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Das neue europäische Internationale Nachlassverfahrensrecht

Daniel Lübcke

Reihe: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Band 23 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Common law S. 279-311

„… . Common law* Die administration im common law verfolgt insbesondere den Zweck, durch gerichtlich …” „… Nachlassbelegenheit in einem common-law-Staat stets durchzuführen ist. Konflikte mit anderen Abwicklungssystemen …” „… Erbstatut Berechtigte im common-law-Staat ihre Rechte an dem dort belegenen Nachlass geltend machen oder …”

Mögliche Lösungsansätze S. 264-279

„… erheblichen Bedenken. Beispielhaft sei an dieser Stelle nur das common law genannt, das in diesem Fall einen …” „… Element1337 der Erbabwicklung im common law ist der Übergang der Rechte und Pflichten auf den gerichtlich …” „… berechtigte und verpflichtete Erben ist der Rechtsverkehr im common law dementsprechend nicht eingestellt.1339 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… unter fremdem Erbstatut 47 II. Funktionelle Nachlassspaltung 52 1. Common law 52 2. Österreich 55 3 …” „… . Erbenhaftung 63 2. Fälle mit Bezug zum common law 66 a) Ausländische Erben unter common law 66 b …” „… ) Nachlassabwickler nach common law im Ausland 67 3. Fälle mit Bezug zum österreichischen Recht 70 4. Fälle mit Bezug …”

Österreich S. 311-328

„… 311 5. Ergebnis Die erheblichen Systemunterschiede zwischen den Rechtsordnungen des common law und …” „… hinsichtlich des im jeweiligen common-law-Staat belegenen Nachlassvermögens zu treffen: Gemäß dem zu …” „… ergänzenden Art. 9 EuErbVO-V n.F. muss dem common-law-Staat stets die ausschließliche internationale …”

Regelungsgehalt S. 170-180

„… die Regelung lediglich der besseren Akzeptanz in common law-Ländern und damit der Vereinfachung der …” „… gerade für die Rechtsordnungen des common law kaum denkbar sei, einem Erben nach kontinentaleuropäischem …” „… gegensätzlichen Abwicklungssystemen des common law und des civil law.780 …”

Schlussbetrachtung S. 644-648

„… besonderem Maße im Verhältnis zu den Staaten des common law sowie Österreich, deren jeweilige …” „… insbesondere zur Überbrückung der Gräben zwischen den unterschiedlichen Abwicklungssystemen nach common law und …” „… Reibungsflächen zwischen common law und civil law spielen. Mit der Wahl eines einheitlichen Erbstatuts darf die …”

Haager Übereinkommen vom 1. August 1989 über das auf die Erbfolge anzuwendende Recht S. 185-189

„… Brückenschlag zum common law misslingen.859 Bedenkt man, dass das Übereinkommen aufgrund der recht weitgehenden …” „… Annäherung an das common law insbesondere auf diesen Brückenschlag gemünzt war, bleibt angesichts der …” „… Qualifikationsunterschiede von vorneherein aussichtslos erschien, dass insbesondere die common-law-Staaten von der …”

Fazit S. 331-333

„… nicht möglich, weil auf diese Weise Rechtstraditionen insbesondere des common law und des …” „… und den Staaten des common law jeweils Sonderregelungen zu treffen, die im Hinblick auf dieses (in …” „… EuErbVO-V enthält. Die Abwicklungsbefugnisse der in common-law-Staaten eingesetzten personal representatives …”

Erbschaftsabwicklung unter fremdem Erbstatut S. 46-52

„… , IZPR, Rn. 20, 319 ff.; Nagel/Gottwald, § 1 Rn. 41 ff.; für das common law s. Dicey, Morris and Collins …” „… maltesische Kollisionsrecht den Grundsätzen des common law; da aber das materielle Erbrecht auf den …” „… französischen C.civ. und den italienischen C.c. zurückgeht und damit keine wie im common law übliche …”

Arten der Anerkennung S. 98-101

„… common law Besonderheiten auf. Dänemark, Finnland und Lettland üben bzw. übten hingegen Zurückhaltung …” „… : Abrantes/Malheiros/Leitão/Oliveira/Pais de Vasconcelos, 615, 626 ff.; Spanien: be- 100 3. Common law Das englische Recht weist insoweit …” „… werden ausländische Urteile nach common law anerkannt, in dem sie als Begründung einer neuen …”

Drittverwalter S. 516-518

„… Verwaltungspersonen wie der personal representative nach common law, aber auch Testamentsvollstrecker und gerichtlich …” „… ist der administrator nach common law,2514 ferner zu nennen sind Nachlassverwalter etwa nach dänischem …” „… representatives nach common law ist dieser Schritt ohnehin die einzig sinnvolle Möglichkeit, um die tiefen Gräben …”

Skandinavien S. 328-331

„… das common law und das österreichische Recht nicht in seinen Grundstrukturen gestört. Eine …” „… Zusammenhang mit dem österreichischen Recht und dem common law gesehen, ggf. mittels einer Verweisung nach Art …” „… Rechtstraditionen insbesondere des common law und des österreichischen Rechts beschädigt würden. Aufgrund der in Art …”

Anlass der Untersuchung S. 39-44

„… den Ländern des common law25 sowie Österreich26 gegenüber …” „… vom common law beeinflusst, Scottish Parliament, 1, 3 f. Dagegen grundsätzlich befürwortend, jedoch …” „… Unterschiede zwischen common und civil law befürchten und vor Erlass einer EuErbVO eine gründliche …”

Fazit S. 184-185

„… angestrebte Brückenschlag zum common law misslingen.859 Bedenkt man, dass das Übereinkommen aufgrund der recht …” „… weitgehenden Annäherung an das common law insbesondere auf diesen Brückenschlag gemünzt war, bleibt angesichts …” „… Qualifikationsunterschiede 859 So hat die Law Commission des …”

Reichweite S. 371-382

„… , 3; ÖRAK, 9. 1803 Insbesondere aus dem Rechtskreis des common law krit. Harris, TLI 2008, 181, 223 …” „… Problematik des Verhältnisses von EuGVVO zu EuErbVO steht die Frage, ob die common-law-Rechtsfigur des trust …” „… , obwohl insbesondere der testamentary trust ein in den common-law-Staaten übliches und verbreitetes Mittel …”

Funktionelle Nachlassspaltung S. 52-61

„… innerhalb der EU die durch das common law geprägten Staaten Irland, das Vereinigte Königreich und Zypern …” „… sowie die skandinavischen Rechtsordnungen. 1. Common law Die Nachlassabwicklung in den Ländern des …” „… common law77 (administration) unterscheidet sich maßgeblich von den Grundsätzen des …”

Folgen für die grenzüberschreitende Nachlassabwicklung S. 94-97

„… common law geprägten Rechtsraum308 sowie eingeschränkt auch in Schweden309 anerkannt. Sie verfolgt den …” „… Sachverhalten mit Verbindung insbesondere zum common law die Lehre vom forum non conveniens für eine …”

Übereinkommen zur Einführung eines einheitlichen Gesetzes über das IPR in den Niederlanden, in Belgien und in Luxemburg S. 165-170

„… Erbfolge, sondern insbesondere auch common law hinsichtlich des Rechteübergangs anwenden. Danach wären die …” „… Gefahr, dass dieser bei der Abwicklung den Nachlass nach dem nach common law heranzuziehenden Erbstatut …” „… .; Kollewijn, NJB 1952, 261, 266; ders., American-Dutch Private International Law, 60. 751 Zustimmend Ferid …”

Differenzen zwischen den autonomen Regelungen S. 78-94

„… gewöhnlichen251 oder sogar schlichten252 Aufenthalt, die Länder des common law an das letzte domicile253 an …” „… rechtsgeschäftsähnlichem Domizilwillen259 interpretiert. Ähnlich letzterem Ansatz ist auch das domicile im common law als …” „… ) Verwalterbezogen Das common law weist auch im Hinblick auf die internationale Zuständigkeit Besonderheiten auf …”

Folgen für die grenzüberschreitende Nachlassabwicklung S. 61-77

„… Gläubigern die Beitreibung ihrer Forderungen erschweren150. 2. Fälle mit Bezug zum common law Neben der …” „… unvermeidlichen Zeit- und Kostenaufwand.159 b) Nachlassabwickler nach common law im Ausland Für den umgekehrten …” „… einbezöge, s. Philip, American-Danish Private International Law, 43; Reinel, 189, 192 f.; von dieser …”

Niederlande S. 328

„… das common law und das österreichische Recht nicht in seinen Grundstrukturen gestört. Eine …”

Abkürzungsverzeichnis S. 27-38

„… Conference on Private International Law/Conférence de La Haye de droit international privé HERÜ Haager …” „… anzuwendende Recht HYIL Hague Yearbook of International Law/Annuaire de La Haye de droit international …” „… International Law (USA) ALR Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten AmJCompL American Journal of …”

Europäisches Nachlasszeugnis S. 529-641

„… , da es stark auf die Anforderungen des common law zugeschnitten ist2586. Ein Großteil der …” „… Grundbuchsystem befürchten – einmal mehr – Stimmen aus common-law-Ländern (BCEW, Stellungnahme, 11; Harris, TLI …” „… law applicable to the succession or under any other law applicable to specific elements”). Dies legt …”

Fazit S. 97-98

„… naturgemäß beide Varianten anzutreffen. Darüberhinaus weist das common law Besonderheiten auf. Dänemark …”

Nachweise der Abwicklungsberechtigung S. 146-155

„… Rechtsverkehr einer entsprechenden Legitimation bedürfen. 1. Personal representative nach common law …” „… Schwierigkeiten ergeben sich insbesondere im Falle des personal representative nach common law. Sofern dessen …”

Fazit S. 462-464

„… Hinblick auf das österreichische Recht und das common law nur in engen Grenzen, namentlich zur Erwirkung …”

Trusts S. 518-520

„… Erbfolge gerade mittels eines trust zu gestalten, mag dieser in der Erbrechtspraxis des common law auch …”

Literaturverzeichnis S. 665-714

„… , Trevor C., The European Union and the Systemativ Dismantling of the Common Law of Conflict of Laws, ICLQ …” „… Litigation and Transactions from a Common Law Perspective, RdC 319 (2006), 9-324 Hatje, Armin/Kindt, Anne …” „… Significance of the Hague Conventions on Trusts and on Succession: A Common Law Perspective, in: Borrás …”

Gerichtliche Entscheidungen S. 464-500

„… Österreich belegener Immobilien und in common-law-Ländern belegenen Vermögens in Art. 9 Abs. 1, 2 EuErbVO-V …” „… diese Lösung außerdem den gro-ßen Vorteil, einen weiteren Aspekt der seitens der common-law-Länder beste …” „… Nachlassabwicklung im common law sind Entscheidungen, welche die Abwicklung des im common-law-Staat belegenen …”

Kritik S. 180-184

„… durch Vonselbsterwerb gemäß dem Erbstatut und der personal representative nach common law als …”

Erbnachweise S. 117-146

„… inländischen Rechtsverkehr ab. Zu nennen sind insoweit die Staaten des common law, die aufgrund des …” „… Rechtsverkehr einer entsprechenden Legitimation bedürfen. 1. Personal representative nach common law …” „… Schwierigkeiten ergeben sich insbesondere im Falle des personal representative nach common law. Sofern dessen …”

Anknüpfung S. 341-371

„… Subjektivierung zur Akzeptanz des Begriffs in den Ländern des common law beitragen, deren Anknüpfungspunkt …” „… eine Annäherung an den common-law-Begriff des domicile Mansel, Anhörung, 22. S. auch die Betonung des …” „… , 3; ÖRAK, 9. 1803 Insbesondere aus dem Rechtskreis des common law krit. Harris, TLI 2008, 181, 223 …”

Abweichungen von der Regelzuständigkeit S. 382-427

„… Dieser Schutzmechanismus greift im Übrigen auch nach den Grundsätzen des common law, wo die Gerichte sich …” „… betrachtet wird;1991 die besondere Rechtslage im common law erfordert ohnehin spezielle Regelungen, die …” „… persönliche Haftung mit sich bringt. Entsprechendes gilt für die Abwicklung nach common law.1999 Geht es …”

Voraussetzungen der Anerkennung S. 101-111

„… , die (auch) vom common law geprägt sind, existieren hingegen Pflichtteilsrechte: in Irland als …” „… Erbrecht in Malta Rn. 16 f.) bzw. Sec. 41 Wills and Succession Law (Süß/Süß, Erbrecht in Zypern [Republik …”

Rechtsgrundlage S. 232-263

„… reservierten Haltung der common-law-Staaten und teils auch Österreichs1245 sicherlich nicht von Vorteil wäre …” „… mittelbare Auswirkungen auf die Sachrechtsordnungen insbesondere Österreichs und der common-law-Länder. Auch …” „… law wie Richtlinien oder Empfehlungen, nicht aber die Vergemeinschaftung ganzer kollisionsrechtlicher …”

Vereinheitlichungsbedarf S. 190-204

„… den unterschiedlichen Systemen der Nachlassabwicklung im common law bzw civil law ergeben …”

Urkunden S. 500-516

„… representative nach common law, aber auch Testamentsvollstrecker und gerichtlich eingesetzte Nachlassverwalter …”

doi.org/10.5771/9783845244204

Kein Zugriff

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Insolvenzantragspflicht und Scheinauslandsgesellschaften

Stefanie Mayer

2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Common Law S. 77-78

„… geltend gemacht werden kann471. Grundsätzlich ist es daher nahe liegend, die Common Law-Haftung im Falle …” „… noch in der Entwicklung befindet, ist der Anwendungsbereich der Common Law-Pflichten im Falle der …” „… erfolgen. C. Common Law Ausweislich Stimmen in der Literatur greift die Haftung nach Common Law …”

Pflicht der Direktoren, die Interessen der Gläubiger zu berücksichtigen S. 68-72

„… auch eine Haftung wegen Verletzung der sog. „directors duties“ nach Common Law, nach der sog. „West …” „… Gesellschaftsrecht S. 141. 405 Es begann in Australien und in anderen Common Law Staaten bereits in den 70igern, vgl …” „… Common Law Haftung ist jedoch, dass, wie für die Rechtsentwicklung im Wege des Common Law im frühen …”

Zusammenfassung S. 72-73

„… 72 tung erlangt die Common Law Haftung vor allem dort, wo die Geltendmachung des „wrongful …” „… Common Law. Die Ansprüche sowohl wegen „fraudulent trading“ als auch wegen „wrongful trading“ können nur …” „… die Haftung nach Common Law gewährleistet. Hiernach sind die Geschäftsführer verpflichtet, in der …”

Begünstigte S. 77

„… erfolgen. C. Common Law Ausweislich Stimmen in der Literatur greift die Haftung nach Common Law …” „… Insolvenzverschleppungshaftung469. Das Common Law verpflichtet die Geschäftsführer, die Interessen der Gläubiger im Rahmen der …”

Geltendmachung S. 77

Haftungsumfang S. 76-77

„… Insolvenzverwalter erfolgen. C. Common Law Ausweislich Stimmen in der Literatur greift die Haftung nach Common Law …” „… Insolvenzverschleppungshaftung469. Das Common Law verpflichtet die Geschäftsführer, die Interessen der Gläubiger im Rahmen der …”

Zusammenfassung S. 78-79

Stammkapital S. 51-52

„… Insolvency Act 1986 haftbar. Zuletzt verpflichtet das Common Law die Geschäftsführer, die Interessen der …” „… 1985. 257 Davies Gower and Davies’ Principles of Modern Company Law S. 8. 258 Güthoff …” „… Sealy Cases and Materials in Company Law S. 42 ff. 52 I. StammkapitalEbenso wie die deutsche …”

Geschäftsführung S. 52-53

„… die Geschäftsführer nach Common Law aufgrund der „fiduciary duties“ die Pflicht, in Insolvenznähe die …” „… Geschäftsführer auch heute noch einer strengen, aus dem „Law of Trust“ stammenden Treuepflicht, sog. „fiduciary …” „… ’ Principles of Modern Company Law S. 380. 266 Eidenmüller/Rehm § 10 Rn. 60. 267 Güthoff Gesellschaftsrecht …”

„Fraudulent Trading“ S. 53-57

„… unter II.). Des Weiteren trifft die Geschäftsführer nach Common Law aufgrund der „fiduciary duties“ die …” „… “ ausreicht283. 276 Pennington Company Law S. 47. 277 Fletcher The Law of Insolvency Rn. 27-014. 278 …” „… Geschäftsleiterhaftung in Europa S. 45. 281 Vorpeil RIW 2003, S. 791 (795). 282 Farrar/Hanningan Farrar’s Company Law S …”

Fraudulent trading S. 74

„… Unterschiede zwischen der Haftung für „wrongful trading“, „fraudulent trading“ und der Haftung nach Common Law …”

Adressaten S. 74-75

„… Unterschiede zwischen der Haftung für „wrongful trading“, „fraudulent trading“ und der Haftung nach Common Law …”

„Wrongful trading“ S. 57-68

„… Palmers Company Law Rn. 15.460.319 Bericht veröffentlicht in ZGR 1998, S. 672 (754); ähnlich Spindler JZ …” „… der Lage ist, ihre Schulden zu zahlen, vgl. Palmers Company Law Rn. 15.210. Nach der Legaldefinition …” „… . Dementsprechend vgl. Goode Principles of Corporate Insolvency Law S. 26, 31 ff.). Gem. Art. 123 Abs. 2 Insolvency …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… 77C. Common Law 77D. Zusammenfassung 78Kapitel 4 80Sitz-, Gründungstheorie und vermittelnde Lehren 80 …”

doi.org/10.5771/9783845208138

Kein Zugriff

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Das Haftungssystem im bargeldlosen Zahlungsverkehr nach Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie

Dimitrios Linardatos

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 812 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Common Law S. 333-338

„… Festgehalten werden kann: Die Rechtslage in Belgien ist ähnlich offen wie in Deutschland. c) Common Law Im …” „… Common Law ist das – vornehmlich im Deliktsrecht bekannte – Institut der „res ipsa loquitur“ komparabel …” „… ähnlichen Rechtsinstituts im Common Law ein Anscheinsbeweis beim Kartenmissbrauch in der Rechtsprechung …”

Seitenblick: Bereicherungsausgleich im Common Law S. 421-422

„… Rückforderungsmöglichkeit fehlt. 8. Seitenblick: Bereicherungsausgleich im Common Law Der hier favorisierte Lösungsansatz …” „… Common Law wird zeigen, dass auch in England die Bank gegenüber dem Zahlungsempfänger kondizieren muss …” „… des Common Law gerade aufgrund der abweichenden Konzeption aufgegriffen, um hierdurch aufzuzeigen …”

Bereicherungsausgleich im Common Law nach Umsetzung der ZDRL S. 434-438

„… Erwägung gezogen.1642 Mithin führt im Common Law eine unverlangte Zahlung durch eine Zahlstelle, anders als …” „… . Bereicherungsausgleich im Common Law nach Umsetzung der ZDRL Die soeben dargelegten Grundsätze zum englischen …” „… bereicherungsrechtlichen Ausgleich von einem der Beteiligten angewiesen ist. Zudem werden die Banken auch im Common Law als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… Haftung im Common Law 196(2) Regelung des § 676h BGB a.F. 200dd) Zusammenfassung: Meinungsstand der …” „… Anscheinsbeweis im europäischen Ausland 330a) Österreich 330b) Frankreich und Belgien 331c) Common Law 3334 …” „… Common Law 421a) Maßgeblicher Restitutionsgrund: Irrtum 42217 b) Bezugspunkte des Irrtums 427c) Elemente …”

Abschließende Betrachtung S. 449-450

„… Rechtsscheingesichtspunkten im Common Law von der Rechtsprechung weitestgehend nicht vertreten wird. Vorliegend wirken nunmehr …” „… dargelegt wurde, würde im Common Law der Grundsatz der Direktkondiktion prinzipiell auch dann Platz greifen …” „… vertragsrechtlichen Regeln ausgeschlossenen Aufwendungsersatz geht.1684 Folglich gerät die Sichtweise im Common Law …”

Maßgeblicher Restitutionsgrund: Irrtum S. 422-426

„… Bereicherungsausgleich in Anweisungslagen des Common Law gerade aufgrund der abweichenden Konzeption aufgegriffen, um …” „… zunächst die bereicherungsrechtlichen Grundsätze des Common Law zusammenfassend dargestellt werde. a …” „… Rückabwicklung von Vermögenszuwendungen im Common Law die Rechtsgrundlosigkeit kein entscheidendes Kriterium …”

Irrtümer, die sich auf das Deckungsverhältnis beziehen S. 438-444

„… der Beteiligten angewiesen ist. Zudem werden die Banken auch im Common Law als Zahlungsmittler …” „… Recht, der Fehler „wurzele“ im Deckungsverhältnis und sei daher dort abzuwickeln, im Common Law nur …” „… mangels Fehler fernzuhalten ist. Da ein solcher Direktanspruch im Common Law weitestgehend die Regel …”

Rückschlüsse aus Erwg. (47) ZDRL S. 372-374

„… über § 826 BGB, greifen kann, spielen im Common Law stattdessen deliktische Haftungsinstitute eine …” „… herangezogen werden könnte, ließe sich das Argument im Common Law, die vertraglichen Verpflichtungen seien …” „… . etwa zum ursprünglich „quasivertraglichen“ Charakter bereicherungsrechtlicher Ansprüche im Common Law …”

Überblick zum Meinungsstand über Direktansprüche in Deutschland und Europa S. 472-476

„… Common Law werden Drittansprüche insbesondere im Kontext zum Scheckverkehr angesprochen. Hierbei wird …” „… , gilt im Common Law, dass die jeweils nachgeschaltete Stelle dem Auftraggeber verantwortlich ist, auch …” „… der Vertragsverhältnisse entlang bis zum letztlich verantwortlichen 1755 Proctor, Law of Banking, Rn …”

Kritik anhand der Rechtsfindungsmethode S. 44-47

„… Wissenschaft at common law!“; Teubner MLR 61 (1998), 11 (19): „[…] continental lawyers deal […] strongly …” „… ). 121 Best v. Samuel Fox & Co. LD. [1952] AC 716 (727) (Lord Porter): „The common law is a historical …” „… Common Law eine herausragende Stellung,127 sodass es letztlich nicht verwunderlich ist, wenn sich in der …”

Korrekturversuche S. 447-449

„… Vorgänge angesehen. Demgegenüber wurden im Common Law entsprechende Rechtsscheinerwägungen zur …” „… dargelegt wurde, würde im Common Law der Grundsatz der Direktkondiktion prinzipiell auch dann Platz greifen …” „… 1983, 534 (547 f., 552); vgl. Burrows, Law of Restitution3, 2011, S. 209; Friedmann/Cohen, IECL X/10, S …”

Elemente einer ungerechtfertigten Bereicherung S. 427-430

„… scheint ein Bereicherungsanspruch im Common Law denselben Regeln unterworfen zu sein, wie im deutschen …” „… tatsächlichen Vermögensfluss folgt. Demgemäß ist dem Common Law eine Differenzierung zwischen Leistungs- und …” „… gebracht werden konnten. Im Common Law wird ebenso wie in der deutschen Rechtsordnung das bloße Ausgeben …”

Seitenblick in andere europäische Umsetzungsgesetze S. 303-305

„… dahingehende Korrektur im Common Law durchsetzen wird, lässt sich momentan nicht feststellen. Denn …” „… Grundsatz der Direktkondiktion im Common Law vgl. unten § 9 I. 8. 305 entgangenen Gewinnen etc. führen, die …” „… Ellinger/Lomnicka/Hare, Modern Banking Law5, S. 606 f.; Proctor, Law of Banking, Rn. 5.86. 1156 Ellinger/Lomnicka/Hare …”

Frankreich und Belgien S. 331-333

„… Deutschland. c) Common Law Im Common Law ist das – vornehmlich im Deliktsrecht bekannte – Institut der „res …” „… (Univ. Ghent), S. 9 Ziff. 21; Steennot/Henschel Int. J. Priv. Law 10, 179 (188); Debusseré Int. Bus …” „… ) Schädigers gezogen. Sofern Int. J. Priv. Law 10, 179 (188) mit entsprechenden Bsp. aus der dänischen …”

Rechtsnatur des Anspruchs S. 453-460

„… subsidiärer Anspruch aus § 122 I BGB analog greifen. M. Der Bereicherungsausgleich im Common Law unterliegt …” „… Rechtsprechung im Common Law nicht angestellt und scheiden nunmehr auch in Zukunft wegen Art. 60 I ZDRL, reg. 61 …” „… Erfüllungsrechts im Common Law und zieht daher die Aufgabe nach sich, die innerstaatliche Dogmatik und Systematik …”

Korrekturversuche nach Rechtsscheingesichtspunkten S. 387-388

„… Blick über den eigenen Tellerrand und auf das Bereicherungsrecht des Common Law wird an späterer Stelle …” „… gegeben ist. 1442 Der sich noch anschließende Blick auf das Bereicherungsrecht des Common Law wird zeigen …”

Ableitung anhand der hinter §§ 675z S. 4, 676a BGB stehenden Wertungen S. 480-485

„… zulasten des Zahlers.1785 Dementsprechend wird auch im Common Law darauf abgestellt, dass in einem solchen …” „… entnehmen lässt, so zeigt der Meinungsstand zum Common Law bei explizit durch den Kunden vorgegebener …” „… hierauf Ellinger/Lomnicka/Hare, Modern Banking Law5, S. 627 f. m.Hinw. auf eine abweichende Rechtsprechung …”

Bestehender Meinungsstand in Europa S. 193-204

„… Haftung im Common Law Zur Veranschaulichung der Haftungsverteilung in Drittmissbrauchsfällen nach …” „… bisheriger Rechtslage bietet sich auch im Common Law die Heranziehung der Kartenzahlungsverfahren757 an, die …” „… Proctor, Law of Banking, Rn. 4.05 ff. 759 Von Bedeutung hierbei sind die für Klauselkontrollen wichtigen …”

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung im Kreditkartenzahlungsverfahren S. 416-421

Einreden S. 430

Spezielles Haftungsregime? S. 476-479

„… deliktischer Grundlage eine Direktliquidation im Common Law greifen konnte, unterlagen solche Ansprüche hierbei …” „… . Merrett Syndicates Ltd [1995] 2 AC 145 (195); Ellinger/Lomnicka/Hare, Modern Banking Law5, S. 617 m.w.N …” „… Ellinger/Lomnicka/Hare, Modern Banking Law, S. 617 f. 1765 Arora, Practical Banking & Building Society Law, S. 262 mit …”

Regelungsvorgaben der Richtlinie S. 256-257

„… Österreich: Harrich, ZaDiG, S. 275 ff. m.w.N.; zum Common Law: First Sport Ltd v. Barclays Bank plc. [1993] 3 …” „… All ER 789; Ellinger/Lomnicka/Hare, Modern Banking Law5, S. 659; Hitchens 57 MLR (1994) 811 ff. 984 …”

Change of position S. 430-433

„… als weggefallene Bereicherung in Abzug gebracht werden konnten. Im Common Law wird ebenso wie in der …” „… Bank of Australia (1992) 175 C.L.R. 353 (386); Hapgood, Paget’s Law of Banking12, Rn. 19.26. 431 …” „… . 2003, 803 (813); Arora, Practical Banking & Building Society Law, S. 280. 1610 Solomon …”

Verschuldensprinzip S. 59-61

„… .; BGH NJW 65, 197 (199); Zum Common Law vgl. die Abstufung „high care“, „highest care“, „utmost care …” „… “ bei Fleming, Law of Torts, 1992, S. 490 ff. 184 Jansen, Struktur des Haftungsrechts, S. 621 m. Bsp …” „… , Obligationenrecht, S. 708 ff.; Treitel, Law of Contract12, S. 832 ff., insb. S. 839; s. auch zu Garantieaspekten im …”

Direktliquidation S. 496

„… s. § 6 IV. 1815 Vgl. die Ausführungen zum Common Law für eine Weiterführung geltender Dogmatik …”

Haftung des Zahlungsdienstnutzers nach Rechtsscheingrundsätzen S. 254-256

Irrtümer, bezogen auf die Anweisung S. 444-447

„… sich auch im Common Law dogmatisch umsetzen, indem bei bestehender Valutaschuld auf Seiten der …” „… (572 ff., 581); Proctor, Law of Banking, Rn. 17.33. 1666 Zum Bereicherungsausgleich beim gefälschten …” „… 1983, 534 (547 f., 552); vgl. Burrows, Law of Restitution3, 2011, S. 209; Friedmann/Cohen, IECL X/10, S …”

Literaturverzeichnis S. 499-522

„… Rechtsordnungen des Common Law, Diss. Passau 2003, Tübingen 2004. Spindler, Gerald, Haftungsrisiken und Beweislast …” „… of Contract, 28th Ed., Oxford 2002. Ders., Has the Common Law a future?, CLJ 56 (1997), S. 291 – 314 …” „… . Fezer, Karl-Heinz, Aspekte einer Rechtskritik an der economic analysis of law und am property rights …”

Zusammenfassung einiger Ergebnisse S. 451-452

„… , entstehen keine Schwierigkeiten, da bei fehlender Anweisung die herrschende Lehre zum Common Law davon …”

Vollharmonisierungsansatz S. 380-381

„… insbesondere § 6 III. 2. f). 1413 S. dazu auch unten zum Bereicherungsrecht im Common Law, woraus sich die …”

Meinungsstand vor Erlass der ZDRL S. 163-167

„… Argumentationslinie wird beispielhaft auch im Common Law verfolgt.654 Die bereits hierzu kritischen Stimmen in der …” „… m.w.N. 654 Ellinger/Lomnicka/Hare, Modern Banking Law5, S. 632 ff. 655 Langenbucher, Risikozuordnung …” „… Banken, S. 4, 80; zum Einfluss des UCC auf die Anm. s.a. „Comments on the Draft Model Law of Int. Credit …”

Regelungskonzept der Richtlinie S. 376-378

„… die Ausführungen zum Bereicherungsausgleich im Common Law, § 9 I. 9. 1405 Vgl. Schnauder jurisPR-BKR …”

Teleologische Reduktion S. 307-310

„… ausmachen und bleibt daher rein spekulativ. Ein letzter Ausweg wäre es, entsprechend dem oben zum Common Law …”

Risikoprinzip und Gefährdungshaftung S. 62-65

„… geht die Haftungsbeschränkung im Common Law bei solchen Fällen, bei denen der Schadenseintritt …”

Wortlaut, Systematik, Genese und Gesetzgeberwille S. 338-344

„… 338 dem Common Law und der deutschen Rechtsprechung auszumachen sind; insbesondere die …” „… of alleged negligence should be evaluated according to national law.”; „Les preuves…devraient être …”

„Grundschicht“ haftungsrechtlicher Normen (Sekundärebene) S. 53-58

„… Ausgleichszwecks erreichen lassen. Bspw. wird im Common Law im Vergleich zu anderen Rechtsgutsverletzungen bei …”

Nicht applizierbare Lösungsansätze S. 184-192

„… Siehe hierzu nochmals die Einordnung im französischen Recht. Aus Common Law-Sicht Geva Penn St.L.Rev. 27 …” „… . 273 f. 736 Vgl. etwa Geva Penn St.L.Rev. 27 (2009), 713 (730); Mavromati, Law of Payment Services, S …” „… . Art. 8 § 2 des Act, Debusseré Int. Bus. Lawyer 03, 21 (23). Gleichwohl war der Wert von Transaktionen …”

doi.org/10.5771/9783845249506

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Rechts- und Demokratietheorie im amerikanischen Pragmatismus

Peter Kasiske

Reihe: Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie

Band 52 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

"The Common Law" S. 221-228

„… 221 4. "The Common Law" Die Abkehr von der analytischen Jurisprudenz und die Etablierung eines …” „… insbesondere in „The Common Law“ von 1881, wo Holmes versucht, die vielfältige Rechtsmaterie des Common Law zu …” „… . Zum einen widmet er sich der Untersuchung des geschichtlichen Ursprungs einzelner Common-Law …”

Die Kritik am Formalismus S. 205-212

„… lassen. 2. Die Kritik am Formalismus Holmes 1881 erschienenes Werk „The Common Law läutete eine …” „… zum Zeitpunkt des Erscheinens von „The Common Law“ im Jahre 1881 die amerikanische Rechtstheorie654 …” „… Grey (1983) S. 16 f. 207 der Summe der Einzelentscheidungen des Common Law die für dieses partikulare …”

Rechtsinstrumentalismus S. 228-234

„… sich damit deutlich die inneren Widersprüche von „The Common Law“767. Diese sind darin begründet, dass …” „… und externalisierte Interpretation der Common-Law-Regeln verlangt. Zum anderen ist dies der …” „… Widerspruch, den Holmes in „The Common Law“ noch nicht auflösen kann. Ein schlüssiges Konzept von „Law as …”

Der Rechtsbegriff der „Prediction Theory of Law“ S. 212-221

„… right is only the hypostasis of a prophecy - the imagination of a substance sup- 221 4. "The Common Law …” „… Konsequenzen bei der Interpretation des materiellen Rechts. Das zeigt sich insbesondere in „The Common Law“ von …” „… 1881, wo Holmes versucht, die vielfältige Rechtsmaterie des Common Law zu systematisieren und zu ordnen …”

Holmes' Biographie und seine Verbindungen zu den Pragmatisten S. 202-205

„… Common Law“, einem Meilenstein in der Entwicklung des amerikanischen Rechtsdenkens634. Während die …” „… entfachen. Abgesehen von „The Common Law“ besteht es vorwiegend aus kürzeren Abhandlungen und einer …” „… Elemente nachweisen lassen. 2. Die Kritik am Formalismus Holmes 1881 erschienenes Werk „The Common Law …”

Literaturverzeichnis S. 311-330

„… and the Romantic Tradition. Cambridge, 1990. GORDON, ROBERT W.: Holmes' Common Law as Social and Legal …” „… , 1961. HOLMES, OLIVER WENDELL: The Common Law (Hrsg. von M. De Wolfe Howe). Cambridge MA, 1963. HOLMES …” „… . 1908-1924. REIMANN, MATHIAS: Holmes's Common Law and German Legal Science. In: Gordon (Hrsg.): The Legacy of …”

Einleitung S. 7-18

„… Kritik am Formalismus in "The Common Law" 209 d) Formalismus in der Rechtsprechung: Das Lochner-Urteil …” „… von Recht und Moral 217 d) Das Verhältnis von Sein und Sollen 219 4. "The Common Law" 221 a) Die …” „… "man of prudent foresight" als objektiver Standard 225 e) "The Common Law" als Vorstufe eines …”

Das Verhältnis von Recht und Demokratie S. 284-293

„… Common Law, wo richterliche Rechtsschöpfung traditionell eine große Rolle spielt und es zudem an einer …” „… . Zur Problematik der Common-Law-Tradition im Hinblick auf demokratische Legitimation siehe auch Scalia …” „… eindeutigen common good zu verpflichten, gescheitert war? Dieses Scheitern nötigt nicht notwendig dazu, die …”

R. Pound, B. Cardozo und die Sociological Jurisprudence S. 249-254

„… philosophy of the common law is at bottom the philosophy of pragmatism”. Zum Pragmatismus in Cardozos …” „… Pound (1870-1964) war ab 1916 Dekan der Harvard Law School und zählte in der ersten Hälfte des 20 …” „… reduzierte: „Law is not scientific for the sake of science. Being scientific as a means toward an end, it …”

Holmes’ Pragmatismus S. 239-243

„… , unsere gesamten bisherigen Erfahrungen, also das gesamte Recht, wie es sich speziell im Common Law über …” „… Theory of Law. Der Beitrag von Holmes zur amerikanischen Rechtstheorie ist vor dem Hintergrund dieser …” „… und Institutionen betont, und die sowohl Holmes’ Auffassung von „Law as Experience“ als auch Deweys …”

Die Vorgeschichte: Die Bewegungen des „Enlightenment“ und des „Transcendentalism“ in Nordamerika S. 19-24

„… Common-Sense-Realismus des „Enlightenment“ bald schon eine Gegenbewegung hervor, die unter dem Namen „Transcendentalism …” „… soul which within us is a sentiment, outside of us is a law“12. Emerson bezeichnete diese Einheit von …”

Die Kritik am Rechtspragmatismus S. 269-284

„… common good." 947 Ihre ausgereifteste Form fand diese Theorie vielleicht in der „Law, Science and …” „… Amtes über einen privilegierten Zugang verfügen. Dworkins „Law’s Empire“ wäre somit vor allem ein …” „… der „Law and Economics“-Schule fortlebte944, die die Rechtssetzung und –anwendung vor allem an …”

Demokratie als Voraussetzung von "Self-Realization" S. 142-150

„… liberation of individuals so that realization of their capacities may be the law of their life."444. 439 …” „… Dewey an einer Stelle etwa von "the religious values implicit in our common life, especially in moral …”

doi.org/10.5771/9783845213309

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Die Dissenting Opinion im Handelsschiedsverfahren

Mirjam Escher

Reihe: Studies of the Max Planck Institute Luxembourg for International, European and Regulatory Procedural Law

Band 26 2023

Treffer in den folgenden Teilen:

Kapitel 2: Common Law S. 37-132

„… Common LawEnglandEntwicklung der richterlichen Meinungskundgabe im staatlichen BereichDie …” „… und apodiktischer gefasst als die Urteile anderer Common Law-Gerichte und folgten demnach eher der …” „… . Common Law-Gerichten (Exchequer Chamber, Court of the Common Pleas, King’s Bench)111. Diese Gerichte …”

Kapitel 1: Die Dissenting Opinion im Lichte des Handelsschiedsverfahrensrechts S. 19-36

„… Opinion” sowie “Dissent “zurückgreift.Common LawIn den Ländern des Common Law werden die Begriffe …” „… Handelsschiedsgerichtsbarkeit – eine Einteilung in Common Law- und Civil Law-Länder und ein Vergleich zwischen den verschiedenen …” „… diese beiden Instrumente als typische Unterschiede zwischen Common Law- und Civil Law-System auf, vgl …”

Einleitung S. 15-18

„… Bereichs des Handelsschiedsverfahrens zur Folge2 und ließ die Grenzen von Civil Law und Common Law-System …” „… routinierten Umgang der Common Law-Länder mit dem Instrument der Dissenting Opinion Schlüsse für die …” „… Bereich des Common Law auf einer langen Tradition in der justiziellen Praxis und wird als …”

Kapitel 4: Die Dissenting Opinion in der privaten Handelsschiedsgerichtsbarkeit im Rechtsvergleich S. 205-258

„… Dissenting Opinions in Common Law-Ländern wie England und den Vereinigten Staaten durch ihre Tradition im …” „… bestärkt die These, dass aus dem routinierten Umgang der Common Law-Länder mit dem Instrument der …” „… Opinion helfen. Inwiefern die Erkenntnisse aus den Common Law-Ländern für das deutsche Schiedsverfahren …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Opinion4. 32Common LawKapitel 2: 37EnglandI. 37Entwicklung der richterlichen Meinungskundgabe im …” „… Common Law2. 21Tradition der Seriatim Opinionsa) 22Plurality Opinionsb) 23Internationale …” „… Unterscheidung zwischen Common und Civil Law und die Handelsschiedsgerichtsbarkeit3.31Rolle der Dissenting …”

Kapitel 3: Deutschland S. 133-204

„… Spruchkörpers und damit die unumstößliche Richtigkeit der Entscheidung nicht durch eine Figur des Common Law …” „… einführe, sei ein Element des historisch auf diese Weise gewachsenen Common Law.647Dagegen wird eingewandt …” „… Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, § 30, Rn. 21.647 Siehe Beispiele berühmter Dissenting Opinions im Common Law Kapitel 2 …”

Kapitel 5: Zusammenfassung der Ergebnisse S. 259-262

„… Bereich des Common Law dient die Dissenting Opinion vorrangig dazu, politisch brisante Themen zu …” „… Gestaltungsvorschlag für eine Soft Law-Regelung durch eine deutsche oder internationale Schiedsinstitution entworfen …”

Literaturverzeichnis S. 271-284

„… , Baden-Baden 2022Kirby, Michael D.: Judicial Dissent – Common Law and Civil Law Traditions, Law Quarterly …” „… : https://pacificlegal.org/supreme-court-dissents-role-in-shaping-our-laws/Literaturverzeichnis272Born, Gary B.: International Arbitration: Law and Practice, 3. Auflage, Alphen aan den Rijn 2021 …” „… Compass 2006, S. 1102–1116Friedman, Lawrence M.: A History of American Law, 2. Auflage, New York 1985 …”

doi.org/10.5771/9783748937432

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Methodik der Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr

Andreas Stomps

Reihe: Europäisches Privatrecht

Band 40 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Einleitung: Common Law/Statutory Law S. 207-210

„… (UCTA) und Auslegungsregeln des Common LawFür die vorliegende Untersuchung unterschiedlicher …” „… führt.684Insbesondere: „Fundamental Breach“ im Common LawVor Einführung des UCTA wendete die englische …” „… Untersuchungliegen. Ergänzend soll auf relevante Aspekte des Common Law eingegangen werden.Einleitung: Common …”

Literaturverzeichnis S. 323-334

„… ; Howells, Geraint, Common Law Series: The Law of Product Liability, London2007.Grubb, Andrew; Howells …” „… , Geraint, Common Law Series: The Law of Contract, 3. Auflage, London 2007.Guest, Anthony (Hrsg …” „… vertragliche Schadensersatzansprüche im Common Law, Regensburg 1986.Meyer-Cording, Ulrich, Die Rechtsnormen …”

Einleitung S. 178-186

„… Klauseln imDraft Common Frame of Reference (DCFR) und das System der Kontrolle vonHaftungsklauseln im …” „… Common Frameof Reference (DCFR)EinleitungDer DCFR, um dies vorwegzunehmen, sieht eine weniger strenge …” „… Studie der Kanzlei Clifford Chanceaus dem Jahr 2004 – „The Clifford Chance Survey European Contract Law …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Methodik der Kontrolle von Haftungsklauseln im englischen RechtIII. 207Einleitung: Common Law/Statutory Law …” „… 1. 20715Unfair Contract Terms Act (UCTA) und Auslegungsregeln desCommon Law1.1208Insbesondere …” „… : „Fundamental Breach“ im Common Law1.2 209Grundsätze der Kontrolle von Haftungsklauseln imunternehmerischen …”

Methodik der Klauselkontrolle im unternehmerischen Verkehr nach dem DCFR S. 186-207

„… Untersuchungliegen. Ergänzend soll auf relevante Aspekte des Common Law eingegangen werden.Einleitung: Common …” „… Law/Statutory LawIm englischen Recht sind die Parteien eines Vertrages (auch wenn es sich dabei umUnternehmer …” „… der Rechtsquelle des Common Law als auch der des Statutory Law.675 Im Statutory Law sindinsbesondere …”

Grundsätze der Kontrolle von Haftungsklauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr nach dem UCTA S. 210-225

„… bestimmten Fall von Haftung freizeichnet, nach demCommon Law richtet, da nach diesem die Klausel restriktiv …” „… dem Common Law ergebenden Pflichten, bei der Erfüllung desVertrages mit angemessener Sorgfalt und …” „… der Wirksamkeitskontrolle im Statutory Law.Bedeutende Regelungen in Bezug auf Haftungsklauseln enthält …”

Gang der Untersuchung S. 21-25

„… methodische Ansatz des DraftCommon Frame of Reference (DCFR) beleuchtet.12 Dieser soll möglicherweise …” „… : Langenbucher, Europarechtliche Bezüge, 44 ff.; Kerber/Grundmann, European Journal of Law & Economics, 2006, 215 …” „… , CommonFrame of Reference, 47 ff.; Schulze in: Schulze/von Bar/Schulte-Nölke, Referenzrahmen,1 ff.14 Vgl …”

Der reasonableness-Test des UCTA S. 225-278

„… abgestellt. Nach dem Willen derLaw Commission und der Konzeption des UCTA kommt es bei der Beurteilungeiner …” „… contemplation of the parties when the contract was made.752 The Law Commission, Exemption Clauses, 61.226 …” „… Standard-Haftungs-753 The Law Commission, Exemption Clauses, 61: “A person who has entered into a standardform …”

doi.org/10.5771/9783845233208

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Erschöpfung von Markenrechten

Larissa Ohligs-Kürig

Reihe: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Band 41 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Das „Common Law“ S. 114-118

„… . Das „Common Law“ Da die Frage der Erschöpfung in den USA immer eng mit der Funktionenlehre in …” „… liechtensteinischen Immaterialgüterrechts, S. 267. 346 Kremen, 23 Syracuse Journal of International Law and Commerce …” „… (1997), 161, 162. 347 Tawfik, Parallel Importation and Intellectual Property Law, S. 19, 23 ff. 348 …”

Ausnahmen von Section 526 Tariff Act und Section 42 Lanham Act S. 120-123

„… jegliche Parallelimporte die Beschlagnahme, es sei denn die Ware wurde im 371 Nolan-Haley, 5 New York Law …” „… School of International and Comparative Law (1984), 231, 240. 372 19 CFR § 133.22 (a). 373 bzgl. des …” „… TMR (1980), 387, 391 ff. 374 Nolan-Haley, 5 New York Law School of International and Comparative Law …”

Die „First Sale Doctrine“ S. 113-114

„… Amerika Die Problematik der parallelimportierten Markenwaren wurde zunächst durch das Common Law und …” „… . Das „Common Law“ Da die Frage der Erschöpfung in den USA immer eng mit der Funktionenlehre in …” „… liechtensteinischen Immaterialgüterrechts, S. 267. 346 Kremen, 23 Syracuse Journal of International Law and Commerce …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-18

„… Federal Regulations CML Rev. Common Market Law Review CR Computer und Recht d.h. dass heißt DSU …” „… – Rechtsprechungsreport Hrsg. Herausgeber HS Halbsatz IDEA The Journal of Law and Technology idF in der Fassung …” „… IIC International Review of Industrial Property and Copyright Law Inc. Incorporated iSd im Sinne …”

Zusammenfassung S. 113

„… Amerika Die Problematik der parallelimportierten Markenwaren wurde zunächst durch das Common Law und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Vereinigten Staaten von Amerika 113 I. Die „First Sale Doctrine“ 114 II. Das „Common Law“ 114 1. Appolinaris …” „… Protokoll zum MMA (PMMA) 179 5. Markenrechtsvertrag (Trademark Law Treaty - TLT) 179 II. Entstehungsgründe …”

Parallelimporte aus Drittstaaten S. 112-113

„… zunächst durch das Common Law und später durch den Tariff Act von 1922 bzw. 1930 sowie die Customs …”

Literaturverzeichnis S. 233-248

„… : Intellectual Property Protection in Developing Countries, 31 Common Market Law Review (1994), 1245 ff. Burnham …” „… , William, Introduction to the Law and Legal System of the United States, 3rd Edition, 2002 Busse …” „… R., International Law, 3rd Edition, Gaithersburg 1999 Cavanaugh, Dennis H. Gray Market Imports Under …”

doi.org/10.5771/9783845232249

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Self-Representation im Common Law

Hanna Mühlbacher

Reihe: Streitbeilegung und Streitvermeidung im Zivilrecht - Schriftenreihe des Munich Center for Dispute Resolution

Band 13 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 2 Gründe für eine Self-Representation in Common Law Rechtsordnungen S. 125-167

„… Erfolgsbeteiligung.588 Während im Hinblick auf die beiden ursprünglichen common law-Verbote der Unterstützung von …” „… Self-Representation in Common Law Rechtsordnungen148grundsätzlich zulässige Ausnahme ebendieser common law-Verbote …” „… Gründe für eine Self-Representation in Common Law RechtsordnungenEinleitungUm die Gründe zu …”

§ 5 Versuche und Vorschläge zur Verbesserung der Stellung nicht anwaltlich vertretener Parteien im Common Law Zivilprozess S. 219-253

„… Common Law ZivilprozessTrotz zahlreicher geschilderter Probleme und mehrfach gescheiterter …” „… Reformversuche in den untersuchten Common Law Rechtsordnungen, sowohl auf dem Gebiet des Kostenrechts (insb. zu …” „… derzeit schlicht unrealistisch.877 Somit gilt es vielmehr, die bisherige Situation in den Common Law …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Self-Representation im Common LawHanna MühlbacherEine rechtsvergleichende Studie über die …” „… Meller-Hannich Band 13Hanna MühlbacherSelf-Representation im Common LawEine rechtsvergleichende Studie über die …” „… Rechtsordnungenb) 32Entbehrlichkeit einer zwingenden Prozessvertretung im Common Law durch „right to …”

§ 3 Probleme bei Self-Representation S. 168-207

„… Ausgestaltung des Common Law Prozesses, insbesondere seine “adversarial culture” (s. I 2 a) noch verstärkt …” „… Ausgestaltung des Zivilprozesses in Common Law Rechtsordnungen. Die dem Common Law immanente Rollenverteilung …” „… materielle Mittel gegeben ist. Denn der adversarialism des Common Law begünstigt durch seine Facetten …”

§ 1 Einführung und Überblick über die aktuelle Rechtslage S. 21-124

„… Rechtsordnungen, die der Rechtsfamilie des Common Law zuordenbar sind, ein Anstieg an self-represented litigants …” „… in allen Instanzenzügen ausdrücklich ermöglicht. Denn dem Common Law Rechtskreis ist eine zwingende …” „… . Sorabji, ELR 2015, 159, 164 f.21Unterschied zwischen dem Verfahrensrecht in Common und in Civil Law …”

§ 4 Verfassungs- und verfahrensrechtliche Herausforderungen des Anwaltszwangs aus deutscher Sicht S. 208-218

„… durch eine Selbstvertretung vor allem im Common Law Zivilprozess entstehen, kann mit Sicherheit …” „… befürchteten und aus dem Common Law bekannten Probleme auftreten.Wird der Anwaltszwang vorrangig mit …” „… Rechtsvergleich mit unterschiedlichen Common Law Ländern zeigt. Diese Zwecke müssten aber auch in einem …”

§ 6 Ergebnis S. 254-256

„… mit einem Recht auf self-representation. Vielmehr ist durch die strikte Rollentrennung im Common Law …” „… Heimatrechtsordnung zusammenzuhängen.Droht nun in Common Law Rechtsordnungen, wie vom britischen Rechtswissenschaftler …” „… können. Die anstelle von legal aid in den meisten Common Law Rechtsordnungen angebotenen Instrumente, die …”

Literaturverzeichnis S. 257-280

„… Administrative Law in the United States (and Other Common Law Countries), in: Gottwald, Peter/Hess, Burkhard …” „… Law Review, S. 77–133 (1993).—, Predators and Parasites: Lawyer-Bashing and Civil Justice, in: Vol …” „… , House of Commons, 2021.Legal Services Board/Law Society, Legal needs of Individuals in England and Wales …”

doi.org/10.5771/9783748937180

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Privacy & Publicity

Guido Westkamp

Reihe: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Band 36 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Restitutionsanpruch im Common Law S. 256-261

„… Verzögerungabzuweisen.765Restitutionsanpruch im Common LawEin Restitutionsanspruch erfordert im Kern einen Eingriff in …” „… Common Law die Klageart auch den Umfang der prozessualen Rechte bestimmte.Demnach konnte ein Kläger, der …” „… dargestellt werden; sie betrifftkomplexe Grundfragen des systematischen Aufbaus des Common Law und damitdie …”

Ungeschriebene Schranken des Common Law? S. 172-179

„… den Zitatzweck zu erfüllen.Ungeschriebene Schranken des Common Law?Die Entscheidung konnte damit den …” „… denKodifizierungen gab es, wie gezeigt, eine aus dem Common Law entwickelte allgemeine public interest defence,516 …” „… die in den informationsbezogenen Klagen desCommon Law anwendbar. Historisch gab es vor der ersten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… WestkampPrivacy & PublicitySchutz und Kommerzialisierung der Persönlichkeit im modernen britischen Common LawNomos …” „… Abwägungsgesichtspunkte: Fair Dealing3. 169Ungeschriebene Schranken des Common Law?VII. 172Berufung der Medien auf Art. 10 …” „… Common LawII. 256Restitution und Schaden1. 257Allgemeiner Restitutionsanspruch2. 259Restitution und …”

Prince Albert v Strange: Privacy? S. 46-52

„… the Next Century“, in: Markesinis (ed.), Protecting Privacy;Moreham, „Privacy in the Common Law: A …” „… Doctrinal and Theoretical Analysis” [2005]LQR 628; Phillipson, “The Human Rights Act, the Common Law and …” „… „Horizontal Effect“:A Bang or a Whimper“ [1999] 62 MLR 824.46des allgemeinen Common Law wie auch im Bereich …”

Überblick über die Rechtssystematik S. 21-24

„… kontinentaleuropäischen Einflüssen wie von derRechtsprechung anderer Common Law-Rechtsordnungen geprägt wird, muss auchauf …” „… Menschenrechtskonvention bzw. dem Human Rights Act und den tradierten Vorstellungen des CommonLaw diskutiert werden. Im …” „… Common Law zurückzugreifen, die – wie näher ausgeführt werden wird - einzelnen Fällen so angepasstwerden …”

Das zivilrechtliche Klagesystem im Überblick S. 28-31

„… zum weak horizontal effect Phillipson, „The Human Rights Act,the Common Law and „Horizontal Effect“: A …” „… hat in anderen Rechtsordnungen des CommonLaw eine Erweiterung erfahren, indem man auch Fälle einbezog …” „… dieser Einwände sollte nicht vergessen werden, dass sich andere CommonLaw-Rechtsordnungen dieser Probleme …”

Abwägungsgesichtspunkte S. 64-82

„… Schadenersatzansprüche zu verweisen.Medienfreiheit und Privacy im heutigen Common LawKernproblem bleibt daher die exakte …” „… wurzeln,sondern nach wie vor ihren Ursprung im Common Law haben. Dies bedeutet, dassder reine Privatsphärenschutz …” „… dem allgemeinen Common Law entsprechende Rechtsbehelfe entwickelt, die über das im US-amerikanischen …”

Literatur S. 281-288

„… .–; „Passing Off at the Crossroads“ [1996] EIPR 629.–; „The Common Law and the Quest for the IP Effect“ [2007 …” „… 1994.Dworkin, Gerald; „Unfair Competition: is the Common Law Developing a New Tort?“ [1979]EIPR 41.Eady …” „… Marks, 2. Aufl., London 2005.Moreham, Nicole; „Privacy in the Common Law: A Doctrinal and Theoretical …”

Abkürzungen S. 13-16

„… University Law ReviewHalsbury’s Laws of EnglandHarv. LR Harvard Law ReviewHC House of CommonsHCA High Court …” „… JournalCLP Current Legal ProblemsCLR Commonwealth Law Reports (Australien)Cmnd. Command PaperCMLRCo. Common …” „… . Swanston’s Chancery ReportsT.R. T. Raymond’s Kings Bench and Common Pleas ReportsTex. LR Texas Law …”

Gesetzliche Schranken zugunsten der Medien S. 168-172

„… erfüllen.Ungeschriebene Schranken des Common Law?Die Entscheidung konnte damit den Konflikt nicht lösen, soweit sie sich …” „… aus dem Common Law entwickelte allgemeine public interest defence,516 die in den …” „… informationsbezogenen Klagen desCommon Law anwendbar. Historisch gab es vor der ersten Kodifikation von …”

Persönlichkeitsschutz, Property Rights und Utilitarismus S. 42-46

„… Privacy und Common LawDer folgende Abschnitt behandelt insbesondere Fragen der traditionellen …” „… Handeln ausdrückte, während das allgemeine CommonLaw im Hinblick auf zivilrechtliche Streitigkeiten offen …” „… Privacy;Moreham, „Privacy in the Common Law: A Doctrinal and Theoretical Analysis” [2005]LQR 628; Phillipson, “The …”

Zusammenfassung S. 83-89

„… Rechtsordnungen des Common Law vorbelastet und wird alszu rechtfertigende Ausnahme zur Medienfreiheit und zum …” „… des Common Law – nurein Schutz der Privatsphäre, keineswegs also eine Anerkennung eines …” „… schonPhillipson, “Breach of Confidence? Towards a Common Law Right of Privacy under theHuman Rights Act (2003) 66 …”

Schutz persönlicher Aufzeichnungen S. 161-163

„… sehr frühen Fällen Ansätze eines durchein Common Law copyright zu erzielenden Schutzes vor allem …” „… persönlichen Aufzeichnungen.491 Das Common Law copyright gewährte einen zeitlich unbegrenztenSchutz und war vom …” „… gedacht war, während das Common Law copyright durchausAnsätze eines Persönlichkeitsschutzes aufweist …”

Persönlichkeitsschutz und staatliche Eingriffe S. 31-34

„… wird in der historischen Entwicklung des Common Law im Hinblickauf den Schutz von Land und sonstigem …” „… Hinblick auf Maßnahmen zur Überwachung öffentlicher Plätze (durch Bildoder Tonaufnahmen) bot das Common Law …” „… entsprechende Common Law in einigen Sonderbereichen fortzuentwickeln. Die Gerichte haben allerdings deutlich …”

Ausweitung der Klage im Merchandising S. 231-249

„… Annahme des nach klassischer Deutung geschützten goodwill erb)707 Carty, “”The Common Law and the Quest …” „… Entscheidungsgründe beruhten vor allem auf dem Gedanken, dass kein common field ofactivity vorlag. Insofern fehlte es …” „… “ [1980] EIPR 47: „InEngland ...the law has tended to part company with commerce in the case of a license …”

Aufbau S. 20-21

„… kontinentaleuropäischen Einflüssen wie von derRechtsprechung anderer Common Law-Rechtsordnungen geprägt wird, muss auchauf …” „… britischen CommonLaw einordnet und Querverbindungen zwischen dem sich (wohl) abzeichnendenallgemeinen right …” „… Menschenrechtskonvention bzw. dem Human Rights Act und den tradierten Vorstellungen des CommonLaw diskutiert werden. Im …”

Schutz der Stimme: Tonträgerschutz S. 163-164

„… Eigentums an Briefen und ähnlichen persönlichen Aufzeichnungen.491 Das Common Law copyright gewährte einen …” „… Investitionsschutz zugunsten der Verleger gedacht war, während das Common Law copyright durchausAnsätze eines …” „… verlängert werden; damit wurde die Existenz eines Common Law copyright – nebendem geschriebenen Recht …”

Index S. 289-298

„… torts 90, 116, 120common field of activity 49, 230, 232, 235, 237,241, 245, 248common law 5, 19, 20, 22 …” „… , 173, 177,252, 257, 258, 260, 271, 275, 279– wörtliche Auslegung 94common law copyright 40, 50, 162 …” „… , 107, 108,110, 111, 114, 118, 129, 135, 253, 261, 262,267, 268– common law 70Privatsphärenschutz …”

Konvergenz von Privacy und Publicity S. 273-276

„… einem legitimen öffentlichen Interesse. Diesist allerdings kein spezifisches Problem des Common Law …” „… konstruierbar gewesen, da gerade das Common Lawüber die erforderliche Flexibilität verfügt. Dies hätte zumindest …” „… an Persönlichkeitsmerkmalen, sondern nach der Logik des Common Lawauch ein …”

Allgemeines; Fehlen eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts S. 17-20

„… Impuls. Hier neigt die Rechtsprechung zur Rückversicherung in Denkmustern des klassischen Common Law …” „… britischen CommonLaw einordnet und Querverbindungen zwischen dem sich (wohl) abzeichnendenallgemeinen right …” „… 1998 becomes law, counsel will need to show self-restraint if it is not tobe discredited“.9 Lord Irvine …”

Traditionelle Grundlage der Klage: Commercial Secrecy S. 90-95

„… Carty,”The Common Law and the Quest for the IP Effect“ [2007] IPQ 23.312 Dies allerdings nicht ausdrücklich …” „… Recht der Equity entwickelte sich aufgrund der Rigidität des common law mit seinemgeschlossenen …” „… Differenzierungsfähigkeit des Common Law sind damit vorgezeichnet, insbesondere auch deshalb,weil die einzelnen Klagen sehr …”

Ausdifferenzierungen im 20. Jahrhundert S. 52-56

„… des common law eine gewisse Abneigung gegen-über gesetzlichen Generalklauseln, eben da das statutory …” „… Law-Rechtsordnungen eine Erweiterungauf Tatbestände der Herkunftstäuschung durch false endorsement gebracht …” „… Hinblick auf dasengere copyright law – einen bequemen Auffangtatbestand dar. Die Anforderungenan diese …”

Ehrenschutz im Defamation Law S. 35-40

„… Rogers, Winfield and Jolowitz on Tort, S. 427.36eine Haftungsfreistellung nach Common Law gefordert, dass …” „… unterschieden, wobei man zunächst auf ein Common Law copyright an unveröffentlichten Werken (etwa Briefen …” „… Ehrenschutz im Defamation LawDefamation bezeichnet allgemein eine ehrenrührige oder verleumderische …”

Einleitung S. 180-184

„… off, die eine Common Law markohne Eintragung schützte, und später das Markenrecht mit einem …” „… Registersystemabgespalten. Die Common Law mark wurde jedoch nie als property right anerkannt.538Der praktisch relevante …” „… : Dinwoodie/Janis,Trade Mark Law and Theory: A Handbook of Contemporary Research.180den. Ohne Zweifel führt der …”

Immaterialgüterrechtliche Ansprüche: Gewinnherausgabe und Lizenz S. 255-256

„… Verzögerungabzuweisen.765Restitutionsanpruch im Common LawEin Restitutionsanspruch erfordert im Kern einen Eingriff in …” „… sich jedoch auf das defamation law. Zu Reformbemühungen vgl. Law Commission, „Aggravated, Exemplary and …” „… Restitutionary Damages“, Law Commission, No. 247 (1997).759 Manson v Associated Newspapers Ltd [1965] 1 WLR 1038 …”

Trespass to Persons und Harassment S. 34-35

„… allgemeines Persönlichkeitsrecht gesehen. Ein solches sei weder aus allgemeinen Rechtssätzen des Common Law …” „… Äußerungen, vgl. Sec. 7 (3). .34Ehrenschutz im Defamation LawDefamation bezeichnet allgemein eine ehrenrührige …” „… des High Court zustimmen: Sec.3 Law of Libel Amendment Act 1888.68 Ausnahmen hiervon betreffen …”

Rechtsprechung des House of Lords S. 120-132

„… zweifelhaft. Der Schutz reichte nur soweit, wie die Beklagte auf-403 In diese Richtung Carty, „The Common Law …” „… , „Unfair Competition: is the Common Law Developing a New Tort?“ [1979] EIPR41; Cornish, “Unfair Competition …” „… law of confidence can be invoked only if the information in question meets the law’srequirements for …”

Trespass to Goods und Conversion S. 40

„… unterschieden, wobei man zunächst auf ein Common Law copyright an unveröffentlichten Werken (etwa Briefen …”

Persönlichkeitsschutz im Human Rights Act 1998 S. 25-28

„… Common Law and „Horizontal Effect“: A Bang or a Whimper“ [1999] 62 MLR 824.38 Hunt, “The Horizontal …” „… , „Should there be a Law to Protect Rights of Personal Privacy?“ [1996]EHRLR 450.26 Vgl. die Ausführungen …” „… tradelibel . Dazu Kitchin/Llewellyn/Mellor/Meade/Moody-Stuart, Kerly’s Law of Trade Marksand Trade Names, Ch …”

Malicious Falsehood S. 40-41

„… unterschieden, wobei man zunächst auf ein Common Law copyright an unveröffentlichten Werken (etwa Briefen …”

Art. 8 EMRK und die Konstruktion von Privacy S. 270-273

„… aus der Geschichte und Logik desCommon Law. Die infolge der Prince Albert-Entscheidung zu …” „… , ob die Gerichte über das MerkmalII.827 Barendt, Media Law, S. 23 ff; Fenwick/Phillipson, Media …”

Allgemeines S. 252-253

„… ist grundsätzlich zwingend. In anderen Fällen– dort, wo traditionelles Common Law gilt – besteht …”

Datenschutz (Überblick) S. 59-64

„… wurzeln,sondern nach wie vor ihren Ursprung im Common Law haben. Dies bedeutet, dassder reine Privatsphärenschutz …” „… desprivacy law eingestuft.199 Demgemäß unterfallen auch photografische Aufnahmen,wie etwa im Fall Campbell …” „… Registrar [1990]RVR 236.207 Durant v Financial Services Authority [2003] EWCA Civ. 1746.208 Carey, Media Law …”

Moral Rights der Urheber S. 142-149

„… des Copyright (welches dem Auftragnehmer nach Common Law nachwie vor zusteht) durch ein Rechtsinstitut …” „… Copyright LawDas britische Urheberrecht ist im Copyright, Designs und Patents Act 1988 geregelt. Es …” „… , welches in der equity wurzelt.Moral Rights im Copyright LawDas copyright law gewährt erst seit der Reform …”

„Schutzdauer“ der Privacy-Klage S. 82-83

„… Präjudizien aus anderen Rechtsordnungen des Common Law vorbelastet und wird alszu rechtfertigende Ausnahme zur …”

Information als „Property Right“? S. 95-100

„… anerkannt. Weiter ist nach dem Verständnis des Common Law nicht viel mit einer Klassifikation als property …” „… .; Goff/Jones, The Law of Restitution, § 34-019. Sehr weitgehend Wei, „Breach ofConfidence, Downstream Losses …” „… . Richardson, “Owning Secrets: „Property” in Confidential Information“, in: Ro-bertson, (ed.), The Law of …”

Überblick: Allgemeine Voraussetzungen S. 227-231

„… Kitchin/Llewellyn/Mellor/Meade/Moody-Stuart; Kerly’s Law of Trade Marks andTrade Names, § 18. Trade Libel ist mit defamation verwandt und …” „… , Kerly’s Law of Trade Marks and Trade Names, Ch.14-38.671 Vgl. Tavener Rutledge v Trexapalm [1977] RPC 275 …” „… Feststellung eines common field of activity nicht ankommen.Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine starre …”

Schutz von Markt und „Lizenz“ S. 276-278

„… Rigidität.Bleibt man in den festgefahrenen Bahnen vor allem der Common Law-Klagen,ohne den Seitenblick auf mögliche …”

Folgerungen S. 106-113

„… Persönlichkeitsschutzes, das sich letztlich in allen Rechtsordnungen stellt.Für das Common Law ergeben sich aber …” „… Schadenersatz verpflichten kann.364 Es ist dann in derTat nur ein kleiner Schritt vom defamation law zu einer …” „… Veröffentlichungen durch Dritte. Zumindest imverwandten defamation law gilt, wie dargelegt, dass jede neue …”

Benutzungsbegriff und Personenmarke S. 189-210

„… Kitchin/Llewellyn/Mellor/Meade/Moody-Stuart, Kerly’s Law of Trade Marks and Trade Names, § 13-22.571 Was sich historisch auch in der Doktrin …” „… . Vgl. weiter Johnson, “The Rise andFall of Honest Concurrent Use“, in: Simon (ed.), Trade Mark Law And …” „… habitually eager to enclose part of the great common of the Englishlanguage and to exclude the general public …”

doi.org/10.5771/9783845228396

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Abschlussprüferhaftung gegenüber Dritten in Deutschland und den USA

Eva Vogt

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 624 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Haftung nach Common Law S. 111-127

„… in einer Klage geltend gemacht werden können. A. Haftung nach Common LawIn den USA beruht das …” „… allgemeine Zivilrecht überwiegend auf Common Law.Hiermit ist gemeint, dass nur ein roher Rechtskörper besteht …” „… Lösungswege entwickelt und die Ansprüche Dritterauf das einzelstaatliche Common Law und auf das …”

Zusammenfassung der Dritthaftung in den USA S. 153-154

„… sowohlauf Common Law als auch auf die Haftungsnormen der Securities Regulations ergeben. Im Rahmen der …” „… Dritthaftung nach Common Law hängt die Inanspruchnahme des Abschlussprüfers letztlich davon ab, in welchem …” „… , 252; Gordley, Foundations of Private Law, S. 270 ff.(2006).846 Bar v., RabelsZ 44 (1980), 455, 463.847 …”

Literaturverzeichnis S. 195-203

„… . 213 (1977).Buffington, Roger J.: A proposed standard of common law liability for the public accounting …” „… , Howard: Common Law Liability of the Certified Public Accountant for Negligent Misrepresentation, San …” „… Actions under theFederal Securities Laws, 55 Am. U.L.Rev. 621 ff. (2006).Cooter, Robert/Ulen, Thomas: Law …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Abschlussprüfers in den USA 111A. Haftung nach Common Law 111I. Law of Contracts 112II. Law of Torts 1131 …” „… meinen Forschungsaufenthalt an der Boalt Hall, Schoolof Law ermöglicht haben. Hier ist ein Großteil der …”

Begriffe S. 17-18

„… den USA können geschädigte Anleger sich sowohl auf das common law alsauch auf das spezialgesetzliche …”

Zusammenfassung Erster Teil S. 62-63

„… Wertpapiergesetze oder auf das Common Law stützen anstatt Anspruchsgrundlagen aus dem Securities Exchange Acts …”

Zielsetzung und Gang der Untersuchung S. 16-17

„… sowohl auf das common law alsauch auf das spezialgesetzliche Wertpapiergesetz berufen, wenn sie durch …”

Abschreckung S. 60-62

„… Wertpapiergesetze oder auf das Common Law stützen anstatt Anspruchsgrundlagen aus dem Securities Exchange Acts …”

Haftung nach Securities Regulation S. 127-153

„… sowohlauf Common Law als auch auf die Haftungsnormen der Securities Regulations ergeben. Im Rahmen der …” „… Dritthaftung nach Common Law hängt die Inanspruchnahme des Abschlussprüfers letztlich davon ab, in welchem …” „… , nach welchem ein Investment contract vorliegt, wenn »(1) aperson invests money (2) in a common …”

doi.org/10.5771/9783845216201

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Die Konstitutionalisierung des Bildnisschutzes in Deutschland und in den USA

Stefanie Böhnstedt

Reihe: Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit

Band 106 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Der Begriff des common law S. 29-34

„… Pressefreiheit heranzuziehen ist.Der Begriff des common lawDas common law charakterisiert zum einen die …” „… er das amerikanische einfachgesetzliche Bundesrecht sowie das Gesetzesrecht und das common law der …” „… Konstitutionalisierung des Bildnisschutzes in den USA ist.Das amerikanische Recht baut mit dem common law auf einer dem …”

Der Dualismus von Bundes- und Staatengerichtsbarkeit S. 34-48

„… das common law verdrängt, ist kollidierendes common law dem kodifizierten Rechtnachrangig.Der …” „… ist das Recht ameigenen Bild im Deliktsrecht verankert, das im common law der Staaten angesiedeltist …” „… auslegte und damit der Schaffung einesfederal common law Raum gab.Swift v. TysonIn der Entscheidung Swift v …”

Die Privatwirkung der Grundrechte in den USA – state action doctrine S. 86-105

„… , einestate action bereits aufgrund der gerichtlichen Durchsetzung einer common law-Regelungen anzunehmen …” „… noch ausführlicher dargestellten common law-rechtlichen Deliktstatbestände für Beeinträchtigungen der …” „… einzelstaatlichen common law unterliegen, knüpft die Nachprüfungskompetenz des U.S. Supreme Court an eine …”

Das Recht der persönlichen Ehre S. 216-234

„… ff. StGB Normen des Bundesrechts, in den USA die common law-rechtlichen Regelungen des …” „… des common law-Tatbestands defamation als staatliche Handlung qualifiziert wurde, an die für die …” „… Ausprägungen im deutschen Rechts sowiefür das amerikanische, im staatenrechtlichen common law verankerte right …”

Vorwort S. 5-14

„… Besonderheiten des U.S. amerikanischen RechtssystemsA. 30Der Begriff des common lawI. 30Das common law als …” „… Rechtsquelle1. 31Das common law als Entscheidungsmethode – stare decisis2. 32Common law Systeme in den USA3. 33 …” „… Meinungsäußerungsfreiheit imEhrschutzrecht(2)223Das amerikanische Ehrschutzrecht – Law of defamation2. 225Der Tatbestand des …”

Der Dualismus von Bundes- und Staatenverfassungsrecht S. 48-57

„… einfachgesetzlichen Rang und ist teils im staatenrechtlichen common law verankert, teils in den Codes der …” „… im Bereich der Strafverfolgung.101 Zudem sei das einzelstaatliche common law im Bereich der …” „… Ausführungen zur Supremacy Clause Folgendes: Der im common law der Staaten verankerteBildnisschutz steht sowohl …”

Rechtsvergleichende Betrachtungen S. 213-216

„… staatenrechtlichen common law verankerte right of privacy verwendet.841 Vgl. zur besonderen Wirkungsintensität der …” „… law-rechtlichen Regelungen des Staatenrechts.Obwohl normhierarchisch unter dem Verfassungsrecht angesiedelt, sind …” „… . Rotunda, J. Nelson Young, ConstitutionalLaw, § 16.3; Axel Beater, Zivilrechtlicher Schutz vor der Presse …”

Geltung, Rang und Durchsetzung von Völkervertragsrecht im nationalen Rechtsraum S. 157-162

„… der Privatsphäre, insbesondere des hier interessierenden Rechts am eigenen Bild, ist im common law der …” „… langfristig zu einer Veränderung des common law in diesem Bereich führen würde. Eine solch weitgehende Öffnung …” „… Privatsphäre gem. Art. 17540 Restatement (Third) in the Foreign Relations Law of the United States, § 111 Sec …”

Literaturverzeichnis S. 359-376

„… unter dem Common Law, Tübingen 1997.Lerche, Peter – Übermaß und Verfassungsrecht: zur Bindung des …” „… Common Law, Federal Jurisdiction Policy, andAbandonment of the Adequate and Independent State Grounds …” „… . (1978).Pound, Roscoe – Common Law and Legislation, in: 21 Harvard Law Review, S. 390 ff. (1908).Prakash …”

Prüfungsumfang der verfassungsgerichtlichen Prüfung einfachgerichtlicher Entscheidungen S. 118-133

„… Bundesverfassung durch dieStaatengerichte führe. Indem die Entscheidungen der Staatengerichte in das common law …” „… , Procedural Common Law, Federal JurisdictionalPolicy and Abandonment of the Adequate and Independent State …” „… S. Bruch, Procedural Common Law, Federal JurisdictionalPolicy and Abandonment of the Adequate and …”

Das right of privacy in der U.S. Verfassung S. 195-199

„… common law verankert haben. Ein verfassungsrechtlicher Überbau dieser einfachrechtlich geschützten …” „… zu dieser Rechtsprechung auch Laurence Tribe, American Constitutional Law,S. 1390 f.196Das right of …” „… life, liberty, or property, withoutdue process of law; nor deny to any person within its jurisdiction …”

Gang der Untersuchung S. 25-28

„… einfachgesetzlichen Ausprägungen des Bildnisschutzes orientiert sich am amerikanischen common law, das vor dem …” „… law erstreckt wurde, sowie die vom Bundesver-13 Rolf Stürner, Caroline-Urteil des EGMR – Rückkehr zum …”

Rechtsvergleichende Stellungnahme S. 105-108

„… Bereichdes presserechtlichen common law mitunter die Durchsetzung durch ein Gerichtsurteil,um eine state …” „… Private Law in GermanConstitutional Theory, 48 Md. L. Rev. 247, 339 f. (1989).358 Vgl. Robins v. Pruneyard …”

Der Einfluss des Völkerrechts auf das Recht am eigenen Bild S. 353-354

„… privacy zum Schutz des Rechts am eigenen Bild ist demgegenüberlediglich im common law der Einzelstaaten …”

Stichwortverzeichnis S. 377-380

„… 146– Rechtskraft von Entscheidungen des167chilling effect 262common law 30– als Entscheidungsmethode …”

Der Konflikt von Recht am eigenen Bild und Kommunikationsfreiheiten S. 354-356

„… privacy zum Schutz des Rechts am eigenen Bild ist demgegenüberlediglich im common law der Einzelstaaten …”

Das 1<sup>st</sup> Amendment der U.S. Verfassung<sup>st</sup> S. 205-213

„… Umsetzung durch das konkreteGesetz oder das common law beim strict scrutiny Standard. Mit der Wahl des …” „… Gunther, Kathleen M. Sullivan, Constitutional Law,S. 1204 ff.820 Der rational relation test findet bei …” „… Amendment verankert,das folgenden Wortlaut hat: „Congress shall make no law [..] abridging the freedomof …”

Das Recht am eigenen Bild S. 234-285

„… des sich durch Gerichtsentscheidungen entwickelnde einzelstaatliche common law.928 Die …” „… normiert,sondern wird durch das right of privacy im common law der Staaten geschützt.Im Gegensatz zum defamation …” „… common law, sondern geht auf die amerikanischen Rechtsprofessoren Samuel Warren und Louis D. Brandeis …”

Personen des öffentlichen Lebens S. 285-311

„… figure eingestuft werden konnte, hatten die unteren Instanzenentsprechend den common law-rechtlichen …” „… law-rechtlichen Vorgaben Fahrlässigkeit (negligence) für eine defamation-Haftung genügen zu lassen.1253Die vom U.S …” „… Defamation Law, in: Entertainment, publishing and the arts handbook,1997/1998, S. 239, 250 f.; a.A. Judith …”

Die Bindungswirkung von Entscheidungen des EGMR S. 162-177

„… Rechtsprechungdes EGMR zu berücksichtigen.602Das Distinguieren von EntscheidungenEine aus dem common law stammende …”

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG S. 179-195

„… wird hingegen durch das common law der Einzelstaaten gewährleistet, das lediglich den Rang einfachen …”

Die Privatwirkung der Grundrechte in Deutschland S. 57-86

„… Kunsturhebergesetzes (KUG) in Deutschland und deseinzelstaatlichen common law in den USA, mit denen der Gesetzgeber die …” „… . statt vieler Geoffrey R. Stone,Louis M. Seidman, Cass R. Sunstein, Mark M. Tushnet, Constitutional Law …” „… Case-Law of the European Court of Human Rights, ZaöRV 56 (1996), 240,256 ff.; Georg Ress, Menschenrechte …”

doi.org/10.5771/9783845221021

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Verwaltungsrecht und Rechtsstaatlichkeit in Namibia

Cornelia Glinz

Reihe: Recht und Verfassung in Afrika - Law and Constitution in Africa

Band 24 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Kodifikation im Common-Law-Rechtsraum S. 107-115

„… : Hahlo, 'Here Lies the Common Law:Rest in Peace'.319 Weiss, 'The Enchantment of Codification in the …” „… Common-Law-RechtsraumDie eingangs genannten Funktionen und Vorteile von Gesetzesrecht undKodifikationen wurden auch im …” „… Common-Law-Rechtsraum erkannt. Hierlässt sich mittlerweile ebenfalls ein allgemeiner Trend zu gesetzlichenGrundlagen …”

Hintergrund der Bildung von Law Commissions im Common-Law-Rechtsraum S. 33-37

„… www.lawrevision.state.ny.us/; vgl.Bruce Donald, 'Codification in Common Law Systems', (1973) 47 Austr. L. J.,S. 160, 171.9 …” „… www.lawlink.nsw.gov.au/lawlink/lrc/ll_lrc.nsf/pages/LRC_role1.10 Donald, 'Codification in Common Law Systems', S. 160 f., unter Hinweis auf Stimmen, die sogar …” „… Streitigkeiten. Nach der bestehenden Rechtslagewerden diese in der Tradition des Common Law im ordentlichen …”

Verhältnis des Art. 18 NV zum Common Law S. 213-217

„… schützen“.756Verhältnis des Art. 18 NV zum Common LawNach dem Wortlaut scheint Art. 18 NV auf den ersten …” „… from Its Common Law Shackles', (2011) 55 J. Afr. Law,S. 105, nach dessen Verständnis das Common Law …” „… Gesetz,zeichnet dieses aus und sämtliches Recht, einschließlich des Common Law,leitet seine Geltung von der …”

Die „Kodifikation“ S. 104-107

„… Common-Law-Rechtsraum nicht unberührt geblieben.297Die „Kodifikation“Bevor auf die Bedenken gegen die Möglichkeit von …” „… Kodifikationen imCommon-Law-Rechtsraum im Einzelnen eingegangen wird, soll zunächstdie Frage geklärt werden, was …” „… Codification in the Common-Law World',S. 448 ff., unter Aufführung einiger Definitionen.299 Vgl. Siedentopf u …”

Die koloniale Rezeption S. 199-203

„… shall,from and after the said date, be the Common Law of the Protectorate, and all Lawswithin the …” „… Kapprovinz (Roman-Dutch Common Law), wie es am 1. 1. 1920galt, zum Gemeinrecht Südwestafrikas machte und …” „… englischen Common Law bemerkbar. Zunächst lag es im Interesse der britischen Verwaltung, das Verfassungs …”

Argumente für das Gesetzesrecht S. 98-104

„… bilden.Kodifizierung des allgemeinen Verwaltungsrechts als Instrument derReform – Grenzen im Common Law?Im Folgenden …” „… , 'Codification in Common LawSystems', S. 173 ff.; ebenso in diesem Sinne: H. R. Hahlo, 'Here Lies the CommonLaw …” „… des Common Law aussprechen, und daher der in der Literatur geführtenDiskussion um die Systemwidrigkeit …”

Verwaltungsrechtstypen in Europa und Afrika S. 149-158

„… Afrika mit speziellem Bezug auf den Einflussbereich des Common LawFür die Rechtssysteme der afrikanischen …” „… Übernahmevorschrift für Swasiland war ausdrücklich von der Anwendung des „Roman-Dutch Common Law“die Rede …” „… . Schwerpunktmäßig findetdie Verbreitung des Common Law auf dem afrikanischen Kontinent und dieVerortung des …”

Ausübung und Kontrolle von Ermessensentscheidungen S. 278-291

„… die Kontrolle von Ermessensausübung durch dieVerwaltung.Bisherige Rechtslage nach dem Common LawNach …” „… der hergebrachten Common-Law-Rechtslage bestand große Zurückhaltung bei der Kontrolle von …” „… findet und damit die Unsicherheit der bisherigenCommon-Law-Rechtslage bezüglich dessen Beachtung geklärt …”

Einbettung des Art. 18 NV in das Verfassungsgefüge S. 211-213

„… Jurisprudence from Its Common Law Shackles', (2011) 55 J. Afr. Law,S. 105. Ferner sind zu nennen: Art. 42 der …” „… Zahl an Rechten zu schützen“.756Verhältnis des Art. 18 NV zum Common LawNach dem Wortlaut scheint Art …” „… AdministrativeJustice Jurisprudence from Its Common Law Shackles', (2011) 55 J. Afr. Law,S. 105, nach dessen Verständnis …”

Fazit zu den relevanten Rechtsquellen S. 204-208

„… Verwaltungsrechtsbildet das Common Law, d. h. das südafrikanische Verwaltungsrecht wie esbis zur Unabhängigkeit Namibias …” „… wiederum im englischen Recht. Durch dieFortgeltung des Common Law ist die Rechtsprechung …” „… Common-Law-Rechtslage bestätigt oder weiterentwickelt. Ebenfalls wird daraus aber deutlich, dass die Rechtsprechung …”

Verwaltungsverfahrensrechtliche Anforderungen S. 244-278

„… durch dieVerwaltung.Bisherige Rechtslage nach dem Common LawNach der hergebrachten Common-Law …” „… Vergleich der in der Entscheidung aufgestellten Grundsätze zumCommon Law lässt sich festhalten, dass das …” „… Vertrauenstatbestands. Offen bleibt in dem Urteil, was daraus für die Bedeutung derCommon-Law-Doktrin der legitimate …”

Das namibische System der stare decisis S. 221-223

„… allgemeinen Verwaltungsrechts von Relevanz.793In der Common-Law-Tradition sind gerichtliche Präjudizien …” „… an eigene Entscheidungen gebunden, aber bleibt in der Praxis gemäßder Common-Law …” „… anderer Rechtsordnungen, insbesondere des Common-Law-Rechtsraums, dienen als persuasive authority, können …”

Gerichtliche Kontrolle von Verwaltungshandeln durch judicial review S. 301-359

„… bisherige Verständnis nach dem Common Lawzusammen:„Nach dem Common Law wurde die Frage der Klagebefugnis …” „… Ausschöpfung anderer RechtsbehelfeAusgangsrechtslage nach dem Common LawIn Bezug auf die Frage der …” „… BeweislastverteilungAusgangsrechtslage nach dem Common LawDie judicial review richtet sich grundsätzlich nach den zivilprozessualenRegeln …”

Vorwort S. 5-20

„… den Einflussbereich desCommon Lawc)152Länder in Common-Law-Tradition(1) 153Hybride Rechtssysteme(2 …” „… Namibische Rechtsprechung(bb) 334Beweislastverteilung(4) 338Ausgangsrechtslage nach dem Common Law(a) 338 …” „… Law Commissions imCommon-Law-Rechtsraum1.33Entstehung und Status der LRDC2. 37Zusammensetzung und …”

Einleitung S. 25-31

„… in starkem Maße durch dasVerwaltungsrecht Südafrikas geprägt, welches in der Tradition des CommonLaw …” „… Common-Law-Rechtsraum und werden deshalb – wie schon in Südafrika bei der Ausarbeitung des PAJA – als wichtiges Modell …” „… . Das namibische Projekt kann Anschauungsmaterial vor allem für die durch das Common Law geprägten …”

Grundzüge des englischen Verwaltungsrechts als Wurzel des namibischen Verwaltungsrechts S. 208-211

„… Jurisprudence from Its Common Law Shackles', (2011) 55 J. Afr. Law,S. 105. Ferner sind zu nennen: Art. 42 der …” „… Herangehensweise spiegelt sich im ursprünglichen Verständnis des Common Law als einheitliches Rechtssystem …” „… 208recht und Common Law) getroffen.“734 Als Konsequenz oblag auch dieKontrolle der Verwaltung …”

Zusammenfassung und Bewertung der verwaltungsrechtlichen Standards S. 291-299

„… Auslegung des Artikel 18 NV und Verhaften an hergebrachtem Common Law.In Bezug auf die Folgen einer …” „… Verwaltungsrechts der Common-Law-Tradition in diesem Sinne hält.VI. Allgemeine verwaltungsrechtliche Standards291 …” „… weitgehende Ausdifferenzierung des Common Law zurückgreifen, in welchem das Anhörungsrecht bereits stark …”

Bibliographie S. 445-460

„… .Donald, Bruce, 'Codification in Common Law Systems', (1973) 47 The Australian LawJournal, S. 160.Dweyer …” „… .], 2010).Börner, Christina, Kodifikation des Common Law (Zürich, 2001).Bösl, Anton/ Horn, Nico & Pisani …” „… Kingdom', in: Creyke, Robin (Hg.),Tribunals in the Common Law World (Annandale [NSW], 2008), S. 1 …”

Die Aufnahme des Projekts und seine Ziele S. 32-33

„… allgemeine Prinzipien, wie sie im englischen Common Law entwickelt und über das südafrikanische Recht in …” „… bei der Umsetzung in der Verwaltungspraxis gibt. Darüberhinaus sind die Common-Law-Prinzipien mit dem …” „… der Tradition des Common Law im ordentlichen Rechtswegentschieden. Daraus wurde ebenfalls ein …”

Verhältnis zur Zuständigkeit des Labour Court S. 218-221

„… Inkrafttreten der Verfassung die inhärente Common-Law-Befugnis der judicial review inne (bzw …” „… von verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten ausgeschlossen. Entsprechend der Tradition desCommon Law …” „… dortigen Überlegungen. Das Urteil nahm zunächst das Common Law sowie die gesetzlichen Befugnisse des High …”

Einschluss versus separate Regelung des Verwaltungsprozessrechts S. 435-436

„… Umstand verständlich, dass im Common Law die judicial review imZentrum des Verwaltungsrechts steht und …” „… Ahead in Post-Conflict Peace-Building', S. 180.1446 Es wird aber eine Tendenz im Common-Law …” „… Common-Law-Rechtsordnungen nichtaus, wie das Beispiel Englands zeigt. Allerdings ist die Rolle der Verwaltungstribunale …”

Anwendungsbereich S. 223-225

„… vorkonstitutionellen Common Law basiert, das somit zu einem umfassenden Verständnis ergänzend herangezogen wird (siehe …” „… Common-Law-Rechtsraumsreichen, kann man aus folgender Übersicht gewinnen: Legal Assistance Centre(Hg.), Index and Annotations to …” „… Common-Law-Doktrin der ultra vires. Handelt die Verwaltung über den gesetzlich vorgesehenen Rahmen hinaus, ist dieses …”

Gerichtliche Zuständigkeit in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten S. 217-218

„… Common-Law-Prinzipien des Verwaltungsrechtsauf, welche sich über viele Jahre herausgebildet haben, ist allerdings nicht …” „… die inhärente Common-Law-Befugnis der judicial review inne (bzw. damals der South West Africa Supreme …” „… Streitigkeiten ausgeschlossen. Entsprechend der Tradition desCommon Law werden öffentlich-rechtliche …”

Rechtsentwicklung seit der Unabhängigkeit S. 203-204

„… Fortgeltung des Common Law und des einheimischenGewohnheitsrechts, sofern sie nicht im Widerspruch zur …” „… Verfassung odereinem Gesetz stehen.715 Durch das Weiterbestehen des Common Law sinddie Entscheidungen des …” „… entgegenstehendes Common Law oder Gewohnheitsrecht schon abdem Zeitpunkt der Unabhängigkeit nicht mehr gelte und den …”

Verwaltungsbehörden S. 226-230

„… der hergebrachten Common-Law-Rechtslage werden von den öffentlichen Einrichtungen zwar private …” „… Einrichtungen Machtbefugnisse gegenüber Einzelnen aus, sollen Common-Law-Regeln Anwendung finden, die sich von …” „… „decision“ besteht im Common Law kein inhaltlicherUnterschied. Als weiteres Synonym ist der ebenfalls …”

Begriffsbestimmung: Rechtstransfer S. 115-121

„… sowie die gerichtliche Praxis in Namibia der Tradition des Common Law angehören,einem Gesetz, das …” „… Weiterentwicklung und Konkretisierung derallgemeinen verwaltungsrechtlichen Prinzipien des Common Law und …” „… Beispiel die gegenseitigen Einflüsse bei Reformprozessen im Common-Law-Rechtsraum demonstrieren.369 So ist …”

Handeln der Verwaltung durch administrative action S. 230-244

„… decisions“.Zwischen „act“ und „decision“ besteht im Common Law kein inhaltlicherUnterschied. Als weiteres Synonym ist …” „… ziehen. Besser könne diese von Fall zu Fallvorgenommen werden.844Vertragliche BeziehungenIm Common Law …” „… durch solche Behörden und Beamte gemäß und in Ausübung des Common Law und relevanter Gesetzgebung …”

Rechtslage S. 393-407

„… Common-Law-Rechtsraum gehört und sich damit Rechtstransfer aufgrund des gemeinsamen rechtlichen Grundverständnisses …” „… administration.Im Gegensatz zur bisherigen vorkonstitutionellen Rechtslage des CommonLaw, die ein allgemeines Recht …” „… diesbezüglichen Ansätzen im Common Law).1352 Es wird also eine Beweislastumkehrzum Nachteil der Verwaltung …”

Das Spannungsverhältnis zwischen Verfahrensrechten und Verwaltungseffizienz S. 433-435

„… Umstand verständlich, dass im Common Law die judicial review imZentrum des Verwaltungsrechts steht und …” „… Ahead in Post-Conflict Peace-Building', S. 180.1446 Es wird aber eine Tendenz im Common-Law …” „… Verwaltungsrecht, S. 1139 f.; vgl. Siedentopf u. a., Implementation of Administrative Law and Judicial Control by …”

Fazit für das namibische Verwaltungsrechtsprojekt S. 115

Instanzen des Verwaltungsrechtsschutzes S. 436

Das „Verwaltungsrechtsprojekt“ S. 69-71

„… Common-Law-Tradition gegenübergestellt und in diesem Zusammenhang ein Vorteil desdeutschen Rechtssystems in der EZ …” „… Gegensatzzum Common Law kein gewachsenes System voraussetze.165 Diese Betonung der Bedeutung des deutschen …” „… von Administrative Law and Procedural System Reform Project: Bergling u. a., Rule of Law in Public …”

Der demokratische Verfassungsstaat und Entwicklungen seit der Unabhängigkeit S. 194-199

„… das römisch-holländischeRecht der Kapprovinz (Roman-Dutch Common Law), wie es am 1. 1. 1920galt, zum …” „… effect of this Proclamation shall,from and after the said date, be the Common Law of the Protectorate …” „… law,S. 60 ff.; Legal Assistance Centre, Namlex: Index to the Laws of Namibia (2010)at …”

Rolle der Rechtsvergleichung S. 436-439

„… schließt auch die Common-Law-Rechtsordnungen nichtaus, wie das Beispiel Englands zeigt. Allerdings ist die …” „… Rolle der Verwaltungstribunale hervorzuheben. Diese Instanzen haben sich im Common-Law …” „… , 'The Trajectory of Georgian Administrative Law', S. 30 f., bezüglichder Heranziehung des deutschen …”

Grundlagen der deutschen EZ im Bereich Recht und Justiz S. 71-72

„… Rechtssystem.Insgesamt wird die kontinentaleuropäische Tradition der Common-Law-Tradition gegenübergestellt und in diesem …” „… gesetzlichen Grundlagen basierenden Rechts, welches im Gegensatzzum Common Law kein gewachsenes System …”

Mögliche Regelungsgegenstände des Verwaltungsverfahrens S. 427-433

„… Thematik. Grundsätzlich geht aber die Tendenz, vorallem im Common-Law-Rechtsraum, dahin, diese Materie in …” „… Lösungen adäquat erscheinen: Bergling u. a., Ruleof Law in Public Administration: Problems and Ways Ahead …” „… , liefert die SIGMAChecklist for a General Law on Administrative Procedure, die sich geradean Länder richtet …”

Gang der Untersuchung S. 188-190

„… gebettet in das aus südafrikanischer Zeit übernommene Common Law verstanden werden. Dieses gilt …” „… decisis) eingegangen.Sodann werden die verwaltungsrechtlichen Standards, welche durch dasCommon Law und …”

Defizite der Umsetzung in der Praxis S. 299-301

„… Common-Law-Rechtsraum längst nichtmehr im allgemeinen Verfahren vor den ordentlichen Gerichten,1063 sondernim Wege des …” „… Gedanken des einheitlichen Verfahrens des Common Law zeigen sich aber nach wie vor an derprinzipiellen …”

Hintergrund der Heranziehung des australischen Modells S. 409-411

„… beidenRechtsordnungen gemeinsamen Common-Law-Tradition, sondern darüberhinaus vor allem, weil der Weg, den die …” „… Zentrum der Reformüberlegungender South African Law Reform Commission. Dies nicht nur wegen der …” „… Beaton-Wells, 'Administrative law in South Africa: No longer a "dismal science"', (2003) 14 PLR, S. 85.Als …”

Grundprinzipien: principle of legality und ultra-vires-Doktrin S. 225-226

„… Common-Law-Doktrin der ultra vires. Handelt die Verwaltung über den gesetzlich vorgesehenen Rahmen hinaus, ist dieses …” „… Law, S. 301; Parker, 'Administrative law in Namibia',S. 120; Amoo, An Introduction to Namibian law, S …” „… , Administrative Law, S. 301.VI. Allgemeine verwaltungsrechtliche Standards225– unrechtmäßig getroffene …”

Zusammensetzung und Organisation S. 38-40

„… harmonization of the customary law with the common andstatutory law; and(d) new or more effective procedures for …” „… Report – 1992', S. 3. Siehe: Ministry of Justice, Directorate: LawReform, at …” „… the administration of the law and thedispensing of justice;(dA) the enactment of laws to enhance …”

Aufgaben und Projektdurchführung S. 40-42

„… accessible;(c) the integration or harmonization of the customary law with the common andstatutory law; and(d …” „… Modellfür die Arbeitsweise stellt aber das Verfahren dar, welches in der englischen LawCommission entwickelt …” „… andexamine all branches of the law of Namibia and to make recommendations for thereform and development …”

Untersuchungsgegenstand, ?kriterien und ?methode S. 187-188

„… Common Law verstanden werden. Dieses gilt daher als Ausgangspunkt der Betrachtung.660Die systematische …” „… , 'Traditional governance and African customary law: Comparativeobservations from a Namibian perspective', in …” „… : Nico Horn & Anton Bösl (Hg.),Human Rights and the Rule of Law in Namibia (2008), S. 59, 66; Manfred O …”

Stellungnahme S. 408-409

„… Common-Law-Tradition, sondern darüberhinaus vor allem, weil der Weg, den die australische Rechtsentwicklung seitden …” „… African Law Reform Commission. Dies nicht nur wegen der beidenRechtsordnungen gemeinsamen …” „… , 'Administrative law in South Africa: No longer a "dismal science"', (2003) 14 PLR, S. 85.Als …”

Alternative Streitbeilegungsmechanismen im Rahmen der Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen S. 419-422

„… Verwaltungsentscheidungen eingegangen werden. Im Common-Law-Rechtsraum wardie alternative Streitbeilegung ursprünglich als …” „… administrative law disputes:experiences from England, France and Germany', (2006) Public Law, S. 320.III …” „… , 'ADR Applications in Administrative Law', (1993) Acta Juridica, S. 138 ff., vgl. die Übersicht zu …”

Gesamtbewertung: Beitrag des Verwaltungsrechtstransfers zu Reformen S. 165-168

„… . Gehören die Rechtsordnungen demselbenRechtskreis an, d. h. für das namibische Projekt dem Common Law …” „… Development, S. 22 ff.600 Cananea, 'IPE', § 52 Rn. 38 ff. Siehe auch: Bell, 'Ox. Handbook of Comp. Law',S …” „… reception of law', S. 335. Wegen des arbeitsökonomischen Argumentssprechen sich auch einige Autoren in …”

Eingehende Analyse der bestehenden Rechtslage S. 426-427

„… Common Law; der GAC als Resultat eines Verwaltungsrechtsprojektsin einem Transformationsstaat und …” „… Lösungen adäquat erscheinen: Bergling u. a., Ruleof Law in Public Administration: Problems and Ways Ahead …”

Reformansätze mittels Rechtstransfer: Auswahl der ausländischen Lösungsmodelle S. 392-393

„… gesetzliche Grundlage gestellt. Australien bietet sich an, da esebenfalls zum Common-Law-Rechtsraum gehört und …” „… ergänzt wird, die ihre Defizite ausgleichen: Hoexter, Administrative Law in South Africa, S. 59.1325 Vgl …”

Namibische Diskussion S. 417-419

„… Streitbeilegung im Rahmen der Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen eingegangen werden. Im Common-Law …” „… Rechtssystemen: Sophie Boyron, 'The rise of mediation in administrative law disputes:experiences from England …” „… , France and Germany', (2006) Public Law, S. 320.III. Schaffung eines Verwaltungstribunals nach …”

Fortentwicklungen seit 2009 S. 50-53

„… Projekts. So gehe es nicht allein darum, bestehende Regeln des Common Law zu identifizieren, sondern …” „… Namibian Administrative Law Project (NALP): Observationson the way forward' (Windhoek, 2009) internes …” „… Koordinierung desProjekts betraut.91 Hinz, 'The Namibian Administrative Law Project (NALP): Observations on the …”

Gesamtbewertung der Reichweite des Verwaltungsrechtsschutzes S. 385-387

„… zur appeal zu Tribunalen vorsehen wollte. Dies würde auch derbisherigen Common-Law-Rechtslage und der …” „… , Administrative Law inSouth Africa, S. 59.§ 4. Das namibische Verwaltungsrechtssystem und dessen Reformbedarf386 …”

Sondierungsphase 2008 S. 45-50

„… .73 Die Skeptiker vertraten die Auffassung, dassdie geltenden Common-Law-Prinzipien, insbesondere …” „… . 81.72 Cornelia Glinz, 'Administrative Law in Namibia – an overview', PAJN-Konferenz(Windhoek, 2008).73 …” „… , 'Administrative law in Namibia, its current state, challenges, andproposals for law reform', (2009) 42 CILSA, S …”

Fazit zu den Herausforderungen des Verwaltungsrechtsprojekts und Ausblick S. 55-56

„… festgelegt hat, sich bei derAuswahl der Modellrechtsordnungen auf den Common-Law-Rechtskreis zubeschränken …”

Das australische Administrative Appeals Tribunal (AAT) S. 411-417

„… : Robin Creyke(Hg.), Tribunals in the Common Law World (2008), S. 1, 2 ff. Der AdministrativeReview …” „… South African Law Commission von 1999 war zwar nichtdie Neuordnung der Tribunale an sich, jedoch die …” „… , insbesondere § 15 des Entwurfs: South African Law Commission, 'Administrative Justice Project 115', S. 37 ff …”

Herausforderungen des Verwaltungsrechtstransfers in Afrika S. 158-165

„… . Gehören die Rechtsordnungen demselbenRechtskreis an, d. h. für das namibische Projekt dem Common Law …” „… Vorbilder und für eine stärkere Berücksichtigung sozio-kultureller Besonderheiten: Menski, Comparative Law …” „… einschätzt.567 Bergling u. a., 'Rule of Law in Public Administration: Problems and Ways Aheadin Post-Conflict …”

Möglichkeiten von Rechtstransfer in der Rechtsreform S. 121-136

„… innerhalb der europäischen Rechtsordnungen vor allemdie Unterschiede zwischen Common Law und …” „… , Fragments on Law-as-Culture (1999); Roger Cotterrell, 'Comparative Law and LegalCulture', in: Mathias …” „… Comparative Law',S. 8 ff.438 So O. Kahn-Freund, id. at.439 Allerdings weist D. Nelken auf die Gefahr der …”

Akteure der staatlichen EZ S. 72-84

„… des Common Law, in einem Wettbewerb steht. Ausdrücklich werden wirtschaftlicheInteressen angeführt …” „… Trajectory of Georgian Administrative Law',S. 35 ff.191 Id. at, S. 39 ff.192 Verabschiedet am 18. 2. 2004 und …” „… Rechtsberatung.184 Im Rahmen des Projekts wurdedie South African Law Reform Commission bei der Ausarbeitung des …”

Akteure der nichtstaatlichen EZ: die politischen Stiftungen S. 84-91

„… des Common Law, in einem Wettbewerb steht. Ausdrücklich werden wirtschaftlicheInteressen angeführt …” „… .“ Siehe auch die zu diesemZwecke aufgelegte Werbebroschüre: Bundesnotarkammer u. a. (Hg.), Law – Madein …”

doi.org/10.5771/9783845248776

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Europäische Kollisionsrechtsvereinheitlichung

Eva-Maria Kieninger (Hrsg.), Oliver Remien (Hrsg.)

Reihe: IUS EUROPAEUM

Band 52 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Trevor C Hartley The Common Law and EU Private International Law S. 101-116

„… any lawyer. They are not the exclusive preserve of the common law. Like other things, legal …” „… 101 The Common Law and EU Private International Law Trevor C Hartley, London I. Introduction …” „… the common law and the civil law. The characteristics of the common law are well known. It is …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… . Dagmar Coester-Waltjen, LL.M. (Michigan), Göttingen 77 The Common Law and EU Private International …” „… Law Trevor C Hartley, London 101 Die Rechtswahl und ihre Grenzen unter der Rom I-VO Prof …”

Eva Maria Kieninger Einführung S. 7-10

„… Luxemburger Rechtsprechung aus der Sicht des englischen Common Law zu hören (Trevor Hartley). Der zweite …” „… Nachlasszeugnisses, KOM (2009) 154; dazu Max-Planck-Institute for Comparative and International Private Law, RabelsZ …”

Wulf Henning Roth Europäische Kollisionsrechtsvereinheitlichung: Überblick – Kompetenzen – Grundfragen S. 11-50

„… Regulation, NILR 2009, 295, 297, 299 f. 97 Dies sind Ziele, die auch - vom Standpunkt des common law aus …” „… , Conflict of Laws, 4. Aufl. (2004) § 2.9 - § 2.26; Symeonides, The American Choice-of-Law Revolution: Past …” „… which offend against our law, so it will avoid at least some contracts which violate the laws of a …”

Rolf Wagner Praktische Erfahrungen mit der Rechtsvereinheitlichung in der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen S. 51-76

„… Vereinigten Königreich auch andere vom Common Law beeinflusste Länder, beispielsweise Zypern, an. Des Öfteren …”

doi.org/10.5771/9783845235783

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Rechtsdenken

Steffen Schlinker (Hrsg.), Dietmar Willoweit

2024

Treffer in den folgenden Teilen:

b. Die Verselbständigung des Common Law S. 371

„… , Rechtsgeschichte, 2. Aufl., 2023,§§ 22, 23.b. Die Verselbständigung des Common LawQuellen: Ranulfus de Glanville …” „… the English Common Law, 1973 (S. 22); StroudF. C. Milsom, Historical Foundations of the Common Law, 2 …” „… . Aufl., 1981(S. 32); Gerald Stourzh, Grundrechte zwischen Common Law und Verfas‐sung, in: G. Birtsch (Hg …”

I. Rechtsbildung S. 117-204

„… verbreitet. Für Skandinavien scheinen Nachweise zu fehlen.England hat mit dem Common Law einen Sonderweg …” „… Sicherheitder englischen voluntary associations, in denen sich mittels des treuhände‐rischen trust nach Common …” „… law ohne Mitwirkung der Obrigkeit sozialeund religiöse Aufgaben mit eigenem Zweckvermögen organisieren …”

4. Personale Rechtsbegründung in der Rechtstheorie S. 372

„… ; Stroud F. C. Mil‐som, A Natural History of the Common Law, 2003 (S. 25); John Hudson,The Oxford History …” „… , in: ARSP 45 (1959),S. 235-255; Stanley B. Cunningham, Albertus Magnus on Natural Law, in:Journal of …” „… desNaturgesetzes bei Thomas v. Aquin, 1987 (S. 190); Anthony Lisska, AquinasTheory of Natural Law, 1996; Kurt …”

a. Die Naturrechtsidee und ihre Ausweitung in der Spätscholastik S. 372

b. Säkularisierung und Wandlungen des Naturrechts S. 373

„… dans la scolastique espangnole du 16èmesiècle, in: The Roots of International Law, hg. von P.-M.Dupuy/V …” „… Common-wealth Ecclesiasticall and Civill, 1651, deutsch, hg. von W.Kersting, 2008; Samuel Pufendorf, De Jure …” „… , 1994; John Locke, Essays on the Lawof Nature 1664, ND 2007, lateinisch/englisch (Cap. I); ders., Two …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Verfahren3. 158Schöffenrechta. 158Die Verselbständigung des Common Lawb. 162Personale Rechtsbegründung in …”

doi.org/10.5771/9783748927167

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Ancient Constitution

Raimund Ottow

2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Geschichte, ‘Common Law’ und Parlament S. 632-692

„… Parlamentsgesetzen dispensieren konnte, oder auch vom ‘Common Law’ als Gewohnheitsrecht. In einem ‘Law-Report’ aus …” „… ] malum in se and prohibited by the Common Law.But he may dispense with malum prohibitum, which is …” „… Geschichte, ‘Common Law’ und ParlamentDie Religionskonflikte und in Sonderheit die Kirchenfrage …”

Kirche, Recht und ‘Commonwealth’ S. 161-245

„… Law’sTwo Bodies, App.C; ders.? Some Early Newgate Reports, 1315-28, in ders.? The Common LawTradition, Text …” „… , nebender einfachen ‘Prohibition’ von ‘Common Law’-Juristen immer häufiger angerufenwurden, um die …” „… ‘Common Law’-Autor der Periode gelten, und es lohnt sich, seine Exposition ein Stück …”

Von John of Salisbury bis zu Edward I, 1154-1307 S. 17-59

„… Lawand the Renaissance, in ders.? The Legal Profession and the Common Law. Historical …” „… ), dannin ders.? Judges, Administrators and the Common Law in Angevin England, London/Rio Grande,1??4, Text …” „… Form des ‘Common Law’ annahm.?0 Die Vereinheitlichung und Zentralisierung ist im Namen …”

Schluss: Die Diskurslage im späten 16. Jahrhundert S. 692-698

„… selbst verantwortlich fürgewisse Konflikte mit den oberen ‚Common Law‘-Gerichten, und nur der ‘Court …” „… hier in ihrer Separatheit gegenüber. Das giltgenerell für das Verhältnis der ‘Common Law’-Gerichte zu …” „… geht es vor allem umdas ‘Common Law’ – im Gegensatz zum römischen Recht – und um das Parlament,vor …”

Der Konflikt der Dynastien, 1399-1485 S. 79-126

„… ’ ausübten, während die Richter der ‘Common Law’-Gerichte eineinformelle Aufsicht über die ‘Inns of Court …” „… . 74ff. Auch im Falle von lokalem Gewohnheitsrecht, das inGegensatz zum ‘Common Law’ stand, verlangte …” „… ellys by peticion writen, that ther never be no lawemade ther uppon, and engrosed as statut and lawe …”

Die englische Kirche: Der Sieg des Establishment S. 518-632

„… , whichare contrarie to the common lawes of this lande are abrogated.“1733 Das gerade waraber unklar …” „… ? inwieweit das englische Kirchenrecht dem ‘Common Law’ widersprach;hier existierte eine Grauzone, die Raum …” „… spirituall and temporal, and commons?which concurring make lawes to binde the realme. Neither is it true …”

Die Tudor-Herrschaft bis zur Reformation S. 126-160

„… Law’-Gerichten andererseits, auch wenn ‘Common Lawyer’ selbstführend an der Expansion der Prärogativgerichte …” „… regulären ‘Common Law’-Gerichte verlagert, es verblieb aber beim Kronrat, mit oder ohne den Monarchen …” „… , eine Kompetenz zur Rechtsprechung in Fällen, die aus Sicht derKläger im ‘Common Law’-System nicht …”

Politischer Humanismus S. 245-308

„… haben.Konflikte mit Unterstützern der Reformation aus dem Lager des ‘Common Law’könnten sich daraus ergeben haben …” „… Morison. Sein Vater, RichardElyot, war ‘Common Lawyer’? 1503 ‘Serjeant-at-Law’, 1506 Richter an einem …” „… , dass Starkey das englische ‘Common Law’ kritisiert, wegen seiner Unübersichtlichkeit und …”

Die englische Kirche: Establishment, Presbyterianer und Separatisten S. 461-518

„… , tomake & execute lawes by publike agreement, to rule the common wealth in all outwardeiustice, & to …” „… akzeptierte man, das weltliche Gerichte indiesen Fragen, für die das ‘Common Law’ bis dato keine …” „… bee sometymes lawfullofficers and magistrates in a common wealth? and therefore Heathen Kynges, yea …”

Die englische Kirche: Puritaner und Katholiken S. 384-461

„… , which was not to be tolerated.“ Die Debatte über den Fallgeht jedoch weiter, in der der ‘Common Lawyer …” „… clergy and our people as breed nothing but contention,offence, and breach of common charity, and are also …” „… FrageElizabeth auf das erste Edwardische ‘Common Prayer Book’ zurückgegangen war? die1385 Correspondence of …”

Von Edward II bis zur Absetzung Richards II, 1307-1399 S. 59-79

„… ... originate in the sixteenth and seveneteenth centuries. To a largeextent the common lawyers of the later …” „… Gerichtsbarkeit der römischen Kurie, seit derZeit Henrys VII werden dann aber ‘Common Lawyer’ dieses …” „… ein Parlament unter Beteiligung der ‘Commons’, wurden dannLeitlinien dieses baronialen Reformprogramms …”

Die englische Kirche: Von Edward VI zur Elisabethanischen Ordnung S. 366-384

„… themagistrates be evil, and very tyrants against the common wealth, and enemies toChrist’s religion; yet the …” „… Troubles begun at Frankeforde in Germany,An. Dom. 1554, about the Booke of Common Prayer and Ceremonies …” „… Edwardischen ‘Common Prayer Book’ durchzusetzen.Später, unter Elizabeth, wird Cox zum Bischof ernannt. 1557 …”

Widerstandstheorie S. 308-366

„… Priviledges and Practice of Parliaments in England, collectedout of the Common Lawes of this Land, London …” „… make no lawes for their private commoditie but for the publyque welthe of ther commons. Neyther ought …” „… Kaiser alslegibus solutus (Dig. 1,3,31) sei es „a principle of all laws grounded on the law ofnature …”

Einleitung: ‘Konstitution’ als traditionale Diskurspraxis S. 9-16

„… ; ders.? Case-Law in Medieval England, in ders.? The Common Law Tradition.Lawyers, Books and the Law …” „… ‘Common Law’ als Gewohnheitsrecht, das wesentlich zu erschließen ist aus der(beginnend im Spätmittelalter …” „… Verfassungsverständnis das Recht im ganzen, mit seinen beiden Komponenten? dem ‘Statute Law’,d.h. dem geschriebenen Recht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… EstablishmentKapitel 12? 518Geschichte, ‘Common Law’ und ParlamentKapitel 13? 632Schluss? Die Diskurslage im späten 16 …”

Personenregister S. 703-713

„… Anabaptisten 222, 233, 2?6, 317, 381, 422, 465,502, 50?, 563, 5?0Anderson, Edmund – Chief Justice of the Common …” „… , 56–58, 110Bromley, Thomas – Lordkanzler 443, 676Brooke, Robert – Chief Justice of the CommonPleas 65 …” „… ?Brooke, Robert – Chief Justice oft he CommonPleas 65?Broughton, Richard 681Browne, Robert 461–463, 533 …”

doi.org/10.5771/9783845229591

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