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Legal Theory and Interpretation in a Dynamic Society

Alexander Bruns (Hrsg.), Yuanshi Bu (Hrsg.), Hanno Merkt (Hrsg.), Sonja Meier (Hrsg.), Michael Pawlik (Hrsg.), Eiji Takahashi (Hrsg.), Silja Vöneky (Hrsg.), Jan von Hein (Hrsg.)

Reihe: Recht in Ostasien

Band 19 2021

Treffer in den folgenden Teilen:

Birgit Daiber Der Einfluss der EGMR-Rechtsprechung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts S. 415-433

„… EGMR-Rechtsprechung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Birgit Daiber* Der vorliegende Beitrag nimmt …” „… NPD-Verbot arbeitet er heraus, wie das Verfassungsgericht die Rechtsprechung des EGMR berücksichtigt, und …” „… mit dem Einfluss der EGMR-Rechtsprechung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Domestic Constitutional Law Section VI Der Einfluss der EGMR-Rechtsprechung auf die Rechtsprechung des …”

doi.org/10.5771/9783748925842

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EMRK und internationale Organisationen

Kerstin Holzinger

Reihe: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Band 355 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Rechtsprechung des EGMR S. 73-77

„… der Beschwerde war.198 B. Rechtsprechung des EGMR 1. Das Urteil Matthews – Pflicht zur »Sicherung …” „… « der Konventionsrechte Der EGMR hatte im Fall Matthews199 erstmals Gelegenheit zur Zulässigkeit einer …” „… rights continue to be ‚secured‘«.201 Deshalb müsse, so der EGMR weiter, auch die Verantwortlichkeit der …”

Gewährleistungspflichten bei Übertragung von Hoheitsgewalt – Pflicht zur Einrichtung eines gleichwertigen Grundrechtsschutzes S. 96-105

„… gelassen. 99 b. Rechtsprechung des EGMR – mehr oder weniger deutliches Bekenntnis zum gleichwertigen …” „… . Aus der Rechtsprechung des EGMR, insbesondere dem Urteil Waite und Kennedy leitet Walter ab, dass der …” „… Rechtsprechung als »equivalent protection« bzw »protection équivalente« bezeichnen. Die Entscheidung für den …”

Mittelbare Staatsverwaltung – Handlungen durch de facto Organe S. 42-53

„… diese staatliche Befugnisse wahrnehmen, hat auch der EGMR in seiner Rechtsprechung mehrfach …” „… der Rechtsprechung des EGMR Der EGMR hatte im Fall Loizidou erstmals Gelegenheit sich zu Fragen einer …” „… befinden muss, um seiner Hoheitsgewalt zu unterstehen. Ganz in diesem Sinne hat der EGMR in dem Fall Ismet …”

Verantwortlichkeit für staatliche Vollzugshandlungen S. 126-142

„… Diskussion zeigt sich gegenüber der Rechtsprechung des EGMR also vorsichtig skeptisch. Angesichts der sehr …” „… spätestens dann als »manifestly deficient« angesehen werden, wenn der EuGH von der Rechtsprechung des EGMR …” „… EGMR, Melchers (Fn 183). 127 matière«). Wie diese Formulierung zu verstehen ist, ist strittig. Manche …”

Konventionsrechtliche Gewährleistungspflichten (positive obligations) – Allgemeines S. 85-96

„… Ein solches Verständnis von Schutzpflichten ist durch die Rechtsprechung des EGMR durchaus gedeckt. Im …” „… Konvention hin zu prüfen, machte der EGMR in seinem Matthews-Urteil deutlich. Dort stützte er die …” „… Verpflichtung, die das Vereinigte Königreich – wie der EGMR explizit festhält –freiwillig eingegangen war.247 …”

Anwendungsvoraussetzungen der Konvention nach Art 1 EMRK S. 27-31

„… Streitschlichtungsverfahren haben soll.46 c. Rechtsprechung des EGMR Von der Zulässigkeit einer Anwendung der allgemeinen …” „… »Jurisdiktion« in erster Linie »Rechtsprechung« und »Gerichtsbarkeit« verbindet, ist hier also ein wenig …” „… Classen, Art 92 GG, Fn 2 zu Rn 1, der meint, die lateinische bzw englische Übersetzung von Rechtsprechung …”

Die Wortfolge »allen ihrer Jurisdiktion unterstehenden Personen« S. 32-40

„… Frage nach der Bedeutung des Jurisdiktionskriteriums in der Rechtsprechung der Konventionsorgane und in …” „… Rechtsprechung und Literatur heranziehen möchte, muss man sich jedoch darüber im Klaren sein, dass sie eine …” „… spricht in diesem Zusammenhang (allerdings vor der Bankovi?-Entscheidung des EGMR, die im Hinblick auf die …”

Ergebnis S. 31-32

„… Vorrang vor anderen Streitschlichtungsverfahren haben soll.46 c. Rechtsprechung des EGMR Von der …” „… Wortlaut (»vorbehaltlich besonderer Vereinbarung«) hervor, dass das Verfahren vor dem EGMR lediglich …” „… Staatenverantwortlichkeit geht offenbar auch der EGMR, der bei der Auslegung der Konvention regelmäßig auf diese …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… self-contained regime – Konventionsbestimmungen als leges speciales? 30 c. Rechtsprechung des EGMR 31 C. Ergebnis …” „… »overall control« 49 iii. »effective overall control« in der Rechtsprechung des EGMR 50 iv. Kritische …” „… Fall Melchers 68 c. Rechtsprechung des EGMR zur Zulässigkeit der Übertragung von Hoheitsrechten 69 V …”

Exkurs: Möglichkeiten der Geltendmachung im Übertragungsakt gelegener Konventionsverletzungen S. 82-85

„… betroffen waren.245 Aus dieser Rechtsprechung des EGMR ergibt sich, dass eine Beschwerde auch dann zulässig …” „… zulässige Beschwerde an den EGMR verlangt, dass der Beschwerdeführer behaupten kann, in einem durch die …” „… Rechtsprechung lediglich die «Betroffenheit” des Beschwerdeführers: »The word ‘victim’ in the context of Article …”

Auslieferungs- und Abschiebungsfälle als Erweiterung der konventionsrechtlichen Pflichten S. 78-82

„… Abschiebung ist nach der Rechtsprechung des EGMR dann unzulässig, wenn Belege dafür vorgebracht werden können …” „… 78 Ein erster Aspekt, der in der Rechtsprechung der Konventionsorgane nur am Rande Erwähnung …” „… grundsätzlich der Kontrolle durch den EGMR. Da die EMRK für eine zulässige Beschwerde die Opfereigenschaft des …”

Grundlagen der Konventionsauslegung S. 25-27

„… Günstigkeitsprinzips in Art 53 EMRK. Bei der Auslegung der Konvention greift der EGMR deshalb regelmäßig auf die in den …” „… seiner Bankovi?-Entscheidung (EGMR, Entscheidung v 12. 12. 2001, Bankovi? ua gegen Belgien und 16 andere …” „… NATO-Staaten, ApplNr 52207/99) leitete der EGMR aus dem Begriff Jurisdiktion eine grundsätzliche örtliche …”

Beachtlichkeit der Konvention bei der Übertragung von Hoheitsrechten S. 69-70

„… Kommission in weiteren Entscheidungen.184 c. Rechtsprechung des EGMR zur Zulässigkeit der Übertragung von …” „… Hoheitsrechten Diesen von der Kommission eingeschlagenen Weg setzte der EGMR in seiner Rechtsprechung fort …” „… . 1996, Reber ua gegen Deutschland, ApplNr 27410/95. 185 EGMR, Matthews (Fn 31). 186 EGMR, Matthews (Fn …”

Der Begriff der »konventionsrechtlichen Verantwortlichkeit« S. 19-20

„… gegen Türkei, ApplNr 25781/94, Rn 77. Für weitere Beispiele aus der Rechtsprechung des EGMR siehe auch …” „… (»responsibility« bzw »responsabilité«) eine etwas abweichende Bedeutung zu. So hielt etwa der EGMR im Fall …” „… (b) constitutes a breach of an international obligation of the State«. 3 EGMR, Urteil v 18. 12. 1996 …”

Konventionsrechtliche Perspektive S. 66-69

„… setzte der EGMR in seiner Rechtsprechung fort. Bereits im Fall Matthews,185 der den Gerichtshof erstmals …” „… organisations«. Diese Auffassung bestätigte die Kommission in weiteren Entscheidungen.184 c. Rechtsprechung des …” „… EGMR zur Zulässigkeit der Übertragung von Hoheitsrechten Diesen von der Kommission eingeschlagenen Weg …”

Zusammenspiel der Anwendungsvoraussetzungen Jurisdiktion und Zurechenbarkeit S. 55-56

„… . Auch der EGMR geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass bei den Kriterien der Jurisdiktion und der …” „… , Völkerrechtliche Verantwortlichkeit, Rn 22. 141 EGMR, Ila cu (Fn 61) Rn 311. 142 In diesem Sinne auch Thallinger …” „… Jurisdiktion eines Vertragsstaates unterstehen. Auch der EGMR hat im Fall Bankovi? eine solche Gleichsetzung …”

Reichweite der Gewährleistungspflichten und Durchgriffswirkung von Handlungen supranationaler Organisationen S. 105-106

„… existieren. An die Gleichwertigkeit legt der EGMR – wie insbesondere die Beurteilung der verringerten …” „… Rechtsprechung abzuwarten. Einerseits bringt der Gerichtshof zum Ausdruck, dass er der friktionsfreien …” „… Übertragung von Hoheitsgewalt auf eine internationale Organisation entfallen. 328 EGMR, Cooperatieve (Fn 214 …”

Entscheidungspraxis der EKMR – Die Anfänge des gleichwertigen Grundrechtsschutzes S. 71-73

„… Justizministers ein nationaler Vollzugsakt Gegenstand der Beschwerde war.198 B. Rechtsprechung des EGMR 1. Das …” „… Urteil Matthews – Pflicht zur »Sicherung« der Konventionsrechte Der EGMR hatte im Fall Matthews199 …” „… organisations provided that Convention rights continue to be ‚secured‘«.201 Deshalb müsse, so der EGMR weiter …”

Organleihe S. 53-55

„… ergangene Urteil des EGMR. Der Fall Drozd und Janousek136 betraf die Beschwerden gegen Urteile eines …” „… . Auflage, Art 1 Rn 6; Husheer, ZEuS 1998, 397. 135 EKMR, Drozd und Janousek (Fn 13). 136 EGMR, Drozd und …” „… Janousek (Fn 13). 137 EGMR, Drozd und Janousek (Fn 13) Rn 16. 138 ILC-Entwurf (Fn 34) Erläuterung Nr 9 zu …”

Keine Exklusivität der Jurisdiktion S. 41-42

„… des EGMR in welchem dieser – obwohl die Beschwerde lediglich gegen das Vereinigte Königreich gerichtet …” „… , Verletzungen, 182 bei FN 688 mwH. 88 Brownlie, Principles, 310. 89 EGMR, Matthews (Fn 31). 42 gen, dass …” „… Hoheitsgewalt zu unterstehen. Ganz in diesem Sinne hat der EGMR in dem Fall Ismet Sejdovic90 entschieden, dass …”

Allgemeines S. 77-78

„… aufgezeigt werden. 215 Vgl dazu oben Kapitel 2.IV.B. 78 Ein erster Aspekt, der in der Rechtsprechung der …” „… Konventionsstaat zurechenbarer Rechtsakt grundsätzlich der Kontrolle durch den EGMR. Da die EMRK für eine …” „… gehen zurück auf das Urteil des EGMR im Fall Soering.217 In diesem wurde erstmals eine Auslieferung mit …”

Individuelle oder kollektive Verantwortlichkeit für Umsetzungshandlungen eines Mitgliedstaates? S. 142-146

„… Art der konkreten Handlung abhängig. Im Sinne der Bankovi?-Rechtsprechung des EGMR müsste etwa im Fall …” „… ausgerichtet sind. 415 EGMR, Bosphorus (Fn 208) Rn 145. 143 Deutlich gemacht werden kann dieser Unterschied …” „… anhand des Urteils des EGMR im Fall Matthews. Dort kam der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass der …”

Literaturverzeichnis S. 155-166

„… , Grundrechtsschutz durch EuGH und EGMR – Konkurrenz oder Kooperation?, ÖJZ 2006, 22 [Berka, ÖJZ 2006]; Bernhardt …” „… Verhältnis von EGMR und EuGH, EuGRZ 2005, 229 [Breuer, EuGRZ 2005]; Breuer, Marten, Völkerrechtliche …” „… Implikationen des Falles Öcalan« und dogmatische Widrigkeiten des EGMR-Urteils vom 12.3.2003, EuGRZ 2003, 472 …”

Internationale und Supranationale Organisationen als Betrachtungsgegenstand S. 20-21

„… Beispiele aus der Rechtsprechung des EGMR siehe auch Schäfer, Verletzungen, 24 f. 5 So auch Schäfer …” „… gezeigt werden, dass der EGMR zur Frage der Verantwortlichkeit der Konventionsstaaten für Handlungen, die …” „… . Daneben finden 4 EGMR, Urteil v 10. 5. 2001, Zypern gegen Türkei, ApplNr 25781/94, Rn 77. Für weitere …”

»Unmittelbare« Staatsverwaltung S. 42

„… befinden muss, um seiner Hoheitsgewalt zu unterstehen. Ganz in diesem Sinne hat der EGMR in dem Fall Ismet …” „… ; Handlungen gesetzgebender, vollziehender oder rechtsprechender Organe sind gleichermaßen zuzurechnen.94 Zur …” „… zurechenbar ist, 90 EGMR, Urteil v 1. 3. 2006, Sejdovic gegen Italien, ApplNr 56581/00. 91 …”

Zusammenfassung S. 147-154

„… somit keine (konventions-) rechtliche Grundlage. Dem Ansatz des EGMR, der in seiner Rechtsprechung zwar …” „… Matthews. Der EGMR sah in seinem Urteil den Ausschluss von Denise Matthews von den Wahlen zum Europäischen …” „… Matthews-Urteil des EGMR zu Grunde, wo dieser alle Mitgliedstaaten für jenen Ratsbeschluss, aufgrund dessen die …”

doi.org/10.5771/9783845225838

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Extraterritorialität der Menschenrechte

Magdalena Jankowska-Gilberg

Reihe: Völkerrecht und Außenpolitik

Band 80 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Rechtsprechung des EGMR zum humanitären Völkerecht S. 96-99

„… . VI. Rechtsprechung des EGMR zum humanitären Völkerecht Der Fall Ergi468 betrifft die nicht …” „… stattgefunden. In der Rechtsprechung des EGMR ist also eine Zurückhaltung zu beobachten, auf die Regelung des …” „… 469. Der EGMR prüft, ob der Angriff selbst und das damit verbundene Risiko für die Zivilbevölkerung …”

Allgemeine Völkerrechtsnormen in der Rechtsprechung des EGMR S. 90-92

„… Rechtsprechung des EGMR Der EGMR verwendet in unterschiedlichem Kontext verschiedene völkerrechtliche Verträge …” „… EGMR ist auch die Beachtung der Rechtsprechung anderer Spruchkörper zu menschenrechtlichen Verträgen zu …” „… , EuGRZ 33 (2006), 17. 427 EGMR, Bankovic, Entscheidung vom 12. Dezember 2001, Abschn. 57; EGMR …”

Einordnung der Bankovic-Entscheidung in die Rechtsprechung des EGMR S. 181-184

„… any particular case.”924 IX. Einordnung der Bankovic-Entscheidung in die Rechtsprechung des EGMR …” „… entscheidend. Die Analyse der relevanten EGMR-Rechtsprechung hat gezeigt, welche Voraussetzungen erfüllt sein …” „… Vergleicht man die sonstige Rechtsprechung der Straßburger Organe mit der Bankovic-Entscheidung, scheint es …”

Die Bankovic-Entscheidung und die Rechtsprechung des EGMR zum Gebot non-refoulement S. 77-81

„… EGMR deutlich. Der Großteil des Schrifttums folgt der Meinung, dass sich die Bankovic-Rechtsprechung …” „… Bankovic-Urteil eine Lücke in der Begründung der Nordzypernfälle. Der EGMR präzisiere seine Rechtsprechung …” „… erfüllen355. IV. Die Bankovic-Entscheidung und die Rechtsprechung des EGMR zum Gebot non-refoulement Die …”

Modifikation der Auslegungsregel für die EMRK S. 34-41

„… Jurisdiktion im Sinne von Art. 1 EMRK notwendig, auch die einschlägie EGMR-Rechtsprechung unter diesem …” „… – Konkordanzkommentar, Kap. 4, Rn. 6, der die Rolle der Rechtsprechung des EGMR - neben der Konvention selbst – als …” „… Demokratie eine große Rolle in der Rechtsprechung des Gerichtshofes. Der EGMR sieht die Demokratie als …”

Vereinbarkeit der Bankovic-Entscheidung mit der sonstigen Rechtsprechung S. 75-77

„… , wird an den Feststellungen über ihr Verhältnis zur sonstigen Rechtsprechung des EGMR deutlich. Der …” „… der Begründung der Nordzypernfälle. Der EGMR präzisiere seine Rechtsprechung dahingehend, dass er die …” „… Bankovic-Entscheidung und die Rechtsprechung des EGMR zum Gebot non-refoulement Die Beschwerdeführer im Fall Bankovic …”

Zusammenfassung S. 74-75

„… des im Ausland handelnden Staates steht331. Die Beispiele, auf die der EGMR in diesem Zusammenhang …” „… Bezug genommen hat, stammen aus der Rechtsprechung der EKMR, der Interamerikanischen Kommission für …” „… des Staates völkerrechtlich gesehen rechtmäßig oder rechtswidrig ist. Weiter erklärt der EGMR …”

Einleitung S. 64-65

„… 64Kapitel 3: Die Bankovic-Entscheidung im Lichte der sonstigen Rechtsprechung des EGMR I …” „… Rechtsprechung des EGMR fällt meist sehr knapp aus. Der Gerichtshof verzichtet darauf ausdrücklich, dem Prinzip …” „… . Einleitung Der EGMR und die Kommission haben sich mehrmals mit der Frage der Anwendung der Konvention auf …”

Entscheidungsbegründung S. 43-46

„… der EGMR auf seine Rechtsprechung und auf unterschiedliche Fallkonstellationen, in denen die …” „… Rechtsprechung zusammenfassend stellt der EGMR fest, dass die extraterritoriale Ausübung der Jurisdiktion nur …” „… werden kann. 2. Entscheidungsbegründung Der EGMR klärt in seiner Entscheidung den Begriff Jurisdiktion …”

Kampfhandlungen auf fremdem, nicht besetztem Territorium: Issa S. 73-74

„… Verfahren zur Zulässigkeit im Jahre 2000 hat sich der EGMR zur Frage der Ausübung der Hoheitsgewalt nicht …” „… unzulässig zu erklären. Der EGMR war sich jedoch der Extraterritorialität dieses Falles bewusst; die …” „… die Lösung, die der Gerichtshof gewählt hat. Der EGMR formuliert zwei Alternativen, die zur Begründung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Lichte der sonstigen Rechtsprechung des EGMR 64 I. Einleitung 64 II. Grundlegende Rechtsprechung …” „… Rechtsprechung 75 IV. Die Bankovic-Entscheidung und die Rechtsprechung des EGMR zum Gebot non-refoulement 77 V …” „… Völkerrechts durch den EGMR 87 2. Allgemeine Völkerrechtsnormen in der Rechtsprechung des EGMR 90 3 …”

Bedeutungsinhalt des Begriffs „Jurisdiktion“ S. 56-57

„… . Die Problematik der Einordnung der Bankovic-Entscheidung in die sonstige Rechtsprechung des EGMR wird …” „… Bankovic-Entscheidung folgen der Ansicht des EGMR, wonach der Begriff Jurisdiktion im Völkerrecht im Wesentlichen …” „… Umständen angepasst werden235. Der EGMR verlangte für die Verantwortlichkeit die umfangreiche Kontrolle, die …”

Menschenrechte als lex specialis S. 106-118

„… Rechtsprechung der EMRK-Organe verglichen 524 Künzli, Zwischen Rigidität und Flexibilität, S. 94. 525 Crawford …” „… Nicaragua-Rechtsprechung – lediglich die privaten Handlungen zugerechnet, die im Rahmen einer durch den Staat geleiteten …” „… . b) Aussagen über die Zurechnung in der Praxis der EMRK-Organe In der Rechtsprechung finden sich …”

Unterscheidung zwischen positiven und negativen Verpflichtungen S. 173-181

„… hypothetische Konstellation. Solche Beispiele lassen sich aus der Rechtsprechung des EGMR entnehmen898. Ist die …” „… auch die Rechtsprechung des EGMR zeigen, dass dies in den letzten Jahren keine seltene Praxis ist …” „… any particular case.”924 IX. Einordnung der Bankovic-Entscheidung in die Rechtsprechung des EGMR …”

Unterstellung unter die Jurisdiktion durch Handlung des Konventionsstaates S. 162-168

„… Rechtsprechung des MRA hingewiesen werden. 838 EGMR; Markovic, Urteil vom 14. Dezember 2006, Abschn. 40. 839 …” „… 162zu beenden831. In der Diskussion wird auch auf die neuere Rechtsprechung des IGH im Fall LaGrand …” „… Beschwerdeführer der Jurisdiktion der Bundesrepublik Jugoslawien. Für den EGMR waren die Luftangriffe nicht …”

Bewertung S. 124-133

„… Bankovic-Rechtsprechung argumentiert der EGMR weiter, dass nicht jeder, der mit negativen Folgen einer einem Staat …” „… 124„Der EGMR entnahm also der Bezugnahme auf die Hoheitsgewalt in Art. 1 EMRK keine grundsätzliche …” „… Zulässigkeitsvoraussetzung wäre, müsste der EGMR an dieser Stelle die Prüfung beenden. Stattdessen geht der EGMR zu der Frage …”

Kriterium des „a direct and immediate link“ S. 156-160

„… Ermittlung seines Kriteriums greift Lawson auch auf die Rechtsprechung des EGMR zurück: Der EGMR hat bereits …” „… untermauern. Er beruft sich auf ein Beispiel aus der Rechtsprechung des EGMR814. In dem Fall Xhavara815 …” „… , The Right to Leave and Return in International Law, S. 20 f. 805 EGMR, Bankovic, Entscheidung vom 12 …”

Ziele der Arbeit S. 19-21

„… Rechtsprechung des EGMR und des Schrifttums sollen die Voraussetzungen formuliert werden, unter denen eine sich …” „… Problematik der Durchsetzung der EGMR-Urteile ist jedoch nicht Gegenstand der vorliegenden Arbeit. Die …” „… Arbeit Die Diskussion, die durch die Bankovic-Entscheidung des EGMR hervorgerufen wurde, konzentriert …”

Konzeption der abgestuften Verpflichtungen aus der EMRK S. 153-156

„… Rechtsprechung des EGMR nicht fremd: “[…] authorised agents of a States […] bring any other persons or property …” „… im Sinne von Art. 1 EMRK gestellt haben. Zuerst wird noch auf das Argument des EGMR und Teile des …” „… Ansatzpunkte für diese Ursache-Wirkung Theorie der Jurisdiktion beinhalte. Der EGMR spricht in diesem …”

Handeln einzelner Organe auf fremden Staatsgebiet S. 65-68

„… der EGMR sich in Widerspruch zu seiner Bankovic-Rechtsprechung285 setzt. Der Gerichtshof bejahe die …” „… 65II. Grundlegende Rechtsprechung zum Begriff der Hoheitsgewalt Der folgende Abschnitt soll einen …” „… Überblick über beispielhafte Rechtsprechung und Begründungsansätze des Gerichtshofes zur extraterritorialen …”

Außerkonventionsrechtliche Normen in der Prüfung der Konventionsmäßigkeit S. 57-59

„… Problematik der Einordnung der Bankovic-Entscheidung in die sonstige Rechtsprechung des EGMR wird in Kapitel 3 …” „… eine Konkretisierung der bisherigen Rechtsprechung, für andere wiederum als ein Widerspruch. Die …” „… . Außerkonventionsrechtliche Normen in der Prüfung der Konventionsmäßigkeit Die Zurückhaltung des EGMR wird auch deswegen …”

Die Zulässigkeit der Anwendung des humanitären Völkerrechts durch den EGMR S. 87-90

„… Völkerrechtsnormen in der Rechtsprechung des EGMR Der EGMR verwendet in unterschiedlichem Kontext verschiedene …” „… die Kompetenz des EGMR, die Normen des humanitären Völkerrechts anzuwenden, geschlossen werden. Im …” „… 1. Die Zulässigkeit der Anwendung des humanitären Völkerrechts durch den EGMR Ein Bezug zwischen den …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 186-188

„… für militärische Einsätze in der Rechtsprechung des EGMR, sofern ein Konventionsstaat die effektive …” „… , war jedoch harter Kritik ausgesetzt. Diese Kritik ist teilweise berechtigt, da die durch den EGMR …” „… entwickelte Argumentation nicht überzeugend scheint. Der EGMR hat hier zum ersten Mal Art. 1 EMRK im Lichte …”

Außerjuristische Motivation der Entscheidung S. 62-63

„… 629. Außerjuristische Motivation der Entscheidung Die Entscheidung des EGMR im Fall Bankovic lässt …” „… . Diese Gründe wurden auch von dem Präsidenten des EGMR Wildhaber in seiner Neujahrsansprache 2002 …” „… ICC wäre viel schlimmer für die Reputation eines Staates als ein verlorenes Verfahren vor dem EGMR268 …”

Sachverhalt S. 42-43

„… der EGMR auf seine Rechtsprechung und auf unterschiedliche Fallkonstellationen, in denen die …” „… . Bankovic-Entscheidung Am 12. Dezember 2001 erklärte die Große Kammer des EGMR einstimmig die Beschwerde in dem Fall …” „… Bankovic für unzulässig. In der Begründung stellte der EGMR fest, dass die Beschwerdeführer und ihre …”

Literaturansätze S. 118-122

„… . In der jüngsten Rechtsprechung findet sich sogar ein Beispiel einer direkten Anführung der Regeln des …” „… ILC-Entwurfs581. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich die Straßburger Organe in ihrer Rechtsprechung …” „… Auffassung rechtfertigt er mit folgenden Argumenten: 581 EGMR, Ble?i?, Urteil vom 8. März 2006, Abschn. 48 …”

Rechtsvergleichende Argumente S. 52-56

„… Bankovic-Entscheidung hat der EGMR erneut den grundsätzlich regionalen Charakter der EMRK-Verpflichtungen hervorgehoben …” „… restriktiven Auslegung des Begriffs Jurisdiktion hat der EGMR auch in der Rechtsvergleichung gefunden. Der …” „… / Einarsen, BUILJ 23 (2005), 94 ff. 214 EGMR, Quark Fishing Limited, Zulässigkeitsentscheidung vom 19 …”

Stellung des Individuums im Völkerrecht S. 16-19

„… Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Bindungswirkung der Urteile des EGMR hinzuweisen17 …” „… Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewandt haben, äußerte sich der Gerichtshof folgendermaßen: …” „… dem EGMR entschieden wird. Staaten können dem Einzelnen bestimmte Rechte und Pflichten kraft Zulassung …”

Literaturverzeichnis S. 195-208

„… einstweiliger Maßnahmen: Der EGMR vollzieht – endlich – die erforderliche Wende in seiner Rechtsprechung, EuGRZ …” „… Implikationen des Falles Öcalan. Anmerkung zum Urteil des EGMR vom 12. März 2003, EuGRZ 30 (2003), 449-454 …” „… . Breuer, Martin, Zur Anordnung konkreter Abhilfemaßnahmen durch den EGMR, Der Gerichtshof betritt neue …”

Allgemeine Auslegungsregeln S. 33-34

„… für sie in Kraft getreten ist. 93 Selbst der EGMR stützte sich auf das Wiener Übereinkommen über das …” „… Recht der Verträge noch vor dessen Inkrafttreten (27. Januar 1980). Siehe dazu EGMR, Golder, Urteil vom …” „… EMRK Die Kompetenz zur autoritativen Auslegung der EMRK hat der EGMR. Nach Art. 32 EMRK umfasst die …”

Zwischenergebnis S. 92-93

„… EU-Grundrechtscharta442 Bezug. In der Praxis des EGMR ist auch die Beachtung der Rechtsprechung anderer Spruchkörper zu …” „… II 207. 440 EGMR, Monory, Urteil vom 5. April 2005, Abschn. 81. Die vorangegangene Prüfung des …” „… Haager Abkommens bezieht sich auf Art. 3, 7 und 13 (Abschn. 75-81 des Urteils). Vgl. dazu auch EGMR …”

Zusammenfassung S. 81

„… der EGMR auf die Soering-Rechtsprechung in der Bankovic-Entscheidung nicht näher eingegangen ist. V …” „… seiner früheren Rechtsprechung selbst anerkannt. In dem Fall Loizidou hat der Gerichtshof den Fall …” „… . Zusammenfassung Die Rechtsprechung der Straßburger Organe zur extraterritorialen Anwendung der Konvention kann in …”

Vornahme einzelner Hoheitsakte oder regelmäßige Hoheitsausübung? S. 149-153

„… achten und diese nicht zu verletzen. Für Richter Loucaides am EGMR ist dies die einzige vernünftige …” „… Sondervotum des Richter Loucaides, in: EGMR, Assanidze, Urteil vom 8. April 2004, letzter Abschnitt. Diese …” „… Ausführungen wurden in dem Sondervotum des Richters Loucaides in: EGMR, Ilascu Urteil vom 8. Juli 2004 …”

Artikel 1 EMRK S. 32-33

„… die Beachtung der Konventionsrechte gebunden. Das gilt für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung …” „… . Im Fall Matthews hat der EGMR entschieden, dass Art. 1 EMRK nicht nach der Art der fraglichen …” „… politischen Tätigkeit von Ausländern. 90 EGMR, Matthews, Urteil vom 18. Februar 1999, Abschn. 29. 91 EGMR …”

Auslegungsmethoden S. 46-49

„… 46II. Diskussion über die Bankovic-Entscheidung Die Bankovic-Rechtsprechung wurde im Schrifttum mit …” „… , ob sich der EGMR in seinen Entscheidungen auf das humanitäre Völkerrecht beziehen darf. Diskutiert …” „… diesen früheren Entscheidungen unterstrichen. Gegen jedes Argument in der Begründung des EGMR wurden …”

Aufbau der Arbeit S. 21-22

„… wurde als unzulässig abgelehnt. Diese Entscheidung des EGMR ist der Ausgangspunkt und die Inspiration …” „… die Bankovic-Entscheidung in die sonstige Rechtsprechung der Straßburger Organe einfügen lässt. Im …” „… Schrifttum wird das Verhältnis der Bankovic-Rechtsprechung zu anderen Entscheidungen unterschiedlich …”

Personalhoheit S. 160-162

„… USA einzulegen. Die IAMRK stellte unter Berufung auf die Rechtsprechung der Europäischen Kommission …” „… neuere Rechtsprechung des IGH im Fall LaGrand832 hingewiesen833. Danach macht der Staat nicht nur die …” „… die Beschwerdeführer der Jurisdiktion der Bundesrepublik Jugoslawien. Für den EGMR waren die …”

Begriff der Jurisdiktion im Völkerrecht S. 25-32

„… Rechtsprechung. Im Fall Matthews hat der EGMR entschieden, dass Art. 1 EMRK nicht nach der Art der fraglichen …” „… römischrechtlichen Begriff der iurisdictio (ius dicere), was ebenfalls Rechtsprechung, Gerichtshaltung, bzw …” „… Jurisdiktion folgende Begriffe nennt: Gerichtsbarkeit, Gerichtshoheit, Justiz, Rechtsprechung, Judikatur. Heute …”

Zusammenfassung S. 184-185

„… Rechtsprechung der Konventionsorgane. Dennoch bleiben die Kritikpunkte an der Entscheidung bezüglich der …” „… Begründung. X. Zusammenfassung Die Ausführungen des EGMR, die eine umfassende Bindung an die Konvention …” „… Konventionsstaat und Betroffenem ein jurisdictional link besteht. 927 EGMR, Öcalan, Urteil vom 12. März 2003 …”

Rechtsprechungsverzeichnis S. 189-194

„… 189 Verzeichnis der Rechtsprechung der Straßburger Organe Die Rechtsprechung der Gerichtshofes und …” „… befindet sich auf der Seite: http://www.egmr.org/. I. EGMR Ahmed v. Österreich, Beschw. 25964/94, Urteil …”

Zusammenfassung S. 63

„… . Zuerst wird aber der Frage des Verhältnisses der Bankovic-Entscheidung zur sonstigen Rechtsprechung zur …” „… , ob sich die Bankovic-Entscheidung mit der übrigen Rechtsprechung als eine logische Einheit darstellen …” „… lässt oder eher als eine Ausnahme erscheint. 272 Für Vorschläge zur effektiven Entlastung des EGMR …”

Vorteile der kumulativen Anwendung von humanitärem Völkerrecht und EMRK S. 93-96

„… Auslegung der EMRK befassen. VI. Rechtsprechung des EGMR zum humanitären Völkerecht Der Fall Ergi468 …” „… der EGMR nur über den Verstoß gegen die EMRK verbindlich entscheidet. Die Staatenbeschwerden Zyperns …”

Einleitung S. 136-137

„… , ist der Rechtsprechung nicht zu entnehmen. Im Schrifttum wird sogar argumentiert, dass der Gerichtshof …” „… Konventionsstaates“ nach der EMRK genau bedeutet. In den nachfolgenden Ausführungen werden die einzelnen, durch EGMR …”

doi.org/10.5771/9783845208961

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Jahrbuch für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften - 2018/2019

Fakultät für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften der Andrássy Gyula Universität Budapest (Hrsg.), Christian Schubel (Hrsg.), Stephan Kirste (Hrsg.), Peter-Christian Müller-Graff (Hrsg.), Oliver Diggelmann (Hrsg.), Ulrich Hufeld (Hrsg.)

Reihe: Jahrbuch für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften

Band 6 2020

Treffer in den folgenden Teilen:

Helena Brzózka Besonderheiten des Familiennachzugs in der Rechtsprechung des EGMR S. 145-172

„… Besonderheiten des Familiennachzugs in der Rechtsprechung des EGMR Helena Brzózka Inhaltsübersicht …” „… und die Rechtsprechung des EGMR immer einzubeziehen, wenn die Rechtssache es erforderlich macht. Wie …” „… Familiennachzugs in der Rechtsprechung des EGMR 147 EGMR geprägte Familienbegriff geht von der sozialen Verbindung …”

Jonas Henrik Jürgens Effektiver Rechtsschutz im Vergaberecht: Art. 47 GRCh, die Rechtsmittelrichtlinie und deren Umsetzung in Deutschland S. 215-236

„… bisherige Rechtsprechung des EGMR zum Art. 13 EMRK sieht also vor, dass bei einer Verletzung von Rechten ein …” „… GRCh spielt die EMRK aufgrund von EuGH-Rechtsprechung7 und Art. 52 Abs. 3 GRCh eine besondere Rolle. In …” „… .23 Der EGMR hat wiederholt judiziert, dass „Rechtsbehelfe „wirksam“ sind in dem Sinne, dass mit ihnen …”

Herbert Küpper Zurück in den Feudalismus: Religion, Kirche und Staat in Ungarn S. 11-56

„… untersagt werden kann. Hierzu Aus der Rechtsprechung des EGMR, OER 2013 S. 234. 76 VerfGE 46/1994. (X. 21 …” „… , dazu Aus der Rechtsprechung des EGMR, OER 2014 S. 282-283, und Jusic (Fn. 42), S. 213-215, ergänzt …” „… durch Urteil v. 28.6.2016, dazu Aus der Rechtsprechung des EGMR, OER 2016 S. 492, weiterhin ergänzt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Ermessensspielraum der Konventionsstaaten und die Abwägungsgesichtspunkte in der Rechtsprechung des EGMR. Ihr …” „… Familiennachzugs in der Rechtsprechung des EGMR 145 Helena Brzózka Digitale Menschenrechtsverletzungen und …”

doi.org/10.5771/9783748908067

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Zum Streikrecht von Beamten

Matthias SCHULZ

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 871 2016

Treffer in den folgenden Teilen:

3. Kapitel Lösungsansätze zur Vereinbarkeit von Artikel 11 Europäische Menschenrechtskonvention mit Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz S. 167-216

„… fortzuentwickeln ist. Es ist daher zunächst von der These auszugehen, dass auf Grund der Rechtsprechung des EGMR …” „… die EMRK und konkret die diesbezüglich ergangene Rechtsprechung des EGMR ein Beamtenstreikrecht im …” „… Einschränkung des Grundrechtsschutzes nach dem GG. Folglich diene auch die Rechtsprechung des EGMR als …”

1. Kapitel Eine Bestandsaufnahme S. 16-55

„… Menschenrechte ab dem Jahr 2007 Reaktionen der Rechtsprechung Nach den Entscheidungen des EGMR sind bisher zehn …” „… Widerspruch zur Rechtsprechung des BVerfG stehen. Das VG Osnabrück kommt zu dem Schluss, dass die EGMR …” „… dem deutschen Beamtenrecht fremd. Weder die EMRK noch die Rechtsprechung des EGMR würden ein …”

2. Kapitel Artikel 33 Grundgesetz vs. Artikel 11 Europäische Menschenrechtskonvention S. 57-164

„… Rechtsprechung des EGMR auszuwerten. Übersetzungsproblematik Zunächst ergibt sich jedoch ein anderes …” „… nach der Zulässigkeit von Beamtenstreiks ist. Bevor die Entscheidungen des EGMR zu Art. 11 EMRK auf …” „… (SPD): Dann müssen wir darüber sprechen. Die Rechtsprechung wird sehr ernste Folgen an diesen Satz …”

4. Kapitel Endergebnisse S. 219-224

„… höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland vor den Entscheidungen des EGMR ab dem Jahr 2007 das …” „… Streikverbot herzuleiten. Durch die neuere Rechtsprechung des EGMR zum Beamtenstreikverbot verlagerte sich der …” „… Auslegung des GG die Rechtsprechung des EGMR zu berücksichtigen sei. Die ablehnenden Entscheidungen führten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… besonderer Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des EGMR Matthias Schulz Nomos Nomos …” „… Beamten Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des EGMR Nomos …” „… Bisherige Rechtsprechung des EGMR zum Streikrecht von Staatsbediensteten II. 102 „Nationale belgische …”

Einführung S. 13-15

„… Rechtsprechung des EGMR eingegangen werden. Dabei muss jedoch geklärt werden, in welchem Verhältnis GG und EMRK …” „… . Nachdem diesbezüglich viele Argumente ausgetauscht worden waren, die Rechtsprechung klar Stellung bezogen …” „… Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR),3 welche die Thematik des Beamtenstreiks zum Gegenstand hatten …”

Ergebnisse S. 217-218

„… Berufsbeamtentums – wie das Beamtenstreikverbot – in Einklang mit der Rechtsprechung des EGMR zu bringen. – Derzeit …” „… Beamtenverhältnisse berufen wird, der nach der Rechtsprechung des EGMR tatsächlich Hoheitsgewalt ausübt. – Des …” „… besteht keine Möglichkeit, die Entscheidungen des EGMR zum Streikrecht von Beamten durch eine …”

Ergebnisse S. 56

„… des EGMR stehen hinsichtlich ihrer inhaltlichen Reichweite und korrekten Übersetzung im Streit. Sie …” „… wissenschaftlichen Auseinandersetzung gerückt. – Unklar ist, ob der EGMR ein Streikverbot für alle Angehörigen des …” „… wenn ja, wie Art. 33 Abs. 5 GG im Kontext der EGMR-Entscheidungen auszulegen ist, da die Republik …”

Ergebnisse S. 165-166

„… Konventionsstaats gesehen werden dürfen. – In seiner Rechtsprechung bis zum Jahr 2006 betont der EGMR hinsichtlich …” „… Berufsbeamtentums führen. – Verwendet der EGMR in seinen Entscheidungen die Begriffe „fonctionaire“ bzw. „civil …” „… Entscheidungen des EGMR grundsätzlich nicht vor dem Hintergrund des nationalen Rechtssystems des …”

Literaturverzeichnis S. 225-232

„… 2009 Fütterer, Patrick; Das Koalitions- und Streikrecht im EU-Recht nach dem Wandel der Rechtsprechung …” „… des EGMR zur Koalitionsfreiheit gemäß Art. 11 EMRK (Demir und Baykara und andere), EuZA 2011 505-520 …” „… Maeßen, Charlotte; Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf das deutsche Arbeitskampfrecht, Frankfurt a.M …”

doi.org/10.5771/9783845266558

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