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Agrarrechtliche Cross Compliance als Steuerungsinstrument im Europäischen Verwaltungsverbund

Catharina Meyer-Bolte

Reihe: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung

Band 8 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Europäische Vorgaben S. 122-125

„… D. Erhalt von DauergrünlandI. Europäische VorgabenAufgrund der positiven Umweltauswirkungen von …” „… europäischen Vorgaben sicherstellen, dass die Flächen, die zu dem für die Beihilfeanträge „Flächen“ für 2003 …” „… Compliance. Formal betrachtet handelt es sich bei diesem Punkt ebenfalls um eine Vorgabe für den Erhalt der …”

Europäische Vorgaben S. 111-112

„… einen Seite bei nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der europäischen Vorgaben ein Vertragsver-300 Siehe …” „… VorgabenWeiterer Bestandteil der Cross Compliance ist die in Art. 5 VO 1782/2003 festgelegte Pflicht, alle …” „… C. Erhalt der Flächen in „gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“I. Europäische …”

Die Standards der Grundanforderungen an die Betriebsführung im Einzelnen S. 46-107

„… Vorschriftena) Vogelschutzrichtlinieaa) Europäische VorgabenIm Bereich des Naturschutzes ergeben sich zum einen …” „… ) Fauna-Flora-Habitat-Richtlinieaa) Europäische VorgabenWeitere Grundanforderungen aus dem Bereich des Naturschutzes ergeben sich aus …” „… ) Grundwasserverschmutzungsrichtlinieaa) Europäische VorgabenEbenfalls zu den Grundanforderungen gehören die in Art. 4 und 5 Richtlinie …”

Deutsche Umsetzung S. 112-122

„… ordnungsgemäßer Umsetzung der europäischen Vorgaben ein Vertragsver-300 Siehe unten Teil 5 D. I.301 Die …” „… eigenständiger Punkt behandelt. Die Mitgliedstaaten müssen gemäß den europäischen Vorgaben sicherstellen, dass …” „… VorgabenAufgrund der positiven Umweltauswirkungen von Dauergrünland soll dessen Erhaltung gefördert werden …”

Unterschiedliche Standards in den einzelnen Mitgliedstaaten S. 129-133

„… Vorgaben.III. Diskriminierung durch unterschiedlich hohe Standards in den MitgliedstaatenIm Bereich der …” „… Europäischen Kommission. Zu finden unter: http://europa.gv.at/Docs/2005/1/27/konkordanztabellen.pdf?wai=true …” „… Mitgliedstaaten die Vorgaben der VO 1782/2003 unterschiedlich verwirklichen, so dass die von den Landwirten …”

Diskriminierung durch unterschiedlich hohe Standards in den Mitgliedstaaten S. 133-143

„… Vorgaben.III. Diskriminierung durch unterschiedlich hohe Standards in den MitgliedstaatenIm Bereich der …” „… an die Entscheidungen der europäischen Gerichtsbarkeit prüft die Literatur die Vergleichbarkeit der …” „… . Im Bereich des Tierschutzes und der Tiergesundheit werden die europäischen Organe und die …”

Fazit S. 110-111

„… landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“I. Europäische VorgabenWeiterer Bestandteil der Cross Compliance ist die …” „… Beispiel Vorgaben für den geeigneten Maschineneinsatz. Viertens muss schließlich ein Mindestmaß an …”

Einführung S. 39-46

„… ) Vogelschutzrichtlinieaa) Europäische VorgabenIm Bereich des Naturschutzes ergeben sich zum einen Grundanforderungen aus …” „… , ZUR 1996, 229, 229; Krämer, in: Lübbe-Wolff (Hrsg.), Vollzug des europäischen Umweltrechts S. 7 ff …” „… . Arbeitspapier der Europäischen Kommission zu den Grundanforderungena) Hintergrund der Erstellung des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ) Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie 53aa) Europäische Vorgaben 53bb) Deutsche Umsetzung 53(1) Anforderungen in FFH-Schutzgebieten 53(2 …” „… ) Allgemein gültige Vorschriften 56c) Grundwasserverschmutzungsrichtlinie 57aa) Europäische Vorgaben 57bb …” „… ) Deutsche Umsetzung 57d) Klärschlammrichtlinie 59aa) Europäische Vorgaben 59bb) Deutsche Umsetzung 60(1 …”

Begriff S. 34-35

„… europäischen Vorgaben und der nationalen Vorschriften in Deutschland und die Probleme, die daraus resultieren …” „… , hängt von einer Vielzahl von Regelungen auf europäischer und nationaler Ebene ab. In Deutschland erhöht …” „… wieder einmal die beispiellose Verknüpfung zwischen Regelungen der Europäischen Gemeinschaft und …”

Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) S. 161-186

„… Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union geht. In ganz allgemeiner Form findet …” „… Vorgaben, die die rechtmäßige Verwendung der Agrarbeihilfen gewährleisten. Die Kommission hingegen …” „… Europäischer Rechnungshof, Sonderbericht Nr. 4/2001 über die Prüfung betreffend den EAGFL-Garantie -Umsetzung …”

Fazit: Erweiterung der Kommissionsbefugnisse gegenüber den Mitgliedstaaten S. 226-227

„… Ursache wird unter anderem die mangelhafte Durchführung des europäischen Umweltrechts genannt.633 Kurzum …” „… .) EUDUR, § 44 Rn. 2.632 Kommission, Programm der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen …” „… Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1990), ABl. 1991, C 338, Anhang C; Europäischer …”

Gute fachliche Praxis S. 253-263

„… weiterer Schritt zu einer stärkeren Vereinheitlichung der Sanktionen auf europäischer Ebene.D. Einfluss der …” „… wird. Auch in der europäischen Rechtsetzung findet sich der Begriff der guten fachlichen Praxis …” „… Spezialnormen Grimm, Agrarrecht Rn. 21. 256a) BBodSchGDas BBodSchG enthält in § 17 Vorgaben zur guten fachlichen …”

Anpassungsfrist für nationales Umsetzungsrecht S. 107-109

„… explizite Regelung dieser Vorgabe. Allerdings ist ihr Aussagegehalt implizit vom TierSchG erfasst, indem …” „… werden, wenn der bestehende nationale Rechtszustand nicht bereits den Vorgaben der Richtlinie entspricht …” „… Umsetzung von Richtlinien. Dies umfasst auch die Erlaubnis, die Vorgaben in verschiedenen Gesetzen zu regeln …”

Verwaltungsverfahrensrecht S. 229-232

„… der Cross Compliance das Ermessen der Behörden durch Vorgaben über Art und Umfang der durchzuführenden …” „… Ermittlungen festgelegt. Die Vorgabe der Überprüfung von mindestens 1 % aller Betriebe und eine obligatorische …” „… konkrete Vorgaben zur Berechnung bei Kumulierung von verschiedenen Kürzungen.652 Dadurch wird eine …”

Die Cross Compliance als Baustein der Agrarreform 2003 S. 17-22

„… Teil 1: EinleitungA. Cross Compliance als Bestandteil der Europäischen Gemeinsamen AgrarpolitikDie …” „… Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist einer der wichtigsten Politikbereiche der Europäischen Union.1 Zum …” „… Europäische Verwaltungsrechtswissenschaft ist die GAP seit jeher ein bedeutender Referenzbereich für die …”

Rechtsquellen S. 35-37

„… hat.II. RechtsquellenDie Cross Compliance ist auf europäischer Ebene in Titel II Kapitel 1 …” „… Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem. In Deutschland wurden sämtliche Vorgaben der …” „… außerdem die Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung88 erlassen. Weitere Vorgaben enthalten das Gesetz …”

Erweiterung der Mittel zur Sachverhaltsaufklärung S. 203-215

„… Teil 5: Cross Compliance als Steuerungsinstrument im Europäischen VerwaltungsverbundDie …” „… .111.203A. Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Vollzugs durch Gemeinschaftsaufsicht Die europäische …” „… hierarchischer und kooperativer Bestandteile.567 Schmidt-Aßmann bezeichnet die europäische Verwaltung daher als …”

Deutsche Umsetzung S. 125-126

„… anzuordnen. Für die Landwirte bedeuten die Regelungen konkret, dass es erst Vorgaben zur Erhaltung des …” „… naturschutzrechtlich geschützte Flächen gelten die eben beschriebenen Vorgaben nicht.E. Probleme der inhaltlichen …” „… die Betriebsführung liegt in der Entscheidung des Europäischen Rates, die Richtlinien und Verordnungen …”

Problem des Beihilfenverzichts und der Änderung der Bewirtschaftung S. 143-144

„… - zugegebenermaßen eher utopische - Möglichkeit eingeräumt, der Einhaltung der Vorgaben zu entgehen, indem sie keine …” „… Direktzahlungen konzentrieren, da diese Gelder dem Anlastungsrisiko durch die Europäische Kommission unterliegen …” „… Eigenkontrolle ihren Betrieb auf die wichtigsten Vorgaben der Cross Compliance selbständig zu überprüfen. Die …”

Agrarumweltmaßnahmen S. 263-267

„… möglich und durchführbar, dass die Nichtbeachtung der Vorgaben mit einer Ordnungswidrigkeit ahndet und …” „… wurden die Vorgaben der VO 2078/92 zum einen durch die Länder umgesetzt, indem sie eine Reihe von …” „… „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)“ die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben umgesetzt …”

Probleme und Grenzen der gemeinschaftsrechtlichen Steuerung S. 270-272

„… , mit der die Agrarreform erlassen wurde, blieben einige Vorgaben in mancher Hinsicht eher vage und …” „… Europäische Parlament und den Rat, Kodifizierung des Acquis communautaire, KOM (2001) 645 endg., S. 7 und 11 f …” „… ; s. auch das Weißbuch – Europäisches regieren, KOM (2001) 428 endg., ABl. 2001, C 287, 1 ff.819 Die …”

Cross-Compliance-Relevanz nur einzelner Richtlinienartikel S. 126-129

„… weitere naturschutzrechtlich geschützte Flächen gelten die eben beschriebenen Vorgaben nicht.E …” „… die Betriebsführung liegt in der Entscheidung des Europäischen Rates, die Richtlinien und Verordnungen …” „… Regelungsbereiche auf europäischer und nationaler Ebene die Festlegung konkreter Anforderungen an die Landwirte …”

Sachliche und instrumentelle Erweiterung der Kommissionskontrolle S. 273-275

„… - und Lebensmittelrecht. Die Cross Compliance enthält allerdings einheitliche Vorgaben zur Erstellung …” „… Einbußen gegenüber den Mitgliedstaaten führen. Anders als im Nationalstaat ist im Europäischen …” „… europäischen Verwaltungsverbunds, wie dem InVe-KoS und dem RAV. Neu ist jedoch, dass diese Formen auf andere …”

Einrichtung eines Betriebsberatungssystems durch die Mitgliedstaaten S. 144-148

„… Europäische Kommission unterliegen, wenn sie nicht ordnungsgemäß verwaltet und ausgezahlt werden.371II …” „… Betriebsinhabern die Möglichkeit geben, im Wege der Eigenkontrolle ihren Betrieb auf die wichtigsten Vorgaben der …” „… Einführung eines Umweltmanagementsystems, wie z.B. nach der europäischen Umweltmanagementverordnung (EMAS …”

Literaturverzeichnis S. 279-291

„… , Rechtspolitologie, 3. Auflage Heidelberg 1990Ahner, Dirk, Europäische Agrarpolitik: Umsetzung der Reform – Ausblick …” „… europäischen Umweltrechts, Berlin 1999Anger, Christoph, Die neue naturschutzrechtliche Eingriffsregelung gem …” „… , Berlin 1998ders., Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft zur Überwachung und sanktionsrechtlichen …”

Ausweitung der sanktionsbewehrten Tatbestände und Harmonisierung nationaler Sanktionssysteme S. 239-241

„… gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben bezüglich ihrer Anwendung führen daher zu einer Harmonisierung der nationalen …” „… , 292.692 Schwarze, EuZW 2003, 261, 262; ders., Europäisches Verwaltungsrecht S. LXI f.693 Jescheck/Weigend …”

Cross Compliance als neue gemeinschaftsrechtliche Sanktion S. 232-239

„… Regelung von Sanktionsmöglichkeiten auf europäischer Ebene ist eine konsequente Fortsetzung der …” „… hinzu. Als Beispiel sei Artikel 229 EGV genannt, der dem Europäischen Gerichtshof …” „… “.670 Wolffgang/Ulrich, EuR 1998, 616, 633 bezeichnen diese auch als allgemeinen Teil des Europäischen …”

Kontrolle durch das Rechnungsabschlussverfahren S. 190-201

„… der Aufgabe durch eine Innenrevisionsabteilung ist vom Europäischen Rechnungshof gerügt worden, weil …” „… Rechnungsabschlussverfahren S. 2.530 Mögele, Behandlung fehlerhafter Ausgaben S. 188.531 Europäischer Rechnungshof …” „… .532 Europäischer Rechnungshof, Sonderbericht Nr. 21/98 (s. FN 413) S. 6 und den wiederholten Hinweis …”

Probleme der rechtlichen Maßstäbe bei der Sanktionierung S. 241-253

„… , 262; ders., Europäisches Verwaltungsrecht S. LXI f.693 Jescheck/Weigend, Strafrecht AT S. 10; Roxin …” „… beachtet werden.700 Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) hat in seiner Rechtsprechung …” „… ; ders., Europäisches Verwaltungsrecht S. LXI f.; Tiedemann, in: ders. (Hrsg.) Wirtschaftstrafrecht in …”

Berichtigungsmöglichkeiten der Kommission S. 215-224

„… des europäischen Umweltrechts S. 7, 12 f.601 Sach/SImm, in: Rengeling (Hrsg.) EUDUR, § 44 Rn. 46.602 …” „… verhängen. Es ist damit zu einem „Instrument zur Durchsetzung europäischen Verwaltungsrechts …” „… ob die nationalen Kontrollsysteme mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben vereinbar sind.611a) RAV …”

doi.org/10.5771/9783845202532

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Jugendstrafvollzug in Deutschland und Frankreich

Daniel Bornhöfer

Reihe: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Band 37 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Europäische Vorgaben S. 100-106

„… formuliert und dürfen daher nicht nur als Empfehlungen missverstanden werden.256 II. Europäische Vorgaben 1 …” „… . EMRK und Rechtsprechung des EGMR Auf europäischer Ebene gewinnt die Europäische …” „… durch die EMRK verbürgten Menschenrechte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) oft …”

Vorgaben auf Ebene der Vereinten Nationen S. 98-100

„… werden.256 II. Europäische Vorgaben 1. EMRK und Rechtsprechung des EGMR Auf europäischer Ebene gewinnt …” „… Anforderungen eines modernen Rechtsstaats angepasst werden. C. Internationale Vorgaben Die Erkenntnis, dass es …” „… Mindestschutz der Menschenrechte Gefangener geschaffen wurden.249 Später folgten Vorgaben auch auf der Ebene des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… 99 12 II. Europäische Vorgaben 100 1. EMRK und Rechtsprechung des EGMR 100 a) Zur Rechtsqualität …” „… „lieu de non-droit“ zum modernen Behandlungsvollzug mitten in EuropaNomos1. Auflage 2010© Nomos …” „… Vergleichsgegenstand 30 1. Der Einfluss Deutschlands und Frankreichs auf Europa 30 2. Bahnbrechende Neuerungen im …”

Deutschland S. 199-204

„… den Vorgaben von Nr. 85.1 RJO und ist daher im Grundsatz zu begrüßen, wenngleich das Gesetz nicht …” „… Gefangenen, formuliert in § 33 Abs. 1 HessJStVollzG. Den Vorgaben des BVerfG folgend, wurde die dem …” „… grundsätzlich nicht überwacht werden, ebenso Schreiben an Volksvertretungen, das Europäische Parlament und den …”

Unmittelbarer Zwang, Waffen und Zwangsvorrichtungen S. 215-216

„… die Durchsuchung der Zelle. Auch zur Durchführung der Durchsuchungen machen die ERJO Vorgaben …” „… angewendet werden darf, die Zuteilung, wer welche Zwangsmittel einsetzen darf, die Vorgabe, welche Erlaubnis …” „… Gefangene in vielen europäischen Ländern vollständig untersagt ist.642 Dies entspricht den strengeren …”

Das Grundsatzurteil des BVerfG zum Jugendstrafvollzug S. 87-89

„… Jugendstrafvollzug zu schaffen. 2. Inhaltliche Vorgaben für ein neues Gesetz Das Gericht gab sich nicht mit dem …” „… Auftrag zur Gesetzgebung zufrieden. In auffallend ausführlicher Art machte es auch inhaltliche Vorgaben …” „… ausdrückliche Einbeziehung internationaler und europäischer Standards in den deutschen Jugendstrafvollzug. Das …”

Fazit S. 97-98

„… angepasst werden. C. Internationale Vorgaben Die Erkenntnis, dass es in vielen Ländern der Welt mit den …” „… Gefangener geschaffen wurden.249 Später folgten Vorgaben auch auf der Ebene des Europarates, die ständig …” „… internationaler als auch europäischer Ebene eigene Mindestvorgaben für den Vollzug von freiheitsentziehenden …”

Deutschland / Hessen S. 316-317

„… verabschieden, auch inhaltlich machte das BVerfG Vorgaben, insbesondere hinsichtlich des …” „… Jugendstrafvollzugs. III. Europa Die Untersuchung hat gezeigt, wie unterschiedlich Recht und Rechtsverständnis in …” „… einer kleinen Materie wie dem Jugendstrafvollzug innerhalb zweier europäischer Nachbarländern sein …”

Fazit S. 295-297

„… 2007 neu eingeführten Vorgaben über die Unterbringung von Minderjährigen (Art. 57-9-11 ff. C.p.p.). Der …” „… vor dem EGMR offen. Ohne eine solche Beschwerdemöglichkeit würden die Vorgaben der EMRK drohen, ins …” „… Individualbeschwerde hat das Schutzsystem der Konvention geprägt und mit Leben erfüllt.“ 900 Grabenwarter, Europäische …”

Frankreich S. 173-177

„… Verwaltung und unter deren Vorgaben erworben. Es ist den Gefangenen verboten, Daten zu speichern, die nicht …” „… Die neue Vorgabe des circulaire zum Jugendstrafvollzug ist äußerst begrüßenswert: Den ganzen Tag über …” „… ein klares Zurückbleiben hinter europäischen und internationalen Mindeststandards (vgl. im Einzelnen …”

Voraussetzungen der Individualbeschwerde S. 297

„… Beschwerdemöglichkeit würden die Vorgaben der EMRK drohen, ins Leere zu laufen.899 I. Voraussetzungen der …” „… Konvention geprägt und mit Leben erfüllt.“ 900 Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention (2. Aufl …”

Positive Veränderungen der letzten Jahre S. 311

„… Gefangene. Auch auf europäischer Ebene gab es Bewegung: Während die EPR im Jahr 2006 aktualisiert wurden …” „… HessJStVollzG entspricht, von Kleinigkeiten abgesehen, den Vorgaben der ERJO, während in Frankreich zwar viele …”

Fazit über die inhaltliche Ausgestaltung des Jugendstrafvollzugs S. 177-178

„… europäischen und internationalen Mindeststandards (vgl. im Einzelnen oben), es stellt sich vielmehr die Frage …” „… Teilen internationalen Vorgaben entsprechende Anspruch und die traurige Wirklichkeit auseinanderliegen …”

Einzelhaft und Beruhigungszelle S. 216-217

„… der Einsatz tödlicher Waffen gegen junge Gefangene in vielen europäischen Ländern vollständig …” „… untersagt ist.642 Dies entspricht den strengeren Vorgaben der Regeln der Vereinten Nationen zum Schutz von …”

Zunahme der Gewichtung des Sicherheitsgedankens S. 311-312

Schulische und berufliche Ausbildung S. 151-161

„… signifikante Senkung von Rückfallquoten zur Folge haben; Auch die Metaanalyse verschiedener europäischer …” „… werden kann.435 3. Die nationalen Bildungsangebote im Vergleich a) Deutschland aa) Rechtliche Vorgaben …” „… , Le système éducatif (4e éd..2004),; Ott, Frankreichs Berufsbildung im Zeichen des Europäischen …”

Gang der Darstellung S. 34-36

„… zum Jugendstrafvollzug bewerten zu können. Gleichzeitig werden internationale und europäische Vorgaben …”

Der Weg zu den neuen Jugendstrafvollzugsgesetzen S. 89-90

„… europäischer Standards in den deutschen Jugendstrafvollzug. Das BVerfG betonte, dass das Nichtbeachten bzw …” „… . Unterschreiten völkerrechtlicher Vorgaben oder internationaler Mindeststandards auf eine den grundrechtlichen …”

Rechtswirkung der Urteile des EGMR S. 297-299

Frankreich S. 188-191

„… Vorgaben des einzelnen Gefangenen abgestimmt werden. Nach Art. D 519-1 C.p.p. ist Rücksicht auf die …” „… Gefängnisse in puncto Hygiene weit hinter anderen europäischen Ländern sieht.546 4. Medizinische Fürsorge Die …”

Verfassungsrechtlicher Grundrechtsschutz in Frankreich S. 292-295

„… Deklaration von 1789 als Geburtsland der Menschenrechte in Europa gilt, ist heute noch Bestandteil des …” „… einen kleinen Teil der Vorschriften, so aber die im Jahr 2007 neu eingeführten Vorgaben über die …”

doi.org/10.5771/9783845226231

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Die Zuteilungsregeln im Emissionshandel und ihre Entstehungsbedingungen

Judith Horrichs

Reihe: Schriften zum Umweltenergierecht

Band 5 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Europäische Vorgaben S. 76-79

„… der gewonnenen Erkenntnisse (unter G) an. B. Europäische Vorgaben Die europäischen Vorgaben entstammen …” „… Umsetzung der angesprochenen Punkte wird im Anschluss in den europäischen (unter B) und den jeweiligen …” „… sauberer Technologien enthalten müsse. Daraus folgert Burgi, dass die Vorgabe des „Wie“ der Förderung …”

Europäische Vorgaben S. 133-137

„… eine Zusammenfassung der Ergebnisse (unter G.) an. B. Europäische Vorgaben I. Richtlinie 2003/87/EG 1 …” „… dem Bestandsschutz Rechnung tragen. Zu diesem Zweck sollen zunächst die relevanten europäischen …” „… Teil Vorgaben der Richtlinie 2003/87/EG in Bezug auf den Bestandsschutz und ging zum Teil auch darüber …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Europäische Vorgaben 76 I. Richtlinie 2003/87/EG 76 1) Neuanlagen 76 2) Förderung von Investitionen in …” „… Investitionen 132 2. Schutz bereits getätigter Investitionen 132 A. Einleitung 132 B. Europäische Vorgaben 133 I …” „… europäischen Emissionshandels 47 V. Unterzeichnung und Inkrafttreten 47 VI. Bewertung des Protokolls 48 VII …”

Grundlagen des europäischen Emissionshandels S. 51-59

„… schlecht. D. Grundlagen des europäischen Emissionshandels Im Folgenden sollen die Grundlagen des …” „… europäischen Emissionshandels, insbesondere die Richtlinie 2003/87/EG, vorgestellt werden. Die Darstellung …” „… ) und eine Zusammenfassung (unter. V). I. Vorgeschichte der Richtlinie 2003/87/EG Das europäische …”

Grundlagen des Emissionshandels in Deutschland, Italien und dem Vereinigten Königreich S. 59-74

„… in den NAP vorbehalten, für deren Erstellung es feste Vorgaben gibt. Das europäische …” „… 59V. Zusammenfassung Mit der Richtlinie hat die Europäische Union in rechtmäßiger Weise Gebrauch …” „… erlaubt. So kann das europäische Emissionshandelssystem als Vorbild für die Einführung anderer …”

Deutschland S. 79-99

„… untersucht werden. 297 KOM(2005) 703 endg. 298 KOM(2005) 703 endg., Annex 7, Nr. 3. 80I. Vorgaben des TEHG …” „… 1) Neuanlagen Das TEHG enthält hinsichtlich der Zuteilung von Neuanlagen keine Vorgaben; ebenso …” „… § 7 S. 5 TEHG legt das Vorhalten einer ausreichenden Reserve fest. Entgegen der Vorgaben des NAP BRD I …”

Ausblick S. 265-267

„… europäische Parlament das Klimaschutz- und Energiepaket angenommen hat, welches den Vorgaben des …” „… : http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do? reference=IP/08/1998. 1248 Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des …” „… Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.04.2009 zur Änderung der Richtlinie …”

Zusammenfassung S. 261-265

„… vor: JI, CDM und den Emissionshandel. Zur Erfüllung der Vorgaben des Kyoto-Protokolls haben die …” „… europäischen Emissionshandels erreicht werden. Dieser wurde durch die Richtlinie 2003/87/EG eingeführt. Die …” „… Vorgaben. Dafür war in der generellen Zuteilungsberechnung keine „Härtefallabfederung“ impliziert. Dies …”

Vorhergegangene Anstrengungen im Klimaschutz S. 232-248

„… Selbstverpflichtungsabkommen zur Senkung von CO2-Emissionen haben in Europa seit den frühen 90ern Tradition.1087 Unter den …” „… Wackerbauer, Emissionshandel mit Treibhausgasen in der Europäischen Union, S. 17 f.; siehe dazu auch die …” „… europarechtliche Vorgaben. Weiterhin wollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass der deutschen Wirtschaft …”

Italien S. 99-113

„… Zuteilungsregeln der ersten (unter II) und der zweiten Handelsperiode (unter IV). I. Vorgaben des Stammgesetzes D …” „… ihrer Erweiterungen, nach der Mitteilung des nationalen Allokationsplanes an die Europäische Kommission …” „… Ausstoß von Treibhausgasen vor der Mitteilung des Nationalen Allokationsplans an die Europäische …”

Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des Emissionshandels S. 254-260

„… Zuteilungsregeln, insbesondere die der ersten Handelsperiode, durch verschiedene verfassungsrechtliche Vorgaben1222 …” „… Instrument zunächst mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist und dass daher nach den …” „… anzusetzen (so auch Frenz, UPR 2008, S. 9.); eine ausführliche Prüfung der europäischen als auch der …”

Italien S. 174-189

„… folgende Abschnitt anhand der Auswertung der Vorgaben des D. lgs. 216/06 (unter I) sowie der DdA 2005-2007 …” „… (unter II) und 2008-2012 (unter IV) zeigen. I. Vorgaben aus dem D. lgs. 216/06 Das D. lgs. 216/06 enthält …” „… erste Vorgabe zur Umsetzung der Emissionshandelsrichtlinie nach Art. 14 Abs. 1 a) L 18/2005, dass die …”

Einleitung S. 75-76

„… Vorgaben Die europäischen Vorgaben entstammen der Richtlinie 2003/87/EG und für die Zuteilungspläne im …” „… europäischen (unter B) und den jeweiligen nationalen Regelungen der ersten und zweiten Handelsperiode (unter II …” „… Vergleich (unter F) und eine Zusammenfassung der gewonnenen Erkenntnisse (unter G) an. B. Europäische …”

Vereinigtes Königreich S. 189-210

„… Zuteilungsregeln soll anhand der Vorgaben des SI 2005 No. 925 (unter I) und des ANAP UK I (unter II) und ANAP UK II …” „… (unter III) untersucht werden. I. Vorgaben aus dem SI 2005 No. 925 Das Stammgesetz SI 2005 No. 925 …” „… enthält keine relevanten Vorgaben zum vorliegenden Themenkomplex. II. Erste Handelsperiode Im Folgenden …”

Vergleich S. 123-129

„… den Vorgaben der NAP-Guidance I orientiert, nach denen das Windhundprinzip zur Anwendung kommen sollte …” „… Sonderregelungen sinnvoll. 547 So Hobley/ Rowe, JEEPL 1 (2004), S. 16. 548 Dies entspricht dann auch der Vorgabe …” „… durch Zuteilungsgarantien zu intensivieren. Trotz der Vorgaben der NAP-Guidance I ist dieses Anliegen …”

Einleitung S. 132-133

„… Ergebnisse (unter G.) an. B. Europäische Vorgaben I. Richtlinie 2003/87/EG 1) "early-action" Frühzeitige …” „… beschäftigt und sich an den Regelungen der europäischen Mitbewerber orientiert. Zudem verfolgt das Vereinigte …” „… Rechnung tragen. Zu diesem Zweck sollen zunächst die relevanten europäischen Vorschriften (unter B …”

Deutschland S. 137-174

„… .) Rechnung trägt. I. Vorgaben des TEHG Das TEHG enthält keine relevanten Vorgaben in Bezug auf den …” „… Kapazitätserweiterung bedingt waren, nicht zu einer Mehrzuteilung.595 Auch diese Regelung unterfiel den Vorgaben der …” „… widerspricht nicht der NAP-Guidance I mit der Vorgabe, keine gesetzlich bereits geforderten …”

Ergebnisse des Vergleichs S. 129-132

„… 129Vorgaben. Beide Reglements verunsicherten die Betreiber durch ihre relativ kurzfristige …” „… . Allerdings fehlte es dem System an Transparenz. Betrachtet man die Festlegung der Vorgaben für den ANAP UK im …” „… Investitionssicherheit beschäftigt und sich an den Regelungen der europäischen Mitbewerber orientiert. Zudem verfolgt das …”

Allgemein zum Emissionshandel S. 267-268

„… 267Welche Vorgaben macht nun aber die Richtlinie konkret in Hinblick auf die Förderung von …” „… marktwirtschaftliches Instrument, sondern hat Steuerungseffekte. Und dies muss auf europäischer Ebene so umfassend wie …” „… variiert. Entweder muss vorher eine europäische Versorgungsstrategie entwickelt oder dieser Teilbereich den …”

Rechtsvergleichung S. 21-27

„… sind. Letztlich sollen die Lehren aus dem europäischen Emissionshandel der ersten beiden Perioden …” „… amerikanischen Emissionshandelssystem begonnen werden, das sich stark am europäischen orientieren soll, siehe …” „… beeinflusst von der Rechtsentwicklung in anderen europäischen Staaten; aber auch im Staatsrecht wurde durch …”

Energiewirtschaftliche Versorgungssituation S. 248-254

„… Minderungsleistungen im europäischen Emissionshandel zu umgehen, verwundert nicht. Daneben haben die geleisteten …” „… europäischen Emissionshandels zu identifizieren. Die Einrechnung der bereits erfolgten Emissionsminderungen in …” „… europäischen Emissionshandelssystem von Anfang an die Hauptminderungslast tragen sollten. D …”

Ausgangslage S. 228-232

„… Hinblick darauf untersucht werden, welche verfassungsrechtlichen Vorgaben im Bezug auf den Bestandsschutz …” „… Energieversorgung unter: D., I., 1.; Matthes et al., Auswirkungen des europäischen Emissionshandelssystems auf die …” „… , deren pro Kopf CO2-Ausstoß im europäischen Vergleich gering ist, was die Minderungsanstrengung …”

Kyoto-Protokoll S. 38-51

„… Beschränkungsverpflichtung für die Industrieländer einschließlich der Europäischen Gemeinschaft (Anlage B) aufgelistet …” „… f. 40• - 8 % für die Europäische Union und ihre damaligen Mitgliedstaaten, die Schweiz …” „… Treibhausgasen in der Europäischen Union, S. 7 f. 130 Das bedeutet zunächst, dass der Handel nach dem …”

Geschichte S. 30-38

„… Ansatz der USA durchgesetzt werden konnte. Während sich nämlich die übrigen europäischen Staaten darauf …” „… Durchführung der Konvention leiten lassen sollen. Es handelt sich um normative Vorgaben für die Ausfüllung des …” „… Ratssitzungen, in denen die Ziele und Vorgehensweisen der europäischen Gemeinschaft konkretisiert wurden. Seinen …”

Ergebnisse des Vergleichs S. 223-227

„… ) Verteilung der Minderungslast Gemäß den Vorgaben der DdA 2005-2007 mussten in Italien die Zuteilungen an die …” „… des Verfahrens vor dem europäischen Gericht 1. Instanz abhängig. II. Für die zweite Handelsperiode 1 …”

doi.org/10.5771/9783845228709

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Die Europäische Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts

Katharina Lienert

Reihe: Studien zum Strafrecht

Band 113 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

C. Aktuelle europäische Vorgaben S. 92-129

„… Aktuelle europäische Vorgaben Die Umweltstrafrechts-Richtlinie Art. 2 lit. a RL 2008/99/EG Für den …” „… 2006, 629; Lambers, EuR 1993, 229. C. Aktuelle europäische Vorgaben 94 Harmonisierung zum Schutz der …” „… . Aktuelle europäische Vorgaben 96 der Europäischen Union für das Strafrecht darf aus der Erörterung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Aktuelle europäische VorgabenC. 92 Die Umweltstrafrechts-RichtlinieI. 92 Verwaltungsakzessorietät und …” „… europäische VorgabenC. 92 Die Umweltstrafrechts-RichtlinieI. 92 Art. 2 lit. a RL 2008/99/EG1. 92 …” „… Zusammenwirken der europäischen Ausgestaltung mit deutschen Vorgaben 3. 192 Verfassungsrechtliche ZulässigkeitIII …”

F. Zusammenfassung in Thesen und Formulierungsvorschlag S. 458-468

„… europäischen Vorgaben ist angesichts der mangelnden unmittelbaren Wirkung der Richtlinien und des indirekten …” „… größte Teil des deutschen Umweltrechts auf europäischen Vorgaben beruht, gibt es kaum mehr eine rein …” „… deutsche Verwaltungsakzessorietät. Die Auslegung hat sich insofern insgesamt an europäischen Vorgaben zu …”

E. Akzessorietät zu nationalem Recht und Verwaltungshandeln S. 311-457

„… zwischen 2005-2007 26% aller neuen Gesetze und Verordnungen auf europäische Vorgaben zurückzuführen, im …” „… Bereich des Lärmschutzes1408 gibt es jedoch umweltverwaltungsrechtliche europäische Vorgaben, etwa die sog …” „… .1428 Europäische Vorgaben Art. 2 lit. a Ziffer iii Umweltstrafrechts-Richtlinie beschreibt die zu …”

A. Einleitung S. 21-25

„… Europäischen Union und die bindenden Vorgaben der Umweltstrafrechts-Richtlinie ergeben haben. Zum anderen …” „… grundlegende Bedeutung der erörterten Fragen. Soweit zur Auslegung der europäischen Vorgaben ein Rückgriff auf …” „… Umweltstrafrechts-Richtlinie und 45. StrRÄndG skizziert. In Abschnitt C werden die europäischen Vorgaben der …”

D. Akzessorietät zu Europarecht und Eigenverwaltungshandeln im Strafgesetzbuch S. 130-310

„… der Präzisierungspflicht der nationalen Gesetzgeber und dem Risiko, die europäischen Vorgaben zu stark …” „… hinsichtlich späterer Auslegungsfragen transparente Umsetzung der europäischen Vorgaben. Weniger Nonchalance …” „… Ehrgeiz und der Mut zu der immer noch zu Unrecht verpönten pauschalen Übernahme europäischer Vorgaben …”

Literaturverzeichnis S. 483-580

„… Umweltstrafrecht nach europäischen Vorgaben. Bericht zur Tagung am 22.2.2013 an der Humboldt-Universität zu Berlin …” „… , in: Achenbach/Ransiek/ Rönnau). Achenbach, Jelena von, Demokratische Gesetzgebung in der Europäischen …” „… Union. Theorie und Praxis der dualen Legitimationsstruktur europäischer Hoheitsgewalt, Heidelberg 2014 …”

doi.org/10.5771/9783748930082

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Der Kontrahierungszwang im Wohnraummietrecht bei unzulässigen Benachteiligungen

André Friedl

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 851 2015

Treffer in den folgenden Teilen:

C. Die Relevanz europäischer Vorgaben S. 42-69

„… Die Relevanz europäischer VorgabenDie Implementierung der zivilrechtlichen Benachteiligungsverbote …” „… untersucht werden, welche Vorgaben dem nationalen Gesetzgeber durch die europäische …” „… Nr. L 373/37; vgl. hierzu Hailbronner, ZAR 2001, 254 ff.C. Die Relevanz europäischer Vorgaben43 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Zwischenergebnis4. 40Die Relevanz europäischer VorgabenC. 42Vorgaben der AntidiskriminierungsrichtlinienI. 44 …” „… nationalemRechtII.59Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts1. 60Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofsa) 60Ansicht …”

B. Der Kontrahierungszwang vor der Implementierung zivilrechtlicher Benachteiligungsverbote S. 23-42

„… und Rechtsprechung41Die Relevanz europäischer VorgabenDie Implementierung der zivilrechtlichen …” „… untersucht werden, welche Vorgaben dem nationalen Gesetzgeber durch die europäische …” „… europäischen Gesetzgeber die Befugnis an die Hand gegeben, im Rahmen der durch Vertragauf die Gemeinschaft …”

Literaturverzeichnis S. 245-257

„… , Franz-Georg: Europäische Vorgaben für das deutsche Mietrecht, WuM 2004,S. 175-180.Rittner, Fritz …” „… Gründen der Rasse und derethnischen Herkunft in der Europäischen Gemeinschaft ausgehend von Art. 13 …” „… Gesetzes gegen Diskriminierung, ZRP 2001, S. 500-504.245Dies.: Europäische Richtlinien gegen …”

E. Der Kontrahierungszwang als Rechtsfolge nach § 21 AGG S. 160-239

„… wurde festgestellt, dass unmittelbare europäischeVorgaben für die Statuierung eines Kontrahierungszwangs …” „… ergebenden Konflikt mit europäischen Vorgaben dahingehend lösen würde, dass die Regelung trotz der …” „… soll.Europarechtliche Vorgaben für diese Streitfrage existieren nicht, was bereitsan anderer Stelle geklärt wurde.551 …”

D. Einfachrechtliche Voraussetzungen eines Kontrahierungszwangs im Wohnraummietrecht S. 69-160

„… Umsetzung der europäischenVorgaben eine Balance zwischen dem Schutz vor diskriminierendem Verhalten im …” „… europäischenVorgaben in Bezug auf die Geschlechterdiskriminierung im allgemeinenZivilrecht.253 Die Gender-Richtlinie …” „… , bevorein Mietvertrag geschlossen wird.246 Unter diesen Vorgaben wird man nurschwerlich behaupten können …”

F. Zusammenfassung der Thesen und Resümee S. 239-245

„… Entschädigung in Geldverwiesen.2.a) Die für den allgemeinen Zivilrechtsverkehr geltenden Vorgaben …” „… vorauszusetzen.2.c) Die Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben ohne einen Kontrahierungszwang als Rechtsfolge …” „… Europäischen Gemeinschaft ausgehend von Art. 13 EG,Frankfurt am Main 2006. zit.: „Althoff, Die Bekämpfung von …”

A. Einleitung S. 15-23

„… europäischen Antidiskriminierungsgesetzgebung zur Verhinderung von Benachteiligungen eine inflationäre …” „… indiziert. Im Hinblick auf dieBestrebungen der Europäischen Kommission, den gemeinschaftsrechtlich …” „… Teil B.).In einem Abschnitt C.) werden die gemeinschaftsrechtlichen Vorgabenfür Tatbestand und …”

doi.org/10.5771/9783845254548

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