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Seite 1

Zum Begriff des vernünftigen Grundes im Tierschutzrecht

Christoph Maisack

Reihe: Das Recht der Tiere und der Landwirtschaft

Band 5 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Bedenken S. 74-75

„… « herangezogen werden können.I BedenkenIn der Literatur ist der Einwand erhoben worden, der vernünftige Grund sei …” „… GG)Übersicht In I werden die Bedenken dargestellt, die gegen eine ausreichende Bestimmtheitdes Begriffs …” „… eine»bedenkliche Generalklausel«1. Sogar eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebotes zur Bestimmtheit von …”

Übersicht S. 74

Zusammenfassung S. 73-74

„… Konkretisierung des vagen Begriffs »vernünftiger Grund« herangezogen werden können.I BedenkenIn der Literatur ist …” „… und das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG)Übersicht In I werden die Bedenken …” „… der Einwand erhoben worden, der vernünftige Grund sei eine»bedenkliche Generalklausel«1. Sogar eine …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 81-82

„… ohne eine konkretisierende Rechtsprechung auskommen müssen.Insoweit ist den Bedenken, die gegen die …” „… Bedenkenlaut geworden, ob der Begriff »vernünftiger Grund« zu unbestimmt sei, um demverfassungsrechtlichen …”

Ausreichende Maßstäbe zur Konkretisierung? S. 78-81

„… ist den Bedenken, die gegen die Vereinbarkeit des vernünftigen Grundesmit dem Gebot der …” „… Bedenkenzu widerlegen, wäre es deshalb dringend erforderlich, die auf vielen Sachgebietender Tiernutzung noch …” „… Gesetzgebungsverfahren von 1972 sind Bedenkenlaut geworden, ob der Begriff »vernünftiger Grund« zu unbestimmt sei, um …”

Nur relativ wenige Präjudizien im Tierschutzrecht. S. 252-255

„… . Ebensowie bei den gesetzlichen Präjudizien ist auch hier zu bedenken, dass die meistenEntscheidungen noch …” „… , die Bedenken, die der Bundesrat gegen die mangelnde Bestimmtheit dieses Begriffes erhoben hatte17 …”

Würdigung der Gutachten anhand bestimmter Fragen S. 366-370

„… beteiligten wirtschaftlichen Interessen verfügt?Hier können Bedenken begründet sein, wenn seine Forschungen …” „… man u. a. bedenken, dass zur Beurteilungvon veränderten Verhaltensabläufen und Verhaltensstörungen …”

Verhältnis zur rechtfertigenden und mutmaßlichen Einwilligung S. 106

„… 106auch, weil sie im vernünftigen Grund eine »bedenkliche Generalklausel«6 sehen– treten auch sie …”

Verhältnis zur Notwehr. S. 106

„… 106auch, weil sie im vernünftigen Grund eine »bedenkliche Generalklausel«6 sehen– treten auch sie …”

Verhältnis zum rechtfertigenden Notstand S. 105-106

„… ; Maurach/Schroeder/Maiwald § 59 Rn 13106auch, weil sie im vernünftigen Grund eine »bedenkliche Generalklausel«6 sehen– treten …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 106-108

„… 106auch, weil sie im vernünftigen Grund eine »bedenkliche Generalklausel«6 sehen– treten auch sie …”

Vorgehensweise, wenn eine von einem (Ober-)Gericht ergangene Abwägungsentscheidung auf einen anderen, ähnlich gelagerten Fall angewendet werden soll S. 251-252

„… den gesetzlichen Präjudizien ist auch hier zu bedenken, dass die meistenEntscheidungen noch vor …”

Der Gesetzentwurf vom 14. Dezember 1961: Festhalten an dem Begriff »unnötig« S. 44-45

„… verfassungsrechtlichen Bedenkender Länder, da es die Kompetenzvorschrift des Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG in derheute …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 370-372

„… man u. a. bedenken, dass zur Beurteilungvon veränderten Verhaltensabläufen und Verhaltensstörungen …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 121-123

„… bedenklichen Überpopulation und bei Totalabschüssen.Auf dem Gebiet des Jagdschutzes wird die …”

»Vermeidbar/unvermeidbar« S. 372-374

„… ist und tierärztliche Bedenken nicht entgegenstehen«. Nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 werden bestimmte andere …”

»Unerlässlich« S. 374-376

„… ... für die vorgesehene Nutzung des Tieres unerlässlich ist und tierärztliche Bedenken nicht …”

Genehmigungen aufgrund von Vorschriften außerhalb des Tierschutzgesetzes S. 127-129

„… . 12. 1987, so ist zu bedenken, dass diese Rechtsverordnung mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts …”

Der Gesetzentwurf vom 22. September 1966: Erstmals Verwendung der Worte »ohne vernünftigen Grund« S. 45-47

„… Gesetzentwurf scheiterte schließlich an verfassungsrechtlichen Bedenkender Länder, da es die Kompetenzvorschrift …”

Auswirkungen von Zweifeln an der Geeignetheit auf die anderen Teilelemente der Verhältnismäßigkeitsprüfung S. 158-161

„… Krankheitserregernund Schadstoffen fischereibiologisch bedenklich ist. Alle diese Zweifel rechtfertigen es, bei solchen …”

Genehmigungen aufgrund von Vorschriften innerhalb des Tierschutzgesetzes S. 123-127

„… . 12. 1987, so ist zu bedenken, dass diese Rechtsverordnung mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts …”

Vorteils- und Nachteilsermittlung S. 335-339

„… möglichen Entscheidungenin den Blick zu bekommen11. Diese Bedenken können aber jedenfalls dort …”

Das Tierschutzgesetz vom 24. Juli 1972: Der »vernünftige Grund« kommt ins Gesetz S. 47-51

„… »sorgfältigen Güterabwägung«, nach der der30 Der Bundesrat hatte vorher entsprechende Bedenken geäußert, vgl …”

Genereller Vorbehalt für alle Ge- und Verbote im Tierschutzgesetz? S. 83-88

„… »Jagdhund« erlaubt; gleichzeitig erklärt sie aber »tierärztliche Bedenken« für vorrangig. Abs. 1 S. 2 Nr. 3 …”

Einzelne beispielgebende gerichtliche Entscheidungen (Präjudizien) S. 255-279

„… , die Bedenken, die der Bundesrat gegen die mangelnde Bestimmtheit dieses Begriffes erhoben hatte17 …” „… entscheiden sein, wenn hygienische Bedenken gegen die Einführung neuer,sanfterer Betäubungs- und …”

Vorrang von EU-Recht, wenn dieses Tiertötungen oder andere Belastungen aus wirtschaftlichen Gründen vorsieht oder zulässt? S. 224-230

„… werden, um auf diese Weise späteren Massentötungen vorzubeugen. Zu bedenken ist auch, dass das EU-Recht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-30

„… Übersicht 74I Bedenken 74II Allgemein zu vagen, wertausfüllungsbedürftigen Begriffen 751. Vernünftiger Grund …”

doi.org/10.5771/9783845202372

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Die Konzeption der Kapitalmarktaufsicht in Deutschland

Fabian Walla

Reihe: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Band 33 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Bedenken S. 231-242

„… Deutschland über entsprechende Gesetzesreformen nachzudenken. 4. Bedenken Der hier propagierte Vorschlag würde …” „… Erweiterung bedeuten. Derart weitreichende Aufsichtskompetenzen rufen – fast notwendig – Bedenken hervor …” „… . Einige mögliche Ansatzpunkte für solche Bedenken sollen daher an dieser Stelle erörtert und entkräftet …”

Bedenken S. 255-261

„… Regelung sachgerecht überbrückt werden können. 3. Bedenken a) Ressourcen der BaFin Zunächst mag es aus …” „… wenn darüber hinaus ein weiterer Ausbau des Personalbestands der BaFin notwendig wäre, ist zu bedenken …” „… Kompensationsgedanken zur Überwindung rechtsstaatlicher Bedenken Schuppert, Verwaltungswissenschaft, S. 479 f. (unter …”

Beispielhafte Anwendung des Vorschlages auf das Problemfeld des verdeckten Beteiligungsaufbaus S. 225-231

„… « betrachtet: Der Fall Continental/Schaeffler ereignete 1072 Allerdings gilt es auch zu bedenken, dass der …” „… Deutschland über entsprechende Gesetzesreformen nachzudenken. 4. Bedenken Der hier propagierte Vorschlag würde …” „… Erweiterung bedeuten. Derart weitreichende Aufsichtskompetenzen rufen – fast notwendig – Bedenken hervor …”

Vorschlag de lege ferenda S. 250-255

„… . Rechtstechnisch ist bei jeder Ermächtigung der BaFin zu bedenken, dass zunächst im WpHG das BMF ermächtigt werden …” „… Deutschen Bundestages würde hingegen zu verfassungsrechtlichen Bedenken führen, vgl. dazu nur Rupp, NVwZ …” „… können. 3. Bedenken a) Ressourcen der BaFin Zunächst mag es aus praktischer Sicht zweifelhaft sein, ob …”

Schlussfolgerungen für das deutsche Kapitalmarktaufsichtsrecht S. 214-216

„… Bedenken von Schwarcz hinsichtlich eines möglicherweise übermäßig konservativen Verhaltens der …” „… Aufsichtsobjekte im Hinblick auf eine unklare Rechtslage (principles paradox) sowie den Bedenken von J. Black …” „… der Rechtsklarheit als negativ zu bewerten ist und sogar rechtsstaatliche Bedenken hervorruft …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Ansatzpunkt für quantitative Betrachtungen 218 b) Schlussfolgerungen von Coffee 219 c) Bedenken 219 3 …” „… ausländischen Rechtsordnungen 230 4. Bedenken 231 a) Übermacht der Aufsichtsbehörde 231 b) Gefahr einer agency …” „… 255 3. Bedenken 255 a) Ressourcen der BaFin 255 b) Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz 256 aa …”

Das Verbot bestimmter Leerverkäufe und credit default swaps als Musterbeispiel zur Begründung des rechtspolitischen Reformbedarfs S. 135-137

„… erscheint die Wahl dieser Handlungsform bedenklich. Zum einen ist diese Handlungsformwahl aus …” „… ) ebenfalls bedenklich, dass die BaFin in diesem Bereich Verhaltenspflichten im Wege der Allgemeinverfügung …”

Quantitative Analyse S. 217-221

„… fokussierten Studien von La Porta/Lopez-de-Silanes/Shleifer/Vishny1029 präsentiert.1030 c) Bedenken Im …” „… , ob dieser Ansatz überhaupt sinnvoll auf Deutschland zu übertragen ist: Zu bedenken ist, dass …”

Schlussfolgerungen S. 221

„… : Zu bedenken ist, dass Deutschland sich nicht einem derart scharfen Wettbewerb ausgesetzt sieht wie …”

Verfassungsrechtliche Hindernisse S. 249-250

„… Missstandsklausel geschaffen werden. Rechtstechnisch ist bei jeder Ermächtigung der BaFin zu bedenken, dass zunächst …”

Fazit S. 137-138

„… ist es im Sinne der Rechtsklarheit (etwa für ausländische Marktteilnehmer) ebenfalls bedenklich, dass …”

Normative Bewertung S. 216-217

„… negativ zu bewerten ist und sogar rechtsstaatliche Bedenken hervorruft. Demzufolge kann der high …”

Zusammenfassung S. 261-262

„… Wesentlichkeitstheorie die Eigenarten des Kapitalmarktgeschehens zu bedenken, welche eine gewisse Verlagerung der …”

Rechtssetzung und Rechtsdurchsetzung – zwei Ebenen der Aufsicht S. 50-52

„… Bedenken ist es zweckdienlich, begrifflich an der tradierten Unterscheidung zwischen beiden Ebenen …”

Funktionen und Problemfelder exekutiver Normsetzung S. 194-198

„… mit delegierter Rechtssetzung könne somit eine bzw. zumindest höchst bedenklich an, vgl. dazu …”

Ausblick und Resümee S. 265-269

„… Anforderungsprofils stets zu bedenken, dass die Tätigkeit der Kapitalmarktaufsichtsbehörde einen wichtigen …”

Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Seite der Rechtsdurchsetzung S. 112-116

„… , WpHG, § 39 Rn. 3. Sämtlichen verfassungsrechtlichen Bedenken entgegentretend Waßmer, in: Fuchs, WpHG …”

Verwaltungsrechtliche Eingriffsbefugnisse S. 79-112

„… 1996, 2133, 2137 ff. (der sogar Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer solchen niedrigen …” „… nicht einmal Ermessen einräumt, ist verfassungsrechtlich bedenklich. Allerdings erscheint die hier …” „… unsystematisches Gefüge von Generalklauseln stützten muss. Insbesondere ist bedenklich, dass der Begriff des …”

Informelles Verwaltungshandeln S. 59-67

„… Tat das Kondensat der besonderen Expertise der Kapitalmarktaufsicht darstellt. Zu bedenken ist …”

»Normsetzung« durch Allgemeinverfügungen S. 67-78

„… hier vorgetragenen Bedenken – eine Einordnung der durch die BaFin erlassenen Leerverkaufsverbote als …”

Kritikpunkte an der geltenden Rechtslage S. 138-151

„… Grundsatz zutreffend sein, allerdings ist zu bedenken, dass im Rahmen des modernen Kapitalmarktgeschehens …”

doi.org/10.5771/9783845240725

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Der Auskunftsanspruch im Zivilrecht

Julia Aya Haeffs

Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Band 84 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Rechtliche Bedenken S. 156-159

„… derAnwendung des § 242 BGB ergebenden Unsicherheiten untersucht.Rechtliche BedenkenRechtliche Bedenken gegen …” „… derRechtsentwicklung die Positivierung durch den Gesetzgeber erlaubt.Tatsächliche BedenkenDie tatsächlichen …” „… Anwendung von § 242BGB bestehen rechtliche und vor allem erhebliche tatsächliche Bedenken. Sie schränken die …”

Tatsächliche Bedenken S. 159-160

„… erlaubt.Tatsächliche BedenkenDie tatsächlichen Schwierigkeiten, nämlich ein Mangel an Rechtssicherheit, Transparenz und …” „… verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die richterliche Rechtsfortbildung und das Gewohnheitsrecht ist den geschriebenen …” „… Verständlichkeit, sind die zwingende Folge der rechtlichen Bedenken, diesich aus dem Rückgriff auf § 242 BGB zur …”

These: § 242 BGB als Grundlage kraft Gewohnheitsrecht S. 155-156

„… derAnwendung des § 242 BGB ergebenden Unsicherheiten untersucht.Rechtliche BedenkenRechtliche Bedenken gegen …” „… Anwendung von § 242BGB bestehen rechtliche und vor allem erhebliche tatsächliche Bedenken. Sie schränken die …”

Alternative Lösungsansätze S. 160-179

„… bestehen keine Bedenken.Dass die Einfügung einer entsprechenden Vorschrift zumindest nicht aus Gründender …” „… rechtliche und tatsächlicheBedenken. Es ist daher angezeigt, im BGB ausdrücklich nicht normierte …” „… erheblicherechtliche und tatsächliche Bedenken verbunden. Diese Schwierigkeiten können auchdurch die extensive …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… kraft GewohnheitsrechtA. 155Gegenthese: § 242 BGB als Grundlage untauglichB. 156Rechtliche BedenkenI …” „… Tatsächliche BedenkenII. 159Rechtssicherheit1. 159Transparenz2. 160Verständlichkeit3. 160Alternative …”

Keine allgemeine Auskunftspflicht aus der ZPO S. 32-44

„… Folgenden:Verfassung und Zweck des Zivilprozesses – eine untaugliche WertungsgrundlageErheblichen Bedenken begegnet …”

Anspruchsvoraussetzungen S. 127-151

„… besteht,623 verdient diese Haltung Zustimmung. Bedenken gegen eine grundsätzliche Ausweitung des …”

Abgrenzung zu anderen Informationsansprüchen des BGB S. 62-85

„… das Tatbestandsmerkmal desInbegriffs wird vom BGH teils bedenklich weit ausgelegt.295 Dadurch läuft …”

doi.org/10.5771/9783845222981

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Sozial- und verfassungsrechtliche Aspekte der Bürgerversicherung

Karl-Jürgen Bieback

Reihe: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung

Band 61 2014

Treffer in den folgenden Teilen:

Verfassungsrechtliche Bedenken S. 228-231

„… vollständig geänderten Bedingungen.Verfassungsrechtliche BedenkenGesetzgebungskompetenzBei einer beide Systeme …”

Sozialpolitische Komplexität des Modells S. 226-228

„… Bedingungen.Verfassungsrechtliche BedenkenGesetzgebungskompetenzBei einer beide Systeme übergreifenden Strukturentscheidung liegt es …”

Materiell-rechtliche Verfassungsmäßigkeit S. 270-273

„… zuentlasten, stößt auf zahlreiche Bedenken aus Art. 3 Abs. 1 GG.793 Denn beiansonsten alten Strukturen beider …” „… Sonderabgaben kann auf das oben (G, IV,3, S. 256 f.) Gesagte verwiesen werden. Bedenken aus Art. 3 Abs. 1 GG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… privatenKrankenversicherung (Teil F), sollte bedenken, dass damit letztlich die Reformfähigkeit des gegenwärtigen Systems in …” „… Sozialpolitische Komplexität des Modells1. 226Verfassungsrechtliche Bedenken2. 228Gesetzgebungskompetenza …”

Fazit S. 273-274

„… Sonderabgaben kann auf das oben (G, IV,3, S. 256 f.) Gesagte verwiesen werden. Bedenken aus Art. 3 Abs. 1 GG …”

Fazit S. 184-185

„… ., 85; ähnliche Bedenken bei Kurt Jahn, AllgemeineSozialversicherungslehre, 1980, S. 69.522 BVerfGE 123 …”

Zusammenfassung: Gründe für eine Änderung hin zur »Bürgerversicherung« S. 39-41

„… und seinen Konsequenzen Heike Joebges ua. 2012, S. 8.73 Vgl. zu den Bedenken Jan Drahokoupil and …”

Art. 3 Abs. 1 GG S. 182-184

„… ., 85; ähnliche Bedenken bei Kurt Jahn, AllgemeineSozialversicherungslehre, 1980, S. 69.522 BVerfGE 123 …”

Feststellung der Versicherungspflicht und der versicherungspflichtigen Einkommen S. 187-189

„… &p_menuid=7295&p_tabid=4 (18.9.2013).539 Vgl. Kreikebohm DRV 2009, 341/2. Bedenken bei Peters 2004 …”

Verhältnismäßigkeit des Eingriffs S. 169-182

„… des Bundessozialgerichts gibt es in der Literatur einige Bedenken gegen jede Erweiterung der …” „… Einkommen.Probleme der Bewertung von Zumutbarkeit und AngemessenheitAlle diese Bedenken stützen sich auf das dritte …”

Sozialversicherung und Solidarität vereinbar mit nichthomogener Solidargemeinschaft und Zwang? S. 64-66

„… u.a., Umverteilung durch den Staat in Österreich,2009.158 Vgl. weitere Argumente und Bedenken bei …”

Finanzierung des Sozialausgleichs durch Steuern? S. 66-69

„… u.a., Umverteilung durch den Staat in Österreich,2009.158 Vgl. weitere Argumente und Bedenken bei …”

Einheitliche Regelungen für alle Selbständigen? S. 106-109

„… es Personen mit einem sehr hohen Einkommen und Vermögen. Auch in ihrem Fall bleibt zu bedenken, dass …”

Was die Bürgerversicherung nicht oder nur teilweise lösen kann – und die Alternativen auch nicht können S. 41-45

„… und seinen Konsequenzen Heike Joebges ua. 2012, S. 8.73 Vgl. zu den Bedenken Jan Drahokoupil and …”

Begrenzung der Risikogemeinschaft und des Beitragszugriffs aus dem historischen Bild und dem Wesen von (Sozial-) Versicherung? S. 75-79

„… erweitern kann.Die gleichen Bedenken sprechen gegen den Versuch, einen quasi derVerfassung vorgegebenen …”

Das offene Verständnis von »Sozialversicherung« in Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG S. 70-75

„… verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bürgerversicherung ausder Gesetzgebungskompetenz des Bundes ableiten …”

Differenzierungen in der Beitragsbelastung (Freibeträge; Beitragssatz) S. 189-196

„… =7295&p_tabid=4 (18.9.2013).539 Vgl. Kreikebohm DRV 2009, 341/2. Bedenken bei Peters 2004, 473/4.540 …”

Einbezug in die GKV S. 200-207

„… , zuwiderlaufen würde. Unter diesem Gesichtspunkt sei auchschon die Gleichheit der Beihilfe bedenklich, da sie die …”

Schutzbedürftigkeit für den Sozialausgleich, Verhältnismäßigkeit und Kontrollmaßstab S. 114-131

„… »Bürgerversicherung« ist. Insoweit ist es fraglich, ob die Bedenken oder Vorbehalte der Minderheit des Senats auch …”

Verhältnismäßige Alternative: Private, sozialausgestaltete Pflichtversicherung und/oder Steuerfinanzierung des Sozialausgleich? S. 140-144

„… Analysen, die bei den Projekten der »Bürgerversicherung« Bedenkenim Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG …”

Fazit zu Art. 2 Abs. 1 GG S. 144

„… « Bedenkenim Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG diagnostizieren, können die »Vergleichbarkeit« oder …”

Begrenzung der Belastung im Vergleich mit den Steuerzahlern S. 144-148

„… « Bedenkenim Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG diagnostizieren, können die »Vergleichbarkeit« oder …”

doi.org/10.5771/9783845250588

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Die Erwerbsanrechnung beim Annahmeverzug des Arbeitgebers

Jan Lostermann

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 736 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Verfassungsrechtliche Bedenken S. 30-32

„… Annahmeverzugs des Dienstberechtigten. V. Verfassungsrechtliche Bedenken Insgesamt ist die Anwendung des § 11 …” „… in Hinblick auf Art. 3 GG.56 Diese Bedenken können zumindest nicht dadurch beseitigt werden, dass 54 …” „… . Beachtet man diese verfassungsrechtlichen Vorgaben, sind die Bedenken hinsichtlich eines Verstoßes gegen …”

Anwendungsbereich des § 615 Satz 2 BGB S. 30

Der Stand der Diskussion S. 128-154

„… Gewerbebetriebs.446 Das Abstellen auf Buchgewinne ist jedoch in mehrfacher Hinsicht bedenklich. Zunächst wäre …” „… Handelsbilanz, so dass die Frage der Anrechnung nicht vollständig beantwortet wäre. Bedenken bestehen jedoch …” „… Bewertungsspielräume äußerte der Große Senat des Bundesfinanzhofs457 ähnliche Bedenken gegenüber der Maßgeblichkeit der …”

Umfang des Auskunftsanspruchs S. 112-121

„… 748/77, SAE 1979, S. 132 (137) „bestehen keinerlei Bedenken“ gegen die Heranziehung des § 74c Abs. 2 HGB …” „… demnach abzulehnen.389 Bedenken müssen auch gegen eine Herleitung aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers …” „… Auskunftsanspruch über das „Ob“ werden zwar vereinzelt deshalb Bedenken erhoben, weil dies zu unzulässigen …”

Anwendungsbereich des § 11 KSchG S. 28-30

„… alle sonstigen Fälle des Annahmeverzugs des Dienstberechtigten. V. Verfassungsrechtliche Bedenken …” „… Bedenken können zumindest nicht dadurch beseitigt werden, dass 54 Dazu ausführlich Kapitel G. II. 55 …”

Dogmatische Probleme beim Wegfall des Annahmeverzugs S. 66-69

„… , dass von vornherein nur pro rata temporis angerechnet wird. Doch auch diese Bedenken können nicht …” „… dass diese dogmatischen Bedenken kaum spezifisch nur gegen die Gesamtberechnungsmethode erhoben werden …”

Keine Anrechnung ersparter Aufwendungen im Anwendungsbereich des § 11 KSchG S. 230

„… beiden Normen in Hinblick auf gekündigte Arbeitnehmer verfassungsrechtlich bedenklich ist.802 Daher kommt …”

Die Anrechnung im Allgemeinen S. 234-235

„… Reichweiten beider Anrechnungsvorschriften sind in verfassungsrechtlicher Hinsicht bedenklich in Hinblick auf …”

Keine Kongruenz zwischen Annahmeverzugs- und Verdienstzeitraum S. 95-96

„… Auffassung geht dabei ohne größere Bedenken davon aus, dass grundsätzlich auch Einkünfte des Arbeitnehmers …”

Der Wortlaut der § 615 Satz 2 BGB, § 11 KSchG S. 58-59

„… nach Zeitabschnitten wurden viele Argumente und Bedenken gegen die Gesamtberechnungsmethode …”

Keine Anrechnung bei gänzlich fehlendem Arbeitskraftbezug S. 93-95

„… und deren tatsächlicher Vergütung liegt. Die herrschende Auffassung geht dabei ohne größere Bedenken …”

Das Kausalverhältnis zwischen Annahmeverzug und Ersparnis der Aufwendung S. 230-233

„… beiden Normen in Hinblick auf gekündigte Arbeitnehmer verfassungsrechtlich bedenklich ist.802 Daher kommt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Verfassungsrechtliche Bedenken 30 VI. Die Anwendbarkeit des § 615 Satz 2 BGB bei Freistellung 32 1. Einführung in die …”

Die Berechnung des Nachzahlungsanspruchs S. 52-54

„… zugrunde liegt. Zu bedenken ist aber, dass dieses Prinzip im Entgeltfortzahlungsrecht nur eingeschränkt …”

Einführung in die Problematik S. 56-58

„… nach Zeitabschnitten wurden viele Argumente und Bedenken gegen die Gesamtberechnungsmethode …”

Der Einsatz der Arbeitskraft im privaten Bereich S. 96-99

„… ein Geldzufluss von Seiten Dritter in nicht unerheblichem Umfang eingetreten ist.326 Bedenken müssen …”

Grundsätzliche Anwendbarkeit S. 124-127

„… , § 11 KSchG von Relevanz ist. Insbesondere ist zu bedenken, dass der Selbstständige für den Fall, dass …”

Rechtsnatur des Anspruchs S. 109-112

„… Urteil des BAG vom 19.7.1978 – 5 AZR 748/77, SAE 1979, S. 132 (137) „bestehen keinerlei Bedenken“ gegen …”

Aufnahme eines Studiums S. 218-222

„… böswillige von der redlichen Aufnahme des Studiums abgrenzt. Bedenklich ist zunächst das Abstellen auf die …”

Die vom Arbeitnehmer zu fordernden Anstrengungen S. 179-185

„… nicht. All diese Bedenken gegen die Meldeobliegenheit werden noch dadurch verstärkt, dass es sich bei …”

Böswilligkeit bei unternehmerischer Tätigkeit S. 211-218

„… Grund sei.757 Es sollen jedoch nur dann keine Bedenken gegen die Berücksichtigung von vorbereitenden …”

Unmittelbare Anwendung des § 615 Satz 2 BGB S. 33-40

„… beschriebenen Bedenken von einem wirksamen Vertragsangebot des Arbeitgebers ausgehen will, reicht dies für sich …”

Der Auskunftsanspruch des Arbeitgebers bei einer selbstständigen Tätigkeit des Arbeitnehmers S. 154-163

„… der Bilanz zwingen könne, aber das Bundesarbeitsgericht äußerte zumindest Bedenken gegen den Gedanken …”

Weiterbeschäftigungsangebot des bisherigen Arbeitgebers S. 185-211

„… Rechtsprechung insgesamt wieder zu diesem Grundsatz zurückkehren. Es müssen erhebliche dogmatische Bedenken …” „… Bedenken. (a) Maßgeblichkeit des noch bestehenden Arbeitsvertrags Will man die neuere Rechtsprechung …”

doi.org/10.5771/9783845233086

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Allgemeine Fehlerfolgenlehre für den Verwaltungsvertrag

Matthias Werner

Reihe: Studien zum öffentlichen Recht

Band 5 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Verfassungsrechtliche Bedenken S. 80-84

„… Bedenken Immer wieder wurden vor und nach Erlass des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes Bedenken …” „… Grundrechtsverzicht die Folge sein, der wiederum verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet426. Ein Heranziehen der …”

Zur Bedeutung des § 59 VwVfGe S. 77-80

„… Verträge befasst403. Auch Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer solchen Fehlerfolgenregelung wurden …” „… Schwerpunktsetzung. 2. Verfassungsrechtliche Bedenken Immer wieder wurden vor und nach Erlass des …” „… Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes Bedenken verfassungsrechtlicher Natur dagegen geltend gemacht, dass rechtswidrige …”

§ 54 VwVfGe als Ermächtigungsgrundlage S. 62-74

„… eine Unzulässigkeit der Handlungsform. Allerdings ist zu bedenken, ob gerade bei der Beamtenernennung …” „… bedenken ist nämlich, dass dem Bürger die Entscheidung verbleibt, einen Vertrag abzuschließen oder davon …” „… Diskussion361 um die „unfreiwilligen“ Vertragsschlüsse vor Augen führt. Röhl362 gibt zu bedenken, dass stets …”

Bewertung des Ergebnisses S. 131-132

„… , nämlich die Nichtigkeit des Vertrages. Inwieweit hier eine Beeinflussung durch Bedenken gegen das …” „… dem Ergebnis, dass eher Bedenken vor einer gerichtlichen Zurückweisung gefördert wurden, als das …”

Behandlung rechtswidriger Verträge S. 125-131

„… bestimmte, verfassungsrechtlich besonders bedenkliche Verstöße zu einer Unwirksamkeit führen sollen. Diese …” „… wirtschaftliche Gegenleistungen für Hoheitsakte versprechen lässt. Dies steht in der Tradition der Bedenken gegen …” „… zu erkennen, nämlich die Nichtigkeit des Vertrages. Inwieweit hier eine Beeinflussung durch Bedenken …”

Der rechtswidrige Verwaltungsvertrag als Rechtsquelle S. 84-87

„… Folge sein, der wiederum verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet426. Ein Heranziehen der Mitwirkung …” „… zu bedenken, dass ein Vorgehen der Bindung an die gesetzliche Lage gerade die Ungleichbehandlung …”

„Qualifizierte Fälle der Rechtswidrigkeit“ S. 132-138

„… , dass eher Bedenken vor einer gerichtlichen Zurückweisung gefördert wurden, als das Vertrauen in das …” „… deutlich mehr Bedenken zeigten, die neuen Entwicklungen nachzuvollziehen, etwa der Verwaltungsgerichtshof …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Verfassungsrechtliche Bedenken 80 a) Vereinbarkeit mit Art. 20 III GG 81 b) Vereinbarkeit mit Art. 19 IV GG 82 3. Der …”

Wirksames Zustandekommen des Vertrages S. 40-50

„… Verwaltungsvertrages bestehen keine Bedenken, vgl. Bonk, in: Stelkens/Bonk/Sachs § 59 RN 41 ff.; Bernsdorff, in …” „… , Vertragspartner, S. 455 ff., der zudem nach historischsystematischer Auslegung zu bedenken gibt, dass der …”

Verstoß gegen Gesetze, die der Allgemeinheit dienen S. 175-177

„… ist zu bedenken, dass bei einer gesetzlichen Aufweichung des Kopplungsverbotes888 diese Interessen als …”

Verstoß gegen Individualinteressen schützende Gesetze S. 173-175

„… . Rechtsstaatlich ist zu bedenken, dass bei einer gesetzlichen Aufweichung des Kopplungsverbotes888 diese Interessen …”

Lösungen nach erkannter Nichtigkeit S. 165-167

„… Vertrauensschutzgedankens Bedenken bestehen. Dem entspricht auch die Rechtsprechung, die sogar im Fall der fehlenden …”

Der Gesetzesvorbehalt S. 119-122

„… “ bewege; ein weiteres Indiz für die vorhandenen Bedenken vor einer Verwaltung, die nicht mehr anhand von …”

Die Nichtigkeitsgründe des § 59 VwVfG S. 89-116

„… abstellen463. Diese Betrachtungsweise bietet den Vorteil, dass die verfassungsrechtlich höchst bedenkliche …” „… . Insbesondere der klare Wortlaut und die Systematik stützen diese Einschätzung. Die Bedenken aus einer …”

Verträge unter dem Regime der §§ 54 ff. VwVfGe S. 29-40

„… , diese „neuartige und zudem verfassungsrechtlich bedenkliche Regelung“. Fraglich bleibt, welche …”

doi.org/10.5771/9783845208022

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Too Big to Fail als Frage des Kartellrechts

Lukas Rengier

Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Band 272 2014

Treffer in den folgenden Teilen:

Bedenkliche Dynamik S. 44-45

„… Vorteile gegen Nachteile, sondern nur jeweilige Nachteile gegeneinander abwägen konnte“.51 II. Bedenkliche …” „… ; ergreifen die Staaten keine Abhilfe, dürfte sich die bedenkliche Dynamik weiter entfalten. E. Forderungen in …”

Ökonomische Bedenken gegenüber Struktureingriffen S. 174-179

„… Preissetzungsspielräume heranzuziehen sein. III. Ökonomische Bedenken gegenüber Struktureingriffen Die gesehenen …” „… Bedenken; bereits analysiert worden sind die industrie- und stabilitätspolitischen Bedenken sowie …” „… bedenken, dass der künstliche Wachstumsanreiz zur Erlangung der TBTF-Kategorie ein Wachstum auch über …”

Legitimes Ziel S. 103-111

„… 103 § 4 Bedenken gegenüber kartellrechtlichen Abhilfemaßnahmen § 3 hat gewichtige Gründe …” „… erwägen. Dennoch hat der Ansatz in der Politik bislang wenig Anklang gefunden – zahlreiche Bedenken werden …” „… geäußert. Die Bedenken betreffen erstens wettbewerbspolitische Aspekte wie die Realisierbarkeit von …”

Zusammenfassung S. 351-364

„… systemischen Risiken und damit aufsichtsrechtlichen Bedenken an. Die „Too big to fail“-Problematik weist jedoch …” „… der Literatur geäußerten Bedenken. Insbesondere ist festzuhalten, dass der international …” „… Anforderungen Ausweichreaktionen provozieren. Sollten solche Bedenken langfristig fortbestehen, ist in den Blick …”

Zwischenergebnis S. 122-124

„… § 4 Bedenken gegenüber kartellrechtlichen Abhilfemaßnahmen 122 che Ausweichreaktion aber würde der …” „… Zielsetzung des Ansatzes entsprechen, die TBTF-Zwänge zu beheben. Bedenklich wäre ein nationaler „Alleingang …” „… davon ab, das mit traditionell grundlegenden Bedenken behaftete Entflechtungsinstrument einzusetzen …”

Einzelmarktbeherrschung S. 216-233

„… TBTF-Faktor auf eine Erhöhung der Verhaltensspielräume hindeuten und damit Bedenken gegenüber dem …” „… Verhaltensspielräume nach ständiger Rechtsprechung dann den bedenklichen Grad der Marktbeherrschung, wenn sie …” „… Zusammenschau mit anderweitigen wettbewerblichen Bedenken zur Annahme einer Marktbeherrschung führen. Auf Basis …”

Zusammenfassung S. 114-115

„… § 4 Bedenken gegenüber kartellrechtlichen Abhilfemaßnahmen 114 zurückführen lässt.46 Überzeugender …” „… Entflechtungsinstrument begegnet traditionell grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Speziell für …” „… anderweitigen grundlegenden Bedenken gegenüber dem Entflechtungsinstrument ist wie angeführt auf die …”

Politische Vorteile einer „Too big to fail“-Fusion S. 249-253

„… H. Ministererlaubnis nach § 42 Abs. 1 GWB 249 dieser Bedenken freigeben zu können.153 …” „… Größenvorteilen in einzelnen Betriebsteilen unter Abstoßung anderer Unternehmensteile.154 Zu bedenken im Rahmen …” „… alleine zur Begründung der Marktbeherrschung führen.155 Sofern sich anderweitige bedenkliche …”

Relevanz großer Finanzunternehmen für die Finanzmarktstabilität S. 118-119

„… § 4 Bedenken gegenüber kartellrechtlichen Abhilfemaßnahmen 118 rechtliches Regime abzuwarten, bis …” „… über die klassischen Argumente hinaus zu bedenken, dass sie die Standortbedingungen des Staates stärken …” „… Staat selbst bei verbleibenden Bedenken ein Interesse daran, sich durch Abhilfemaßnahmen vor …”

Konglomerate Konzentration S. 188-191

„… Abschreckung von Konkurrenten einzusetzen. Neben solchen wettbewerblichen Bedenken kann konglomerate …” „… Konzentration in erheblichem Maße gesellschaftspolitische Bedenken wecken, die sich an die absolute Größe der …” „… Konglomerate knüpfen. Die Diskussion um die Erfassung dieser Bedenken erreichte in Deutschland ihren Höhepunkt …”

Freigabe unter Bedingungen oder Auflagen S. 247-249

„… praktischen Umsetzung dafür sorgen können, dass keine wettbewerblichen Bedenken entstehen. Da das Kartellamt …” „… Veräußerungspflichten zur Behebung der TBTF-Strukturen geeignet und erforderlich, TBTF-spezifische Bedenken auf allen …” „… , sodass (nur) entsprechende Veräußerungspflichten zu einer Korrektur der Zwänge beitragen.152 Bedenken …”

Sektorbezogene Entflechtungsregelungen für die „Too big to fail“-Problematik S. 341-344

„… anderweitigen bedenklichen Strukturfaktoren voraus.34 Verfolgt der Gesetzgeber das besondere Anliegen …” „… unionsrechtlichen Bedenken, dazu siehe § 9 B.II.3. § 9 Reformoptionen 342 Entflechtungsinstrument erwägen, welches …” „… umstritten ist. Daneben würden die grundlegenden Bedenken gegenüber dem Entflechtungsinstrument als solchem …”

Selbstschutz des Staates als Eingriffsargument S. 117-118

„… Eingriffsargument Selbst wenn Bedenken mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen …” „… für solche Eingriffe sprechen und industriepolitische Bedenken überwinden. Die internationale …” „… Bedenken gegenüber kartellrechtlichen Abhilfemaßnahmen 118 rechtliches Regime abzuwarten, bis erste …”

Rückschlüsse für die deutsche Wettbewerbspolitik S. 184-186

„… TBTF-Problematik stößt nach allen drei wettbewerbspolitischen Schulen auf erhebliche Bedenken. Eine ordoliberale …” „… lösten gesellschaftspolitische Bedenken gegenüber der konglomeraten Konzentration eine Debatte aus …” „… TBTF-Aspekt bewerten. Zwar treten gewisse Bedenken speziell für einen solchen Entflechtungsmaßstab nur …”

Zwischenergebnis S. 196-198

„… TBTF-Problematik dargelegt sowie entgegenstehende Bedenken erörtert. Der vorliegende § 5 hat sich dann konkret der …” „… der Regel auf der Erkenntnis, dass ein erkanntes Phänomen Bedenken mit Blick auf die Belange der …” „… bedenklichen Wettbewerbsfaktor bildet und damit bereits im Rahmen der geltenden Tatbestände Berücksichtigung …”

Klassischer wettbewerbspolitischer Zielkonflikt S. 115-116

„… TBTF-Aspekt könnte industriepolitischen Bedenken begegnen; wird die Verschärfung nicht weltweit abgestimmt …” „… Instrumente könnten solche Bedenken in die Einzelfallprüfung einfließen über Mechanismen wie die aus der …” „… Korrekturmöglichkeiten, sprechen die Bedenken zumindest nicht abstrakt-generell gegen kartellrechtliche Eingriffe …”

Rückschlüsse für die europäische Wettbewerbspolitik S. 186-187

„… TBTF-Aspekt bewerten. Zwar treten gewisse Bedenken speziell für einen solchen Entflechtungsmaßstab nur …” „… erhebliche Bedenken gegenüber der praktischen Umsetzbarkeit von Entflechtungsanordnungen. Solchen Bedenken …” „… der ökonomischen Bedenken dürfte sich die europäische Wettbewerbspolitik für eine Abhilfe der …”

Ex ante-Bestimmbarkeit von systemischer und sonstiger wirtschaftspolitischer Relevanz S. 119-121

„… TBTF-Unternehmen könnten demnach ebenfalls stabilitätspolitische Bedenken wecken.63 Überwiegen trotz allem die …” „… stabilitätspolitischen Bedenken gegenüber TBTF-Abhilfen, könnten sie wie schon die industriepolitischen Bedenken durch …” „… allerdings hoch umstritten, ausführlich dazu CEPR, Bailing out the Banks, S. 17ff. § 4 Bedenken gegenüber …”

Zusammenfassung S. 118

Stand der Diskussion S. 125-128

„… wettbewerbspolitischer Sicht bedenkliches Phänomen zu erfassen, ist eine Novellierung in Betracht zu ziehen.3 Der …” „… sieht die Problematik als eine rein gesellschaftspolitisch bedenkliche Entwicklung. Zumindest für …” „… , gesellschaftspolitische oder aufsichtsrechtliche Bedenken, vermag für solche Bedenken aber keine Anknüpfungspunkte im …”

Behebung der Wettbewerbsverzerrungen der impliziten Bestandsgarantie S. 153-174

„… dauerhaften Wettbewerbsvorteil. Dieser Vorteil könnte einen Faktor darstellen, der wettbewerbliche Bedenken …” „… Ineffizienzen infolge einer TBTF-Doktrin wären daher besonders bedenklich. Die Allokationseffizienz ist nach …” „… Instabilitäten infolge der größeren Risikoneigung der TBTF-Unternehmen Bedenken mit Blick auf den …”

Zusammenfassung S. 195-196

„… ähnlich gelagert sind die Bedenken gegenüber der konglomeraten Konzentration, die letztlich nicht zu einer …” „… Ansatz zur Lösung der TBTF-Problematik dargelegt sowie entgegenstehende Bedenken erörtert. Der …” „… Phänomen Bedenken mit Blick auf die Belange der Wettbewerbspolitik weckt. Der vorliegende Abschnitt konnte …”

Effizienzverteidigung S. 318-319

„… wettbewerblich bedenklichen Zusammenschlusses zu erwirken.230 Fraglich ist, wie das Potenzial für eine …” „… Effizienzverteidigung in Fällen bedenklicher TBTF-Effekte ausfällt. Nach den in den Horizontalleitlinien dargelegten …” „… Verbraucher gerade in den Märkten zugutekommen würden, in denen ansonsten wettbewerbliche Bedenken auftre …”

Besonderheiten bei der Prüfung der Untersagungsschwelle S. 267-271

„… .44 Speziell für die TBTF-Ressourcen dürften solche Bedenken anhand der aufgezeigten Modelle der …” „… wettbewerblichen Bedenken beheben kann, sodass die ____________________ 45 Bengtsson/Loriot/Whelan, in: EU …” „… “ kann nicht erfolgen. Eine marktübergreifende Betrachtung wettbewerblicher Bedenken hat die europäische …”

Kollektive Marktbeherrschung S. 233-238

„… , wettbewerblichen Bedenken gegenüber Großfusionen durch eine absolute oder marktübergreifende Betrachtung der …” „… Bedenken Rechnung zu tragen. Grundsätzlich würden solche Ansätze auch eine umfassendere Berücksichtigung …” „… Bedenken sprechen. Wortlaut, Systematik, Historie wie auch der konzeptionelle Hintergrund des …”

Neue Fallgruppe der „Too big to fail“-Effekte S. 276-318

„… bedenklicher Marktmacht erfasst.76 Ein solcher Schutzzweck spricht dafür, das Kriterium auch für künftig …” „… ökonomischer Sicht keine Bedenken gegenüber einer neuen Fallgruppe der TBTF-Effekte bestünden. Der obige …” „… Marktbeherrschungstest wurde als zu unflexibel für die Erfassung aller wettbewerblich bedenklichen Konstellationen …”

Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne S. 112-114

„… § 4 Bedenken gegenüber kartellrechtlichen Abhilfemaßnahmen 112 III. Verhältnismäßigkeit im engeren …” „… . mit Blick auf alle Vorteile, die staatlichen Ursprungs sind oder auf Marktmacht beruhen. § 4 Bedenken …” „… verfassungsrechtlichen Bedenken. Speziell für Entflechtungsmaßnahmen unter dem TBTF-Aspekt wären in der grundrechtlichen …”

Fragestellung und Stand der Literatur S. 24-27

„… big to fail“-Lösung stoßen in Politik und Literatur auf zahlreiche Bedenken. Kritisiert wird aus …” „… grundrechtlicher Sicht die hohe Intensität von Struktureingriffen. Auch industriepolitische Bedenken werden laut …” „… Unternehmens einen bedenklichen Wettbewerbsfaktor darstellt, wäre er schon heute im Rahmen der wettbewerblichen …”

Kombinationsmöglichkeiten mit anderweitigen Abhilfemaßnahmen S. 122

„Systemische Relevanz“ S. 57-76

„… .). Zweitens sind die Umsetzungsprobleme zu bedenken, denen die Ansätze über das Insolvenzrecht, die …” „… Finanzmarktregulierung und das Beihilfenrecht begegnen. Die Literatur hat gewichtige Bedenken geäußert, ob solche Ansätze …” „… relevant“ (II.) angesehen werden und somit von den bedenklichen Wettbewerbsvorteilen profitieren und dem …”

Zwischenergebnis S. 100-102

„… . Solchen Bedenken begegnen aktuell etwa die deutsche Bankenabgabe sowie der eigenkapitalbasierte Ansatz zur …” „… Ansatz können dazu beitragen, Rettungszwänge zu korrigieren. Die Literatur hat aber gewichtige Bedenken …” „… geäußert, dass dies in der praktischen Umsetzung tatsächlich gelingt. Bestätigen sich solche Bedenken …”

Ausweichreaktionen in andere kartellrechtliche Regime S. 121-122

„… . § 4 Bedenken gegenüber kartellrechtlichen Abhilfemaßnahmen 122 che Ausweichreaktion aber würde der …” „… Zielsetzung des Ansatzes entsprechen, die TBTF-Zwänge zu beheben. Bedenklich wäre ein nationaler „Alleingang …” „… davon ab, das mit traditionell grundlegenden Bedenken behaftete Entflechtungsinstrument einzusetzen …”

Zusammenfassung S. 271-272

„… marktübergreifende Betrachtung wettbewerblicher Bedenken hat die europäische Rechtsprechung in engen Grenzen …” „… TBTF-Problematik nicht gegeben. Hier gründen sich die Bedenken nicht auf Interdependenzen der Märkte, sondern auf …” „… einer Kumulation der Bedenken auf einer Vielzahl voneinander isolierter Einzelmärkte.58 Für eine …”

Stabilität des Standortes als Wettbewerbsvorteil S. 116-117

„… § 4 Bedenken gegenüber kartellrechtlichen Abhilfemaßnahmen 116 scher Konkurrenten nutzt.50 …” „… Eingriffsargument Selbst wenn Bedenken mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen …” „… für solche Eingriffe sprechen und industriepolitische Bedenken überwinden. Die internationale …”

Geeignetheit und Erforderlichkeit S. 111-112

„… verweisen – wie zu zeigen ist, bestehen im Ergebnis keine Bedenken.36 Die Erforderlichkeit von …” „… aufgezeigten37 Bedenken als geeignet erweisen. ____________________ 33 Randelzhofer, in: Handbuch des …” „… Literaturnachweise in Fn. 3. 36 Siehe § 4 D. 37 Siehe § 3 B. § 4 Bedenken gegenüber kartellrechtlichen …”

Behebung der Wettbewerbsverzerrungen der im Notfall gewährten Rettungshilfen S. 151-153

„… auf die Leistung einzelner Großanbieter angewiesen sind. Solche Bedenken soll der folgende Abschnitt …” „… Schwierigkeiten hinweist, sodass im Einzelfall Rettungshilfen keinen solchen Bedenken begegnen. D. Ökonomische …” „… . Dieser Vorteil könnte einen Faktor darstellen, der wettbewerbliche Bedenken gegenüber jeglicher Fusion in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… § 4 Bedenken gegenüber kartellrechtlichen Abhilfemaßnahmen 103 § 5 Wettbewerbspolitische Bewertung …” „… „Too big to fail“-Dilemma 43 I. Beschreibung 43 II. Bedenkliche Dynamik 44 E. Forderungen in Politik …” „… Inhaltsverzeichnis 14 § 4 Bedenken gegenüber kartellrechtlichen Abhilfemaßnahmen 103 A. Grundrechtliche …”

Forderungen in Politik und Literatur nach Abhilfe S. 45-47

„… zentralen Ordnungsproblem entwickelt; ergreifen die Staaten keine Abhilfe, dürfte sich die bedenkliche …” „… Staates, da er durch die Rettungszwänge in bedenklicher Weise in seiner Entscheidungsautonomie, d.h. der …” „… im folgenden § 3 näher auf solche Bedenken eingegangen wird, sollen an dieser Stelle zunächst die …”

Anstaltslast und Gewährträgerhaftung S. 191-193

„… Kommission aber keine Bedenken, im Gegenzug für erhaltene Rettungshilfen umfassende Entflechtungen der …” „… TBTF-Aspekt dürfte keine weiter gehenden wettbewerbspolitischen Bedenken wecken. Für einen solchen Ansatz …” „… eigentlich erhebliche wettbewerbliche Bedenken ____________________ 222 Zur Differenzierung der …”

Freigabe verbunden mit Verpflichtungszusagen S. 319-321

„… wettbewerbliche Bedenken auftreten. TBTF-Effekte zeigen sich regelmäßig in sämtlichen Märkten, in denen das …” „… einzuleiten.237 Lassen die Änderungen die wettbewerblichen Bedenken entfallen, kann die Kommission den …” „… Bedenken entfallen lassen, sodass die TBTF-Effekte unberührt bleiben. Wenn derartige Nebenbestimmungen …”

Stand der Literatur S. 54-56

„… Pharmabereich hat die Federal Trade Commission angekündigt, neben anderen wettbewerblichen Bedenken den …” „… restriktiven Ansatz könnte der TBTF-Aspekt als ein weiterer wettbewerblich bedenklicher …” „… Bedenken gegenüber einem solchen Ansatz aufgezeigt werden. ____________________ 111 Vgl. Harrison, Are …”

Entflechtungstatbestände im Rahmen der Missbrauchskontrolle S. 323-326

„… Marktbeherrschungstest bilden die Wettbewerbsverzerrungen infolge von Rettungszwängen einen bedenklichen …” „… jegliche Entflechtungseingriffe gravierende Bedenken auf – es handelt sich um ein insbesondere …” „… Entflechtungsmöglichkeiten also voraus, dass über die wettbewerblich bedenkliche Struktur hinaus ein Verhaltensunrecht …”

Standpunkte der einzelnen wettbewerbspolitischen Schulen S. 179-184

„… zur Innovation zu Verdrängungsstrategien eingesetzt werden.190 Gegenüber diesen Bedenken würde …” „… in die Selbstheilungskräfte des Wettbewerbs – Machtstellungen wecken keine Bedenken, weil sie im …” „… auf erhebliche Bedenken. Eine ordoliberale Wettbewerbspolitik würde uneingeschränkt für …”

Subsumtion des „Too big to fail“-Aspektes S. 335-340

„… umschreiben suchen.17 Bei Geltung einer TBTF-Garantie könnte eine solche bedenkliche Verkrustung der …” „… Regierungsentwurf einen zentralen Grund für dynamisch-zeitliche Bedenken, Bundesministerium für Wirtschaft und …” „… – während es dort die wettbewerblichen Bedenken entfallen lässt, soll es im Rahmen der …”

Marktanteile S. 205-210

„… Zusammenschlusses für die wettbewerblichen Bedenken zu belegen. Im Folgenden sollen mögliche Anknüpfungspunkte in …” „… abschwächen könnten. Erweist sich etwa – entgegen der oben geäußerten Bedenken20 – ein Sonderinsolvenzrecht …” „… Blick auf die Bestimmung der Rettungserwartungen wird in der Literatur zu bedenken gegeben, dass die …”

Zusammenfassung S. 340-341

„… anderweitigen bedenklichen Strukturfaktoren voraus.34 Verfolgt der Gesetzgeber das besondere Anliegen …” „… unionsrechtlichen Bedenken, dazu siehe § 9 B.II.3. …”

Zusammenfassung S. 215-216

„… Verhaltensspielräume hindeuten und damit Bedenken gegenüber dem Zusammenschluss verstärken. Strebt die Kartellbehörde …” „… wäre. Wie angeführt erreichen Verhaltensspielräume nach ständiger Rechtsprechung dann den bedenklichen …”

Zusammenfassung S. 244-245

„… würde den zentralen wettbewerbspolitischen Bedenken der Chicago School gegenüber kartellrechtlichen …” „… : Unterhalb der Schwel-____________________ 141 Zu den Bedenken siehe § 5 D.III.2. 142 BKartA v. 6.6.2007 …”

Wettbewerbliche Anknüpfung S. 53-54

„… aufsichtsrechtlichen Bedenken an. Die TBTF-Problematik weist jedoch wie gesehen auch eine wettbewerbliche Dimension auf …” „… Trade Commission angekündigt, neben anderen wettbewerblichen Bedenken den TBTF-Aspekt zu prüfen.105 Auch …”

Abwägungsklausel und Effizienzverteidigung S. 245-247

„… . Eine solche „Effizienzverteidigung“ im Einzelfall würde den zentralen wettbewerbspolitischen Bedenken …” „… den Bedenken siehe § 5 D.III.2. 142 BKartA v. 6.6.2007, B3-6/07, Rdnr. 275, 279 – LBK/Mariahilf …”

Option einer sektorübergreifenden Alternative S. 344-348

„… wettbewerbspolitischer Sicht überzeugt eine solche Anknüpfung im Ergebnis nicht: Zunächst ist zu bedenken, dass die …” „… keine Bedenken erheben. Denn Anknüpfungspunkt einer solchen Entflechtungsregelung wäre wie gesehen nicht …”

Zwischenergebnis S. 349-350

„… Entflechtungsinstrument wirft besondere Bedenken auf, sodass anderweitige TBTF-Lösungen vorzugswürdig sein könnten. Sofern …”

Zwischenergebnis S. 56

„… Bedenken gegenüber einem solchen Ansatz aufgezeigt werden. ____________________ 111 Vgl. Harrison, Are …”

Zwischenergebnis S. 328-330

„… unzureichend. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass das Entflechtungsinstrument grundlegende Bedenken …”

Zusammenfassung S. 187-188

„… TBTF-Problematik zu bedenken. Der Einfluss der Chicago School dürfte sich in erhöhten Nachweisanforderungen …”

Problem S. 23-24

„… aufsichtsrechtliche Bedenken mit Blick auf die besondere Risikoneigung der Unternehmen: Die bislang geleisteten …”

Zusammenfassung S. 80-81

„… wettbewerblicher Sicht begegnen Fälle einer klaren systemischen Relevanz ebenso erheblichen Bedenken wie Fälle …”

Zwischenergebnis S. 321-322

„… Rettungszwänge begründet oder verschärft. Auch dann könnte – vorbehaltlich von Bedenken im Rahmen einer anderen …”

Zusammenfassung S. 348-349

„… kartellrechtlichen Tatbestände anstrengen. Das Entflechtungsinstrument wirft besondere Bedenken auf, sodass …”

Beschreibung S. 43-44

„… . Bedenkliche Dynamik Der TBTF-Problematik haftet eine Dynamik an, die für die stetige Verschärfung der …”

Zwischenergebnis S. 255-258

„… die sich auf den TBTF-Faktor gründenden Bedenken wieder zu beheben vermögen. Solche Nebenbestimmungen …”

Insolvenzrechtlicher Ansatz S. 47-49

„… im folgenden § 3 näher auf solche Bedenken eingegangen wird, sollen an dieser Stelle zunächst die …”

Gesellschaftspolitische Motivation kartellrechtlicher Abhilfemaßnahmen S. 149-151

„… auf die Leistung einzelner Großanbieter angewiesen sind. Solche Bedenken soll der folgende Abschnitt …”

Fusionskontrolle und Entflechtung unter dem Aspekt der Systemrelevanz S. 193-195

„… die Bedenken gegenüber der konglomeraten Konzentration, die letztlich nicht zu einer Verschärfung der …”

Schutzlücken regulatorischer Abhilfemaßnahmen S. 98-100

„… Aktivitäten nicht zu reduzieren, sondern auf nicht-bankliche Einheiten zu verlagern. Solchen Bedenken begegnen …”

Aufsichtsrechtliche Anknüpfung S. 51-53

„… genannten Struktureingriffe setzen an den systemischen Risiken und damit aufsichtsrechtlichen Bedenken an …”

Entwicklung der Gesetzgebung S. 331-334

„… Entflechtung Bedenken auf – weder das deutsche noch das europäische Kartellrecht ermöglichen de lege lata eine …”

Einleitung zur Prüfung der Fusionskontroll- und Entflechtungstatbestände S. 199-202

„… mit zusätzlichen Bedenken behaftete – Entflechtungsanordnungen anbieten. Solche Eingriffe könnten an …”

Untersagungstatbestand des § 36 Abs. 1 GWB S. 202-205

„… Zusammenschlusses für die wettbewerblichen Bedenken zu belegen. Im Folgenden sollen mögliche Anknüpfungspunkte in …”

Besonderheiten bei der Bestimmung der „too big to fail“- spezifischen Marktmacht S. 264-267

„… unerwünschten Risikoneigung, sondern wie gesehen auch zu wettbewerbspolitisch bedenklichen Marktergebnissen.33 …”

„Sonstige wirtschaftspolitische Relevanz“ S. 76-80

„… erheblichen Bedenken wie Fälle einer klaren wirtschaftspolitischen Relevanz – die wettbewerbliche Perspektive …”

Finanzkraft S. 210-214

„… big to fail“-spezifischen Marktmacht 211 Verhalten des fusionierten Unternehmens bezogene Bedenken …”

Fallgruppe der unilateralen Effekte im Oligopol S. 272-276

„… unilaterale Reaktionen zu einer Erhöhung der Marktpreise führen. Die Praxis prüft solche bedenklichen …”

Schutzlücken beihilfenrechtlicher Abhilfemaßnahmen S. 92-98

„… erhebliche Bedenken entnehmen, dass das Insolvenzrecht tatsächlich geeignet ist, Insolvenzen systemrelevanter …”

Untersagungstatbestand des Art. 2 Abs. 3 FKVO S. 259-264

„… , jegliche wettbewerbspolitisch bedenkliche Marktstrukturveränderung zu verhindern. Nach der Reform soll die …”

Wettbewerbsverzerrungen und Risikoneigung S. 36-43

„… Wirkung gegen europäisches Beihilfenrecht.28 Nicht minder bedenklich könnten die Wettbewerbsverzerrungen …”

Europäische Wettbewerbspolitik S. 140-149

„… Abhilfemaßnahmen 148 bedenklich, vielmehr sind zur abschließenden Beurteilung stets auch die Marktergebnisse zu …”

Schutzlücken insolvenzrechtlicher Abhilfemaßnahmen S. 81-92

„… Abhilfemaßnahmen 92 4. Zusammenfassung Der Literatur lassen sich erhebliche Bedenken entnehmen, dass das …”

doi.org/10.5771/9783845251219

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Die hypothetische Einwilligung im Medizinstrafrecht

Sandra Wiesner

Reihe: Schriften zum Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht

Band 6 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Rechtliche Bedenken S. 107-130

„… Bedenken rechtlicher (I.) und tatsächlicher Art (II.) gegenüber. Darüber hinaus bedürfen die Konsequenzen …” „… . Rechtliche Bedenken Die Anwendung der hypothetischen Einwilligung im Strafrecht wirft einige rechtliche …” „… Bedenken, welche gegen die Verortung der Lehre der objektiven Zurechnung auf die Ebene der Rechtswidrigkeit …”

Tatsächliche Schwierigkeit der Determination der Entscheidung des Patienten aufgrund der fiktiven Situation S. 130-133

„… Bedenken erhoben. Auch in tatsächlicher Hinsicht stellt das Rechtsinstitut der hypothetischen Einwilligung …” „… ausgeschlossen.637 Bedenken werden in der Lehre insbesondere in den Fällen geäußert, in denen eine Befragung des …” „… Bedenken gegen die Anwendung der hypothetischen Einwilligung sind insofern nachvollziehbar. Diesem Einwand …”

Befürworter der hypothetischen Einwilligung S. 94-95

„… Stimmen mehren, die eine Anerkennung der hypothetischen Einwilligung im Strafrecht für bedenklich halten …” „… im Strafrecht als bedenklich an und begrüßen andere Lösungsmöglichkeiten zur Begrenzung der …”

Gegner der hypothetischen Einwilligung S. 95-96

„… im Strafrecht als bedenklich an und begrüßen andere Lösungsmöglichkeiten zur Begrenzung der …” „… Jäger halten die ex-post Betrachtung für bedenklich. Eine Einwilligung zeichne sich dadurch aus, dass …”

Rechtspolitische Erwägungen für die Etablierung der Rechtsfigur der hypothetischen Einwilligung im Strafrecht S. 105-107

„… Strafrechts stehen jedoch auch Bedenken rechtlicher (I.) und tatsächlicher Art (II.) gegenüber. Darüber hinaus …” „… eingehenden Untersuchung. I. Rechtliche Bedenken Die Anwendung der hypothetischen Einwilligung im Strafrecht …”

Konsequenzen der Anerkennung des Rechtsinstituts S. 133-137

„… Wahrscheinlichkeitsregeln nicht unbekannt ist, relativieren sich die Bedenken tatsächlicher Art, welche gegen die …” „… Rechtsinstituts Nachdem nun die Bedenken, welche gegen die Anerkennung der Rechtsfigur der hypothetischen …”

Zusammenfassung der Entwicklung der hypothetischen Einwilligung in der strafrechtlichen Judikatur S. 93-94

„… Stimmen mehren, die eine Anerkennung der hypothetischen Einwilligung im Strafrecht für bedenklich halten …”

Konsequenz der Nichtzulassung des Rechtsinstituts S. 137-138

„… Strafrecht. G. Alternativen zur hypothetischen Einwilligung als „Haftungskorrektiv“ Nachdem die Bedenken …”

Strafprozessuale Möglichkeiten der Haftungsbegrenzung durch Anwendung der Opportunitätsvorschriften S. 164-166

„… , Arztstrafrecht in der Praxis, Rn. 480. 804 Auch Koch, S. 163 ff. äußert Bedenken mit Hilfe der Anwendung des …”

Ansicht der strafrechtlichen Judikatur S. 96-98

„… bedenklich. Eine Einwilligung zeichne sich dadurch aus, dass sie vor der Tat erteilt werde und nicht durch …”

Argumente für die Anerkennung der hypothetischen Einwilligung im Medizinstrafrecht S. 168-170

„… Entkriminalisierung ausspricht. Zu bedenken ist jedoch, ob nicht die Beziehung zwischen Arzt und Patient aufgrund der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Rechtsinstitut der hypothetischen Einwilligung 107 I. Rechtliche Bedenken 107 1. Strafrechtsdogmatische …”

Einführung in die Thematik S. 15-18

„… erscheint jedoch im Hinblick auf den ultima ratio Charakter des Strafrechts bedenklich.9 Vielleicht um …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 174-178

„… als auch tatsächliche Bedenken geäußert. In tatsächlicher Hinsicht stelle das Rechtsinstitut der …”

Alternative Haftungskorrektive im Bereich des materiellen Strafrechts S. 138-164

„… “ Nachdem die Bedenken aufgezeigt wurden, welche gegen die Rechtsfigur der hypothetischen Einwilligung …” „… , GS Zipf, S. 353, 369 gibt zu bedenken, dass nicht nur die Behandlung durch Ärzte, sondern auch andere …” „… . gibt allerdings zu bedenken, dass dieses Richterprivileg nicht unumstritten ist und eine derartige …”

Ansätze der Wissenschaft S. 98-105

„… Rechtfertigungsgrund Bedenken entgegen. Zum einen bestehen Rechtfertigungsgründe nach überwiegender Meinung aus …”

Qualifikation des ärztlichen Heileingriffs S. 52-66

„… auf den Bestimmtheitsgrundsatz ist diese Ausweitung des Tatbestands als bedenklich anzusehen. Der …”

Erforderlichkeit der Einwilligung als Rechtfertigungsgrund S. 66-83

„… auf den Bestimmtheitsgrundsatz ist diese Ausweitung des Tatbestands als bedenklich anzusehen. Der …”

doi.org/10.5771/9783845226170

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Berufsaufsicht der Ärzte und Psychotherapeuten

Madeleine Weskott

Reihe: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht

Band 8 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Kompetenzrechtliche Bedenken S. 47-50

„… , gelingt es allein diesem, Bedenken funktionaler und kompetenzrechtlicher Art auszuräumen. III. Verfolgte …” „… . Kompetenzrechtliche Bedenken Die Gemeinschaft ist im Bereich der beruflichen Bildung gemäß Art. 149 Abs. 1 EG auf …”

Sekundärrechtliches Modell S. 167-170

„… bestehen insofern dieselben Bedenken wie hinsichtlich des Herkunftslandprinzips.686 In Bezug auf …” „… Aufsichtsstandards zum einen die bereits im Zusammenhang mit der positiven Rechtsangleichung erörterten Bedenken …” „… Herkunftslands gelten. Doch auch bei diesem Modell ist zu bedenken, dass die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten …”

Modell: Herkunftslandprinzip ohne Rechtsangleichung S. 170

„… . Doch auch bei diesem Modell ist zu bedenken, dass die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten ihre …” „… sprechen darüber hinaus die bereits erörterten Bedenken.6934. Ergebnis zu den Aufsichtsmodellen Alle drei …” „… Rechtsangleichung erörterten Bedenken. Problematisch ist in gleicher Weise auch das 2. Modell. Der zur Realisierung …”

Ergebnis zu den Aufsichtsmodellen S. 170-171

Zwischenergebnis S. 46-47

„… bedenken, dass die Absätze 4 und 5 des Art. 95 EG nur hinsichtlich auf Grundlage des Art. 95 Abs. 1 …” „… durch den zwangsläufig mit ihr verbundenen Race-To-The-Bottom bedenklich. Unvereinbar mit den …” „… , gelingt es allein diesem, Bedenken funktionaler und kompetenzrechtlicher Art auszuräumen. III. Verfolgte …”

Instrumente negativer Rechtsangleichung S. 31-43

„… , die nationalen Schutzstandards zu senken. (d) Mangelnde Kontrolle Bedenken bestehen darüber hinaus an …” „… Kompetenzzuweisungen Bedenken ergeben sich auch hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den im Vertrag der Europäischen …” „… ). 40(f) Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG Das Herkunftslandprinzip …”

Konzept der Art. 4 Abs. 1, 5 Abs. 3 S. 176-181

„… vorliegen.718 Zu bedenken ist jedoch, dass der Approbationsentzug nur im Ausnahmefall als ultima ratio …” „… . Es bestehen die oben bereits geäußerten Bedenken.724Die bedingungslose Anordnung der Geltung des …” „… konsequente Anwendung des Herkunftslandprinzips sprechen darüber hinaus auch die bereits erörterten Bedenken …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… ) Mangelnde Konformität mit gemeinschaftsrechtlichen Kompetenzzuweisungen 38 (f) Bedenken hinsichtlich der …” „… it gemein chaftsrechtlichen Kompetenzzuweisungen 38 (f) Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit …” „… III. Verfolgte Strategie der Berufsanerkennungsrichtlinie 471. Kompetenzrechtliche Bedenken 492 …”

Verwaltungszusammenarbeit nach der Richtlinie S. 181-192

„… . Es bestehen die oben bereits geäußerten Bedenken.724Die bedingungslose Anordnung der Geltung des …” „… konsequente Anwendung des Herkunftslandprinzips sprechen darüber hinaus auch die bereits erörterten Bedenken …” „… . Zu bedenken ist auch, dass für die Behörden im Herkunftsland kaum Anreiz bestehen wird, einen …”

Das „28. Regime“ S. 43-46

„… eine weitere zusätzliche Vorschrift geschaffen wird. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die Absätze 4 …” „… zwangsläufig mit ihr verbundenen Race-To-The-Bottom bedenklich. Unvereinbar mit den gemeinschaftsrechtlichen …”

Vereinbarkeit mit dem Kompetenzgefüge der Gemeinschaft S. 195-197

„… Komitologieausschusses sowie einer Expertengruppen zu benennen. Zusätzlich ist zu bedenken, dass auch gem. Art. 6 der …”

Mögliche Instrumente der Richtlinie zur Berufsaufsicht S. 192-195

„… benennen. Zusätzlich ist zu bedenken, dass auch gem. Art. 6 der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG767 …”

Die Aufsicht über die Ärzteschaft S. 117-153

Aspekte der Amtshaftung der deutschen Heilberufekammern S. 216-236

„… übertragen, ist Folgendes zu bedenken: Der EuGH verneint eine drittschützende Wirkung der …”

doi.org/10.5771/9783845212494

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Der Grundsatz der Wesentlichkeit in Rechnungslegung und Abschlussprüfung

Martin Christopher Mekat

Reihe: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Band 60 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Methodische Bedenken S. 267-277

„… 267 § 4. Methodische Bedenken Die mangelnde Konkretisierung des Wesentlichkeitsbegriffs bringt …” „… Bedenken verfassungsrechtlich rechtmäßig ist.1516 Insofern kann die mit den Wesentlichkeitsnormen …”

Quantitative Wesentlichkeitsbestimmung S. 277-297

„… Jahresergebnisses sprechen gewichtige Bedenken. Es handelt sich um eine extrem veränderliche Bezugsgröße. Der Gewinn …” „… geblieben ist. Dieser wechselhafte Charakter des Periodengewinns begründet Bedenken gegen dessen Verwendung …” „… Periodengewinns eines bestimmten Zeitraums kann aber ebenfalls nicht alle Bedenken ausräumen.1561 Gegen eine …”

Synthese S. 250-252

„… . Er gewährleistet, dass keine Bedenken gegen-über der Neutralität und Objektivität der Prüfung …”

Nichtausreichen marktimmanenter Informationsvorgänge S. 48-53

„… Kritikpunkte nicht aus, um die gewünschte Markttransparenz zu erreichen.140 Einerseits gibt es Bedenken …”

Unbestimmtheit des Begriffs der Wesentlichkeit S. 252-257

„… Bedenken, der mit dieser Unbestimmtheit verbundenen gesetzgeberischen Zurückhaltung erörtert. Dabei kommt …”

Auswirkungen der Wesentlichkeitsnormen S. 261-267

„… . 128 ff. 267 § 4. Methodische Bedenken Die mangelnde Konkretisierung des Wesentlichkeitsbegriffs …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… control) 264 C. Auswirkungen auf das System der zivilrechtlichen Haftung 265 § 4. Methodische Bedenken 267 …”

Materiality in IAS/IFRS S. 90-103

„… Löcke, BB 1999, 307 (308). 392 Zu verfassungsrechtlichen Bedenken gegen private Standardsetter siehe …”

Einleitung S. 204-217

„… gesellschaftsrechtlich mit der Prüfungsgesellschaft verbunden ist, kann die Bedenken hinsichtlich der Parteilichkeit kaum …”

Normative Kriterien der Wesentlichkeitsbeurteilung S. 320-366

„… als Einheitsadressat Allerdings sprechen ebenso Bedenken gegen eine Bezugnahme allein auf den …” „… (information overload).1849 Diese Bedenken bestehen darin, dass ein zu weites Wesentlichkeitsverständnis …”

Wesentlichkeit in dem Bereich der Berichterstattung des Abschlussprüfers S. 175-199

„… (220 f). 178eine bedenkenlose und offene Erörterung erkannter Probleme.962 Der Prüfungsbericht hat …”

doi.org/10.5771/9783845220673

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Die Rückschlagsperre als Instrument zur gemeinschaftlichen Haftungsverwirklichung

Juliane Weidmüller

Reihe: Schriften des Ernst-Jaeger-Instituts für Unternehmenssanierung und Insolvenzrecht

Band 2 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Verfassungsrechtliche Bedenken S. 21-24

„… möglich erscheint. 3. Verfassungsrechtliche Bedenken Wie bereits angedeutet, ist das Prioritätsprinzip …”

Gründe für die Geltung des Prioritätsprinzips S. 19-21

„… möglich erscheint. 3. Verfassungsrechtliche Bedenken Wie bereits angedeutet, ist das Prioritätsprinzip …”

„Technische Umsetzung“ des Wiederauflebens der Sicherheiten S. 157-174

„… II 1 Fall 2 BGB. Diese wird vom Bundesgerichtshof ohne größere Bedenken bejaht539, ist im Übrigen …” „… . Insofern können die Bedenken der herrschenden Meinung gegen eine analoge Anwendung von § 185 II 1 Fall 2 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ) Regelungen anderer Rechtsordnungen 19 b) Motive des Gesetzgebers 20 3. Verfassungsrechtliche Bedenken 21 4 …”

Betroffene Maßnahmen S. 100-125

„… anfechtbar sind, zwingend, weil ansonsten erhebliche durchgreifende Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der …” „… erkennt auch Eckardt an, wenn er deshalb starke rechtspolitische Bedenken anmeldet und sogar vorsichtig …”

Die Anfechtbarkeit von Deckungen im Wege der Zwangsvollstreckung bzw. auf Grund von Zwangsvollstreckungsdruck S. 62-90

„… bedenklich sei, wenn die Leistung unter Vollstreckungsandrohung erzwungen worden sei.212 Der …” „… , trotz geäußerter Bedenken an der Richtigkeit der herrschenden Auffassung, die Inkongruenz von im Wege …”

Dogmatische Grundlagen des Prinzips der par condicio creditorum S. 29-54

„… Gläubiger abgelehnt.139 Windel tritt dieser Position insoweit entgegen, als er zu Bedenken gibt, dass es …”

doi.org/10.5771/9783845240602

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Die Eignung des Zivilverfahrens zur Durchsetzung des Kartellrechts

Rüdiger Lahme

Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Band 235 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Grundsätzliche Bedenken S. 15-18

„… leisten. A. Grundsätzliche Bedenken Dieser Arbeit liegt eine positive Bewertung der privaten Durchsetzung …”

Auskunftsrechte S. 241-285

„… bedenken, daß auch brisante Tatsachen der gewerblichen Geheimsphäre nicht für jedermann gleich interessant …” „… formal erscheint, möge weiterhin bedenken, daß auch in anderen Situationen die Tatsachenermittlung auf …”

Schlußfolgerung S. 147-152

„… durchbrechen. Allerdings bestanden und bestehen gegen diesen Ansatz erhebliche Bedenken. Zunächst ist zu …” „… bedenken, daß das Rechtsschutzsystem des Kartellrechts ausdrücklich die privatrechtliche Durchsetzung …” „… zutreffenden Argumentation ist zu bedenken, daß ein subjektives Recht zu einer erheblichen Zusatzbelastung der …”

Legalausnahme S. 67-68

„… Entscheidung der Kommission gehört damit grundsätzlich der Vergangenheit an. Allerdings ist zu bedenken, daß …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… IX Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 A. Grundsätzliche Bedenken 2 B. Hintergrund der aktuellen …”

Einzelfreistellung im Administrativverfahren S. 64-67

„… Entscheidung der Kommission gehört damit grundsätzlich der Vergangenheit an. Allerdings ist zu bedenken, daß …”

Verteilung der Beweislast S. 163-224

„… bedenken ist, daß die für die abweichende Beweislastverteilung sprechenden Gründe um so stärker überwiegen …” „… § 20 Abs. 5 GWB (vgl. dazu S. 271 ff.) verdeutlicht. Wichtiger noch sind jedoch inhaltlich Bedenken …”

Private Rechtsdurchsetzung S. 52-59

„… Zwischenurteil für zulässig; insb. gegen die grundsätzliche Abtretung der Forderungen ergeben sich keine Bedenken …”

Öffentliche Durchsetzung S. 35-52

„… , Deutsches Kartellrecht (2006), § 81 Rn. 123. 160 Bedenken hinsichtlich einer Verletzung des …”

doi.org/10.5771/9783845224831

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Das revidierte abgabenrechtliche Kontenabrufverfahren und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Herbert Wilhelm

Reihe: Augsburger Rechtsstudien

Band 70 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Rechtliche Bedenken S. 191-196

„… Kontenabruf beabsichtigten verfahrensökonomischen Effektivität. II. Rechtliche Bedenken Die …”

Die Anträge der Beschwerdeführer S. 158-159

„… Selbstbestimmung verletzt, sondern gaben auch zu bedenken, dass – vor allem im Fall des betroffenen Kreditinstituts …” „… seine Bedenken zum Kontenabruf in kondensierter Form hin, BT-Drs. 16/4950, S. 101 – Kasten. 896 Siehe …” „… dazu ausführlich die Bedenken der Landesdatenschutzbeauftragten von Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein …”

Die Stellungnahmen der Datenschutzexperten S. 159

Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts S. 159-165

„… seine Bedenken zum Kontenabruf in kondensierter Form hin, BT-Drs. 16/4950, S. 101 – Kasten. 896 Siehe …” „… dazu ausführlich die Bedenken der Landesdatenschutzbeauftragten von Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein …” „… einiger Bedenken923 würden eine Basisdokumentation und eine dementsprechend ausgekleidete …”

Der Kontenabruf nach den §§ 93 Abs. 7 AO n. F., § 93b AO S. 196-237

„… ist durchaus nicht ungewöhnlich und folgt dem Prinzip der Rechtssatzoptimierung. Einiger Bedenken zum …” „… der Grunddaten (Konteninhaber, Errichtung und Auflösung des jeweiligen Kontos) bestehen keine Bedenken …” „… trotz einiger Bedenken noch im Rahmen dessen bewegen, was seine Prärogative einräumt. Nicht geklärt …”

Resümee S. 241-242

„… Bedenken hinsichtlich ihrer Klarheit und Bestimmtheit noch als verfassungsgemäß bezeichnet werden. Jedoch …”

Fazit der Prüfung S. 237-238

„… durch bedenkliche und normativ nicht abgestimmte Maßnahmen zu beanstanden. 3. Sie entziehen in der …”

Erste Reaktionen der Finanzrechtsprechung S. 153-154

„… datenschutzrechtliche Bedenken. Seiner Ansicht nach hat eine explizite Abfrageberechtigung gefehlt, also wer unter …”

Gang des Verfahrens S. 156-158

„… Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, sondern gaben auch zu bedenken, dass – vor allem im …”

Öffentlicher Diskurs und Fachkritik S. 154-156

„… datenschutzrechtliche Bedenken. Seiner Ansicht nach hat eine explizite Abfrageberechtigung gefehlt, also wer unter …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Verfahrens 187 I. Wirksamkeit und Wirklichkeit im Gesetzesvollzug 189 II. Rechtliche Bedenken 191 1 …”

Wirksamkeit und Wirklichkeit im Gesetzesvollzug S. 187-191

„… Kontenabruf beabsichtigten verfahrensökonomischen Effektivität. II. Rechtliche Bedenken Die …”

Das verfassungsrechtliche Fundament S. 44-61

„… ist dennoch zu bedenken, dass das Gericht den Aussagen selbst keine weiterrechende Bedeutung zumisst …”

doi.org/10.5771/9783845237336

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Die Haushalts- und Vertretungsbefristung im allgemeinen öffentlichen Dienst

Janine Roth

Reihe: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Band 44 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Verfassungsrechtliche Bedenken S. 14-21

„… Bedenken Durch die Verfassung werden die Arbeitnehmerinteressen primär durch Artt. 12 Abs. 1, 20 Abs. 1 GG …”

Die Höchstgrenze für zulässige Befristungen S. 197-199

„… BAG zur Rückkehrprognose stößt nicht auf verfassungs- oder unionsrechtliche Bedenken. Die Grundsätze …” „… zu bestimmen sind, ruft ein solches Vorgehen vor allem insoweit Bedenken hervor, als eine absolute …” „… rechtspolitische Bedenken797. Dem LAG Köln ist beizupflichten, wenn es eine solche Maßnahme als »zweischneidiges …”

Strengere Auslegung des Sachgrundes S. 199-200

„… 199 dies auf rechtspolitische Bedenken797. Dem LAG Köln ist beizupflichten, wenn es eine solche …” „… Maßnahme als »zweischneidiges Schwert« kritisiert798. Es ist zu bedenken, dass Arbeitnehmer hierdurch vom …” „… . Allerdings ist zu bedenken, dass das deutsche Befristungsrecht bereits die erste Befristung durch das …”

Lösungsvorschlag: Kombination aus einer strengen Auslegung der Befristungsgründe und einer umfassenden inhaltlichen Kontrolle aller Glieder der Befristungskette S. 215-220

„… inhaltlich durch die Arbeitsgerichte überprüfen zu lassen. aa) Verfassungs- und unionsrechtliche Bedenken …” „… verweigert840. Diese Umstände werfen Bedenken daran auf, ob die Anwendung von § 17 TzBfG im Fall der …” „… unionsrechtliche Bedenken stößt, wenn sich die Sachgrundprüfung auf den zuletzt geschlossenen Zeitvertrag bezieht …”

Missbrauchskontrolle im Einzelfall S. 203-208

„… Aufgaben tatsächlich zuteilen will814. Dieser Vorschlag stößt aber bereits deshalb auf Bedenken, weil der …” „… Bedenken (siehe oben: D. III. 1.). Aber auch das Vorliegen der übrigen Kriterien indiziert nicht zwingend …” „… , wenn die Stammkraft mit den betreffenden Aufgaben betraut war. Bedenken entstehen nur, wenn die …”

Lösung über eine abgestufte Beweislastregel S. 208-215

„… festzulegen, stößt nach wie vor auf rechtspolitische Bedenken. Möchte man die Kettenbefristung jedoch im Wege …” „… zugeführt. Zum einen ist zu bedenken, dass gerade dem öffentlichen Arbeitgeber zahlreiche Arbeitsplätze zur …” „… bedenkliche – Höchstbefristungsgrenze eingeführt wird. In jedem Fall ist überdies zu erwarten, dass die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Bedenken 15 2. Zweifel an der Vereinbarkeit mit der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge 21 …” „… inhaltliche Kontrolle aller Glieder der Befristungskette 216 aa) Verfassungs- und unionsrechtliche Bedenken …”

Spezielle Lösungsvorschläge für die Vertretungsbefristung S. 200-203

„… eine strengere Überprüfung. Allerdings ist zu bedenken, dass das deutsche Befristungsrecht bereits die …” „… auf Bedenken, weil der Arbeitgeber das Ergebnis der Prognose steuern könnte. Es besteht eine …”

Die Folgen der Richtlinienwidrigkeit von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG S. 193-197

„… Vertragsverletzungsverfahren hoffen oder sich mithilfe eines Amtshaftungsprozesses793 wehren. Zu bedenken bleibt jedoch, dass …” „… BAG zur Rückkehrprognose stößt nicht auf verfassungs- oder unionsrechtliche Bedenken. Die Grundsätze …”

Die Vertretungsbefristung S. 197

„… BAG zur Rückkehrprognose stößt nicht auf verfassungs- oder unionsrechtliche Bedenken. Die Grundsätze …”

Die Befristung: ein »zweischneidiges Schwert« S. 13-14

„… Normalfall gerügt5. Bedenken rufe überdies hervor, dass die Zunahme an Zeitverträgen den Arbeitsmarkt spalte6 …”

Verfassungsmäßigkeit S. 25-94

„… haushaltsrechtliche Bestimmungen einzufügen, stößt auf Bedenken. Der eigentliche Sinn des Haushaltsrechts könnte …” „… Haushaltsmittel verzichtet wird, stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken. Die Gefahr, dass der öffentliche …” „… Abweichung für sich genommen die Vergleichbarkeit der Arbeitgeber nicht ausschließen. Zu bedenken bleibt …”

Verfassungsmäßigkeit: Der Bestandsschutz (Artt. 12 Abs. 1, 20 Abs.| 1 GG) S. 134-157

„… datenschutzrechtliche Bedenken. Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, etwa über die Art, Dauer oder den Verlauf einer …”

Die Richtlinienkonformität: Kein Missbrauch (§ 5 Nr. 1 RV) S. 107-133

„… letztlich auch auf rechtspolitische Bedenken534 (siehe unten: D. III. 1.). Es bleibt festzuhalten, dass die …”

doi.org/10.5771/9783845247403

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Regionalwährungen in Deutschland

Marit Sademach

Reihe: Schriften zum Finanzrecht und Währungsrecht

Band 1 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Nachteile und Bedenken S. 60-62

„… L. Nachteile und BedenkenTrotz der vorher dargestellten zahlreichen Vorteile werden auch Bedenken …” „… umlaufe.198Bedenklich sei es auch, einen gestiegenen Umsatz auf Seiten der Unternehmer mit einem Zuwachs …” „… misslungen.199Zu bedenken seien auch die Schwierigkeiten bei der Bindung einer Regionalwährung an den Euro …”

Sonstige Vorteile S. 59-60

„… BedenkenTrotz der vorher dargestellten zahlreichen Vorteile werden auch Bedenken gegen regionale …”

Resonanz S. 76-80

„… ; Buomberger, Bedenken gegen Freigeld und Freiland, S. 16; Grossmann, Gegen Freigeld, S.21; Kleinschmitt, Hilft …” „… zeitraubend ablehnt, sowie Buomberger, Bedenken gegen Freigeld und Freiland, S. 8 f., der die …”

Einführung und Problemstellung S. 23-26

„… auf den geistigen Hintergrund und historische Vorläufer einzugehen. Dabei bleiben auch Bedenken gegen …”

Herkunft und Ausbildung S. 63-64

„… § 3 Historische BetrachtungWenn auch heute, trotz aller Kritik und dagegen vorgebrachten Bedenken …”

Zurück in Europa S. 71-74

„… : »Ich hatte allen Grund, mit dem Erfolg zufrieden zu sein. Man bedenke, was es damals - 1902/3 …”

Währungsrecht, § 35 BBankG S. 165-244

„… sparen können. An dieser Stelle meldete die Deutsche Bundesbank ihre Bedenken an. Ihre Einwände betrafen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Vorteile 59L. Nachteile und Bedenken 60§ 3 Historische Betrachtung 63A. Der geistige Hintergrund: Silvio …”

Freigeld-Versuche in Deutschland S. 83-95

„… lediglich um 38 Prozent erhöhte Steuereinnahmen gegenüberstanden. Bedenklich war vor allem die …”

Literaturverzeichnis S. 343-364

„… /(27.1.2011)Buomberger, Ferdinand, Bedenken gegen Freigeld und Freiland, 2. Auflage, Weggis 1934 Burmann …”

doi.org/10.5771/9783845237190

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