neuen Gerichtsbarkeit im Völkerstrafrecht,ZaöRV 59 (1999), S. 785-808.Hollweg, Carsten: Das …” „… Gerichtsbarkeit für den Völkermord im Kosovo?,NJW 2000, S. 269-270.Lüderssen, Klaus (Hrsg.): Aufgekl?rte …” „… Gerechtigkeit: Die Gerichtsbarkeit desSt?ndigen Internationalen Strafgerichtshofs (IntStGH), EuGRZ 1998, S …”

Zusammenfassung S. 282

„… Sicherheitsratsdann doch ?ieder die Gerichtsbarkeit des IStGH verhindern. Diese Möglichkeitbest?tigt nur die oben …”

Alliiertes Kontrollratsgesetz Nr. 10 S. 40

„… undinternationaler Gerichtsbarkeit. Das Fehlen von Vorschriften ?ndert aber nichtsdaran, dass auch dem IMTFE impli?it …”

Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof S. 149

„… ?erden.Der Grundsat? der Komplementarit?t reguliert das Verh?ltnis des IStGH ?urnationalen Gerichtsbarkeit …”

Entscheidung der Kammer S. 320

„… IStGH-Statut darf die Zul?ssigkeit einer Sache so?ie die Gerichtsbarkeit des IStGH ?ur Vermeidung einer …”

Ermittlungen trotz Suspensivwirkung S. 319-320

„… IStGH-Statut darf die Zul?ssigkeit einer Sache so?ie die Gerichtsbarkeit des IStGH ?ur Vermeidung einer …”

Zeitpunkt des Antrags S. 326-327

„… III IStGH-Statut kann der Ankläger über eine Frage der Gerichtsbarkeit oder der Zul?ssigkeit eine …”

Wirkungen der Entscheidung S. 327-328

„… neueErmittlungen. Ansonsten sind die Ermittlungen des Chefankl?gers ?ugunsten dernationalen Gerichtsbarkeit …”

Annex: Der Vertrag von Sèvres S. 31-32

„… . Kapitel: I. 3.40 Schabas, S. 4.31Verh?ltnisses ??ischen staatlicher und internationaler Gerichtsbarkeit …”

Arbeitsteilung zwischen nationaler und internationaler Strafgerichtsbarkeit S. 67-68

„… Be?ertungDer Vorrang der internationalen Gerichtsbarkeit kann auch hier ?ieder auf denformalen Aspekt der …”

Das Ende des Kalten Krieges S. 80-81

„… ??ischen staatlicher und internationalerGerichtsbarkeit Stellung und ??hlte drei denkbare Varianten der …”

Zusammenfassung S. 203-204

„… Zusammenhang mit der Durchbrechung dernationalen Gerichtsbarkeit ergeben. Es geht nicht darum, dass der …”

Verzicht im Rahmen der Auslösemechanismen S. 269-270

„… Ausübung der Gerichtsbarkeit scheint hier ?un?chst derGang über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens …”

Einstellung des Verfahrens nach Art. 53 II IStGH-Statut S. 328-329

„… neueErmittlungen. Ansonsten sind die Ermittlungen des Chefankl?gers ?ugunsten dernationalen Gerichtsbarkeit …”

Ergebnis S. 99-100

„… Arbeitsteilung zwischen staatlicher und internationaler Gerichtsbarkeit ?urde hierdurch ?ementiert, die Idee …”

Ne bis in idem S. 113-114

„… Durchbruch bei der Frage des Verh?ltnisses der nationalen ?ur internationalenGerichtsbarkeit hat nach …”

Bewertung S. 114-115

„… nationalen ?ur internationalenGerichtsbarkeit hat nach Auffassung vieler Beobachter einen positiven Effekt …”

Teil-Präklusion S. 308-309

„… Vorverfahrenskammer über die Zul?ssigkeit der Aus-übung der Gerichtsbarkeit angefochten hat. Danach darf der …”

Das Verhalten S. 183-185

„… Gerichtsbarkeit grunds?t?lich nur dann ausüben, ?enn dasvon ihm ?u untersuchende Geschehen eine andere pro?essuale …”

Abschließender Charakter der Ausnahmen S. 204-206

„… Zusammenhang mit der Durchbrechung dernationalen Gerichtsbarkeit ergeben. Es geht nicht darum, dass der …”

Ermächtigung zu notwendigen Ermittlungshandlungen S. 306-308

„… Vorverfahrenskammer über die Zul?ssigkeit der Aus-übung der Gerichtsbarkeit angefochten hat. Danach darf der …”

Informationspflicht des Staates S. 324-326

„… Frage der Gerichtsbarkeit oder der Zul?ssigkeit eine Entscheidung des Gerichtshofs er?irken.VI.1302 …”

Beweislastumkehr S. 336-338

„… gekommen sei und ?ollte hieraus einen Ausschluss der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs abgeleitet ?issen …”

Art. 17 I lit. a IStGH-Statut S. 264-266

„… gar nicht erst. DieAusübung der Gerichtsbarkeit des IStGH ist hier ohne einen e?pli?iten …”

Resolution des UN-Sicherheitsrats S. 139-142

„… abgegebene Begründung, die USA seien gegen die Ausübungder Gerichtsbarkeit des IStGH über Staatsangehörige …”

Ausgangspunkt S. 332-335

„… denGegenbe?eis der fehlenden Ernsthaftigkeit führen. Für den Fall der Anfechtungder Gerichtsbarkeit ?urde die …”

Das Verfahren vor der Vorverfahrenskammer, Art. 18 II 2 IStGH-Statut S. 301-305

„… Gerichtsbarkeit nicht betrifft.1228 Nur um die Fragedieses Verh?ltnisses geht es aber im Rahmen des Art. 18 …”

Entscheidungshoheit des IStGH S. 272-273

„… ? oder gar derbetroffene Nationalstaat über die Zul?ssigkeit der Ausübung der Gerichtsbarkeitentscheidet …”

Anfechtungszeitpunkt S. 317-318

„… sondern auch für die F?lle der Anfechtung der Zul?ssigkeit oder Gerichtsbarkeitgilt.1272 Dies ?ird …”

Pflicht zur Zusammenarbeit S. 339-341

„… Gerichtsbarkeitdes IStGH ?u berücksichtigen. Für einen konkurrierenden Nichtvertragsstaat greiftdie Regelung des Art …”

Konsequenzen für nationale Verfahren S. 341-342

„… nurdieser völkervertraglich da?u verpflichtet ist, die komplement?re Gerichtsbarkeitdes IStGH ?u …”

doi.org/10.5771/9783845230443

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Die Strafbarkeit des Menschenhandels im Lichte internationaler und europarechtlicher Rechtsakte

Sarah Zimmermann

Reihe: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Band 38 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Gerichtsbarkeit S. 65-66

„… GerichtsbarkeitDie internationalen Abkommen aus den Jahren 1904 bis 1949 sehen keine Regelungen …” „… bezüglich der Gerichtsbarkeit vor. Erstmals finden sich solche Regelungenim Rahmen des Fakultativprotokolls …” „… seine Gerichtsbarkeit über die umschriebenen Straftaten zu begründen, wenn die Straftaten in …”

Verantwortlichkeit juristischer Personen S. 64-65

„… , Art. 23 II.64 3. Kapitel: Völker- und gemeinschaftsrechtliche VorgabenGerichtsbarkeit …” „… Die internationalen Abkommen aus den Jahren 1904 bis 1949 sehen keine Regelungen bezüglich der Gerichtsbarkeit vor …” „… der jeweilige Vertragsstaat die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um seine Gerichtsbarkeit über die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… juristischer Personen ...............................VIII. 64Gerichtsbarkeit …” „… .................................................................7. 83Verantwortlichkeit juristischer Personen ..........................8. 84Gerichtsbarkeit …” „… .................................................................7. 95Verantwortlichkeit juristischer Personen ..........................8. 95Gerichtsbarkeit …”

Völkerrechtliche Verträge S. 66-67

„… hinaus ist die Gerichtsbarkeit des jeweiligen Vertragsstaats in den Fällenzu begründen, in denen sich …” „… Staatsangehörigeist.255Nach alledem kann konstatiert werden, dass sich die Begründung der Gerichtsbarkeit nach dem …”

Implementierung der internationalen Vorgaben S. 107-126

„… Euro.522GerichtsbarkeitFür Taten nach §§ 232 – 233 a StGB gilt gemäß § 6 Nr. 4 StGB das …” „… nationalen Vorschriften über die internationale und gemeinschaftsrechtliche Vorgabe hinaus, Gerichtsbarkeit …”

Implementierung der internationalen Vorgaben S. 88-96

„… GerichtsbarkeitFür Taten nach §§ 180 b, 181 StGB galt gemäß § 6 Nr. 4 StGB das Weltrechtsprinzip.379FazitDie …”

Implementierung der internationalen Vorgaben S. 77-85

„… Straftat bis zu 500 000 Deutsche Mark.GerichtsbarkeitWie bereits ausgeführt, finden Vorgaben bezüglich der …” „… Gerichtsbarkeit erstmalsim Fakultativprotokoll aus dem Jahre 2000 Erwähnung. Zum Zeitpunkt des4. StrRG existierten …”

Motive und Schutzrichtungen S. 53-55

„… Allgemeinen Teils, Sanktionen,Verantwortlichkeit juristischer Personen sowie Gerichtsbarkeit aufweisen. Ziel …”

Maßnahmen auf europäischer Ebene S. 46-53

„… des Allgemeinen Teils, Sanktionen,Verantwortlichkeit juristischer Personen sowie Gerichtsbarkeit …”

doi.org/10.5771/9783845227054

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Fachlexikon der Sozialen Arbeit

Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (Hrsg.)

2022

Treffer in den folgenden Teilen:

Romy Ahner Freiwillige Gerichtsbarkeit S. 320-321

„… BereichFreiwillige Gerichtsbarkeit ist eine besondere Verfahrensart der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Sie umfasst …” „… über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit …” „… von Amts wegen eingeleitet. Da im Gegensatz zur streitigen Gerichtsbarkeit der Grundsatz der …”

Abkürzungsverzeichnis S. 1057-1071

„… Gerichtsbarkeit; FachgymnasiumFGG Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen GerichtsbarkeitFGO …” „… den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Familienverfahrensgesetz)FamG …” „… der LänderGNotKG Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und NotareGO …”

Michael Droege Rechtsprechung S. 710

„… . organisatorisch in Gerichtsbarkeiten (Gerichtszweige) gegliedert: ordentliche Gerichtsbarkeit (Zivil- und …” „… ordentlichen Gerichtsbarkeit (→ Zivilgerichte; → Familienrecht, Strafrecht) und der Arbeits- und …” „… ordentlichen Gerichtsbarkeit (= → Zivil- und → Strafgerichte) sowie die → Verwaltungs‑, Finanz-, → Arbeits …”

Anusheh Rafi Rechtsnormen S. 709-710

„… , → Schiedsstellen). Nach Art. 95 GG ist R. organisatorisch in Gerichtsbarkeiten (Gerichtszweige) gegliedert …” „… : ordentliche Gerichtsbarkeit (Zivil- und Strafgerichte), Verwaltungs-, Finanz-, Arbeits- und …” „… relevanten Gebieten ist die R. vor allem der ordentlichen Gerichtsbarkeit (→ Zivilgerichte; → Familienrecht …”

Olgierd Adolph Rechtsschutz S. 710-711

Josef Faltermeier, Angelika Ehrhardt Freire-Pädagogik S. 319-320

„… Gerichtsbarkeit ist eine besondere Verfahrensart der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Sie umfasst eine Vielzahl an …” „… Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (→ Familienverfahrensgesetz [FamFG …” „… von Amts wegen eingeleitet. Da im Gegensatz zur streitigen Gerichtsbarkeit der Grundsatz der …”

Wolfgang Vomberg Zivilgerichte S. 1017

„… Gegebenheiten zu gestalten.Petra MundZivilgerichte befassen sich als Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit …” „… Bundesgericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit. In Bayern tritt hierzu noch das Bayrische Oberste Landesgericht …” „… → freiwilligen Gerichtsbarkeit für Entscheidungen der AG (§ 119 GVG). Der BGH in Karlsruhe entscheidet über die …”

Rosemarie Daumüller Familienverbände S. 299-300

„… freiwilligen Gerichtsbarkeit (BGBl. I S. 2586, 2587) ist zum 1.9.2009 in Kraft getreten. Eingeteilt ist es in …” „… unternehmensrechtliche Verfahren, Verfahren in weiteren Angelegenheiten der → freiwilligen Gerichtsbarkeit und der …”

Diana Eschelbach Familienverfahrensgesetz (FamFG) S. 300-301

„… den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (BGBl. I S. 2586, 2587) ist zum 1.9.2009 in …” „… → freiwilligen Gerichtsbarkeit und der → Freiheitsentziehung, Verfahren in Aufgebotssachen …”

Petra Mund Zielvereinbarung S. 1016-1017

„… als Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und kraft …” „… und der Bundesgerichtshof (BGH) als oberstes Bundesgericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit. In Bayern …” „… Urteile und Beschlüsse der LG, in Familiensachen und Angelegenheiten der → freiwilligen Gerichtsbarkeit …”

Holger Backhaus-Maul Zivilgesellschaft S. 1017-1018

Lutz Haertlein Vaterschaftsanerkennung S. 949

„… Verfahren der → Freiwilligen Gerichtsbarkeit in Abstammungssachen (§ 169 FamFG [→ Familienverfahrensgesetz …”

Maria Meyer-Höger Unwirtschaftliches Verhalten S. 948-949

„… Gerichtsbarkeit in Abstammungssachen (§ 169 FamFG [→ Familienverfahrensgesetz]; → Abstammung) zur Feststellung des …”

Jörg Kinzig Strafgerichte S. 895-896

„… , → Jugendstrafvollzug, → FrauenstrafvollzugStrafgerichte sind im Unterschied zur besonderen Gerichtsbarkeit (z.B …” „… . → Arbeits-, → Sozial- und → Verwaltungsgerichte) Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit und von der Exekutive …”

Lutz Haertlein Vaterschaftsprozess S. 949-950

„… Verfahren der → Freiwilligen Gerichtsbarkeit in Abstammungssachen (§ 169 FamFG [→ Familienverfahrensgesetz …”

Klaus Roggenthin Straffälligenhilfe S. 894-895

„… besonderen Gerichtsbarkeit (z.B. → Arbeits-, → Sozial- und → Verwaltungsgerichte) Teil der ordentlichen …” „… Gerichtsbarkeit und von der Exekutive getrennte, unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Institutionen …”

Gottfried Eichhoff Zweckbestimmte Leistungen S. 1025

„… Gesetzbuch) über die → Herausgabe des Kindes, die allerdings im Verfahren der → Freiwilligen Gerichtsbarkeit …”

Anusheh Rafi Akteneinsicht S. 11

„… , Verwaltungsprozesses oder eines Verfahrens in Familiensachen und den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit …”

Franziska Porst Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) S. 46

„… Arbeitsgerichtsbarkeit ist Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit, es handelt sich jedoch um einen eigenen Rechtsweg.Die …”

Jonathan I. Fahlbusch Bundesverfassungsgericht (BVerfG) S. 139

„… Gerichtsbarkeit des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesarbeitsgericht …”

Claudia Jacoby, Katharina Lohse Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJUF) S. 181

„… Bundesministerien, aus wissenschaftlichen Einrichtungen, der Gerichtsbarkeit sowie an interessierte Einzelpersonen …”

Birger Hartnuß Freiwilligenagenturen/-zentren S. 321

„… Auslagen) nach dem Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare …”

Christian Kranjčić Öffentliche Träger S. 620

„… tigkeiten mit Ausnahme der Arbeitsrechtsverfahren sind der ordentlichen Gerichtsbarkeit …”

Rolf Marschner Freiheitsentziehung S. 317

„… Verweisung auf den allgemeinen Teil des FamFG (→ Freiwillige Gerichtsbarkeit). Die richterliche Anordnung …”

Thomas von Holt Zweckbetrieb S. 1025-1027

„… Gesetzbuch) über die → Herausgabe des Kindes, die allerdings im Verfahren der → Freiwilligen Gerichtsbarkeit …”

Holger Sweers Aidshilfe S. 10-11

„… , Verwaltungsprozesses oder eines Verfahrens in Familiensachen und den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit …”

Konstanze Rothe Aktenführung S. 11-12

„… , Verwaltungsprozesses oder eines Verfahrens in Familiensachen und den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit …”

Jeanne Nicklas-Faust Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. S. 138-139

„… aus der obersten Gerichtsbarkeit des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht …”

Sophie Baumann Bundesvertriebenengesetz (BVFG) S. 139-140

„… Gerichtsbarkeit des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesarbeitsgericht …”

Thomas Rauschenbach Deutsches Jugendinstitut e.V. (DJI) S. 181-182

„… Bundesministerien, aus wissenschaftlichen Einrichtungen, der Gerichtsbarkeit sowie an interessierte Einzelpersonen …”

Hans-Otto Burschel Familienrecht S. 296-297

„… im → Familienverfahrensgesetz (FamFG) geregelt, dass das Gesetz über die Freiwillige Gerichtsbarkeit …”

Johanna Possinger Familiensoziologie S. 297-298

„… im → Familienverfahrensgesetz (FamFG) geregelt, dass das Gesetz über die Freiwillige Gerichtsbarkeit …”

Réka Fazekas Haftung S. 390-391

„… Gerichtsbarkeit teilweise schon Menschen mit vollendetem 14. Lebensjahr verfahrensfähig (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG …”

Anusheh Rafi Handlungsfähigkeit S. 391-392

„… Familiensachen und in Angelegenheiten der → freiwilligen Gerichtsbarkeit teilweise schon Menschen mit vollendetem …”

Christiane Trüe Öffentliches Recht S. 619-620

„… Rechttigkeiten mit Ausnahme der Arbeitsrechtsverfahren sind der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Amtsgerichte …”

Matthias Knuth Öffentlich geförderte Beschäftigung S. 620-621

„… tigkeiten mit Ausnahme der Arbeitsrechtsverfahren sind der ordentlichen Gerichtsbarkeit …”

Rolf Marschner Psychisch-Kranken-(Hilfe-)Gesetze (PsychK[H]G) S. 688-689

„… (§§ 1631b, 1906 BGB, ab 2023: § 1831 BGB).Das Verfahren ist das der → freiwilligen Gerichtsbarkeit, das …”

Margret Dörr Psychoanalytische Beratung und Therapie S. 689-690

„… (§§ 1631b, 1906 BGB, ab 2023: § 1831 BGB).Das Verfahren ist das der → freiwilligen Gerichtsbarkeit, das …”

Lutz Haertlein Zwangsvollstreckung S. 1024-1025

„… Gerichtsbarkeit vollstreckt werden.Der Titel muss mit der Vollstreckungsklausel versehen sein, die den Eintritt …”

Sven Iversen Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) e.V. S. 45-46

„… Arbeitsgerichtsbarkeit ist Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit, es handelt sich jedoch um einen eigenen Rechtsweg.Die …”

Katja Fahlbusch Arbeitsgerichte S. 46-47

„… Arbeitsgerichtsbarkeit ist Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit, es handelt sich jedoch um einen eigenen Rechtsweg.Die …”

Michael Löher Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (DV) S. 179-181

„… , der Gerichtsbarkeit sowie an interessierte Einzelpersonen. Der Deutsche Verein erweitert seine …”

Gisela Jakob Freiwilligendienste S. 321-323

„… Auslagen) nach dem Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare …”

Jörg Kinzig Freiheitsstrafe S. 317-319

„… Verweisung auf den allgemeinen Teil des FamFG (→ Freiwillige Gerichtsbarkeit). Die richterliche Anordnung …”

Gerhard Timm, Sabina Bombien-Theilmann Freie Wohlfahrtspflege S. 314-317

„… Verweisung auf den allgemeinen Teil des FamFG (→ Freiwillige Gerichtsbarkeit). Die richterliche Anordnung …”

Stichwortverzeichnis S. 1027-1057

„… im sozialen BereichFreiwillige Gerichtsbarkeit (Romy Ahner) 320Freiwilligenagenturen/-zentren (Birger …”

doi.org/10.5771/9783748911784

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Die Effizienz des Europäischen Mahnverfahrens

Andreas Pernfuß

Reihe: Augsburger Rechtsstudien

Band 54 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Gerichtsbarkeit S. 125-126

„… bewertet wird. I. Gerichtsbarkeit Das Europäische Mahnverfahren eröffnet den Mitgliedstaaten die …” „… Arbeitsgerichtsbarkeit würde bestehende Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen den Gerichtsbarkeiten in das Europäische …”

Örtliche Zuständigkeit S. 126-129

„… Hinblick auf die Effizienzkriterien bewertet wird. I. Gerichtsbarkeit Das Europäische Mahnverfahren …” „… Gerichtsbarkeiten in das Europäische Mahnverfahren inkorporieren571 und die Bestimmung des zuständigen Gerichts für …”

Stichwortverzeichnis S. 417-421

„… Gerichtsbarkeit 91, 119 f., 126 Gerichtsstandsvereinbarung 114 ff. Grenzüberschreitende Angelegenheit 31, 67 f …”

Anwendung ausgewählter Zuständigkeitsregelungen der EuGVVO und des Art. 6 Abs. 2 EuMVVO im Europäischen Mahnverfahren S. 100-123

„… Unterwerfung unter die Gerichtsbarkeit des angerufenen Gerichts zielt533. In weiterer Konsequenz wird das …” „… Antragsgegner und damit auf seiner Unterwerfung unter die Gerichtsbarkeit des befassten Gerichts durch sein …” „… eine Unterwerfung unter die Gerichtsbarkeit des befassten Gerichts geschlossen werden kann. 121 spruch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… 125 I. Gerichtsbarkeit 126 II. grtliche Zuständigkeit 126 III. Sachliche Zuständigkeit 12 IV …”

Begriff der „Effizienz“ S. 36-48

„… zur Gerichtsbarkeit“). 77 Siehe 1. Kapitel C. IV. 1. b) aa). 78 In Deutschland macht das …”

Literaturverzeichnis S. 379-402

„… der freiwilligen Gerichtsbarkeit – Rechtspflegergesetz – Kommentar, 11. Auflage, Heidelberg 2007 (zit …”

doi.org/10.5771/9783845213811

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Französisches Recht

Sybille Neumann, Oliver Berg

2023

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 3 Die Gerichtsbarkeiten S. 23-32

„… Die GerichtsbarkeitenDie GerichtszweigeDie französische Justiz besteht aus zwei Gerichtszweigen, an …” „… Handels- und das Arbeitsgericht.b)§ 3 Die Gerichtsbarkeiten 243637383940Das Handelsgericht (Tribunal de …” „… des Kassationsgerichtshofes: www.courdecassation.fr.§ 3 Die Gerichtsbarkeiten 2644454647schaft und …”

§ 1 Geschichtliche Grundlagen S. 13-16

„… , dass „die Funktion der Gerichtsbarkeiten von denen der Verwaltung getrennt sind und bleiben. Ein …” „… . Er war jedoch zunächst keine Gerichtsbarkeit, da die Entscheidungen formal vom Regierungschef gefasst …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… GewohnheitsrechtII. 21Die LehreIII. 22Die Gerichtsbarkeiten§ 3 23Die GerichtszweigeA. 23Zivil- und …”

Stichwortverzeichnis S. 153-161

„… Gegenseitige Verträge 324 ff.Generalklausel 25Gerichtsbarkeiten 32 ff.– Amtsgericht 35 ff.– Arbeitsgericht …”

§ 6 Das Privatrecht S. 47-149

doi.org/10.5771/9783748913399

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