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Schuldrecht Allgemeiner Teil

Christoph Hirsch

Reihe: NomosStudium

Band 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Widerruf eines Fernabsatzvertrags S. 156-181

„… , müsste im Bereich Fernabsatzverträge entweder ständig darauf verwiesen werden oder es käme zu …” „… umfangreichen Wiederholungen. Da die Fernabsatzverträge in der Praxis eine wesentlich größere Rolle spielen als …” „… Widerrufsrecht im Rahmen der Fernabsatzverträge geschlossen dargestellt werden. Das bedeutet, dass sich das auf …”

Widerruf eines Haustürgeschäfts S. 146-156

„… ). – Fernabsatzverträge sind Verträge, bei deren Abschluss sich der Verbraucher mit dem Unternehmer oder seinen Leuten …” „… Schuldrechtsreform hat nur die Haustürgeschäfte (§§ 312, 312a) und die Fernabsatzverträge (§§ 312b–312i) in den …” „… Grund. Denn die Haustürgeschäfte und die Fernabsatzverträge stellen nur auf die Art des …”

Sachregister S. 526-532

„… 186, 201 ff Fernabsatzvertrag 318 ff, Fall 318, Voraussetzungen 319a, Ausnahmen 322 ff, Widerrufs …” „… Informationspflichten beim Fernabsatzvertrag, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist, Widerrufsrecht …” „… Fernabsatzverträge 318 ff, Voraussetzungen 319 ff, Ausnahmen 322 Finanzdienstleistungen 319 Finanzierter …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-35

„… Fernabsatzvertrags§ 16 157 Fall 16: Wasserbett „Las Vegas“ §§ 312d, 355, 357 Abs. 3 157 Lerneinheit 16 159 …” „… Fernabsatzverträge (§§ 312b–312f)I. 159 Hintergrund1. 159 Voraussetzungen eines Fernabsatzvertrags2. 160 Ausnahmen3 …”

Verbundene Verträge S. 181-188

„… , also insbesondere um ein Haustürgeschäft (§ 312) oder einen Fernabsatzvertrag (§§ 312b, 312d). Denn …”

doi.org/10.5771/9783845260129

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RechtsABC für Immobilienmakler

Rudolf Geser

2016

Treffer in den folgenden Teilen:

VII. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen S. 85-86

„… VII.Widerrufsrecht bei FernabsatzverträgenMit der Umsetzung der Europäischen Verbraucherrichtlinie …” „… Fernabsatzverträgen sind dabei Verträge zu verstehen, beidenen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder …” „… Widerrufs-recht zu.86VII. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-14

„… (Fernabsatzver-träge) wurden zwei für den Immobilienvermittler wichtige gesetz-liche Regelungen neu in diesen Ratgeber …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79VII. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen . . . . . . . . . 85VIII. Pflichtangaben nach der …”

XV. Anhang S. 115-222

„… gewöhnlich ausübt, stehenRäumen des Unternehmers gleich.§ 312c Fernabsatzverträge(1) Fernabsatzverträge sind …” „… Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzver-trages anbietet, hat zusätzlich zu Absatz 1 und § 2 Absatz 2 …”

doi.org/10.5771/9783415057159

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Schuldrecht Allgemeiner Teil

Christoph Hirsch

Reihe: NomosStudium

Band 2018

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 16 Fernabsatzverträge im elektronischen Geschäftsverkehr S. 161-167

„… ; FD „Informationspflichten bei Außerhalb-Verträgen“, Frage 8). Fernabsatzverträge im elektronischen …” „… . 17/12637, 55 (links). § 16 Fernabsatzverträge im elektronischen Geschäftsverkehr § 16 161 332 333 334 …” „… – Frau Link hat mit der GmbH einen Fernabsatzvertrag nach § 312c geschlossen (Rn 337) und hat deshalb im …”

§ 15 Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge S. 153-161

„… Fernabsatzverträge: Es handelt sich um Verträge, bei deren Abschluss sich der Verbraucher mit dem Unternehmer oder …” „… Kreditinstituts geschlossen hat. Ein Außerhalb-Vertrag (§ 312b) oder ein Fernabsatzvertrag (§ 312c) muss nicht …” „… Fernabsatzverträge (§ 312c) in den Allgemeinen Teil des Schuldrechts aufgenommen, während die übrigen …”

§ 17 Widerruf und Widerrufsfolgen S. 167-179

„… ein Fernabsatzvertrag nach § 312c vor. – Auch wenn Kauder Gewerbetreibender oder Angehöriger eines …” „… zu einem Widerrufsrecht führen können – der Außerhalb-Vertrag (§ 312b) und der Fernabsatzvertrag …” „… Vorschriften sowohl für Außerhalb-Verträge wie für Fernabsatzverträge gelten, werden beide Arten des …”

Sachregister S. 495-502

„… Geschäftsgrundlage Fernabsatzverträge 333 (Fall), Voraussetzungen 337, Grund der Regelung 338, F. im elektronischen …” „… , 123 Informationspflichten bei Außerhalb-Verträgen 331 ff, bei Fernabsatzverträgen 341 ff Interessen …” „… 328, Inhalt 329, Rechtsfolge des Unterlassens 330, W. bei Fernabsatzverträgen 343 ff, Formalien 344 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-35

„… EinführungI. 163 FernabsatzverträgeII. 163 Voraussetzungen eines Fernabsatzvertrags1. 163 Grund der …” „… Fernabsatzverträge im elektronischen Geschäftsverkehr§ 16 161 Fall 16: Keine Gestalttherapie 161 Lerneinheit 16 163 …”

doi.org/10.5771/9783845289397

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Europäisiertes Versicherungsvertragsschlussrecht

Frank J. Püttgen

2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Die Sonderregelung für Fernabsatzverträge S. 248-364

„… Die Sonderregelung für FernabsatzverträgeDie Umsetzung der Richtlinie über den Fernabsatz von …” „… Titel des VVG a.F. beschränkt sich ausschließlich auf Fernabsatzverträge überVersicherungen mit …” „… des§ 48a Abs. 2 VVG a.F. sind Fernabsatzverträge über Versicherungen dabei grundsätzlich solche …”

Die europäischen Vorgaben der FAFinRL und die Sonderregelung für Fernabsatzverträge des § 48a ff. VVG a.F. S. 495-496

„… Vorgaben der FAFinRL und die Sonderregelung fürFernabsatzverträge des § 48a ff. VVG a.F.7. Nach dem Konzept …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… FernabsatzverträgeII. 248Die Umsetzung der Richtlinie über den Fernabsatz vonFinanzdienstleistungen in das VVG a.F. und …” „… ff. VVG a.F.h.330Kein Ausschluss des Widerrufsrechts beiFernabsatzverträgen über vorläufige Deckungaa …” „… .330Einbeziehung von AVB in Fernabsatzverträge übervorläufige Deckungbb.333Die Konkurrenzregel des § 48 …”

Die für den Vertragsschluss maßgeblichen Regelungsinhalte des VVG n.F. S. 369-489

„… ) Informationspflichten. Wie bisherschon bei Fernabsatzverträgen sind nach dieser Regelung bestimmte Informationen, wie …” „… Fernabsatzverträge und andere Fragendes Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks …” „… „Fernabsatzverträgen“ bestehende Informationskonzept des BGBim neuen Versicherungsvertragsrecht …”

Die allgemeinen Regelungen des § 5a VVG a.F. und § 8 Abs. 5 und Abs. 6 VVG a.F. S. 493-495

„… Vorgaben der FAFinRL und die Sonderregelung fürFernabsatzverträge des § 48a ff. VVG a.F.7. Nach dem Konzept …”

Literaturverzeichnis S. 501-526

„… .Bülow, Peter/Artz, Markus: Fernabsatzverträge und Strukturen eines Verbraucherprivatrechts imBGB. In …” „… , Fernabsatzverträge und Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr. Baden-Baden 2005.(zit.: Schirmbacher …” „… Fernabsatzrecht – Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen. In: MMR …”

Die allgemeinen Vorschriften über den Vertragsschluss S. 126-248

doi.org/10.5771/9783845228815

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Europarechtliche Grenzen für die nationale Gesetzgebung im Bereich des Electronic Commerce

Isabell Schultze

Reihe: Der Elektronische Rechtsverkehr

Band 24 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Unterrichtung des Verbrauchers vor Abschluss des Fernabsatzvertrags S. 404-410

„… Schutzverstärkung ist zu verneinen. III. Unterrichtung des Verbrauchers vor Abschluss des Fernabsatzvertrags Der …” „… bevor dieser durch einen Fernabsatzvertrag oder durch ein Angebot gebunden ist, stellt die deutsche Norm …” „… Formulierung in § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB gleichfalls auf eine auf den Abschluss eines Fernabsatzvertrags …”

Widerrufsrecht S. 414-421

„… ist damit identisch.2370VI. Widerrufsrecht Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zu …” „… deutschen Vorschrift auch für Fernabsatzverträge für Finanzdienstleistungen.2375 Die Verdoppelung der …” „… nach Abschluss des Fernabsatzvertrags wurde durch das OLG-VertrÄndG im Jahr 2002 durch eine …”

Widerrufsrecht S. 366-378

„… Satz 1, 355 Abs. 1 Satz 2 BGB der Widerruf2131eines Fernabsatzvertrags innerhalb von zwei Wochen …” „… Fernabsatzverträgen vorgegeben. Zumal Online-Auktionen zum Zeitpunkt des Erlasses der Fernabsatz-Richtlinie bereits …” „… , dass die einmonatige Widerrufsfrist zu Fernabsatzverträgen nach Online-Auktionen nicht außerhalb des …”

Legaldefinitionen S. 327-341

„… aufgegriffen.1985Der Begriff der Fernabsatzverträge ist im deutschen Recht in § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB legal …” „… definiert. Nach der Umsetzungsnorm sind Fernabsatzverträge Verträge über die Lieferung von Waren oder über …” „… eines Angebots zum Kaufvertragsabschluss, des Versendens der Ware sowie alle mit dem Fernabsatzvertrag …”

Zahlung für eine vor Widerruf des Vertrags erbrachte Dienstleistung S. 421-422

„… von allgemeinen Fernabsatzverträgen. VII. Zahlung für eine vor Widerruf des Vertrags erbrachte …” „… Dienstleistung Die Rechtsfolgen bei einer vor Widerruf des Fernabsatzvertrags erbrachten Dienstleistung sind in …” „… unverzügliche Zahlung für die vom Unternehmer gemäß dem Fernabsatzvertrag tatsächlich erbrachte Dienstleistung …”

Begriffsbestimmungen S. 395-404

„… Recht umzusetzen.22921. Fernabsatzvertrag Die Definition eines Fernabsatzvertrags aus Art. 2 lit. a …” „… positive Formulierung zum Fernabsatzvertrag. Art. 15 FDL-Fernabsatz-RL ist diesbezüglich nicht …” „… Vorliegen eines Fernabsatzvertrags könnte eine Schutzverstärkung zu Art. 2 lit. a) FDL-Fernabsatz-RL oder …”

Verlängerung der Widerrufsfrist S. 487-489

„… §§ 312d Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 1 Satz 2 BGB besteht eine Widerrufsfrist für Fernabsatzverträge von zwei …” „… missverständlich sein, was die tatsächliche Widerrufsfrist zu einem deutschen Fernabsatzvertrag angeht.2758Zunächst …” „… , Fernabsatzgesetz, 137. 489 dauer für den Widerruf von Fernabsatzverträgen einerseits und Fernabsatzverträgen für …”

Rücksendekosten begrenzt S. 489-491

„… 489 dauer für den Widerruf von Fernabsatzverträgen einerseits und Fernabsatzverträgen für …” „… durch diese Regelung kann der Kunde seine Entscheidung, ob er den Fernabsatzvertrag widerrufen oder …” „… Rücksendekosten bei Loslösung vom Fernabsatzvertrag übernehmen muss. Außerdem ist bei dieser Abwägung im Rahmen …”

Die deutsche Umsetzung der Richtlinien S. 24-26

„… werden soll. So ist beispielhaft die Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen im deutschen Recht zu nennen …” „… BGB-Informationspflichten-Verordnung für allgemeine Fernabsatzverträge normiert.67Der deutsche Gesetzgeber sieht auch mehr …” „… Personengesellschaften.71Wird die Belehrung nach Abschluss eines Fernabsatzvertrags über Finanzdienstleistungen …”

Vorvertragliche Informationspflichten S. 469-485

„… Fernabsatzverträgen wurden in § 1 Abs. 1 BGB-InfoV teilweise überschießend normiert.2662 Diese 2657 S. hierzu bereits …” „… die strengeren deutschen Informationspflichten des Unternehmers zu einem Fernabsatzvertrag mit dem …” „… aber Bedingungen und Vorbehalte zur Ware, über welche der Fernabsatzvertrag geschlossen wurde …”

Ausnahmen S. 341-347

„… deutschen Recht einen Fernabsatzvertrag definiert, schließt hingegen auch Finanzdienstleistungen mit ein …” „… Absatzes 1 einschränkt, die Vorschriften über Fernabsatzverträge auf die dort angeführten acht …” „… . Spiegelstrich Fernabsatz-RL finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge keine Anwendung auf Verträge, die …”

Übermittlung der Vertragsbedingungen und Vorabinformationen S. 411-414

„… übermitteln, bevor der Verbraucher durch einen Fernabsatzvertrag oder durch ein Angebot gebunden ist. Dies …” „… Vertragserklärung zum Fernabsatzvertrag gebunden ist. Ebenso wie bei Normierung der Fernabsatz-Richtlinie verwenden …” „… Schutzvorschriften zu Fernabsatzverträgen für Finanzdienstleistungen sind beim Fall des Dauerschuldverhältnisses …”

Widerrufsfrist ein Monat S. 508-510

„… Abs. 1 Satz 3 FDL-Fernabsatz-RL dar.2847 Wird die Belehrung zum Fernabsatzvertrag zu …” „… . 114. 2855 Handelt es sich hingegen um einen allgemeinen Fernabsatzvertrag im Sinne der …” „… Informationspflichten. Zwar wird auch hierbei der einen Fernabsatzvertrag telefonisch abschließende Anbieter nach …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Widerrufsrechts 3764. Kreditfinanzierter Fernabsatzvertrag 377VI. Erfüllung des Vertrags 378VII. Zahlung mittels …” „… und Anwendungsbereich 395II. Begriffsbestimmungen 3951. Fernabsatzvertrag 3972. Finanzdienstleistung …” „… . Unterrichtung des Verbrauchers vor Abschluss des Fernabsatzvertrags 404IV. Zusätzliche Auskunftspflichten 410V …”

Gegenstand und Anwendungsbereich S. 394-395

„… die Belehrung zum Fernabsatzvertrag zu Finanzdienstleistungen erst nach Vertragsschluss mitgeteilt …” „… auch für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen.2277Wird im Folgenden nicht auf die …”

Erfüllung des Vertrags S. 378-379

„… 378 tung eines wirtschaftlich einheitlichen Vertrags, bestehend aus einem Fernabsatzvertrag plus …” „… einen ebenbürtigen Schutz, wenn der Fernabsatzvertrag nicht erfüllt wird. 2177 Ruff, Vertriebsrecht im …”

Unabdingbarkeit sowie kollisionsrechtlicher Verbraucherschutz S. 393-394

„… Widerrufspflicht auf einen Monat verlängert, sofern die Belehrung zum Fernabsatzvertrag zu Finanzdienstleistungen …” „… seit dem 8.12.2004 auch für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen.2277Wird im Folgenden nicht …”

Absolute und relative Schranken S. 517-523

„… in § 1 BGB-InfoV.2903 Wird die Belehrung bei einem Fernabsatzvertrags über Finanzdienstleistungen …” „… allgemeinen Fernabsatzvertrags über Waren oder Dienstleistungen keine Schutzverstärkung dar, sofern hier der …” „… Fernabsatzvertrags zu einer Online-Auktion ohne virtuellen Zuschlag, wie es bei Plattformen wie „eBay“ die Regel ist …”

Zusätzliche Auskunftspflichten S. 410-411

„… sind die Informationen in Textform zu übermitteln, bevor der Verbraucher durch einen Fernabsatzvertrag …” „… , bevor der Verbraucher durch die Abgabe der Vertragserklärung zum Fernabsatzvertrag gebunden ist. Ebenso …”

Vorvertragliche Informationspflichten S. 493-508

„… . Vorvertragliche Informationspflichten Der Unternehmer muss bei einem deutschen Fernabsatzvertrag zu …” „… zusätzlichen Auskunftspflichten zu einem Fernabsatzvertrag zu Finanzdienstleistungen könnten geeignet sein …” „… aller Umstände seine Entscheidung zum Fernabsatzvertrag treffen können. Durch diese Schutzverstärkungen …”

Höhere nachträgliche Informationspflichten S. 485-487

„… dem Verbraucher aber die Bedingungen des Fernabsatzvertrags vor Augen geführt werden, kann er anhand …” „… §§ 312d Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 1 Satz 2 BGB besteht eine Widerrufsfrist für Fernabsatzverträge von zwei …”

Sofortige Fälligkeit S. 491-493

„… im Regelfall keinen Vorteil, die Ware zum widerrufenen Fernabsatzvertrag weiter im Besitz zu haben …” „… muss bei einem deutschen Fernabsatzvertrag zu Finanzdienstleistungen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 4, Nr …”

Zahlung für eine vor Widerruf des Vertrags erbrachte Dienstleistung S. 422

„… 422 BGB schon vom Normzweck her keine Anwendung auf den Widerruf von Fernabsatzverträgen zu …”

Vorherige Unterrichtung S. 347-362

„… deutsche Formulierung bezieht sich auf eine auf den Abschluss eines Fernabsatzvertrags gerichtete, bereits …” „… Informationspflichten für den Fernabsatzvertrag zu regeln. In Ausübung dieser Norm ist die Verordnung über Informations …” „… derart sinnvoll, dass sie für alle Fernabsatzverträge gelten sollten.2072 Diese Erweiterung der …”

Durchbrechung der Rechtsangleichung S. 137-146

„… einem Fernabsatzvertrag für Finanzdienstleistungen ausgeschlossen ist. Für in der E-Commerce-Richtlinie …” „… zu findende Widerrufsrecht beide Seiten eines Fernabsatzvertrags schützen soll: Durch die ermöglichte …”

Unaufgefordert erbrachte Dienstleistungen S. 422-423

„… 422 BGB schon vom Normzweck her keine Anwendung auf den Widerruf von Fernabsatzverträgen zu …”

Sanktionen S. 466-468

„… Fernabsatzvertrag dar. Sofern der Nutzer eines Dienstes der Informationsgesellschaft ein Verbraucher nach § 13 BGB …”

Literaturverzeichnis S. 525-565

„… . Auflage, Heidelberg 2002, zitiert: Bülow, VerbraucherkreditrechtDers.; Artz, Markus, Fernabsatzverträge …” „… – 342 Domke, Frank, Das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen über …” „… Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen: Kein unbefristetes Widerrufsrecht des Verbrauchers, BB 2005, 228 …”

Sanktionen S. 424-428

„… auf Vertragsauflösung gerichtet sein.2433 Dann muss der Fernabsatzvertrag kausal auf der …”

Abgabe einer Bestellung S. 456-461

„… bei Fernabsatzverträgen in § 312e Abs. 3 Satz 2 BGB lässt das Niveau des nach Art. 1 Abs. 3 …”

Die zu untersuchenden Richtlinien S. 15-24

„… Zulässigkeit untersucht werden soll. So ist beispielhaft die Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen im …”

Absolute und relative Schranken S. 233-326

„… . Spiegelstrich Fernabsatz-RL zwingend notwendig.1475 Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden nach § 312b …”

doi.org/10.5771/9783845226774

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Der Fernabsatz von Finanzdienstleistungen

Christoph Imschweiler

Reihe: Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Band 5 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Umsetzungsbedarf S. 92-94

„… bezeichnet der Ausdruck a) „Fernabsatzvertrag“ jeden zwischen einem Anbieter und einem Verbraucher …” „… ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit Dienstleistungen aufgrund von Fernabsatzverträgen erbringt …” „… ; d) „Verbraucher“ jede natürliche Person, die bei Fernabsatzverträgen zu Zwecken handelt, die nicht …”

Umsetzungsbedarf S. 112-115

„… Fernabsatzvertrages Artikel 3: Unterrichtung des Verbrauchers vor Abschluss des Fernabsatzvertrages (1) Rechtzeitig …” „… bevor der Verbraucher durch einen Fernabsatzvertrag oder durch ein Angebot gebunden ist, sind ihm …” „… werden; 3. betreffend den Fernabsatzvertrag a) Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts gemäß …”

Bedarf eines Widerrufsrechts S. 216-219

„… Gründe nennen oder eine Vertragsstrafe zahlen zu müssen. Bei Fernabsatzverträgen über …” „… Lebensversicherungen, die unter die Richtlinie 90/619/EWG fallen, und bei Fernabsatzverträgen über die Altersversorgung …” „… zu laufen: - am Tag des Abschlusses des Fernabsatzvertrags, außer bei den genannten …”

Die Umsetzung beim allgemeinen Fernabsatz S. 220-252

„… Widerrufs- und Rückgaberechte bei Fernabsatzverträgen (3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer …” „… , nicht bei Fernabsatzverträgen 1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt …” „… Geldmarktinstrumenten. (5) Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Fernabsatzverträgen, bei denen dem Verbraucher …”

Umsetzung im allgemeinen Fernabsatz S. 269-283

„… bei Fernabsatzverträgen (6) Bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen hat der Verbraucher …” „… auf unverzügliche Vergütung der von ihm nach Maßgabe des Fernabsatzvertrages tatsächlich erbrachten …” „… Gesamtheit der nach dem Fernabsatzvertrag zu erbringenden Dienstleistungen, zu orientieren hat. Maßgeblich …”

Einschränkung der Kommunikationsmittel S. 215-216

„… Wortlaut („...es sei denn dass dies mit dem geschlossenen Fernabsatzvertrag unvereinbar ist“) davon aus …” „… widerrufen kann, ohne Gründe nennen oder eine Vertragsstrafe zahlen zu müssen. Bei Fernabsatzverträgen über …” „… Lebensversicherungen, die unter die Richtlinie 90/619/EWG fallen, und bei Fernabsatzverträgen über die Altersversorgung …”

Die Umsetzung beim allgemeinen Fernabsatz S. 94-106

„… 94B. Die Umsetzung beim allgemeinen Fernabsatz §312b BGB Fernabsatzverträge (1) Fernabsatzverträge …” „… , Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung. I. Der Fernabsatzvertrag Die in …” „… Art. 2 lit. a FARLFDL vorgesehene Definition des Fernabsatzvertrages entspricht weitgehend wörtlich …”

Umsetzungsbedarf S. 189-190

„… Vorabinformationen (1) Rechtzeitig bevor der Verbraucher durch einen Fernabsatzvertrag oder durch ein Angebot …” „… Verpflichtung gemäß Absatz 1 unverzüglich nach Abschluss des Fernabsatzvertrags nach, wenn der Vertrag auf …” „… geschlossenen Fernabsatzvertrag oder der Art der erbrachten Finanzdienstleistung unvereinbar ist. 547 Aufgrund …”

Umsetzungsbedarf S. 268-269

„… von ihm lediglich die unverzügliche Zahlung für die vom Anbieter gemäß dem Fernabsatzvertrag …” „… Fernabsatzvertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht; - nicht so bemessen sein, dass er als Vertragsstrafe …” „… gemäß dem Fernabsatzvertrag erhalten hat; hiervon ausgenommen ist der in Absatz 1 genannte Betrag. Diese …”

Die Umsetzung im VVG S. 106-112

„… Anwendungsbereich (1) Dieser Titel ist auf Fernabsatzverträge über Versicherungen mit Verbrauchern anzuwenden. (2 …” „… )Fernabsatzverträge über Versicherungen sind Versicherungsverträge, die unter ausschließlicher Verwendung von …” „… , WM 2004, 166,169. 198 BT-Drucks. 15/2946 S. 17. 199 Vgl: Seite 316. 107 I. Der Fernabsatzvertrag …”

Die Umsetzung im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch S. 124-127

„… . 240 Informationspflichten für Fernabsatzverträge Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im …” „… Fernabsatzvertrages zu informieren sind, 2. welche Informationen nach Nummer 1 Verbrauchern zu welchen Zeitpunkten in …” „… betreffend den Fernabsatzvertrag und den Rechtsbehelf umfasst287. Begründet wird diese Auffassung damit, dass …”

Die Umsetzung im Versicherungsvertragsrecht S. 252-266

„… . BGB. Danach erlischt das Widerrufsrecht von Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen nur dann …” „… . BGB, dass ein Fernabsatzvertrag über Finanzdienstleistungen vorliegen muss, auch bei einem unter § 312 …” „… beginnt am Tag des Abschlusses des Fernabsatzvertrages, bei Lebensversicherungsverträgen an dem Tag, an …”

Die Umsetzung im Versicherungsvertragsrecht S. 88-92

„… Anwendungsbereich (1) Dieser Titel ist auf Fernabsatzverträge über Versicherungen mit Verbrauchern anzuwenden. I …” „… . Fernabsatzverträge über Versicherungen Es hat sich bereits gezeigt, dass keine grundsätzlichen Bedenken gegen die …” „… der Vorschriften über Fernabsatzverträge nicht etwa daraus erklärt, dass es sich hierbei nicht um …”

Umsetzungsbedarf S. 69-70

„… § 48 a VVG erfolgt. B. Die Umsetzung beim allgemeinen Fernabsatz §312b BGB Fernabsatzverträge (1 …” „… ) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen einschließlich …” „… Fernabsatzverträge finden keine Anwendung auf Verträge ...... 3. über Versicherungen sowie deren Vermittlung. (4)Bei …”

Literaturverzeichnis S. 347-358

„… / Artz, Markus: Fernabsatzverträge und Strukturen eines Verbraucherprivatrechts im BGB, NJW 2000 …” „… „Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen“ vom 25. Juli …” „… Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen: Kein unbefristetes Widerrufsrecht des Verbrauchers, BB 2005, 228-230 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… FinanzdienstleistungenUmsetzung der Richtlinie 2002/65/EG im Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei …” „… I. Fernabsatzverträge über Versicherungen 88 II. Rahmenverträge 89 2. Kapitel: Begriffsbestimmungen …” „… 92 A. Umsetzungsbedarf 93 B. Die Umsetzung beim allgemeinen Fernabsatz 94 I. Der Fernabsatzvertrag 94 …”

Umsetzung im Versicherungsvertragsgesetz S. 283-291

„… der Unternehmer einen Anspruch auf Zahlung der von ihm nach dem Fernabsatzvertrag tatsächlich bereits …” „… erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Fernabsatzvertrag vorgesehenen Leistungen …” „… von ihm bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Fernabsatzvertrag …”

Missbrauch bei Zahlungen mittels Karte S. 291-293

„… betrügerischen Verwendung seiner Zahlungskarte im Rahmen eines Fernabsatzvertrags die Stornierung einer Zahlung …” „… Verwendung seiner Zahlungskarte im Rahmen eines Fernabsatzvertrages die Stornierung der Zahlung bzw. im Falle …” „… § 676 h BGB weder einen Fernabsatzvertrag noch einen Verbraucher als Kreditkarteninhaber voraus. § 676 h …”

Umsetzung beim allgemeinen Fernabsatz S. 190-211

„… bei Fernabsatzverträgen (2) Der Unternehmer hat dem Verbraucher ferner die Vertragsbestimmungen …” „… Textform vor Vertragsschluss nicht gestattet, unverzüglich nach Abschluss des Fernabsatzvertrags, 2. bei …” „… Kommunikationsmitten........ bleiben unberührt. § 1 (BGB-InfVO) Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen (4) Der …”

Transparenzverpflichtung der Kommission S. 189

Allgemeine Überleitungsregelung S. 314-315

„… Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2 …” „… Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen geänderten Fassung für alle ab …” „… Anforderungen der BGB-InfVO in der durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei …”

Umsetzung im Versicherungsrecht S. 211-214

„… des Fernabsatzvertrags nachgeholt werden. (4) Soweit die Mitteilung nach Absatz 2 Satz 1 durch …” „… Fernabsatzverträgen in Textform zu erfolgen..... I. Zeit, Form und Inhalt Informationsübermittlung Für den …” „… Fernabsatzverträgen, wenn auf Verlangen des Verbrauchers ein die formgerechte Übermittlung ausschließendes …”

Mitteilungsverpflichtung der Mitgliedsstaaten S. 188-189

Umsetzung im VVG S. 267-268

„… unverzügliche Zahlung für die vom Anbieter gemäß dem Fernabsatzvertrag tatsächlich erbrachte Dienstleistung …” „… Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Fernabsatzvertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht …” „… Kalendertagen jeden Betrag, den er von diesem gemäß dem Fernabsatzvertrag erhalten hat; hiervon ausgenommen ist …”

Die Umsetzung im Bürgerlichen Gesetzbuch S. 115-124

„… aufgrund des Rechts ergeben würden, dessen Anwendbarkeit auf den Fernabsatzvertrag im Falle seines …” „… Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen (1) Der Unternehmer hat dem Verbraucher rechtzeitig vor …” „… Unternehmer dazu verpflichtete, den Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages zu …”

Die Umsetzung in der BGB-InfVO S. 127-169

„… Verordnungsgeber zur Regelung überlässt, ergibt sich, dass auch Informationen zum Fernabsatzvertrag und zum …” „… . Die Umsetzung in der BGB-InfVO § 1 Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen (1) Der Unternehmer …” „… Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises. (2) Bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen …”

Das Gesetzgebungsverfahren S. 64-66

„… Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen wurde von Referat I B 2 des Bundesministeriums der Justiz vorgelegt …” „… . Hs. BGB, und bei Fernabsatzverträgen, deren Regelungen bisher auf alle Finanzdienstleistungen nicht …” „… Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen schließlich am 7. Dezember 2004 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde42 …”

Die Umsetzung in der Anlage zu § 48 b VVG S. 173-185

„… Umsetzung in der Anlage zu § 48 b VVG Anlage zu § 48b Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen 1. Der …” „… Fernabsatzvertrags zugrunde legt, e) eine Vertragsklausel über das auf den Fernabsatzvertrag anwendbare Recht oder …” „… Fernabsatzvertrages ist. Dies ist jedoch weder aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht, noch in sonstiger Weise bedenklich …”

Die unvollständige FARL S. 37-40

„… gemeinschaftsrechtlichen Regelung zum Verbraucherschutz bei Fernabsatzverträgen in Aussicht gestellt. Zur Realisierung der …” „… Finanzdienstleistungen Gegenstand des Fernabsatzvertrages sein sollten, waren nur im Hinblick auf das in Artikel 11 des …” „… . 3 Nr. 3 BGB, vor, dass die Vorschriften über Fernabsatzverträge keine Anwendung finden, wenn es sich …”

Die materiell-rechtlichen Normen S. 336-344

„… Informationen ausgehen dürfen. 16. Soweit die Informationen nach der BGB-InfVO und der Fernabsatzvertrag in …” „… Kreditverträge erfasst sind und dies unabhängig davon gilt, ob der verbundene Vertrag ein Fernabsatzvertrag ist …” „… haben die Parteien einen Anspruch auf Rückgewähr der von ihnen auf Grund des Fernabsatzvertrages …”

Die Umsetzung beim allgemeinen Fernabsatz S. 70-88

„… . B. Die Umsetzung beim allgemeinen Fernabsatz §312b BGB Fernabsatzverträge (1) Fernabsatzverträge …” „… Fernabsatzverträge finden keine Anwendung auf Verträge ...... 3. über Versicherungen sowie deren Vermittlung. (4)Bei …” „… gleichen Art umfassen, finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge nur Anwendung auf die erste …”

Umsetzung beim allgemeinen Fernabsatz S. 323-328

„… Gesetzbuchs betreffend Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen einschließlich damit zusammenhängender …” „… Bürgerlichen Gesetzbuchs betreffend Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen. Im Übrigen wird die …” „… Fernabsatzverträgen über Versicherungen eine Schlichtungsstelle eingerichtet, die insbesondere bei der Beilegung …”

Kein horizontaler Verbraucherschutz S. 313-314

„… Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2. Dezember 2004 (1) Auf Schuldverhältnisse …” „… Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen geänderten Fassung für alle ab dem 8. Dezember …”

Die Wahl eines anderen Kommunikationsmittels S. 214-215

„… nicht mit dem geschlossenen Fernabsatzvertrag oder der erbrachten Finanzdienstleistung unvereinbar ist …” „… Wortlaut („...es sei denn dass dies mit dem geschlossenen Fernabsatzvertrag unvereinbar ist“) davon aus …”

Umsetzungsbedarf S. 219-220

„… Umsetzung beim allgemeinen Fernabsatz § 312d Widerrufs- und Rückgaberechte bei Fernabsatzverträgen (3) Das …” „… , soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen 1. zur Lieferung von Waren, die nach …”

Inkrafttreten S. 66-67

„… angenommen41, so dass das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei …” „… er in einer Fußnote zum Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei …”

Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz S. 61-64

„… Schlichtungsstellen für Streitigkeiten aus Fernabsatzverträgen, die Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, ist …” „… Gesetzgebungsverfahren Der erste RefE30 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei …”

Umsetzung im VVG S. 328-331

„… Finanzdienstleistungsaufsicht wird für die Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten bei Fernabsatzverträgen über Versicherungen …” „… Fernabsatzverträgen über Versicherungen dem Ombudsmann für die Private Kranken- und Rentenversicherung, Leipziger …”

Weiterverwendung von Verkaufsprospekten S. 315

„… Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen geänderten Fassung entsprechen, bis zum 31 …”

Stichwortverzeichnis S. 359-361

„… Vollharmonisierung 42 Fernabsatzvertrag Begriff 94, 107 Fernkommunikationsmittel 26 Begriff 103, 111 Beschränkung …”

Umsetzungsbedarf S. 185-186

„… allgemeinen Fernabsatz § 312b Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen (4)....und weitergehende …”

Umsetzungsbedarf S. 322-323

„… Gesetzbuchs betreffend Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen einschließlich damit zusammenhängender …”

Die Durchsetzung der Rechte S. 344-346

„… Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen findet für alle, ab dem 8. Dezember 2004 geschlossene Verträge …”

Bezugnahme S. 67-68

„… über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen darauf hinweist, dass dieses Gesetz der Umsetzung …”

Umsetzungsbedarf S. 266-267

„… Sonderfall des Fernabsatzvertrages nur die Sonderregelung des § 48 c Abs. 1 VVG gilt, nicht aber die …”

Vertragsverlängerungsklauseln S. 293-294

„… Mitgliedstaaten über die stillschweigende Verlängerung von Fernabsatzverträgen und soweit danach eine …”

Auswirkungen auf die Richtlinie 98/27/EG S. 321-322

„… Fernabsatzverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher gelten. Unproblematisch sind damit die …”

Einleitung S. 23-25

„… Vertragsabschlusses allein eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel bedienen1. Ein Fernabsatzvertrag kommt daher …”

Individueller Rechtsschutz S. 317-318

„… des BGB, die für Fernabsatzverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher gelten …”

Störerhaftung des Betreibers von Fernkommunikationsmitteln S. 320-321

„… Fernabsatzverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher gelten. Unproblematisch sind damit die …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-22

„… Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten bei Fernabsatzverträgen über Versicherungen SZ Süddeutsche Zeitung …”

Umsetzung beim allgemeinen Fernabsatz S. 186-188

„… allgemeinen Fernabsatz § 312b Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen (4)....und weitergehende …”

Kollektiver Rechtsschutz S. 318-320

„… insbesondere alle Vorschriften des BGB, die für Fernabsatzverträge zwischen einem Unternehmer und einem …”

Umsetzung im VVG S. 169-173

„… Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen 1. Der Versicherer muss dem Versicherungsnehmer gemäß § 48b folgende …”

Die vervollständigende FARLFDL S. 40-45

„… Vorschriften über Fernabsatzverträge keine Anwendung finden, wenn es sich um Verträge über Finanzgeschäfte …”

Bestehende Rechtslage S. 45-52

„… Fernabsatzvertrag über Finanzdienstleistungen nicht. Auch dem Versicherungsvertragsrecht ist für den Fernabsatz kein …”

doi.org/10.5771/9783845211350

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Schuldrecht Allgemeiner Teil

Frank Weiler

Reihe: NomosLehrbuch

Band 2014

Treffer in den folgenden Teilen:

Widerruf bestimmter Verbraucherverträge S. 176-208

„… tritt am 13.6.2014 in Kraft. Es ändert nicht nur die für Haustürgeschäfte und Fernabsatzverträge …” „… . 1 n.F.) widerruflich ist, weil sie auf den Abschluss eines Fernabsatzvertrages i.S.d. § 312 b Abs. 1 …” „… Widerrufsrecht: Haustürgeschäft (§ 312 Abs. 1 S. 1 bzw. § 312 g Abs. 1 n.F.); Fernabsatzvertrag (§ 312 d Abs. 1 S …”

Stichwortverzeichnis S. 438-453

„… Fehleridentität 1 23 Fernabsatzvertrag – Begriff 18 27 ff., 33 ff. – Informationspflichten 5 23, 18 27 …” „… 33 13 Fiktive Reparaturkosten 44 5 Finanzdienstleistungen – Fernabsatzvertrag 18 27, 28, 34 …” „… – Elektronischer Geschäftsverkehr 5 25 – Fernabsatzvertrag 18 29, 36 Inzahlunggabe eines Pkw 8 23, 13 23 …”

Pflichten aus dem Schuldverhältnis S. 72-81

„… Verträgen bleiben bestehen. Sie gelten insb. für den Fernabsatzvertrag (§ 312 c bzw. § 312 d n.F …” „… 13.6.2014 beim Fernabsatzvertrag, § 312 d Abs. 2). Im ab 13.6.2014 geltenden Recht kann der Unternehmer bei …” „… einem Fernabsatzvertrag und einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag vom Verbraucher …”

Regelung des Schuldrechts S. 43-45

„… Entwicklung ist die vollständige Neuregelung des Haustürgeschäfts, des Fernabsatzvertrages (jetzt: außerhalb …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-33

„… cc) Ausschluss des Widerrufsrechts 185 Fernabsatzvertrag (bis 13.6.2014)c) 186 Vertrag über Waren …” „… Ausschluss des Widerrufsrechtscc) 187 Fernabsatzvertrag (ab 13.6.2014)d) 188 Verbrauchervertrag über eine …”

doi.org/10.5771/9783845260105

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Die Entwicklung der Widerrufsrechte des Verbrauchers bis zur Umsetzung der Richtlinie 2008/48/EG

Matthias Martens

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 697 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Zweite Verordnung zur Änderung der BGB-InfoV S. 100-102

„… . auf Versteigerungen die Vorschriften über Fernabsatzverträge keine Anwendung fanden.Der BGH hat diese …” „… § 126 b BGB entspricht, ist die obergerichtliche Rechtsprechung der Ansicht, dass für Fernabsatzverträge …” „… sonstigen Voraussetzungen der Beginn der Widerrufsfrist, etwa bei Fernabsatzverträgen (§ 312 d II …”

Geschichtlicher Hintergrund S. 102-103

„… Verordnungsermächtigungin Art. 245 EGBGB überschreite.420Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Fernabsatzverträge …” „… beiFinanzdienstleistungenGeschichtlicher HintergrundBevor am 08.12.2004 das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge …” „… bei Finanzdienstleistungen in Kraft getreten ist, fanden die Vorschriftenüber Fernabsatzverträge keine …”

§ 312 I 1 BGB vs. § 312 d I 1 BGB S. 189-190

„… Vertragsschlusses durch eine Haustürsituation ein Fernabsatzvertrag vorliege.725 Er begründet seine Ansicht damit …” „… Anwendungsbereich des Fernabsatzvertrages nicht er-3)724 S. MünchKomm/ Wendehorst, 5. Auflage, § 312 d Rn. 121.725 S …” „… Direktkommunikationsmittel Anwendung findenund in solchen Fällen Fernabsatzverträge grundsätzlich vorliegen können …”

Wesentliche Änderungen S. 103-106

„… Verbraucherwiderrufsrechts (§ 312 d BGB) bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen.424 …” „… Wesentliche ÄnderungenZunächst gab es durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Fernabsatzverträge …” „… Finanzdienstleistungen. Darüber hinausregelt der § 312 b IV BGB n.F., dass die Vorschriften über Fernabsatzverträge …”

Geschichtlicher Hintergrund S. 79-82

„… Fünftes KapitelDas Widerrufsrecht bei FernabsatzverträgenBei Fernabsatzverträgen handelt es sich um …” „… Angebot zu werben. Hierin liegen jedoch auch die großen Gefahren vonFernabsatzverträgen. Dadurch riskiert …” „… hinsichtlich der Rechtsanwendung nicht unproblematisch.306Um den Schutz des Kunden bei Fernabsatzverträgen zu …”

Das Widerrufsrecht gem. § 312 d I 1 BGB S. 188-189

„… Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften, steht auch das Widerrufsrechtbei Fernabsatzverträgen aus § 312 d I 1 BGB in …” „… Subsidiarität des Widerrufsrechts aus demFernabsatzvertrag dennoch die besondere Fristberechnung des § 312 d II …” „… Veranlassung des Vertragsschlusses durch eine Haustürsituation ein Fernabsatzvertrag vorliege.725 Er begründet …”

Wesentliche Änderungen durch das Umsetzungsgesetz S. 154-160

„… Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen Genüge getan ist, wenn die Musterwiderrufsbelehrung verwendet wird …” „… modifiziert, so dass bei Fernabsatzverträgen eine unverzüglich nachVertragsschluss mitgeteilte Belehrung einer …” „… des § 360 I BGB n.F. genügt(Abs. 2 S. 1), bei Fernabsatzverträgen aber auch, wenn unverzüglich nach …”

Die Überschneidung sonstiger Widerrufsrechte S. 190-192

„… Direktkommunikationsmittel Anwendung findenund in solchen Fällen Fernabsatzverträge grundsätzlich vorliegen können …” „… , dass es bei Haustürgeschäften und Fernabsatzverträgen keine gemeinsame Schnittmenge gibt, die eine …” „… mit anderen verbraucherschützenden Widerrufsrechten und dem Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen im …”

Die Regelung des § 312 d V BGB und seine Europarechtskonformität S. 195-197

„… Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen aus § 312 d I 1 BGB keine Anwendung, wenn demVerbraucher gleichzeitig ein …” „… Widerrufsrecht aus §§ 495, 409-507 BGB besteht dennoch bei Vorliegender Voraussetzungen eines Fernabsatzvertrages …” „… nach dem des § 355 III BGB n.F. liegen kann. Da dieser besondereFristbeginn bei Fernabsatzverträgen …”

§ 357 II BGB S. 204-205

„… Rücksendung, es seidenn, es handelt sich um einen Fernabsatzvertrag, da dort dem Verbraucher dieKosten …” „… ). Etwasanderes soll bei Fernabsatzverträgen nur gelten, wenn die gelieferte Ware nicht derbestellten entspricht …” „… derRücksendekosten auf den Verbraucher bei Fernabsatzverträgen auch dann genüge2)790 Vgl. MünchKomm/ Masuch, 5 …”

§ 357 I 2, 3 BGB S. 202-204

„… handelt sich um einen Fernabsatzvertrag, da dort dem Verbraucher dieKosten vertraglich auferlegt werden …” „… soll bei Fernabsatzverträgen nur gelten, wenn die gelieferte Ware nicht derbestellten entspricht, also …” „… bei Fernabsatzverträgen auch dann genüge2)790 Vgl. MünchKomm/ Masuch, 5.Auflage, § 357 Rn. 32.791 S …”

Inhalt und Änderungen des § 4 FernUSG und deren Bedeutung S. 178-181

„… ankommen.Durch das Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung …” „… Verbraucher, der zur Finanzierung des Fernabsatzvertrages zusätzlich einen Kreditvertrag abschließt, bei …” „… Vorschriften über Fernabsatzverträge beiFinanzdienstleistungen vom 02.12.2004, bei dem § 48 c VVG eingefügt …”

Die wesentlichen Änderungen des Widerrufsrechts innerhalb des VVG S. 181-185

„… Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge beiFinanzdienstleistungen vom 02.12.2004, bei dem § 48 c …” „… Deckung, es sei denn,es handelt sich um einen Fernabsatzvertrag i.S. des § 312 b I, II BGB (Nr. 2 …” „… wiederum um einen Fernabsatzvertrag i.S.des § 312 b I, II BGB (Nr. 3) und bei Versicherungsverträgen über …”

Das Widerrufsrecht aus § 312 I 1 BGB S. 187-188

„… , steht auch das Widerrufsrechtbei Fernabsatzverträgen aus § 312 d I 1 BGB in Konkurrenz zu den meisten …” „… Widerrufsrechts aus demFernabsatzvertrag dennoch die besondere Fristberechnung des § 312 d II BGB galt,da dies …”

Zusammenfassung S. 114-116

„… Fernabsatzverträge nunmehr auch auf Darlehensvermittlungsverträge gem. §§ 655 a ff. BGB Anwendung fanden und das …” „… Fernabsatzverträge beiFinanzdienstleistungen, welches am 08.12.2004 in Kraft trat, wurde zunächst dasFernabsatzrecht …”

Das Verbraucherkreditrecht von 2000 S. 141-142

„… brachte das Gesetz über Fernabsatzverträge und andereFragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von …” „… . Vielmehr sollte es in der Fassungseit dem Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des …”

Gang der Untersuchung S. 19-22

„… Vertragsgegenstand erst nach Vertragsschluss zu sehen bekommt (insbesondere bei Fernabsatzverträgen), sei es, weil …” „… Verhältnis von Haustürgeschäften zu Fernabsatzverträgen eingegangen, bei dem die Möglichkeit …”

Literaturverzeichnis S. 261-270

„… , Markus; Fernabsatzverträge und Strukturen eines Verbraucherprivatrechts im BGB, NJW 2000, 2049ff.Bunte …” „… ff.Schinkels, Boris; Die Widerrufsfrist für Fernabsatzverträge im aktuellen Referentenentwurfdes BMJ: Ein …” „… ff.Schirmbacher, Martin; Wertersatz für Verschlechterung durch Nutzung nach Widerruf einesFernabsatzvertrags …”

Wesentliche Änderungen S. 98-100

„… Versteigerungen die Vorschriften über Fernabsatzverträge keine Anwendung fanden.Der BGH hat diese Frage im …” „… entspricht, ist die obergerichtliche Rechtsprechung der Ansicht, dass für Fernabsatzverträge, die über …” „… Fernabsatzverträgenunmehr auch auf Darlehensvermittlungsverträge gem. §§ 655 a ff. BGB Anwendung.399 Außerdem wurde das …”

Vorwort S. 7-16

„… , 01.08.2002b) 75ZusammenfassungV) 75Fünftes KapitelDas Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen 79 …” „… Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Fernabsatzverträge beiFinanzdienstleistungenIV)102 …”

Die Regelung des § 312 a BGB und seine Europarechtskonformität S. 192-195

§ 357 III BGB S. 205-209

„… Widerrufs eines Fernabsatzvertrages nicht zur Zahlung der Verschlechterung bei bestimmungsgemäßer …” „… Möglichkeit des Widerrufes zusehen ist. Danach muss der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen …”

Stellungnahme zum Umsetzungsgesetz S. 160-165

„… Gestaltungshinweis Nr. 1, wonach bei Fernabsatzverträgen auch dann die 14-tägige Widerrufsfrist gilt, wenn die …” „… die Vorschriften über Fernabsatzverträge und Verbraucherdarlehensverträge ebenfalls erheblich verkürzt …”

Geschichtlicher Hintergrund S. 181

„… Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge beiFinanzdienstleistungen vom 02.12.2004, bei dem § 48 c …”

Zusammenfassung S. 197-198

„… Fernabsatzverträgen aus § 312 d I1 BGB nur dann keine Anwendung, wenn dem Verbraucher gleichzeitig ein Widerrufsrecht …”

Wesentliche Änderungen S. 74-75

„… § 312 f BGB aufgegangen, welcherauch für Fernabsatzverträge gilt. Die Norm über die Nichtanwendbarkeit …”

Zwischenergebnis S. 153-154

„… Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen Genüge getan ist, wenn die Musterwiderrufsbelehrung verwendet wird …”

Widerrufsrecht S. 93-94

„… Fernabsatzvertrag zeitlichunbegrenzt widerrufen konnte. Hierfür bestimmte § 3 I 3 FernAbsG, dass das Widerrufsrecht …”

Geschichtlicher Hintergrund S. 142-143

„… . Vielmehr sollte es in der Fassungseit dem Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des …”

Zwischenergebnis S. 209-210

„… Möglichkeit des Widerrufes zusehen ist. Danach muss der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen …”

Einführung S. 17-19

„… Vertragsschluss zu sehen bekommt (insbesondere bei Fernabsatzverträgen), sei es, weil sichdie vertragliche …”

Geschichtlicher Hintergrund S. 88-90

„… Fernabsatzverträge undandere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften aufEuro trat am …”

Geschichtlicher Hintergrund S. 72-74

„… § 312 f BGB aufgegangen, welcherauch für Fernabsatzverträge gilt. Die Norm über die Nichtanwendbarkeit …”

Wesentliche Änderungen S. 139-141

„… Verbraucherkreditrecht von 2000Wie bereits erwähnt,593 brachte das Gesetz über Fernabsatzverträge und andereFragen des …”

Zusammenfassung S. 144-146

„… auszunehmen. Im Jahre 2000 wurden mit dem Gesetz über Fernabsatzverträge und andere609 S. Graf von Westphalen …”

Veränderungen durch das InvG und das InvÄndG S. 176-178

„… Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungenschon bereits mit deren Inkrafttreten am 08.12.2004 behoben, indem § 312 …”

Anwendungsbereich S. 90-93

„… dem Tag des Vertragsabschlusses.Das bedeutete aber nicht, dass der Verbraucher den Fernabsatzvertrag …”

Die Bestimmungen der Richtlinie 97/7/EG S. 82-88

„… demVerbraucher rechtzeitig, bevor er durch einen Fernabsatzvertrag oder durch einAngebot gebunden ist, die …”

Wesentliche Änderungen S. 64-72

„… Verbraucherschutzes bezeichnet.282c)280 Durch das Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des …”

Die Bedeutung des Umsetzungsgesetzes anhand von Fallgruppen S. 165-173

„… bestimmt, dass bei Fernabsatzverträgen die Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen genügt, wenn …”

Geschichtlicher Hintergrund S. 97-98

„… Denngemäß § 312 b III Nr. 3 BGB a.F. finden die Vorschriften über Fernabsatzverträgenunmehr auch auf …”

doi.org/10.5771/9783845226521

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Schuldrecht Allgemeiner Teil

Frank Weiler

Reihe: NomosLehrbuch

Band 2017

Treffer in den folgenden Teilen:

F. Verbraucherverträge S. 320-351

„… Außergeschäftsraumverträge und Fernabsatzverträge (siehe § 34 Rn. 4). Widerrufsrecht des Verbrauchers Das zweite wesentliche …” „… (Außergeschäftsraumverträge, § 312 b) oder unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Fernabsatzverträge …” „… Vorschriften über Außergeschäftsraum- und Fernabsatzverträge, sondern auch die allgemeine Informationspflicht …”

Stichwortverzeichnis S. 459-474

„… Fälligkeitszinsen 9 8 Falschbezeichnung 3 48 Fehleridentität 1 23 Fernabsatzvertrag – Begriff 35 18 ff …” „… Finanzdienstleistungen – Erlöschen des Widerrufsrechts 35 27a – Fernabsatzvertrag 35 19 – Rechtsfolgen des Widerrufs …” „… Internet-Auktionen 35 23 Internet-Shops – Elektronischer Geschäftsverkehr 34 6 – Fernabsatzvertrag 35 21 …”

Anhang: Definitionen S. 443-450

„… Zeitpunkt, zu dem der Gläubiger vom Schuldner die Leistung verlangen kann. § 10 Rn. 25 Fernabsatzvertrag …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-33

„… Fernabsatzverträge 339 bb) Andere Verbraucherverträge 339 Wahrung der Widerrufsfristd) 340 Rechtsfolgen des …” „… Fernabsatzvertragb) 336 Verbrauchervertrag über eine entgeltliche Leistungaa) 336 Ausschließliche Verwendung von …”

doi.org/10.5771/9783845286747

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Schuldrecht Allgemeiner Teil

Christoph Hirsch

Reihe: NomosStudium

Band 2017

Treffer in den folgenden Teilen:

Sechstes Kapitel: Widerruf von Verbraucherverträgen S. 157-194

„… müssen, werden sie hier kurz „Außerhalb-Verträge“ genannt. n Fernabsatzverträge: Es handelt sich um …” „… nach § 312b vorliegt und kein Fernabsatzvertrag nach § 312c. Ferner gehören zu dieser zweiten Gruppe …” „… (Außerhalb-Verträge, §§ 312b) und die Fernabsatzverträge (§ 312c) in den Allgemeinen Teil des Schuldrechts aufgenommen …”

Sachregister S. 517-524

„… Button-Lösung bei Fernabsatzverträgen 351 Condicio sine qua non 1033 Culpa in contrahendo 24, 826 ff (Fall …” „… Entgeltforderung 536 ff Fehlen der Geschäftsgrundlage 186, 201 ff Fernabsatzverträge Definition 317, Fall 341 …” „… Geschäftsräumen geschlossene Verträge 313 ff, Fernabsatzverträge 341 ff, Verbrauchsgüterkauf 70 ff Verbundene …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-35

„… eines FernabsatzvertragsII. 172 Informationspflichten im FernabsatzvertragIII. 173 Beschränkung der …” „… Fernabsatzverträge§ 16 170 Fall 16: Keine Gestalttherapie 170 Lerneinheit 16 171 HintergrundI. 172 Voraussetzungen …”

doi.org/10.5771/9783845272764

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Schuldrecht Allgemeiner Teil

Christoph Hirsch

Reihe: NomosStudium

Band 2015

Treffer in den folgenden Teilen:

Sechstes Kapitel: Widerruf von Verbraucherverträgen S. 155-198

„… verbraucherschützende Widerruf bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen, JuS …” „… „Außerhalb-Verträge“ genannt. n Fernabsatzverträge: Es handelt sich um Verträge, bei deren Abschluss sich der …” „… kein Fernabsatzvertrag nach § 312c.1 I. 1. 2. a) b) 1 SBT Rn 1064. Sechstes Kapitel: Widerruf von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-35

„… Voraussetzungen eines FernabsatzvertragsII. 177 Verbrauchervertrag nach § 312 Abs. 11. 177 …” „… Inhaltsverzeichnis 12 Informationspflichten im FernabsatzvertragIII. 178 Beschränkung der Darstellung auf …” „… bei FernabsatzverträgenIV. 182 Überblick1. 182 Muster einer Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen …”

Sachregister S. 524-531

„… Außerhalb-Vertrag 322, Abgrenzung zum Schuldbeitritt 1299 Button-Lösung bei Fernabsatzverträgen 351 Button-Regelung …” „… 412 Fälligkeit 251, 492 ff, 572, 609 Fehlen der Geschäftsgrundlage 186, 201 ff Fernabsatzvertrag 341 …” „… Dienstleistung 370, Widerrufsbelehrung bei Außerhalb-Verträgen 333 ff, bei Fernabsatzverträgen 352 ff, nur auf …”

doi.org/10.5771/9783845263786

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Schuldrecht Allgemeiner Teil

Frank Weiler

Reihe: NomosLehrbuch

Band 2020

Treffer in den folgenden Teilen:

F. Verbraucherverträge S. 319-351

„… allgemeinen Schuldrecht geregelten Informationspflichten für Außergeschäftsraumverträge und Fernabsatzverträge …” „… Fernkommunikationsmitteln (Fernabsatzverträge, § 312 c) geschlossen wurden. Das Gesetz knüpft hier an eine besondere …” „… Außergeschäftsraum- und Fernabsatzverträge, sondern auch die allgemeine Informationspflicht nach § 312 a Abs. 2 …”

Stichwortverzeichnis S. 459-474

„… Fälligkeitszinsen 9 8 Falschbezeichnung 3 48 Fehleridentität 1 23 Fernabsatzvertrag – Begriff 35 18 ff …” „… Finanzdienstleistungen – Erlöschen des Widerrufsrechts 35 28 – Fernabsatzvertrag 35 19 – Rechtsfolgen des Widerrufs 35 …” „… Internet-Auktionen 35 23 Internet-Shops – Elektronischer Geschäftsverkehr 34 6 – Fernabsatzvertrag 35 21 …”

Anhang: Definitionen S. 443-450

„… Zeitpunkt, zu dem der Gläubiger vom Schuldner die Leistung verlangen kann. § 10 Rn. 25 Fernabsatzvertrag …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… Fernabsatzverträge 338 bb) Andere Verbraucherverträge 339 Wahrung der Widerrufsfristd) 340 Rechtsfolgen des …” „… Fernabsatzvertragb) 335 Verbrauchervertrag über eine entgeltliche Leistungaa) 335 Ausschließliche Verwendung von …”

doi.org/10.5771/9783748901228

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Der finanzierte Verbrauchsgüterkauf im deutschen und französischen Recht

Anne Julia Teufel

Reihe: Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht

Band 39 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Vergleich S. 138-147

„… Haustürgeschäften und Fernabsatzverträgen zwingend ein Widerrufsrecht zur Seite gestellt wurde. Auch kommt der …” „… Widerrufsbelehrung bisher nicht allgemein niedergeschrieben. Lediglich im Rahmen von Fernabsatzverträgen über …” „… Fernabsatzverträgen kennt das französische Recht lediglich eine Verlängerung der Widerrufsfrist auf drei Monate. Bei …”

Der Widerruf nach französischem Recht S. 127-138

„… CConsom eingefügt. Auch bei Fernabsatzverträgen, die erstmals durch das Gesetz Nr. 88-21 vom 6. Januar …” „… vorgesehen ist99, vgl. Art. L. 311-19 CConsom, Art. L. 121-25 CConsom.Bei Fernabsatzverträgen beginnt der …” „… Widerrufsrecht Gebrauch machen kann108.Bei Fernabsatzverträgen kann der Verbraucher vom Unternehmer dazu …”

Vergleich S. 95-99

„… ) Abzahlungsgeschäft hinaus, wie beispielsweise bei Haustürgeschäften, vgl §§ 312, 312a BGB4, bei Fernabsatzverträgen …”

Der verbraucherschützende Leitgedanke in Deutschland S. 99-104

„… ) Abzahlungsgeschäft hinaus, wie beispielsweise bei Haustürgeschäften, vgl §§ 312, 312a BGB4, bei Fernabsatzverträgen …”

doi.org/10.5771/9783845209470

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Europäisches Recht zwischen Bewährung und Wandel

Peter-Christian Müller-Graff (Hrsg.), Stefanie Schmahl (Hrsg.), Vassilios Skouris (Hrsg.)

2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Panajotta Lakkis Das Messner-Urteil des EuGH und seine Auswirkungen auf das deutsche Recht S. 574-591

„… unübersichtliche Rechtslage bei Fernabsatzverträgen zu bringen. Der EuGH hat die Rechte der Verbraucher erneut …” „… ; Schinkels, Die Wertersatzverpflichtung des Verbrauchers bei Widerruf von Fernabsatzverträgen …” „… nehmen. Das Widerrufsrecht im Fernabsatzvertrag solle gerade diese Umstände ausgleichen und dem …”

doi.org/10.5771/9783845233185

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Der Widerruf des Haustürbeitritts zu einer Fondsgesellschaft

Ursula Gerbaulet

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 872 2016

Treffer in den folgenden Teilen:

E. Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-RL in Deutschland S. 355-378

„… “ heißen, Kapitel 2 „Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge“. Kapitel 1 …” „… Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, Fernabsatzverträgen und Verträgen über Finanzdienstleistungen. Das ergibt …” „… dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt.“ § 312c BGB z.F. enthält die Definition des Fernabsatzvertrages. Das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen (§ 356 BGB z.F.) b. 369 Weitere Rechtsfolgen des …”

Literaturverzeichnis S. 407-454

„… , Markus, Fernabsatzverträge und Strukturen eines Verbraucherprivatrechts im BGB. In: NJW 2000, S …” „… der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen, Diss., Nomos Verlagsgesellschaft …” „… Verbrauchervertrag: Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen. In: NJW 2011, S. 2551–2556. Wertenbruch …”

C. Widerruf der Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft nach §§ 312 Abs. 1 S. 1, 355 ff. BGB S. 111-304

doi.org/10.5771/9783845268095

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