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Sondergutachten 63: Die 8. GWB-Novelle aus wettbewerbspolitischer Sicht

Monopolkommission

Reihe: Monopolkommission - Hauptgutachten/Sondergutachten

Band 63 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Anlass und Ziele der 8. GWB-Novelle S. 9-10

„… 1. Anlass und Ziele der 8. GWB-Novelle 1. Anlass für die geplante Gesetzesreform sind laut …” „… . Bereits der Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 weist eine Reihe von Vorgaben für eine GWB-Novelle auf …” „… veröffentlichte das BMWi Eckpunkte für die 8. GWB-Novelle, die im Wesentlichen auf eine Umsetzung der Vorgaben …”

Missbrauchsaufsicht S. 43-54

„… Referentenentwurf zur 8. GWB-Novelle, 30. November 2011, S. 22. 45 87. Auch das Bundeskartellamt spricht sich …” „… 2011, B8-200/09. 62 Vgl. BKartA, Stellungnahme zum Referentenentwurf zur 8. GWB-Novelle, 30 …” „… auf fünf Jahre befristet. Der Referentenentwurf sieht nun im Rahmen der GWB-Novelle eine …”

Der Referentenentwurf S. 11-14

„… 1 Nr. 2 GWB soll – wie vor der 6. GWB-Novelle – der materiellen Fusionskontrolle zugeordnet …” „… Wasserwirtschaft von der Geltung des allgemeinen Kartellrechts (§ 103 GWB 1990) sind seit der 6. GWB-Novelle in …” „… werden soll, keine Erwähnung im Referentenentwurf. Das Eckpunktepapier zur 8. GWB-Novelle verweist …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Die 8. GWB-Novelle aus wettbewerbspolitischer Sicht Sondergutachten 63 Sondergutachten der …” „… 63 BUT_SG63_7548-7.indd 2 29.03.12 09:43 Sondergutachten 63 Monopolkommission Die 8. GWB-Novelle …” „… ..............................................................................................................................7 1. Anlass und Ziele der 8. GWB-Novelle …”

Fusionskontrolle S. 15-42

„… BMWi, den SIEC-Test im Rahmen der 7. GWB-Novelle in das deutsche Kartellrecht zu übernehmen …” „… angeführt werden. Im Zuge der 7. GWB-Novelle hatte die Monopolkommission gegen eine Übernahme des …” „… wettbewerbspolitisch vertretbar. So legte der Regierungsentwurf zur 2. GWB-Novelle, mit der die Vermutungstatbestände …”

Ausnahmebereich Wasserwirtschaft S. 55-58

„… 5. Ausnahmebereich Wasserwirtschaft 114. Während mit der 6. GWB-Novelle die kartellrechtlichen …” „… ). 89 Vgl. BKartA, Stellungnahme zum Referentenentwurf zur 8. GWB-Novelle, 30. November 2011 …” „… Missbrauchsaufsicht unterworfen, § 131 Abs. 6 GWB i.V.m. §§ 103, 103 a und 105 GWB 1990. Das BMWi plant, die …”

Empfehlungen der Monopolkommission S. 67-71

„… Zusammenschlusstatbestände in § 37 GWB haben sich bewährt und sollten nicht aufgegeben werden. Die Tatbestände des …” „… die vom GWB erfassten Formen von Minderheitsbeteiligungen zu Wettbewerbsbehinderungen führen. Die 25 …” „… -%-Grenze des § 37 Abs. 1 Nr. 3 lit. b GWB sorgt insoweit für ein hohes Maß an Rechtssicherheit, der …”

Weiterer Regelungsbedarf S. 61-66

„… transparente Preisbildung gewährleistet wird. Im Referentenentwurf zur 8. GWB-Novelle findet die …” „… Markttransparenzstelle keine Erwähnung. Laut dem Eckpunktepapier zur 8. GWB-Novelle soll zur Errichtung einer …” „… von CDU, CSU und FDP, Berlin, 26. Oktober 2009, S. 30. 101 Vgl. BMWi, Eckpunkte einer 8. GWB-Novelle …”

Kartellordnungswidrigkeitenrecht S. 59-60

„… , Stellungnahme zum Referentenentwurf zur 8. GWB-Novelle, 30. November 2011, S. 11, 13. 91 BGH, Beschluss …” „… Deutschland das allgemeine Ordnungswidrigkeitenrecht, das durch einige Vorschriften im GWB modifiziert wird …” „… Ordnungswidrigkeit, hier also einen Verstoß gegen das GWB oder das europäische Kartellrecht, begangen hat …”

Vorwort S. 7-8

„… Referentenentwurf für die 8. GWB-Novelle vorgelegt, dem im August 2011 Eckpunkte vorausgegangen waren. Eine Reihe …” „… . GWB-Novelle hauptsächlich die Anpassung des deutschen Rechts an das europäische Kartellverbot und die VO …” „… wurde außerdem ein Entwurf des BMWi zur Änderung des GWB bekannt, dessen Kernanliegen in der Einführung …”

doi.org/10.5771/9783845240855

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50 Jahre Wettbewerbsgesetz in Deutschland und in Europa

Wernhard Möschel (Hrsg.)

Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Band 241 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Uli Barth 50 Jahre GWB S. 9-36

„… Aufstellung. Erste GWB-Novelle 1965 Sieben Jahre nach Inkrafttreten kam es zur ersten Überarbeitung des GWB.72 …” „… Entscheidungen und nicht mehr bereits im laufenden Verfahren herausgegeben werden dürften.76 Zweite GWB-Novelle …” „… 1973: Einführung der Fusionskontrolle Einen wesentlichen Einschnitt stellte die 2. GWB-Novelle dar. Sie …”

Kurt Markert Wettbewerbs- und Netzregulierungsrecht im Strom- und Gassektor im zwölften Jahr der Marktliberalisierung S. 103-142

„… - GWB/Markert § 29 Rdnrn. 1 ff. Die von der Monopolkommission (Fn. 28, Tz. 503-518) erneut geäußerte …” „… die zentrale Vorschrift des deutschen Wettbewerbsrechts, das Kartellverbot des § 1 GWB, auf …” „… Gebietsschutzvereinbarungen von Versorgungsunternehmen (Demarkations- und ausschließliche Konzessionsverträge) nach § 103 GWB …”

Rainer Bechtold Rechtsstaatliche Defizite im europäischen und deutschen Kartell-Bußgeldverfahren S. 61-68

„… Zum deutschen Recht Der deutsche Gesetzgeber hat in der 7. GWB-Novelle das materielle EG-Bußgeldrecht …” „… der „kleinen“ GWB-Novelle von 2007 auf den Umsatz nicht nur des handelnden Unternehmens, sondern der …” „… Ordnungswidrigkeitenrechts nicht vereinbar. Der neue § 81 Abs. 4 GWB ist durch die 7. GWB-Novelle mit einer Rückwirkung von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… . Der Herausgeber 5 Inhaltsverzeichnis 50 Jahre GWB Uli Barth 9 Was bezweckt das schweizerische …”

Roger Zäch Was bezweckt das schweizerische Kartellgesetz – die Gewährleistung von Wettbewerb oder von Konsumentenwohlfahrt? S. 37-60

„… 2006, 463; Immenga, Gefordertes Kartellrecht – 50 Jahre GWB, ZWeR 2008, 3 ff.; Dreher/Adam, The more …” „… § 42 GWB über die Ministererlaubnis – ist durch diese Bestimmungen einer politisch verantwortlichen …”

Dimitris Tzouganatos Das griechische Wettbewerbsgesetz: Immer noch auf der Suche nach einer effektiven Wettbewerbsbehörde S. 143-152

„… . 20 II GWB entspricht, wurde mit der Novellierung 2009 in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb …”

doi.org/10.5771/9783845222158

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Die Haftung des Vorstands für Kartellrechtsverstöße

Markus Twele

Reihe: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Band 25 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 81 GWB S. 25-27

„… GWBMit der 7. GWB-Novelle sind die Kartellordnungswidrigkeiten inhaltlichund systematisch neu gestaltet …” „… außerbußgeldrechtlichen Regelungen, und zwar den ge-B.I.1.8 Begr. RegE. 7. GWB-Novelle, BT-Drs. 15/3640, S. 42.25 …” „… Abs. 1 GWB wurde durch die 7. GWB-Novelle neu eingeführt und bedroht vorsätzliche und fahrlässige …”

§ 33 Abs. 3 GWB S. 28-29

„… entstandenenSchadens. Die 7. GWB-Novelle verfolgte unter anderem das Ziel, durch dieNeufassung des § 33 GWB den …” „… Ordnungswidrigkeitenrecht bis hin zum Aktienrecht.181.2.17 Begr. RegE. 7. GWB-Novelle, BT-Drs. 15/3640, S. 35.18 Bereits an …” „… im Kartellrecht sämtliche Ge- und Verbote des GWB, die sich an das Unternehmen als Normadressat …”

Durch sonstige Wettbewerbsverstöße gemäß § 1 GWB oder Art. 101 AEUV S. 219-221

„… Entscheidung„Rheinausbau“ eher verhalten.Durch sonstige Wettbewerbsverstöße gemäß § 1 GWB oder Art. 101AEUVFür eine …” „… Sinne von § 1 GWB oderArt. 101 AEUV – etwa Hardcore-Kartelle in Form von Preisabsprachen –unter § 263 …” „… ausgehen, dass ein Angebot ohneAbsprache erfolge, als § 1 GWB derartige Absprachen verbietet.913 …”

Einbeziehung des Vorstands in den Kreis der Anspruchsgegner über § 81 GWB in Verbindung mit § 9 OWiG? S. 97-98

„… einer AG nicht zutrifft.Einbeziehung des Vorstands in den Kreis der Anspruchsgegner über§ 81 GWB in …” „… gemäß § 81 Abs. 1 bis 3 GWB und§ 130 OWiG. In diesem Zusammenhang konnte auf § 9 OWiG zurückgegriffen …” „… –Kartellrechtsverstoß also zugleich als Verstoß im Sinne des § 33 Abs. 3S. 1 in Verbindung mit Abs. 1 S. 1 1. HS GWB …”

Vorsatz, Fahrlässigkeit und Schuld S. 49-52

„… , Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs in § 1 GWB,Unbilligkeit in § 21 Abs. 1 GWB) erforderlich ist …” „… : Langen/Bunte, GWB, § 81, Rn. 16; kritisch Achenbach in: Frankfurter Kommentar GWB,Vorb. § 81, Rn. 63.117 Dazu …” „… wurden.Für das deutsche Recht markiert die 7. GWB-Novelle den Übergang vomVerbot mit Erlaubnisvorbehalt hin …”

Stellungnahme S. 99-102

„… Eigenschaft als Sonderdeliktsrechtwurde § 33 GWB vollständig von der zu § 823 Abs. 2 BGB und § 33 GWBa.F …” „… . 2 BGB geführte Schutzzweckdebatte geprägt. Im Zuge der 7. GWB-Novelle hat sich der Gesetzgeber …” „… , da es ein erklärtes Ziel der 7. GWB-Novellewar, die zivilrechtliche Durchsetzung des Kartellrechts …”

Bußgeldrahmen S. 79-81

„… § 81 Abs. 4 GWB. Im Rahmen der 7. GWB-Novelle wurde dieseVorschrift gegenüber der Vorläuferregelung des …” „… Kriterien.BußgeldrahmenDie 7. GWB-Novelle hat unter anderem zu einer deutlichen Anhebung derBußgeldhöchstgrenzen für …” „… StGB in Betracht.79angedrohten Höchstmaß, also ebenfalls nach § 81 Abs. 4 S. 1 und 3 GWB.Dies führt, je …”

Kritik S. 98-99

„… Interpretation der Systematik des GWB. Bei § 81 GWB bzw. § 9OWiG handle es sich gerade nicht um Verbotsnormen …” „… Ordnungswidrigkeitentatbestände an die an anderer Stelle formulierten Ge- bzw.Verbote der Art. 101 und 102 AEUV oder des GWB …” „… Die Rechtsfolgennorm des § 81 GWB habe für dasKartellbußgeldrecht die gleiche Funktion wie § 33 GWB …”

Problemstellung S. 95-97

„… beiKartellrechtsverstößenSchadensersatzanspruch gemäß § 33 Abs. 3 GWBNach § 33 Abs. 3 GWB verpflichtet ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß …” „… Ersatz des daraus entstandenen Schadens. Die aktuelle Fassung der Norm beruht auf der 7. GWB-Novelle …” „… Schadensersatzanspruchs abF.I.350 Begr. RegE. 7. GWB-Novelle, BT-Drs. 15/3640, S. 35.351 EuGH Slg. 2001, I-6297, Rn. 26 …”

Zumessungskriterien S. 81-91

„… Abs. 4 S. 6 GWB zunächst die Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung.Diese Kriterien sind Bestandteile …” „… § 81Abs. 4 S. 6 GWB jedoch nicht suspendiert wird, sondern als „Grundlage“der Bußgeldbemessung …” „… Sonderbußgeldrahmen für Unternehmen und Unternehmensvereinigungen gemäß § 81 Abs. 4 S. 2 GWB und sind auf die für …”

Auswirkungen auf Vorstandsarbeit und Haftung S. 53-56

„… , die in Einzelfällen auftreten, ABl. 2004, C 101/78.125 Begr. RegE 7. GWB-Novelle, BT-Drs. 15/3640, S …” „… bestimmter Verhaltensweisen verbindlich feststellen. Zudem wurde mit § 32 c GWB auf Grundlage des Art. 5 S. 3 …” „… VO1/2003 eine Norm in das GWB aufgenommen, die es den deutschen Kartellbehörden ermöglicht, auf …”

§§ 823 ff. BGB S. 29-30

„… Kartellbehörde zum Ersatz des daraus entstandenenSchadens. Die 7. GWB-Novelle verfolgte unter anderem das Ziel …” „… Strafrecht über das Ordnungswidrigkeitenrecht bis hin zum Aktienrecht.181.2.17 Begr. RegE. 7. GWB-Novelle …” „… einenSchadensersatzanspruch aus § 33 Abs. 3 GWB geltend zu machen. Nachdieser Vorschrift verpflichtet ein vorsätzlicher oder …”

Systemwechsel im deutschen und europäischen Kartellrecht S. 52-53

„… wurden.Für das deutsche Recht markiert die 7. GWB-Novelle den Übergang vomVerbot mit Erlaubnisvorbehalt hin …” „… .122 Begr. RegE 7. GWB-Novelle, BT-Drs. 15/3640, S. 24 f.123 Begr. RegE 7. GWB-Novelle, BT-Drs. 15/3640 …” „… , ABl. 2004, C 101/78.125 Begr. RegE 7. GWB-Novelle, BT-Drs. 15/3640, S. 52.126 Bunte in: Langen/Bunte …”

§ 823 Abs. 1 BGB S. 102-104

„… GWB verstieß. Die materiellrechtlichen Tatbestände des GWBselbst wiederum waren – wie auch heute …” „… . GWB-Novellewar, die zivilrechtliche Durchsetzung des Kartellrechts noch weiter zu stärken. In Fällen aber, in …” „… Vorgängervorschrift des § 33 GWB, Anm. d. Verf.) sind Schadensersatzansprüche gegen den …”

§ 130 OWiG S. 27-28

„… Zusammenschlusses gemacht worden ist, nicht einhält. Des Weiteren ermöglicht § 81 Abs. 1 Nr. 2a GWB …” „… gesetzliche VerboteNach § 81 Abs. 2 Nr. 3 GWB kann mit Geldbuße geahndet werden, wer entgegen § 39 Abs. 1 GWB …” „… rechtzeitiganmeldet. Eine Geldbuße kann gemäß § 81 Abs. 2 Nr. 4 GWB ebenfallsverhängt werden, sofern die Anzeige des …”

Zurechnung ahndungsbegründener Merkmale durch § 9 OWiG S. 32-33

„… GWB und des§ 130 OWiG ergibt, dass sich diese zumeist an die Unternehmen selbst bzw.– im Fall von …” „… Tatbestandsvoraussetzungenerfüllen. Aus dem Wortlaut des § 81 GWB („wer“) ergibt sich nichts anderes.Vielmehr schlägt die …” „… Beschränkung der Verbots- und Gebotsadressaten inden Normen des GWB auf die Bußgeldvorschriften durch, da sich …”

Voraussetzungen des § 9 OWiG S. 33-36

„… besonderen persönlichen Merkmale ergibt2.a)26 Vollmer in: MüKo GWB, § 81, Rn. 37; Raum in: Langen/Bunte, GWB …” „… : Frankfurter Kommentar GWB, Vorb. § 81, Rn. 51.I. Möglichkeit der bußgeldrechtlichen Inanspruchnahme …” „… über Ordnungswidrigkeiten, § 9 Rn. 54; Raum in: Langen/Bunte, GWB, § 81,Rn. 15; Dannecker/Biermann in …”

Außenhaftung gemäß § 823 Abs. 2 i.V.m. Schutzgesetz S. 104-106

„… zurückgegangen. Seit der 7. GWB-Novelle istder praktische Anwendungsbereich des § 826 BGB fast vollständig zum …” „… bildet § 33 GWB eine abschließende Spezialregelung gegenüber § 823 Abs. 2 BGB.380 Die Anwendung des § 823 …” „… herrschende Lehre steht der2.a)380 Görner, Anspruchsberechtigung, S. 250; Emmerich in: Immenga/Mestmäcker,GWB …”

Die Beachtlichkeit von Irrtümern S. 56-63

„… Vorstandsmitglied zwar die wettbewerbliche3.a)aa)bb)138 Raum in: Langen/Bunte, GWB, § 81, Rn. 44.139 Dreher/Thomas …” „… GWB, § 33, Rn. 124.C. Voraussetzungen einer kartellbehördlichen Bußgeldverfügung56Bedeutung einer …” „… GWB subsumiert odersie als von einer Gruppenfreistellungsverordnung erfasst ansieht. Hier weißder …”

Die Bonusregelung des Bundeskartellamts S. 91-94

„… des § 81 Abs. 7 GWB durch die7. GWB-Novelle wurde nunmehr auch eine gesetzliche Grundlage für …” „… . Während die alte Bonusregelung auf § 1 GWB Bezug nahm, was nach der 7. GWB-Novelle füreine Anwendung auch …” „… , WuW 2005, 606, 609.339 Dannecker/Biermann in: Immenga/Mestmäcker, GWB, § 81, Rn. 422.340 Hierzu …”

Beteiligung, § 14 OWiG S. 36-41

„… riskanter zu machen.43a)b)42 Rengier in: KK OWiG, § 14, Rn. 23; Achenbach in: Frankfurter Kommentar GWB,Vorb …” „… , 2549.46 Rönnau/Schneider, ZIP 2010, 53, 56; Achenbach in: Frankfurter Kommentar GWB,Vorb. § 81, Rn. 37.47 …” „… GWB und OWiG erfüllen und bei Verwirklichung der objektiven und subjektiven …”

Aufsichtspflichtverletzung S. 66-69

„… Aufsichtspflichtverletzung haften, obwohl der eigentliche Verstoß, wie etwa in den Fällen des § 81 Abs. 3 GWB,nur vorsätzlich …” „… , § 130, Rn. 14.190 Dannecker/Biermann in: Immenga/Mestmäcker, GWB, Vorb. § 81, Rn. 122.191 König in …” „… : Göhler, OWiG, § 130, Rn. 9.192 Cramer/Pananis in: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, GWB, § 81, Rn. 27.193 …”

Bedeutung und Zweck S. 65-66

„… etwa in den Fällen des § 81 Abs. 3 GWB,nur vorsätzlich begangen werden kann.Nach h.M. ist jede Pflicht …” „… 1987, 984, 985.187 Cramer/Pananis: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, GWB, § 81, Rn. 25.65raus, dass die …” „… ; Rogall in: KKOWiG, § 130, Rn. 14.190 Dannecker/Biermann in: Immenga/Mestmäcker, GWB, Vorb. § 81, Rn …”

Tathandlung S. 213-214

„… : Immenga/Mestmäcker, GWB, Vorb. § 81, Rn. 4.871 Zur Entstehungsgeschichte eingehend Achenbach, Strafrechtlicher Schutz …” „… , Rn. 6; Cramer/Pananis in: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, GWB, § 81, Rn. 48; Raum in:Langen/Bunte …” „… , GWB, § 81, Rn. 7; Dannecker/Biermann in: Immenga/Mestmäcker,GWB, Vorb. § 81, Rn. 144; a.A Hohlmann in …”

Aufsichtspflicht im Konzern S. 75-78

„… , S. 25; König in: Göhler, OWiG,§ 130, Rn. 5; Achenbach in: Frankfurter Kommentar GWB, Vorb. § 81, Rn …” „… : Langen/Bunte, GWB, § 81, Rn. 20; Rogall in: KK-OWiG, § 130,Rn. 25 ff.; Thiemann, Aufsichtspflichtverletzungen …” „… in Betrieben und Unternehmen,S. 150 ff.; Vollmer in: MüKo GWB, § 81, Rn. 45.III. Die Reichweite der …”

Sonstige Kartellrechtsverstöße als Straftaten S. 221-223

„… , 2 GWB bzw. Art. 102AEUV.Die Strafbarkeit derartiger Verhaltensweisen als Nötigung ist in …” „… bereits aus dem Verstoß gegen dasGWB,922 lehnen andere die Verwerflichkeit der Nötigungshandlung in diesen …” „… wohl h.M. in der Literatur sieht indem Verstoß gegen das GWB zwar kein hinreichendes Kriterium …”

Einführung S. 212-213

„… Strafrechtliche SanktionenErgänzend zu den in § 81 Abs. 1 bis 3 GWB normierten Ordnungswidrigkeiten …” „… : Immenga/Mestmäcker, GWB, Vorb. § 81, Rn. 4.871 Zur Entstehungsgeschichte eingehend Achenbach, Strafrechtlicher Schutz …” „… , Rn. 6; Cramer/Pananis in: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, GWB, § 81, Rn. 48; Raum in:Langen/Bunte …”

§ 826 BGB S. 106-107

„… Wettbewerbsrecht nicht zuletzt durch die Schaffung des § 33 GWB drastisch zurückgegangen. Seit der 7. GWB-Novelle …” „… , diesemgegenüber Ersatz leisten. Zwischen § 826 BGB und § 33 GWB besteht Anspruchskonkurrenz, sodass „Betroffene …” „… “ i.S.v. § 33 Abs. 1 S. 1 GWB zusätzlich auf § 826 BGB zurückgreifen könnten, um ihren Schaden ersetzt …”

Verwaltungsbehördliche Untersagung eines Berufs oder Gewerbes gemäß § 35 GewO S. 233-257

„… Bußgeldsanktionen gemäß § 81 GWB, die im Zuge der 7. GWB-Novelle 2005erheblich verschärft wurden. Eine weitere …” „… überwiegende Anzahl von Kartellrechtsverstößen wird gemäß§ 81 GWB als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Auch die …” „… , allerdings ohne konkreten Verweis auf das GWB Marcks in: Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung,§ 35, Rn. 43.1007 …”

Durch wettbewerbswidrige Absprachen bei Ausschreibungen S. 216-219

„… , 1057; Eichler, BB 1972, 1347,1349; Dannecker/Biermann in: Immenga/Mestmäcker, GWB, § 81, Rn. 137 …” „… , § 263, Rn. 55.900 Vollmer in: MüKo GWB, § 81, Rn. 35; Dannecker/Biermann in: Immenga/Mestmäcker, GWB …” „… Erfüllungsbetrug vgl. Achenbach in: FrankfurterKommentar GWB, § 81, Rn. 79 sowie Dannecker/Biermann in …”

Befürwortende Meinungen S. 223-226

„… schwere GWB-Verstöße als kriminelle Straftaten einzustufen, um eine Gleichmäßigkeit undsoziale …” „… : Langen/Bunte, GWB, § 81, Rn. 10; Dannecker/Biermann in: Immenga/Mestmäcker, Vorb. § 81, Rn. 178 m.w.N.928 …” „… überragendesRechtsgut. So erschöpfe sich der Wettbewerb in denjenigen Bereichen, indenen er vom GWB geschützt wird …”

Irrtumsprivileg? S. 63-64

„… . § 2 GWB ein Beurteilungsspielraum zustehen müsse.172 Subsumtionsrisiko und Rechtsunsicherheit …” „… , den Parteien einer Vereinbarung im Sinne des Art. 101 Abs. 1AEUV bzw. § 1 GWB einerseits die Kompetenz …” „… , Europäisches Kartellrecht, S. 29, Rn. 115; Montag/Rosenfeld,ZWeR 2003, 107, 117.173 Bechtold, GWB, § 2, Rn …”

Auswirkungen der Ressortverteilung S. 41-49

„… . 2, 81 Abs. 2 Nr. 6 GWB oder die Anzeige eines Unternehmenszusammenschlusses gemäß §§ 39 Abs. 6, 81 …” „… Abs. 2 Nr. 4 GWB. Darüberhinaus sind Wettbewerbsabsprachen, Boykottaufrufe oder andere aktive66 …” „… mit Geldbuße bedroht. Hinsichtlich § 81 GWB giltdies für die in Abs. 1 und 2 genannten …”

Unmittelbare Täterschaft S. 36

„… GWB und OWiG erfüllen und bei Verwirklichung der objektiven und subjektiven …” „… hat.Als Unterlassungstäter kann der Vorstand z.B. dann verfolgt werden,wenn er entgegen § 39 Abs. 1 GWB …” „… einen Unternehmenszusammenschlussnicht oder nicht vollständig anmeldet oder entgegen § 59 Abs. 2 GWB …”

Schaden und Vorteilsausgleichung S. 168-173

„… Schadensersatzansprüche Dritter den Kartellgewinn nicht übersteigen. Zwar besitzt die Kartellbehörde gemäß § 81 Abs. 5 GWB …” „… geschädigte Gesellschaft zu einer693 Dannecker/Biermann in: Immenga/Mestmäcker, GWB, § 81, Rn. 454 …” „… ; einschränkend Cramer/Pananis in: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, GWB, § 81,Rn. 73, die die konkrete Berechnung …”

Aufsichtspflicht über rechtlich unselbständige Zweigniederlassungen S. 73-75

„… , GWB, § 81, Rn. 18; Lemke, Heidelberger Kommentar OWiG, § 9, Rn. 29.243 Vgl. Ransiek …” „… ; Achenbach in: Frankfurter Kommentar GWB, Vorb. § 81, Rn. 69;zweifelnd auch Dannecker/Biermann in …” „… : Immenga/Mestmäcker, Vorb. § 81,Rn. 124.251 Raum in: Langen/Bunte, GWB, § 81, Rn. 20; Rogall in: KK-OWiG, § 130,Rn. 25 …”

Legalitätspflicht S. 110-122

„… wiederum der mit der 7. GWB-Novelle verbundeneWechsel von einem Anmelde- und Genehmigungssystem hin zu …” „… umsatzbezogenen Sanktion in§ 81 Abs. 4 S. 2 GWB erheblich heraufgesetzt. Im Zuge dessen ist die Höheder gegen die …” „… 2006, 1939, 1940; Cramer/Pananis in: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, GWB, § 81, Rn. 31; Bayer …”

Literaturverzeichnis S. 287-305

„… 2,GWB, 4. Auflage, München 2007, zitiert: Bearbeiter in: Immenga/Mestmäcker, GWBImmenga, Ulrich …” „… Novelle – Themen einer 8. GWB-Novelle in: Festschrift für Rainer Bechtold zum 65. Geburtstag, München 2006 …” „… Rittner, Fritz: Vertikalvereinbarungen und Kartellverbote in der 7. GWB-Novelle, WuW2003, S. 451 …”

Aufsichtspflicht und Ressortverteilung S. 70-73

„… : Immenga/Mestmäcker, GWB, Vorb. § 81, Rn. 132.221 Kritisch Schaefer/Baumann, NJW 2011, 3601, 3604.222 Adam, wistra …” „… Aufsichtsmaßnahmen zu gewährleisten.Die im Zusammenhang mit der Bußgeldverhängung gemäß § 81 Abs. 1bis 3 GWB …” „… , 345; Raum in: Langen/Bunte, GWB, § 81, Rn. 18.III. Die Reichweite der Aufsichtspflicht71sortfremden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… ÜberblickB. 25KartellordnungswidrigkeitenI. 25§ 81 GWB1. 25Schwerwiegende Zuwiderhandlungena) 26Gegen …” „… Zivilrechtliche HaftungsnormenII. 28§ 33 Abs. 3 GWB1. 29§§ 823 ff. BGB2. 29§ 93 Abs. 2 AktG3. 30Strafrechtliche …” „… derAnspruchsgegner über § 81 GWB in Verbindung mit§ 9 OWiG?2.97Kritik3. 98Stellungnahme4. 99Weitere denkbare …”

Mögliche Einschränkungen der Legalitätspflicht im Innenverhältnis zur AG S. 139-161

„… Bußgelderund Vorteilsabschöpfung gemäß §§ 81 Abs. 4 S. 2 und 34 GWB, hinter demzu erwartenden Verletzergewinn …” „… zu der Entscheidung gelange, dass ohne den Verstoß gegen § 1 GWB die Gesellschaft möglicherweisenicht …” „… unbestimmte Rechtsbegriff „Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung“ in § 2 Abs. 1 GWB, in dem der …”

§ 93 Abs. 2 AktG S. 30

„… in § 81 Abs. 1 bis 3 GWB geregelten Bußgeldtatbeständenkommt bei kartellrechtswidrigen …” „… . Submissionskartelle). Damit ist ein Teilbereich der Ordnungswidrigkeiten nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 1 GWB zu …”

Strafrechtliche Sanktionsnormen S. 30

Art. 23 VO 1/2003 S. 28

„… im Kartellrecht sämtliche Ge- und Verbote des GWB, die sich an das Unternehmen als Normadressat …” „… dargestellt, hat das Bundeskartellamtdurch § 81 Abs. 1 GWB jedoch die Möglichkeit erhalten, Verstöße gegenArt …”

Personelle Konsequenzen S. 30-31

Anspruchsgrundlage S. 108-110

„… Abs. 4 S. 2 GWB bzw. Art. 23Abs. 2 S. 2 VO 1/2003).Kartellbehörde und Kommission machen von der …” „… standen, Schadensersatzansprüche nach § 33 Abs. 3 GWB gegen die Gesellschaft geltendmachen. Auch hieraus …”

Täterschaft oder Teilnahme des Vorstands S. 214-216

„… . Da in§ 1 GWB seit 2005 neben horizontalen Absprachen auch vertikale Absprachen einbezogen werden, ist …” „… rechtswidrig, wenn sie gegen § 1 GWB oderArt. 101 AEUV verstößt.879 Die Rechtswidrigkeit der Absprache ist …”

Stellungnahme S. 229-232

„… lohnt, darf bezweifelt werden.972Die Eignung des Strafrechts zur Bekämpfung von Verstößen gegen dasGWB …” „… , 241 f.971 Achenbach in: Frankfurter Kommentar GWB, Vorb. § 81, Rn. 27; Achenbach,Strafrechtlicher …”

Ablehnende Meinungen S. 226-229

„… GWB, Vorb. § 81, Rn. 27.I. Strafrechtliche Sanktionen226fahrensverzögerungen zu rechnen.944 Ohnehin …” „… die Tatbestände des materiellen Kartellrechts wie bei den Ordnungswidrigkeiten des § 81Abs. 1 GWB käme …”

Einleitung und Gang der Untersuchung S. 19-24

„… . 3 GWB.Dass all diese Fragestellungen zudem auch für den Vorstand selbst vongrößtem Interesse sind …” „… Grundlagedes § 81 GWB (C.). Dabei wird in einem ersten Schritt herausgearbeitet, aufwelche Weise sich eine …” „… . 3 GWBauf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, bevor in der gebotenen Kürzeauf weitere denkbare …”

Pflicht zur Inanspruchnahme von Kronzeugenregelungen? S. 122-127

„… Abs. 8 und 9 GWB bzw. Art. 25 VO 1/2003 bleibt eine Sanktionierungauch nach Beendigung der Mitwirkung …” „… Kronzeugenregelung keinen Schutz vorSchadensersatzansprüchen kartellgeschädigter Dritter nach § 33 GWB, welche sich …”

Das Verhältnis von Kartellordnungswidrigkeiten und Straftaten S. 223

„… : Langen/Bunte, GWB, § 81, Rn. 10; Dannecker/Biermann in: Immenga/Mestmäcker, Vorb. § 81, Rn. 178 m.w.N.928 …”

Verhinderung oder wesentliche Erschwerung der Zuwiderhandlung S. 69-70

„… Strafrechtsänderungsgesetz, BT-Drs. 12/192, S. 33.220 Dannecker/Biermann in: Immenga/Mestmäcker, GWB, Vorb. § 81, Rn. 132.221 …”

Freiwillige Freistellung S. 195-211

„… Maßstab für die Beurteilung schuldrechtlicherVereinbarungen wird.820 Da auch § 33 Abs. 3 GWB …” „… ; zustimmend Ellenberger in: Palandt, § 138, Rn. 42.824 Raum in: Langen/Bunte, GWB, § 81, Rn. 41.III …”

Ausschluss/Begrenzung des Regresses? S. 161-168

„… : Immenga/Mestmäcker, GWB, Vorb. § 81, Rn. 121.669 Thole, ZHR 2009, 504, 533.670 Habersack in: Karlsruher Forum 2006 …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 275-284

„… kartellrechtswidrig verhalten, sind passivlegitimiert i.S.v. § 33 GWB und haften kartellgeschädigten Dritten …” „… Sanktionsmöglichkeiten. Der Grundsatz derErforderlichkeit gebietet es daher, primär die Eingriffsmittel des GWBanzuwenden …”

Absehen von der Anspruchsverfolgung durch den Aufsichtsrat S. 179-191

„… . Dannecker/Biermann in: Immenga/Mestmäcker, GWB, Vorb. § 81, Rn. 271.H. Die Enthaftung des Vorstands186sichtigen.757 …”

doi.org/10.5771/9783845248769

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Wettbewerbsrecht und Boykott

Matthias Werner

Reihe: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Band 20 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

GWB 1957 S. 37-38

„… Gesetz geregelt. F. 2. GWB-Novelle 1973 Durch die 2. GWB-Novelle vom 3. August 197394 wurde in § 26 Abs …” „… Sperre nachzuweisen brauche. G. 4. GWB-Novelle 1980 Der Gesetzgeber ersetzte im Rahmen der 4. GWB-Novelle …” „… 37 E. GWB 1957 Der Regierungsentwurf zum GWB vom 13. Juni 195281 enthielt noch keine selbständige …”

7. GWB-Novelle 2005 S. 40-42

„… 40 I. 7. GWB-Novelle 2005 Durch die 7. GWB-Novelle vom 15. Juli 2005103 wurde das GWB umfassend …” „… , 2 GWB an die europäischen Wettbewerbsregeln. Im Gegensatz zur alten Rechtslage sind von § 1 GWB n.F …” „… Die Tatbestandsmerkmale des § 1 GWB, wie etwa die Definition von Unternehmen oder …”

4. GWB-Novelle 1980 S. 38-39

„… erstmalig ausdrücklich im Gesetz geregelt. F. 2. GWB-Novelle 1973 Durch die 2. GWB-Novelle vom 3. August …” „… Sperre nachzuweisen brauche. G. 4. GWB-Novelle 1980 Der Gesetzgeber ersetzte im Rahmen der 4. GWB-Novelle …” „… . GWB-Novelle vom 26. August 199899 übernahm § 26 Abs. 1 a.F. ohne inhaltliche Veränderungen als § 21 Abs. 1. H …”

2. GWB-Novelle 1973 S. 38

„… erstmalig ausdrücklich im Gesetz geregelt. F. 2. GWB-Novelle 1973 Durch die 2. GWB-Novelle vom 3. August …” „… Sperre nachzuweisen brauche. G. 4. GWB-Novelle 1980 Der Gesetzgeber ersetzte im Rahmen der 4. GWB-Novelle …” „… des GWB93 am 1. Januar 1958 in Kraft. Der Boykott im Sinne einer Boykottveranlassung war damit …”

Boykottvereinbarungen S. 43-49

„… Möglichkeit Krankentransport; zustimmend auch für § 21 Abs. 1 GWB nach der 7. GWB-Novelle Schultz, in …” „… . GWB-Novelle inhaltlich Art. 81 EG.127 Die Anwendung dieser Vorschriften auf Boykottvereinbarungen führt daher …” „… Vorschriften des GWB und die Art. 81, 82 EG sind nunmehr in §§ 32 ff. GWB geregelt. Die 7. GWB-Novelle brachte …”

Subjektiver Tatbestand S. 137-146

„… . GWB-Novelle 1980 war gemäß § 26 Abs. 1 GWB a.F. die Absicht erforderlich, bestimmte Wettbewerber unbillig zu …” „… GWB vor der 7. GWB-Novelle war anerkannt, dass eine unbillige Beeinträchtigung nicht gegeben war, wenn …” „… 137 § 2 Boykottmaßnahmen nach § 21 Abs. 1 GWB Wie dargelegt wurde, ist § 21 Abs. 1 GWB dogmatisch …”

Boykottaufforderungen S. 49-54

„… . Von dieser Zuordnung geht auch der Gesetzgeber der 7. GWB-Novelle aus, wie aus der Begründung des …” „… vierte GWB-Novelle beseitigt.149 Gegen die Einordnung als lauterkeitsrechtliche Regelung spricht zudem …” „… GWB 1957.166 Die Ausdehnung auf bloße Boykottaufforderungen, erfolgte durch die 2. GWB-Novelle 1973 …”

Objektiver Tatbestand S. 146-155

„… 146 Art. 81 EG bzw. der §§ 1, 2 GWB darstellt.661 Andere Auslegungskriterien sind für die …” „… Beeinträchtigung diese Auslegung zugrunde, passt sich § 21 Abs. 1 GWB zwanglos in die Dogmatik des neuen GWB ein …” „… . Es entstehen keine Wertungswidersprüche, indem ein Verhalten, das nach § 1 GWB zulässig ist, als …”

Behördliche Maßnahmen, insbesondere Abstellungsverfügungen S. 157-160

„… Maßnahmen, insbesondere Abstellungsverfügungen Die 7. GWB-Novelle hat die Befugnisse der Kartellbehörden …” „… Im deutschen Kartellrecht ist diese Fallgruppe in § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB ausdrücklich erwähnt.732 § 4 …” „… erheblich erweitert.733 Bei Verstößen gegen das GWB und/oder gegen Art. 81, 82 EG besteht jetzt die 728 …”

Alle Unternehmen gleichermaßen betreffenden Maßnahmen S. 87-91

„… Voraussetzungen eines Boykotts.363 1. Rechtslage vor der 7. GWB-Novelle Inländische vertikale …” „… Ausschließlichkeitsbindungen waren nach der Rechtslage vor der 7. GWB-Novelle grundsätzlich zulässig und unterlagen nur der …” „… betroffen sind.372 2. Rechtslage nach der 7. GWB-Novelle Nach der Novellierung des GWB durch die 7. Novelle …”

Sachliche und funktionelle Zuständigkeit S. 65-67

„… 65 e) Verjährung Die Verjährung der Ansprüche des § 33 GWB richtet sich nach §§ 194 ff. BGB.229 Die …” „… Wertungen besteht darin nicht, da nach Ablauf der sechs Monate weiterhin der Anspruch aus § 33 GWB geltend …” „… Schadensersatzansprüche zuständig ist. Sowohl die sachliche als auch die örtliche Zuständigkeit sind im GWB und im UWG …”

Zivilrechtliche Ansprüche S. 161-166

„… Entscheidung EuGH, Rs. C-453/99, Slg. 2001, I-6297 – Courage & Crehan durch die 7. GWB-Novelle abgeschafft. 757 …” „… Nr. 1 GWB und des § 81 Abs. 2 Nr. 1 GWB ist, muss der Adressat zumindest auf Grund einer …” „… Verstoß gegen § 21 Abs. 1 GWB eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 81 Abs. 3 Nr. 1 GWB. Der Adressat kann weder …”

Der Adressat als eine vom Verrufer verschiedene Partei S. 73-81

„… Schrifttum bereits zur Rechtslage vor der 7. GWB-Novelle ganz überwiegend abgelehnt.288 Sie ist weder mit dem …” „… , S. 16; Ewald, WuW 1951, 53; von Gamm, Kartellrecht, § 26 GWB Rn. 10; ders., Wettbewerbsrecht, 30 …” „… , § 21 GWB Rn. 8; Reimer, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, S. 555; Rixen, in: Frankfurter Kommentar …”

Der Verrufer als marktbeherrschendes Unternehmen S. 155-157

„… Maßnahmen, insbesondere Abstellungsverfügungen Die 7. GWB-Novelle hat die Befugnisse der Kartellbehörden …” „… bereits bei der Anwendung der Art. 81 EG, §§ 1, 2, 21 Abs. 1 GWB zu berücksichtigen. Zusätzlich kommen Art …” „… . 82 EG bzw. §§ 19, 20 GWB zur Anwendung I. Berücksichtigung im Rahmen der Art. 81 EG, §§ 1, 2, 21 Abs …”

Bußgeld S. 160-161

„… 160 II. Boykottaufforderungen Liegt lediglich ein Verstoß gegen § 21 Abs. 1 GWB vor, insbesondere …” „… , da sich das Verbot des § 21 Abs. 1 GWB nur an ihn und nicht an den Adressaten richtet.744 …” „… Boykottierten zu beliefern, da sich der Tatbestand des § 21 Abs. 1 GWB im Verbot der Boykottaufforderung …”

Eigener Ansatz S. 56-65

„… 1977, 565 ff.; Wrage, UWG-Sanktionen bei GWB-Verstößen; ders. WuW 1984, 548 ff.; Wolf; WRP 1995, 543 ff …” „… . Wie sich aus der Entstehungsgeschichte der 7. GWB-Novelle ergibt, ist das der Fall. Der …” „… Regierungsentwurf zur 7. GWB-Novelle enthielt noch die Klagebefugnis von Verbraucherverbänden als § 33 Abs. 2 Nr. 2 …”

Leistungen aus wirtschaftlicher Tätigkeit S. 84-86

„… , § 1 GWB liegt nur vor, wenn der Adressat in seiner wirtschaftlichen Handlungsfreiheit beschränkt wird …” „… Beziehungen zum Boykottierten sperrt. Dem entsprechend verlangt auch § 21 Abs. 1 GWB die Aufforderung zu einer …” „… Leistungen vom Boykottierten. Unter Liefer- oder Bezugssperre im Sinne des § 21 Abs. 1 GWB versteht der BGH …”

Der Boykottierte als bestimmtes Unternehmen S. 81-84

„… Boykotts ist erforderlich, dass es sich dabei um ein bestimmtes Unternehmen handelt. § 21 Abs. 1 GWB …” „… . 81 EG, § 1 GWB, weil es an der Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung fehlen wird.314 Die …” „… . Unternehmen Der Unternehmensbegriff des GWB ist mit dem des UWG weitgehend identisch.316 Er ist funktional …”

Nichterbringung oder Nichtannahme (Sperre) S. 86-87

„… im Sinne von § 21 Abs. 1 GWB Ausschluss vom Geschäftsverkehr.349 Eine Sperre kann auch darin liegen …” „… , sondern nur ein 340 Vgl. § 1. C. I. 341 Rixen, in: Frankfurter Kommentar, § 21 GWB Rn. 30. 342 OLG …” „… WuW/E OLG 3780, 3781 – Import-Arzneimittel; Markert, in: Immenga/Mestmäcker, § 21 GWB Rn. 17; Rixen, in …”

Stand der Rechtsprechung und Literatur S. 54-56

„… §§ 1, 2 GWB dar, so ist auch der Versuch dieses Verstoßes gemäß § 21 Abs. 1 GWB zu sanktionieren …” „… . Zusammenfassend lassen sich folgende Auslegungsgrundsätze für § 21 Abs. 1 GWB aufstellen: 1. Die Frage, ob eine …” „… Aufforderung nach § 21 Abs. 1 GWB an ein anderes Unternehmen gerichtet ist, ist ebenso zu entscheiden wie die …”

Boykottvereinbarungen S. 101-106

„… Dies war Hauptgrund für die Novellierung des § 26 Abs. 1 GWB 1956 durch die 2. GWB-Novelle 1973, vgl …” „… grundsätzlich unzulässig (Art. 81 EG, § 1 GWB). Nur wenn sie zu deutlichen Effizienzvorteilen führen (Art. 81 …” „… Abs. 3 EG, § 2 GWB) oder wenn sie zur Verfolgung eines legitimen außerwettbewerblichen Zwecks …”

UWG 2004 S. 39-40

„… Fällen gleich schwer treffe. Die 6. GWB-Novelle vom 26. August 199899 übernahm § 26 Abs. 1 a.F. ohne …” „… BT-Drucksache 15/1487, S. 19. 40 I. 7. GWB-Novelle 2005 Durch die 7. GWB-Novelle vom 15. Juli 2005103 wurde das …” „… des § 26 Abs. 1 GWB ausgenutzt werde, so dass diese Vorschrift nur noch einen verhältnismäßig kleinen …”

Literaturverzeichnis S. 217-232

„… 7. GWB-Novelle, WuW 2004, 259 Bauer, Wolfram/Wrage-Molkenthin, Heidi, Aufforderung zu Liefer- oder …” „… Referentenentwurf der 7. GWB-Novelle, DB 2004, 235 Bechtold, Rainer, Kartellgesetz, Gesetz gegen …” „… , Martin, Die 7. GWB-Novelle und die Entwicklung des deutschen Kartellrechts 2003-2005, NJW 2005, 2966 …”

Leistungserschwerung S. 91-92

„… 91 dung des § 21 Abs. 1 GWB als Auffangtatbestand für als besonders wettbewerbsschädlich empfundene …” „… Vertikalvereinbarungen im Sinne des § 1 GWB, Art. 81 EG sein, da sie im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung erfolgt …” „… .375 Ihre Zulässigkeit beurteilt sich daher nach diesen Vorschriften und nicht nach § 21 Abs. 1 GWB. B …”

Einführung S. 21-24

„… Wettbewerbsbeschränkungen vom 7. Juli 2005 („7. GWB-Novelle“).7 Die 7. GWB-Novelle führte zu einer umfassenden Angleichung …” „… Boykott-Tatbeständen § 21 Abs. 1 GWB und § 4 Nr. 10 UWG (vormals § 1 UWG 1909) befassen.5 Wie noch näher dargelegt …” „… werden wird, ist das darauf zurückzuführen, dass der Bundesgerichtshof (BGH) § 21 Abs. 1 GWB auf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Dekartellierungsgesetze 1947 34 E. GWB 1957 37 F. 2. GWB-Novelle 1973 38 G. 4. GWB-Novelle 1980 38 H. UWG 2004 39 I. 7 …” „… . GWB-Novelle 2005 40 Teil 2: Maßgebliches Recht und Grundsätze der Auslegung 43 § 1 Das Verhältnis der …” „… . Ausschließlichkeitsbindungen 89 1. Rechtslage vor der 7. GWB-Novelle 89 2. Rechtslage nach der 7. GWB-Novelle 90 B …”

Vergleichende Werbung S. 92-100

„… Wortsinn des § 21 Abs. 1 GWB gedeckt ist. Eine faktische Liefersperre liegt nur vor, wenn die Bedingungen …” „… , § 4 UWG Rn. 10.121; Rixen, in: Frankfurter Kommentar, § 21 GWB Rn. 35; Schultz, in: Langen/Bunte, § 21 …” „… GWB Rn. 16. 382 Markert, in: Immenga/Mestmäcker, § 21 GWB Rn. 21. 383 Wann ist ein Angebot …”

Außerwettbewerbliche Zwecke S. 120-137

„… , 2 GWB nicht einheitlich erfolgt. Es ist daher erforderlich, die wichtigsten au-ßerwettbewerblichen …” „… EG, § 1 GWB tatbestandlich grundsätzlich erfüllt, unabhängig von der wettbewerblichen Motivation der …” „… , wurde für § 1 GWB a.F. unter dem Stichwort der Rechtsgüterabwägung diskutiert.525 Da die Auslegung des …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 209-212

„… . 81 EG bzw. §§ 1, 2 GWB. Eine Boykottvereinbarung liegt beim Bestehen laufender Geschäftsbeziehungen …” „… , stellt dieses die für Art. 81 Abs. 1 EG, § 1 GWB erforderliche Vereinbarung dar, in welche sich die …” „… , kommt eine Berücksichtigung entweder über Art. 81 Abs. 3 EG bzw. § 2 GWB oder über eine tatbestandliche …”

Sachwortverzeichnis S. 213-216

„… . Grundrechtsberechtigung 133 f., 185 f. GWB-Novellen - 2. GWB-Novelle 1973 38 - 4. GWB-Novelle 1980 38 f. - 7 …” „… . GWB-Novelle 2005 40 f. 214 Handelsvertreter 77 ff., 86 Handwerkskammern 64, 207 Herabsetzung …” „… - Alliierte Dekartellierungsgesetze 1947 34 ff. - GWB 1957 37 f. - GWB-Novellen 38 f., 40 f …”

Boykottbeschlüsse S. 106-107

„… Vereinbarung nach Art. 81 EG, § 1 GWB jede Willensübereinstimmung zweier Unternehmen. Auf der anderen Seite …” „… Das Verhalten des Verrufers fällt unter § 21 Abs. 1 GWB. 107 glieder zu einer Sperre gegen bestimmte …” „… Herausgeber der Informationsdienste sind Unternehmensvereinigungen im Sinne der Art. 81 EG, § 1 GWB, da sie …”

Aufeinander abgestimmte Sperren S. 107-108

„… Unternehmensvereinigungen im Sinne der Art. 81 EG, § 1 GWB, da sie ausschließlich als Interessenverbände ihrer Mitglieder …” „… GWB werden. Werden die Empfehlungen nicht befolgt, ist § 21 Abs. 1 GWB anwendbar, da es sich um den …” „… Versuch der Herbeiführung eines unter Art. 81 EG, § 1 GWB fallenden Boykottbeschlusses handelt. C …”

Effizienzvorteile S. 109-120

„… Vereinbarung vor, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt. Geschützt ist von Art. 81 EG, § 1 GWB sowohl der …” „… fallen daher unter Art. 81 EG, § 1 GWB und zwar unabhängig davon, ob sie die Hersteller derselben oder …” „… Eine unter Art. 81 Abs. 1 EG, § 1 GWB fallende Boykottvereinbarung ist zulässig, wenn sie zu deutlichen …”

Der Boykottausführer als marktbeherrschendes Unternehmen S. 157

Örtliche Zuständigkeit S. 67-72

„… zumin- 239 Schmidt, in: Immenga/Mestmäcker, § 87 GWB Rn. 46. 240 Vgl. Schmidt, in: Immenga/Mestmäcker …” „… , § 89 GWB Rn. 6. 241 Schmidt, in: Immenga/Mestmäcker, § 89 GWB Rn. 6. 242 Dicks, in …” „… : Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Band 2, § 87 GWB Rn. 25. 243 Schmidt, in: Immenga/Mestmäcker, § 87 GWB Rn. 39. 244 Köhler, in …”

Stellungnahme S. 201-205

„… Familienzeitung.993 Dort entschied der BGH, dass sich die Vorschrift des § 21 Abs. 1 GWB darauf beschränke, den …” „… GWB nach dessen eindeutigem Wortlaut lediglich der Verrufer, nicht aber der Adressat des Boykotts ist …” „… . Eine Auslegung, die zu einer Sanktionierung des Verhaltens des Adressaten nach § 21 Abs. 1 GWB kommen …”

Begrifflicher Ursprung des Boykotts S. 25-26

„… existiert nicht. Ausdrücklich erwähnt ist der Boykott nur in der amtlichen Überschrift des § 21 GWB. § 21 …” „… Abs. 1 GWB enthält jedoch keine Legaldefinition des Boykotts, sondern behandelt ausschließlich …” „… , S. 16; Ewald, WuW 1951, 53; von Gamm, Kartellrecht, § 26 GWB Rn. 10; ders., Wettbewerbsrecht, 30 …”

Stand der Rechtsprechung und Literatur S. 201

Wettbewerbsbeschränkung S. 108-109

„… . Geschützt ist von Art. 81 EG, § 1 GWB sowohl der Wettbewerb zwischen Anbietern als auch der Wettbewerb …” „… horizontale als auch vertikale Boykottvereinbarungen fallen daher unter Art. 81 EG, § 1 GWB und zwar …” „… nur potentielle Wettbewerber betreffen. E. Effizienzvorteile Eine unter Art. 81 Abs. 1 EG, § 1 GWB …”

Alliierte Dekartellierungsgesetze 1947 S. 34-37

„… . zum Einfluss der amerikanischen Alliierten auf das GWB nach 1945: Murach-Brand, Antitrust auf deutsch …” „… (vgl. BVerfGE 25, 256 – Blinkfüer). 37 E. GWB 1957 Der Regierungsentwurf zum GWB vom 13. Juni 195281 …” „… Bundesrates in der ersten Fassung des GWB vom 27. Juli 1957 fast unverändert übernommen.88 Die endgültige …”

Begriff der gezielten Behinderung S. 167-173

„… , insbesondere des UWG, des GWB oder des Grundgesetzes zulässig sind. Das gilt etwa für die gemäß § 12 UWG …” „… , des GWB und des Grundgesetzes heranzuziehen.810 Es sind insbesondere der Grundsatz der …” „… ein bestimmtes Verhalten nach den Vorschriften des UWG oder des GWB ausdrücklich oder implizit …”

Eignung zur nicht nur unerheblichen Wettbewerbsbeeinträchtigung S. 199-201

„… entschied der BGH, dass sich die Vorschrift des § 21 Abs. 1 GWB darauf beschränke, den Boykottierten gegen …” „… nicht weiter vertieft.998 B. Stellungnahme Richtig ist, dass Adressat des § 21 Abs. 1 GWB nach dessen …” „… einer Sanktionierung des Verhaltens des Adressaten nach § 21 Abs. 1 GWB kommen würde, wäre vom Wortlaut …”

Abwehransprüche S. 205-207

„… Verfügung. Im Wesentlichen kann diesbezüglich auf die Ausführungen zu § 33 GWB Bezug genommen werden.1017 Im …” „… . Boykottierte Mitbewerber Anders als nach den Bestimmungen des GWB ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG nicht jeder …” „… des GWB nicht zu umgehen.1024 Handelt es sich dagegen um einen an die Allgemeinheit gerichteten …”

Gezielte Behinderung S. 178-199

„… Boykotts bei der Beteiligung dreier Unternehmen primär nach den Vorschriften des GWB. Ist der Boykott nach …” „… behandelt.866 1. Stand der Literatur und Kritik Die vom BGH zu § 21 Abs. 1 GWB entwickelte Definition für …” „… lauterkeitsrechtlichen Boykott-Tatbestand nicht übertragen werden kann. Im Gegensatz zu § 21 Abs. 1 GWB handelt es sich …”

Elemente des Boykottbegriffs S. 26-28

„… Gamm, Kartellrecht, § 26 GWB Rn. 10; ders., Wettbewerbsrecht, 30. Kapitel Rn. 30; Köhler, in …” „… : Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 4 UWG Rn. 10.117; Markert, in: Immenga/Mestmäcker, § 21 GWB Rn. 8; Reimer, Wettbewerbs- und …” „… Warenzeichenrecht, S. 555; Rixen, in: Frankfurter Kommentar, § 21 GWB 27 Präziser ist es jedoch, von einem …”

Merkmale wettbewerblicher Boykottmaßnahmen S. 28-30

„… handelt. Wird eine Privatperson boykottiert, ist weder das GWB noch das UWG anwendbar.31 Auch beim …” „… folgt dies daraus, dass es bei Art. 81 EG, § 1 GWB nicht auf die subjektive Zielsetzung der beteiligten …”

Schadensersatzanspruch S. 207-208

„… § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG und § 33 Abs. 2 GWB zu vermeiden, ist allerdings auch hier zu fordern, dass die …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-20

„… Gerichtsverfassungsgesetz GVO Gruppenfreistellungsverordnung GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen HGB …”

Differenzierung verschiedener Boykottmaßnahmen S. 30-31

„… , dass es bei Art. 81 EG, § 1 GWB nicht auf die subjektive Zielsetzung der beteiligten Unternehmen …”

Kartellverordnung 1923 S. 33-34

„… . zum Einfluss der amerikanischen Alliierten auf das GWB nach 1945: Murach-Brand, Antitrust auf deutsch …”

Wettbewerbshandlung S. 176-178

„… den Vorschriften des GWB. Ist der Boykott nach kartellrechtlichen Vorschriften unzulässig, kann auch …”

doi.org/10.5771/9783845208404

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Die Preismissbrauchskontrolle nach § 29 GWB

Raliza Koleva

Reihe: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Band 171 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

§§ 19 GWB i.V.m. 33 GWB S. 80

„… i.V.m. 33 GWBDer Kunde kann unter Berufung auf §§ 19 GWB i.V.m. 33 GWB verlangen, dassein EVU bei …” „… . GWB-Novelle und vor der „Renaissance“ des§ 315 BGB ein taugliches Instrument zur Überprüfung der Strom- bzw …” „… der Prüfung313 des § 29 GWB näher einzugehen seinwird.Zivilrechtliche Überprüfung missbräuchlich …”

§ 22 GWB a.F. S. 62-74

„… GWB.Mit der 4. GWB-Novelle von 1980,179 die eine Konkretisierung des § 103Abs. 5 GWB a.F. mit sich brachte …” „… GWBauch eine für alle Wirtschaftsunternehmen gleichermaßen geltende Missbrauchsaufsicht nach § 22 GWB a.F …” „… .GWB-Novelle in § 19 GWB übernommen. Hierüber entfaltet die Norm auch ihre(mittelbare) Relevanz für § 29 …”

Verfahren nach § 104 GWB a.F. und § 103 GWB a.F. S. 52-62

„… . Hierüber entfaltet die Norm auch ihre(mittelbare) Relevanz für § 29 GWB.Mit der 4. GWB-Novelle von 1980,179 …” „… , BT-Drs. 2/1158, S. 22 f.127 BGH, NJW 1972, 1369, 1370 (Strom-Tarif).53vor der 4. GWB-Novelle vom 26 …” „… . GWB-Novelle ein neuer § 103a GWB a.F. eingefügt, dem zufolge esnunmehr möglich war, nach einer Laufzeit von …”

§ 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB S. 74-77

„… unverändert in § 19 Abs. 4Nr. 2 GWB übernommen. Auf die Rechtsprechung zu § 22 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 GWBa.F …” „… im Jahre 1998 eingeleitet wurden, wurde mit der 6. GWB-Novelle vom29. April 1998279 die …” „… auch § 19 Abs. 4 Nr. 3 GWB Leitlinien für die Interpretation des § 29 GWBbietet, werden nachfolgend die …”

§ 19 Abs. 4 Nr. 3 GWB S. 77-79

„… § 19 Abs. 4 Nr. 3 GWBDa auch § 19 Abs. 4 Nr. 3 GWB Leitlinien für die Interpretation des § 29 …” „… GWBbietet, werden nachfolgend die wichtigsten Kernpunkte der Norm zusammengefasst. § 19 Abs. 4 Nr. 3 GWB …” „… , es sei denn, dass der Unterschied sachlichgerechtfertigt ist. Der Maßstab des § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB …”

Vereinbarkeit des § 29 GWB mit Sekundärrecht S. 146-150

„… Rechtfertigungsmöglichkeit der Unternehmen berücksichtigt und einen Erheblichkeitszuschlag anerkannt. Damit ist § 29 GWB …” „… Primärrecht konform.Vereinbarkeit des § 29 GWB mit SekundärrechtVorgaben des EG-Gesetzgebers durch die …” „… setzen und der deutsche Gesetzgeber bei der Formulierung des§ 29 GWB diese Grenzen beachtet …”

Vereinbarkeit des § 29 GWB mit Art. 34 AEUV S. 120-146

„… Vorgaben des § 29 GWBDie Schaffung einer Höchstpreisgrenze durch § 29 GWB selbst ist nur dann denkbar, wenn …” „… beispielsweise Verfahren nach § 29 GWB,dass es kaum Umstände gibt, die von den Kartellbehörden als Rechtfertigung …” „… Vereinbarkeit des § 29 GWB mit Art. 34 AEUV§ 29 GWB verbietet es marktbeherrschenden …”

§ 29 GWB innerhalb der Grundkonzeption des Wettbewerbsrechts gemäß Art. 102 AEUV S. 96-120

„… Öffentlichen Anhörung zum Gesetzesentwurf geäußert, dass§ 29 GWB-E über Art. 102 AEUV hinausgehe und zu einer …” „… vorgegebenenMarktorganisation führe.401 Zudem belaste § 29 GWB-E auch Einfuhren ausländischer Anbieter, da der aus günstigeren …” „… Vergleichsmarktkonzept gemäß § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB,den Vergleich mit den tatsächlichen Margen von Konkurrenzunternehmen …”

Unterschiede zwischen dem Regierungsentwurf und dem vom Deutschen Bundestag verabschiedeten § 29 GWB S. 41-42

„… § 29 GWB wurde mit folgendem Wortlaut veröffentlicht:§ 29 EnergiewirtschaftEinem Unternehmen ist es …” „… Unterschiede zwischen dem Regierungsentwurf und dem vom DeutschenBundestag verabschiedeten § 29 GWB§ 29 GWB …” „… . Darüber hinaus wurde in Folge der parlamentarischen Beratungen der letzte Halbsatz in § 29 S. 1 Nr. 1 GWB …”

Vergleich mit anderen Versorgungsunternehmen oder mit Unternehmen auf vergleichbaren Märkten S. 269-281

„… zur 4. GWB-Novelle1231 die Ansicht, „Gleichartigkeit“ bedeute eine weitgehende Übereinstimmung der …” „… Konditionenmissbrauchsfälle eher unter§ 19 Abs. 4 Nr. 1 GWB geprüft werden als unter § 29 S. 1 Nr. 1 GWB.1221 So führtder BGH …” „… Konditionenmissbrauch] gibt“.1222 Hingegen richte sich derPrüfungsmaßstab in § 19 Abs. 4 Nr. 1 GWB nach „allgemeinen …”

Sachliche Rechtfertigung S. 286-340

„… . 4 S. 2 GWB ? § 103 GWBa.F. musste mit der Umsetzung der ersten europäischen Richtlinien zur …” „… Preis verursachenwürden. Die zu Normen wie § 103 GWB a.F. oder § 19 Abs. 4 Nr. 2 und 3 GWBe)f)1363 …” „… berücksichtigen.Orientierung an §§ 19 Abs. 4 Nr. 2 und Nr. 3 GWBDie Interessenabwägung nach § 29 GWB lässt sich an den …”

Allgemein S. 248-250

„… Das Vergleichsmarktkonzept gemäß § 29 S. 1 GWBGemäß § 29 S. 1 GWB ist es dem marktbeherrschenden …” „… Besondere Voraussetzungen des § 29 GWB –Missbräuchliche Ausnutzung (dermarktbeherrschenden …” „… wollte, hat er in § 29 GWB zwei konkrete Einzeltatbestände für die Energiewirtschaft geschaffen, die …”

Ausblick S. 389-396

„… Überprüfung missbräuchlich überhöhter Preise auf der Basis von § 104 GWB a.F., § 103 GWBa.F., § 22 GWB a.F …” „… . Die kartellrechtliche Missbrauchsprüfung gemäß § 29 GWB S. 1 Nr. 1 GWBerfolgt nach einem vereinfachten …” „… in der Energiewirtschaft verschärft.2. Vor Einführung des § 29 GWB wurde die kartellrechtliche …”

Beweislastfragen S. 340-358

„… gemäß § 29 S. 1 Nr. 2 GWBAllgemeinesKonzeptDurch den neuen § 29 S. 1 Nr. 2 GWB wurde für die Erfassung …” „… .; Beckmerhagen/Stadler, ET 2007, 115, 124; Stellungnahme von E.ON zu § 29 GWB-E, Ausschussdrs.16(9)841, S. 3.347der …” „… Stellungnahme des BKartA zum § 29 GWB-E, BT-Drs. 16(9)843, S. 1.1584 Monopolkommission, SG zu § 29 GWB, BR-Drs …”

Historischer Überblick S. 51-52

„… a.F. Mit dem Gesetzzur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts (6. GWB-Novelle), das am 1. Januar …” „… . 4 Nr. 2 GWB besondere Ausprägung der Missbrauchskontrolle – den nunmehr gültigen § 29 GWB.Gegenstand …” „… Novelle von 1989 wurde § 103 GWB konkretisiert und galt in der Form bis siedurch die 6. GWB-Novelle von …”

Erheblichkeit der Preisabweichung S. 281-286

„… werden kann. Es gelten dieselben Grundsätze wie in Bezug auf § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB.Die hiervon …” „… Alt. 2 GWB wird geringe Praxisrelevanz haben. In Fällen fehlender Produktidentität bereitet das …” „… klarer Formulierung in § 29 GWB stellt sich die Frage, ob es eines erheblichen Abstands zwischen den von …”

Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG S. 163-175

„… Monopolkommission, SG zu § 29 GWB, BR-Drs. 203/07, S. 19. Die Monopolkommissionführte zu § 29 GWB-E aus, die Norm …” „… betroffenen Wirtschaftssubjekten nach § 29 GWB untersagt, beim Verkauf von Gütern und Dienstleistungen Preise …” „… GWB gegeben. Für eine formelle Rechtswidrigkeit des § 29 GWB gibt es keine Anhaltspunkte.2.3.a)701 …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-22

„… Abs. 4 S. 2 Nr. 2 GWB a.F. imFernwärmebereich4.73§ 19 Abs. 4 Nr. 2 GWBIV. 74§ 19 Abs. 4 Nr. 3 GWBV. 77 …” „… Einführung des§ 29 GWBA)51Historischer ÜberblickI. 51Verfahren nach § 104 GWB a.F. und § 103 GWB a.F.II. 52 …” „… Preiserhöhung1. 83Unmittelbare Anwendung des § 315 BGBa) 83Verhältnis zu § 19 GWB bzw. § 29 GWBb) 84 …”

Der Referentenentwurf S. 32-41

„… Änderungen des GWB vorgestellt. Erstens sollteein neuer § 29 GWB-E eingeführt werden, zweitens § 64 Abs. 1 Nr …” „… handeln. Nach Anhörung der Verbände am 27. November 2006 und zum Teil heftigerKritik an § 29 GWB-E durch …” „… eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen statt.23 Eine Anpassung erfuhr § 29 GWB-E auf Vorschlag …”

Fordern ungünstiger Entgelte S. 250-268

„… Monopolunternehmens war bereits nach der bisherigen Rechtsprechung zu § 22 GWBa.F. und § 19 GWB ständiger …” „… . 1 1. Alt. GWBdie Gaspreise für SLP-Kunden für das Jahr 2008 und auf Basis des § 19 Abs. 4Nr. 2 GWB …” „… Preisunterschiede rechtfertigen.Während aber § 103 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 GWB a.F. als sachliche Rechtfertigung …”

Hintergrund und Ziel der Untersuchung S. 27-30

„… § 29 GWB, der gemäß dem neuen § 131 Abs. 7 GWBeine Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2012 haben sollte …” „… GWB-E: Monopolkommission, SG zu § 29 GWB, BR-Drs. 203/07.13 Monopolkommission, SG zu § 29 GWB, BR-Drs …” „… . 203/07, S. 20; Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats des BMWi zu § 29 GWB-E vom 20.11.2006, S. 3 f …”

Unternehmensbegriff und Konzernprivileg S. 182-183

„… vom Anwendungsbereich des § 29 GWB-E erfasst waren,789 wurden sie bereits im …” „… Heizkraftwirtschaft – AGFW – e.V. istdemgegenüber überzeugt, dass die Fernwärme aus § 29 GWB-E gestrichen wurde, weil …” „… Fernwärmeversorgungsunternehmen unterliegen nicht der Aufsicht durch § 29 GWB. Dafür spricht nicht nurder Wortlaut der Norm …”

Zusammenfassung S. 79-80

„… Gerichte überprüfen lassen kann.§§ 19 GWB i.V.m. 33 GWBDer Kunde kann unter Berufung auf §§ 19 GWB i.V.m …” „… des § 19GWB als Verbotsgesetz durch die 6. GWB-Novelle und vor der „Renaissance“ des§ 315 BGB ein …” „… ZusammenfassungVor Einführung des § 29 GWB wurde die kartellrechtliche Überprüfung missbräuchlich überhöhter Preise …”

§ 315 BGB S. 83-94

„… gerechtfertigt, dass sich vorInkrafttreten der 6. GWB-Novelle am 1. Januar 1999348 der Vertragspartner …” „… Anwendung des § 315 BGB auch nach Inkrafttreten der 6. GWB-Novelle?Fehlen der Regelungslücke (Ansicht der …” „… scheidungen, ohne auf die Tatsache näher einzugehen, dass es seit der 6. GWB-Novelle, die § 19 GWB als …”

Literaturverzeichnis S. 397-414

„… ,6. Auflage, München, 2010 (zitiert als Bechtold, Kommentar zum GWB).ders.: Kartellgesetz, Gesetz …” „… Wettbewerbsrecht, 2008, München (zitiert als: Bearbeiter, MüKo zum GWB).Hirth, Markus: Nutzung branchenfremder …” „… Kartellrecht, 4. Auflage, München, 2007 (zitiert als: Bearbeiter, in: Immenga/Mestmäcker, GWB).dies.: Gesetz …”

Unternehmen als Anbieter von leitungsgebundenem Gas S. 181-182

„… GWB-E erfasst waren,789 wurden sie bereits im Kabinettsentwurfgestrichen und waren keine Normadressaten …” „… Heizkraftwirtschaft – AGFW – e.V. istdemgegenüber überzeugt, dass die Fernwärme aus § 29 GWB-E gestrichen wurde, weil …” „… ist im Rahmen von § 29 GWB nicht vorgesehen.780Unternehmen als Anbieter von leitungsgebundenem GasIm …”

Die Kosten- und Gewinnermittlung im Rahmen des Gewinnbegrenzungskonzepts S. 363-386

„… ) (3).1647 Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats des BMWi zu § 29 GWB-E vom20.11.2006, S. 3 f …” „… Wissenschaftlichen Beirats des BMWi zu § 29 GWB-E vom20.11.2006, S. 3, abrufbar unter …” „… Beirats des BMWi zu § 29 GWB-E vom20.11.2006, S. 2, abrufbar unter: http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion …”

Zusammenfassung S. 183-184

„… Unternehmen.793 Auch im Rahmen des § 29 GWB sind die Besonderheiten deskartellrechtlichen …” „… konzerninterne Vertriebsunternehmen, so sind diese internenKauf- und Verkaufstransaktionen nicht an § 29 GWB zu …” „… ist.ZusammenfassungDer kartellrechtliche Begriff des Versorgungsunternehmens in § 29 GWB ist vondem energierechtlichen …”

Systematik S. 42-43

„… der parlamentarischen Beratungen der letzte Halbsatz in § 29 S. 1 Nr. 1 GWB dahingehendergänzt, dass …” „… kartellzivilrechtliche Prozesse gemäß § 33GWB bei der bisher geltenden Beweislastverteilung.ZusammenfassungDer …” „… Gesetzgebungsprozess zu § 29 GWB war begleitet von teilweise heftigem Widerstand aus Wissenschaft und Praxis. In …”

Abgrenzung zum energierechtlichen Begriff des Energieversorgungsunternehmens S. 180-181

„… Allgemeine Voraussetzungen des § 29 GWB –Versorgungsunternehmen und …” „… marktbeherrschendeStellungVersorgungsunternehmenDer sachliche Anwendungsbereich des § 29 GWB erstreckt sich auf Unternehmenals Anbieter von …” „… Versorgungsunternehmens in § 29 GWB ist enger alsder energierechtliche Begriff des EVU und erfasst nicht die Netzbetreiber …”

Kritik am Normzweck aus ordnungspolitischer Sicht S. 43-50

„… GWB insbesondere die Verhaltensweisen von Unternehmen auf vergleichbarenMärkten mit wirksamem …” „… Wettbewerb zu berücksichtigen. Demgegenüber beschränkt sich § 29 GWB auf die Kontrolle des …” „… Versorgungsunternehmen.NormzweckAllgemeinesMit § 29 GWB soll gemäß der Gesetzesbegründung der Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung …”

Gang der Darstellung S. 30-31

„… GWB ist das Ziel dervorliegenden Arbeit die kritische Auseinandersetzung mit der Norm und den in …” „… zentralen Frage nachgegangen werden, ob § 29 GWB imEinklang mit den Vorgaben des Europarechts und des …” „… Preismissbrauchskontrollinstrumenten soll im Weiteren das System des§ 29 GWB erschlossen und die einzelnen Tatbestandsmerkmale dieser …”

Grundlegende Überlegungen zur Verfassungsmäßigkeit der Preishöhenkontrolle S. 150-152

„… Gesetzgebungsprozesses zur 8. GWB-Novelle wurde vereinzelt vorgebracht, die Verschärfung der Missbrauchsaufsicht stelle …” „… der Ebene von Erzeugung und Vertrieb. Entsprechend verstößt § 29 GWB nicht gegen die …” „… bezüglich § 29 GWB der Fall, wiebereits gezeigt wurde.Vereinbarkeit der kartellrechtlichen …”

Allgemeines S. 358-359

„… , http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/B/brief-energiebeirat-an-glos,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf, S. 2 (besucht am: 19.06.08); v. Weizsäcker, Stellungnahme zu § 29GWB-E vom 30.10.2007 …” „… , Ausschuss-Drs. 16(9)838, S. 1; Stellungnahme der Monopolkommission zu § 29 GWB-E vom 31.10.2007, Ausschuss-Drs …” „… Das Gewinnbegrenzungskonzept gemäß § 29 S. 1 Nr. 2 GWBAllgemeinesKonzeptDurch den neuen § 29 S. 1 …”

Gewinnbegrenzungskonzept in der europäischen Praxis S. 359-361

„… , http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/B/brief-energiebeirat-an-glos,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf, S. 2 (besucht am: 19.06.08); v. Weizsäcker, Stellungnahme zu § 29GWB-E vom 30.10.2007 …” „… , Ausschuss-Drs. 16(9)838, S. 1; Stellungnahme der Monopolkommission zu § 29 GWB-E vom 31.10.2007, Ausschuss-Drs …” „… Implementierung des Gewinnbegrenzungskonzepts in § 29 GWB erfuhrheftige Kritik im Gesetzgebungsverfahren.1609 Die …”

Fordern ungünstiger sonstiger Geschäftsbedingungen S. 268-269

„… Markert, in: MüKo zum GWB, § 29, Rn. 29.1217 BGH, WuW/E BGH 2103, 2105 (Favorit).268liche Überhöhung.1218 …” „… GWB geprüft werden als unter § 29 S. 1 Nr. 1 GWB.1221 So führtder BGH aus, dass „die …” „… sich derPrüfungsmaßstab in § 19 Abs. 4 Nr. 1 GWB nach „allgemeinen Gerechtigkeitsvorstellungen“ wie sie …”

Gewinnbegrenzungskonzept in der deutschen Praxis S. 361-363

„… deutschen PraxisWie sich aus § 19 Abs. 4 GWB entnehmen lässt („insbesondere“), ist die Ermittlung eines …” „… Markert, in: MüKo zum GWB, § 29, Rn. 44; Wiedemann, in: Wiedemann, Handbuch desKartellrechts, § 23, Rn. 63 …” „… f.1620 Möschel, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, § 19, Rn. 155; Schultz, in: Langen/Bunte,Deutsches …”

Allgemeines S. 43

§§ 138 i.V.m. § 812 BGB S. 80-83

Eigentumsfreiheit, Art. 14 Abs. 1 GG S. 175-176

„… § 29 GWB durch den Kostenunterdeckungseinwand auf der Ebene der sachlichenRechtfertigung gelöst.755 …” „… Existenzgrenze gebracht werden. Entsprechend ist § 29 GWB unter diesem Gesichtspunkt nicht …” „… unverhältnismäßig.Zusammenfassung§ 29 GWB ist mit Art. 12 GG vereinbar. Der Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit durch die …”

Zusammenfassung S. 42

Zusammenfassung S. 387-388

„… Stütze.Verteidigungsmöglichkeiten des UnternehmensWie bei § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB muss es für das missbrauchsverdächtigte …” „… Versorgungsunternehmen auch bei § 29 S. 1 Nr. 2 GWB die Möglichkeit einer sachlichenRechtfertigung geben.1736 Hat aber …” „… Betrachtungszeitraum für dieVI.VII.1735 Monopolkommission, SG zu § 29 GWB, BR-Drs. 203/07, S. 16.1736 Monopolkommission …”

Erheblichkeitszuschlag S. 386-387

„… der Tatbestand der Kostenkontrolle gemäß § 29 S. 1 Nr. 2 GWB Raumfür einen Erheblichkeitszuschlag …” „… folgen, weil sie dem Gesetzestext widerspricht. Gemäß § 29 S. 1 Nr. 2 GWB handelte)V.1731 Europäische …” „… UnternehmensWie bei § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB muss es für das missbrauchsverdächtigte Versorgungsunternehmen auch bei …”

Zusammenfassung S. 94-95

„… . GWB-Novelle auch §§ 19, 33 GWB als Preiskontrollinstrument zur Verfügung. Die Überprüfung einer durch das …” „… Jahren geführte Diskussion über die Abgrenzung von § 315 BGB und § 19 GWB sukzessive an Bedeutung …” „… § 315 BGB und § 19 GWB könnte der Richter durch differenzierte Regeln derSubstantiierungs- und …”

Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG S. 177-179

„… Missbrauchsaufsicht gemäß § 19 Abs. 4 GWB. Lediglich gegenüber Versorgungsunternehmen für Elektrizität und Gas …” „… verfügen die Kartellbehörden nun mit § 29GWB über ein schärferes Missbrauchskontrollinstrument. Damit liegt …” „… Rechtfertigung anhand des Willkürverbots-MaßstabesIm Fall des § 29 GWB handelt es sich um eine Differenzierung …”

Allgemeines zur Marktabgrenzung – unterschiedliche Konzepte zur Bestimmung des relevanten Marktes S. 184-198

„… Unternehmens ist von dem für das ganze GWB einheitlichen funktionalen Unternehmensbegriff …” „… können. Ob Marktbeherrschung vorliegt, bemisst sich nach den Vorgaben der §§ 29 S. 3, 19 Abs. 2 und 3 GWB …” „… . EinUnternehmen ist gemäß §§ 29 S. 3, 19 Abs. 2 S. 1 GWB marktbeherrschend, soweites als Anbieter von Elektrizität …”

Verteidigungsmöglichkeiten des Unternehmens S. 387

Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG S. 176-177

„… Schutzbereichs von Art. 14Abs. 1 GG wird deutlich, dass durch § 29 GWB nicht in die geschützten Eigentumsrechte …” „… unter Verstoßgegen § 29 GWB erlangt hat, sind nicht Schutzgut des Eigentumsrechts ausArt. 14 GG. Denn …” „… GleichheitssatzesGrundsätzlich unterliegen alle marktbeherrschenden Unternehmen der Missbrauchsaufsicht gemäß § 19 Abs. 4 GWB …”

Unterschiede zwischen dem Referentenentwurf und dem Regierungsentwurf S. 41

Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes für Erdgas S. 231-243

„… gebracht werden können.Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes für Erdgas§ 29 GWB dient der Kontrolle …” „… missbräuchlich gemäß § 19 Abs. 1 und 4 Nr. 1 GWB, weiles seine Wettbewerber auf dem Markt für die Befüllung von …” „… Ermittlung von Marktmacht inhorizontalen Beziehungen siehe Möschel, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, § 19, Rn …”

Abkürzungsverzeichnis S. 23-26

„… . gegebenenfalls24GWB Gesetz gegen WettbewerbsbeschränkungenGWB-E Entwurf zum Gesetz gegen …”

Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes für Erdgas S. 243-247

„… mithinAdressaten des § 29 GWB sind, weil von dem unstreitigen Wettbewerb um Neukunden eine „Disziplinierungswirkung …” „… . Ab dem Gaswirtschaftsjahr 2009/2010 gab1105 Bechtold, Kommentar zum GWB, § 19, Rn. 25 …”

Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes für Elektrizität S. 218-231

„… Düsseldorf, WuW/E DE-R1361 (Tagesspiegel/Berliner Zeitung II); Möschel, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, § 19,Rn …” „… : MüKo zum GWB, § 29, Rn. 18.977 Mitteilung der Europäischen Kommission, COM (2006) 851, S. 7.978 Anders …” „… inÜbereinstimmung gebracht werden können.Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes für Erdgas§ 29 GWB dient der …”

Abgrenzung des sachlichen Marktes für Elektrizität S. 198-218

„… gehören. Vgl. Bechtold, Kommentar zum GWB(1. Auflage), § 22, Rn. 7 mit Verweis auf KG, WuW/E OLG 2113 …” „… , die der Preismissbrauchskontrolle nach § 29 GWB unterworfenwären.947Kritik an der Bildung von …” „… , WuW/E DE-R1361 (Tagesspiegel/Berliner Zeitung II); Möschel, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, § 19,Rn. 35 …”

Grundrechtsträger S. 152-163

„… Preiskontrollvorschriften. Erst im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zur 8. GWB-Novelle wurde vereinzelt vorgebracht, die …”

Titelei S. 2-6

„… .indd 2 01.10.12 10:13Raliza KolevaDie Preismissbrauchskontrolle nach § GWBNomosBUT_Koleva_7913-3 …”

doi.org/10.5771/9783845243887

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