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Fachlexikon der Sozialen Arbeit

Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (Hrsg.)

2022

Treffer in den folgenden Teilen:

Stephanie Scholz Dienstleistungsfreiheit S. 191-192

„… → AmtsgeheimnisDienstleistungsfreiheit Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zählt die D. zu den …” „… Dienstleistungsfreiheitdazu bei, dass die drei weiteren → europäischen Grundfreiheiten, die Waren- und …”

Jonathan I. Fahlbusch Dienstaufsicht S. 191

„… → AmtsgeheimnisDienstleistungsfreiheit Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zählt die D. zu den …” „… Dienstleistungsfreiheit …”

Jonathan I. Fahlbusch Dienstaufsichtsbeschwerde S. 191

„… → AmtsgeheimnisDienstleistungsfreiheit Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zählt die D. zu den …” „… Dienstleistungsfreiheit …”

Stephanie Scholz Niederlassungsfreiheit S. 614

„… BüningNiederlassungsfreiheit ist als Teil der → Dienstleistungsfreiheit eine Grundfreiheit des → europäischen Binnenmarktes …” „… soll, ist der speziellere Fall der Dienstleistungsfreiheit, die N., berührt. Die N. umfasst im …”

Monika Büning Nichtregierungsorganisationen (NRO) S. 613-614

„… Akkreditierungsverfahren für NRO.Monika BüningNiederlassungsfreiheit ist als Teil der → Dienstleistungsfreiheit eine …” „… Dienstleistungsfreiheit, die N., berührt. Die N. umfasst im Grundsatz die Aufnahme und Ausübung von selbstständiger …”

Dörthe Gatermann Niedrigschwellige Angebote und Leistungen S. 614-615

Elke Kruse Didaktik S. 189-191

„… → AmtsgeheimnisDienstleistungsfreiheit Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zählt die D. zu den …” „… Dienstleistungsfreiheit …”

Johannes Eisenbarth Europäischer Binnenmarkt S. 265

„… oder zur Dienstleistungsfreiheit der Erbringer/innen → sozialer Dienstleistungen) sowie dem …”

Peter Buttner Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse S. 33

„… Verwirklichung der → europäischen Grundfreiheiten der → Personenfreizügigkeit und der → Dienstleistungsfreiheit …”

Harald Ansen Anamnese S. 32-33

„… → Personenfreizügigkeit und der → Dienstleistungsfreiheit stellt ein wesentliches Element zur Aufrechterhaltung des …”

Michael Bergmann Anerkennungskultur S. 33-34

„… Verwirklichung der → europäischen Grundfreiheiten der → Personenfreizügigkeit und der → Dienstleistungsfreiheit …”

Peter Buttner Ausbildung in sozialen Berufen S. 72-73

„… → Dienstleistungsfreiheit gesichert.Beginnend mit dem Bolognaprozess hat eine dritte Welle der Akademisierung das Feld der …”

Nicole Pötter Ausbildungsförderung S. 73-74

„… nen- und → Dienstleistungsfreiheit gesichert.Beginnend mit dem Bolognaprozess hat eine dritte …”

Stephanie Scholz Europäische Grundfreiheiten S. 262-263

„… , aber auch die physischen Grenzübertritt voraussetzenden Teile von Dienstleistungsfreiheit und freiem …”

Hans-Georg Wicke Europäische Jugendpolitik S. 263-264

„… , aber auch die physischen Grenzübertritt voraussetzenden Teile von Dienstleistungsfreiheit und freiem …”

Melanie Kößler Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) S. 264-265

„… Freizügigkeit der Bürger/innen oder zur Dienstleistungsfreiheit der Erbringer/innen → sozialer …”

Harald Löhlein Europäischer Flüchtlingsrat (ECRE) S. 265-266

„… oder zur Dienstleistungsfreiheit der Erbringer/innen → sozialer Dienstleistungen) sowie dem …”

Johannes Eisenbarth Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) S. 347-348

„… Aufträgen) sowie zur → Dienstleistungsfreiheit im Zusammenhang mit → sozialen Dienstleistungen (etwa …”

Uwe Klerks Gerichtshilfe S. 346-347

„… Aufträgen) sowie zur → Dienstleistungsfreiheit im Zusammenhang mit → sozialen Dienstleistungen (etwa …”

Stichwortverzeichnis S. 1027-1057

„… → AmtsgeheimnisDienstleistungsfreiheit (Stephanie Scholz) 191Dienstleistungsorientierung → VerwaltungsmodernisierungDienstleistung …”

doi.org/10.5771/9783748911784

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Die Besteuerung der internationalen Seeschifffahrt gem. § 5a EStG

Volker Runtemund

Reihe: Schriften des Interdisziplinären Zentrums für Internationales Finanz- und Steuerwesen - International Tax Institute - der Universität Hamburg

Band 42 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Dienstleistungsfreiheit S. 159-162

„… Dienstleistungsfreiheit.Die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs ist seit Ende der Übergangszeit unmittelbar anwendbar532, so …” „… 159B. Dienstleistungsfreiheit Art. 49 ff EGV schützen die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs. Gem …” „… Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit eröffnet ist, wenn die Dienstleistung in einem Drittland erbracht wird …”

Kapitalverkehrsfreiheit S. 155-159

„… Vorschriften über die Dienstleistungsfreiheit.Die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs ist seit Ende der …” „… Gründung der Europäischen Gemeinschaft BGBl. II 1992, 1320 159B. Dienstleistungsfreiheit Art. 49 ff EGV …” „… AnwendungsbereichOb der Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit eröffnet ist, wenn die Dienstleistung in einem …”

Diskriminierungsverbot Art. 12 EGV S. 162-163

„… eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder …” „… Rechtfertigungsgründe einschlägig zu sein. 3) ZwischenergebnisDie Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit ist nicht …” „… Dienstleistungsfreiheit der Art. 49ff EGV.VI. LösungsvorschlagDer Verstoß gegen die Art. 49ff EGV könnte dadurch behoben …”

Zwischenergebnis und Lösungsvorschlag S. 163

„… derzeitigen Fassung gegen die Kapitalverkehrs- und die Dienstleistungsfreiheit. Durch die inländische …” „… Veränderung zum Status quo ergeben. Die Dienstleistungsfreiheit wird verletzt, da die vollständige Bereederung …” „… noch mit der Kapitalverkehrs- und der Dienstleistungsfreiheit zu vereinbaren. Gesamtergebnis § 5a EStG …”

Ergebnis Europarecht S. 163

Gesamtergebnis S. 163-164

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ) Zulässigkeit gem. Art. 58 Abs. 1 EGV 1585) Zwischenergebnis 158B. Dienstleistungsfreiheit 159I. Anwendbarkeit …” „… . Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit 1601) Zwingende Gründe des Allgemeinwohls 1612) Öffentliche Ordnung …”

doi.org/10.5771/9783845205113

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Die Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Volker Dobmann

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 508 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Dienstleistungsfreiheit S. 221-237

„… . Anwendungsbereich der DienstleistungsfreiheitDer geschützte Bereich der Dienstleistungsfreiheit umfasst im Einklang …” „… Dienstleistung beim Kunden (sog. positive Dienstleistungsfreiheit). Entscheidender Anknüpfungspunkt ist die Dauer …” „… . (EG-Entsenderichtlinie).222keit das entscheidende Abgrenzungsmerkmal der Dienstleistungsfreiheit zur …”

Die Bedeutung der Grundfreiheiten für die Tariftreuegesetze S. 220-221

„… übereinstimmt.II. Dienstleistungsfreiheita. Anwendungsbereich der DienstleistungsfreiheitDer geschützte Bereich der …” „… Dienstleistungsfreiheit: Europäischer Gerichtshof v. 03.12.1994 – Rs. 33/74 – Slg. 1974, 1299, 1310 f. Rn. 18 ff. (van …” „… Dienstleistungsfreiheit umfasst im Einklang mit Art.50 EGV jede selbstständige, d.h. gewerbliche, kaufmännische …”

Niederlassungsfreiheit S. 237-241

„… Dienstleistungsfreiheit beschränkende Maßnahmen, wenn davon auszugehen ist, dasssie effektiv nicht durchsetzbar sind oder …” „… . Maßgeblich in Abgrenzung zumSchutzbereich der Dienstleistungsfreiheit ist somit, dass nicht nur ein …” „… BeschränkungsverbotEbenso wie bei der Dienstleistungsfreiheit hat der Europäische Gerichtshof dasDiskriminierungsverbot zum …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Gerichtshof klären lassen, ob die Regelung mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. Auch …” „… (Grundfreiheiten) 220I. Die Bedeutung der Grundfreiheiten für die Tariftreuegesetze 220II. Dienstleistungsfreiheit …” „… 221a. Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit 221b. Verbot von diskriminierenden oder …”

Die Tariftreuegesetze S. 18-20

„… Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 ff. EGV),die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 ff. EGV) und die Freizügigkeit der …” „… dabei die Vereinbarkeit mit der Dienstleistungsfreiheit, insbesondere vor dem Hintergrund der …”

Einführung S. 15-18

„… geltenden Grundfreiheiten des EG-Vertrages, namentlich die Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 ff. EGV),die …” „… Tariftreueerklärung geprüft (Kap. L.).Im Vordergrund steht dabei die Vereinbarkeit mit der Dienstleistungsfreiheit …”

Literaturverzeichnis S. 295-304

„… (zit. KlingZulässigkeit vergabefremder Regelungen).ders. Tariftreue und Dienstleistungsfreiheit – Zur …” „… EG-Beihilfenrecht und Vergaberecht, NVwZ 2003, 779 ff.Konzen, Horst: Europäische Dienstleistungsfreiheit und …” „… zwischen Dienstleistungsfreiheit und Verdrängungswettbewerb, NZA 2002, 1242 ff.Scholz, Rupert: Vergabe …”

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse S. 245-258

„… Schutzbereich derDienstleistungsfreiheit offensichtlich, da zumindest eine Beschränkung vorliegt.Eine …” „… Perspektive der Dienstleistungsfreiheit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ist bei der …”

Konsequenzen des Auslegungsergebnisses für die Tariftreuegesetze S. 219-220

„… Dienstleistungsfreiheit: Europäischer Gerichtshof v. 03.12.1994 – Rs. 33/74 – Slg. 1974, 1299, 1310 f. Rn. 18 ff. (van …”

Vorgaben der EG-Entsenderichtlinie S. 214-219

„… Anspruchsgrundlagenicht einschlägig sei. Es sei bei der Regelung von Entsendungen nicht die Dienstleistungsfreiheit der …”

Missbrauchsverbot (Art. 82 EGV) S. 183-193

„… Dienstleistungsfreiheit, vgl. Kap. L. II.d. 4., S. 235 f. 192Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang aber, dass der …”

Die Vereinbarkeit der Tariftreueerklärung mit den EG-Vergaberichtlinien S. 96-127

„… der Dienstleistungsfreiheit eine ausdrücklich gegen die konstitutive Tariftreueerklärung gerichtete …” „… Dienstleistungsfreiheitsowie gegebenenfalls gegen die Niederlassungsfreiheit darstellen«562.Insofern sprechen im Ergebnis …”

doi.org/10.5771/9783845201429

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Beschränkungen von Direktinvestitionen aus Drittstaaten

Felix Geiger

Reihe: Schriften zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht

Band 4 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Dienstleistungsfreiheit S. 130

„… DienstleistungsfreiheitDem Wortlaut des Art. 56 Abs. 1 AEUV folgend, können sich …” „… Drittstaatsangehörige nicht auf die Dienstleistungsfreiheit berufen.419 Die Eingrenzungdes Anwendungsbereichs auf …” „… ein Drittstaatsangehöriger ist, muss zwischen der aktiven und der passiven Dienstleistungsfreiheit …”

Kapitalverkehrsfreiheit S. 130-131

Niederlassungsfreiheit S. 128-130

„… . 1991,S. I-3905 – Factortame.A. Grundfreiheiten und Drittstaatenwirkung129DienstleistungsfreiheitDem …” „… Dienstleistungsfreiheit berufen.419 Die Eingrenzungdes Anwendungsbereichs auf Angehörige der Mitgliedstaaten gilt …” „… zwischen der aktiven und der passiven Dienstleistungsfreiheit unterschiedenwerden.420 Eine allgemeine …”

Drittstaatenwirkung und persönlicher Schutzbereich S. 157-159

„… . 2 AEUV), der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 Abs. 1 AEUV) und der Dienstleistungsfreiheit(Art. 56 …” „… Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit ist gemäß Art. 54 Abs. 2 AEUV bzw. gemäß Art. 62 i.V.m.Art. 54 …”

Historische Entwicklung der Drittstaatenwirkung S. 156-157

„… Niederlassungsfreiheit (Art. 49 Abs. 1 AEUV) und der Dienstleistungsfreiheit(Art. 56 Abs. 1 AEUV) eine Beschränkung des …”

Arbeitnehmerfreizügigkeit S. 127-128

„… 50 ff.Dieser Grundsatz gilt ebenso für die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit,ist im Rahmen …”

Warenverkehrsfreiheit S. 125-127

„… Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit,ist im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit jedoch von besonderer …”

Abgrenzung zwischen Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit S. 140-155

„… , Europarecht, S. 366 ff.Rn 788 ff.508 Vgl. beispielsweise die Abgrenzungen zwischen Dienstleistungsfreiheit und …” „… der Dienstleistungsfreiheit ausging, welches die Verdrängung der Kapitalverkehrsfreiheit zurFolge …” „… Personen unterliegen“) war zunächst fraglich, ob dieDienstleistungsfreiheit gegenüber den anderen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… NiederlassungsfreiheitIII. 128DienstleistungsfreiheitIV. 130KapitalverkehrsfreiheitV. 130ErgebnisVI. 131 …”

Ergebnis S. 131

„… Dienstleistungsfreiheit sind nur auf Unionssachverhalte anwendbar. Im Gegensatz hierzu steht die Kapitalverkehrsfreiheit …”

Sachlicher Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit S. 131-134

„… Dienstleistungsfreiheit sind nur auf Unionssachverhalte anwendbar. Im Gegensatz hierzu steht die Kapitalverkehrsfreiheit …”

General Agreement on Trade in Services (GATS) S. 263-285

„… Europäische Union durch die Gewährung derDienstleistungsfreiheit.1031 Folge dessen ist, dass Deutschland unter …”

Umfang der Drittstaatenwirkung S. 159-184

„… -, Arbeitnehmer-, Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit die Grundlage einer erfolgreichenWirtschafts- und …”

doi.org/10.5771/9783845247830

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Nationale Regelungszuständigkeit im Bereich der Dienstleistungsfreiheit

Lucyna Sinz

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 544 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Dienstleistungsfreiheit S. 102-123

„… öffentlicher Gewalt verbunden sind, aus dem Anwendungsbereich der Vorschriften über die Dienstleistungsfreiheit …” „… weitergehende Funktion hat es nicht468. 2. Dienstleistungsfreiheit a) Begriffsdefinition Der Begriff der …” „… Dienstleistungsfreiheit dient dazu, dem in Art. 3 c) EG festgeschriebenen Vertragsziel der „Beseitigung der Hindernisse …”

Die Regelung der Dienstleistungsfreiheit im Assoziationsvertrag S. 195-197

„… Regelung der Dienstleistungsfreiheit im Assoziationsvertrag In der Fachliteratur wird betont, dass die …” „… Dienstleistungsfreiheit eine der Grundlagen des freien Marktes ist1052. Das Thema der Dienstleistungsfreiheit zwischen …” „… 58 umfasst. Die sich direkt auf die Dienstleistungsfreiheit beziehenden Bestimmungen sind im …”

Die Regelung der Dienstleistungsfreiheit im Vertrag über eine Verfassung für Europa S. 188-190

„… 188 5. Die Regelung der Dienstleistungsfreiheit im Vertrag über eine Verfassung für Europa1036. a …” „… Dienstleistungsfreiheit anwendbar. Art. III-139 VE nimmt analog zu Art. 45 EG die Tätigkeiten, die mit der dauernden oder …” „… entsprechend zu Art. 46 EG gem. Art. III-140 VE durch die Vorschriften der Dienstleistungsfreiheit die …”

Der Begriff der Dienstleistungsfreiheit im polnischen Recht vor dem Hintergrund der Regelungen des EG-Vertrags S. 204-206

„… Dienstleistungsfreiheit im polnischen Recht vor dem Hintergrund der Regelungen des EG-Vertrags Der Begriff der …” „… Dienstleistungsfreiheit im Sinne der Art. 49 und 50 EG ist im polnischen Recht nicht bekannt. Es gibt demnach keine …” „… Vorschriften, die die Dienstleistungsfreiheit regeln. Das Kernstück für das verfassungsrechtliche Prinzip der …”

Die maßgeblichen Prinzipien im Bereich der Dienstleistungsfreiheit für den Beitritt Polens zu der Europäischen Union S. 199-200

„… sein wird1065. 3. Die maßgeblichen Prinzipien im Bereich der Dienstleistungsfreiheit für den Beitritt …” „… Dienstleistungsfreiheit ist vom Grundsatz des Diskriminierungsverbots und weitergehend des Beschränkungsverbots geprägt …” „… . Dies bedeutet das Verbot die grenzüberschreitende Dienstleistungsfreiheit durch die Mitgliedstaaten …”

Die Grundsätze der Dienstleistungsfreiheit in der polnischen Gesetzgebung vor dem Hintergrund der Regelungen des EG-Rechts S. 214-224

„… 214 5. Die Grundsätze der Dienstleistungsfreiheit in der polnischen Gesetzgebung vor dem …” „… sind die Warenverkehrsfreiheit, die Personenverkehrsfreiheit, die Dienstleistungsfreiheit und die …” „… Kapitalverkehrsfreiheit1152. Das Prinzip der Dienstleistungsfreiheit leitet sich von der grundsätzlichen Voraussetzung her …”

Die Regelung der Dienstleistungsfreiheit im EU-Reformvertrag (Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) S. 190-193

„… gewährleisten. 6. Die Regelung der Dienstleistungsfreiheit im EU-Reformvertrag (Vertrag zur Änderung des …” „… , die Dienstleistungsfreiheit zu beschränken. Hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung von Zeugnissen …”

Begriff S. 93-102

„… . 49/50, Rdnr. 7; F.-J, Schöne, Dienstleistungsfreiheit in der EG und deutsche Wirtschaftsaufsicht, S. 31 …” „… , Dienstleistungsfreiheit in der EG und deutsche Wirtschaftsaufsicht, S. 34 ff. 406 A. Vosskuhle, Glückspiel ohne Grenzen …” „… indirekten Harmonisierung am Beispiel der Dienstleistungsfreiheit unter besonderer Berücksichtigung der …”

Nicht-wirtschaftliche Beschränkungen S. 152-179

„… Überlegungen sprechen jedoch dafür, die Dienstleistungsfreiheit nicht nur als Diskriminierungsverbot anzusehen …” „… 799. In der Literatur800 wird nämlich behauptet, dass die Dienstleistungsfreiheit, im Gegensatz zur …” „… dann vor, wenn die grenzüberschreitende Ausübung der Dienstleistungsfreiheit in 796 D. Ehlers, Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… der Dienstleistungsfreiheit Unter besonderer Berücksichtigung der Wirtschaftsordnung des …” „… Untersuchung zur nationalen Regelungszuständigkeit im Bereich der Dienstleistungsfreiheit (unter besonderer …” „… . Dienstleistungsfreiheit 102 a) Begriffsdefinition 102 b) Sachlicher Anwendungsbereich 103 aa) Erfordernis der …”

Sonderregelungen S. 129-135

„… der Umfang der Dienstleistungsfreiheit (Art. 70 EG – Schaffung einer gemeinsamen Verkehrspolitik), die …” „… Kommentar, Art. 51, Rdnr. 2. 656 K. Hailbronner/A. Nachbaur, Die Dienstleistungsfreiheit in der …” „… Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit für selbständige Tätigkeiten bestimmter Hilfsgewerbetreibender und …”

Zusammenfassung in Thesen S. 258-260

„… Dienstleistungsrichtlinie gezeigt. • Die nationale Regelungszuständigkeit im Bereich der Dienstleistungsfreiheit hängt auch …” „… der Dienstleistungsfreiheit beachtet werden. • Die gegenseitige Anerkennung der Befähigungsnachweise …” „… Dienstleistungsverkehr/Dienstleistungsfreiheit“ ersetzt wurde. • Für die Prüfung und Bewertung der nationalen Regelungszuständigkeiten sind die …”

Einleitung S. 21-22

„… Dienstleistungsfreiheit ermöglicht einem Wirtschaftsteilnehmer (eine natürliche Person oder ein Unternehmen), der Dienste …” „… die Dienstleistungsfreiheit beschränken und daher unvereinbar mit diesen Grundsätzen sind. Dies …” „… weiterentwickelt3. Die Dienstleistungsfreiheit ist eine der sog. Grundfreiheiten, die von fundamentaler Bedeutung …”

Die Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit S. 211-214

„… – Zagadnienia cywilnoprawne, S. 181. 214 5. Die Grundsätze der Dienstleistungsfreiheit in der polnischen …” „… Gemeinsamen Marktes sind die Warenverkehrsfreiheit, die Personenverkehrsfreiheit, die Dienstleistungsfreiheit …” „… und die Kapitalverkehrsfreiheit1152. Das Prinzip der Dienstleistungsfreiheit leitet sich von der …”

Ausgewählte Dienstleistungen im Binnenmarkt S. 123-129

„… werden auch noch die Gemeinschaft selbst und ihre Organe durch die Dienstleistungsfreiheit gebunden614 …” „… . Andererseits sollen die Grundfreiheiten einschließlich der Dienstleistungsfreiheit im gesamten …” „… . Kugelmann, Der Rundfunk und die Dienstleistungsfreiheit des EWG-Vertrages, 1991. 631 EuGH, Urt. v …”

Das Verfassungsprinzip der Wirtschaftstätigkeit (Art. 20 und 22 der polnischen Verfassung vom 2. April 1997) S. 200-204

„… Kapitalmarkt1073. Die Dienstleistungsfreiheit bildet zusammen mit dem freien Warenverkehr, der Freizügigkeit …” „… Dienstleistungsfreiheit war für Polen mit gewaltigen Anpassungsanstrengungen auf so wesentlichen Fachgebieten der …” „… für die zukünftige Entwicklung1074. III. Die Regelungen im Bereich der Dienstleistungsfreiheit und …”

Der Beitrittsvertrag vom 03. April 2003 S. 198-199

„… der Dienstleistungsfreiheit für den Beitritt Polens zu der Europäischen Union Die Rechtsgrundlage der …” „… Europäischen Union im Bereich der Dienstleistungsfreiheit ist vom Grundsatz des Diskriminierungsverbots und …” „… Dienstleistungsfreiheit durch die Mitgliedstaaten einzuschränken. Weiter hat u. a. jeder das Recht Dienstleistungen auf …”

Literaturverzeichnis S. 297-313

„… Telekommunikationsrecht im Jahre 1999, EuZW 2000, S. 389-396. ders. – Dienstleistungsfreiheit versus Monopolrechte – Die …” „… Dienstleistungsfreiheit nach dem EWG-Vertrag, EuR 1987, S. 28-50. ders. – Der Vertrag über die Europäische Union, DVBl …” „… ., Köln/Berlin/Bonn/München 1998. Hailbronner, Kay/Nachbaur, Andreas, Die Dienstleistungsfreiheit in der Rechtsprechung des …”

Richtlinien des Rates (Art. 52 EG) S. 135-136

„… EG beschließt der Rat Richtlinien zur Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit mit qualifizierter …” „… Dienstleistungsfreiheit anzusehen sind. Dieser Abschnitt zeigt, dass der Rat von Beginn an ein weites Verständnis zugrunde …” „… legte, und zwar hinsichtlich der von der Dienstleistungsfreiheit erfassten Verhaltensweisen und auch …”

Unmittelbare Anwendbarkeit der Dienstleistungsvorschriften S. 151-152

„… Zulassungsanspruch. Das durch die Dienstleistungsfreiheit vermittelte Abwehrrecht beschränkt sich vielmehr darauf …” „… Dienstleistungsfreiheit berufen können, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat schlechter als einheimische Touristen …” „… (EUV/EGV), Art. 60, Rdnr. 34; S. Völker, Passive Dienstleistungsfreiheit im Europäischen Gemeinschaftsrecht …”

Beschränkungen aus Gründen des ordre public S. 179-180

„… in Art. 55 EG ausdrücklich zur Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit aus Gründen der öffentlichen …” „… Ausnahmen von der Dienstleistungsfreiheit sind jedoch grundsätzlich eng auszulegen, und zwar, wie in der …” „… Harmonisierung am Beispiel der Dienstleistungsfreiheit unter besonderer Berücksichtigung der EuGH-Entscheidung C …”

Im Bereich der öffentlichen Verwaltung (Art. 45 EG i. V. m. Art. 55 EG) S. 253-254

„… Kapitel über die Dienstleistungsfreiheit in diesem Mitgliedstaat keine Anwendung1389. Demzufolge sind …” „… . 111 (117). 1393 F.-J. Schöne, Dienstleistungsfreiheit in der EG und deutsche Wirtschaftsaufsicht, S …” „… der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit …”

Anerkennungs- und Koordinierungsrichtlinien S. 136-139

„… EG zu705. Da zur Wahrnehmung der Dienstleistungsfreiheit im Regelfall sogar der Erwerb eines …” „… der Dienstleistungsfreiheit erleichtern und zum anderen ein einheitliches Anerkennungssystem im …” „… , Zugang zu Gefängnissen, Akteneinsicht usw.). Die Richtlinie über die Dienstleistungsfreiheit der …”

Die Verpflichtungen Polens aus dem Assoziationsvertrag S. 194-195

„… Beachtung zu schenken1051. 2. Die Regelung der Dienstleistungsfreiheit im Assoziationsvertrag In der …” „… Fachliteratur wird betont, dass die Dienstleistungsfreiheit eine der Grundlagen des freien Marktes ist1052. Das …” „… Thema der Dienstleistungsfreiheit zwischen Polen und der EU wird in Kapitel 3, Teil IV des …”

Rechtsangleichung (Art. 95 EG) S. 143-151

„… Beispiel der Dienstleistungsfreiheit unter besonderer Berücksichtigung der EuGH-Entscheidung C-58/98 …” „… daraus nicht automatisch ein individueller Zulassungsanspruch. Das durch die Dienstleistungsfreiheit …” „… sich auch Touristen auf die Dienstleistungsfreiheit berufen können, wenn sie in einem anderen …”

EU-Berufsanerkennungsrichtlinie S. 141-143

„… Dienstleistungsfreiheit auch durch den Grundsatz des Art. 5 Abs. 1, wonach aufgrund der Berufsqualifikation die …” „… Dienstleistungsfreiheit nicht eingeschränkt werden darf. Dabei wird voraus- 727 W. Kluth/F. Rieger, Die neue …”

Die Anpassung des polnischen Rechts an das europäische Recht im Bereich der Postdienstleistungen S. 251-253

„… zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, das Kapitel über die Dienstleistungsfreiheit …” „… . Schöne, Dienstleistungsfreiheit in der EG und deutsche Wirtschaftsaufsicht, S. 145. 1394 Ustawa z dnia …”

Vertikale Kompetenzverteilung S. 65-70

„… a EG); • die Dienstleistungsfreiheit von Verkehrsunternehmen (Art. 71 Abs. 1 b EG)261; 254 H.-D …” „… Dazu gehören z. B. Teilbereiche der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit (vgl. Art …”

Die Grundsätze des EG-Vertrags am Beispiel der Rechtsanwälte S. 231-234

„… diesem Fall noch immer von Dienstleistungsfreiheit sprechen kann. Über die Dienstleistungsfreiheit …”

Einleitung S. 86-87

„… Regelung der Dienstleistungsfreiheit in diesem Entwurf eingegangen werden. Der am 18. Juli 2003 in Rom …”

Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) S. 139-141

„… Dienstleistungsverkehr/Dienstleistungsfreiheit” ersetzt, um damit auch sprachlich den vorgenommenen Änderungen am ehemaligen Herkunftslandprinzip …”

Der geschichtliche Verlauf des Verhandlungsprozesses über die Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union S. 197-198

„… Definition der Dienstleistungsfreiheit. Die Dienstleistungen können auch Gegenstand der Wirtschaftstätigkeit …”

Der Subsidiaritätsgedanke S. 70-72

„… 70 Dazu gehören z. B. Teilbereiche der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit …”

Die Verhältnismäßigkeitsprüfung S. 84-86

„… erfolgen und an späterer Stelle388 kurz auf die Regelung der Dienstleistungsfreiheit in diesem Entwurf …”

Im Bereich der nichtwirtschaftlichen Beschränkungen (Art. 46 EG i. V. m. Art. 55 EG) S. 254-255

„… Dienstleistungsfreiheit durch die Anwendung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die eine Sonderregelung für Ausländer …”

Der Begriff und die Ausübung der freien Berufe im polnischen Recht S. 224-228

„… der Dienstleistungsfreiheit auch um keine diskriminierende Regelung. Da es außerdem auch keine …” „… wesentliche Beispiele der Dienstleistungsfreiheit 1. Der Begriff und die Ausübung der freien Berufe im …”

Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (Art. 16, 86 Abs. 2 EG) S. 180-188

„… , Bd. II, Art. 37, 90, D. Art. 90 Abs. 2, Rdnr. 61. 188 5. Die Regelung der Dienstleistungsfreiheit im …”

doi.org/10.5771/9783845207452

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