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Culture, Practice & Europeanization

Alle Ausgaben: Culture, Practice & Europeanization

CPE Jahrgang 8 (2023) Heft 2 ISSN Online: 2566-7742

Treffer in den folgenden Teilen:

Judith Vey Exclaves in the Externalisation Society: Accommodation, provisions and care for refugees in Germany S. 183-203

„… Consumer Protection in Care” (Gesetz zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der …” „… than the Bürgergeld (until 2022 Hartz IV) that all other residents 3.2Exclaves in the Externalisation …” „… Society 193in Germany and non-citizens with a residence permit receive. The Bürgergeld is based on the …”

doi.org/10.5771/2566-7742-2023-2

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Existenzsicherungsrecht für die Soziale Arbeit

Burkhard Küstermann, Mirko Eikötter

Reihe: Kompendien der Sozialen Arbeit

Band 2024

Treffer in den folgenden Teilen:

II. Kapitel: Rechtsgrundlagen und Leistungssysteme der Grundsicherung S. 25-40

„… unterschiedliche Gesetze als Rechtsgrundlage in Betracht:n Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II …” „… Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG). Alle weitergehenden gesetzlichen Regelungen, die …” „… . 20 GG———————————Gesetze auf Bundesebenez. B. SGB II, SGB XII, BAföG,AsylbLG …”

X. Kapitel: Anrechnung von Einkommen und Vermögen S. 187-218

„… Abs. 1 Nr. 2 Bürgergeld-V).n Bei Personen, die nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen …” „… Rechtsschutz- und Haftpflichtversicherung abzuschließen. Heute ist der neue Bescheid über Bürgergeld gekommen …” „… werden?e) Bekommt Klara wegen ihres Erwerbseinkommens weniger Bürgergeld für nichterwerbsfähige …”

XI. Kapitel: Leistungskürzungen und Verpflichtungen Anderer S. 219-234

„… prüfen.219Mit dem Bürgergeld-Gesetz wurde auch das System der Sanktionsregelungen reformiert. Die …” „… gesetzlichen Forderungsübergang gibt es gewichtige Ausnahmen: Grundsätzlich kann Bürgergeld bezogen werden …” „… wissen,a) ob die Kürzung des Bürgergeldes wegen der unterlassenen Bewerbung auf die Stelle des …”

XIV. Kapitel: Lösungen zu den Wiederholungsfällen S. 257-280

„… KinderAnna ist als Bürgergeld Empfangende gesetzlich krankenversichert, nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V.3.XIV …” „… angewiesen.BürgergeldGedanklich ist zunächst zu überlegen, ob Milena Anspruch auf Bürgergeld für erwerbsfähige …” „… Leistungsberechtigte hat, da das Bürgergeld für erwerbsfähige Leistungsberechtigte Vorrang sowohl vor dem Bürgergeld …”

IX. Kapitel: Sicherung im Krankheits- und Pflegefall S. 171-186

„… Bezug von Bürgergeld nach dem SGB II,n Nr. 9 bei eingeschriebenen Studierenden bis zur gesetzlichen …” „… des SGB II und wo ist das gesetzlich geregelt?174 Sofern der Bürgergeld-Antrag von Frau Noelle …” „… Bürgergeld in Anspruch nehmen, tritt die gesetzliche Versicherungspflicht über den Bezug von Bürgergeld nicht …”

V. Kapitel: Gemeinschaften S. 75-102

„… dem Gesetz zu vereinbaren sein.d) „Die alte Schachtel“, seine Schwiegermutter, gebe der Familie keinen …” „… Bedarfsgemeinschaft leben, werden also gemeinsam in die Pflicht genommen.Die gesetzlichen Bestimmungen werden in der …” „… gegenüber dem Jobcenter begründet werden, bedarf es einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage, V.1V.1.1V …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… worden (Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022, BGBl. I S. 2328). Das Bürgergeld hat das …” „… besonderen Respekt vor rechtlichen Fragestellungen. Die abstrakt formulierten Gesetze erscheinen mitunter als …” „… Kontext erworben haben, einen guten und hilfreichen Ausgangspunkt bildet, um sich die gesetzlichen …”

IV. Kapitel: Anspruchsvoraussetzungen S. 55-74

„… Kündigung keinen Verdienst mehr hat, überlegen sie, ob sie ergänzend Bürgergeld beziehen können.Noelles …” „… Möglichkeit, mittels einer Verordnung die gesetzlich definierten Begriffe des 2. Kapitels nochmals inhaltlich …” „… näher zu bestimmen.Arbeiten Sie mit dem Gesetz! Notieren Sie sich neben die Anspruchsvoraussetzungen des …”

VI. Kapitel: Regelbedarf und Mehrbedarf S. 103-124

„… . Lassen Bürgergeld-Leistungen eine anteilige Berücksichtigung zu?Beraten Sie Noelles zu diesen …” „… Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II).109Die unterschiedlichen Bedarfe sind entsprechend der gesetzlichen …” „… GrundsicherungBürgergeld und Bürgergeld für nichterwerbsfähige LeistungsberechtigteWenn sich bei der Durchführung der …”

III. Kapitel: Zuständigkeit und Verfahren S. 41-54

„… Bürgergeld haben. Genau wissen die beiden es aber nicht. In den frühen Morgenstunden des 21. Mai nimmt sich …” „… einmal möchten die beiden gern wissen, ob sie überhaupt einen wirksamen Antrag auf Bürgergeld gestellt …” „… haben.b) Darüber hinaus würden sie gern wissen, ab welchem Zeitpunkt sie Anspruch auf Bürgergeld haben …”

Literaturverzeichnis S. 281-284

„… Asylbewerberleistungsgesetz, 8. Auflage München 2024.Frings, Dorothee/Schweigler, DanielaSozialrecht für die Soziale Arbeit, 5 …” „… Bürgergeld: Der Rechtsratgeber zum SGB II, 17. Auflage Frankfurt am Main 2023.Geiger, UdoUnterkunfts- und …” „… , 83. Auflage München 2024.Herbe, Daniel/Palsherm, IngoDas neue Bürgergeld, Baden-Baden 2023.Herbst …”

VIII. Kapitel: Abweichender Bedarf und weitere Leistungen sowie Leistungen für Bildung und Teilhabe S. 157-170

„… und der kaputte KühlschrankDie Familie bezieht nun schon seit einiger Zeit Bürgergeld nach dem SGB II …” „… Schwiegermutter als weitere Leistung zum Bezug des Bürgergelds vorübergehend hinzukommen?b) Kann die Familie …” „… Sie mit dem Gesetz und notieren Sie sich § 42a SGB II neben § 24 Abs. 1 SGB II.Zu Frage a und b:Die …”

I. Kapitel: Verfassungsrechtliche Grundlagen des Existenzsicherungsrechts S. 17-24

„… bis heute gesetzliche Bestimmungen gibt, wonach Arbeitsuchenden staatliche Leistungen gekürzt werden …” „… sehen unter anderem vor, dass sich bei bestimmten mehrfachen Pflichtverletzungen das Bürgergeld für …” „… gesetzlichen Bestimmungen zur Kürzung des Regelbedarfs um 30 % überhaupt rechtmäßig sind.Im Jahr 2023 bezogen …”

VII. Kapitel: Kosten der Unterkunft und Heizung S. 125-156

„… kreisangehörigen Gemeinden per gesetzlicher Ermächtigung bzw. Verpflichtung in die Lage versetzen, die Höhe der …” „… der Einführung des Bürgergelds zum 1.1.2023 wurde daher eine Karenzzeit von einem Jahr neu in das SGB …” „… einen Antrag auf Bürgergeld gestellt. Er ist alleinstehend und bewohnt eine 70qm große Mietwohnung. In …”

XIII. Kapitel: Das vollständige Gutachten S. 247-256

„… Bedarf Inhalte in diesem Lehrbuch nach. Und: Lesen Sie immer wieder den Gesetzestext! Das Gesetz ist …” „… : Besteht weiterhin ein Rechtsanspruch auf Bürgergeld und in welcher Höhe? Prüfen Sie am Beispiel von Max …” „… auf Bürgergeld als erwerbsfähiger Leistungsberechtigter (eLB) gem. § 19 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 7 Abs …”

XII. Kapitel: Leistungen für Personen in besonders schwierigen Lebenssituationen S. 235-246

„… Bürgergeld (SGB II), der HzL (3. Kap. SGB XII) und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4 …” „… dies in einem Gesetz ausdrücklich zulässt: „Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister …” „… , Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden.“ (Art. 80 Abs. 1 S. 1 und 2 GG …”

doi.org/10.5771/9783748936633

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Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (Hrsg.)

Reihe: Textausgaben zum Sozialrecht

Band T2 2023

Treffer in den folgenden Teilen:

Einführung S. 9-19

„… existenzsichernden Leistungen? Diese Fragen bestimmten auch den Reformprozess des Bürgergeld-Gesetzes. 3. Einführung …” „… des Bürgergeld-GesetzesDas Bürgergeld ist zum 1. Januar 2023 eingeführt worden. Die Einführung …” „… Sitzung am 7. November 2022 die Sachver-ständigen zum Bürgergeld-Gesetz anhörte.12 Der Bundestag …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… II nach Verabschiedung des Bürgergeld-Gesetzes wurde den Rechtsgrundlagen eine Einführung von Rahel …” „… TexTausgaben zum sozialrechT 2Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende SGB II mit …” „… Verordnungen5. Auflage 2023Bürgergeld, Grund sicherung für ArbeitsuchendeSGB II mit VerordnungenTextausgaben …”

2. Verordnungen S. 151-190

„… Stationierungsstreitkräften und nach Artikel 5 1522.1 Bürgergeld-Vdes Gesetzes zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und …” „… Bürgergeld-Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328)EingangsformelAuf Grund des § 51b Absatz 1 Satz 2 des …” „… 1512.1 Bürgergeld-V2. Verordnungen2.1 Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur …”

1. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) S. 20-150

„… zur Ände-rung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes …” „… 201 SGB II1. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Bürger-geld, Grundsicherung für …” „… durch Artikel 6 des Gesetzes zur Wei-terentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vom 16. August 2023 (BGBl …”

Stichwortverzeichnis S. 191-215

„… Ordnungsziffer des Gesetzes ent-sprechend der Gliederung im Inhaltsverzeichnis (z.B. 1 = SGB II), die ma-ger …” „… Anspruchsgrundlage Bildung und Teilhabe 1 19 Bürgergeld 1 19Anspruchsübergang Grundsicherung für Arbeitsuchende 1 33 …” „… . BürgergeldArbeitslosenversicherungsbeiträge 1 11bArbeitsmarktberatung 1 16Arbeitsmarktmonitoring 1 18Arbeitsmittel, Berücksichtigung von …”

doi.org/10.5771/9783784131580

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Solidarisches Bürgergeld und Grundgesetz

Michael Brenner

2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Das Solidarische Bürgergeld und die allgemeine Handlungsfreiheit S. 89-111

„… Solidarischen Bürgergelds auch zu einem verstärkten Werben der gesetzlichen Krankenkassen um den Kundenkreis …” „… 89 b. Das Solidarische Bürgergeld und die allgemeine Handlungsfreiheit aa. Die …” „… Konzept des Solidarischen Bürgergelds in Bezug auf die geplante Gesundheits- und Pflegeprämie, die jeder …”

Die Regelung einer umfassenden Kranken- und Pflegepflichtversicherung S. 31-36

„… Konzept des Solidarischen Bürgergelds geplante Bürgerversicherung übertragen werden, da beide …” „… Bürgerversicherung im Rahmen des Solidarischen Bürgergelds drängt sich die Überprüfung der Frage auf, ob dies unter …” „… Solidarischen Bürgergeldes berechtigt, da dabei der Sozialversicherungscharakter aufgegeben werden könnte.60 Die …”

Die Krankenfürsorge durch den Dienstherrn S. 167-171

„… Bürgerversicherung dem Beamten im Rahmen des Solidarischen Bürgergeldes das Wahlrecht zwischen gesetzlicher und …” „… Bürgergeld verfassungsrechtlich erforderlich. Denn die Fürsorgepflicht des Dienstherrn aus Art. 33 Abs. 5 GG …” „… Bürgergeld entstehende Versicherungspflicht des Beamten in einer Kranken- und Pflegeversicherung und die dazu …”

Folgen für die europarechtskonforme Ausgestaltung des Solidarischen Bürgergelds S. 214-218

„… . d. Folgen für die europarechtskonforme Ausgestaltung des Solidarischen Bürgergelds Die „Solidarität …” „… “ des Bürgergeldes enthält bei genauerem Hinsehen eine europäische Dimension. Sie erfasst nicht nur die …” „… “ und „Wohnsitz“, so ergibt sich folgendes Bild. Würde der Anspruch auf Bürgergeld von der deutschen …”

Kerngedanken des Solidarischen Bürgergeldes S. 15-18

„… vom Bürgergeld abgezogene Gesundheits- und Pflegeprämie in Höhe von 200 € gesetzlich festgelegte …” „… 15 2. Kerngedanken des Solidarischen Bürgergeldes Der in der Bezeichnung des Reformkonzeptes zum …” „… erhoben. Das Solidarische Bürgergeld ist demzufolge im Verhältnis zwischen der heutigen Generation und den …”

Ergebnis S. 218-219

„… des Solidarischen Bürgergeldes sieht vor, dass die privaten und gesetzlichen Kranken- 815 Vgl. EuGH …” „… 218 aber auch unabhängig von der Bedürftigkeit des Empfängers aufgrund gesetzlicher Grundlage …” „… „Rentenansprüche“ des Bürgergeldes und die in besonderen Härtefällen gewährten Zulagen eine Leistung der sozialen …”

Die Vereinbarkeit des zweistufigen Steuertarifs mit Art. 3 Abs. 1 GG S. 178-181

„… Dadurch ist letztlich auch dem Gleichheitsgebot gedient, da impraktikable Gesetze in der Regel nicht …” „… Solidarischen Bürgergelds Mit der Einführung eines Solidarischen Bürgergelds ist nicht nur eine umfassende …” „… Rentenzuschlags zum jeweils gewährten Bürgergeld eine vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer anteilig zu tragende …”

Zwischenergebnis S. 71-73

„… Solidarischen Bürgergelds ist daher ein Verfahren gesetzlich vorzusehen, das den dargestellten Anforderungen …” „… .221 Mit anderen Worten stellt gerade das Bürgergeld die Autonomie des Einzelnen in den Vordergrund und …” „… honoriert das Bürgergeld Personen, die sich aufgrund bestimmter Umstände gegen die Aufnahme eines …”

Die Gewährleistung öffentlich-rechtlicher Rechtspositionen im Konzept des Solidarischen Bürgergelds S. 191-193

„… Gewicht des Vertrauensschadens einerseits und der Bedeutung des gesetzlichen Anliegens für die …” „… Rechtspositionen im Konzept des Solidarischen Bürgergelds Das Reformkonzept zur Einführung eines Solidarischen …” „… Bürgergelds sieht eine erhebliche Umgestaltung des Sozialleistungssystems vor, die grundsätzlich sofort und …”

Die Besoldung des Beamten S. 164-165

„… Alimentationsgrundsatzes als nicht schutzbedürftig, weshalb sie seit der Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung …” „… Rahmen des Konzepts des Solidarischen Bürgergelds Die Rolle des Beamten ist im Konzept des Solidarischen …” „… Bürgergeldes nicht ausdrücklich erwähnt und damit auch nicht näher ausgeführt. Zu klären ist daher, ob und in …”

Der Versorgungsanspruch von Hinterbliebenen S. 166-167

„… Anspruch auf Rente aus dem Solidarischen Bürgergeld neben der Beamtentätigkeit und nicht vor dieser …” „… (Bürgergeld plus Alterszuschlag) auf die zu zahlende beamtenrechtliche Pension anrechnen. Damit wären die …” „… Regelungen des Solidarischen Bürgergeldes bzgl. der Altersversorgung grundsätzlich zulässig. Gelten kann dies …”

Europarechtliche Vorgaben für die mitgliedstaatliche Gesundheitsversorgung S. 219-224

„… des Solidarischen Bürgergeldes sieht vor, dass die privaten und gesetzlichen Kranken- 815 Vgl. EuGH …” „… Vereinbarkeit des Solidarischen Bürgergeldes als die an das Wohnsitzerfordernis im Inland geknüpfte Leistung zur …” „… Solidarischen Bürgergeldes zu beleuchten. a. Die Regelungskompetenz der Europäischen Union Nach Art. 168 Abs. 7 …”

Das Solidarische Bürgergeld und der allgemeine Gleichheitssatz S. 146-150

„… Solidarische Bürgergeld und der allgemeine Gleichheitssatz Im Zusammenhang mit der Reform des Kranken- und …” „… Pflegeversicherungswesens bei der Einführung eines Solidarischen Bürgergelds stellen sich Fragen nach der Gleichbehandlung …” „… erfüllt werden, wie es durch die Einführung des Solidarischen Bürgergelds vorgesehen ist, so dass ein …”

Das Verfahren zur Ermittlung des zu gewährleistenden Existenzminimums S. 61-64

„… Bürgergelds zu einer deutlichen Verbesserung führen, denn danach stünden einem Paar ohne Kinder 1.200 Euro …” „… Solidarischen Bürgergelds bedarf daher in diesen Fällen keiner weiteren Anpassung und führt auch bei …” „… Ermittlung des zu gewährleistenden Existenzminimums Auch wenn die Höhe des vorgesehenen Bürgergelds nicht …”

Die Abschaffung von verschiedenen Sozialleistungen S. 36-37

„… Bürgergeldes werden voraussichtlich so gut wie alle bisher bestehenden Sozialleistungen abgeschafft. Denn an …” „… deren Stelle soll das Bürgergeld treten, welches die gleiche Zielrichtung wie die bis heute geleisteten …” „… Leistungen werden in das Bürgergeld integriert und gehen gewissermaßen in diesem auf. Angesichts der Tatsache …”

Der Schutz der Familie durch das Solidarische Bürgergeld S. 196-198

„… Existenzminimum.720 2. Der Schutz der Familie durch das Solidarische Bürgergeld Bei der Neuregelung von …” „… und Familie mit Blick auf das Konzept des Solidarischen Bürgergelds Rechnung getragen werden könnte …” „… werden, wenn sich die gesetzliche Regelung bei einer Gesamtbetrachtung von Ehegatten vorteilhaft oder …”

Der tatsächliche Wohnsitz in Deutschland als Bedingung für die Anspruchsberechtigung S. 66-69

„… Ausgestaltung zeitigt mithin faktische Folgen, die durch das Solidarische Bürgergeld gerade vermieden werden …” „… vorübergehenden – Wegfall des Bürgergelds zur Folge haben, unter strenger Beachtung des …” „… gewährleistet werden, können die Ersetzung des Bürgergelds durch Sach- und Dienstleistungen eher rechtfertigen …”

Regelungen mittels Vereinfachungszwecknormen S. 176-178

„… Vielgestaltigkeit möglicher Fallkonstellationen kaum eine hinreichende gesetzliche Regelung treffen könnte.641 …” „… Ohnehin wird die gesetz- 635 BVerfGE 82, 60 (89). 636 Vgl. BVerfGE 82, 60 (90). 637 BVerfGE 82, 60 (84 …” „… , Durchschnittssätzen, Vereinfachungsbefreiungen, Freibeträgen oder Freigrenzen auf.642 Sie dienen der gesetzlichen …”

Die Kompetenz für die öffentliche Fürsorge aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG S. 21-23

„… Bürgergelds Bevor der Blick auf die materiell-rechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes im Zusammenhang mit der …” „… Einführung des Solidarischen Bürgergelds gerichtet wird, gilt es zunächst die formell-rechtlichen Aspekte der …” „… Einführung des Solidarischen Bürgergeldes, nicht zuletzt deshalb, weil von dem Konzept des Solidarischen …”

Das europäische Existenzminimum S. 203-205

„… des Solidarischen Bürgergeldes zwar nicht an einer europäischen Sozialordnung messen lassen, doch ist …” „… Freizügigkeitsverordnung. Bevor diesen Fragen nachgespürt wird, ist jedoch zunächst zu klären, ob das Bürgergeld den …” „… Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gesetzliche Einschränkungen möglich, wenn der Wesensgehalt des eingeschränkten Rechts erhalten …”

Literaturverzeichnis S. 225-229

„… 225Literaturverzeichnis Arnsmeyer, Jörg/Seibold-Freund, Sabine: Bürgergeld – Berechnungen zur …” „… ., 2007 Eichenhofer, Eberhard: Was verbürgt das Bürgergeld, und was verbirgt sich dahinter?, Deutsche …” „… verfassungsrechtlichen Reformperspektive, DRiZ 2009, 85 ff. Koenig, Christian/Beer, Daniela: Wie wird die Gesetzliche …”

Das Solidarische Bürgergeld und die Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG S. 116-120

„… bleiben.354 b. Das Solidarische Bürgergeld und die Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG Eine …” „… Pflegeversicherungswesens im Rahmen der Einführung des Solidarischen Bürgergelds kommt vorliegend insbesondere aus der Sicht …” „… beanspruchen, sofern in der mit dem Solidarischen Bürgergeld angestrengten Reform die Errichtung eines …”

Solidarisches Bürgergeld und Eigentumsgarantie S. 136-140

„… Inhalts- und Schrankenbestimmung durch ein Gesetz möglich, wobei auch Eingriffe auf Grund von Gesetzen den …” „… Anforderungen genügen429. Dieses Gesetz muss wiederum formell und materiell verfassungsmäßig sein. Auch bei …” „… des Eigentümers stärker zu berücksichtigen.432 b. Solidarisches Bürgergeld und Eigentumsgarantie Bei …”

Inhaltsbestimmung und Klassifizierung der Grundsätze S. 157-164

„… Einsatz der ganzen Persönlichkeit und Arbeitskraft für den Dienstherrn.528 Die angemessene gesetzliche …” „… muss es diesem mithin möglich sein, den privaten oder gesetzlichen Krankenversicherungsbeitrag zu …” „… Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung vom Versicherungszwang ausgenommen wurden und …”

Der Gewährleistungsgehalt der allgemeinen Handlungsfreiheit S. 74-89

„… 74 IV. Die Ausgestaltung der Pflichtversicherung nach dem Konzept des Solidarischen Bürgergelds und …” „… die Vorgaben des Grundgesetzes Das Konzept des Solidarischen Bürgergelds enthält u. a. auch eine …” „… ausgezahlten Bürgergeld automatisch 200 Euro als Gesundheits- und Pflegeprämie abgezogen werden; auf diese …”

Die Regelungskompetenz der Europäischen Union S. 219

Ergebnis S. 193-194

„… Bürgergelds zuvörderst eine Antwort auf die gesellschaftliche Entwicklung darstellt und die Umgestaltung des …” „… der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung, Unterhalts- und 194 Übergangsgeld sowie die von der …” „… nennen. Das Konzept über die Einführung eines Solidarischen Bürgergelds hält sich dabei an die Vorgaben …”

Die Einführung einer Lohnsummensteuer S. 37-38

„… Lohnsummensteuer soll nach dem Konzept des Solidarischen Bürgergelds wesentlich verändert und in der Form …” „… Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein (vgl. § 3 Abs. 1 AO …” „… Aufgabe dar. Nach der Konzeption des Solidarischen Bürgergelds wird die vormals von einer …”

Kein absoluter Bestandsschutz der öffentlich-rechtlichen Leistungspositionen S. 188-191

„… Vgl. dazu etwa das Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Rentenund …” „… . 53 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3242). 687 BVerfGE 100, 1 (LS 1, 32); 100, 59 (97 f …” „… des gesetzlichen Anliegens für die Allgemeinheit andererseits zu ermitteln.706 So können sich …”

Der Gewährleistungsgehalt der Vereinigungsfreiheit S. 113-116

„… GG noch besondere Fallgestaltungen, die für die durch das Konzept über das Solidarische Bürgergeld …” „… Vereinigungsfreiheit durch die Grundrechtsträger ist das Grundrecht sogar auf eine gewisse gesetzliche Ausgestaltung …” „… bleiben.354 b. Das Solidarische Bürgergeld und die Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG Eine …”

Ergebnis S. 182-183

„… . Durch die Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherungsträger muss der Staat seine aus Art. 1 Abs. 1 …” „… auf ihr Einkommen hinnehmen, wobei zusammen mit der Anrechnung des Bürgergelds von 400 Euro ebenfalls …” „… dem Konzept über das Solidarische Bürgergeld geplante Lohnsummensteuer nur wenige Gemeinsamkeiten mit …”

Der Gewährleistungsgehalt der Eigentumsgarantie S. 133-136

„… Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG wird somit durch die mit der Einführung eines Solidarischen Bürgergelds …” „… werden das Eigentum und das Erbrecht gewährleistet, wobei die Gesetze Inhalt und Schranken bestimmen …” „… Eigentumsrechtes in Form einer Inhalts- und Schrankenbestimmung durch ein Gesetz möglich, wobei auch Eingriffe auf …”

Solidarisches Bürgergeld und Berufsfreiheit S. 127-132

„… Umstände zu ermitteln ist.401 b. Solidarisches Bürgergeld und Berufsfreiheit Bei der Ausübung des …” „… Gesetzgeber zudem – wie es im Rahmen der Umsetzung des Konzeptes über das Solidarische Bürgergeld geplant ist …” „… Wettbewerb treten können, die derzeit bei den gesetzlichen Krankenkassen pflichtversichert sind. Letztlich …”

Der Gewährleistungsgehalt des allgemeinen Gleichheitssatzes S. 141-146

„… . 1 GG sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Dieses Grundrecht zielt zuvörderst auf politische …” „… Gesetzgebers auszugehen, wenn sich ein sachgerechter Grund für eine gesetzliche Regelung schlechterdings nicht …” „… Personen in der gesetzlichen Sozialversicherung und der Belastung dieser mit Sozialversicherungsbeiträgen …”

Der Gewährleistungsbereich der Berufsfreiheit S. 121-127

„… , Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf …” „… Grund eines Gesetzes geregelt werden. Die auf diese Weise verfassungsrechtlich abgesicherte …” „… Berufsfreiheit, so dass ein Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts durch oder auf Grund eines Gesetzes …”

Ergebnis S. 120-121

„… Pflegeversicherungsunternehmen einer Vielzahl an gesetzlichen Vorgaben und Restriktionen unterliegen, die von bestimmten …” „… , sondern vom Bürgergeld unmittelbar abgezogen wird und sie daher nur mittelbar trifft, während die …” „… Vgl. zu den gesetzlichen Vorgaben etwa die Verordnung über die versicherungsmathematischen Methoden …”

Die Vereinbarkeit der Lohnsummensteuer mit Art. 3 Abs. 1 GG S. 181-182

„… Konzept über das Solidarische Bürgergeld in der Form eingeführt, dass die Lohnsumme des einzelnen …” „… der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen …” „… Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherungsträger muss der Staat seine aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem …”

Ergebnis S. 132-133

„… die mit der Einführung eines Solidarischen Bürgergelds verbundenen Maßnahmen bezüglich des …” „… das Erbrecht gewährleistet, wobei die Gesetze Inhalt und Schranken bestimmen. Dabei garantiert das …”

Der Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums S. 39-40

„… 39 III. Das Solidarische Bürgergeld und die Sicherung des Existenzminimums 1. Die Pflicht des …” „… Bundesverfassungsgerichts muss dieser Anspruch in Tatbestand und Rechtsfolge zudem in einem formellen Gesetz niedergelegt …”

Normzweck und personeller Anwendungsbereich S. 153-154

„… 153 V. Das Solidarische Bürgergeld und die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums aus Art …” „… ist, sind Gesetze, die mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums in Widerspruch stehen …”

Das Gebot der Steuergerechtigkeit S. 172-174

„… 172 VI. Das Solidarische Bürgergeld und das Prinzip der Leistungsfähigkeit 1. Der Bedeutungsgehalt …” „… Korrektur von Gesetzen verpflichtet, wenn sich bei der Gesetzesanwendung herausstellt, dass die …”

Die Einbeziehung qualifizierter öffentlich-rechtlicher Leistungspositionen S. 184-188

„… 184 VII. Das Solidarische Bürgergeld und öffentlich-rechtliche Leistungsansprüche 1. Der …” „… Abs. 1 S. 2 GG werden Inhalt und Schranken des Eigentums durch die Gesetze bestimmt. Eigentum ist …” „… der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung, Unterhalts- und Übergangsgeld sowie Erwerbsbzw …”

doi.org/10.5771/9783845232034

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Grundlagen - SGB II: Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende

Thomas Knoche

2023

Treffer in den folgenden Teilen:

2 Anspruchsvoraussetzungen S. 17-36

„… Bedarfsgemeinschaftleben.Bürgergeld ab 01.07.2023Die Erreichbarkeit ist ab 01.07.2023 eine weitere Anspruchsvor-aussetzung zum Erhalt …” „… Ver-sorgung von Angehörigen und Kindern (§ 7 Abs. 3a SGB II).Wichtig: Aufgrund der gesetzlichen Vermutung in …” „… bisher nichtArbeit suchende Partner der Bezieher von Bürgergeld. Auch diesenPersonen stehen alle …”

6 Gesetzliche Grundlagen S. 71-134

„… 6 Gesetzliche GrundlagenSozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)– Bürgergeld, Grundsicherung für …” „… Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328)1)InhaltsübersichtKapitel 1Fördern und …” „… Einkommen und Vermögen beimBürgergeld(Bürgergeld-Verordnung – Bürgergeld …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… die Neuerungen durch das Bürgergeld-Gesetz, die ab 1. Januar 2023 bzw. 1. Juli 2023 gelten. Ideal …” „… Gesetzliche Grundlagen(SGB II, Bürgergeld-Verordnung)716 …” „… Grundlagen – SGB II:Bürgergeld, Grundsicherung für ArbeitsuchendeThomas KnocheTextausgabe mit …”

5 Mitwirkungspflichten, Pflichtverletzungen und Sanktionen S. 65-70

„… Sanktionennachden zu diesem Zeitpunkt geltenden §§31 ff. SGB II mit dem Grund-gesetz dann nicht vereinbar sind, wenn …” „… Bürgergelds ist das Sanktionsmoratorium ausge-laufen. Leistungsminderungen sind jetzt in Höhe von bis zu 30 …” „… Leistungsminde-rungen:Bei der ersten Pflichtverletzung: Kürzung des Bürgergeldes um10 % des Regelsatzes für höchstens 1 …”

Abkürzungen S. 9-10

„… 01.01.2023 Bürgergeld-Verordnung)Az. AktenzeichenBA Bundesagentur für ArbeitBAföG …” „… – Zweites Buch(Allgemeine Vorschriften)SGB II Sozialgesetzbuch – Zweites Buch(Bürgergeld, Grundsicherung für …” „… Buch(Gesetzliche Krankenversicherung)SGB VI Sozialgesetzbuch – Sechstes Buch(Gesetzliche Rentenversicherung)SGB X …”

3 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts S. 37-56

„… Regelbe-darfsstufen-Fortschreibungsverordnung bekanntgemacht; für 2023wurde dies gleich mit dem Bürgergeld-Gesetz miterledigt.Die monatliche …” „… VersicherungsbeträgenGesetzliche Kranken- und PflegeversicherungGrundsätzlich sind alle Bezieher von Bürgergeld in der …” „… .......................................................................................... 553www.WALHALLA.deBürgergeldDer Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 20 SGB II) um-fasst …”

doi.org/10.5771/9783802956973

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Das gesamte Behinderten- und Rehabilitationsrecht

Walhalla Fachredaktion

2023

Treffer in den folgenden Teilen:

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende S. 916-970

„… Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328)1)– Auszug –Inhaltsübers ichtKapitel 1 …” „… Bundesausbildungsförderungs-gesetzes keinen Anspruch auf Ausbil-dungsförderung haben.§ 7 SGB II: Bürgergeld, Grundsicherung für …” „… Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)– Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende –(SGB II)in …”

Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen ... S. 971-976

„… beimBürgergeld(Bürgergeld-Verordnung – Bürgergeld-V)Vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2942)Zuletzt geändert durchZwölftes Gesetz zur …” „… Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze –Einführung eines Bürgergeldes …” „… (Bürgergeld-Gesetz)vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328)Inhaltsübers icht§1 Nicht als Einkommen zuberücksichtigende …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-21

„… landesrechtliche Vorschriften in einem Band Mit den Änderungen aufgrund des Bürgergeld-Gesetzes5302-6 …” „… (Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende), Blindenhilfe in den BundesländernRechtsstand: 1.1.2023W I S S …” „… Bürgergeld-V Bürgergeld-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V.5BGG …”

Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) – Gesetzliche Unfallversicherung – (SGB VII) S. 636-644

„… Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII)– Gesetzliche Unfallversicherung –(SGB VII)Vom 7. August …” „… Rente beiArbeitslosigkeitIV.6 SGB VII: Gesetzliche Unfallversicherung InhaltsübersichtIV636 …” „… wiederhergestellt oder erneuert.§§ 26–27 SGB VII: Gesetzliche Unfallversicherung IV.6IVwww.WALHALLA.de 637(3 …”

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) – Gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI) S. 622-635

„… Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI)– Gesetzliche Rentenversicherung –(SGB VI)in der Fassung …” „… ErwerbsminderungIV.5 SGB VI: Gesetzliche Rentenversicherung InhaltsübersichtIV622 www.WALHALLA.deViertes …” „… Aufwendungen§180 VerordnungsermächtigungInhaltsübersicht SGB VI: Gesetzliche Rentenversicherung IV.5 …”

Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch S. 915

„… Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze –Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)vom 16. Dezember 2022 (BGBl …” „… . Februar 1988 (BGBl. I S. 150)Zuletzt geändert durchZwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches …” „… maßgebende Betrag kannangemessen herabgesetzt werden, wenn dieVoraussetzungen der §§ 103 oder 94 desGesetzes …”

Stichwortverzeichnis S. 1037-1056

„… , sinddie Bezeichnungen der Gesetze zum Teilverkürzt wiedergegeben. Wo die männlicheForm verwendet wurde …” „… §163Bundesarbeitsgemeinschaft fürRehabilitation II.1 SGB IX §39 ff.Bürgergeld V.4 §20 …” „… SchnellübersichtAGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I.2Bürgergeld …”

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung – (SGB V) S. 579-600

„… Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V)– Gesetzliche Krankenversicherung –(SGB V)Vom 20. Dezember …” „… AbschnittBeiträgeVierter TitelTragung der Beiträge§251 Tragung der Beiträge durch DritteInhaltsübersicht SGB V: Gesetzliche …” „… Begutachtung und BeratungIV.2 SGB V: Gesetzliche Krankenversicherung InhaltsübersichtIV580 …”

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – (SGB XII) S. 826-909

„… Sozialgesetzbuch undanderer Gesetze –Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)vom 16. Dezember 2022 (BGBl …” „… . 3022, 2004 S. 3305)Zuletzt geändert durchZwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches …” „… Übergangsregelung aus Anlass desWohngeld-Plus-Gesetzes§132 Übergangsregelung zur Sozialhilfe-gewährung für Deutsche …”

Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) – Soziale Pflegeversicherung – (SGB XI) S. 645-824

„… AbschnittBeitragszuschüsse§61 Beitragszuschüsse für freiwilligeMitglieder der gesetzlichen Kranken-versicherung und …” „… Gesetzes alle einbezogen,die in der gesetzlichen Krankenversicherungversichert sind. 2Wer gegen Krankheit …” „… ; § 81Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 4Die Pflege-kassen und die gesetzlichen Krankenkassenkönnen zur …”

doi.org/10.5771/9783802956577

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Das gesamte Sozialgesetzbuch SGB I bis SGB XIV

Walhalla Fachredaktion

2023

Treffer in den folgenden Teilen:

SGB II: Grundsicherung für Arbeitsuchende S. 33-112

„… Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze –Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz …” „… ) – Bürgergeld, Grundsicherung fürArbeitsuchende – (SGB II …” „… Nichtberücksichtigungvon Einkommen und Vermögen beim Bürgergeld(Bürgergeld-Verordnung – Bürgergeld …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Abschnitts dar.II.13 Bürgergeld-VDiese Ausgabe ist geprägt vom Inkrafttreten des Zwölften Gesetzes zur …” „… Änderung des ZweitenBuches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes …” „… (Bürgergeld-Gesetz), das nach heftigen politischen Auseinandersetzungen Mitte Dezember 2022 verkün-det wurde. Die …”

Stichwortverzeichnis S. 1605-1632

„… Stichwort.Um mehr Übersichtlichkeit zu erreichen, sind die Be-zeichnungen der Gesetze zum Teil verkürzt …” „… Küstenfischer VII/SGB VII §163– für andere Personen V/SGB V §258– für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen …” „… Einkommens VIII/SGB VIII §93– des Einkommens aus nichtselbständiger ArbeitII.13/Bürgergeld-V §2– des …”

SGB VI: Gesetzliche Rentenversicherung S. 799-982

„… VI SGB VI: Gesetzliche RentenversicherungVI Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) – Gesetzliche …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800AbschnittsübersichtVIwww.WALHALLA.de 799Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI)– Gesetzliche …” „… chtErstes KapitelVersicherter PersonenkreisErster AbschnittVersicherung kraft Gesetzes§1 Beschäftigte§2 …”

SGB VII: Gesetzliche Unfallversicherung S. 983-1078

„… VII SGB VII: Gesetzliche UnfallversicherungVII Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII …” „… ) – Gesetzliche Unfallversicherung –(SGB VII …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1068AbschnittsübersichtVIIwww.WALHALLA.de 983Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII)– Gesetzliche …”

SGB XII: Sozialhilfe S. 1467-1548

„… Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328)I nha l t sübers i ch tErstes …” „… Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze –Einführung eines …” „… desWohngeld-Plus-Gesetzes§132 Übergangsregelung zur Sozialhilfe-gewährung für Deutsche im Ausland§133 Übergangsregelung für …”

SGB III: Arbeitsförderung S. 113-242

„… – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328) sind berücksichtigt …” „… Gesetze –Einführung eines BürgergeldesIII SGB III: Arbeitsförderung InhaltsübersichtIII122 …” „… Änderungen durch das Zwölfte Gesetz zur Änderungdes Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze …”

SGB V: Gesetzliche Krankenversicherung S. 331-798

„… V SGB V: Gesetzliche KrankenversicherungV Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche …” „… GesetzlichenKrankenversicherung(Patientenbeteiligungsverordnung – PatBeteiligungsV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 796AbschnittsübersichtVwww.WALHALLA.de 331 …” „… Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V)– Gesetzliche Krankenversicherung –(SGB V)Vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S …”

SGB XI: Soziale Pflegeversicherung S. 1319-1466

„… Versicherungspflicht in der sozialen Pflege-versicherung für Mitglieder der gesetzlichenKrankenversicherung§21 …” „… AbschnittBeitragszuschüsse§61 Beitragszuschüsse für freiwillige Mitgliederder gesetzlichen Krankenversicherung …” „… Gesetzes alle einbezogen, die in der gesetzlichenKrankenversicherung versichert sind. 2Wer gegen Krank-heit …”

SGB IV: Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung S. 243-330

„… Vergütung derVorstandsmitglieder der gesetzlichenKrankenkassen§122 (unbesetzt)§123 …” „… für die ge-setzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherungeinschließlich der Alterssicherung der …” „… Sozialversicherung umfasst Personen, die kraftGesetzes oder Satzung (Versicherungspflicht) oder aufGrund freiwilligen …”

doi.org/10.5771/9783802969058

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info also

Alle Ausgaben: info also

info also Jahrgang 42 (2024) Heft 3 ISSN Online: 0179-8863

Treffer in den folgenden Teilen:

Uwe Klerks, Wolfgang Conradis Die problematischen Unterschiede der Regelungen nach dem SGB II und dem SGB XII (Teil 1) S. 99-106

„… das Bürgergeld-Gesetz vom 16.12.202251 ist zum einen in Teilen eine Angleichung erfolgt, zum anderen …” „… Buches Sozialgesetz-buch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bür-gergeld-Gesetz) – BGBl …” „… Zweiten Buches Sozial-gesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 97-98

„… WersigUte WinklerAntje Wrackmeyer-SchoeneArbeitsförderung | Bürgergeld | Grundsicherung | Sozialhilfe …” „… Entscheidungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende/Bürgergeld (SGB II) Direktzahlung der Miete an Vermieter …” „… das neue Pflegerecht sowie die Bürgergeld-Reform. Darüber hinaus sind u.a. die folgenden Entwicklungen …”

Erreichbarkeit trotz Umzug – keine wesentliche Änderung der Verfügbarkeit S. 110-116

„… eines Bürgergeldes (Bür-gergeld-Gesetz) vom 16.12.2022, BGBl. I S. 2328.14 Art. 1 Nr. 7, 8, Art. 13 Abs …” „… . 2 Bürgergeld-Gesetz.info also 3/2024 115(ErrV) erlassen.15 Gemäß § 7b Abs. 1 S. 2 SGB II sind …” „… einer gesetzlichen Anord-nungsermächtigung in § 164 SGB III, wodurch die Bundes-agentur u.a. ermächtigt …”

Michael Braun, Falk Roscher Das Verhältnis der „Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten“ nach §§ 67 ff. SGB XII im Wohnungsnotfall zur ganzheitlichen Betreuung gem. § 16k SGB II S. 106-109

„… eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) in das SGB II eingefügt wurde. Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Regelung …” „… 1.7.2023 ist § 16k SGB II „Ganzheitliche Betreuung“ in Kraft getreten, der mit dem Gesetz zur Einführung …” „… Aufbaus (und in der Folge Stabilisierung) 1 Angefügt mit dem Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des …”

FÜR SIE GELESEN - ZEITSCHRIFTEN- UND RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT S. 138-143

„… Arbeitsvertrag enthaltene Regelung:„Der Arbeitgeber ist berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bei …” „… Strukturveränderungen Kurzarbeit anzuordnen. Der Arbeitgeber ist ferner berechtigt, nach Maßgabe anderer gesetzlicher …” „… GeigerGrundsicherung für Arbeitsuchende/BürgergeldRechtsprechung• Ausländer (§ 7 SGB II)Allein die Feststellung des …”

Uwe Berlit ENTSCHEIDUNGEN DES BUNDESSOZIALGERICHTS ZUM SGBII/SGBXII S. 135-137

„… Bundessozialgerichts zum SGB II/SGB XIII. SGB II/BürgergeldGAnrechnung des monatlichen Durchschnittseinkommens nach …” „… Mitglieder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung als Selbständige grundsätzlich in der gesetzlichen …” „… Rentenversicherung versicherungsfrei oder als solche zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer …”

Gleichwohlgewährung bei der Gewährung eines Gründungszuschusses – Anspruchsübergang auf die Arbeitsagentur S. 124-126

„… seien nach § 115 SGB X kraft Gesetzes bis zur Höhe der gezahlten Leistungen auf die Bundesagen-tur für …” „… Gesetzes eintritt. So-weit der Kläger die Auffassung vertritt, ein Anspruchsüber-gang nach § 115 SGB X sei …” „… . Entscheidungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende/Bürgergeld (SGB II)§ 22 Abs. 7 SGB II; § 31 SGB …”

Rückwirkend gewährte Erwerbsminderungsrente bei zuvor gezahlter Teil-Erwerbsminderungsrente und Arbeitslosengeld – kein Erstattungsanspruch der Agentur für Arbeit und keine Verrechnung mit nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezugs liegenden Nachzahlungsansprüchen S. 116-120

„… , ist der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nicht dazu berechtigt, die Überzahlung, die während …” „… Erreichbarkeitsverordnung – Wie greifbar muss man für das Jobcenter sein, um Bürgergeld zu erhalten?, info also 2023, 198 …” „… auf die volle Erwerbsminderungsrente insoweit kraft Gesetzes bereits als erfüllt gelte (§ 89 Abs. 1 …”

doi.org/10.5771/1862-0469-2024-3

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Die Direktzahlung des Sozialstaats im Mietverhältnis

Hannah Wiechmann

Reihe: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft

Band 216 2024

Treffer in den folgenden Teilen:

Literaturverzeichnis S. 183-194

„… Kondiktion“)Scheibe, Birgit, Bürgergeld-Gesetz – Teil 1, SRa 2022, 269Schimmel, Roland/Buhlmann, Dirk (Hrsg …” „… , Andy/Güssow, Kerstin, Änderung des SGB II im Überblick – das neue Bürgergeld, NJW 2023, 184von Grünberg …” „… Amtstätigkeit des Notars unter besonderer Berücksichtigung des Dritten Gesetzes zur Änderung der …”

§ 1: Sozialstaat vs. Zivilrechtsdogmatik S. 1-46

„… mit dem Vorwurf einer kaum zu ertragenden sozialen Kälte6.Der Streit um die Bürgergeld-Reform mündete …” „… https://www.sueddeutsche.de/politik/reform-arbeitslosengeld-buergergeld-hartz-iv-bundestag-1.5693087.2 Osiander/Ramos Lobato, Wirtschaftsdienst 2022, 949, 949.3 …” „… https://www.sueddeutsche.de/politik/reform-arbeitslosengeld-buergergeld-hartz-iv-bundestag-1.5693087.4 …”

§ 2: Zahlungsverzug im Fall der Direktzahlung S. 47-120

„… sollen andere denkbare Konstellationen, die beispielsweise Mietmängel und eine gesetzliche Minderung im …” „… rechtliche Konsequenzen in Betracht. Zunächst sieht das Gesetz mit § 287 BGB eine Haftungsverschärfung vor …” „… Verzugs gerechtfertigt ist (Nr. 4). Die gesetzliche Leistungszeitbestimmung des § 556b Abs. 1 BGB fällt …”

doi.org/10.5771/9783828851375

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SGB II und SGB XII für Studium und Praxis (Bd. 1/3)

Michael Grosse, Dirk Weber, Michael Wesemann

Reihe: Verwaltung in Studium und Praxis

Band 2024

Treffer in den folgenden Teilen:

Teil B: Existenzsichernde Leistungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch S. 39-342

„… Berechtigungsscheinen) ist nur ausnahmsweise in den gesetzlich ausdrücklich geregelten Fällen möglich. 44 4. Bürgergeld …” „… SGB X gegen den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung in Betracht kom-men. 46 4 Bürgergeld für …” „… neu gefasst. Durch das Bürgergeld-Gesetz wird die gemäß § 77 Abs. 1 SGB II seit 2010 geltende …”

Teil A: Grundlagen und normativeRahmenbedingungen des Sozialrechts S. 1-38

„… – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)7 zum 1.1.2023 wurden die Leistungen zum Lebensunterhalt in …” „… Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeldgesetz vom 16.12.2022 [BGBl. I Nr. 51]). 2.1 …” „… der Einführung des Bürgergeldes war es, gesetzliche Rahmenbedingungen da-für zu schaffen, dass es …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… entscheiden zu können. Mit der Einführung des Bürgergeldes zum 1.1.2023 (Bürgergeld-Gesetz) wurde das …” „… (Bürgergeld-Gesetz) wird das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld durch das Bürgergeld ersetzt. Gleichzeitig sind …” „… ........................................................................................... 38 Teil B: Existenzsichernde Leistungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ........ 39 4. Bürgergeld …”

Stichwortverzeichnis S. 343-348

„… Bürgergeld-Gesetz 21 C Caritasverband 10 Conterganstiftungsgesetz 216 D Darlehen 266 Darlehen bei …” „… Instandhaltung 143 Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen 240 Ausbildungsgeld …” „… Bewerbungskosten 232 Bezug einer Altersrente 61 Bundesentschädigungsgesetz 198 Bürgergeld für erwerbsfähige …”

doi.org/10.5771/9783748947141

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Das gesamte Sozialgesetzbuch SGB I bis SGB XIV

Walhalla Fachredaktion

2024

Treffer in den folgenden Teilen:

II SGB II: Grundsicherung für Arbeitsuchende S. 27-90

„… BuchesSozialgesetzbuch und andererGesetze – Einführung eines Bürgergeldes§§65a bis 65c (weggefallen)§65d Übermittlung von …” „… Wohngeld-Plus-Gesetzes§86 Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024II SGB II: Bürgergeld, Grundsicherung für …” „… Hamburg werdenermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzes über dieII SGB II: Bürgergeld, Grundsicherung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Arbeitsuchende bringen soll:• So wird der mit dem Bürgergeld-Gesetz eingefügte Bürgergeldbonus (§ 16j SGB II …” „… aktuelle Ausgabe zum Regelwerk der sozialen SicherungSGB I – Allgemeiner TeilBürgergeld …” „… PatientenbeteiligungsVOSGB VI – Gesetzliche Rentenversicherung BerufskrankheitenVO KostenbeitragsVO …”

Stichwortverzeichnis S. 1369-1392

„… mehr Übersichtlichkeit zu erreichen, sind die Be-zeichnungen der Gesetze zum Teil verkürzt …” „… Küstenfischer VII/SGB VII §163– für andere Personen V/SGB V §258– für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen …” „… Einkommens VIII/SGB VIII §93– des Einkommens aus nichtselbständiger ArbeitII.13/Bürgergeld-V §2– des …”

VII SGB VII: Gesetzliche Unfallversicherung S. 825-904

„… VII SGB VII: Gesetzliche UnfallversicherungVII Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII …” „… ) – Gesetzliche Unfallversicherung – (SGB VII) . . . 826VII.9 Berufskrankheiten-Verordnung (BKV …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 893VII.193 Verordnung über die Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen …”

VI SGB VI: Gesetzliche Rentenversicherung S. 677-824

„… VI SGB VI: Gesetzliche RentenversicherungVI Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) – Gesetzliche …” „… )– Gesetzliche Rentenversicherung –(SGB VI)in der Fassung der Bekanntmachungvom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754 …” „… , S. 1404, S. 3384)Zuletzt geändert durchGesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches …”

XII SGB XII: Sozialhilfe S. 1219-1282

„… . I S. 3022, 2004 S. 3305)Zuletzt geändert durchGesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten …” „… ambulant Betreute§131 Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes§132 Übergangsregelung zur …” „… Zusammenarbeit(1) 1Die Träger der Sozialhilfe arbeiten mit anderenStellen, deren gesetzliche Aufgaben dem …”

V SGB V: Gesetzliche Krankenversicherung S. 271-676

„… versicherungspflich-tig, wer zuletzt vor dem Bezug von Bürgergeld privatkrankenversichert war oderweder gesetzlich noch …” „… V SGB V: Gesetzliche KrankenversicherungV Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche …” „… GesetzlichenKrankenversicherung(Patientenbeteiligungsverordnung – PatBeteiligungsV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 675 …”

XI SGB XI: Soziale Pflegeversicherung S. 1093-1218

„… geändert durchGesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer …” „… gesetzlichenKrankenversicherung§21 Versicherungspflicht in der sozialen Pflege-versicherung für sonstige Personen§21a …” „… Teilnahme an einem Persönlichen Budget nach§ 29 des Neunten Buches1) Die Änderungen durch das Gesetz zur …”

III SGB III: Arbeitsförderung S. 91-194

„… Sozialgesetzbuch und andererGesetze – Einführung eines Bürgergeldes§457 Achtes Gesetz zur Änderung des …” „… S. 594)Zuletzt geändert durchGesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches …” „… in Kraft tretenden Änderungen durch das Gesetz zur Stärkung der Aus- undWeiterbildungsförderung vom …”

doi.org/10.5771/9783802955440

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WoGG - Das neue Wohngeldrecht

Thomas Knoche

2023

Treffer in den folgenden Teilen:

Vorwort S. 7-9

„… zumBürgergeld:DieGesetzgebungsverfahren zumWohngeld-Plus-Gesetz und zur SGB II-Reform („Bürgergeld“) liefenfast parallel. Allerdings …” „… verzögerte sich die endgültige Verabschie-8 www.WALHALLA.dedung des Bürgergeld-Gesetzes wegen des Einspruchs …” „… VorwortMit dem Wohngeld-Plus-Gesetz, das seit 01.01.2023 in Kraft ist, ver-folgt die …”

2 Anspruchsberechtigte S. 17-52

„… Verwaltungsvorschrift nimmt weiter Bezug auf den Gesetzes-wortlaut von § 7 Abs. 3a SGB II, in dem die Voraussetzungen …” „… Beispiel in folgenden Fällen anden unmittelbaren Transferleistungsempfänger verschoben:& beim Bürgergeld …” „… Aus-schlusskatalog passt.§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1WoGG: Bürgergeld (vormals: Arbeitslosengeld IIund Sozialgeld) (§ 19 …”

4 Antrag, Bewilligung, Verfahren S. 87-96

„… stellt eine gesetzlich auflösendeBedingung dar. Eines gesonderten Aufhebungsverwaltungsakts be-darf es …” „… Bürgergeld (vormals Arbeitslo-sengeld II, Sozialgeld) und Zuschüsse nach §27 Abs. 3 SGB II& über die …” „… WoGGdiegleichzeitigeBeantragungvonWohngeldundTransferleistung – im Praxisfall meist Bürgergeld (vormals Arbeitslo-sengeld II). Gleichzeitig wird die …”

Abkürzungen S. 10-12

„… Unionff. fortfolgend(e)GdB Grad der BehinderungGG Grundgesetzggf. gegebenenfallsGKV Gesetzliche …” „… Buch(Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende)10 www.WALHALLA.deSGB V Sozialgesetzbuch – Fünftes …” „… Buch(Gesetzliche Krankenversicherung)SGB IX Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch(Rehabilitation und Teilhabe von …”

1 Gesetzeszweck, Übersicht Wohngeldreform S. 13-16

„… fürden Erhalt vonWohngeld, hat er darauf einen Rechtsanspruch.Die gesetzlichen Regelungen über die …” „… Konflikte treten auf, wennexistenzsichernde Leistungen in Anspruch genommen werden müs-sen – also Bürgergeld …” „… (Wohngeld-Plus-Gesetz) waren daher,& Mehrbelastungen durch die stark steigenden Heizkosten mit derEinführung einer …”

6 Stichwortverzeichnis S. 159-162

„… Brutto-Einnahmen 74Bundesversorgungsgesetz 39Bürgergeld 33Büroraum 20, 57CO2-Komponente 16, 64Darlehen 42 …” „… Wohngeld-Plus-Gesetz 16Wohngeldreform 15, 55 f., 63,93 f.WohngeldverringerndeSachverhalte 92Wohngemeinschaft 27 …”

5 Die gesetzlichen Grundlagen S. 97-158

„… und anderer Gesetze– Einführung eines Bürgergeldes(Bürgergeld-Gesetz)vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S …” „… 5 Die gesetzlichen GrundlagenWohngeldgesetz (WoGG …” „… (BGBl. I S. 1856)Zuletzt geändert durchZwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch …”

3 Berechnung des Wohngelds S. 53-86

„… vorliegt,wirddasWohngeldnicht ausgezahlt (Nr. 3). Der Verwaltungsvorschrift zum Wohngeld-gesetz ist zu entnehmen, dass die …” „… -Komponente seit 01.01.2021werden wieder teilweise die Heizkosten berücksichtigt.Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz …” „… Versicherungen, soweit sie gesetzlich ver-pflichtend sindZu berücksichtigende Miete bzw. BelastungDie …”

doi.org/10.5771/9783802969010

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RdJB Recht der Jugend und des Bildungswesens

Alle Ausgaben: RdJB Recht der Jugend und des Bildungswesens

RdJB Jahrgang 71 (2023) Heft 2 ISSN Online: 2366-6749

Treffer in den folgenden Teilen:

Sandrina Hurler, Theresia Höynck Vorhaben der Regierungskoalition im Kontext Übergang Schule-Beruf: Mehr als nur Kosmetik für junge Menschen in einer Phase zentraler Weichenstellungen? S. 165-185

„… Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz), BGBl. I S. 2328.63 SPD/Bündnis 90/Die Grünen/FDP (Anm. 25), S. 75.Vorhaben …” „… . www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetze/Referentenentwuerfe/ref-buergergeld.pdf?__blob=publicationFile&v=2 (26.6.2023).65 Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Anm. 64).66 BT Drs. 20/3873.67 BGBl. I …” „… Kooperationsplanes: Hökendorf/Jäger, Der neue Kooperationsplan im Bürgergeld-Gesetz, info also 2023, S. 13; Kern …”

doi.org/10.5771/0034-1312-2023-2

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Recht für die Kindheitspädagogik

Christopher A. Schmidt, Annette Rabe

Reihe: Kompendien der Sozialen Arbeit

Band 2023

Treffer in den folgenden Teilen:

VI. Wichtige existenzsichernde Sozialleistungen für Kinder und ihre Familien S. 173-206

„… – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) vom 16. Dezember 2022,633 das überwiegend mit Wirkung zum …” „… das Bürgergeld-Gesetz Verbesserungen für leistungsberechtigte Personen vor allem bei den …” „… Weitere Regelungen traten bzw. treten gemäß Art. 13 des Bürgergeld-Gesetzes zum 1.7.2023, 1.1.2024 und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… des Vormundschaftsrechts, die Wohngeldreform und das Bürgergeld-Gesetz. Daneben wurden neue Tendenzen …” „… Unterhaltsvorschuss und Unterhaltsausfallleistung4. 180Wohngeld5. 181Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitssuchende6 …” „… . Absatza.E. am EndeAG AmtsgerichtAG-KJHG Erstes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes …”

Literaturverzeichnis S. 239-244

„… : Kosten der Unterkunft im SGB II/SGB XII nach dem Bürgergeld-Gesetz, in: info also 2023, S. 17 …” „… ff.Becker, Harald/Franke, Edgar/Molkenthin, Thomas: Sozialgesetzbuch VII, Gesetzliche Unfallversicherung …” „… https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba015861.pdf, (letzter Zugriff: 16.5.2023).Butterwegge, Christoph: Das geplante Bürgergeld …”

Stichwortverzeichnis S. 245-260

„… Bürgergeld 187CCannabis 166Care-Arbeit und Erwerbstätigkeit, Teilung 82Caritas 138Stichwortverzeichnis246 …” „… – Wohlverhaltenspflicht 86Geschwisterbonus 177Gesetze– einfache 15Gesetzgebung– ausschließliche 31– konkurrierende 31 …” „… Gewissensfreiheit 23, 28Gitterbett 57Glauben 28Glaubensfreiheit 23, 28Glaubhaftmachung 48Gleichheit vor dem Gesetz …”

V. Kinder- und Jugendhilferecht S. 101-172

„… folgenden Büchern:n SGB I: Allgemeiner Teiln SGB II: Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchenden SGB III …” „… : Arbeitsförderungn SGB IV: Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherungn SGB V: Gesetzliche …” „… Krankenversicherungn SGB VI: Gesetzliche Rentenversicherungn SGB VII: Gesetzliche Unfallversicherungn SGB VIII: Kinder …”

doi.org/10.5771/9783748914846

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Das gesamte Behinderten- und Rehabilitationsrecht

Walhalla Fachredaktion

2024

Treffer in den folgenden Teilen:

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… - und landesrechtlicheVorschriften in einem BandMit den Änderungen durch das Gesetz zur Förderung eines …” „… , Rehabilitations-RichtlinieSGB IX (Teil 2), SGB XII (Sozialhilfe), SGB II (Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende …” „… zahlreichen – in verschiedenen bundes- und landesrechtlichen Gesetzen und Verordnungen niederge-legten …”

V Existenzsicherungsleistungen S. 571-668

„… ) Zweites Buch (II)– Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II, Auszug …” „… Vermögen beim Bürgergeld(Bürgergeld-Verordnung – Bürgergeld …” „… XII)Vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022, 2004 S. 3305)Zuletzt geändert durchGesetz zur Förderung eines …”

Stichwortverzeichnis S. 713-728

„… , sind die Be-zeichnungen der Gesetze zum Teil verkürzt wiedergege-ben. Wo die männliche Form verwendet …” „… IV.1 Anl. Teil A Nr. 6Blindenhilfe in den Bundesländern VI Blindengeld-gesetze der …” „… §163Bundesarbeitsgemeinschaft für RehabilitationII.1 SGB IX §39 ff.Bürgergeld V.4 §20 …”

IV Fachleistungen der Sozialversicherungsträger S. 395-570

„… Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V)– Gesetzliche Krankenversicherung – (SGB V, Auszug …” „… Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI)– Gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI, Auszug …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 432IV.6 Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII)– Gesetzliche Unfallversicherung – (SGB VII, Auszug …”

doi.org/10.5771/9783802955273

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