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Seite 1

Die Einführung eines Verhaltenskodexes und das Whistleblowing

Stephan Fahrig

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 675 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Beteiligungsrechte S. 124-144

„… Betriebsvereinbarung umsetzbar.638BeteiligungsrechteKernfrage bei der Einführung eines Verhaltenskodexes ist, ob und in …” „… Whistleblowing-Klausel erstreckt.Weitere BeteiligungsrechteNeben dem Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 1 …” „… Folge der Nichtbeachtung der BeteiligungsrechteSofern das Unternehmen bei der Einführung des …”

Betriebsverfassungsrechtliche Relevanz eines Verhaltenskodexes S. 122-124

„… Betriebsvereinbarung umsetzbar.638BeteiligungsrechteKernfrage bei der Einführung eines Verhaltenskodexes ist, ob und in …” „… ermöglicht,die Beteiligungsrechte des Betriebsrats zu umgehen und gegenüber den Arbeitnehmernc)III.621 BAG …” „… Verhaltensvorgaben denkbar sind,in denen dann keine Anhaltspunkte für ein Beteiligungsrecht in Betracht kommen,jedoch …”

Konsequenzen der Nichtbeachtung der betriebsverfassungsrechtlichen Vorgaben S. 144-146

„… BeteiligungsrechteSofern das Unternehmen bei der Einführung des Verhaltenskodexes die Beteiligungsrechte des Betriebsrates …” „… entspricht der sog. Wirksamkeitstheorie.793 Die Unwirksamkeitder unter Nichtbeachtung der Beteiligungsrechte …” „… Betriebsverfassungsgesetz.801Die bloße Nichtbeachtung der Beteiligungsrechte durch das Unternehmen bei derEinführung eines …”

Unabdingbarkeit der betriebsverfassungsrechtlichen Vorgaben S. 117-120

„… . Baeck/Diller begründen einen Ausschluss der Beteiligungsrechte mit einer rechtlichen odertatsächlichen …” „… Beteiligungsrechte in Gestaltder Unterrichtungs-, Beratungs- und Anhörungsrechte leer laufen, wenn die …” „… Konzernmuttergesellschaft abstellt.600 Ebensowenig kann ein Ausschluss der Beteiligungsrechte auf praktische …”

Allgemeine Regelungsgrenze S. 124

„… Betriebsvereinbarung umsetzbar.638BeteiligungsrechteKernfrage bei der Einführung eines Verhaltenskodexes ist, ob und in …” „… welchem Umfangdas Unternehmen Beteiligungsrechte des zuständigen Betriebsrats zu beachten hat. Esist …” „… Beteiligungsrechte untereinander LAGKöln 19.3.2004 BeckRS 2004 41350.640 Fitting, § 1 BetrVG, Rn. 243.124 …”

Inhaltsübersicht S. 9-12

„… Allgemeine RegelungsgrenzeIV. 124BeteiligungsrechteV. 124Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG1. 125 …” „… Weitere Beteiligungsrechte2. 141Konsequenzen der Nichtbeachtung der …” „… betriebsverfassungsrechtlichenVorgabenIV.144Folge der Nichtbeachtung des § 75 BetrVG1. 144Folge der Nichtbeachtung der Beteiligungsrechte2 …”

Inhaltsverzeichnis S. 13-18

„… Relevanz eines VerhaltenskodexesIII. 122Allgemeine RegelungsgrenzeIV. 124BeteiligungsrechteV. 124 …” „… Verhaltensvorgaben(b)140Unselbstständigkeit der Annexmaterie(c) 140Fazitddd) 141Weitere Beteiligungsrechte2. 141 …” „… betriebsverfassungsrechtlichenVorgabenIV.144Folge der Nichtbeachtung des § 75 BetrVG1. 144Folge der Nichtbeachtung der Beteiligungsrechte2 …”

Zuständiger Betriebsrat S. 120-122

„… Zuständiger BetriebsratZuständig für die Wahrnehmung der Beteiligungsrechte kann der Betriebsrat …” „… gefolgt werden. Denn hierdurch würde dem Unternehmen ermöglicht,die Beteiligungsrechte des Betriebsrats zu …”

Zusammenfassende Thesen S. 149-152

„… Einführung eines Verhaltenskodexes Beteiligungsrechte auslöst, ist bei einer betriebsbezogenen Einführung des …”

Kollektivarbeitsrecht S. 63-65

„… Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer durch den Betriebsrat, den Gesamtbetriebsrat oder den Konzernbetriebsrat …”

Direktionsrecht bezüglich einzelner Verhaltensvorgaben S. 76-100

„… unzulässig ist. Dies folgt aus dem Verhältnis des Direktionsrechts nach § 106GewO zu den Beteiligungsrechten …” „… Beteiligungsrechte regeln hingegen nur, ob eine für sich genommene individualarbeitsrechtliche Maßnahme …”

doi.org/10.5771/9783845224435

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Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

Klaus-Dieter Dehn, Thorsten Ingo Wolf

2022

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 132 Beteiligungsrechte S. 80

„… SCHLUSSVORSCHRIFTEN § 132 Beteiligungsrechte Die obersten Landesbehörden haben zu Entwürfen von Rechtsvorschriften und …”

§ 132 Beteiligungsrechte S. 798-799

„… § 132 GO – Kommentar 798 – Wolf – ACHTER TEIL SCHLUSSVORSCHRIFTEN § 132 Beteiligungsrechte Die …”

§ 47 f Beteiligung von Kindern und Jugendlichen S. 509-513

„… , Verfahrensregelungen, weitere Beteiligungsrechte) 1. Die Regelung steht im Zusammenhang mit Art. 10 LVerf SH, der wie …” „… . ehrenamtlichen Bürgerm. 7. Neben den Beteiligungsrechten nach § 47 f GO haben Kinder und Jugendliche folgende …”

§ 131 Zwangsvollstreckung und Insolvenz S. 80

„… SCHLUSSVORSCHRIFTEN § 132 Beteiligungsrechte Die obersten Landesbehörden haben zu Entwürfen von Rechtsvorschriften und …”

§ 133 Einwohnerzahl S. 80

„… SCHLUSSVORSCHRIFTEN § 132 Beteiligungsrechte Die obersten Landesbehörden haben zu Entwürfen von Rechtsvorschriften und …”

§ 129 Schutzvorschrift S. 79-80

„… SCHLUSSVORSCHRIFTEN § 132 Beteiligungsrechte Die obersten Landesbehörden haben zu Entwürfen von Rechtsvorschriften und …”

§ 134 Ordnungswidrigkeiten S. 80-81

„… SCHLUSSVORSCHRIFTEN § 132 Beteiligungsrechte Die obersten Landesbehörden haben zu Entwürfen von Rechtsvorschriften und …”

§ 16 d Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten S. 165-166

„… Rechtsvorschriften vor der Antragstellung zu beteiligen ist. 6Beteiligungsrechte nach anderen Rechtsvorschriften …”

§ 47 e Stellung der sonstigen Beiräte S. 507-509

„… Beteiligung, Verfahrensregelungen, weitere Beteiligungsrechte) 1. Die Regelung steht im Zusammenhang mit Art …”

§ 131 Zwangsvollstreckung und Insolvenz S. 796-798

„… Beteiligungsrechte Die obersten Landesbehörden haben zu Entwürfen von Rechtsvorschriften und allgemeinen …”

§ 16 e Anregungen und Beschwerden S. 166-168

„… Rechtsvorschriften vor der Antragstellung zu beteiligen ist. 6Beteiligungsrechte nach anderen Rechtsvorschriften …”

§ 93 Gesamtabschluss S. 683-687

„… Beteiligungsbe-richt/Lagebericht, können die Beteiligungsrechte der Gemeinde (nach dem 3. Abschnitt der § 93 GO – Kommentar 686 …”

§ 27 Aufgaben der Gemeindevertretung S. 257-272

„… Beteiligungsrechten nach naturschutzrechtlichen Vorschriften, Anmietung und Anpachtung von Grundstücken und Ge-bäuden …” „… Landesbauordnung obliegenden Einvernehmenserklärungen sowie sonstigen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Beteiligungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 798 § 133 Einwohnerzahl …”

§ 108 Anzeige S. 759-764

„… Anzeigepflichten zur (vollständigen) Veräußerung oder Auf-lösung sowie zur Minderung von Beteiligungsrechten der …”

§ 102 Gründung von und Beteiligung an Gesellschaften S. 713-734

„… , gezahlt werden. Die öffentliche Hand mag zwar über ihre Beteiligungsrechte und als Gesellschafterin wirken …”

doi.org/10.5771/9783748935834

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Der Effektivitätsgrundsatz

Katrin Kulms

Reihe: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Band 374 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Beteiligungsrechte S. 85-86

„… müssen.325 2. Beteiligungsrechte Ebenfalls zum Beweisrecht gehört die Frage, wer Beweise erbringen darf …”

Die Beweislastverteilung S. 84-85

„… müssen.325 2. Beteiligungsrechte Ebenfalls zum Beweisrecht gehört die Frage, wer Beweise erbringen darf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Beweislastverteilung 84 2. Beteiligungsrechte 85 3. Beweisverwertungsverbote 86 VIII. Das Verwaltungsverfahren und der …”

doi.org/10.5771/9783845247670

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Mitbestimmung bei Massenentlassungen auf Grund von Rationalisierungsmaßnahmen in Deutschland und England

Melanie Buhlinger

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 515 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Normierte Beteiligungsrechte S. 147-175

„… . Normierte Beteiligungsrechte Normierte Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer, die bei der Durchführung eines …” „… von Arbeitnehmern an, zum anderen an der Beschäftigungsentwicklung. Weitergehende Beteiligungsrechte …” „… existieren nicht. 1481. Beteiligungsrechte an Entscheidungen über Rationalisierungsmaßnahmen Im Folgenden …”

Beteiligungsrechte an Entscheidungen über Rationalisierungsmaßnahmen S. 33-86

„… 33B. Die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmerrepräsentanten Nachfolgend ist zu untersuchen, welche …” „… Beteiligungsrechte Betriebsrat und Wirtschaftsausschuss als Repräsentationsorgane der Arbeitnehmer bei Entlassungen …” „… Rationalisierungsmaßnahme besonders verzögern. Dafür werden zuerst die Beteiligungsrechte betrachtet, die im Zusammenhang …”

Beteiligungsrechte bei allgemeinen personellen Entscheidungen S. 86-104

„… 86II. Beteiligungsrechte bei allgemeinen personellen Entscheidungen Bis jetzt wurden die …” „… Beteiligungsrechte der Arbeitnehmerrepräsentanten herausgearbeitet, die daran anknüpfen, dass der Arbeitgeber …” „… die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmerrepräsentanten, die im Zusammenhang mit allgemeinen …”

Beteiligungsrechte bei der Beendigung einzelner Arbeitsverhältnisse S. 230-234

„… Gewerkschaftsorganisation sehr unterschiedlichen Stuktur aufweist. III. Beteiligungsrechte bei der Beendigung einzelner …” „… die Beteiligungsrechte bei personellen Einzelmaßnahmen hat gezeigt, dass im Rahmen des hier …”

Beteiligungsrechte an allgemeinen Entscheidungen über die Personalstruktur S. 218-230

„… verbessern. II. Beteiligungsrechte an allgemeinen Entscheidungen über die Personalstruktur …” „… Beteiligungsrechte der Arbeitnehmerrepräsentanten, welche das Entlassungsverhalten des Arbeitgebers im Zusammenhang …” „… Satz 1 BetrVG ein zwingend zu beachtendes Beteiligungsrecht normiert, während Reg. 20 (1) (b) ICER …”

Beteiligungsrechte bei der Entscheidung zur Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen S. 183-218

„… . Auf die Regelung des § 107 Abs. 3 BetrVG sollte verzichtet werden. B. Die Beteiligungsrechte Auf der …” „… sollen nun die existierenden Beteiligungsrechte 797 BT-Drucks. 6/2729 S. 9. 184miteinander verglichen …” „… sich Beteiligungsrechte vor allem in ihrer Intensität unterscheiden798. Das schwächste Recht ist das …”

Die Existenz eines Repräsentationsorgans als Voraussetzung für seine Mitwirkungsrechte S. 177-180

„… Beteiligungsrechte bei Entlassungen auf Grund von Rationalisierungsmaßnahmen hat gezeigt, an welchen Stellen die …” „… Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer in England hat dann gezeigt, dass entgegen den Erwartungen an ein als besonders …” „… Beteiligungsrechte nachgedacht werden. Bieten die englischen Regelungen Ansätze für eine Optimierung der Rechtslage …”

Gang der Untersuchung S. 23-24

„… Teil der Arbeit die in Deutschland bestehende Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei Entlassungen auf …” „… bestehenden Beteiligungsrechte nachvollziehen und Unterschiede zur englischen Rechtslage erklären zu können …” „… werden die einzelnen Beteiligungsrechte untersucht und es wird herausgearbeitet, inwieweit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Beteiligungsrechte der Arbeitnehmerrepräsentanten 33I. Beteiligungsrechte an Entscheidungen über …” „… Beteiligungsrechte 42h) Zusammenfassung 442. Die Beteiligung an Betriebsänderungen gemäß §§ 111, 112 BetrVG 45a) Der …” „… . 2 KSchG 73a) Die Verankerung der Beteiligungsrechte im KSchG 74b) Sinn und Zweck der Beteiligung 74c …”

Zwischenergebnis S. 129-132

„… Beteiligungsrechte bei Massenentlassungen auf Grund von Rationalisierungsmaßnahmen Anknüpfungspunkte für Kritik …” „… Mitbestimmungsrecht existiert bei der Aufstellung von Sozialplänen. a) Die Beteiligungsrechte des …” „… sichergestellt werden. Es handelt sich daher um ein schwaches Beteiligungsrecht556. b) Das Informationsrecht …”

Strukturelle und funktionale Gemeinsamkeiten und Unterschiede S. 235-238

„… Beteiligungsrechts abhängt, sondern bedingt, dass zuvor ein Betriebsrat oder ein Wirtschaftsausschuss errichtet wurde …” „… , entstehen in England Beteiligungsrechte unabhängig von der vorherigen Existenz eines Repräsentationsorgans …” „… der betroffenen Arbeitnehmer1024. 6. In England bestehen gesetzlich normierte Beteiligungsrechte der …”

Die Repräsentanten der Arbeitnehmer S. 28-33

„… wahr. Um seine Beteiligungsrechte bei Entlassungen auf Grund von Rationalisierungsmaßnahmen im …” „… betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte davon abhängig ist. Wählen die Arbeitnehmer keinen Betriebsrat, so muss der …” „… § 243 Rn. 8. 33B. Die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmerrepräsentanten Nachfolgend ist zu untersuchen …”

Die Zusammensetzung der Repräsentationsorgane S. 180-183

„… eingeordnet werden kann. Die Abhängigkeit der Beteiligungsrechte von der Existenz eines Repräsentationsorgans …” „… Repräsentationsorgane Von zentraler Bedeutung für eine optimale Wahrnehmung der Beteiligungsrechte ist die personelle …” „… employee representatives müssen für die Ausübung der Beteiligungsrechte aus TULR(C)A 1992 ss. 188 keine …”

Einleitung S. 19-22

„… insgesamt zu unflexibel sei2. Die Beteiligungsrechte seien überreglementiert. Die Ausgestaltung der …” „… aufzugreifen und an Hand der bestehenden Beteiligungsrechte bei Entlassungen auf Grund von …” „… der Beteiligungsrechte von Arbeitnehmerrepräsentanten ausgearbeitet wurde, interveniert der 10 …”

Die Repräsentanten der Arbeitnehmer S. 137

„… jeweils zustehenden Beteiligungsrechten ergibt, soll im Folgenden nicht wie im Rahmen der Darstellung des …” „… Darstellung der Beteiligungsrechte der Arbeitnehmerschaft das jeweilige Repräsentationsorgan vorgestellt …” „… gewährleistet wird. Anschließend werden die normierten Beteiligungsrechte herausgearbeitet. 599 Kahn-Freund …”

Collective bargaining S. 137-147

Die historische Entwicklung der Arbeitnehmerbeteiligung in England S. 133-137

„… Arbeitnehmerbeteiligung in England zu skizzieren, um die existierenden Beteiligungsrechte verstehen und später …” „… jeweils zustehenden Beteiligungsrechten ergibt, soll im Folgenden nicht wie im Rahmen der Darstellung des …” „… Darstellung der Beteiligungsrechte der Arbeitnehmerschaft das jeweilige Repräsentationsorgan vorgestellt …”

Zusammenfassung der Ergebnisse für das deutsche Recht S. 238-240

„… England liegt den gesetzlichen Beteiligungsrechten hingegen die Vorstellung von einander als …” „… langwierige und kostenintensive Beteiligungsrecht bereits in Unternehmen mit einundzwanzig und mehr …” „… Sicherstellung der Beteiligungsrechte auf die §§ 111 ff. BetrVG verwiesen wird, und der Tatsache, dass in England …”

Zusammenfassung S. 183

Literaturverzeichnis S. 241-246

„… , Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei der Kündigung - oder: Der erfolgreiche Widerspruch des Betriebsrats unter …” „… , Arbeitsrecht Band 2, 2. Auflage Berlin 2001. Hüffner, Michael / Kerschner, Helmut, Die Beteiligungsrechte des …” „… , Die Vorgaben der Betriebsübergangsrichtlinie für die Beteiligungsrechte des Betriebsrats, NZA 1998 …”

Die Beteiligung an der Einzelmaßnahme Kündigung gemäß § 102 BetrVG S. 104-129

„… . 3 Satz 2 KSchG für ersetzt erklärt457. Darüber hinaus verfolgen die beiden Beteiligungsrechte …” „… besteht selbst dann, wenn der Betriebsrat bereits auf Grund seiner Beteiligungsrechte nach §§ 111 ff, 92 …” „… Belegschaft informiert wurde. Dies stellt keine Überreglementierung dar, da die Beteiligungsrechte …”

Die historische Entwicklung der betrieblichen Arbeitnehmerbeteiligung in Deutschland S. 25-28

„… Beteiligungsrechte nachvollziehen und Unterschiede zur englischen Rechtslage erklären zu können, soll zunächst ein …” „… Beteiligungsrechte bei Entlassungen auf Grund von Rationalisierungsmaßnahmen im Folgenden verstehen und beurteilen zu …”

doi.org/10.5771/9783845201375

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Jugendhilferecht

Peter-Christian Kunkel

2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Beteiligungsrechte S. 86-87

„… Beteiligungsrechte Übersicht über Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen 1. aus § 8 SGB …” „… : Von diesen Beteiligungsrechten zu unterscheiden ist die Stellung als Beteiligter in einem …” „… www.fruehehilfen.de. 2.7 Beteiligungsrechte 87 75 Formen der Beteiligung junger Menschen Repräsentative Formen Offene …”

Steuerungsverantwortung/Selbstbeschaffung S. 84-86

„… 72 73 74 Beteiligungsrechte Übersicht über Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen 1. aus § 8 …” „… vorgeschrieben. Beachte: Von diesen Beteiligungsrechten zu unterscheiden ist die Stellung als Beteiligter in …” „… www.fruehehilfen.de. 2.7 Beteiligungsrechte 87 75 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-13

„… Beteiligungsrechte2.7 87 Jugendhilfe für junge Ausländer2.8 88 Ausländer als Leistungsberechtigte2.8.1 89 Gewähren …”

Die Leistungen der Jugendhilfe S. 104-188

„… Kind hat lediglich ein Beteiligungsrecht (vgl. Rn 75), indem es diese Hilfe initiieren …”

doi.org/10.5771/9783845259925

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