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Vergaberecht und Gebührenrecht

Stefan Mager

Reihe: Schriften zum Vergaberecht

Band 12 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Der Vergabeverstoß als direkter Nichtigkeitsgrund eines Gebührenbescheids S. 121-124

„… 121 5. Kapitel: Vergabefehler und Gebührenbescheid Eine der im soeben abgeschlossenen 4. Kapitel …” „… . Dieser Frage ist nun umfassend unter dem Rubrum „Vergabefehler und Gebührenbescheid“ nachzugehen …” „… Gebührenbescheid denkbar – eine direkte und eine indirekte. Eine direkte Auswirkung des Vergabeverstoßes auf einen …”

Der Vergabeverstoß als direkter Rechtswidrigkeitsgrund eines Gebührenbescheids S. 124-136

„… 124 Verwaltungsaktes führt.417 Auch dies zeigt, dass der Gebührenbescheid nach einem Vergabeverstoß …” „… leiden würde. Ein Vergabeverstoß kann mithin nicht als Nichtigkeitsgrund eines Gebührenbescheids …” „… angesehen werden. II. Der Vergabeverstoß als direkter Rechtswidrigkeitsgrund eines Gebührenbescheids Nach …”

Kommunaler Kennzahlenvergleich als anzuwendendes Nachweismittel S. 217-219

„… Vorarbeiten in den Kapiteln zuvor unter dem Rubrum Vergabefehler und Gebührenbescheid stehen. Die hier …” „… gefundene Erkenntnis lautet, dass eine vergaberechtliche Einflussnahmemöglichkeit auf einen Gebührenbescheid …” „… rechtswidrigen Gebührenbescheid?“, und – wenn nicht ersteres bejaht werden kann - zweitens: „Führt der …”

Ergebnis des 5. Kapitels S. 219-222

„… Gebührenbescheid stehen. Die hier gefundene Erkenntnis lautet, dass eine vergaberechtliche Einflussnahmemöglichkeit …” „… auf einen Gebührenbescheid – entgegen der bislang herrschenden Meinung - nicht besteht. Beide Fragen …” „… Vergabeverstoß direkt zu einem nichtigen oder rechtswidrigen Gebührenbescheid?“, und – wenn nicht ersteres bejaht …”

Das Vergaberecht als selbständige Rechtmäßigkeitsvoraussetzung einer kommunalen Gebührensatzung S. 136-143

„… des Gebührenbescheids in Bezug auf die Gebührensatzung, die eine gegenteilige Annahme fehlerhaft …” „… einen Gebührenbescheid über den Umweg der rechtswidrigen Gebührensatzung. Inwieweit eine solche …” „… fehlerhaftes Vergabeverfahren für einen kommunalen Gebührenbescheid in Betracht kommt, ist im nun folgenden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Zusammenfassung des 4. Kapitels 119 5. Kapitel: Vergabefehler und Gebührenbescheid 121 A. Direkte Auswirkungen …” „… eines Vergabeverstoßes auf einen Gebührenbescheid? 122 I. Der Vergabeverstoß als direkter …” „… Nichtigkeitsgrund eines Gebührenbescheids 122 II. Der Vergabeverstoß als direkter Rechtswidrigkeitsgrund eines …”

Ergebnis S. 58-59

„… positiv Kenntnis erlangen würden, sie die belastende Wirkung eines Gebührenbescheids abwarten müssten …” „… Gebührenbescheids haben kann, wenn das mit dem Privaten vereinbarte Fremdleistungsentgelt gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 …” „… vielmehr die belastende Wirkung eines Gebührenbescheids abwarten, bevor gegen diesen mit der Behauptung, es …”

Primärrechtsschutz des Bieters S. 52-55

„… Vergabefehler Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids haben kann, wenn das aus dem mit dem …” „… Rechtsnachteile in Form eines fehlerhaften Gebührenbescheids eintreten, vorgegangen werden könnte. Denn wenn sich …” „… unter Umständen Einfluss auf die Gebührenkalkulation und folgend den Gebührenbescheid nehmen können …”

Für die weitere Untersuchung wesentliche Ergebnisse aus dem 2. Kapitel der Arbeit S. 59

„… Vergabefehler Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids haben kann, wenn das mit dem Privaten …” „… , existiert nicht. Der Gebührenzahler muss vielmehr die belastende Wirkung eines Gebührenbescheids abwarten …”

Ergebnisse S. 51-52

Gang der Untersuchung S. 24-26

„… Gebührenbescheid führen?“, und – wenn dies nicht bejaht werden kann – zweitens: „Führt der Vergabeverstoß zu einer …” „… rechtswidrigen Gebührensatzung, so dass über diesen Umweg der Gebührenbescheid wegen Beruhens auf einer …”

Die Organisationsprivatisierung S. 27-32

„… Gebührensatzes und schließlich hin zu der Bekanntgabe des Gebührenbescheids im Vordergrund stehen soll, wird bei …” „… Rechtsschutz zustehen kann und somit gegebenenfalls bereits vor dem Erhalt eines Gebührenbescheids (virtuell …”

Schlussbetrachtung S. 223-224

„… in Kraft befindliche - Gebührensatzung bzw. noch nicht bestandskräftigen Gebührenbescheid handelt …”

Sachlicher Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts bei funktionalen Privatisierungen S. 43-45

„… spätere Untersuchung der Auswirkung eines Vergabefehlers auf einen Gebührenbescheid von Belang sein kann …”

Rechtsschutz für Dritte? S. 55-58

„… belastende Wirkung eines Gebührenbescheids abwarten müssten, bevor sie gegen diesen mit der Behauptung, es …”

Herkunft, Gebührenerhebung und Rechtsschutz S. 81-84

„… ,248 stehen dem Schuldner gegen einen Gebührenbescheid in NRW allein Widerspruch und Anfechtungsklage …”

Das Kartellvergaberecht S. 39-43

„… spätere Untersuchung der Auswirkung eines Vergabefehlers auf einen Gebührenbescheid von Belang sein kann …”

Satzungszwang als Rechtsgrundlage der Gebührenerhebung S. 84-88

„… Gebührenbescheid in NRW allein Widerspruch und Anfechtungsklage offen. Eine selbständige Anfechtung der Satzung …”

Kalkulationsdirektiven der Gebührensatzbestimmung S. 88-93

„… Gebührenbescheid auch tatsächlich gegenüber jedermann erfolgt („Prinzip der speziellen Entgeltlichkeit“).298 Die …”

Der Begriff der Kosten im Sinne des § 6 Abs. 1 KAG NRW S. 93-105

„… bemessen werden und eine entsprechende Festsetzung im Gebührenbescheid auch tatsächlich gegenüber jedermann …”

doi.org/10.5771/9783845202402

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Verwaltungsakt unter Kartellrechtsvorbehalt?

Christopher Tjardes

Reihe: Schriften zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht

Band 8 2017

Treffer in den folgenden Teilen:

Rechtsfolgen der Qualifikation des Verwaltungsakts als wirtschaftliche Tätigkeit und der daraus resultierenden Anwendbarkeit des europäischen Kartellrechts S. 193-218

„… Verwaltungsakts als Gebührenbescheid ist das Augenmerk insbesondere auf Art. 102 lit. a) AEUV zu richten. Zu …” „… Form eines Verwaltungsakts (Gebührenbescheid) im Wesentlichen gleich ist. Hierbei ist zunächst zu …” „… Verwaltungsakt auch in den §§ 48, 49 VwVfG finden. Wird durch einen Gebührenbescheid unter missbräuchlicher …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… 150 III. Gebührensatzung, Gebührenbescheid und Rechtsschutz 150 1. Satzungszwang als …” „… Rechtsgrundlage der Gebührenerhebung 150 2. Der Gebührenbescheid 152 3. Rechtsschutz 152 IV …” „… . Auswirkungen auf die einem Gebührenbescheid zugrunde liegende Gebührensatzung 211 1. Vorfrage: Satzung …”

Der Verwaltungsakt als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Kartellrechts? S. 75-192

„… Gebührenbescheids.488 Dieser Verwaltungsakt muss sich auf eine Gemeindesatzung stützen, die wiederum den …”

doi.org/10.5771/9783845281254

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Polizeikosten bei Hochrisikofußballspielen - Aufgabe des Staates oder Verantwortung der Veranstalter?

Gerrit Hoss

2020

Treffer in den folgenden Teilen:

6. Das Urteil des OVG Bremen vom 21.02.2018 S. 53-58

„… ‐ grundlage des Gebührenbescheides nicht an eine gebührenfä‐ hige öffentliche Leistung anknüpfe. Dies begründete sie damit …” „… mit einer Absage der Veranstaltung reagieren könne. Mit Blick auf den vorliegenden Gebührenbescheid brachte die Beklagte weiterführend an, dass die …” „… Zurechenbarkeit zu der Veranstaltung überprüft werden könnten. Insbesondere seien dem Gebührenbescheid …”

5. Die Entwicklung in Bremen bis zurEntscheidung des VG Bremen S. 36-52

„… € reduziert worden. Darstellung 4: Gebührenbescheide bei Bremer Risikospielen in den Saisons 2014/2015‐2017/2018 …” „… Fällen Gebührenbescheide gegen die DFL GmbH. Dies betrifft vier Spiele des SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV sowie …” „… ). 130 Vgl. für die Höhe der einzelnen Gebührenbescheide Leines, Die Kostentragung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXI

„… 6.3.2 Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides ............ 57 6.4 Zwischenfazit .................................................................... 58 7 …” „… ? .................................................... 121 7.3 Materielle Rechtmäßigkeit des streitgegenständ‐ lichen Gebührenbescheides …” „… Gebührenhöhe des Gebührenbescheids rechtmäßig? .......................................................... 129 7.3.4.1 …”

7. Kritische Würdigung des Urteils des OVG Bremen S. 59-138

9. Alternative Maßnahmen zur Senkung der Polizeikosten bzw. zur Finanzierung dieser Kosten S. 141-151

„… Gebührenbescheide der Spielpaarung SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV besonders deutlich, bei welcher bei zwei …” „… erlassenen Gebührenbescheide beispielsweise wie folgt aussehen: Die bisherigen sieben Gebührenbescheide belaufen sich auf ins‐ gesamt 2.314.588,34 €,477 …”

1. Einleitung S. 1-8

„… Urteil des OVG Bremen anlässlich des ersten vom Land Bremen erlassenen Gebührenbescheids in Höhe von 425.718,11 € die Gelegenheit für eine …”

4. Rechtstatsächliche Bestandsaufnahme S. 16-35

„… Liga GmbH63, den Adressat der Bremer Gebührenbescheide, gegründet und mit der Durchführung des …”

doi.org/10.5771/9783748911203

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Vermessungsrecht, Grenzstreitigkeiten und Recht der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure

Markus Kriesten

2017

Treffer in den folgenden Teilen:

D. Gebühren für hoheitliche vermessungstechnische Leistungen S. 175-245

„… Widersprüchen gegen die auf der amtlichenVermessungsleistung basierenden Gebührenbescheide.Da die Gebührenhöhe …” „… Gebüh-renanspruch in Form des Verwaltungsakts (Gebührenbescheids) geltendmachen.817b. Verfahren, Form, Frist1 …” „… amtli-chen Vermessung basierenden Gebührenbescheids zur Folge.850Hiergegen können verschiedene Gegenargumente …”

E. Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure S. 246-302

„… eines Gebüh-renbescheids nach Maßgabe des niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes.§ 7 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-16

„… Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheids . . . . . . . . . 190a. Allgemeines …”

B. Die amtliche Vermessung im Zusammenhang mit Grenzstreitigkeiten S. 52-127

„… sich angegriffen wer-den soll, sondern streitgegenständlich vielmehr der Gebührenbescheid seinwird, der …”

doi.org/10.5771/9783415061552

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Das Widerspruchsverfahren in der Praxis

Birgit Wedekind

2020

Treffer in den folgenden Teilen:

F. Muster S. 239-250

„… Gebührenbescheides zwecks rechnerischer und sachlicher Prüfung.Der entsprechende Gebührenbescheid wurde am 18.11.20xx …” „… hingewiesen. Sie wurde gebeten, die Forderung zu begleichen. Der Gebührenbescheid wurde in Kopie nochmals …” „… nicht. Im Übrigen sei seiner Mandantin ein Gebüh-renbescheid vom 18.11.20xx nicht zugegangen.Mit …”

B. Der Widerspruchsbescheid S. 77-144

„… dadurch nicht direkt belastet, denn sie war nicht Adressatin des Gebührenbescheids.Die …” „… gegen einen Gebührenbescheid eingelegt und zahlt der Widerspruchsführer, so hat sich der Verwaltungsakt …” „… Gebührenbescheid keine aufschiebende Wirkung entfaltet.53 Stellt sich im Verfahren heraus, dass der …”

C. Äußeres Erscheinungsbild des Widerspruchsbescheids S. 145-196

„… bezeichnet wird. Hilfreich ist es, entsprechende Kassenzeichen (bei Gebührenbescheiden) oder Aktenzeichen der …” „… Ein-satz der Reinigungs-GmbH sind Kosten entstanden, die dem Widerspruchsführer durch Gebührenbescheid i. H …” „… Gebührenbe-scheid/Abgabenbescheid/Verwaltungsakt des Magistrats der Stadt G – xxxamt – vom xxx (zugestellt am xxx) wird zurückgewiesen.2. Die …”

A. Allgemeines zum Widerspruchsverfahren S. 33-76

„… hat der Ehemann der Verstorbenen Widerspruch gegen den Gebühren-bescheid vom 28.04.2020 eingelegt …”

doi.org/10.5771/9783415068612

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Das Widerspruchsverfahren in der Praxis

Birgit Wedekind

2023

Treffer in den folgenden Teilen:

F. Musterbescheide S. 263-274

„… bevoll-mächtigte sie die Pietät P-GmbH zur Entgegennahme des Gebührenbescheides zwecks rechnerischer und sachlicher …” „… Prüfung.Der entsprechende Gebührenbescheid wurde am 18.11.20xx ausweislich eines Ab-Vermerkes der zuständigen …” „… Gebührenbescheid wurde in Kopie nochmals beigefügt.Gegen dieses Schreiben des Friedhofsamtes hat der …”

B. Der Widerspruchsbescheid S. 85-162

„… Gebührenbescheids.Die Widerspruchsführerin ist nur mittelbar von dem Gebührenbescheid betrof-fen, da zu erwarten ist …” „… Wird Widerspruch gegen einen Gebührenbescheid eingelegt und zahlt der Widerspruchsführer, so hat sich …” „… gegen einen Gebührenbescheid keine aufschiebende Wirkung entfaltet.60 Stellt sich im Verfahren heraus …”

C. Äußeres Erscheinungsbild des Widerspruchsbescheids S. 163-218

„… (bei Gebührenbescheiden) oder Aktenzeichen der den Ursprungsbescheid ausstellenden Behörde zur …” „… Gebührenbescheid i. H. v. € 364,49 am 07.08.20xx in Rechnung gestellt wurden.Der Widerspruchsführer hat mit …” „… Widerspruch vom xxx, eingegangen am xxx, gegen den Gebührenbe-scheid/Abgabenbescheid/Verwaltungsakt des …”

A. Allgemeines zum Widerspruchsverfahren S. 37-84

„… Sachstand ein.Danach hat der Ehemann der Verstorbenen Widerspruch gegen den Gebühren-bescheid vom 28.04.2022 …”

doi.org/10.5771/9783415074460

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Innovative Verwaltung in Forschung und Lehre

Torsten Hartleb (Hrsg.), Jürgen Fischer (Hrsg.)

2020

Treffer in den folgenden Teilen:

Kay-Uwe Martens Gebühren für „unsichtbare“ Verwaltungstätigkeit? ‒ Die gebührenrechtliche Außenwirkung S. 59-72

„… Gebührenbescheid. Ob und wann dies gebührenrechtlich möglich ist, soll dieser Beitrag am Beispiel des …” „… unbedingt mit; dennoch erlässt sie einen Gebührenbescheid. Als Beispiel könnte der Sachverhalt dienen, der …” „… erhielt für die Bearbeitung der Anzeige einen Gebührenbescheid in Höhe von 51 EUR je Lieferschein. Einer …”

doi.org/10.5771/9783748907770

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Vermessungsrecht, Grenzstreitigkeiten und Recht der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure

Markus Kriesten

2022

Treffer in den folgenden Teilen:

D. Gebühren für hoheitliche vermessungstechnische Leistungen S. 222-300

„… Vermessungsleistung basierenden Gebührenbescheide.Da die Gebührenhöhe zudem von der Höhe der Baukosten des …” „… . Materielle Rechtmäßigkeit des GebührenbescheidsAnwendung.1102 Ändert sich im Verwaltungsverfahren die Sach …” „… Gunsten“ spricht.243IV. Materielle Rechtmäßigkeit des GebührenbescheidsHoheitliche Vermessungshandlungen …”

E. Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure S. 301-370

„… Gebüh-renbescheid geltend gemacht werden kann, sondern mit der allgemeinen Leistungsklage verwaltungsgerichtlich …” „… 26.10.2001, 2 B 2280/01 in Be-zug auf die Vollstreckung eines Gebührenbescheids nach Maßgabe des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-12

„… Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheids . . . . . . . . . . 2381. Allgemeines …”

B. Die amtliche Vermessung im Zusammenhang mit Grenzstreitigkeiten S. 70-165

„… streitgegenständlich vielmehr der Gebührenbescheid sein wird, der sich auf die Gebäudeaufnahme als gebührenauslösende …”

doi.org/10.5771/9783415072411

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Der Veranstalterbegriff im Gebührenrecht

Tim Weill

Reihe: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft

Band 177 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

Teil Eins: Einleitung und Gang der Untersuchung S. 1-36

„… Gebührenbescheide in Höhe von jeweils mehreren Hunderttausend Euro an die DFL auf diese neue Ermächtigungsgrundlage …” „… Gebührenbescheide in einem Gesamtumfang von rund 2,3 Millionen Euro aus Anlass der seit April 2015 ausgetragenen …” „… Gebührenbescheid v. 18.8.2015 in der Form des Widerspruchsbescheids v. 30.3.2016. Die übrigen Gebührenbescheide …”

Literaturverzeichnis S. 219-230

„… https://media.dfl.de/sites/2/2018/11/2015_Pressemitteilung_27_Stellungnahme_Ankuendigung_Gebuehrenbescheid.pdf (letzter Abruf …” „… Gebührenbescheide fristgemäß, Medienmitteilung 64/2019 v. 10.9.2019, abrufbar unter https://media.dfl.de/sites …”

Teil Drei: Einzelfragen der Ausgestaltung von Veranstaltergebühren S. 137-202

„… einem zweiten Schritt davon aus, dass bei der Ausfertigung des Gebührenbescheids der durch den …” „… Fehleinschätzungen zur Ermessensfehlerhaftigkeit des Gebührenbescheids führen würden; Majer, VerwArch 1982, 167 (176 …” „… Aussicht auf den Erlass eines Gebührenbescheids die Entscheidung für oder gegen die Durchführung eines …”

Teil Zwei: Die Veranstaltergebühr als zulässiges Finanzierungsmittel der Polizei S. 37-136

doi.org/10.5771/9783828878563

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Assessorexamen und Berufseinstieg im Öffentlichen Recht

Sören Delfs, Friedrich-Joachim Mehmel

2015

Treffer in den folgenden Teilen:

Teil 4: Widerspruchsbescheid S. 123-138

„… PostzustellungsurkundeAktenzeichen/Geschäftszeichen(links)Az.: 500/08Betreff Betreff: Widerspruch gegen den Gebührenbescheid vom 3. März 2008Teil 4 …” „… Widerspruch statthaft, da er sich gegen einen Gebührenbe-scheid richtet, dessen gerichtliche Anfechtung nach …” „… Der Widerspruch hat in der Sache keinen Erfolg. Der angegriffeneGebührenbescheid ist recht- und …”

Teil 5: Anwaltsklausur S. 139-146

„… Hamburg,Beklagte,Bezeichnung des GegenstandsAngabe des Streitwerts313wegen Gebührenbescheid aufgrund eines …” „… :– Vollmacht314– Gebührenbescheid vom … sowie Widerspruchsbescheid vom … inKopie– Beglaubigte Abschrift für die …”

Teil 1: Urteil S. 19-82

„… eine Kostenquote aus-geworfen werden.Beispiel: Der Kläger klagt gegen einen Gebührenbescheid i.H.v. 100 …” „… einesRechtsanwalts zu klären. Dies kann z.B der Fall sein, wenn der Adressat eines Gebühren-bescheids für einen …” „… Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid, mit dem er zur Erstattung derdurch das Abschleppen …”

doi.org/10.5771/9783415053700

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Rechtsprobleme der Energiewende

Michael Quaas (Hrsg.), Deutsches Anwaltinstitut e.V. (Hrsg.)

2015

Treffer in den folgenden Teilen:

Marcus Arndt Finanzierungsrechtliche Folgen der Rekommunalisierung von Energieversorgungseinrichtungen S. 169-186

„… Entgelte oder Beiträge sind diese Parteirollen vertauscht. Da der Beitrags- oder Gebührenbescheid selbst …” „… ermäßigt hätte. In derartigen Fällen hat die Anfechtungsklage gegen den Gebührenbescheid in vollem Umfang …” „… Erfolg. Das Verwaltungsgericht hebt den angefochtenen Gebührenbescheid insgesamt auf, da dem Bescheid …”

doi.org/10.5771/9783845256825

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Die börsennotierte Aktiengesellschaft in der Insolvenz

Bero-Alexander Lau

Reihe: Schriften zum Insolvenzrecht

Band 19 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Auffassung der Rechtsprechung S. 207-209

„… vielen Fällen ergehen noch Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Gebührenbescheide der Börsen …” „… Insolvenzverwalter am 30.3.2004 Anfechtungsklage auf Aufhebung des Gebührenbescheids. Dieser Fall lag neben einem …”

Notierungsgebühren der Börsen S. 220

„… Gebührenbescheide der Börsen. Weil aber die Notierungsgebühren nicht aus der Verwaltung der Insolvenzmasse im Sinne …”

Ergebnis S. 220

„… Gebührenbescheide der Börsen. Weil aber die Notierungsgebühren nicht aus der Verwaltung der Insolvenzmasse im Sinne …”

Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit S. 219-220

„… entsprechender Gebührenbescheide der Börsen. Weil aber die Notierungsgebühren nicht aus der Verwaltung der …”

Stellungnahme S. 209-211

„… Verteilung der Insolvenzmasse“ mangelt. Adressat für einen Gebührenbescheid ist damit auch nicht der …”

doi.org/10.5771/9783845205830

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Gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung wegen judikativen Unrechts in Deutschland und im Vereinigten Königreich

Friedrich Schütter

Reihe: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Band 73 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Rechtsprechung des BGH zur gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung S. 283-288

„… Kläger zurückzuzahlen. Der Kläger vertrat die Auffassung, die Beklagte habe durch ihre Gebührenbescheide …” „… Gebührenbescheide verstießen nicht zugleich gegen das Gemeinschaftsrecht.1483 Erstaunlicherweise bejaht der BGH dann …”

doi.org/10.5771/9783845240688

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Polizei- und Ordnungsrecht

Markus Thiel

Reihe: NomosLehrbuch

Band 2023

Treffer in den folgenden Teilen:

Teil 4. Grundlagen des Kostenrechts („Tertiärebene“) S. 260-264

„… , gegenüber der Deutschen Fußball Liga GmbH (DFL) bzw. Werder Bremen einen entsprechenden Gebührenbescheid zu …” „… erlassen. Die auf der Grundlage dieser Regelungen erlassenen Gebührenbescheide sind inzwischen …”

doi.org/10.5771/9783748930266

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Polizei- und Ordnungsrecht

Markus Thiel

Reihe: NomosLehrbuch

Band 2020

Treffer in den folgenden Teilen:

Teil 4. Grundlagen des Kostenrechts („Tertiärebene“) S. 255-259

„… Deutschen Fußball Liga GmbH (DFL) bzw. Werder Bremen einen entsprechenden Gebührenbescheid zu erlassen. Die …” „… auf der Grundlage dieser Regelungen erlassenen Gebührenbescheide sind inzwischen höchstrichterlich für …”

doi.org/10.5771/9783845289755

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