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Schadensersatz im Europäischen Recht

Jan-Thomas Oskierski

Reihe: Europäisches Privatrecht

Band 37 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Sonderrolle der Haftung als Dienstherr S. 64-65

„… . Ihre Existenz kann zunächst einmal vorausgesetzt werden. III. Sonderrolle der Haftung als Dienstherr …” „… Schadensersatzes befassen, stammen aus dem Gebiet der Haftung der Gemeinschaft als Dienstherr. Die maßgebliche …” „… .267 Die grundlegenden Haftungsvoraussetzungen der Haftung als Dienstherr entsprechen zudem denen der …”

Schadenshaftung der Gemeinschaft als Dienstherr S. 48-50

„… Gemeinschaft als Dienstherr a) Allgemeines Die Haftung der Gemeinschaft gegenüber ihren Beamten auf …”

Acquis und EMRK im Schadensrecht S. 65-67

„… Dienstherr entsprechen zudem denen der Haftung der Gemeinschaft nach Art. 288 II EGV.268 Darüber hinaus ist …” „… etwa von Toth die Rechtsprechung zur Haftung als Dienstherr zusammen mit der Haftung nach Art. 288 II …” „… Dienstherr entwickelt hatte, auf die Haftung nach Art. 288 II EGV übertragen.271 Auch ist das EG-Beamtenrecht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… ) Haftungsfolgen 47 c) Typische Fälle 48 3. Schadenshaftung der Gemeinschaft als Dienstherr 48 a) Allgemeines 48 b …” „… als Dienstherr 64 IV. Besonderheiten durch die Einbeziehung der EMRK 65 1. Acquis und EMRK im …” „… Mitgliedsstaaten 93 ccc) Haftung als Dienstherr 94 ddd) Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts durch …”

Kohärenz zwischen den Systemen S. 62-64

„… . Sonderrolle der Haftung als Dienstherr Viele Entscheidungen des EuGH, die tatsächlich Schadensersatz …” „… Gemeinschaft als Dienstherr. Die maßgebliche Heranziehung dieser Entscheidungen zur speziellen …”

Grundlegende begriffliche Unterschiede S. 72-73

„… annehmen, dass ein Schadensersatz nach Art. 288 II EGV bzw. im Rahmen der Haftung der EG als Dienstherr …”

Mangel an aussagekräftigem Material S. 71-72

„… Rahmen der Haftung der EG als Dienstherr etwas grundlegend anderes ist als eine Entschädigung nach Art …” „… Dienstherrenhaftung und der Haftung nach Art. 41 EMRK eine ganz erhebliche Anzahl von Urteilen, jedoch sind die …”

Schadenshaftung der Mitgliedsstaaten S. 45-48

„… Gemeinschaft als Dienstherr a) Allgemeines Die Haftung der Gemeinschaft gegenüber ihren Beamten auf …”

Themen- und Materialeingrenzung S. 28-32

„… der Mitgliedsstaaten und zur Haftung der Gemeinschaft etwa als Dienstherr.41 Diese Haftungssysteme …”

Schadensersatz als Abschreckung und Strafe S. 86-106

„… , Grundzüge, S. 105. 94 ccc) Haftung als Dienstherr Im Rahmen der Haftung der Gemeinschaft als Dienstherr …”

Todesfälle S. 274-280

„… 274hörend für die der Schädiger, in diesem Fall die Kommission als Dienstherr, haftbar gemacht …”

Gemeinschaftsrecht S. 74-83

„… kritisiert worden.354 Im Recht der Haftung der Gemeinschaft als Dienstherr machen die Gemeinschaftsgerichte …”

Gesundheitsschäden – Schmerzensgeld S. 265-274

„… Dienstherr, haftbar gemacht werden könne.1322 Die Frage der Möglichkeit des Schadensersatzes für Angehörige …”

Rufschädigung und Ehrverletzung S. 280-289

„… des Dienstherren, die Ehrenhaftigkeit des Betroffenen durch geeignete Maßnahmen wieder herzustellen …”

Allgemeines zu immateriellen Schäden S. 255-265

„… Gemeinschaft als Dienstherr, finden sich eine Vielzahl von Fällen, in denen immaterielle Schäden anerkannt und …”

Weitere immaterielle Schäden S. 319-340

„… Haftung der Gemeinschaft als Dienstherr betreffen, die eher dem Vertragsrecht zuzuordnen ist, und auch …”

Privatrecht und Öffentliches Recht S. 68-71

„… den Bereichen der Haftung der EG nach Art. 288 II EGV, der Dienstherrenhaftung und der Haftung nach …”

doi.org/10.5771/9783845224756

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Solidarisches Bürgergeld und Grundgesetz

Michael Brenner

2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Die Krankenfürsorge durch den Dienstherrn S. 167-171

„… , dass der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht über die Beihilfe genügt, darf die Erfüllung dieser Pflicht …” „… zurückziehen.587 Andererseits ist im Grundgesetz nicht vorgegeben, auf welchem Wege der Dienstherr das Ziel der …” „… Fürsorgepflichterfüllung zu erreichen hat;588 einzig entscheidend kann letztlich nur sein, dass der Dienstherr seine …”

Die Altersversorgung des Beamten S. 165-166

„… Dienstherr zwar unstreitig in eigener Person zur Versorgung der Beamten verpflichtet ist; jedoch darf er sich …” „… bliebe der Dienstherr allein und ungeteilt für die Versorgung verantwortlich (und ggf. vor den Gerichten …” „… könnte der Dienstherr die Bürgergeldrente (Bürgergeld plus Alterszuschlag) auf die zu zahlende …”

Der Versorgungsanspruch von Hinterbliebenen S. 166-167

„… entsteht, ist verfassungsrechtlich unerheblich.580 Daher könnte der Dienstherr die Bürgergeldrente …” „… jedoch nur solange, wie der Dienstherr weiter für die Versorgung des Beamten haftet.581 Denn es muss …” „… . Aber auch wenn die Verfassung nicht verlangt, dass der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht über die …”

Die Besoldung des Beamten S. 164-165

„… Dienstherr zwar unstreitig in eigener Person zur Versorgung der Beamten verpflichtet ist; jedoch darf er sich …” „… bliebe der Dienstherr allein und ungeteilt für die Versorgung verantwortlich (und ggf. vor den Gerichten …” „… 164 fall bilden will.574 Beamte gelten auch aufgrund der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und des …”

Inhaltsbestimmung und Klassifizierung der Grundsätze S. 157-164

„… Rechtspersönlichkeit zu übertragen.556 Allerdings kann sich der Dienstherr von der ihm obliegenden Alimentationspflicht …” „… Krankheitsfall Ferner ist der Dienstherr aufgrund seiner Fürsorgepflicht i. e. S. gehalten, dafür zu sorgen, dass …” „… Alimentationsprinzip516, welches von der allgemeinen staatlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn517 (§ 45 BeamtStG …”

Ergebnis S. 171

„… Altersbezüge anzurechnen, um sich in der entsprechenden Höhe zu entlasten. Der Dienstherr bleibt auch neben der …” „… Höhe von 800 bzw. 400 Euro wird die Alimentationspflicht des Dienstherrn nicht berührt. Hinsichtlich …” „… der Altersvorsorge ist es dem Dienstherrn möglich, die gezahlte Bürgergeldrente auf die zu leistenden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . w. S. resultierende Alimentationspflicht 158 (1) Die Besoldungspflicht des Dienstherrn 158 (2) Die …” „… Versorgungspflicht des Dienstherrn 160 bb. Die Fürsorge im Krankheitsfall 162 2. Die Gewährleistung der hergebrachten …” „… 166 d. Die Krankenfürsorge durch den Dienstherrn 167 3. Ergebnis 171 VI. Das Solidarische Bürgergeld …”

Das Berücksichtigungsgebot S. 154-157

„… Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten500 gehören unter anderem zu diesen Grundsätzen, die durch …” „… Fürsorgepflicht des Dienstherrn517 (§ 45 BeamtStG, §§ 79 ff. BBG) umfasst wird. Die Fürsorgepflicht des Staates …” „… verpflichtet diesen, als Dienstherrn für den amtsangemessenen Lebensunterhalt des Beamten und seiner Familie zu …”

doi.org/10.5771/9783845232034

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Anthropos

Alle Ausgaben: Anthropos

Anthropos Jahrgang 106 (2011) Heft 2 ISSN Online: 2942-3139

Treffer in den folgenden Teilen:

Christoph Egger Müller-Wille, Ludger, und Bernd Gieseking (Hrsg.):Bei Inuit und Walfängern auf Baffin-Land (1883/1884). Das arktische Tagebuch des Wilhelm Weike S. 692-694

„… (ebenso wenig wie Boas als “Dienstherr” und Autorität in irgendeiner Weise in Zweifel gezogen wird …”

doi.org/10.5771/0257-9774-2011-2

Teilzugriff

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Alternativen zur Privatisierung

Alfred Rinken

Reihe: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung

Band 73 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Ausübung öffentlich-rechtlicher Befugnisse und Dienstherreneigenschaft S. 121-122

„… Unternehmenssatzung die Ausübung hoheitlicher Befugnisse übertragen wor den ist, hat es das Recht, Dienstherr von …” „… öffentlich-rechtlicher Befugnisse und Dienstherreneigen schaft365 Wie bei der Darstellung der Grundstrukturen schon …”

– Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO Bay) – Auszug S. 293-300

„… , Dienstherr von Beamten zu sein, wenn es auf Grund einer Aufgabenübertragung nach Art. 89 Abs. 2 hoheitliche …” „… öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit übertragen, so gilt für die Übernahme und die Rechtsstellung der …”

Einwirkungsmöglichkeiten der Kommune S. 122-133

„… Ausübung hoheitlicher Befugnisse übertragen wor den ist, hat es das Recht, Dienstherr von Beamten zu sein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Befugnisse und Dienstherreneigenschaft 1213. Einwirkungsmöglichkeiten der Kommune 122a) Konkretisierung des …”

Gründung und Auflösung des Kommunalunternehmens S. 111-113

„… und Weisungsrechte zugunsten des Gemeinderates und einige Regelungen zur Dienstherrenfähigkeit, zur …”

Innere Unternehmensverfassung S. 113-114

„… zugunsten des Gemeinderates und einige Regelungen zur Dienstherrenfähigkeit, zur Wirtschaftsführung und …”

Unternehmerische Flexibilität S. 117-121

„… entsprechender Weise gestalten.2. Ausübung öffentlich-rechtlicher Befugnisse und Dienstherreneigen schaft365 Wie …”

doi.org/10.5771/9783845212036

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In the Realm of Corona Normativities II

Werner Gephart (Hrsg.), Jule Leko (Hrsg.)

Reihe: Recht als Kultur

Band 27 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

J. Grutzpalk »Le réel c’est le cogne?« Über die Wechselwirkung von Corona-Virus und polizeilichem Sanktionsregime S. 385-398

„… durchaus auch, finden das gut, wenn man einen gewissen Schutz bekommt und damit schützt uns der Dienstherr …”

doi.org/10.5771/9783465145875

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Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

Peter Blum (Hrsg.), Hubert Meyer (Hrsg.)

2022

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 146 Dienstherrnfähigkeit der kommunalen Anstalt S. 815-816

„… , Dienstherr von Beamtinnen und Beamten zu sein, wenn ihr nach § 143 hoheitliche Aufgaben übertragen sind. 2 …” „… Dienstherrnfä-higkeit aufgrund eines Landesgesetzes, indem sie auch die Verleihung durch Satzung zulässt (LT-Drs …” „… gleichgestellt. § 146 Dienstherrnfähigkeit der kommunalen Anstalt 1Die kommunale Anstalt hat das Recht …”

§ 1 Zuordnung der Ämter auf Zeit, Amtszulagen S. 979-987

„… Landesregierung ermächtigt, die Ämter der Beamten auf Zeit der Kommunen, der übrigen kommunalen Dienstherren sowie …” „… übrigen Dienstherren (§ 28 Satz 2 NBesG; s. a. LT-Drs. 16/3147, S. 33 zu Art. 3; s. a. Rn. 3). Der …” „… anderer Dienstherren (für die Ämter der Beamten auf Zeit der übrigen kommunalen Dienstherren …”

§ 101 Zusammenschließen von Samtgemeinden S. 619-621

„… Samtgemeindebürgermeisters begründet wird, bevor der neue Dienstherr rechtlich existent ist, bestimmt § 101 Abs. 5 Satz 3 …”

§ 102 Umbildung einer Samtgemeinde S. 621-623

„… Dienstherr rechtlich existent ist, bestimmt § 101 Abs. 5 Satz 3 NKomVG, dass dieses Beamtenverhältnis nicht …”

§ 3 Aufwandsentschädigungen S. 988-991

„… Betriebsleiters tätig sind. Für diesen Personenkreis hat es der Verordnungsgeber in das Ermessen der Dienstherren …” „… jeweils in Betracht kommende Aufwandsentschädigung ist vom Dienstherrn festzusetzen. Er ist dabei an die …”

§ 54 Rechtsstellung der Mitglieder der Vertretung S. 254-264

„… Landesbeamte). Der Arbeitgeber oder Dienstherr hat das Prüfungsrecht, ob die Freizeitgewährung i. S. des Abs. 2 …” „… Arbeitgeber oder Dienstherr (a. A. der Ausschussbericht, LT-Drs. 13/2400, S. 20: die Kommune); die Kommune …” „… Freistellungsanspruch gegenüber dem Arbeitge-ber bzw. Dienstherrn geltend zu machen. Sie müssen ihre beruflichen …”

§ 145 Organe der kommunalen Anstalt S. 811-815

§ 55 Entschädigung der Abgeordneten S. 264-279

„… Arbeitgeber/Dienstherr aus diesem Grunde einen entsprechenden Teil des Arbeitsentgelts nicht gezahlt hat (so frü-her …” „… , § 55 Rn. 28). Entsteht in Wahrheit kein Verdienstausfall, weil der Arbeitgeber/ Dienstherr keine …” „… der Verdienstausfall bei abhängig Beschäftigten durch Bescheini-gung des Arbeitgebers/Dienstherrn (s …”

§ 50 Unvereinbarkeit S. 242-249

„… Kommune steht der Beamte, wenn die Kommune sein Dienstherr i. S. von § 2 Nr. 1 BeamtStG ist. Dazu gehören …” „… von der Kommune zu einem anderen 1 2 3 § 50 Kommentar – NKomVG 244 Dienstherrn abgeordneten Beamten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-32

„… ................................................................... 811 § 146 Dienstherrnfähigkeit der kommunalen Anstalt …”

§ 2 Gemeinden, Samtgemeinden S. 43-46

„… Dienstherrnfähigkeit. Das Recht, Beamtinnen und Beamte zu beschäftigen, folgt aufgrund des Status der Samtgemeinden als …”

§ 3 Landkreise, Region Hannover S. 46-50

„… Dienstherrnfähigkeit. Das Recht, Beamtinnen und Beamte zu beschäftigen, folgt aufgrund des Status der Samtgemeinden als …”

§ 8 Gleichstellungsbeauftragte S. 68-76

„… (Ernennung, Versetzung zu einem anderen Dienstherrn, Versetzung in den Ruhestand und Entlassung der …”

§ 41 Mitwirkungsverbot S. 216-223

„… Arbeitsverhältnisses in abhängiger Stellung zu seinem Dienstherrn oder Arbeitgeber befindet. Absatz 2 ist wie seine …”

§ 80 Wahl, Amtszeit S. 496-522

„… unmittelbareren Sinn als je ein ande-rer Beamter seinen ‚Dienstherrn‘: durch ihn tritt die Gemeinde handelnd erst …”

§ 106 Amt der Gemeindedirektorin oder des Gemeindedirektors S. 627-632

„… Ernennung, Versetzung zu einem ande-ren Dienstherrn, Versetzung in den Ruhestand und Entlassung der …”

§ 107 Rechtsverhältnisse der Beschäftigten S. 632-639

„… Ernennung, Versetzung zu einem ande-ren Dienstherrn, Versetzung in den Ruhestand und Entlassung der …” „… es um die Ernennung, Versetzung zu einem anderen Dienstherrn, Versetzung in den Ruhestand und …”

§ 108 Beamtinnen und Beamte auf Zeit S. 639-642

„… so ausgedünnt werden, dass keine leitende Tätigkeit mehr verbleibt. Dem Dienstherrn steht im Grunde …”

§ 109 Wahl und Abberufung der Beamtinnen und Beamten auf Zeit S. 642-648

„… Verpflichtung eines Dienstherrn, dass die wesentlichen Auswahlerwä-gungen schriftlich fixiert werden, damit der …”

§ 138 Vertretung der Kommune in Unternehmen und Einrichtungen S. 788-800

„… Kommune als Dienstherrn abzuliefern, wenn in der Summe pro Kalenderjahr die nach § 9 Abs. 2 NNVO …”

§ 141 Errichtung von kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts S. 804-808

„… Aufrechterhaltung öffentlich-rechtlicher Strukturen mit hoheitlichen Befugnissen, also Dienstherrnfähigkeit (vgl …” „… . Voraussetzung ist allerdings, dass die Anstalt Dienst-herrnfähigkeit besitzt (§ 146 NKomVG). Ansonsten …”

§ 147 Sonstige Vorschriften für die kommunale Anstalt S. 816-817

„… Dienst-herrnfähigkeit auf diese allgemeinen Vorschriften verweist. Klar ist, dass in beiden Fäl-len der Rechtsnachfolger …”

Stichwortverzeichnis S. 995-1016

„… – Dienstherrnfähigkeit 141 9, 146 1 – Eröffnungsbilanz 141 7 – Errichtung 141 3 – Haushaltsgrundsätze 147 4 …”

doi.org/10.5771/9783748914815

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Anspruch auf Beförderung?

Daniel Tobias Schultheis

Reihe: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Band 31 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Lage im öffentlichen Dienst S. 166-169

„… Dienstherren gegenüber dem Beamten ist die Kehrseite der Treuepflicht des Beamten gegenüber dem Dienstherren …” „… . Zwischen dem Beamten und dem Dienstherren besteht also ein gegenseitiges Treueverhältnis355. Die …” „… Dienstherr ist im Rahmen seiner Fürsorgepflicht gehalten, den Beamten nach dessen Leistung und Eignung zu …”

Rechtsfolge im Beamten- und im Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes S. 184-185

„… eines Eilverfahrens gem. §§ 62 ArbGG, 935 ZPO sichern kann. Vereitelt der Dienstherr diesen, indem er …” „… der Dienstherr die Sicherungsverfügung beachtet. Kann der Bewerber im Hauptsacheverfahren seinen …” „… Beförderungsanspruch erfolgreich durchsetzen, hat der Dienstherr ihn ebenfalls zu befördern397. Im Arbeitsrecht des …”

Bietet das private Arbeitsrecht auch solchen Schutz? S. 169-184

„… 169 4. Verfahrens- und Beurteilungsfehler Der Dienstherr muss ferner dafür sorgen, dass seine …” „… keinen Anspruch darauf haben, dass der Dienstherr eine Beförderungsstelle schafft bzw. diese mit einem …” „… Auswahlermessen besitzt der Dienstherr nur, wenn aufgrund der Hauptkriterien Eignung, Befähigung und fachliche …”

Abbruch des Beförderungsverfahrens S. 160-164

„… Dienstes kann der Dienstherr eine Stellenausschreibung grundsätzlich jederzeit aus sachlichen Gründen …” „… , dass es in der Organisationsfreiheit des Dienstherren liege, das Auswahlverfahren jederzeit zu beenden …”

Rechtsfolgen im Arbeitsrecht S. 185-189

„… Wiederherstellung. Er ist also so zu stellen, als habe der Dienstherr die Sicherungsverfügung beachtet. Kann der …” „… Bewerber im Hauptsacheverfahren seinen Beförderungsanspruch erfolgreich durchsetzen, hat der Dienstherr ihn …”

Endergebnis S. 184

„… eines Eilverfahrens gem. §§ 62 ArbGG, 935 ZPO sichern kann. Vereitelt der Dienstherr diesen, indem er …”

Folgen einer verfahrenswidrigen Beförderung eines Konkurrenten S. 133-160

„… Bewerber das Hauptsacheverfahren abschließen kann. Hat er damit Erfolg, so muss der Dienstherr/Arbeitgeber …” „… öffentlich-rechtlichen und dem privaten Arbeitgeber liegt darin, dass der Dienstherr dem Bewerber den Rechtsschutz gem …” „… öffentlichen Dienstes kann der Dienstherr eine Stellenausschreibung grundsätzlich jederzeit aus sachlichen …”

Beförderungsanspruch durch Bindung des Arbeitgebers an Vorgaben eines Beförderungsverfahrens S. 34-114

doi.org/10.5771/9783845235028

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Öffentliches Dienstrecht für die Bundespolizei

Patrick Lerm, Dominik Lambiase

2020

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 6 – Grundzüge des Haftungsrechts S. 167-178

„… DienstherrnEin mittelbarer Schaden am Dienstherrn ist daran zu erkennen, dass der Dienstherr infolge des von …” „… Funktionsträger ein.Beamter DienstherrDienstpflichtverletzungdurch den BeamtenSchadensersatz beiunmittelbarer …” „… BeamtenDienstherrAmtshaftungs-anspruch gem.Art. 34 S. 1 GGi. V. m. § 839 BGBEintritt des Dienstherrn228 Schnellenbach/ Bodanowitz …”

§ 4 – Pflichten der Beamten S. 93-136

„… Beamten 134§ 78 BBG (Fürsorgepflicht des Dienstherrn)Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und …” „… für den Dienstherrn aufzubringen. Dafür versorgt der Dienstherr den Beamten und dessen Familie …” „… , Geschlecht oder Herkunft des Bürgers oder gesellschaftlicher Gruppen.96Dienstherr und VerwaltungBürger …”

§ 10 – Beurteilungen S. 217-248

„… Tatsachenbehauptungen oder auf allgemeine oder pauschal formulierte Werturteile gestützt, hat der Dienstherr diese auf …” „… , ob der Dienstherr von einem zutreffenden Sachverhalt aus-gegangen ist (so z. B. BVerwGE 21, 127 …” „… Eingriff in die Beurteilungsfreiheit dar. Vielmehr verdeut-licht und konkretisiert der Dienstherr für die …”

§ 5 – Disziplinarrecht S. 137-166

„… Pflichten. Ob ein solcher Verdacht vorliegt, hat der Dienstherr vor Einleitung eines Disziplinar-verfahrens …” „… zu prüfen.Zur Prüfung, ob ein solcher Verdacht vorliegt, hat der Dienstherr das Instrument der sog …” „… . Vorermittlungen. Kommt der Dienstherr bereits vor den Vorermittlungen zu dem Ergebnis, dass der Anfangsverdacht …”

§ 8 – Rechte der Beamten S. 189-208

„… Beamten gegenüber, die ausdrücklich in § 78 BBG geregelt ist.§ 78 BBG (Fürsorgepflicht des Dienstherrn)Der …” „… Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer …” „… SchutzDer Dienstherr hat gem. § 78 BBG im Rahmen des Dienst- und Treueverhält-nisses für das Wohl des …”

§ 1 – Beamtenrechtliche Grundlagen S. 13-58

„… einer desselben (oder eines anderen) Dienstherrn.P Beispiel POK:– o. g. Polizeioberkommissar, zugehörig …” „… regelmäßig auf Lebenszeit ernannten Beamten zu gewährleisten.2.3 Dienstherr und dessen Organe§ 2 …” „… Bundeseisenbahnvermögens übertragen.MERKEDer Dienstherr aller Bundespolizisten ist der Bund (= Bundesrepublik …”

Stichwortverzeichnis S. 249-252

„… Beurteilungsrichtlinien 219, 226, 232, 239, 241, 243Bezirkspersonalrat 210DDienstbezüge 191Dienstherr 30 …” „… Dienstherrenregress 178Dienstherrnfähigkeit 28Dienstkleidung 131Dienstliche Veranstaltungen 186Dienstposten 28 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-12

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282.3 Dienstherr und dessen Organe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282.4 …”

§ 7 – Dienstunfallrecht S. 179-188

„… weder seinen Dienstort hat, noch der Dienstherr einen dienstlichen Anlass für den Auf-enthalt an dem Ort …” „… Dienstgeschäft herzustellen, muss der Beamte sich bei einem Unfall im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn 236 …”

§ 2 – Begründung und Beendigung des Beamtenverhältnisses S. 59-80

„… Dienst-herrn maßgeblich durch die Ernennung gestaltet. Die Ernennung ist die grundlegende und entscheidende …” „… Maßnahme für die Art und den Inhalt des Rechtsverhältnisses des einzelnen Beamten zu seinem Dienstherrn …” „… steht im Ermessen des Dienstherrn (Personalhoheit/Ämterhoheit). Das Grundgesetz gewährt nur das Recht …”

§ 3 – Dienstverrichtungsformen S. 81-92

„… . Möglich wäre auch der Wechsel zu einem anderen Dienstherrn.P Beispiel:POK Müller wechselt von der BPOLD …” „… Flächendirektionen angesiedelt.Durch verschiedene Maßnahmen des Dienstherrn kann das durch Ernen-nung begründete …” „… , zu einer anderen Behörde desselben oder eines anderen Dienstherrn gelangen oder gar ausnahmsweise in …”

doi.org/10.5771/9783415067707

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Krankenfürsorge für das Gesinde

Mirka Sagemann

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 781 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Gesinderecht in Preußen S. 88-131

„… hinausgingen, von dem Dienstherrn oder von dem Ortsarmenverbandzu tragen waren. Denn der Dienstherr war …” „… Krankenverpflegungskosten durch den Dienstherrn vernichten. Der Dienstherr sollte seine kompletten Auslagen erstattet …” „… Haushalten nicht der Wirklichkeit entsprach.492 Nun begann eine Zeit, in der mancheFehler der Dienstherren …”

Hannover S. 165-169

„… Gesindes sicher zu stellen. Soschoben viele Dienstherren das Gesinde im Krankheitsfall zu den Eltern ab …” „… gewährleisten. Allein das Vertrauen auf das Gewissen der Dienstherren hatnicht ausgereicht, um den Dienstboten …” „… Abwertung des Gesindes unterbinden, damit die Dienstherren nicht mehr darauf verweisen, dass das Gesinde zur …”

Die Regelungen im Entwurf eines hannoverschen Landrechts S. 46-68

„… unterstand der Hausgewaltdes Dienstherrn ebenso wie dessen Kinder. Somit war der Dienstherr auch verpflichtet …” „… sehen, dass der Dienstherr dieMöglichkeit hat, den Dienstboten vor Abschluss des Gesindevertrages auf …” „… war, derDienstherr weder nach geschriebenem noch nach billigem Recht zur Lohnkürzungberechtigt sei …”

Würdigung S. 79-86

„… Gesindeordnungenhatten diejenigen Dienstherren, die der Obrigkeit besonders nahestanden und dieihre eigenen Interessen …” „… daher auch auf die starke Stellung der Dienstherren zurückzuführen.433 Kähler, Gesindewesen, S. 79.434 …” „… . 67.81Der Dienstherr war in der Lage, einen Dienstboten, der seine Erwartungen nichterfüllte, indem er …”

Dienstbotenordnung für die Landdrosteibezirke Hannover, Hildesheim, Lüneburg und für den Harzbezirk von 1844 S. 74-76

„… Dienstes konnte der Dienstherr gemäß § 17 vom Vertrag zurücktreten, wenn der Dienstbote an einer …” „… Unfähigkeit wieder behoben war, konnte derDienstherr den Dienstantritt und der Dienstbote die Annahme der …” „… Dienste verlangen, § 21. Der Dienstbote konnte dies jedoch nur, wenn der Dienstherr inzwischennoch keinen …”

Vergleich dieser Dienstbotenordnungen zum Entwurf eines hannoverschen Landrechts S. 76-79

„… hannoversche Privatrecht, S. 60.76so nicht ausdrücklich bestimmt. Dort blieb der Dienstherr bis zum Ende des …” „… nicht der Dienstherr die Arztkosten zu tragen, sondern der Dienstbote sollte sie von seinem Lohn …” „… Dienstbotenordnungen von Osnabrück und Hannover machten von diesem Grundsatz jedochdie Ausnahme, dass der Dienstherr …”

Bayern S. 160-164

„… hingegen nur zweiDrittel zu zahlen; ein Drittel musste der Dienstherr aus eigenen Mitteln zahlen …” „… so gewesen sein, dass der Dienstherr diesen Beitrag komplett übernommen hat. Darauf bestand jedoch …” „… diese keine Krankenkassenbeiträge eingeführt hatte,so war der Dienstherr zur Krankenfürsorge rechtlich …”

Weitere deutsche Staaten S. 131-140

„… unterzubringen, wennfür freie Beköstigung und Aufenthalt gesorgt wurde.Im Landrechtsentwurf war der Dienstherr im …” „… Dienstherr die Kurkosten nurin der Höhe des tatsächlich verdienten und noch rückständigen Lohnes …” „… Dienstherr, der seineDienstboten misshandelte, zum doppelten Ersatz des Schadens und nach Umständen auch noch …”

Sozialer Hintergrund S. 30-38

„… Arbeitgebern und auch den städtischen Dienstherren bereits amEnde des Mittelalters zumindest als eine bessere …” „… Dienstbücher und –zeugnisse eingeführt, die der Dienstherr dem Gesinde amVertragsende ausstellen sollte und …” „… ohne die der neue Dienstherr das Gesinde nichteinstellen durfte.181 Da nur das Gesinde, das bis zum …”

Preußen S. 169-170

„… darauf angewiesen, dass der Dienstherr sich an seinemoralische Verpflichtung gebunden fühlte, sondern …” „… hannoverschen Landrechts war der Dienstherr nur zur Zahlungdes Lohnes und zur Stellung von freier Beköstigung …” „… Landrechthatte der Dienstherr die kompletten Heilungskosten zu tragen.Die beiden Regelungen ähneln sich in dem …”

Dienstbotenordnung für Osnabrück 1838 S. 69-73

„… in ihre Heimat zurückgesandt werden konnten. Der Dienstherr konnte in diesem Fall vom Dienstboten …” „… ekelhafte oder ansteckendeKrankheit zu, so konnte der Dienstherr gemäß Artikel 55, jedoch vorbehaltlich …” „… Dienstbotenordnung für Bremen und Verden wurde zudemerweiternd bestimmt, dass der Dienstherr, wenn die …”

Situation zu Beginn des 18. Jahrhunderts S. 87-88

„… Verfügbarkeitgenügender Arbeitskräfte zum Dienen gesichert werden. Die Dienstboten solltensich dem Willen der Dienstherren …” „… fügen. Als Gegenstück zu den sehr umfangreichen Pflichten der Dienstboten sollten die Dienstherren ab …” „… Dienstherrschaft und Gesinde ausging.Das Gesinde gehörte dem Haushalt der Herrschaft an; seine Stellung sollte …”

Dienstbotenordnung für die Herzogthümer Bremen und Verden von 1844 S. 73-74

„… , dass der Dienstherr, wenn die Dienstunfähigkeit vorübergehend war, und bei Dienstverträgen, die auf …” „… Dienstes konnte der Dienstherr gemäß § 17 vom Vertrag zurücktreten, wenn der Dienstbote an einer …” „… zuTreue und Gehorsam verpflichtet, er musste allen Anordnungen des Dienstherrnfolgen und stets dessen …”

Preußen S. 158-160

„… befreit hätte. Die Kosten konnte der Dienstherr dem Dienstboten vomLohn abziehen, jedoch nur von dem Lohn …” „… der Dienstherr sich weder an dem Dienstboten noch an dessen unterstützungspflichtigen Verwandten …” „… , ob diese durch dieDienstherrschaft verschuldet wurde. Hatte die Dienstherrschaft die Krankheit …”

Sozialversicherungsgesetzgebung S. 140-147

„… Dienstherr musste dieses Geld nicht barauszahlen; eine gleichwertige Leistung, indem er dem Dienstboten zum …” „… . Nur inseltenen Fällen würden sich die Dienstherren ihrer moralischen Verpflichtungenbesinnen und ihre …” „… mehr vonseinem Dienstherrn versorgt wurde, dann von dem Ortsarmenverband versorgtwerden musste. Nach …”

Gemeines Recht, Naturrecht, Gewohnheitsrecht S. 38-46

„… . 125.246 Schröder, Gesinde, S. 125.42Obrigkeit, die sich oft mit den Interessen der Dienstherren …” „… konkretisiert;wenngleich auch hier lediglich an das christliche Ehrgefühl der Dienstherren appelliert und diesen …” „… Dienstherrschaften wäre es zwar vorteilhaft gewesen, das Gesinde nachSklavenrecht zu beurteilen, da diesem dann …”

Text des Titel 63, §§ 27, 28, 29, 30 Entwurf eines hannoverschen Landrechts S. 29

„… und Unterkunft zu sorgen hat. Hingegensoll der Dienstherr nicht verpflichtet sein, die Arztkosten zu …”

Einleitung S. 29-30

„… und Unterkunft zu sorgen hat. Hingegensoll der Dienstherr nicht verpflichtet sein, die Arztkosten zu …” „… Dienstherrn für sein erkranktes Gesinde.Da Pufendorf diesen Themenkomplex in seiner Kontroversengesetzgebung …”

Bürgerliches Gesetzbuch S. 172-174

„… Schröder, Gesinde, S. 99.172Da der Dienstherr die häusliche Gewalt über den Dienstboten hatte, hatte er …” „… Familienmitgliedern ähnliche Stellung inne; er unterlag der Hausgewalt seinesDienstherrn. In dieser Zeit wurde das …” „… wollte die Versorgung des kranken Gesindes lediglichdurch den Dienstherrn und in einigen Fällen durch den …”

Zusammenfassender Vergleich zur Regelung im Entwurf eines hannoverschen Landrechts S. 155-158

„… Regelung trotzdem zugrunde.Da der Dienstherr die häusliche Gewalt über den Dienstboten hatte, hatte er …” „… Vormbaum, Gesinderecht, S. 311.156Dienstherrn. In dieser Zeit wurde das Verhältnis zwischen Dienstbote und …” „… , ob diese durch dieDienstherrschaft verschuldet wurde. Hatte die Dienstherrschaft die Krankheit …”

Die Kontroverse um die Regelung des Gesinderechts S. 147-155

„… der Sozialdemokraten wurde erreicht, dass die Vorschrift,dass der Dienstherr sechs Wochen zur …” „… Dienstherrschaft, insbesondere die Verpflichtung der letzteren,für Verpflegung und Kur des erkrankten Gesindes …” „… sie die Haftungdes Dienstherrn dem Dienstboten gegenüber905 dem landesrechtlichen Vorbehaltentzog. Die …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-12

„… (durch den Dienstherrn)2. 16311Zusammenfassende WürdigungTeil 6: 165HannoverA. 165PreußenB. 169 …”

Dienstbotenordnung für das Land Hadeln von 1853 S. 76

„… , war die Dienstbotenordnung dennoch stark obrigkeitlichgeprägt und gewährte dem Dienstherrn noch immer …” „… , dass unter Gesinde alle Personen zu verstehen sind, welchesich einem Anderen, dem Dienstherrn, zu …”

Sozialversicherungsgesetzgebung S. 170-172

„… , dass der Dienstbote, der nach Ablauf der Dienstzeit nicht mehr von seinemDienstherrn versorgt wurde …” „… Hausgewalt seinesDienstherrn. In dieser Zeit wurde das Verhältnis zwischen Dienstbote und Hausherrmeist als …”

doi.org/10.5771/9783845243832

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Zwischen Stellenblockade und Bewerberschutz

Dietmar Zwerger

Reihe: Schriften zum öffentlichen Dienstrecht

Band 12 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

B. Das aktuelle Rechtsprechungsmodell zum beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren S. 18-53

„… . Jeder Bewerber um ein Amt hat einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen …” „… auf einen anderen Posten befördert wird30. Das ist ebenso der Fall, wenn sich der Dienstherr …” „… . Keine Effektivität von Rechtsbehelfen in der Hauptsache 21 Grundsätzlich ist der Dienstherr nicht …”

D. Organisatorische Determinanten S. 104-155

„… anzustellen, wie weit der Dienstherr mit organisatorischen Maßnahmen gehen kann, um den …” „… der Verwaltung sicherzustellen. Der Dienstherr ist jedoch nicht auf organisatorische Maßnahmen …” „… Der Dienstherr kann die Aufgaben der umstrittenen Stelle durch andere Beamte erledigen lassen. Die …”

E. Rechtliche Determinanten S. 156-255

„… Dienstherr bestimmen, dass Bewerber für einen konkreten Dienstposten bestimmte zwingende fachliche …” „… fachlichen Leistung649. Mit der Festlegung eines zwingenden Anforderungsprofils hat der Dienstherr eine …” „… . Legt der Dienstherr etwa für die Vergabe eines Beförderungsamtes eine Mindestnote in der …”

F. Forensische Determinanten S. 256-304

„… Konkurrentenstreit durch den Dienstherrn folgt bereits unmittelbar aus Art. 19 Abs. 4 GG1173. Denn der Dienstherr ist …” „… Konkurrent anzuhören1039. Allerdings ist es häufig so, dass der Dienstherr (Antragsgegner) seine …” „… . Das setzt aber voraus, dass der Dienstherr durch ein entsprechendes substantiiertes Vorbringen der …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 305-310

„… durch den Dienstherrn zu verhindern ist. Ist zu besorgen, dass der Dienstherr den ausgewählten Bewerber …” „… Rechtsschutzes anzugreifen, kann zu einer weiteren Verzögerung führen. Der Dienstherr sollte in jedem Fall …” „… vereitelnde Ernennung vorgenommen werden. Der Dienstherr muss die Gründe für sein Vorgehen aber schriftlich …”

C. Vorbeugender Rechtsschutz als Form des effektiven Rechtsschutzes im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung höherwertiger Ämter S. 54-103

„… Rechtsschutzvereitelung des Dienstherrn nicht entsprochen, so riskiert der Dienstherr, dass die auf einer rechtswidrigen …” „… gegeben, wenn der Dienstherr den strittigen Dienstposten alsbald mit dem von ihm ausgewählten Beamten …” „… , dass die Ernennung ausnahmsweise dann angefochten werden kann, wenn der Dienstherr die Inanspruchnahme …”

A. Einführung S. 15-17

„… 2020, 283/284. 9 Schoch, § 19 A II S. 678 ff. A. Einführung 16 gen dazu, ob und wann der Dienstherr …” „… im Rahmen eines Konkurrentenstreits, die in erster Linie dem Dienstherrn eröffnet sind. Das reicht …”

Literaturverzeichnis S. 311-319

„… 2012, 181 ff. Literaturverzeichnis 314 Lindner, Josef Franz, Darf der Dienstherr im beamtenrechtlichen …”

doi.org/10.5771/9783748931324

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Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

Klaus-Dieter Dehn, Thorsten Ingo Wolf

2022

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 57 f Ruhen eines bisherigen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses oder Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst S. 588-592

„… , dass sich die Diensther-ren von Lebenszeitbeamten auf die veränderte Rechtslage einstellen und die …” „… Wahlbeamtenverhältnis besteht, aus dem bisherigen Status keine Ansprüche des Beamten oder des bisherigen Dienstherren …” „… Dienstherren zurückkehren. Die Rückkehr ist nur möglich, wenn der Beendigungsgrund des …”

§ 24 a Kündigungsschutz, Freizeitgewährung S. 248-251

„… Acht. Ohne Rücksicht darauf, bei welchen Dienstherren die Zeiten im Ehrenbeamtenverhältnis verbracht …” „… landesrechtliche Vorschrift bindet die Bestimmung ausschließlich Arbeitgeb. und Dienstherren, die ihren Betrieb …” „… . Arbeitg. und Dienstherren sind verpflichtet, den Bewerb. für ein kommunales Mandat die für die Bewerbung …”

§ 31 a Unvereinbarkeit S. 306-312

„… Besoldungs- und Versorgungsrechts. (2) Der Dienstherr hat dem Antrag auf Beurlaubung, die nach Absatz 1 Satz …” „… .§ 31a (3) Beruht die Unvereinbarkeit lediglich auf der ausgeübten Funktion, so ist der Dienstherr …” „… Dienstherren) fortbestehen. Andererseits ist unbedeutend, ob d. Beschäftigte den Weisungen von Mitarb. der …”

§ 26– gestrichen – S. 256-257

„… grob fahrlässig herbeigeführt worden, ist der Dienstherr nur dann ersatzpflichtig, wenn die Beamtin …” „… den Dienstherrn Anspruch auf Ersatz des ihnen entstandenen Schadens. Ist der Schaden vorsätzlich oder …”

§ 127 Bestellung von Beauftragten S. 791-795

„… seinen „neuen“ Dienstherren, die Gemeinde, tätig werden müsste. In diesem Fall müsste der bestellte …”

Gemeinde- und Kreiswahlgesetz S. 853-873

„… Dienstzeit im Sinne des Besoldungs- und Versorgungsrechts. (2) Der Dienstherr hat dem Antrag auf Beurlaubung …” „… Dienstherr verpflichtet, der Beamtin oder dem Beamten auf ihren oder seinen Antrag eine andere, gleichwertige …”

§ 25 Vertretung der Gemeinde in Vereinigungen S. 251-256

„… Dienstherr nur dann ersatzpflichtig, wenn die Beamtin oder der Beamte auf Verlangen einer oder eines …” „… betriebenen Unternehmens haftbar gemacht werden, haben gegen den Dienstherrn Anspruch auf Ersatz des ihnen …”

§ 24 Entschädigungen, Ersatz für Sachschäden, Zuwendungen S. 239-248

„… Acht. Ohne Rücksicht darauf, bei welchen Dienstherren die Zeiten im Ehrenbeamtenverhältnis verbracht …” „… , wenn sie 1. eine vom Dienstherrn unentgeltlich zur Verfügung gestellte Beförderungsmöglichkeit nutzen …” „… konnten oder 2. von anderen Dienstreisenden des Bundes oder eines anderen Dienstherrn in einem Kraft-wagen …”

§ 32 Rechte und Pflichten S. 312-326

„… . Die Beur-laubung erfolgt auf der Grundlage von § 68 Abs. 2 LBG, wobei der jeweilige Dienstherr dem …”

§ 22 Ausschließungsgründe S. 219-237

„… oder Stiftungen des öffentlichen Rechts den Ausschließungsregelungen, wenn ihr Dienstherr bzw. Arbeitg …”

§ 57 d Abwahl S. 52-53

„… Wahlbe-amtenverhältnisses bei der obersten Dienstbehörde des Dienstherrn, in deren Dienstbereich die Beamtin oder der Beamte …”

§ 57 e Stellvertretung S. 53

„… Dienstbehörde des Dienstherrn, in deren Dienstbereich die Beamtin oder der Beamte auf Lebenszeit ein Amt …”

§ 57 f Ruhen eines bisherigen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses oderArbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst S. 53-54

„… Dienstbehörde des Dienstherrn, in deren Dienstbereich die Beamtin oder der Beamte auf Lebenszeit ein Amt …”

§ 102 Gründung von und Beteiligung an Gesellschaften S. 71-73

„… Dienstherrenfähigkeit.; der Vorstand des Kommunalunternehmens …”

§ 103 Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen S. 73

„… , wenn es dem Anstalts-zweck dient. Es besitzt Dienstherrenfähigkeit.; der Vorstand des …”

§ 104 Vertretung der Gemeinde in Gesellschaften S. 73

„… , wenn es dem Anstalts-zweck dient. Es besitzt Dienstherrenfähigkeit.; der Vorstand des …”

§ 105 Beteiligungen an Genossenschaften und an anderen privatrechtlichen Vereinigungen S. 73

„… , wenn es dem Anstalts-zweck dient. Es besitzt Dienstherrenfähigkeit.; der Vorstand des …”

§ 106 Eigenbetriebe S. 73

„… , wenn es dem Anstalts-zweck dient. Es besitzt Dienstherrenfähigkeit.; der Vorstand des …”

§ 106 a Kommunalunternehmen S. 73-74

„… , wenn es dem Anstalts-zweck dient. Es besitzt Dienstherrenfähigkeit.; der Vorstand des …”

§ 16 g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren S. 174-199

„… Bürgerentscheid an die Stelle der Entscheidung des Dienstherrn bzw. Arbeitg. tritt. Bei den kommunalen Wahlbeamt …”

§ 19 Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit S. 205-210

„… . Hiernach haben Beamt., die ihnen obliegende Pflichten verletzen, dem Dienstherrn den daraus entstandenen …”

§ 27 Aufgaben der Gemeindevertretung S. 257-272

„… , Dienstvorgesetzte, Vorgesetzte (1) Oberste Dienstbehörde ist die oberste Behörde des Dienstherrn, in deren …”

§ 40 a Abberufung durch die Gemeindevertretung S. 418-424

„… insoweit ein Spannungsverhältnis zwischen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die auch für Beamt. auf Zeit …” „… Dienstherrn, werden die Bezüge nach § 5 Abs. 2 SHBesG um den Betrag dieser Einkünfte verringert. Bei der …”

§ 41 Niederschrift S. 424-432

„… im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn, werden die Bezüge nach § 5 Abs. 2 SHBesG um den …”

§ 50 Aufgaben S. 519-525

„… eine Treuepflicht gegen-über der Gemeinde als dem Dienstherrn (Schmidt-Jortzig, Kommunalrecht, RdNr. 59 …”

§ 57 a Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung S. 558-563

„… Dienstherrn (§ 29 LBG), Wegfall der Wählbarkeit (§ 57 Abs. 3 GG), Entlassung wegen Dienstunfähigkeit (§§ 26 …”

§ 57 c Ernennung, Weiterführung des Amtes S. 572-578

„… LBG keine Nebentätigkeit darstellen. Die vom Dienstherrn dem Hauptamt zugeordneten Tätigkeiten sind in …” „… . zu Ernennende bei der Gemeinde oder einem anderen Dienstherrn in einem Beamtenverhältnis auf …” „… – Entscheidung über die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand liegt im Ermessen des Dienst-herrn (vgl. Seeck …”

§ 57 d Abwahl S. 578-584

„… Ruhestand liegt im Ermessen des Dienst-herrn (vgl. Seeck, Erl. 2.3 zu § 36 LBG in Landesbeamtengesetz). 3 …” „… im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn, werden die Bezüge nach § 5 Abs. 2 SHBesG um den …” „… erneuter Berufung in das Beamtenverhält-nis auf Zeit oder auf Lebenszeit auch bei einem anderen Dienstherrn …”

§ 57 e Stellvertretung S. 584-588

„… Beamtenverhält-nis auf Zeit oder auf Lebenszeit auch bei einem anderen Dienstherrn, wenn d. im einstweiligen …” „… Dienstbehörde des Dienstherrn, in deren Dienstbereich die Beamtin oder der Beamte auf Lebenszeit ein Amt …”

§ 58 Vereidigung S. 592

„… Erklärung des Beamten oder des vormaligen Dienstherrn bedarf es hierfür nicht. Zu Absatz 5 (Entsprechende …”

§ 59 Stadtrecht S. 592-595

„… Erklärung des Beamten oder des vormaligen Dienstherrn bedarf es hierfür nicht. Zu Absatz 5 (Entsprechende …”

§ 106 Eigenbetriebe S. 745-748

„… dem Anstaltszweck dient. Es besitzt Dienstherrenfähigkeit; der Vorstand des Kommunalunternehmens kann …”

§ 106 a Kommunalunternehmen S. 748-758

„… anderen Unternehmen beteiligen, wenn es dem Anstaltszweck dient. Es besitzt Dienstherrenfähigkeit; der …” „… . Wesentli-che Änderungen ergaben sich bezüglich der Stärkung der Dienstherreneigenschaft, der …” „… . 6. Das Kommunalunternehmen hat nach Satz 3 Dienstherrenfähigkeit (§ 3 LBG) und kann damit Beamt. und …”

Gesetz über kommunale Zusammenarbeit S. 842-853

„… 847 (3) Der Zweckverband besitzt Dienstherrnfähigkeit. Er darf Beamtinnen und Beamte sowie …”

doi.org/10.5771/9783748935834

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Personalmanagement in Umbruchzeiten

Christine Kirbach (Hrsg.), Andreas Gourmelon (Hrsg.), Christine Kirbach (Hrsg.), Andreas Gourmelon (Hrsg.)

2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Andreas Gourmelon Wie Mitarbeiter berufliche Trennungsprozesse erleben: Folgerungen für das Personalmanagement S. 42-50

„… des Studiums waren stark am Bedarf der jeweiligen Dienstherren oder Arbeitgeber ausgerichtet. Es …” „… des Arbeitgebers oder Dienstherren erfolgt nur selten. In der Regel erfolgt die Anstellung und die …” „… Pensionierung durch denselben Dienstherren. • Auch Arbeits- und Aufgabengebiete (die Stelle) wurden in der …”

Christine Kirbach, Andreas Gourmelon Einleitung: Organisatorische Umbrüche und die Beiträge des Personalmanagements S. 11-16

„… wissenschaftliche Diskussion muss einerseits die Perspektive des Dienstherren, andererseits aber auch die …” „… Handlungsformen des Dienstherren – wie Versetzung, Abordnung, Umsetzung – und weist auch auf die Schranken dieser …”

Helmut Schnellenbach Berufliche Flexibilität aus dienstrechtlicher Sicht S. 17-30

„… Sicht 25 6. Umsetzungen Ändern sich Status, Dienstherr und Beschäftigungsbehörde nicht, wird dem Beamten …” „… beschieden ist oder der Dienstherr eine Vollziehungsanordnung im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr.4 VwGO …” „… Postulate sind indessen in den Fällen, bei denen der Dienstherr auf wirkliche oder vermeintliche besondere …”

doi.org/10.5771/9783845201238

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Dienstliche Beurteilung im öffentlichen Dienst

Dirk Lenders

2022

Treffer in den folgenden Teilen:

II. Notensysteme S. 29-54

„… Dienstherrn erlassenen Richtlinien gebunden.20 Weicht eine Be-hörde von diesen Vorgaben ab, hat der Dienstherr …” „… IIII. Notensysteme1. Worauf sollten Dienstherren achten? ............................... 302 …” „… . Notensysteme1. Worauf sollten Dienstherren achten?Sowohl der Bewertung einzelner Leistungsbefähigungsmerkmale …”

VI. Die dienstliche Beurteilung als wesentliches Leistungskriterium S. 77-98

„… einzustufen, kann der Dienstherr auf einzelne Gesichtspunkte abstellen. Verlangt wird somit eine Ausschöpfung …” „… der dienstlichen Beurteilung. Allerdings hat der Dienstherr die be-sondere Bedeutung einzelner …” „… . 30.06.2011 – 2 C 19.10, Rn. 16; Urt. v. 04.11.2010 – 2 C 16.09Daraus folgt, dass der Dienstherr bei gleichem …”

XIV. Rechtsschutz S. 177-200

„… dienstliche Beurteilungen nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht.261 Hebt der Dienst-herr eine …” „… zuständige Beamtin bzw. den zuständigen Beamten abgehoben. In jedem Fall muss der Dienstherr bei der …” „… paritätischen Kommission mit einem Remis endet, so entscheidet abschließend der Dienstherr. Die von ihm …”

VII. Weitere Entwicklungen in der Rechtsprechung des BVerwG zur dienstlichen Beurteilung S. 99-130

„… beschränkt, ob der Dienstherr gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, von einem unrichtigen Sach-verhalt …” „… Grundlage die Gerichte nachprüfen können, ob der Dienstherr bei der Erstellung der dienst-lichen Beurteilung …” „… GesamturteilsGrundsätzlich muss der Dienstherr darauf achten, dass das Gesamt-urteil einer dienstlichen Beurteilung …”

V. Zu berücksichtigende Leistungskriterien S. 71-76

„… zählenden Umstände der Dienstherr im Rahmen sei-nes Auswahlermessens das größere Gewicht beimisst. In das …” „… der Dienstherr das ihm bei der Entscheidung über die Bewerbung zu Gebote stehende Auswahlermessen …” „… Anforderungen ihres Amtes genügen und sich in einem anderen Amt voraussichtlich bewähren werden. Der Dienst-herr …”

XV. Welche Hilfskriterien können nach Überprüfung der Leistungskriterien herangezogen werden? S. 201-206

„… , wenn der Dienstherr nach Auswertung aller ihm zur Verfügung stehenden leistungsbezogenen Erkenntnisse …” „… eines Mannes liegenden Gründe überwiegen. In einer solchen Situation kann der Dienstherr – nach …” „… Reihenfolge der Hilfskriterien besteht dabei nicht. Das Willkürver-bot erfordert aber, dass der Dienstherr …”

X. Fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung S. 147-156

„… Rechnung getragen.Bei der fiktiven Fortschreibung einer dienstlichen Beurteilung muss der Dienstherr …” „… fiktiven Fortschreibung einer dienstlichen Beurteilung muss der Dienstherr, ausgehend von der letzten …” „… , dass eine Beförderung ausgeschlossen wäre. Gegebenenfalls muss der Dienstherr plausibel darlegen, dass …”

IX. Beurteilungsbeiträge S. 139-146

„… . Nach der Rechtsprechung des Bundesver-waltungsgerichts hat der Dienstherr mangels normativer Regelung …” „… solche) Beamtinnen und Beamte beurteilen.202Der Dienstherr darf bei der Bestimmung, durch wen er die …” „… ranggleiche Beam-tinnen und Beamte ist aus folgenden Gründen rechtlich unzulässig: Der Dienstherr muss die …”

III. Richtwerte bzw. Quotenvorgaben für die dienstliche Beurteilung S. 55-62

„… begegnet, wenn der Dienstherr durch die Angabe eines in der betreffenden Verwaltung insgesamt erwarteten …” „… so vorweg bestimmten Häufigkeit verdeutlicht und konkretisiert der Dienst-herr den Aussagegehalt der …” „… , miteinander „kompatibel“ zu machen.48 Es ist daher nicht zu be-anstanden, wenn der Dienstherr diese …”

XIII. Berücksichtigung einer Schwerbehinderung in der Beurteilung S. 173-176

„… entsprechender Informationen über etwaige Leistungseinschrän-kungen muss der Dienstherr auf der Grundlage der …” „… Beeinträch-tigung rügen, dann ist der jeweilige Dienstherr verpflichtet, hierauf zu reagieren und seinerseits …” „… dann, wenn nach den Beurteilungsrichtlinien des jeweiligen Dienstherrn die behin-derungsbedingte …”

I. Allgemeines zur dienstlichen Beurteilung S. 19-28

„… Dienstherrn vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Nur der Dienstherr oder die bzw. der für ihn handelnde …” „… “ Beurteilungssystem die „Quadratur des Kreises“ dar.8 Viele Dienstherren haben im letzten Jahrzehnt ihr …” „… - und Arbeitszeugnisse für die Leistungsauswahl infrage. Bei dem Wechsel zu einem anderen Dienstherrn …”

XVII. Weitere Rechtsprechung zum Thema „dienstliche Beurteilung“ S. 213-232

„… Dienstherr die aufgrund des Aus-wahlvermerks vorgesehenen Beförderungen regelmäßig an einem späteren …” „… aus:„Zeitlich nach der getroffenen Besetzungsentscheidung auftre-tende Umstände darf der Dienstherr …” „… . Mittels der so vorweg bestimmten Häufigkeit verdeutlicht und konkretisiert der Dienstherr den …”

Vorwort S. 13

„… . Wesentliche Erkenntnisse über die Eignung und Befähigung erlangt der Dienstherr hier über strukturierte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ..................................................................... 291. Worauf sollten Dienstherren achten? ............................... 302. Anzahl, Bedeutung und …” „… Beteiligten – dem Dienstherrn, dem Beurtei-ler und der Beurteilerin, den Beamtinnen und Beamten sowie den …”

IV. Beurteilungsarten S. 63-70

„… .fachbuch_executive.indd 68 03.08.2022 08:58:254. Anlassbeurteilungen69www.WALHALLA.deIVteilung desselben Dienstherrn …” „… entwickelt werden; sie dürfen diese ledig-lich fortentwickeln. Die Befugnis des Dienstherrn, Beförderungen …”

VIII. Zuständigkeit für die Erstellung von Beurteilungen S. 131-138

„… dienstlichen Beurteilung beauftragt wird, liegt in der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn …” „… Beurteilerin bzw. der Beur-teiler im Dienst des Dienstherrn stehen und darf sich somit noch nicht im Ruhestand …” „… dienstlichen Beurteilung kann jedoch auch auf ver-schiedene Beschäftigte des Dienstherrn delegiert werden.2 …”

XI. Beteiligung der Personalvertretung S. 157-164

„… Dienstherrn eingeschränkt werden.239BVerwG vom 11.12.1991Die Beurteilungsrichtlinie ist auch der vorrangige …”

doi.org/10.5771/9783802947773

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Verwaltungsprozessuale Defizite der Rechtsschutzpraxis im Beamtenkonkurrentenstreit

Katja Burghardt

Reihe: Schriften zum öffentlichen Dienstrecht

Band 10 2020

Treffer in den folgenden Teilen:

Kapitel 5 Schlussfolgerungen für den Rechtsschutz in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten S. 219-248

„… Feststellungklage des unterlegenen Bewerbers aus, mit der der Dienstherr nach seiner Auffassung zu einer erneuten …” „… Organisationsgewalt816 darf der Dienstherr, sofern hierfür ein sachlicher Grund gegeben ist, ein begonnenes …” „… Amtsvergabeverfahrens darstellen821. So ist es denkbar, dass der Dienstherr, der die Wahrnehmung des streitigen Amtes …”

Kapitel 3 Identifikation und rechtliche Qualifikation der Verwaltungsentscheidung darüber, welcher Bewerber der bestqualifizierte im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG für das zu vergebende Amt ist S. 104-158

„… Dienstherrn.430 Mit dieser Beurteilungsentscheidung „findet“ der Dienstherr demnach nicht (lediglich) ein …” „… ., mit dem Hinweis, dass der Dienstherr auch Beurteilungsrichtlinien erlassen könne. 354 BVerfG, Beschl …” „… Bewerber für die Einstellung kann sich der Dienstherr auf verschiedene ergänzende Erkenntnisquellen stützen …”

Kapitel 4 Eine Untersuchung des Gegenstands, der Verfahrensanforderungen und der Rechtsfolgen des gegenwärtigen Rechtsschutzes im Beamtenkonkurrentenstreit S. 159-218

„… Dienstherr keine Vorkehrungen trifft, um die genannten Vorwirkungen aus der Dienstpostenübertragung auf die …” „… Dienstherr die Auswahlentscheidung, die Gegenstand der einstweiligen Anordnung v. 22.11.2010 war, aufgehoben …” „… dem Augenblick gegeben, in dem der Dienstherr das Begehren des Antragstellers, und zwar eine …”

Kapitel 1 Grundlagen der Ämtervergabe und des Rechtsschutzes in Beamtenkonkurrentenstreitigkeiten S. 32-67

„… grundrechtsgleiches35 Recht darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung um ein II. 1. a) 33 Zur Begrenzung des …” „… Vergabe öffentlicher Ämter hat der Dienstherr zwar vielgestaltige Handlungsspielräume, aber weder nach dem …” „… , eingeräumt. Im Vorfeld der eigentlichen Personal(auswahl)entscheidung hat der Dienstherr, dem die …”

Kapitel 2 Der Grundsatz der Ämterstabilität – Eine materiellrechtliche Fehlannahme der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung S. 68-103

„… Bescheid, mit dem der Dienstherr dem Kläger mitteilte, von dessen Bewerbung habe nicht „Gebrauch gemacht …” „… Stelle führen könne; der Dienstherr könne die Verfügung über die streitige Stelle „nicht mehr ändern“.190 …” „… und 3) von Ernennungen enthielt. § 32 Abs. 2 regelte Fälle, in denen der Dienstherr (nicht aber der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Amtsvergabeverfahrens b) 134 Dienstherr will erneut ein Auswahlverfahren durchführen c) 135 Bedenken bezüglich der …” „… Ermittlung des i. S. d. Art. 33 Abs. 2 GG bestqualifizierten Bewerbers abschließt. Hat der Dienstherr am Ende …” „… Auswahlwahlentscheidung (und zwar positiver Natur). Kommt der Dienstherr zu dem Schluss, dass keiner der Bewerber für das …”

Einleitung S. 25-31

„… Rechtsprechung Sachverhalte zugrunde, in denen der Dienstherr ein öffentliches Amt zur Einstellung19 oder zur …” „… 20. Zudem kommt es vor, dass der Dienstherr ein Amt nicht zur Beförderung ausschreibt, sondern Beamte …” „… Dienstherrn.7 Sie ist kein Verwaltungsakt8, daher kann der Betroffene gegen sie im Wege der allgemeinen 3 …”

Kapitel 6 Konkurrentenstreitigkeiten in Verteilungsverfahren – Zugleich ein Ausblick S. 249-275

„… „mehrpoligen Rechtsverhältnisses“ speziell für die Beziehung zwischen dem Dienstherrn und den Bewerbern um ein …”

Zusammenfassung in Thesen S. 276-278

„… keinen Anspruch auf Ernennung, sondern vielmehr gegen- über dem Dienstherrn ein Recht darauf, dass das …” „… der Rechtsprechung gegenüber dem Dienstherrn, dieser müsse nach Mitteilung der …”

doi.org/10.5771/9783748907848

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Haftungsfragen bei Forschungs- und Entwicklungskooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen

Markus Peter

Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Band 69 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Der verbeamtete Hochschullehrer als Gesellschafter S. 105-128

„… sich vom Grund des Beamtenregresses, dann den Dienstherrn in Anspruch zu nehmen, wenn der Dienstherr …” „… fehlender Dienstherreneigenschaft der HochschuleBei Hochschulen, die nicht Dienstherren des Hochschullehrers …” „… wirklich relevant wird. Ist das Land Anstellungskörperschaft beziehungsweise Dienstherr,382 agiert aber in …”

Zwischenergebnis zur Frage des Haftungsregimes S. 128-129

„… einen und der Fürsorge p? icht des Dienstherren zur Berücksichtigung der Interessen des Arbeitnehmerer …” „… „Hochschule bzw. Dienstherr“ umgehen zu wollen.501Bei P? ichtverletzung der Hochschule ist diese dann auch An …” „… spruchsgegner des Hochschullehrers. Die Veranlassungsproblema tik, ob der Dienstherr auf Regress bei …”

Gesamtergebnis und Resümee S. 240-242

„… Hochschule Dienstherr des Hoch-241schullehrers ist, zwischen diesen beiden Beamtenrecht. In anderen …” „… Dienstherren im bilateralen Verhält nis, soweit der Dienstherr seine Rechte und P? ichten an die Hochschule …”

Das Grundproblem: Der Arbeitnehmer in Gesellschafterstellung S. 103-105

„… Dienstherr.Andere Projektmitarbeiter stehen in einem arbeitsrechtlichen Verhältnis zur Hochschule oder zum …” „… Gesellschafter bisher dis kutiert wurde – nur einer der anderen Gesellschafter auch Arbeit geber bzw. Dienstherr …” „… - und Entwicklungskooperationen, S. 32.372 Zur Frage der Dienstherrenfähigkeit der Hochschule siehe …”

Dreieck Industriepartner – Hochschule – Projektleiter S. 140-151

„… Kooperationsverträgen146aa) Verletzung der Fürsorgep? icht des DienstherrnNach § 42 Nr. 4 ArbnErfG schuldet der …” „… Dienstherr549 30% der er zielten Einnahmen im Falle einer Verwertung. Aus dem Wortlaut der Norm ergibt sich …” „… Verhalten abver langen. Da aber durch die Möglichkeit der Freigabe der Dienstherr sich auch ohne Sperrpatent …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Dienstherreneigenschaft 107a) Vereinbarkeit von Arbeitsrecht / Beamtenrecht und Gesellschaftsrecht 107b) Heterogenes …” „… Außenverhältnis 112aa) Eigenhaftung des Projektleiters 112bb) Regress beim Dienstherrn 113cc) Staatshaftung nach …” „… ) Rechtslage bei Kooperationen mit Hochschulen bei fehlender Dienstherreneigenschaft der Hochschule 122a …”

Abbruch von Vertragsverhandlungen S. 56-84

„… bei Nebentätigkeit der Fall, wenn der Hochschullehrer die Tätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn aus …”

doi.org/10.5771/9783845217291

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