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Vermögensabschöpfung im gewerblichen Güter- und Personenverkehr

Michael Heck, Roland Probst

2018

Treffer in den folgenden Teilen:

3 Geldbuße S. 23-28

„… ., wenn man hiervon absieht, zu niedrigen Geldbußen.Ein weiteres Defizit ergibt sich aus der grundsätzlich …” „… 233 Geldbuße3.1 Geldbuße gegen den Täter – § 17 OWiGDie Vorschrift des § 17 OWiG findet …” „… eine Geldbuße gegen natürliche Personen verhängt werden darf. Ab-gesehen von den in Absatz 1 genannten …”

2 Geldbuße oder Einziehung des Wertes von Taterträgen – Übersicht S. 21-22

„… 212 Geldbuße oder Einziehung des Wertes von Taterträgen – Übersichtgegen gegenTäter Juristische …” „… Personen und Personen-vereinigungen Täter DritteAbs. 3 Grundlage für dieZumessung derGeldbuße sind die …” „… Bedeutung der OWiund der Tatvorwurf.Abs. 4 Die Geldbuße sollden wirtschaftlichenVorteil, den der Täteraus …”

4 Einziehung des Wertes von Taterträgen – § 29a OWiG S. 29-56

„… solche Fälle geschaf-fen, in denen eine Verhängung von Geldbußen nicht möglich ist oder in denen von …” „… einer Geldbuße aus Ermessensgründen abgesehen wird.Der Grund für den § 29a OWiG liegt im Willen des …” „… des Wertes von Taterträgen – § 29a Abs. 1 OWiG4.2.1.1 „Mit Geldbuße bedrohte Handlung“Darunter …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-16

„… wiederkehrende Anhebungen der Geldbußen Schritt zu halten, was nur leidlich gelingt. Fraglich ist deshalb, ob …” „… unter-schiedliche Wege:■ Geldbuße Im Gegensatz zur Geldstrafe im Strafrecht dient die Geldbuße im …” „… der Begehung der Ordnungswidrigkeit abzuschöpfen. Grundsätzlich soll also die Geldbuße zugleich die …”

14 Anordnungen S. 121-130

„… eine mit Geldbuße bedrohte Handlung oder für sie etwas erlangt haben und gegen Sie wegen der Handlung …” „… eine Geldbuße nicht festgesetzt wurde, vgl. § 29a Abs. 1 Gesetz über Ordnungswidrig-keiten (OWiG).Sie …” „… erzielen. Der Festsetzung eines Bußgeldes bedarf es neben der Einziehung daher nicht.Die mit einer Geldbuße …”

8 Vollstreckung der rechtskräftigen Einziehungsentscheidung S. 65-66

„… Einziehungsbeteiligte eine rechtskräftige Ent-scheidung vor, in der gegen ihn wegen der mit Geldbuße bedrohten Hand-lung …” „… den Nachlass des Betroffenen darf eine Geldbuße nicht vollstreckt wer-den (§ 101 OWiG). Dies gilt …”

13 Musterdokumente S. 113-120

„… und § 30 sowie § 130 OWiG verstoßen, wonach die Ahndung mit einer Geldbuße möglich ist.Beweismittel …”

11 Bearbeitungsempfehlungen für die Einziehung des Wertes von Taterträgen im gewerblichen Güter- und Personenverkehr S. 81-94

„… für die mit Geldbuße bedrohte Handlung oder aus ihr erlangt hat, ohne Abzug gewinnmindernder Kosten …”

doi.org/10.5771/9783415062764

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Rechtssicherheit im europäischen Kartellverfahren?

Sascha C. Pelka

Reihe: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Band 345 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Geldbuße S. 139-143

„… veröffentlichen ist, wird oft die Entscheidung über die Verhängung eines Bußgeldes verbunden.562C. GeldbußeEine …” „… Verpflichtungszusagen gemäß Art. 9 VO (EG) Nr. 1/2003 eine Geldbuße verhängen. Solche Entscheidungen sind gemäß Art. 30 …” „… -1887 Rn. 104.566 Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 …”

Inhalt von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz im Gemeinschaftsrecht S. 32-103

Sonstige Möglichkeiten, die durch die VO (EG) Nr. 1/2003 vermittelte Rechtssicherheit zu steigern S. 316-332

„… hat, die an sich nicht mehr mit Art. 81 Abs. 3 EG vereinbar sind.320b. Symbolische Geldbußen?In der …” „… von einer Geldbuße abgesehen.1213 Der Grund hierfür war darin zu erblicken, dass die Unternehmen …” „… Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, ABl. Nr. C 210 v …”

Drohende Sanktionen S. 103-104

„… .420 Gerade im Wettbewerbsrecht, insbesondere im Kartellrecht, drohen zum Teil empfindliche Geldbußen. …” „… Jahresweltumsatzes421 des betroffenen Unternehmens verhängen. Geldbußen in gleicher Höhe sind gemäß Art. 14 Abs. 2 …” „… -1887 Rn. 104. Jener Produktumsatz ist jedoch ausschlaggebend für den Grundbetrag der Geldbu-ße, der die …”

Abstellungsverfügung S. 139

„… veröffentlichen ist, wird oft die Entscheidung über die Verhängung eines Bußgeldes verbunden.562C. GeldbußeEine …”

Mögliche Reformen, um die Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit für die Unternehmen zu erhöhen S. 355-362

„… Vereinbarung in den Anwendungsbereich der Bekanntmachung fällt, wird die Kommission keine Geldbußen verhängen …” „… . 81 EG verstößt, wird die Kommission keine Geldbußen verhängen.“12881285 EuGH, Rs. 19/77, Slg. 1978 …” „… genannten Voraussetzungen daran gehindert, eine Geldbuße zu verhängen. Art. 3 Abs. 2 dieser Verordnung gilt …”

Nichtigkeit der Vereinbarungen und Beschlüsse gemäß Art. 81 Abs. 2 EG S. 137-139

„… Verhängung eines Bußgeldes verbunden.562C. GeldbußeEine weitere, sehr erhebliche Rechtsfolge …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… und Beschlüsse gemäß Art. 81 Abs. 2 EG 137B. Abstellungsverfügung 139C. Geldbuße 139D …” „… . Symbolische Geldbußen? 320c. Größere Bedeutung von Irrtümern 322d. Initiativen der beteiligten Unternehmen …”

Zusammenfassung S. 148-149

„… Geldbuße und/oder Schadensersatz zu zahlen, als auch durch die Nichtigkeit der getroffenen Vereinbarung mit …”

Besondere Sachkunde S. 104-105

„… dem es um die Verhängung einer Geldbuße durch die Kommission wegen eines Kartellverstoßes ging.429 Zum …”

Zuständigkeit zur Anwendung des Gemeinschaftskartellrechts S. 119-120

„… ). Art. 15 VO (EWG) Nr. 17/62 ermächtigte die Kommission darüber hinaus, in solchen Fällen Geldbußen zu …”

Grundlagen S. 112-119

„… Geldbußen zu verhängen. Anstatt einer Untersagungsentscheidung, gegebenenfalls verbunden mit einer …” „… . u.a./Kommission, Slg. 1967, 100 (125).448 S. hierzu C. Arhold, Das Geldbußenregime nach der Kartell-Verordnung …”

Zusammenfassung und Thesen S. 363-376

„… ) Geldbußen drohen, muss die Rechtslage für die Betroffenen in besonderer Weise erkennbar und vorhersehbar …” „… empfindliche Geldbußen verhängen. Hinsichtlich verschuldensabhängiger Sanktionen kann die nach der Reform …”

Ergebnis und Bewertung S. 105-107

„… gerade in einem Verfahren angenommen hat, in dem es um die Verhängung einer Geldbuße durch die Kommission …”

Comfort letters S. 164-172

„… ersetzten.Die Unternehmen waren insbesondere vor der Verhängung einer Geldbuße durch die Kommission geschützt …”

Rechtssicherheit durch Entscheidungen der nationalen Behörden im Einzelfall S. 286-294

„… Geldbuße), solle ausreichen, um einen Wettbewerbsverstoß nachzuweisen. Dadurch käme diesen Entscheidungen in …”

Potentiell die Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit fördernde Maßnahmen der Kommission S. 204-286

„… die Vergangenheit eine Geldbuße wegen des mitgeteilten Sachverhalts zu verhängen, werde allein durch …” „… den Erlass der Geldbuße nach dem Kronzeugenprogramm gesehen werden. Dafür steht ausschließlich das …” „… Einführung des neuen Vergleichsverfahrens abmildern.920 Danach setzt die Kommission die Geldbuße gegen ein …”

Bewertung S. 332-344

„… hier in Ausnahmefällen, auch wenn dies unwahrscheinlich ist, eine nur symbolische Geldbuße der …”

Literaturverzeichnis S. 377-394

„… . 2007, S. 260 ff.Arhold, Christoph, Das Geldbußenregime nach der Kartell-Verordnung – Leitlinien der …”

doi.org/10.5771/9783845212814

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Geldbuße und Schadenersatz

Adrian Schulz

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 1001 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

Geldbuße als Schaden S. 459-496

„… Geldbuße(nteile) als Schadenabhängig ist.Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass die verschiedenen …” „… dasVermögen des Täters mindert.2. Rechtswidrigkeit der Vorwurfs-übersteigenden GeldbußeZum anderen wäre jede …” „… § 12 Geldbuße als SchadenVon [Grothendiek] habe ich auch gelernt, mich nicht der Komplexitäteines …”

Änderungshistorie und kartellrechtliche Verbandsgeldbuße S. 393-458

„… konntegegenüber dem nicht mit einer Geldbuße belegten Täter einer mit Geldbußebedrohten Handlung der Verfall eines …” „… . Unternehmensgerichtete GeldbußeTrotz der Einführung des § 30 Abs. 2a OWiG durch die 8. GWB-Novelle wa-ren den an …” „… restitutivenVerbandsgeldbuße nicht mit der in § 81 Abs. 4 GWB normierten Kartell-geldbuße vertragen, die nach Absatz 5 Satz 2 …”

Text-interne Auslegung S. 229-250

„… WortlautsNach – dem nicht gerade handlichen – § 30 Abs. 1 OWiG „kann gegen [diejuristische Person] eine Geldbuße …” „… Vertretungsbezug begangen, so kanngegen die Aktiengesellschaft eine Geldbuße festgesetzt werden.II. Ausgangslage …” „… Rechtsfolgenausspruch „kann gegen [die juristische Person] eineGeldbuße festgesetzt werden“ lässt sich in beide oben10 …”

Die Verbandsgeldbuße (§ 30OWiG) S. 43-56

„… dieseUntersuchung relevant ist.Das deutsche Ordnungswidrigkeitenrecht sieht die Möglichkeit einer Geld-buße gegen …” „… Verhängung einer Geldbuße1 gegen eine ju-ristische Person2 ergeben sich aus § 30 Abs. 1 OWiG. Danach kann …” „… eines vertretungsberechtigten Organs einer juristischen Per-1 Die Begriffe „Geldbuße“ u. „Bußgeld“ …”

Stand der Diskussion S. 57-96

„… . Parallel zu derordnungswidrigkeitenrechtlichen Zweiteilung der Geldbuße1 ist auch in derDiskussion um deren …” „… von § 17 Abs. 4 OWiG vorgegebenen Zweiteilung der Geldbuße in einenAbschöpfungs- u. einen Ahndungsteil …” „… ; Wagner, ZHR 1783 (2014), S. 227(223).10 Die Schadensqualität der Geldbuße haben bislang auch die …”

Text-externe genetische Interpretation S. 321-392

„… Problem des Geldbußen-Regresses wäre dann der Bodenentzogen, weil es an dem Substrat eines entsprechenden …” „… sprach sich nach ausgiebiger Beratung „ein-stimmig für die Möglichkeit der Geldbuße gegen juristische …” „… derKonstruktion als Geldbuße u. nicht deren Zwecksetzung. Auch die FDP wollte si-cherstellen, dass „nicht …”

Text-externe historische Interpretation S. 251-320

„… überschritten werden.“ Die damalige Geldstrafe war, wie die heutige Geldbuße,ein kombiniertes …” „… einen anderen [. . .], über Geldbuße gegen juristische Personen [. . .] und überVerletzung der …” „… – etwas unglücklich24 – als Geldbuße bezeichnet hat. Wegendieser positiven Entscheidung kommt es nicht …”

Verteidigung gegen Einwände S. 497-564

„… GeldbußeSchließlich handelt es sich auch bei der hier streitbefangenen Geldbuße umeinen – heute unvorstellbaren, fast …” „… Entscheidungstrias hat danach für die Möglichkeit desGeldstrafen- und Geldbußen-Regresses kein einziges überzeugendes …” „… Stellschraubeder Ersatzpflichtanordnung, aus der hier die Unmöglichkeit des Geldbußen-regresses entwickelt wurde …”

Grundlagen des Sanktionsrechts S. 191-228

„… Geldbuße,auch die Gewinnabschöpfung und der zivilrechtliche Schadenersatz.14 Zur Vermeidung von …” „… „Ahndung mitGeldbuße“ (vgl. § 1 Abs. 1 OWiG) vorgesehen.Was Ordnungswidrigkeiten und Straftaten materiell …” „… Strafe vorsehen oder sich mit Geldbuße soll begnügenmüssen, ist bis heute umstritten und unklar.19 Weder …”

Gesetzliche Anknüpfungspunkte S. 97-128

„… fragen, wasdenn ein Schaden sein soll, wenn nicht die Geldbuße. Ist aber die Geldbußedanach – in den …” „… . 1266 (1266),den ein auf Geldbußen beschränkter Regressausschluss „verwundert“. Bayreuther,NZA 2015,20 S …” „… den Gründen, weshalb ein ähnliches u. naheliegendes Vorverständnis von derGeldbuße als Schaden nicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Recht 1001Geldbuße und SchadenersatzZivilrechtlicher Schadensausgleich vor den Schranken …” „… SchulzGeldbuße und SchadenersatzZivilrechtlicher Schadensausgleich vor den Schranken sanktionsrechtlicher …” „… . Änderungshistorie 393B. Kartellrechtliche Verbandsgeldbuße 43610InhaltsübersichtVierter Teil (Verbands-)Geldbuße als …”

Einführung S. 29-42

„… Abspra-chen zu Lasten der Deutschen Bahn AG Geldbußen5 gegen vier Hersteller undLieferanten in Höhe von …” „… Lasten der außer-dem geschädigten Abnehmer weitere Geldbußen gegen neun Unternehmenin Höhe von insgesamt …” „… mehr als 100 Mio. Euro festgesetzt.6Die Hauptlast dieser Geldbußen hatte in beiden Verfahrensschritten …”

Der Schaden als Lücke S. 161-190

„… lassen wird: der „Schadens“-Qualität vonGeldbußen.A. Voraussetzungen der LückenausfüllungIn einem ersten …” „… kann. Für dieLösung der Frage nach der „Schadens“-Qualität von Geldbußen sind entspre-chende Antworten …” „… durch eine Geldbuße verur-sachte Vermögensnachteil ist weder zwingend noch selbstverständlich einzum …”

Ergebnisse und Ausblick S. 567-578

„… zurVerbands-Geldbuße aufgestellt hat. Dabei ist der sehr aufwändige Versuchunternommen worden, die Wertungen hinter den …” „… Forschungsfrage bereitet auf Grundlage dieser Vorarbei-ten keine Mühe: Individual- und Verbands-Geldbuße verfolgen …” „… Grundrechtseingriffe auch nicht legitimierbar. Diese Zwecke würdenüberspielt, wenn der durch eine Geldbuße verursachte …”

Verzeichnisse S. 579-618

„… materiell sozialschädlichen Verhaltens durch blo-ße Geldbuße? – Zur Entwicklung und Problematik »großer« …” „… . Abwälzung und Rückwälzung von Geldstrafen undGeldbußen mit den Mitteln des bürgerlichen Rechts?, GA 1968, S …” „… . 161–176.Bürger, Sebastian. Geldbußen gegen Unternehmen im deutschen Kartellrecht– quo vadis?, NZKart …”

Schadensgrundbegriff und §§ 249 ff.BGB S. 129-160

„… Grenze des Schadensgrundbegriffeswird schließlich der Nachweis gelingen, dass der durch eine Geldbuße …” „… Zulässigkeit des Geldbußenregresses müsste für jede inBetracht kommende Ersatzpflichtanordnung3 isoliert …” „… . 4. (S. 106).18 Siehe aus der Diskussion um den Geldbußenregress Bayer, in: FS K. Schmidt (2009),S …”

doi.org/10.5771/9783748913566

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Gewinnabschöpfung bei Verstoß gegen die lauterkeitsrechtliche Generalklausel

Michael Leicht

Reihe: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Band 47 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Ordnungswidrigkeit und Geldbuße S. 205

„… GeldbußeDie Geldbuße erfüllt als „kombinierte Sanktion“53 drei Funktionen: Erstens ist sie staatliche Reaktion …” „… 205§ 13 Ordnungswidrigkeitenrechtliche Geldbuße§ 17 Abs. 4 S. 1 OWiG bestimmt, daß die Geldbuße, …” „… Täters abgeschöpft wird.A. Ordnungswidrigkeit und Geldbuße§ 1 Abs. 1 OWiG defi niert die …”

Funktionen der Geldbuße S. 205-206

Verhältnis zu anderen Abschöpfungsregelungen S. 203-205

„… den Täter nicht lohnt.52B. Funktionen der GeldbußeDie Geldbuße erfüllt als „kombinierte Sanktion“53 …” „… individuellen Schadensersatzansprüchen Dritter und geleisteten Geldbußen durch die Anordnung der Subsidiarität …” „… Leicht_Layout_NEU.indd 20 20.10.2008 15:48:0320.10.2008 15:48:0205§ 13 Ordnungswidrigkeitenrechtliche Geldbuße§ 17 …”

Verhältnis zu anderen Abschöpfungsregelungen S. 207-208

„… Täter eine Geldbuße festgesetzt, greift immer § 17 OWiG. Unterbleibt die mögliche Festsetzung einer …” „… Geldbuße, greift § 29a Abs. 1 OWiG ein. Hat der Täter für einen anderen gehandelt und hat dieser andere …” „… Gewährleistung einheitlicher Bemessungskriterien für Geldbußen im Netzwerk der europäischen Kartellrechtsbehörden …”

Kartellordnungswidrigkeiten und sektorspezifische Ordnungswidrigkeiten S. 208-209

„… Entsprechend dem europäischen Vorbild76 und zur Gewährleistung einheitlicher Bemessungskriterien für Geldbußen …” „… im Netzwerk der europäischen Kartellrechtsbehörden können Geldbußen künftig eine bloße …” „… Rechtslage gilt dieser Sonderbußgeldrahmen nur für den Ahndungsteil der Geldbu-ße. Gegenstandslos sind daher …”

Vorwort S. 7-24

„… Abschöpfungsregelungen 203§ 13 Ordnungswidrigkeitenrechtliche Geldbuße 205A. Ordnungswidrigkeit und Geldbuße 205B …” „… . Funktionen der Geldbuße 205C. Bestimmung des „wirtschaftlichen Vorteils“ 206D. Verhältnis zu anderen …” „… zu anderen Abschöpfungsregelungen 203§ 13 Ordnungswidrigkeitenrechtliche Geldbuße 205A …”

Bestimmung des „wirtschaftlichen Vorteils“ S. 206-207

„… die Geldbuße bezieht. Damit muß die zu sanktionierende Ordnungswidrigkeit kausal für das Erlangen des …” „… Täter eine Geldbuße festgesetzt, greift immer § 17 OWiG. Unterbleibt die mögliche Festsetzung einer …” „… Geldbuße, greift § 29a Abs. 1 OWiG ein. Hat der Täter für einen anderen gehandelt und hat dieser andere …”

Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde S. 209

„… Geldbuße, durch Verfall oder nach § 34 Abs. 1 GWB anordnet. Die Regelung enthält eine dem § 10 UWG …”

Vorteilsabschöpfung durch Verbände und Einrichtungen S. 209-210

„… Geldbuße, durch Verfall oder nach § 34 Abs. 1 GWB anordnet. Die Regelung enthält eine dem § 10 UWG …”

Bestimmung des Mehrerlöses S. 202-203

„… individuellen Schadensersatzansprüchen Dritter und geleisteten Geldbußen durch die Anordnung der Subsidiarität …”

Anrechnungs- und erstattungsfähige Leistungen S. 270-275

„… unlautere Verhalten anknüpfende Geldbußen erfaßt sein.366Fraglich ist das Verhältnis zu einer möglichen …”

doi.org/10.5771/9783845213040

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Wirtschaftsrecht im Wandel

Wernhard Möschel

Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Band 256 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Geldbußen im europäischen Kartellrecht S. 466-495

„… GeldbußenDie folgende Auflistung gibt einen Überblick von Ende 2008 bis Mitte 2010.3 Alleinim ersten Halbjahr …” „… Geldbuße,also die überschießende Geldstrafe, steht ganz im Vordergrund. Schon inArt. 23 Abs. 4 VO 1/2003 wird …” „… der Geldbuße.“Bußgelder im Sanktionssystem des GemeinschaftsrechtsNormenhierarchie als …”

Internationalisierung der Wettbewerbspolitik – Zielkonflikte und Lösungsmöglichkeiten S. 455-466

„… . Kartellrecht in der Entwicklung465Geldbußen im europäischen KartellrechtGeldbußen im europäischen Kartellrecht …” „… hingehören,sondern in einem Bußgeldverfahren zu klären, grenzt an eine Amtspflichtverletzung.I.Geldbußen im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… undLösungsmöglichkeiten 455Geldbußen im europäischen Kartellrecht 466Regulierte MärkteB.Regulierung in der …”

Behördliche oder privatrechtliche Durchsetzung des Kartellrechts? S. 402-414

„… stehen, beispielsweiseGeldbußen.– Sie dürfte kostengünstiger sein als die privatrechtliche Durchsetzung …” „… können in Brüssel wie in Deutschland Geldbußen bis zur Höhe von 10%des Weltumsatzes eines Unternehmens …”

Gesetzliche Krankenversicherung und das Kartellrecht S. 653-668

„… Geldbußen“für dieses Nachfragekartell für angemessen, sah sich durch § 69 SGBV daran allerdings gehindert.2Das …”

Japanisches, deutsches und europäisches Kartellrecht im Querschnitt S. 448-455

„… Geldbuße in Höhe von 75Mio.ECU. Das sind rund 100Mio. US-Dollar. Das Hauptanwendungsfeld dieser Norm …”

Wettbewerb zwischen Handlungsfreiheiten und Effizienzzielen S. 124-135

„… Geldbuße) für die Klärung schwieriger Abgrenzungsfragen eingeeignetes Instrument sind oder ob man diese …”

Politikberatung – ein persönlicher Erfahrungsbericht S. 879-895

„… Schriften des Vereins für Socialpolitik, Berlin 2009, S. 135-146.Geldbußen im europäischen Kartellrecht, Der …”

doi.org/10.5771/9783845233925

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