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Notwendigkeit einer sektorspezifischen Fusionskontrolle?

Kamyar Abrar

Reihe: Law and Economics of International Telecommunications - Wirtschaftsrecht der internationalen Telekommunikation

Band 58 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Das materielle Fusionskontrollrecht S. 472-537

„… materielle Fusionskontrollrecht Sind die formellen Voraussetzungen der Fusionskontrolle erfüllt, so treten …” „… Weltmärkten. Wie auch im USamerikanischen Fusionskontrollrecht wird der räumlich relevante Markt anhand des …” „… wahrscheinlich wichtigste Marktstrukturkriterium des europäischen Fusionskontrollrechts darstellt, das zur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-36

„… Fusionskontrolle und Regulierung 441 A. Unterschiede zwischen europäischem und deutschem Fusionskontrollrecht 441 I …” „… Fusionskontrolle 446 III. Das System der formellen Fusionskontrolle 466 IV. Das materielle Fusionskontrollrecht 472 …” „… Fusionskontrolle und Regulierung 441 A. Unterschiede zwischen europäischem und deutschem Fusionskontrollrecht 441 I …”

Das System der formellen Fusionskontrolle S. 466-472

„… dürfen die Mitgliedsstaaten ihr nationales Fusionskontrollrecht nicht auf Zusammenschlüsse anwenden, die …” „… Sachverhalten sowohl im Rahmen des allgemeinen Wettbewerbsaber auch des Kartell- und Fusionskontrollrechts …” „… Fusionskontrollrechts Kritik an den Verweisungskriterien geäußert hatte. Ist eine solche drohende Beeinträchtigung …”

Zusammenfassende Stellungnahme S. 575-577

„… Fusionskontrollrechts gezeigt, dass hier gegenwärtig und künftig erhebliche Divergenzen vor allem in einem …” „… allgemeine Kartell- und Fusionskontrollrecht zu legen. Für die Zwecke der Marktabgrenzung wird daher auf die …”

Marktdefinition und Marktanalyse zwischen Kommission und NRB S. 565-575

„… europäischem Kartellrecht nicht (mehr) existiert. Gerade die neuen Wettbewerbsregeln im Fusionskontrollrecht …” „… nationalen von dem europäischen Fusionskontrollrechts zeigt aber dieser kurze Ausschnitt der Novelle, dass es …” „… ab2903. Komplexer als die fusionskontrollrechtliche Prüfung ist die SMP-Stellung deshalb, weil die …”

Bedeutung des Rechtsvergleichs für die Untersuchung S. 441-446

„… Mitgliedsstaaten erfolgt eine gemeinsame Darstellung von europäischem und deutschem Fusionskontrollrecht …” „… zwischen europäischem und deutschem Fusionskontrollrecht I. Bedeutung des Rechtsvergleichs für die …”

Ergebnis und Stellungnahme S. 717-768

„… Regelungen, allgemeinem Kartellrecht und Fusionskontrollrecht aus. Diese Einsicht existiert im GWB nicht …” „… welcher Stelle der fusionskontrollrechtlichen Prüfung sich der intermodale Wettbewerbscharakter im GWB …” „… Fusionskontrollrechts, Regensburg 1994. Baumol, William J., Contestable Markets: An Uprising in the Theory of Industry …”

Einleitendes zur deutsch-europäischen Fusionskontrolle S. 446-466

„… Fusionskontrollrechts Die Beurteilung von Zusammenschlüssen erfolgt auf Grundlage des Art. 2 Abs. 1 S. 1 FKVO. Danach …” „… verabschiedet. In ihm war ein Kartellverbot verankert. Ein Fusionskontrollrecht enthielt die Fassung aber …” „… Fusionskontrollrecht nicht auf Zusammenschlüsse anwenden, die der FKVO unterliegen. Dies ist grundsätzlich dann der …”

Der ökonomische Zusammenschlussbegriff S. 37-41

„… Frage des Fusionskontrollrechts, beurteilt sich aber auch nach der jeweils zugrunde liegenden …”

Kompetenzverteilung und Verfahren S. 231-238

„… Zusammenschlusskontrolle mehr gefällt. Das Fusionskontrollrecht der heutigen Zeit wird damit von District und Appeals …”

Der sektorspezifische Regulierungsrahmen S. 546-557

„… allgemeinen Kartell- und Fusionskontrollrecht besitzt die Kommission keine gemeinschaftseigene …”

Regulierung im Breitbandkabelnetz S. 630-717

„… vereinbar. Der Systematik auch des deutschen Fusionskontrollrechts folgend ist das PSTN bzw. DSL noch nicht …” „… Fusionskontrollrecht beurteilt. Hier soll der Versuch unternommen werden, den Markt auf seine Regulierungsbedürftigkeit …” „… Fusionskontrollrecht auch für die Zwecke des TKG fruchtbar zu machen. Die Marktabgrenzungen des BGH, der Kommission und …”

Horizontaler Zielkonflikt: Marktmacht und Effizienz S. 75-92

„… hier betrachteten Rechtsordnungen über ein eigenes Fusionskontrollrecht verfügt. § 36 Abs. 1 GWB, Art …”

Materiell-rechtlicher Gehalt der US-amerikanischen Fusionskontrolle S. 238-277

„… , wie Innovation, Eingang in das US-amerikanische Fusionskontrollrecht findet. Daher soll das Augenmerk …” „… US-amerikanischen Fusionskontrollrecht äußerst umstritten. Die Effizienzanalyse im ersten Teil1337 hat einen …”

Zusammenschlusskontrolle im Breitbandkabelnetz S. 577-630

„… allgemeine Kartell- und Fusionskontrollrecht zu legen. Für die Zwecke der Marktabgrenzung wird daher auf die …”

doi.org/10.5771/9783845204925

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Der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit im europäischen Kartellrecht

Jens Werner

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 771 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Verhältnis von europäischem zu nationalem Fusionskontrollrecht S. 317-318

„… . Nationales Fusionskontrollrecht Ebenso wie das Kartell- und das Missbrauchsverbot kennt auch das Recht der …” „… von europäischem zu nationalem Fusionskontrollrecht Das Verhältnis zwischen europäischer und …”

Der Unternehmensbegriff in §§ 35 ff. GWB bei Zusammenschlüssen ohne gemeinschaftsweite Bedeutung S. 318-323

„… das nationale Fusionskontrollrecht an das europäische Recht, insbesondere die europäische …” „… , als Unternehmen angesehen werden. Denn andernfalls würde das Fusionskontrollrecht das gesamte …” „… sich nun zu einer Fusion dieser Eigenbetriebe entschließen, so geht eine fusionskontrollrechtliche …”

Anordnung der Unternehmenseigenschaft durch nationalen Gesetzgeber S. 315-317

„… Anwendung. E. Nationales Fusionskontrollrecht Ebenso wie das Kartell- und das Missbrauchsverbot kennt auch …” „… Fusionskontrolle entzogen. I. Verhältnis von europäischem zu nationalem Fusionskontrollrecht Das Verhältnis …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Unternehmenseigenschaft durch nationalen Gesetzgeber 315 E. Nationales Fusionskontrollrecht 317 I. Verhältnis von …” „… europäischem zu nationalem Fusionskontrollrecht 317 II. Der Unternehmensbegriff in §§ 35 ff. GWB bei …”

Der Unternehmensbegriff in §§ 35 ff. GWB bei Zusammenschlüssen von gemeinschaftsweiter Bedeutung S. 323-324

„… Wettbewerbsbehörden das eigene materielle Fusionskontrollrecht anwenden können. Dies ist zu bejahen. Nach einer …”

Auswirkungen auf den Unternehmensbegriff des GWB S. 335-340

„… Fusionskontrollrecht zu überprüfen, würde eine kompetenzwidrige Aufsicht des Bundeskartellamts über das staatliche …”

doi.org/10.5771/9783845240848

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Die Anwendbarkeit der deutschen und europäischen Fusionskontrolle auf Zusammenschlüsse von Krankenhäusern

Fabian Badtke

Reihe: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Band 29 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 69 SGB V als fusionskontrollrechtliche Bereichsausnahme? S. 205-217

„… 205 III. § 69 SGB V als fusionskontrollrechtliche Bereichsausnahme? Aus gesetzessystematischer …” „… fusionskontrollrechtliche Bereichsausnahme für Krankenhauszusammenschlüsse.887 Im Zusammenhang mit § 69 SGB V werden zwei …” „… § 69 SGB V auch das deutsche Fusionskontrollrecht (§§ 35 ff. GWB)910 erfasst ist. 903 BT-Drucks …”

Beihilferecht S. 244-256

„… fusionskontrollrechtlichen Entscheidungen vorrangig. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, das Primat der Krankenhausplanung …” „… Konstellation unterläge jede fusionskontrollrechtliche Untersagungsentscheidung einem Paradoxon: Mit der …” „… fusionskontrollrechtliche Untersagung eines Zusammenschlusses genau diesen Anreiz konterkarieren. Das, was …”

Methode und Gang der Untersuchung S. 31-32

„… Abs. 2 EG auch auf fusionskontrollrechtliche Entscheidungen zu Krankenhauszusammenschlüssen Anwendung …” „… Voraussetzungen des Art. 86 Abs. 2 EG gerechtfertigt sein kann, obgleich er aus fusionskontrollrechtlicher Sicht …” „… Kapitel mit der fusionskontrollrechtlichen Praxis auseinandersetzen und die materiellen …”

Rechtliche Fragestellungen S. 27-31

„… Bereichsausnahme, die eine fusionskontrollrechtliche Überprüfung von Krankenhauszusammenschlüssen nach den §§ 35 ff …” „… es bislang an verlässlichen Anhaltspunkten für die fusionskontrollrechtliche Bewertung von …” „… auf fusionskontrollrechtliche Entscheidungen zu Krankenhauszusammenschlüssen Anwendung finden kann …”

Krankenhausplanung als Marktstrukturkontrolle S. 230-244

„… kann zu Konflikten mit fusionskontrollrechtlichen Entscheidungen führen. Fraglich ist nämlich, wie zu …” „… der Wettbewerbsbehörde fusionskontrollrechtlich unbedenklich. Oder umgekehrt. Diese Frage ist bislang …” „… fusionskontrollrechtlichen Entscheidungen durch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung. Der EG-Vertrag erteilt der …”

Mindestmengen S. 259-261

„… dieser Kompetenz würde ein fusionskontrollrechtlicher Untersagungsbeschluss unzulässig und präjudizierend …” „… Fusionskontrollrechtliche Untersagungsentscheidungen haben zu unterbleiben, wenn sie dazu führen, dass die …” „… unvereinbar sein. Sämtliche Zielkonflikte sind jeweils dahingehend aufzulösen, dass fusionskontrollrechtliche …”

Fallpauschalensystem S. 257-259

„… Gesundheitsreformen. Sie ermöglichen auch fusionskontrollrechtlich wünschenswerte Kostensenkungen bei hoher …” „… fusionskontrollrechtliche Untersagung von Krankenhauszusammenschlüssen widerspricht dem vom DRG-System induzierten …” „… Rationalisierungsdruck erschwert. Der Zielkonflikt zwischen fusionskontrollrechtlichem „Zusammenschlussverbot“ und …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 407-414

„… gewährt werden. Verhindert eine fusionskontrollrechtliche Untersagungsentscheidung, dass ein öffentlich …” „… fusionskontrollrechtliche Entscheidungen zu unterbleiben haben, die in Widerspruch zu den Vorgaben der Krankenhausplanung …” „… sind Konstellationen denkbar, in denen die fusionskontrollrechtliche Untersagung eines …”

Weitere Aspekte S. 183

Allgemeines S. 385-389

„… des Art. 86 Abs. 2 EG auch auf fusionskontrollrechtliche Entscheidungen zu …” „… gerechtfertigt sein kann, obgleich er aus fusionskontrollrechtlicher Sicht wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen …” „… fusionskontrollrechtliche Entscheidungen au-ßer Kraft setzen kann bzw. die Rechtsfolge von Art. 2 Abs. 3 der FKVO …”

Zusammenfassung S. 405-406

„… fusionskontrollrechtliche Untersagung eines Krankenhauszusammenschlusses die Ausübung der den Krankenhäusern übertragenen …” „… nach Krankenhauszusammenschlüsse rechtfertigen, die ansonsten aus fusionskontrollrechtlicher Sicht …”

Erhaltung von Qualität und Innovationskraft S. 182-183

„… – vorwiegend wirtschafts- und sozialpolitisch geprägte - Erwägungen, die der fusionskontrollrechtlichen Prüfung …” „… Wettbewerbsfreiheit der Marktbeteiligten vorbeugen.778 B. Erreichbarkeit der fusionskontrollrechtlichen Zielsetzungen …”

Formelle Fusionskontrolle S. 264-265

„… Krankenhauszusammenschlüsse anwendbar sind. Das Untersuchungsergebnis entspricht nicht der fusionskontrollrechtlichen Praxis …” „… nachfolgenden Betrachtungen die Konsequenzen aufgezeigt werden, die sich aus der fusionskontrollrechtlichen …”

Systemimmanente Kartellierung vs. Marktbeherrschung S. 256-257

„… fusionskontrollrechtliche Entscheidungen zu unterbleiben. III. Systemimmanente Kartellierung vs. Marktbeherrschung Das …” „… notwendige Konsequenz der Maßnahmen der Gesundheitsreformen. Sie ermöglichen auch fusionskontrollrechtlich …”

Teleogische Erwägungen S. 193-205

„… Kommissionsentscheidung für das Fusionskontrollrecht wird in diesem Kapitel unter Abschnitt C.II. Stellung genommen. 839 …” „… derzeitigen Marktstrukturen mit fusionskontrollrechtlichen Untersagungsentscheidungen erhalten, wird die hohe …” „… Wettbewerb, S. 180. 205 III. § 69 SGB V als fusionskontrollrechtliche Bereichsausnahme? Aus …”

Ursachen des Konzentrationsprozesses S. 25-27

„… lang war die fusionskontrollrechtliche Freigabe von Krankenhauszusammenschlüssen praktisch eine reine …” „… Monopolkommission6 vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie abgelehnt.7 Die fusionskontrollrechtliche …”

Durch die Fusionskontrolle zu schützender Restwettbewerb? S. 217-226

„… gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen solche Zusammenschlüsse fusionskontrollrechtlich genehmigungsfähig …” „… ab, Zusammenschlüsse im ÖPNV fusionskontrollrechtlich zu überprüfen. Hintergrund ist der, dass sowohl …” „… nicht überzeugend dargelegt hat, weshalb es eines fusionskontrollrechtlichen Schutzes des …”

Unternehmenseigenschaft der Krankenhäuser S. 183-193

„… fusionskontrollrechtlichen Prüfung bisweilen zu Grunde liegen können. So kann die Fusionskontrolle ein Instrument sein, den …” „… vorbeugen.778 B. Erreichbarkeit der fusionskontrollrechtlichen Zielsetzungen bei …” „… wichtigen Implikationen dieser Kommissionsentscheidung für das Fusionskontrollrecht wird in diesem Kapitel …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Aspekte 183 B. Erreichbarkeit der fusionskontrollrechtlichen Zielsetzungen bei …” „… Marktstrukturen für späteren Wettbewerb? 203 6. Zwischenergebnis 204 III. § 69 SGB V als fusionskontrollrechtliche …”

Verhinderung der stationären Krankenversorgung durch die Fusionskontrolle? S. 393-400

„… werden auch bei einer fusionskontrollrechtlichen Untersagung erbracht, wenn auch nicht – wie von den …” „… Krankenhaus rechtlich und wirtschaftlich unzumutbar. Eine fusionskontrollrechtliche Untersagung verhindert …”

Zwischenergebnis S. 261

„… Zielkonflikte sind jeweils dahingehend aufzulösen, dass fusionskontrollrechtliche Entscheidungen zu unterbleiben …”

Zwischenergebnis S. 403-404

„… wirksamen Wettbewerbs führt. Es ist wahrscheinlich, dass ein Absehen von einer fusionskontrollrechtlichen …”

Schlussfolgerung und Ausblick S. 404-405

„… fusionskontrollrechtlichen Untersagungsentscheidung in diesem Fall die Entwicklung des Handelsverkehrs auch nicht übermäßig …”

Fazit S. 261-263

„… Zielkonflikte sind jeweils dahingehend aufzulösen, dass fusionskontrollrechtliche Entscheidungen zu unterbleiben …”

Das Krankenhaus im Sinne des KHG S. 33-35

„… öffentlich-rechtlichen Regulierung sind. Nur so können die sich aus der Regulierung ergebenden fusionskontrollrechtlichen …”

Krankenhausleistungen als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse S. 389-391

„… Einzelfall fusionskontrollrechtliche Entscheidungen au-ßer Kraft setzen kann bzw. die Rechtsfolge von Art. 2 …”

Implikationen für die räumliche Marktabgrenzung bei Krankenhauszusammenschlüssen S. 370-385

„… fusionskontrollrechtliche Entscheidungen zu Krankenhauszusammenschlüssen Anwendung finden kann. Dies soll im folgenden …” „… fusionskontrollrechtlicher Sicht wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben erheblich …”

Fusionsbedingte Entstehung oder Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung S. 340-344

„… Insolvenzfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Krankenhäuser, kann zu keiner anderen fusionskontrollrechtlichen …”

Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen S. 344-348

„… bereits im Rahmen der fusionskontrollrechtlichen Abwägungsklausel berücksichtigt werden, wenn sie …”

Sachliche Marktabgrenzung S. 265-285

„… einen Anbietermarkt. Denn fusionskontrollrechtlich relevant ist allein die Frage, ob ein Krankenhaus als …”

doi.org/10.5771/9783845206844

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Failing Company Defense, Sanierungsfusion und Rescue Merger

Matthias Warler

2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Überblick über das deutsche materielle Fusionskontrollrecht S. 32-34

„… Fusionskontrollrecht Die Fusionskontrolle hat die Aufgabe, „übermäßige“ Unternehmenskonzentrationen zu verhindern77 …”

Einleitung S. 17-19

„… Fusionskontrollrecht verhindert werden soll, stellt sich die Frage, ob die Fusion untersagt werden soll oder nicht …” „… letzten Jahren ist eine Annäherung des deutschen, europäischen und USamerikanischen Fusionskontrollrechts …” „… Harmonisierungsbestrebungen machen den Vergleich des deutschen, europäischen und USamerikanischen Fusionskontrollrechts …”

Wettbewerbsfremde Interessen und deren Gegenläufigkeit S. 117-119

„… US-amerikanischen, deutschen und europäischen Fusionskontrollrecht möglich ist, eine Fusion mit einem …” „… wettbewerbsfremder Erwägungen im Fusionskontrollrecht zulässt. Um dieser Frage nachzugehen, ist es sinnvoll, sich …” „… zunächst mit den einzelnen Interessen, die in das US-amerikanische Fusionskontrollrecht einzubeziehen wären …”

Ambivalente Bewertung der Effizienzgewinne S. 154-161

„… defense im USamerikanischen Fusionskontrollrecht Effizienzgewinne ermöglichen könne, auch für das …” „… europäische Fusionskontrollrecht gelte. Die Autoren kamen zum Ergebnis, dass selbst im Fall der Begründung …” „… Konsumentenwohlfahrt und stimmt damit mit der Praxis der Untergerichte im US-amerikanischen Fusionskontrollrecht …”

Failing Division S. 57-60

„… geschäftlichen Aktivitäten einzustellen, fusionskontrollrechtlich gerechtfertigt werden215. Die Kommission hatte …” „… unrentablen Geschäftsbetriebs gehe, damit fusionskontrollrechtlich gerechtfertigt werden, dass der Veräußerer …”

Effizienzwirkungen im Fall der Failing Company Defense S. 149-154

„… Auffassung, wonach die failing company defense im USamerikanischen Fusionskontrollrecht Effizienzgewinne …” „… ermöglichen könne, auch für das europäische Fusionskontrollrecht gelte. Die Autoren kamen zum Ergebnis, dass …”

Kurzfristig drohender Marktaustritt S. 51-57

„… Fall ist, darf die „Schwäche“ des Unternehmens nicht in die fusionskontrollrechtliche Beurteilung …” „… Zusammenschluss diesen Bereich seiner geschäftlichen Aktivitäten einzustellen, fusionskontrollrechtlich …”

Vorwort S. 7-12

„… materielle Fusionskontrollrecht 32 II. Sanierungsfusion 34 Kapitel 2: Failing Company 36 A. US-amerikanisches …”

Sanierungsfusion und Effizienzgewinne S. 175-176

„… europäischen Recht nicht existiert. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob im deutschen Fusionskontrollrecht …”

Effizienzgewinne S. 182-183

„… Fusionskontrollrecht ist die Berücksichtigung von Effizienzgewinnen nicht geregelt. Effizienzgewinne wurden vom BKartA …”

Zweck des Rescue Merger S. 168-169

„… Recht I. Ambivalente Berücksichtigung von Effizienzgewinnen Im deutschen Fusionskontrollrecht ist die …”

Failing Company S. 177-178

„… ganzer Industriezweige führen und damit das Fusionskontrollrecht konterkarieren. Die General Dynamics …”

Abwägung wettbewerblicher Vor- und Nachteile S. 180-181

„… Berücksichtigung wettbewerbsfremder Aspekte anbelangt, ist das deutsche Fusionskontrollrecht offener. Nach § 42 Abs …”

Wettbewerbsfremde Kriterien S. 181-182

„… das deutsche Fusionskontrollrecht offener. Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 GWB kann der Bundesminister für …”

Bevorstehende Insolvenz S. 36-38

„… US-amerikanischen Fusionskontrollrecht ist, wie in § 2 gezeigt, dass das Unternehmen sanierungsbedürftig und ohne …”

US-amerikanisches Recht S. 97-99

„… Bundeskartellamts von 1976. Nach Ansicht des Bundeskartellamts war das damals geltende Fusionskontrollrecht flexibel …”

Ambivalente Berücksichtigung von Effizienzgewinnen S. 169-171

„… Fusionskontrollrecht ist die Berücksichtigung von Effizienzvorteilen nicht geregelt. Der Begründung zum …”

Hardship Rationale S. 119-121

„… Erwägungen im US-amerikanischen Fusionskontrollrecht zulässig ist. Dem Wortlaut von Section 7 Clayton Act ist …”

Absolute Defense / Relative Defense S. 121-123

„… anbelangt, ist das deutsche Fusionskontrollrecht offener. Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 GWB kann der …”

More Economic Approach S. 161-163

„… Fusionskontrollrecht zu erwarten sein. Auf die wettbewerbstheoretischen Bedenken gegen dieses Kriterium wurde bereits …”

Abwägungsklausel S. 99-102

„… Bundeskartellamts war das damals geltende Fusionskontrollrecht flexibel genug, um auch bei Sanierungsfusionen die …”

Ministererlaubnis S. 123-127

„… anbelangt, ist das deutsche Fusionskontrollrecht offener. Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 GWB kann der …”

Rescue Merger S. 28-32

„… Fusionskontrollrecht Die Fusionskontrolle hat die Aufgabe, „übermäßige“ Unternehmenskonzentrationen zu verhindern77 …”

Europäisches Recht S. 110-116

„… Fusionskontrollrecht nur im Licht der Effizienzgewinne betrachtet wird505. Dies führt dazu, dass anstelle der im …”

Literaturverzeichnis S. 184-192

„… und europäischen Fusionskontrollrecht, RIW 2001, S. 512 ff. Immenga, Ulrich, Konzentrationskontrolle …”

Effizienzgewinne in der Fusionskontrolle S. 138-149

„… das US-amerikanische Fusionskontrollrecht nicht. In der Literatur ist umstritten, ob der Kongress die …”

doi.org/10.5771/9783845209883

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Die Prognoseentscheidung in der europäischen Fusionskontrolle

Titos Markopoulos

Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Band 233 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Reine Entscheidungselemente in der fusionskontrollrechtlichen Prognose S. 30-35

„… fusionskontrollrechtlichen PrognoseEs ist darüber hinaus charakteristisch, dass in mehreren Abschnitten des Verfahrens zur …”

Ziele der Untersuchung und Herangehensweise S. 17-21

„… Wettbewerbsfreiheit5. Dennoch verraten die fusionskontrollrechtlichen Urteile des EuG in Sachen TetraLaval/Sidel bzw …” „… Kontrolle der fusionskontrollrechtlichen Entscheidungen der Kommission. Das EuG und der EuGH nahmen nämlich …” „… Frage einer ökonomisch rationalen Anwendung und Durchsetzung des Kartell- und Fusionskontrollrechts13 …”

Anordnung ergänzender Beweisaufnahmen durch das EuG S. 241-248

„… Einräumung eines Prognose- bzw. Beurteilungsspielraums zugunsten der Kommission im Fusionskontrollrecht. Im …” „… fusionskontrollrechtlichen Gerichtsverfahren ausgeübt hat, haben auch Richter am EuG eingeräumt1081. Dies ist bedauerlich …” „… im Fusionskontrollrecht die Beweislast trägt, bedeutet nicht, dass das Gericht kein gerichtliches …”

Gang der Untersuchung S. 21-22

„… fusionskontrollrechtlichen Prognoseentscheidung erörtert. In diesem Kapitel wird vor allem auf die zwiespältige Natur der …” „… fusionskontrollrechtlichen Prognoseentscheidung und die Methode seiner Konkretisierung dargelegt. Die Konkretisierung des …” „… grundlegender Maßstab, von dem die Rechtmäßigkeit der fusionskontrollrechtlichen Prognoseentscheidung abhängt …”

Meinungen über die angemessene Höhe des Beweismaßes in der Fusionskontrolle S. 101-104

„… 101Urteil hat der EuGH die Verhältnismäßigkeit von fusionskontrollrechtlichen Eingriffen gegen …” „… Bestimmung einer konkreten Eingreifschwelle für alle fusionskontrollrechtliche Einzelfälle.II. Meinungen über …” „… . 70102heblichen Schwierigkeiten hin, mit denen die fusionskontrollrechtliche Prognoseentscheidung …”

Zusammenfassung S. 307-318

„… geht hervor, dass es sich bei der Erstellung der fusionskontrollrechtlichen Prognoseentscheidung um …” „… fusionskontrollrechtliche Kausalitätsverständnis, mit dem jede empirische Diagnose oder Prognose von …” „… , dass für die fusionskontrollrechtliche Prognoseentscheidung ein nicht näher konkretisiertes hohes …”

Die Methode der Prognoseentscheidungserstellung S. 169-170

„… dient dazu, den Zugang zum Gehalt der fusionskontrollrechtlichen Eingriffsnorm (zum Normprogramm) und zu …” „… fungieren solche Auswahlregeln bei der Arbeit mit dem Fusionskontrollrecht als Suchund Stoppregeln, aber …” „… auch – soweit die Arbeit mit dem Fusionskontrollrecht auf Abwägungen verweist – als Abwägungsregeln …”

Rechtliche Abwägung zur Festlegung des Beweismaßes in der Fusionskontrolle S. 99-101

„… 99C Das angemessene Beweismaß für die fusionskontrollrechtliche PrognoseentscheidungI. Rechtliche …” „… fusionskontrollrechtlichen Eingriffs in die Grundrechte der unternehmerischen Handlungsfreiheit und des Eigentums424. In …” „… fusionskontrollrechtlichen Eingriffen gegen Oligopole bestätigt425. Bei der Abwägung zur Festlegung des Beweismaßes handelt …”

Möglichkeiten zur Überwindung des ökonomischen Erkenntnisdefizits S. 164-169

„… . Eigentümlichkeiten des Fusionskontrollrechts und die Notwendigkeit eines Prognosespielraums in der …” „… Immenga 2005, S. 147166thodenlehren an ihre Erkenntnisgrenzen705. Die fusionskontrollrechtlichen Normen …” „… PrognoseentscheidungserstellungDie hier interessierende Methode dient dazu, den Zugang zum Gehalt der fusionskontrollrechtlichen …”

Kategorien von empirischen, quantitativen Prognosemethoden S. 248-251

„… Erstellung einer fusionskontrollrechtlichen Prognoseentscheidung eingesetzt werden kann, ist sie stets Teil …” „… Spekulation bei der Entscheidungs-? ndung verdrängt. Obwohl die Beurteilung eines fusionskontrollrechtlichen …” „… wertvolle Anhaltspunkte in Bezug auf eine umstrittene fusionskontrollrechtliche Frage liefern, z.B. ob zwei …”

Typologie der Fehler S. 157-164

„… Gemeinschaftsgerichte ? nden, die im Gegenteil sehr oft, wie die letzten fusionskontrollrechtlichen Urteile zeigen …” „… Fusionskontrollrecht; Möschel verwendet die gleichbedeutenden Begriffe “Aussage” der Wirtschaftswissenschaft in „der …” „… –theorie zur Anwendung des gesetzten Fusionskontrollrechts durch Erstellung einer Prognoseentscheidung …”

Möglichkeit der Prognose von Marktverhaltensweisen? S. 54-58

„… fusionskontrollrechtlichen Schutzziels zutrifft. Die Fusionskontrolle muss auf jeden Fall die Entstehung auch ef …” „… oder unzuverlässig ist und ob und wie das Marktverhalten als Gegenstand der fusionskontrollrechtlichen …” „… Ökonomik und ihr möglicher Beitrag zur Erstellung der fusionskontrollrechtlichen Prognoseentscheidung …”

Das Selektionskriterium der Verankerung eines Erfahrungssatzes bzw. eines Modells in der herrschenden ökonomischen Lehre S. 206-210

„… Anwendung zu beurteilen ist, ist es aus fusionskontrollrechtlicher Sicht eventuell erheblich, ob die …” „… lesen, dass die fusionskontrollrechtliche Beurteilung der Kommission nicht auf „solid“ oder „sound …” „… fusionskontrollrechtlichen Prognoseentscheidungen der Kommission nicht auf „sound economics“, sondern auf „outdated economics …”

Der Wahrscheinlichkeitsbegriff S. 87-88

Rechtswissenschaftliches Wahrscheinlichkeitskonzept S. 88-89

„… Wahrscheinlichkeitsbegriff durchgesetzt349. Das gleiche muss auch im Fusionskontrollrecht gelten. Auf Grund der Tatsache …” „… , dass ein Wahrscheinlichkeitsurteil, das in der fusionskontrollrechtlichen Prognoseentscheidung …” „… Bestimmungsgröße des Beweismaßes bedeutet für die Fusionskontrollrechtsanwender, dass sie vorausschauend nach den …”

Kombination von Auswahlkriterien S. 205-206

„… des Fusionskontrollrechts am Besten. Kausalitätstheorien wie die des Wissenschaftsrealismus, der in …” „… fusionskontrollrechtlicher Sicht eventuell erheblich, ob die Zuverlässigkeit einer Prognose, die auf diesem Modell beruht …” „… Zwecke praktischer Fusionskontrollrechtsanwendung auf eine umfassende wissenschaftliche Vorprüfung der …”

Prognose der mittelfristigen Zusammenschlusswirkungen: S. 116-117

„… zum Zeitpunkt des Erlasses der fusionskontrollrechtlichen Entscheidung keine konkret nachweisbaren …” „… Kommission den gebotenen fusionskontrollrechtlichen Prognosezeitraum497.In der Entscheidung im Fall …”

Bevorzugung des Beweismaßes „mit überwiegender Wahrscheinlichkeit“ S. 104-110

„… dem Fusionskontrollrecht zugrunde liegende Erfahrungswissenschaft gegen das Wahrscheinlichkeitsmaß der …” „… gleichermaßen belasten. Fusionskontrollrechtliche Entscheidungen können nur auf Grund von …” „… fusionskontrollrechtlichen Prognose ist daher lediglich die Findung eines hinreichenden Wahrscheinlichkeitsurteils452. Dies …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Entscheidungselemente in der fusionskontrollrechtlichen Prognose 33II. De? nition des Begriffs Prognoseentscheidung in …” „… fusionskontrollrechtliche Prognoseentscheidung 99I. Rechtliche Abwägung zur Festlegung des Beweismaßes in der …” „… Fusionskontrollrechts und die Notwendigkeit eines Prognosespielraums in der Fusionskontrolle 164I. Möglichkeiten zur …”

Bestimmungsfaktoren der Länge des Zutrittszeitraums S. 126-133

„… zugleich fusionskontrollrechtlicher Bedeutung. Aus fusionskontrollrechtlicher Sicht ist die Bestimmung der …” „… Augen der Wettbewerbstheorie natürlich ohne Belang. Für das normative Fusionskontrollrecht ist dieser …” „… , für die der Fusionskontrollrechtsanwender allein zuständig ist. Er muss den Wettbewerbsschutz bzw. die …”

Die Indizwirkung vergangenen Marktverhaltens und ihre Bedeutung für die Prognoseentscheidungserstellung S. 63-65

„… oder gegenwärtige Marktverhalten, ähnlich wie im deutschen Fusionskontrollrecht, als …” „… Indizienbeweismaterial bei der Erstellung der fusionskontrollrechtlichen Prognoseentscheidung.D. Der …” „… dienen heute im Gegensatz zum Beispiel zu der US-amerikanischen Fusionskontrollrechtsanwendung der 60er …”

Verwendungsregeln S. 229-231

„… Fusionskontrollpraxis nicht möglich ist, nur als ideales Referenzmodell im Rahmen des fusionskontrollrechtlichen …” „… kann ebensowenig quanti? ziert werden. Der Beweiswert der Indiztatsachen im Fusionskontrollrecht kann …”

Das Beweismaß in den Rechtsordnungen ausgewählter Mitgliedstaaten S. 89-91

„… fusionskontrollrechtliche Prognoseentscheidung des Bundeskartellamtes das Beweismaß der „hohen Wahrscheinlichkeit“ verlangt …” „… und in Griechenland wird für die fusionskontrollrechtliche Prognoseentscheidung kein bestimmtes …” „… bedeutet für die Fusionskontrollrechtsanwender, dass sie vorausschauend nach den wahren …”

Stellungnahme S. 97-99

„… , geht hervor, dass für die fusionskontrollrechtliche Prognoseentscheidung ein nicht näher …” „… . 281 ff. 99C Das angemessene Beweismaß für die fusionskontrollrechtliche PrognoseentscheidungI …”

Differenzierter mittelfristiger Prognosezeitraum S. 114-116

„… fusionskontrollrechtliche Prognoseentscheidung nur relevant, wenn die Prognose möglich ist, dass sich mit ihr auch die …” „… Erlasses der fusionskontrollrechtlichen Entscheidung keine konkret nachweisbaren Umstände vorliegen, bei …”

Beurteilungs- bzw. Prognosespielraum in der Fusionskontrolle S. 150-157

„… durch den Gerichtshof gem. Art. 21 Abs. 2 FKVO. Eine fusionskontrollrechtliche Entscheidung ist, wie …” „… nicht überein. Die ersten fusionskontrollrechtlichen Gerichtsentscheidungen wie das „Air France …” „… ? nden, die im Gegenteil sehr oft, wie die letzten fusionskontrollrechtlichen Urteile zeigen, ähnlich wie …”

Wesensmerkmale der Marktverhaltensspielraumprognose in der Rechtsprechung und in der Entscheidungspraxis der Kommission S. 65-68

Praxis der Kommission S. 123-126

„… wettbewerbstheoretischer und zugleich fusionskontrollrechtlicher Bedeutung. Aus fusionskontrollrechtlicher Sicht ist die …” „… , für die der Fusionskontrollrechtsanwender allein zuständig ist. Er muss den Wettbewerbsschutz bzw. die …”

Ökonomische Theorien und Modelle als Rechtsauslegungs- und -konkretisierungshilfen bei der Erstellung der Prognoseentscheidung S. 36-40

„… Erstellung der fusionskontrollrechtlichen Prognoseentscheidung um einen einheitlichen Vorgang handelt, bei …” „… Theorien96 und Modellen der dem Fusionskontrollrecht zugrunde liegenden Erfahrungswissenschaft, nämlich der …”

Schwierigkeiten und Probleme der ökonometrischen Prognosemethoden S. 261-272

„… fusionskontrollrechtlichen Forschung widerspiegeln. Da die Behebung all dieser Fehler nicht möglich ist, hat die Ökonometrie …” „… Fusionskontrollrechts leisten. Gleichwohl zeigen gerade die Notwendigkeit der Einführung von Störgrößen in die …” „… einer fusionskontrollrechtlichen Hypothese im Einzelfall. Falls solche Methoden in einem …”

Die Rechtsprechung S. 91-96

„… “ interpretieren. In Deutschland wird für die fusionskontrollrechtliche Prognoseentscheidung des Bundeskartellamtes …” „… fusionskontrollrechtliche Prognoseentscheidung kein bestimmtes Beweismaß ausdrücklich festgelegt372. D. Festlegung des …” „… , „objektiven“ Wahrscheinlichkeitstheorie im Rahmen der Fusionskontrollrechtsanwendung in der Regel nicht …”

Schlussfolgerung S. 36

„… Erstellung der fusionskontrollrechtlichen Prognoseentscheidung um einen einheitlichen Vorgang handelt, bei …”

Einheitlicher Prognosezeitraum variabler Länge S. 114

„… fusionskontrollrechtliche Prognoseentscheidung nur relevant, wenn die Prognose möglich ist, dass sich mit ihr auch die …”

Stellungnahme zum rechtlichen Erfordernis der Anerkennung eines Prognosespielraums der Kommission S. 170-171

„… Rechtsinterpretations-, Rechtskonkretisierungs- und –anwendungshilfen bei der Erstellung der fusionskontrollrechtlichen …” „… für die Fusionskontrollrechtsanwendung beleuchtet. 731 Vgl. zum alten Recht Krimphove 1992, S. 334 …”

Definition des Begriffs Prognoseentscheidung in der Fusionskontrolle S. 35-36

„… , dass es sich bei der Erstellung der fusionskontrollrechtlichen Prognoseentscheidung um einen …”

Die Frage des erforderlichen Umfangs des Beweismaterials S. 239-240

„… Problem, das mit der Prämissenverstärkung in der fusionskontrollrechtlichen Prognoseentscheidung verbunden …”

Differenzierter Prognosezeitraum variabler Länge je nach Art der prognostizierten Wettbewerbswirkungen und Marktentwicklungen S. 113-114

„… die Marktstruktur haben kann, ist sie für die fusionskontrollrechtliche Prognoseentscheidung nur …” „… Wettbewerbswirkungen und MarktentwicklungenIn der deutschen Fusionskontrollrechtsprechung und in der Literatur zur …”

Prognosezeiträume von 2 bis zu 3 Jahren S. 117-118

„… nach Ansicht der Kommission den gebotenen fusionskontrollrechtlichen Prognosezeitraum497.In der …”

Gesetzliches Erfordernis S. 23-24

„… WirtschaftswissenschaftA. Gesetzliches ErfordernisIm Gegensatz zum deutschen Fusionskontrollrecht, wo die Verwendung des …”

Experimentelle Ökonomik und Testen der homo-oeconomicus-Annahme S. 58-60

„… fusionskontrollrechtlichen Prognoseentscheidung untersucht werden. Der Beitrag der Verhaltensökonomik (behavioral economics …”

Die Auffassung des EuG im Fall GE/Honeywell S. 75-77

„… fusionskontrollrechtlichen Einzelfall genau konkretisierte. Das EuG scheint sich im Hinblick auf horizontale Zusammenschlüsse …”

Wettbewerbsrechtliche Problematik von Verhaltenszusagen S. 84-86

„… nicht sofort und direkt spürbar wird, ist zum einen angesichts des fusionskontrollrechtlichen …”

Indizienbeweis S. 227-229

„… sich das zu prognostizierende Tatbestandsmerkmal1034. In der fusionskontrollrechtlichen Praxis kommen …”

Der Begriff der Prognose S. 24-26

„… systematische De? zite und Fehler bei der Erstellung ihrer fusionskontrollrechtlichen Prognoseentscheidungen zu …” „… European Commission, Dezember 2006, S. 1 ff.; Vgl. auch zur britischen Fusionskontrollrechtsanwendung die …”

Vertikales Marktbeherrschungsverständnis S. 69-71

„… beruht, ist nach dieser Ansicht ein legitimes Ziel des Fusionskontrollrechts274. Dieser Meinung nach ist …”

Determinanten der Länge des Prognosezeitraums S. 121-123

„… . Der Prognosezeitraum muss mit Rücksicht auf den Stand der mit dem Fusionskontrollrecht …”

Zweiter Abschnitt – Die Diagnose der Markt- und Wettbewerbsverhältnisse S. 221-223

„… im Bereich der fusionskontrollrechtlichen Prognoseentscheidung in vollem Umfang in Erscheinung.997 …”

Das Paradoxon der Ungenauigkeit und Unzuverlässigkeit sehr präziser Prognosen S. 237-239

„… Problem, das mit der Prämissenverstärkung in der fusionskontrollrechtlichen Prognoseentscheidung verbunden …” „… der Fusionskontrollrechtsanwendung. Eine vorherige unabhängige empirische Überprüfung der Validität …”

Ökonometrische Prognosemodellbildung (Spezifikation, Methoden, Techniken) S. 251-253

„… fusionskontrollrechtliche Frage liefern, z.B. ob zwei Produkte dem sachlich oder geographisch relevanten Markt angehören …”

Selektion aufgrund der Theorie des kritischen Rationalismus bzw. der Falsifikationstheorie Poppers S. 172-175

„… der Festlegung der Höhe des fusionskontrollrechtlichen Beweismaßes zum Ausdruck kommt.Es liegt somit …” „… allgemeine Beweisrecht und für das fusionskontrollrechtsspezi? sche Beweisrecht von grundlegender Bedeutung …”

Falsifikation und das Wahrscheinlichkeitsmaß S. 202-205

„… des Fusionskontrollrechts am Besten. Kausalitätstheorien wie die des Wissenschaftsrealismus, der in …” „… fusionskontrollrechtsanwendenden Instanzen müssten wohl von den vielen feinen Einzelheiten eines Fusionskontrollfalles abstrahieren …”

Das Problem der Varianz probabilistischer Erfahrungssätze gegenüber Prämissenverstärkung S. 234-237

„… , erhebliche Probleme bei der Erstellung einer fusionskontrollrechtlichen Prognoseentscheidung mit sich, die …” „… wettbewerbstheoretischer Modelle zum Zwecke der Fusionskontrollrechtsanwendung. Eine vorherige unabhängige empirische …”

Kuhn’s Theorie der Wissenschaftlichen Revolutionen und die „Methodology of Scientific Research Programmes (MSRP)“ von Lacatos S. 185-188

„… die Anwendung von Erfahrungssätzen im Rahmen der Erstellung der fusionskontrollrechtlichen …”

Klärung der Begriffe Theorie – Hypothese – Voraussage/Prognose – Diagnose und Erklärung S. 26-30

„… (entscheidung) über den entgangenen Gewinn mit der fusionskontrollrechtlichen Prognose(entscheidung) leuchtet …”

Das Konzept der Kausalität in der Fusionskontrolle S. 198-202

„… unterscheiden894. Auf Grund der Wertung, dass das Fusionskontrollrecht in seinem Kern Gefahrenabwehrrecht ist895 …” „… fusionskontrollrechtsanwendenden Instanzen müssten wohl von den vielen feinen Einzelheiten eines Fusionskontrollfalles abstrahieren …”

Grenzen der Auslegungshilfe der EuGH-Umschreibung und Rückgriff auf die Wettbewerbstheorie und die Wettbewerbspolitik S. 41-46

„… Leitfunktion vermittelt das grundlegende, normativ erfasste, fusionskontrollrechtliche Kausalitätsverständnis …” „… marktbeherrschende Stellung wie sie in der bisherigen Fusionskontrollrechtspraxis ausgelegt und konkretisiert wurde …”

Die Begründung eines Beurteilungsspielraums in der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte zu Art. 81 und 82 EGV S. 145-150

„… . 21 Abs. 2 FKVO. Eine fusionskontrollrechtliche Entscheidung ist, wie vorstehend ausgeführt, nicht nur …”

Praktische Umsetzung S. 215-221

„… der Begründung der fusionskontrollrechtlichen Untersagungs- oder Freistellungsentscheidung der …”

Die Urteile der Gemeinschaftsgerichte im Fall TetraLaval/Sidel S. 133-140

„… Beweismaß und die Beweislast der Kommission572. Ähnlich wie im deutschen Fusionskontrollrecht unterscheiden …”

Literaturverzeichnis S. 319-346

„… , Megafusionen, Wettbewerb und Globalisierung, Stuttgart 2003Bühner, Rolf, Die fusionskontrollrechtliche …” „… Fusionskontrollrecht der Bundesrepublick Deutschland und der USA, Baden-Baden 1992Lutz, Friedrich, Das Problem von …”

Logischer Empirimus, Positivismus und die Poppersche Falsifikationstheorie als wissenschaftstheoretisches Ideal in der Ökonomie S. 175-183

„… der Festlegung der Höhe des fusionskontrollrechtlichen Beweismaßes zum Ausdruck kommt.Es liegt somit …”

Undifferenziert kurzfristiger Prognosezeitraum S. 112-113

„… Fusionskontrollrechtsprechung und in der Literatur zur deutschen Fusionskontrolle wird die Ansicht vertreten, dass eine kurz …”

Die maßgebende Rolle der informierten intuitiven Theorien- und Modellbildung S. 210-213

„… Rahmen der Fusionskontrollrechtsauslegung und –anwendung – seit Ende der 70er Jahre zumindest in den USA …” „… ökonometrische Analysen im Rahmen der Fusionskontrollrechtsanwendung aussagekräftig sein können, ebenfalls in ein …”

Schlussfolgerung S. 213-214

„… Fusionskontrollrechtsanwendung aussagekräftig sein können, ebenfalls in ein ökonometrisches Modell umgesetzt werden952. Die …”

Dritter Abschnitt – Die Projektion in die Zukunft S. 223-225

„… erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs im Einzelfall dienen1011. Die Fusionskontrollrechtsanwendung …”

Das Mehrdeutigkeitsproblem bei rivalisierenden probabilistischen Erfahrungssätzen S. 231-233

„… unabhängigen empirischen Studien über die Validität der in der Fusionskontrollrechtsanwendung zum Zuge kom-1048 …”

doi.org/10.5771/9783845218410

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Die Beseitigung potenzieller Wettbewerber auf digitalen Märkten

Maxim W. Polo Leon

Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Band 320 2024

Treffer in den folgenden Teilen:

A. Einleitung S. 27-32

„… , wiegenau ein unternehmensstrategischer Ansatz für die fusionskontrollrechtli‐che Prüfung Abhilfe schaffen …” „… Besonderheiten der fusionskontrollrechtli‐chen Prüfung hinsichtlich des potenziellen Wettbewerbs und der …” „… Beseitigung eines potenzi‐ellen Wettbewerbers und der diesbezüglichen fusionskontrollrechtlichenPrognose …”

C. Der potenzielle Wettbewerb und dessen Beseitigung auf digitalen Märkten aus Sicht der Fusionskontrolle S. 155-508

„… untersagen.861 Erkenntnisziel der fusionskontrollrechtli‐chen Prognose ist somit das Vorliegen oder …” „… fusionskontrollrechtlichen Prüfung. Neben seiner Bedeutung im allge‐meinen Prüfungsrahmen der fusionskontrollrechtlichen …” „… Schadenstheorie) (C.III) undder fusionskontrollrechtlichen Prognose im Kontext der Schadenstheorie(C.IV). Im …”

E. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 699-716

„… fusionskontrollrechtlichenPrognose berücksichtigt werden. Denn bereits durch den von ihmausgehenden Wettbewerbsdruck zählt er zu den …” „… , insbeson‐dere mit Blick auf die Prognoseunsicherheit der fusionskontrollrechtli‐chen Prognose und der Prognose …” „… Auseinanderhalten der verschiedenen Wahr‐scheinlichkeitsmaßstäbe. Im Rahmen der fusionskontrollrechtlichenPrüfung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… Prognosegegenstände im Kontext derSchadenstheorie3.333Prognoseunsicherheit und fusionskontrollrechtlicherAnspruch auf …” „… Prognosezeitraum i. R. der fusionskontrollrechtlichenPrognose6.347Bestimmung des …” „… fusionskontrollrechtlichenPrognosezeitraumsa)347Notwendigkeit und Ausgestaltung eines längerenPrognosezeitraumsb)354Zwischenergebnisc) 358 …”

D. Der potenzielle Wettbewerb und dessen Beseitigung auf digitalen Märkten aus Sicht des strategischen Managements S. 509-698

„… strategischen ManagementsObgleich die rechtlichen Nachweisanforderungen an die fusionskontroll‐rechtliche …” „… er‐weiterter Blickwinkel für die fusionskontrollrechtliche Prüfung im Kontextder Schadenstheorie auf digitalen …” „… diesbezügliche fusionskon‐trollrechtliche Analyse i. S. des MEA realistischer gestaltet werden kann.Zunächst sind …”

B. Der potenzielle Wettbewerb und dessen Beseitigung auf digitalen Märkten aus Sicht der Wettbewerbsökonomie S. 33-154

„… Rah‐men der durch den MEA unterstützten fusionskontrollrechtlichen Prüfungwerden somit ökonomische …” „… fusionskontrollrechtlichen Prognose; i. E. besteht ein Beurteilungsspielraum derKommission hinsichtlich wirtschaftlicher …” „… wirtschaftliche Realität des Wett‐bewerbs für die fusionskontrollrechtliche Beurteilung besser erfasst …”

Literaturverzeichnis S. 717-757

doi.org/10.5771/9783748949084

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Die Vorbeugung preisbezogener Behinderungsmissbräuche in der Fusionskontrolle

Markus Welzenbach

Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Band 311 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

Dritter Teil: Fusionskontrollrechtliche Maßnahmen gegen eine drohende Kosten-Preis-Schere S. 134-317

„… Fusionskontrollrechtliche Maßnahmen gegen eine drohende Kosten-Preis-SchereFreigabe mit …” „… Das französische Fusionskontrollrecht sieht darüber hinaus eine spezielle nachträgliche …” „… Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf die fusionskontrollrechtlichen Entscheidungen siehe Montag/von Bonin, in: MüKo WettbR, 3 …”

Vierter Teil: Besonderheiten bei fusionskontrollrechtlichen Maßnahmen gegen drohende konglomerate Bündelrabatte S. 318-348

„… Besonderheiten bei fusionskontrollrechtlichen Maßnahmen gegen drohende konglomerate …” „… Wettbewerbsbehinderung anzusehen, gilt es diesen mittels fusionskontrollrechtlicher Maßnahmen vorzubeugen. Im …” „… comportementaux, 2020, S. 67 f.Vierter Teil: Fusionskontrollrechtliche Maßnahmen gegen konglomerate Bündelrabatte …”

Einleitung S. 27-32

„… Missbrauchsaufsicht hinausgehende vertiefte Beschäftigung mit der Frage, inwieweit fusionskontrollrechtliche …” „… . Anschließend ist zu klären, mit welchen fusionskontrollrechtlichen Maßnahmen solchen Missbräuchen effektiv …” „… Zusammenschlusskontrolle ermöglichen soll.Der dritte Teil der Arbeit betrifft die Frage, welche fusionskontrollrechtlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… Verhaltensweise(3)133Fusionskontrollrechtliche Maßnahmen gegen eine drohende Kosten-Preis-SchereDritter Teil:134 …” „… auf fusionskontrollrechtliche Verpflichtungen(ii.)272Fazit(3) 272Materielle Vorgaben hinsichtlich des …” „… fusionskontrollrechtlichen Maßnahmen gegen drohende konglomerate BündelrabatteVierter Teil:318VeräußerungszusagenA. …”

Fünfter Teil: Ergebnis der Untersuchung S. 349-358

„… des fusionskontrollrechtlichen Prognosezeitraums zu einer superdominanten Stellung anwachsen kann …” „… .148715. Fusionskontrollrechtliche Abhilfemaßnahmen, die eine Kosten-Preis-Schere zu verhindern …”

Zweiter Teil: Drohende preisbezogene Behinderungsmissbräuche als Teil der wettbewerblichen Bedenken bei Fusionen S. 50-133

„… leveraging im Rahmen der fusionskontrollrechtZweiter Teil: Drohende preisbezogene Behinderungsmissbräuche …” „… drohende preisbezogene Behinderungsmissbräuche einschreiten, wenn der fusionskontrollrechtliche …” „… fusionskontrollrechtlichen Leitlinien aus dem Jahr 2013 schließlich selbst, dass ein Eingriff stets im Verhältnis zur …”

Literaturverzeichnis S. 359-370

„… laufenden Verhaltenskontrolle bei fusionskontrollrechtlichen Nebenbestimmungen gem. § 40 Abs. 3 S. 2 GWB …” „… : NZKart 2020, S. 221 – 222.Staebe, Erik: „Unzulässige Verhaltensauflagen“ zu fusionskontrollrechtlichen …”

doi.org/10.5771/9783748932048

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Europäische Fusionskontrolle

Silvelyn Wrase

Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Band 210 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Der Oligopoltatbestand ist im deutschen Fusionskontrollrecht bereits jetzt gesetzgeberisch festgelegt S. 233-235

„… Fusionskontrollrecht auf das deutsche GWB – ist eine Angleichung und damit ein Wechsel vom Marktbeherrschungstest zum …” „… neuesten Entwicklungen im europäischen Fusionskontrollrecht anzupassen und die neuesten, fundierten …” „… Urteilen zum deutschen Fusionskontrollrecht explizite Hinweise zu der europäischen Rechtsprechung.1173B …”

Ist ein Wechsel vom Marktbeherrschungstest hin zum SIEC-Test zu empfehlen? S. 239-241

„… US-amerikanischen Fusionskontrollrecht bereits fest verankert: Danach werden unilaterale Effekte erst ab einem …” „… das europäische Fusionskontrollrecht lange Zeit geprägt hat.1194Allerdings wäre es diesbezüglich dann …” „… Divergenzen zuvermeiden.1195 Während im deutschen Fusionskontrollrecht ein formaler Zusammenschlussbegriff …”

Entscheidung des Heinz/BeechNut-Falls auf Grundlage des GWB S. 235-239

„… deutschemFusionskontrollrecht wäre die Wettbewerbsbehörde ebenso wie das US-amerikanische Berufungsgericht zu dem Ergebnis …” „… Fusionskontrollrecht. Könnte diese überragende Marktstellung also im Sinne einer relativen Einzelmarktmacht …” „… Berücksichtigung finden.Allerdings ist zu bedenken, dass im Unterschied zum europäischen Fusionskontrollrecht das …”

Einleitung S. 233

Gang der Untersuchung S. 25-27

„… unter dem alten Prüfmaßstab desMarktbeherrschungstests tatsächlich eine fusionskontrollrechtliche …” „… Wechsels vom Marktbeherrschungs-, zu einem SLC-Test im europäischen Fusionskontrollrecht genannt wurde …” „… unilateralen Effekte im Rahmendes deutschen Fusionskontrollrechts angesprochen. Es wird aufgezeigt, dass …”

Australien S. 242-244

„… Fusionskontrollrechts denSLC-Test in den Trade Practices Act von 1974 ein, der damit den seit 1977 geltenden …” „… Fusionskontrollrecht unter dem Marktbeherrschungsbegriff erst langsam ein klares Konzept hinsichtlich1205 OECD …” „… australischen Fusionskontrollrecht bereits unter Anwendung des Marktbeherrschungstests möglich gewesen …”

Neuseeland S. 244-245

„… des jeweiligen Tests möglich. Demzufolge wäre es auch im australischen Fusionskontrollrecht bereits …” „… , Australien, erreicht werden. Bis zu dieser Reform wurden im Rahmen des neuseeländischen Fusionskontrollrechts …” „… Act von 2002, in Kraft seit dem 20.06.2003, wurde im UKdas Fusionskontrollrecht reformiert.1220 Bis …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… europäischen Fusionskontrollrecht auf das deutsche GWB – ist eine Angleichung und damit ein Wechsel vom …” „… Fusionskontrollrecht bereits jetzt gesetzgeberisch festgelegt 233C. Ist eine Schutzlücke im deutschen …”

Einführung S. 25

„… unter dem alten Prüfmaßstab desMarktbeherrschungstests tatsächlich eine fusionskontrollrechtliche …”

Problemstellung und Ziel der Untersuchung S. 25

„… unter dem alten Prüfmaßstab desMarktbeherrschungstests tatsächlich eine fusionskontrollrechtliche …”

Einleitung S. 242

„… Fusionskontrollrechts denSLC-Test in den Trade Practices Act von 1974 ein, der damit den seit 1977 geltenden …”

Untersuchung, welche unilateralen Effekte im Oligopol unter das Einzelmarktbeherrschungskonzept zu subsumieren sind S. 104-121

„… Fusionskontrollrecht eine teleologische, alsoauf Sinn und Zweck der jeweiligen Vorschrift gerichtete, Auslegung …” „… eine fusionskontrollrechtliche Schutzlücke grundsätzlich zunächstanzunehmen wäre. (2.4) Erheblichkeit …” „… wettbewerbswidriges Ausmaß. Der Schwerpunkt einer fusionskontrollrechtlichen Analyse muß jedoch gerade auf der Frage …”

Einleitung S. 171-172

„… bezogenen Kommissionsleitlinien erstmals eineausdrückliche Erwähnung im europäischen Fusionskontrollrecht …”

Schlussbetrachtung der gefundenen Ergebnisse S. 248-250

„… , dass sich eine fusionskontrollrechtliche Schutzlücke unter dem europäischen Marktbeherrschungstest im …”

Einleitung S. 90-91

„… soll überlegt werden, zu welcherEntscheidung man im europäischen Fusionskontrollrecht gelangt wäre …”

UK S. 245-246

„… Kraft seit dem 20.06.2003, wurde im UKdas Fusionskontrollrecht reformiert.1220 Bis dahin galt der Fair …”

Fallpraxis S. 197-201

„… früh im US-amerikanischen Fusionskontrollrecht ausdrücklich in die Analyse der Zusammenschlussfälle …”

Kritische Bewertung der FKVO und der Leitlinien zur FKVO S. 157-161

„… Guidelines nichtübernommen worden sind.717 Im europäischen Fusionskontrollrecht ist somit derzeit noch nicht …”

Literaturliste S. 251-272

„… deutschematerielle Fusionskontrollrecht dem EG-Recht angepasst wird, BB2005, Heft 20, »Die erste Seite«Berg, Werner …” „… US-amerikanischen und europäischen Fusionskontrollrecht, RIW 2001, 512Ivaldi, Marc, Jullien, Bruno,Rey …”

Die 1. Änderung der FKVO durch eine Änderung des Marktbeherrschungstests S. 142-151

„… offen: Die überragende Marktstellung findet sich ansonsten im deutschen Fusionskontrollrecht in § 19 II …”

doi.org/10.5771/9783845202730

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Europäisches Wirtschaftsrecht

Jürgen Schwarze

2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Einführung: Wettbewerbsregeln für Unternehmen – Art. 81 und 82 EG sowie Fusionskontrollrecht S. 99-101

„… : Wettbewerbsregeln für Unternehmen – Art. 81 und 82 EG sowie Fusionskontrollrecht158Im Abschnitt über die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… : Wettbewerbsregeln für Unternehmen –Art. 81 und 82 EG sowie Fusionskontrollrecht . . . . . . . 99b) Das Kartellverbot …”

Der freie Kapital- und Zahlungsverkehr S. 92-99

„… ) Einführung: Wettbewerbsregeln für Unternehmen – Art. 81 und 82 EG sowie Fusionskontrollrecht158Im Abschnitt …”

doi.org/10.5771/9783845202389

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Die (vor-)insolvenzliche Unternehmenssanierung im Lichte der Fusions- und Beihilfenkontrolle

Svea Stratmann

Reihe: Schriften zum Insolvenzrecht

Band 94 2024

Treffer in den folgenden Teilen:

Kapitel 2: Fusionskontrollrechtliche Hürden in der verfahrensgeleiteten Unternehmenssanierung S. 47-206

doi.org/10.5771/9783748945840

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ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien

Alle Ausgaben: ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien

ZEuS Jahrgang 7 (2004) Heft 4 ISSN Online: 2942-3589

Treffer in den folgenden Teilen:

Christian Bernd Hüsken Die soziale Funktion des Wettbewerbs: Bedarf es eines fusionskontrollrechtlichen Regulierungssystems der WTO in Anlehnung an nationalstaatliche Regulierung? S. 605-624

„… @ aol.com.Die soziale Funktion des Wettbewerbs:Bedarf es eines fusionskontrollrechtlichenRegulierungssystems der …” „… Unternehmungen) geworfen. Am Beispiel fusionskontrollrechtlicherProbleme zwischen Staaten werden existierende …” „… - 2004 - Heft 4liche Unstimmigkeiten und politische Verwerfungen in fusionskontrollrechtlichenVerfahren …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-III

„… Wettbewerbs:Bedarf es eines fusionskontrollrechtlichen Regulierungssystems der WTO in Anlehnung an nationalstaatliche …”

Jahresindex S. 693-707

„… Funktion des Wettbewerbs:Bedarf es eines fusionskontrollrechtlichen Regulierungssystems der WTO in …”

doi.org/10.5771/1435-439X-2004-4

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Pressefusionskontrolle im Rechtsvergleich

Roland Wiring

Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Band 213 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Rechtsgrundlagen S. 441-479

„… Bestimmungen des Fair Trading Act 1973 ab. II. RechtsgrundlagenDas allgemeine Fusionskontrollrecht des …” „… Verbraucherinteressen.1711 Als Organ, das dieUntersuchung fusionskontrollrechtlich relevanter Sachverhalte einleitet …” „… inzwischen aufgehobenen Fair Trading Act 1973 Krohs/Reimann, Das britische Fusionskontrollrecht nach dem …”

Rechtsgrundlagen S. 530-568

„… Fusionskontrollrecht ist in den Art. L. 430-1 ff. C.com. geregelt (1). Bei Zusammenschlüssen zwischen Presseverlagen …” „… Kartellrecht, S. 270 ff.; Renard, Das französische Fusionskontrollrecht, S. 26 ff.; Decocq/Decocq, Droit de la …” „… Fusionskontrollrecht, S. 103; Brault, Politique et pratique du droit de la concurrence en France,S. 53 f.; Claudel, Loi …”

Flexibilisierung der Kriterien bei Sanierungsfusionen S. 675-676

„… liefert insoweit das französische Fusionskontrollrecht,das dem Wirtschaftsminister nach wie vor die …” „… 675III. Flexibilisierung der Kriterien bei SanierungsfusionenIm deutschen Fusionskontrollrecht …” „… Flexibilität bei der fusionskontrollrechtlichen Prüfung von Sanierungsfusionen erreicht. Ein solcher Schritt …”

Zusammenfassende Stellungnahme S. 593-595

„… französische Fusionskontrollrecht nicht ausgeglichen werden. 2315 Vgl. näher dazu Pepy, La réforme du régime …” „… Fusionskontrollrecht hat sich bislang in Frankreich als kein effektives Instrument zur Begrenzung der Konzentration im …” „… fusionskontrollrechtliche Untersuchungen im Zeitungsbereich. Die Behörden verhielten sich,wohl nicht zuletzt aus politischen …”

Der Schutz des publizistischen Wettbewerbs durch das pressespezifische Antikonzentrationsrecht S. 667-672

„… kann sich der Secretary ofState in die fusionskontrollrechtliche Prüfung eines …” „… Anders als im allgemeinen Fusionskontrollrecht liegt die Letztentscheidungskompetenz in derartigen Fällen …” „… Praxis genutzt werdenwird.Die Regelung des britischen Fusionskontrollrechts weist einige Parallelen …”

Strenge Voraussetzungen für die Erteilung einer Ministererlaubnis S. 676-678

„… liefert insoweit das französische Fusionskontrollrecht,das dem Wirtschaftsminister nach wie vor die …” „… Zusammenschluss. Damit würde eine grö-ßere Flexibilität bei der fusionskontrollrechtlichen Prüfung von …” „… Fusionskontrollrecht dar. Schon aus diesem Grund darf von der Möglichkeit, einen ansich wettbewerbsschädigenden …”

Folgen der Pressekonzentration für Gesamtwirtschaft und Meinungsvielfalt S. 176-190

„… fusionskontrollrechtlichen Instrumentariums, S. 52; Heinrich, Medienökonomie, S. 128.542 Vgl. Heinrich, Medienökonomie, S …” „… . 136; Maag, Medienkonzentration – zur Reichweitedes fusionskontrollrechtlichen Instrumentariums, S …” „… Reichweite des fusionskontrollrechtlichen Instrumentariums, S. 52; Humphrey, The Newspaper Preservation Act …”

Einzelfragen der Pressefusionskontrolle S. 266-336

„… bislang kaum eine Rolle gespielt hat, ist die Anwendung der fusionskontrollrechtlichen Vorschriften auf …” „… Anwendung des allgemeinen Fusionskontrollrechts auf Zusammenschlüsse zwischen Presseunternehmen stellen sich …” „… –zur Reichweite des fusionskontrollrechtlichen Instrumentariums, S. 172; Götting, in …”

Einleitung S. 525-530

„… Marktstruktur durch das Fusionskontrollrecht spielte demgegen-über nur eine untergeordnete Rolle. In …” „… französische Fusionskontrollrecht,S. 24; Schroeder, Fusionskontrolle in Frankreich, RIW 1986, S. 15, 17; Cot/de …” „… . 419 ff.; Kleemann, Das529Umfassend novelliert wurde das französische Fusionskontrollrecht im Zuge …”

Das Phänomen der Pressekonzentration aus einzelwirtschaftlicher Sicht S. 168-176

„… Reichweite des fusionskontrollrechtlichenInstrumentariums, S. 50.517 Spieler, Fusionskontrolle im …” „… , Medienkonzentration – zur Reichweite des fusionskontrollrechtlichenInstrumentariums, S. 51.525 Spieler …” „… Europa und den USA, S. 40.501 Maag, Medienkonzentration – zur Reichweite des fusionskontrollrechtlichen …”

Einleitung S. 595-598

„… Pressekonzentration Das Fusionskontrollrecht hat sich bislang in Frankreich als kein effektives Instrument zur …” „… Pressesektor aufzugreifen, gab es kaum fusionskontrollrechtliche Untersuchungen im Zeitungsbereich. Die …” „… französische Fusionskontrollrecht gewährt dem zuständigen Wirtschaftsminister jedoch einen weiten …”

Grundlagen für die Ausgestaltung der Pressefusionskontrolle S. 650-654

„… Presseunternehmen sind daher zunächst am Maßstab des jeweiligen allgemeinen Fusionskontrollrechts zu messen …” „… Unternehmenszusammenschlüsse zwischen Presseverlagen findet allein das allgemeine Fusionskontrollrecht nach dem Clayton Act …” „… ökonomischen Fusionskontrollrechts durch die Absenkung derrelevanten Aufgreifschwellen für …”

Fazit S. 647-649

„… unterschreiten, keiner wettbewerblichen Prüfung unterliegen. Vielmehr findet danndas Fusionskontrollrecht …” „… Aufgreifschwellender FKVO verhindern daher nicht, dass Pressefusionen im Binnenmarkt fusionskontrollrechtlich überprüft …” „… motivierte wohlwollende Beurteilung. Im Ergebnis zeigt die fusionskontrollrechtliche Prüfung der …”

Der Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs auf den Pressemärkten durch das allgemeine Kartellrecht S. 654-667

„… . Zusammenschlusskontrollea) AufgreifkriterienEntscheidende Voraussetzung für die Effektivität des Fusionskontrollrechts …” „… Pressesektors starkeinschränkt ist. b) EingreifkriterienDie fusionskontrollrechtliche Zulässigkeit eines …” „… Ausgangspunkt der fusionskontrollrechtlichen Prüfung bildet stets die Analyse der Marktanteile der …”

Der Pressesektor im Spannungsfeld zwischen Publizistik und Ökonomie S. 147-168

„… Reichweite des fusionskontrollrechtlichen Instrumentariums, S. 32.154(2) Wettbewerbsvoraussetzungen und …” „… , Medienkonzentration – zur Reichweite des fusionskontrollrechtlichen Instrumentariums, S. 29. 157ordneter, da nur …” „… fusionskontrollrechtlichen Instrumentariums, S. 32.473 Uwer, Medienkonzentration und Pluralismussicherung im Lichte des …”

Keine Sonderkriterien für verlagswirtschaftliche Kooperationen S. 672-673

„… Zusammenschlüsse zwischen Presseverlagen auch in diesen Staaten dem allgemeinen Fusionskontrollrecht. Jedoch sind …” „… zahlreichen fusionskontrollrechtlichen Entscheidungen des Bundeskartellamts entnehmen, wosie regelmäßig im …”

Modifizierung der Marktabgrenzung im Anzeigenbereich S. 673-675

„… fusionskontrollrechtlichen Entscheidungen des Bundeskartellamts entnehmen, wosie regelmäßig im Rahmen der …” „… SanierungsfusionenIm deutschen Fusionskontrollrecht können Zusammenschlüsse, die eine marktbeherrschende Stellung …”

Einleitung S. 439-441

„… Jahre 2002zu einer tiefgreifenden Reform des britischen Fusionskontrollrechts, das seitdem1702 Näher zur …” „… . RechtsgrundlagenDas allgemeine Fusionskontrollrecht des Vereinigten Königreichs ist in den Sec.22 ff. EA 2002 geregelt …”

Fazit S. 190-193

„… fusionskontrollrechtlichen Instrumentariums, S. 56; Uwer, Medienkonzentration und Pluralismussicherung im Lichte des …” „… deutscherEinheit, AfP 2002, S. 1; Maag, Medienkonzentration – zur Reichweite des fusionskontrollrechtlichen …”

Rechtsgrundlagen S. 195-266

„… Zusammenschluss frei, gegebenenfalls unter Bedingungen oder Auflagen. Die fusionskontrollrechtlichen Verfügungen …” „… die fusionskontrollrechtliche Prüfung, auch von Pressezusammenschlüssen, folgt daraus, dass zunächst …” „… - Anzeigenblätter II: Maag, Medienkonzentration – zur Reichweite des fusionskontrollrechtlichen Instrumentariums, S …”

Einzelfragen der Kartellrechtsanwendung im Pressebereich S. 629-647

„… bringt,finden keine Berücksichtigung.2527 Ausgangspunkt der fusionskontrollrechtlichenPrüfung ist daher die …” „… Conseilde la concurrence für das französische Fusionskontrollrecht entwickelten Kriterium sind diejenigen …” „… unterschreiten, keiner wettbewerblichen Prüfung unterliegen. Vielmehr findet danndas Fusionskontrollrecht …”

Zusammenfassende Stellungnahme S. 519-525

„… die geplante Transaktion fusionskontrollrechtlich nicht zulässig war. Der Secretary of State folgte …” „… pressespezifischen an das allgemeineFusionskontrollrecht und dem darin zum Ausdruck kommenden deregulatorischen …”

Rechtsgrundlagen S. 341-384

„… Fusionskontrollrechts ist Sec. 7 Clayton Act (1). Sie findet ohne Modifikationen auch auf Zusammenschlüsse zwischen …” „… Fusionskontrollrechts sind aufBundesebene zwei Behörden konkurrierend zuständig: die Antitrust Division desDepartment of …” „… Abgrenzung des relevanten Marktes im Fusionskontrollrecht kannnach der – zuweilen kritisierten …”

Rechtsgrundlagen S. 598-629

„… hat,nach seinem eigenen Fusionskontrollrecht zu beurteilen, wenn zu befürchten ist,dass der Zusammenschluss …” „… Gesetzgebungskompetenz besitzt. Soweit Landesmediengesetze Berührungspunkte zumFusionskontrollrecht haben, wird deren …” „… derFKVO bejaht. Das Gesetz bestimmte, dass die britischen Behörden bei ihrer fusionskontrollrechtlichen …”

Einleitung S. 338-341

„… Vorschrift des allgemeinen US-amerikanischen Fusionskontrollrechts ist Sec. 7 Clayton Act (1). Sie findet …”

Einzelfragen der Pressefusionskontrolle S. 479-519

„… der Marktkonzentration bildet seit jeher den Schwerpunkt der fusionskontrollrechtlichen Untersuchungen …” „… Expertenkommission angeregt, bislangallerdings ohne Erfolg. Für die fusionskontrollrechtliche Zulässigkeit der …” „… pressespezifischen Fusionskontrollrechtsstellen sich zahlreiche Einzelfragen. Da die materiellen Prüfungskriterien …”

Literaturverzeichnis S. 679-709

„… , Köln u.a. 1992.Krohs, Christian/Reimann, Carsten: Das britische Fusionskontrollrecht nach dem …” „… . 718-732.Maag, Harald: Medienkonzentration – zur Reichweite des fusionskontrollrechtlichen …” „… französische Fusionskontrollrecht, Frankfurt am Main 2004.Renck-Laufke, Martha: Was ist und was kann die KEK …”

Die Rolle der Presse in der freiheitlichen Demokratie S. 79-91

„… Reichweite des fusionskontrollrechtlichen Instrumentariums, S. 7;Branahl, Publizistische Vielfalt als …”

Einzelfragen des US-amerikanischen Pressekartellrechts S. 384-421

„… die Schwäche des US-amerikanischen Fusionskontrollrechts bei der Erfassung konglomerater …”

Zusammenfassende Stellungnahme S. 421-439

„… Brush-Moore. Für die fusionskontrollrechtlicheAnalyse dieser zur damaligen Zeit bedeutendsten Transaktion von …”

Einzelfragen der Pressefusionskontrolle S. 568-593

„… fusionskontrollrechtlichen Beurteilung stellte sich die Frage, obein entsprechend weiter Lesermarkt angenommen werden sollte …”

doi.org/10.5771/9783845206110

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Der mittelbare Anteilserwerb in der deutschen und europäischen Zusammenschlusskontrolle

Jens Heydel

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 542 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Schluss S. 531-536

„… wird dem Phänomen des mittelbaren Anteilserwerbs gerecht. Die fusionskontrollrechtliche Bedeutung des …” „… Praxis fusionskontrollrechtlich relevanten Konzentrationsvorgänge ist, unterliegt in Anbetracht des hohen …” „… denen allein die Erfassung des mittelbaren Vorgangs die Transaktion einer fusionskontrollrechtlichen …”

Der mittelbare Anteilserwerb nach den Fusionskontrollvorschriften des GWB S. 65-293

„… auf das deutsche Fusionskontrollregime gilt es zunächst, den fusionskontrollrechtlichen Rahmen der …” „… aus einem gesellschaftsrechtlich mittelbaren Anteilserwerb ein fusionskontrollrechtlich unmittelbarer …” „… Fusionskontrollrecht zuzuordnen. Demzufolge ist § 36 Abs. 2 GWB nicht nur für die Errechnung der Umsatzschwellen …”

Betrachtung verschiedener Konstellationen des mittelbaren Anteilserwerbs S. 294-320

„… fusionskontrollrechtlich keinen mittelbaren Anteilserwerb, die Transaktion würde vielmehr als unmittelbarer Anteilserwerb …” „… ausscheiden. Das oben diskutierte 02 fusionskontrollrechtlich erweiterte Verständnis des …” „… fusionskontrollrechtlich mittelbaren Anteilserwerb. Im Hinblick auf die Stimmrechte ist jedoch ist zu beachten, dass die …”

Literaturverzeichnis S. 537-558

„… - Fusionskontrollrechts und des U.S.-amerikanischen Antitrustrechts zu consent decrees, Baden-Baden 1 . Harms, Wolfgang …” „… 1992. Krohs, Christian/Reimann, Carsten, Das britische Fusionskontrollrecht nach dem Enterprise Act …” „… Anwendbarkeit der EG-Fusionskontrollverordnung im Verhältnis zum Fusionskontrollrecht der Mitgliedstaaten …”

Der mittelbare Anteilserwerb nach der FKVO S. 337-459

„… Ausführungen zum Anwendbarkeitsvorrang des EG-Fusionskontrollrechts soll nun speziell das Verhältnis der FKVO …” „… britischen angesichts des eigenen entwickelten nationalen Fusionskontrollrechts auf der Inserierung einer …” „… alle Mitgliedstaaten bereits über eine spezielle fusionskontrollrechtliche Regelung verfügten. Als …”

Einleitung S. 21-64

„… ); darüber hinaus führte Ruhrgas aus, dass Drittunternehmen in der „fusionskontrollrechtlichen Prüfung nur …” „… , und dabei insbesondere das Fusionskontrollrecht, orientieren sich angesichts ihres höheren …”

Qualität des Vorrangs gemeinschaftsrechtlicher Normen der Zusammenschlusskontrolle S. 321-336

„… Gemeinschaftsrechts und, mit Blick auf die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen von Kartell- und Fusionskontrollrecht …” „… (allgemeine) Kartellrecht und das Fusionskontrollrecht der EG ist ohne jeden Rückgriff auf das Verhältnis …” „… Weg der „prozessualen“ Beantwortung der Vorrangfrage fort. C. Das Fusionskontrollrecht der EG und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… fusionskontrollrechtlich unmittelbarer Anteilserwerb 221 (2) „bereits gehörende Anteile“ 222 Heydel_Layout.indd 11 …” „… “ 322 C. Das Fusionskontrollrecht der EG und der „Anwendbarkeitsvorrang“ 331 Kapitel 2: Der mittelbare …”

Mittelbarer Anteilserwerb und Zusammenschlusskontrolle „unterhalb“ des Kontrollerwerbskriteriums: Anwendbarkeit der Art. 81 und 82 EG? S. 460-530

„… Einflussposition führen, werden damit nicht zu Unrecht der fusionskontrollrechtlichen Überprüfung zugänglich …” „… , verhindert die fusionskontrollrechtliche Zuständigkeit der Kommission und sichert diejenige nationaler …” „… Gas Natural eingelegt, die die Kommission jedoch mangels fusionskontrollrechtlicher Zuständigkeit …”

doi.org/10.5771/9783845206677

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Wettbewerb auf digitalen Märkten

Björn Christian Becker (Hrsg.)

Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Band 323 2025

Treffer in den folgenden Teilen:

Daniel Könen Verschärfte Fusionskontrolle unterhalb der Aufgreifschwellen nach der 11. GWB-Novelle – Innovationsbremse auf digitalen Märkten? – Oder doch besser: „Transaktionssicherheit als Privileg aggressiver In... S. 209-234

„… fusionskontrollrechtlicherInstrumente ist daher die Befürchtung verbunden, dass dieser Gründungs‐anreiz beseitigt wird, weil eine …” „… mit ihrem fusions‐kontrollrechtlichen Absatz 2 aber nur ein Puzzleteil, der vor großen …” „… im wettbewerbsrechtlichen Gesamtsystem 2141. Erweiterung des fusionskontrollrechtlichen …”

Björn Christian Becker Poaching to power and power to poach – Abwerben von Mitarbeitern vs. Art. 102 AEUV am Beispiel des Tech Sektors S. 115-174

„… nichtdagegen, das Abwerben von Mitarbeitern unter den fusionskontrollrechtli‐chen Kontrollbegriff zu …” „… fusionskontrollrechtlich relevanten Zu‐sammenschluss; in den bisherigen fusionskontrollrechtlichen Entscheidungen …” „… Arbeitnehmer.24 Derartige Fälle fallen – das Über‐schreiten der fusionskontrollrechtlichen Schwellenwerte …”

doi.org/10.5771/9783748947813

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Fusionskontrolle und subjektiver Drittschutz

Florian Bien

Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Band 207 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Zusammenfassung S. 279-286

„… der Fusionskontrolle 1. Das bisherige System des fusionskontrollrechtlichen Drittschutzes basiert auf …” „… Zusammenschlussgenehmigung den Charakter der fusionskontrollrechtlichen Vorschriften als Gefährdungstatbestand. Sie vermengt …” „… stichhaltig. Beispiele, in denen ein Zusammenschluss gleichzeitig sowohl unter fusionskontrollrechtlichen als …”

Möglichkeit einer Verletzung subjektiver Drittrechte in Sonderkonstellationen? S. 67-83

„… fusionskontrollrechtliche Genehmigung subjektive Drittrechte verletzt, die ihre Grundlage nicht in §§ 36 Abs. 1 bzw. 42 Abs …” „… einstweiligen Drittrechtsschutzes im Fusionskontrollrecht anderer Rechtsordnungen ebenda, 18ff. Mittlerweile …” „… Zusammenschlussfall Tetra Laval/Sidel. Während sich die Kommission dort noch um den – fusionskontrollrechtlich allein …”

Existenzvernichtende Zusammenschlüsse? Zum Verhältnis von Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle S. 61-67

„… fusionskontrollrechtlichen Beurteilung eines Zusammenschlusses spielen missbräuchliche Verhaltensweisen jedoch nur eine …” „… . Bei der Unterscheidung zwischen der fusionskontrollrechtlichen Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens …” „… Verhaltenskontrolle andererseits. Sie verkennt den Charakter der fusionskontrollrechtlichen Vorschriften als …”

Wegfall der Rechtsgrundlage für den Erlass weitergehender Anordnungen im einstweiligen Rechtsschutz? S. 103-106

„… verschiedenen Formen der Drittbeteiligung hing regelmäßig nicht davon ab, ob man den fusionskontrollrechtlichen …” „… mit der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine fusionskontrollrechtliche Freigabe durch das …” „… scheint das faktische Ende des einstweiligen Rechtsschutzes Dritter gegen fusionskontrollrechtliche …”

Die Geltendmachung einer Verletzung in eigenen Rechten als Voraussetzung für die Drittbeteiligung in der Fusionskontrolle S. 97-103

„… den fusionskontrollrechtlichen Drittschutz ist.247 Umso mehr erstaunen daher die soeben getroffenen …” „… . Bisherige Bedeutung des Merkmals Eine Untersuchung der fusionskontrollrechtlichen Praxis ergibt, dass es bis …” „… verschiedenen Formen der Drittbeteiligung hing regelmäßig nicht davon ab, ob man den fusionskontrollrechtlichen …”

Zur Bedeutung der Schutzgegenstand- und Schutzgesetzdiskussion für die Auslegung der Vorschriften der Fusionskontrolle S. 154-161

„… – fusionskontrollrechtlichen Vorschriften zu schließen. Vielmehr bedarf es sogar innerhalb der Zusammenschlusskontrolle einer …” „… fusionskontrollrechtlicher Vorschriften als „Schutzgesetze“ i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB bzw. § 33 GWB finden lassen, mag dies …” „… , die sich für eine Auslegung der fusionskontrollrechtlichen Vorschriften als drittschützend aussprechen …”

Bisherige Lösungsansätze S. 107-119

„… sich bei der Frage nach subjektiven öffentlichen Rechten Dritter gegenüber fusionskontrollrechtlichen …” „… gegenüber einer fusionskontrollrechtlichen Freigabe bzw. einer Ministererlaubnis überhaupt auf subjektive …” „… fusionskontrollrechtliche Freigaben erwiese sich als Totgeburt. 52 Damit bleibt es für den Dritten jedoch bei dem Problem …”

Einleitung S. 19-22

„… durch eine kritische Betrachtung der Systematik des fusionskontrollrechtlichen Verfahrensrechts im …” „… der Siebten GWB-Novelle Auswüchse des fusionskontrollrechtlichen Drittschutzes zu begrenzen sucht. Im …”

Drittbetroffenheit und Beteiligungsrechte S. 33-40

„… fusionskontrollrechtliche Freigabeverfügung einlegen, die zum Verwaltungsverfahren beigeladen wurden.76 Sie sind dann …” „… Drittrechtsschutz gegen fusionskontrollrechtliche Freigabeverfügungen des Bundeskartellamts. Gemäß § 65 Abs. 3 Satz …” „… notwendige Beiladung für den „fusionskontrollrechtlichen Drittschutz derzeit keine Rolle spielt“, da die …”

Einstweilige Anordnung zur Verhinderung eines De-facto-Vollzugs von Zusammenschlussvorhaben S. 265-278

„… gegen fusionskontrollrechtliche Freigaben durch das Amt oder den Minister.19 Er begründet das mit …” „… Unternehmen einzuschreiten. Das ist letztlich die Konsequenz daraus, dass das Fusionskontrollrecht keine …” „… fusionskontrollrechtlicher Freigabe oder Ministererlaubnis das Zusammenschlussvorhaben, und nicht die ergangene behördliche …”

Auslegung nach den Auslegungstopoi S. 161-200

„… – genau umgekehrt: Die Vorschrift zeige, „dass dem Fusionskontrollrecht subjektive Rechte nicht …” „… die Fusionsparteien bewegen. Dem entspricht, dass die Begründung einer fusionskontrollrechtlichen …” „… fusionskontrollrechtlichen Prüfungsmaßstabs des § 36 Abs. 1 GWB für erfüllt.204 Dormann und Veelken begründen das plausibel …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Erleichterung des privatrechtlichen Rechtsschutzes 179 15 2. Änderungen des fusionskontrollrechtlichen …” „… Zwischenergebnis 226 16 Fünftes Kapitel. Das Gesamtgefüge des fusionskontrollrechtlichen Drittschutzes 228 …”

Vereinbarkeit der Neukonzeption mit Wortlaut und Systematik des Gesetzes S. 125-136

„… Dritte nur bei Betroffenheit „in eigenen Rechten“ gegen fusionskontrollrechtliche Freigabeentscheidungen …” „… . 120 Vgl. insbesondere die Einführung einer Drittklagemöglichkeit gegen fusionskontrollrechtliche …” „… Dabei ist zusätzlich zu bedenken, dass die speziellen fusionskontrollrechtlichen Vorschriften zu diesem …”

Eigener Lösungsvorschlag im Überblick S. 119-125

„… : seiner fusionskontrollrechtlichen Genehmigung) nachteilig und erheblich in seinen Interessen betroffen …” „… . Zusammenfassung Das bisherige System des fusionskontrollrechtlichen Drittrechtsschutzes unterscheidet u. a. drei …”

Zum Vergleich: Drittklagen in der US-amerikanischen Fusionskontrolle unter der Antitrustschadensdoktrin S. 83-97

„… fusionskontrollrechtlichen Freigabe. Das ist das Ergebnis einer Überprüfung von „Sonderkonstellationen“, in denen es …” „… fusionskontrollrechtlichen Beschwerdeverfahren ist kein Raum. D. Zum Vergleich: Drittklagen in der US-amerikanischen …” „… Tatbestandsmerkmal der subjektiven Rechtsverletzung von zentraler Bedeutung für den fusionskontrollrechtlichen …”

Schutzbereich: Der Tatbestand der nachteiligen erheblichen Interessenberührung S. 200-228

„… stimmiges Gesamtgefüge des fusionskontrollrechtlichen Drittschutzes.406 Es gilt, weitere Friktionen im …” „… solcher Art sein, dass sie in eine fusionskontrollrechtliche Würdigung eingehen können.437 Es genügt daher …” „… weniger um ein speziell fusionskontrollrechtliches, als vielmehr um ein Problem, das allgemein von …”

Gesetzgeberisches Ziel: Einschränkung, nicht Ausschließung des einstweiligen Drittrechtsschutzes S. 106

„… einstweiligen Rechtsschutzes Dritter gegen fusionskontrollrechtliche Freigabeverfügungen des Bundeskartellamts …”

Subjektiv-öffentliche Rechte Dritter in der Fusionskontrolle nach bisheriger Auffassung S. 52-61

„… Fällen“, in denen eine fusionskontrollrechtliche Freigabe subjektiv-öffentliche Rechte Dritter verletze …” „… der fusionskontrollrechtlichen Normen festhalten wollen, sehen sich gezwungen, den sachlichen …”

Überblick über das Verfahren der Zusammenschlusskontrolle S. 23-33

„… , § 61 Abs. 2 GWB. Denkbar ist dies insbesondere bei Verstreichenlassen der fusionskontrollrechtlichen …” „… fusionskontrollrechtliche Untersagungsverfügung keine aufschiebende Wirkung zu. Dasselbe gilt für die Beschwerde eines …”

Literaturverzeichnis S. 291-302

„… Fusionskontrollrecht der USA, Deutschlands und der EU, Baden-Baden: 1996 Kremer, Matthias-Gabriel, Die …” „… 1954, 720 Mülbert, Peter O., Zusagen im deutschen und europäischen Fusionskontrollrecht, in: ZIP 1995 …”

Das Verhältnis von Hauptsacheverfahren und Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach der Neukonzeption S. 248-262

„… fusionskontrollrechtlichen Praxis bislang keine Rolle (Birmanns, S., in: Glassen, H./Hahn, H. v./Kersten, H.-C./Rieger, H …” „… Drittrechtsschutz gegen fusionskontrollrechtliche Freigabeverfügungen des Bundeskartellamts dasselbe wie für die …”

Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Beiladung nach der Neukonzeption S. 228-248

„… 228 Fünftes Kapitel. Das Gesamtgefüge des fusionskontrollrechtlichen Drittschutzes A …” „… Einschätzung des Bundeskartellamts durchaus richtig: Der Umstand, in einer fusionskontrollrechtlichen …”

Widersprüche und praktische Probleme im derzeitigen System der Drittbeteiligung S. 40-52

„… gestellt sein darf“, „wenn aus dem deutschen Fusionskontrollrecht subjektive Rechte für einzelne Dritte …”

Vorüberlegungen S. 136-154

„… der Drittklage gegen eine fusionskontrollrechtliche Genehmigung auf. Jeweils droht eine Verzerrung der …”

doi.org/10.5771/9783845200569

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