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Britischer EU-Austritt und Scheinauslandsgesellschaften

Antonius Mann

Reihe: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Band 63 2019

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 3 Europarechtliche Grundlagen des britischen EU-Austritts S. 75-103

„… : 75 Europarechtliche Grundlagen des britischen EU-Austritts Knapp 20 Monate nach der offiziellen …” „… EU-Austritts auf europarechtlicher Ebene dargestellt werden. Dabei ist auf beide § 3 246 “Agreement on the …” „… EUV Die Möglichkeit eines EU-Austritts wurde im Jahr 2009 erstmalig mit dem Vertrag von Lissabon …”

§ 4 Auswirkungen des EU-Austritts auf britische Scheinauslandsgesellschaften in Deutschland S. 104-159

„… Wirksamwerden des EU-Austritts wird das Vereinigte Königreich den europäischen Binnenmarkt verlassen. Folglich …” „… . 12-Kindler, Art. 3 EuInsVO Rn. 18ff. § 4 Auswirkungen des EU-Austritts auf britische …” „… Auswirkungen des EU-Austritts auf britische Scheinauslandsgesellschaften in Deutschland Mit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Deutschland Teil 2: 75 Europarechtliche Grundlagen des britischen EU-Austritts§ 3 76 Das Austrittsverfahren …” „… Nomos Britischer EU-Austritt und Scheinauslandsgesellschaften Auswirkungen und …” „… Rechtsform einer britischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland. Der britische EU-Austritt wird …”

Literaturverzeichnis S. 381-401

„… , 2755). Schroeter, Ulrich/Nemeczek, Heinrich, "Brexit", aber rEEAmain? Die Auswirkungen des EU-Austritts …” „… , 890). Stiegler, Sascha, Der EU-Austritt Großbritanniens aus gesellschaftsrechtlicher Sicht, in: Malte …” „… , Christoph/Knaier, Ralf, Brexit - was nun?, Auswirkungen des EU-Austritts auf englische Gesellschaften in …”

Einleitung S. 19-21

„… die britische Premierministerin Theresa May gegenüber dem Europäischen Rat den EU-Austritt. Sollte das …” „… Europäischen Union widerrufen könnte, EuGH, EuGH-Pressemitteilung No 191/18 – Wightman and Others v Secretary …” „… deutschen Unternehmens zu verwenden, folgt unmittelbar aus der Rechtsprechung des EuGH zur …”

Zusammenfassung in Thesen S. 376-380

„… fortzusetzen. II. Teil 2: Auswirkungen des britischen EU-Austritts auf Limiteds mit Verwaltungssitz in …” „… Deutschland 1. Derzeit ist der Ausgang der Verhandlungen über den britischen EU- Austritt ungewiss …” „… in Deutschland 1. Der EuGH versteht die Niederlassungsfreiheit als umfassende, anfängliche und …”

§ 8 Umwandlung mittels Statutenwechsel S. 326-350

„… des Brexit. Mit dem britischen EU-Austritt kommt es zu einer Statutenverdoppe- 3. 1319 Siehe oben …” „… eine Ausgangssituation geschaffen worden, die zum Zeitpunkt des EU-Austritts ipso iure zur …” „… nach dem EU-Austritt als Gesellschaftsvertrag der Personengesellschaft qualifiziert, dem grundsätzlich …”

§ 9 Ausblick: Regierungsentwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes S. 351-375

„… grenzüberschreitenden Verschmelzung 365 Verschmelzung nach Wirksamwerden des britischen EU-Austritts Schließlich sieht …” „… .; Mock/Mohamed, EuZW 2018, 921; A. Schröder, BB 2018, 2755, 2757ff. 351 Der Regierungsentwurf zur Änderung des …” „… rechtswirksamem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union nicht mehr als europäische …”

§ 2 Vor- und Nachteile einer Scheinauslandsgesellschaft S. 53-74

„… stehen daher nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs, neben den deutschen Gesellschaften, auch …” „… Unternehmen, die derzeit als britische Limited betrieben werden, rechtzeitig vor dem EU-Austritt des …” „… Kapitalmarktrecht, § 7 Rn. 7.66 mwN. 233 EuGH, ECLI:EU:C:2015:806 = EuZW 2016, 155; dazu Altmeppen, IWRZ 2017, 107 …”

§ 7 Einzelübertragung des Geschäftsbetriebs S. 305-325

„… EU-Austritts vollständig vorgenommen sein müsste. Rechnet man noch etwas Reserve für die …” „… Buchwertfortführung praktisch ausgeschlossen sei. Denn der britische EU-Austritt werde jedenfalls vor Ablauf dieser …” „… . Nach der Rechtsprechung des EuGH in Daily Mail richten sich die Gesellschaftsgründung und -existenz …”

§ 1 Rechtsrahmen für Scheinauslandsgesellschaften in Deutschland S. 22-52

„… britischen EU-Austritts (Brexit) für sogenannte Scheinauslandsgesellschaften in Deutschland, auch pseudo …” „… Kapitalmarktrecht, § 4 Rn. 4.40; Callies/Ruffert, EUV/AEUV-Korte, AEUV Art. 49 Rn. 63 f. 77 EuGH, BeckRS 2005, 70961 …” „… Einfluss der europäischen Niederlassungsfreiheit und insbesondere der Rechtsprechung des EuGH (C …”

§ 5 Grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine GmbH/UG S. 160-236

„… Mitglied der Europäischen Union ist. Nach Wirksamwerden des EU-Austritts finden die Vorschriften hingegen …” „… EU-Austritts entfällt der Schutz der Richtlinie, denn Gesellschaften aus Drittstaaten sind nicht erfasst. Die …” „… Grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine GmbH/UG 162 In der Sevic-Entscheidung erklärte der EuGH im Dezember 2005 …”

§ 6 Grenzüberschreitender Formwechsel in eine GmbH/UG S. 237-304

„… (2018) 241; abrufbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=COM%3A2018%3A2 41%3AFIN …” „… ein europarechtskonformer Formwechselvorgang nach Ansicht des EuGH auszusehen hat und ist daher bei …” „… Rechtsprechung des EuGH durchaus bewusst, allerdings fehle es sowohl auf europäischer Ebene als auch im …”

doi.org/10.5771/9783748901969

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Brexit und die juristischen Folgen

Malte Kramme (Hrsg.), Christian Baldus (Hrsg.), Martin Schmidt-Kessel (Hrsg.)

2016

Treffer in den folgenden Teilen:

Sascha Stiegler Der EU-Austritt Großbritanniens aus gesellschaftsrechtlicher Sicht S. 129-152

„… Personengesellschaftsrecht auf europäisch-sekundärrechtlicher Ebene nahezu nicht geregelt ist,91 würde ein EU-Austritt …” „… ; Forst in: Gaul/Ludwig/Forst, Europäisches Mitbestimmungsrecht, 2015, § 5 Rn. 18. Der EU-Austritt …” „… EU/EWR-(Kapital-)Gesellschaften begrenzt. Im Zuge eines EU-Austritts wäre die Beteiligung einer britischen Gesellschaft an einer …”

Roman Guski Refragmentierung des europäischen Kartellrechts? Dimensionen eines möglichen EU-Austritts S. 261-278

„… Refragmentierung des europäischen Kartellrechts? Dimensionen eines möglichen EU-Austritts Roman …” „… http://www.sueddeutsche.de/politik/herausforderung -eu-junckers-schwerste-mission-1.2185297). Refragmentierung des europäischen Kartellrechts? 265 …” „… the EU, 2014, Paragraph 3.20. Refragmentierung des europäischen Kartellrechts? 263 vate im genannten …”

Rudolf Streinz Brexit – Weg, Ziele, Lösungsmöglichkeiten S. 15-32

„… sollte ein geordnetes Austrittsverfahren vermeiden. Der Weg zum Austritt aus der EU Art. 50 EUV …” „… . verlängerten) Verhandlungsfrist erfolgten Austritts finden auf den betreffenden Staat die EU-Verträge keine …” „… Verfassung für Europa, EuR 2003, 574 (598); Terhechte, Der Vertrag von Lissabon: Grundlegende …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… europäischen Kartellrechts? Dimensionen eines möglichen EU-Austritts 261 Roman Guski Digitale Inhalte nach …” „… WirtschaftsrechtII. Der „Brexit“ als Störung der „politischen“ Geschäftsgrundlage? 101 David Paulus Der EU-Austritt …” „… eines Austritts aus der EU bestand vor allem für die Bevölkerungen von England (mit Ausnahme von London …”

Jan-Henrik Herchenröder Brexit: Rechtliche Unwägbarkeiten zwischen Völker- und Europarecht S. 57-76

„… Austrittsszenarien aus der EU und deren Konsequenzen: Austritt aus der EU, Austritt aus der Euro-Zone, Ausschluss …” „… durchaus überraschenderweise2 die Möglichkeit eines Austrittes aus der Europäischen Union (EU).3 Die …” „… , Rn. 13; Becker, in: Schwarze (Hrsg.), EU-Kommentar, 3. Aufl., Baden-Baden 2012, Art. 50 EUV, Rn. 1 …”

Friedemann Kainer Das unterschätzte Problem: Auswirkungen des Brexit auf Nordirland S. 339-354

„… EU-Austritt wird zweifellos Auswirkungen auf dieses Gleichgewicht haben, die politischen und wirtschaftlichen …” „… EU-Austritts auch für Unternehmen deutlich unattraktiver wäre als der direkte Nachbar hätte dies wegfallende …” „… sich ein harter Austritt ohne Abkommen zwischen EU und Vereinigtem Königreich erweisen. Im Folgenden …”

Hannes Rathke Brexit und die Arbeitnehmerfreizügigkeit S. 211-230

„… erfordert ein wirksamer EU-Austritt, d.h. die rechtliche Beendigung der Unionsverträge inter partes, keinen …” „… Arbeitnehmerfreizügigkeit Mit Wirksamwerden des britischen EU-Austritts besteht zwischen dem Vereinigten Königreich und der …” „… Beitrittserfordernis bestünde. Nach seinem EU- Austritt käme dem Vereinigten Königreich jedoch weder als EU-Mitglied …”

Peter-Christian Müller-Graff Brexit – die unionsrechtliche Dimension S. 33-56

„… EU-Britannien ist, falls ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts ausgehandelt wird, in diesem zu …” „… Anbeginn 2. a) b) 75 Vgl. z.B. Brexit-Minister Davis – Freihandelsabkommen soll EU-Austritt abfedern, in …” „… , Verfassungsziele der Europäischen Union, in: Dauses (Hrsg.), Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, EL 31, Juli 2012, A …”

Matthias Wendland Die Auswirkungen des Brexit auf das Europäische Wettbewerbsrecht S. 231-260

„… europäischen Kartellrechts? Dimensionen eines möglichen EU-Austritts, S. 261 ff. 60 Sec. 60 Competition Act …” „… . 50 EUV Rn. 17; Streinz, in: Streinz, EUV/AEUV, 2. Aufl. 2012, Art. 50 EUV Rn. 3; Thiele, EuR 2016 …” „… EUV Rn. 25; Streinz, in: Streinz, EUV/AEUV, 2. Aufl. 2012, Art. 50 EUV Rn. 6. 12 Thiele, EuR 2016, 281 …”

David Paulus Der „Brexit“ als Störung der „politischen“ Geschäftsgrundlage? S. 99-128

„… sog. „Brexit“2 für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU). Wenn …” „… Nachgang zum „Brexit“-Votum mehrfach Zweifel an einem tatsächlichen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs …” „… Erstreckung des EWR und damit des gesamten EU-Bin- 4. 19 Streinz, EUV/AEUV, 2. Aufl. 2012, Art. 50 EUV Rn. 6 f …”

Ekkehart Reimer Nach dem Brexit: Die Zukunft der europäischen Steuerrechtsordnungen S. 177-210

„… bei von Bogdandy, in Grabitz/Hilf/ Nettesheim, EUV/AEUV, Art. 18 AEUV Rn. 24. 20 Vgl. EuGH v …” „… EWR-Staats. Für den Fall eines EU-Austritts ist das insofern nicht verwunderlich, als die Möglichkeit eines …” „… EU-Austritts bei Abschluss des EWR-Vertrags unionsrechtlich ohnehin noch nicht geregelt war. Der EFTA-Vertrag …”

Ross G. Anderson Schottland und Europa nach Brexit S. 321-338

„… . Während 53,4% der englischen und 52,5% der walisischen Wähler für einen EU-Austritt stimmten; waren die …” „… EU-Austritt waren hingegen nur britische Bürger und Bürgerinnen ab 18 Jahren wahlberechtigt. 12 Vgl …” „… mitzuteilen. Die britische Regierung behauptete mehrmals, dass der EU-Austritt den Zugang Großbritanniens zum …”

Johannes Ungerer Brexit von Brüssel und den anderen IZVR-/IPR-Verordnungen zum Internationalen Zivilverfahrens- und Privatrecht S. 297-320

„… nicht mehr gilt. Die für den EU-Austritt heranzuziehende primärrechtliche Bestimmung in Art. 50 Abs. 2 S …” „… EuInsVO 1346/2000, zu der es sein opt in erklärt hat.114 Da der Austritt des Vereinigten Königreichs kaum …” „… diskutiert,122 ist derzeit C. I. 113 Siehe in diesem Band Stiegler, Der EU-Austritt Großbritanniens aus …”

Dörte Poelzig, Max Bärnreuther Die finanzmarktrechtlichen Konsequenzen des „Brexit“ S. 153-176

„… Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, EUV Art. 50 Rn. 10; Thiele, EuR 2016, 281, 301. 3 Dörr, in …” „… : Müller-Graff, in: Streinz, EUV/AEUV, AEUV Art. 56 Rn. 57. 17 Wojcik, in: von der Groeben/Schwarze, EU-Kommentar …” „… ; Waltemathe, Austritt aus der EU, S. 29 ff. 2 Basedow, ZEuP 2016, 567, 571; Meng, in: von der …”

Astrid Epiney Die Beziehungen Schweiz – EU als Modell für die Gestaltung des Verhältnisses Großbritanniens zur EU? S. 77-98

„… EU-Ebene – insbesondere durch die Rechtsprechung des EuGH – unklar. Insgesamt besteht daher in Bezug auf …” „… 1/91 (EWR I), Slg. 1991, I-6079; EuGH, Gutachten 1/09 (Europäisches Patentgericht), Slg. 2011, I-1137 …” „… Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU, in: Epiney/Kern/Hehemann (Hrsg.), Schweizerisches Jahrbuch für Europarecht/Annuaire …”

doi.org/10.5771/9783845279275

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Die Kartellrechtsregelungen in den Freihandelsabkommen der Europäischen Union

Sören Gerhard Räthling

Reihe: Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law

Band 31 2021

Treffer in den folgenden Teilen:

Epilog – EU-Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirlands („Brexit”) S. 320-334

„… ture-partnership-between-european-union-and-united-kingdom_en#first-round -of-negotiations), zuletzt besucht am 12.9.2020. Epilog – EU-Austritt des Vereinigten Königreichs …” „… EU-Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirlands („Brexit”) Hintergrund und …” „… – EU-Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirlands 322 ropean Union (Withdrawal) Act 2018 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Handelspolitik der EUA. 26 EU-KompetenzI. 26 EU-Handelspolitik hin zur „neuen“ Handelsstrategie seit 2006 II. 28 …” „… FusionskontrolleE. 307 Ständiges Forum in plurilateralen AbkommenF. 308 ZusammenfassungKapitel 6: 309 EU-Austritt …” „… Kartellrechtsregelungen in den Wettbewerbskapiteln der EU-Freihandelsabkommen Kapitel 4: 149 Kartellrechtsregelungen in …”

Literaturverzeichnis S. 335-360

„… Anwendung des EU-Kartellrechts auf britische Unternehmen?, EuZW 2019, S. 49. Ders.: Europäisches …” „… ? Dimensionen eines möglichen EU-Austritts, in: Malte Kramme/Christian Baldus/Martin Schmidt-Kessel (Hrsg …” „… . Smyrnova, Kseniya: Issues of Competition Law in the EU-Ukraine, EU-Moldova and EU-Georgia Association …”

doi.org/10.5771/9783748923084

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Reformen des Europäischen Gerichts- und Rechtsschutzsystems

Irene Karper

Reihe: Schriftenreihe des Zentrums für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen (ZERP)

Band 59 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Abkehr vom Mehrebenenverbund durch Austritt der EU-Staaten aus der EMRK S. 241-242

„… Sodann kann der EuGH als autonome Rechtsprechungsinstanz trotz des Austrittes der EU-Staaten aus der EMRK …” „… Mehrwert. II. Abkehr vom Mehrebenenverbund durch Austritt der EU-Staaten aus der EMRK Im Hinblick auf die …” „… der EU-Mitgliedstaaten das Problem eines komplexen Nebeneinanders beider europäischen Rechtssysteme …”

Einführung eines unionsrechtsspezifischen Vorlageverfahrens zum EGMR S. 242-244

„… trotz des Austrittes der EU-Staaten aus der EMRK noch immer eine vom EGMR abweichende Auslegung treffen …” „… Konventionsgarantien für den EuGH und das EuG eine Vorlagepflicht in Betracht, während die Fachgerichte der EU dem EGMR …” „… - 45 Krüger/Polakiewicz, EuGRZ 2001, S. 92, 101. 46 Auf dieses Problem ging auch der Europäische …”

Vertragliche Kooperationserklärungen S. 240-241

„… Mehrwert. II. Abkehr vom Mehrebenenverbund durch Austritt der EU-Staaten aus der EMRK Im Hinblick auf die …” „… zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europarat Sonderprotokolle mit einer Unterwerfungsklausel der …” „… , EuGRZ 2000, S. 497, 507. 21 Vgl. Europäischer Konvent, Dok. CONV 295/02 v. 26.11.2002, S. 3 sowie Dok …”

Bilanz S. 255-258

„… komplizierte Modell, die EMRK-Garantien direkt in das EU-Recht zu integrieren und anschließend einen Austritt …” „… Probleme wie bei der Auswahl und Funktion eines EU-Richters, die es nahe legen, eine gewisse Parallelität …” „… der EU-Mitgliedstaaten aus der EMRK herbeizuführen. Denn eine Massenkündigung der …”

Inhaltsverzeichnis S. 11-16

„… Mehrebenenverbund durch Austritt der EU-Staaten aus der EMRK 241 III. Einführung eines unionsrechtsspezifischen …” „… Gerichtsbarkeit 147 3. Amtszeit und Auswahl der Kandidaten am EuG und EuGH 149 4. Zur Funktion des Plenums 151 5 …” „… Vorlageverfahrens auf das EuG 121 j) Bilanz 126 2. Reformansätze zu den Direktklagen 128 a) Verbesserung des …”

Notwendige Reformen im Falle eines Beitritts der EU zur EMRK S. 246-255

„… einen Austritt der EU-Mitgliedstaaten aus der EMRK herbeizuführen. Denn eine Massenkündigung der …” „… Alber/Widmaier, EuGRZ 2000, S. 497, 510. 60 Siehe hierzu den Vermerk des Europäischen Konvents, Dok. CONV 295/02 …” „… Beitritt zur Konvention verfügte. Der Rat der Europäischen Union bat daher im Jahre 1994 den EuGH um …”

doi.org/10.5771/9783845228976

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Europäische Verfassungsstudien

Jörg Philipp Terhechte

2020

Treffer in den folgenden Teilen:

4. Elemente und Wandlungen der Mitgliedschaftsverfassung der EU – Austritt, Beitritt, Ausschluss, flexible Integration S. 191-216

„… Eurozone, EuZW 2010, 413 ff.; N. Horn, Das Recht zum Austritt und Ausschluss aus der Europäischen …” „… Europäischen Rates Donald Tusk den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gem. Art. 50 EUV. 3 Dazu P …” „… . Nemeczek/U. Schroeter, "Brexit", aber "rEEAmain"? Die Auswirkungen des EU-Austritts auf die …”

16. Europäischer Bundesstaat, supranationale Gemeinschaft oder Vertragsunion souveräner Staaten? – Zum Verhältnis von Staat und Union nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG S. 455-470

„… (Hrsg.), Grundgesetz und europäische Integration, EuR-Beiheft 1/2010, S. 83 ff. zu betrachten ist: Ist …” „… der Union und der europäische Bundesstaat Zwar definiert der EU-Vertrag i.d.F. des Lissaboner …” „… Verfassungsordnungen vorgeschrieben sein.“ 14 So auch F. Schorkopf, Die Europäische Union im Lot, EuZW 2009, S. 718 ff …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-58

„… EuConst European Constitutional Law Review EuGH Gerichtshof der Europäischen Union EuGRZ Europäische …” „… EUV Vertrag über die Europäische Union EU-Vertrag Vertrag über die Europäische Union EuZ Zeitschrift …” „… Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen EuR Europarecht (Zeitschrift) EurEnvtlLR …”

3. Der Vertrag von Lissabon: Grundlegende Verfassungsurkunde der europäischen Rechtsgemeinschaft oder technischer Änderungsvertrag? S. 141-190

„… , EU-Erweiterung nach Art. 49 EUV: Ermessensentscheidung und Beitrittsrecht, EuR 2002, S. 461 ff. 32 Zu den …” „… Lissabon, EuZW 2008, 7 ff.; A. Hatje/A. Kindt, Der Vertrag von Lissabon – Europa endlich in guter …” „… , EU-Mitgliedstaaten: Ein neues verfassungsrechtliches Verhältnis?, in: T. Bruha/C. Nowak (Hrsg.), Die Europäische …”

11. Die Europäische Union als Innovationsverbund – Innovationsverfassung und Innovationen im Recht der EU S. 361-390

„… EU-Verträge für eine europäische Wirtschaftsregierung, EuGRZ 2012, S. 269 ff. 95 Zu diesem Grundsatz etwa G …” „… Art. 50 EUV nicht weiter. Griechenland will weder aus der EU noch aus dem Euro-Verbund austreten. Es …” „… EU-Verwaltungsorganisation, EuR 2011, S. 447 ff. 143 J. P. Terhechte, in: J. Schwarze, (Fn. 141), Art. 24 EUV, Rn. 4. 144 …”

Literaturverzeichnis S. 797-890

„… zu den Grenzen der EU-Verträge für eine europäische Wirtschaftsregierung, EuGRZ 2012, S. 269 ff …” „… Europäischen Union, EuGRZ 2001, S. 441 ff. Bogdandy, Armin von/Bast, Jürgen (Hrsg.), Principles of European …” „… Fragen der EU-Mitgliedschaft, EuR 2009, S. 131 ff. Brasche, Ulrich, Europäische Integration: Wirtschaft …”

1. Europäische Verfassungsstudien S. 59-82

„… wegweisende Entscheidungen des EuGH zu Art. 2 EUV45. Es ist nicht auszuschließen, dass die europäische …” „… , Völkerrechtliche Flankierung des EU-Integrationsprogramms als Herausforderung für den Europa-Artikel des …” „… von EuGH und nationalen Verfassungsgerichten, EuR 2015, S. 1 ff.; s. auch A. 78 1. Europäische …”

Nachweise der Beiträge S. 793-796

„… Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH ist zuerst erschienen in: Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW) 2009, S …” „… .), Europarechtwissenschaft, EuR-Beiheft 2/2018, S. 61-114. 3. Der Vertrag von Lissabon: Grundlegende Verfassungsurkunde der …” „… Europarecht (EuR) 2008, S. 143-185 erschienen. 4. Elemente und Wandlungen der Mitgliedschaftsverfassung der EU …”

12. Eine immer engere Union der Völker Europas S. 391-396

„… eingehend J. P. Terhechte, Elemente und Wandlungen der Mitgliedschaftsverfassung der EU – Austritt, Beitritt …” „… Union, EuR-Beiheft 2/2015, S. 39 ff. 394 12. Eine immer engere Union der Völker Europas Intensivierung …” „… Rückbaus weitergehen könnte, sind kaum zu identifizieren. Die in der Präambel zum EU-Vertrag angesprochene …”

2. Die Emergenz des Europarechts als Rechtsgebiet – Gründungsmythos und Konsolidierung, wissenschaftliche und curriculare Stabilisierung, politische Desillusionierung und Reformbemühungen S. 83-140

„… , europäischen und internationalem Recht, EuR-Beiheft 1/2008, S. 7 ff.; allgemein zu den EU-Grundrechten M …” „… Europarechtswissenschaft in Deutschland, EuR 2015, S. 671 ff.; A. von Bogdandy, Beobachtungen zur Wissenschaft vom …” „… , Die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union, EuR-Beiheft 2/2015, S. 9 ff.; J. P. Terhechte, in …”

18. Souveränität, Dynamik und Integration – making up the rules as we go along? – Anmerkungen zum Lissabon-Urteil des BVerfG S. 475-494

„… der europäischen Integration?, EuGRZ 2009, S. 285 ff.; J. P. Terhechte, Das Bundesverfassungsgericht …” „… ., Die Europäische Union im Lot – Karlsruhes Rechtsspruch zum Vertrag von Lissabon, EuZW 2009, S. 718 ff …” „… EU-Mitgliedschaft, EuR 2009, S. 131 ff.; M. Bainczyk, Das Ratifizierungsverfahren des Vertrages von Lissabon in …”

Entscheidungsverzeichnis S. 895-914

„… Entscheidungsverzeichnis Europäische Rechtsprechung (EuGH und EuG) 1957 EuGH, 10.07.1957, verb. Rs …” „… ), ECLI:EU:C:1981:94, Slg 1981, 1095 707 1982 EuGH, 18.05.1982, Rs. 155/79 (AM & Europe/ Kommission), ECLI:EU …” „… Entscheidungsverzeichnis 1990 EuGH, 22.05.1990, Rs. C-70/88 (Europäisches Parlament/Rat), ECLI:EU:C:1990:217, Slg. 1990, I …”

Stichwortverzeichnis S. 917-932

„… ., 648 Europäischer Gerichtshof (EuGH) 63, 69, 71, 80, 89, 93, 103 f., 106 ff., 111 f., 116 f., 121, 124 …” „… Corporate-Governance 785 f., 791 Co-Verteidigung (EuGH/EGMR) 355 D Datenaustausch, internationaler 738 …” „… , europäische 617, 660 f., 665 f., 672 Ergänzungszuständigkeit der EU 156, 721 f., 743 Ermächtigungsgrundlage …”

doi.org/10.5771/9783845273969

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Privatrecht, Wirtschaftsrecht, Verfassungsrecht

Cordula Stumpf (Hrsg.), Friedemann Kainer (Hrsg.), Christian Baldus (Hrsg.)

2015

Treffer in den folgenden Teilen:

Jörg Pirrung Zur Beteiligung Großbritanniens an der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen – mögliche Verluste der EU bei einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU S. 425-431

„… Verluste der EU bei einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU Jörg Pirrung Der Jubilar hat sich …” „… Appeal (England & Wales). 18 EuGH, Urt. v. 9.10.2014, Rs. C-376/14 PPU (C. v. M.), EU:C:2014:2268. 19 …” „… war neben dem Schotten Alexander Jack Mackenzie-Stuart die erste englische Richterstelle am EuGH …”

Thomas Oppermann Die Grenzen der Europäischen Union S. 1052-1058

„… EU-Vertrages („Überwindung der Teilung des europäischen Kontinents“) und Art 1 EUV („Verwirklichung einer immer …” „… Währungsunion kompliziert, der bisher lediglich 19 der 28 EU-Staaten angehören. Die Entwicklung der europäischen …” „… – aufgrund der schieren Größe des eurasischen Kolosses. Die Stabilität des gegenwärtigen EU-Staatenverbundes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-39

„… prozessuale Rechtshängigkeitsdogmatik – Europas Reise in die Welt 383 Peter Huber Die EU-Richtlinie zur …” „… Verluste der EU bei einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU 425 Jörg Pirrung Zur Zukunft des …” „… . umbrella pricing im europäischen Wettbewerbsrecht – Anmerkungen zum Kone-Urteil des EuGH (Rs C-557/12) v …”

doi.org/10.5771/9783845264783

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Der Euratom-Vertrag im Lichte des Vertrags über eine Verfassung für Europa

Katja Papenkort

Reihe: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Band 19 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Der Austritt aus der Europäischen Atomgemeinschaft S. 206-214

„… . Weder der EU-Vertrag noch der EG-Vertrag oder der Euratom-Vertrag sehen entsprechende Rechte für die …” „… ); Herrnfeld, in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 51 EU Rn. 2; Kokott, in: Streinz, EUV/EGV, Art. 312 EG Rn. 4 …” „… ), Schmalenbach, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, Art. 312 EG Rn. 3. Herrnfeld, in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 51 …”

Die Konsequenzen des Wegfalls der Klammerfunktion der Europäischen Union S. 108-120

„… Organisationsstruktur der Europäischen Union, in: EuR Beiheft 2/1998, 151 (154). 382 Booß, in: Lenz/Borchardt, EUV/EGV …” „… : Streinz, EUV/EGV, Art. 1 EU Rn. 25; alle m.w.N. 371 Zu dem Streit in der Literatur, ob die Europäische …” „… Europäischen Union, in: AöR 1994, 207 (223 f.). 392 Waltemathe, Austritt aus der EU, S. 178. 393 Vgl …”

Der Beitritt zur Europäischen Atomgemeinschaft S. 197-206

„… Europäischen Union für europäische Staaten, in: EuR 1999, 736 (765), Herrnfeld, in: Schwarze, EU-Kommentar, Art …” „… . 49 Rn. 3; Pechstein, in: Streinz, EUV/EGV, Art. 49 EU Rn. 3. 662 Zur Auslegung der in Art. I-2 EUVV …” „… , EU-Kommentar, Art. 49 EU Rn. 6; Pechstein, in: Streinz, EUV/EGV, Art. 49 EU Rn. 5. 674 So zur bisherigen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… 1957 23 B. Wesen und Stellung der Euratom-Gemeinschaft 25 C. Die Ziele und Aufgaben der Europäischen …” „… Euratom-Protokolls 57 a) Einbeziehung der Organe des Verfassungsentwurfs in den Euratom-Vertrag 58 b) Neuerungen im …” „… Euratom-Protokolls 60 a) Das Verhältnis von Euratom-Vertrag und Verfassungsentwurf 61 b) Verfahren zur …”

Die Überarbeitung durch den Juristischen Dienst des Ratssekretariats S. 64-68

„… Details des Euratom-Protokolls gerungen wurde, wurde der Euratom-Vertrag auf Regierungsebene bis zum …” „… , www.eu-observer.com. 193 Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht über die Fortschritte bei der …” „… Beitritt zur bzw. den Austritt aus der Europäischen Atomgemeinschaft bedingen. Ob ein Austritt aus der …”

Literaturverzeichnis S. 227-250

„… des Europäischen Konvents, in: EuZW 2003 Meyer-Cording, Ulrich, Europa und der Euratom-Vertrag. In …” „… nach dem Euratom-Vertrag Dauses, Manfred A., Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts Band 2. Zitiert als …” „… Rechtsprechung des EuGH und des EuG zum Europäischen Verwaltungsrecht. In: Juristenzeitung 2000, S. 395-406 …”

Die vom Konvent angenommene Lösung S. 56-63

„… , www.european-convention.eu.int; Reaktionen auf den Textentwurf in Dokument CONV 802/03, siehe CONV 821/03, S. 173. 57 die …” „… müssen“ und dass der Euratom-Vertrag „an die neuen im Vertrag über eine Verfassung für Europa …” „… Verfassungsentwurfs ersetzt. Gemäß Art. 4 des Euratom-Protokolls wird Titel IV des Euratom-Vertrags künftig mit der …”

Wesen und Stellung der Euratom-Gemeinschaft S. 25-26

„… 25 B. Wesen und Stellung der Euratom-Gemeinschaft Die Europäische Atomgemeinschaft stellt eine …” „… Kernenergie-Ausstiegsgesetzes, in: ZNER 2000, S. 177 ff.; Lukes, in: Dauses (Hrsg.), Hdb EU-WirtschaftsR, M.I. Rn. 28; Scheuing …” „… , Beendigung der Kernenergienutzung, in: EuR 2000, 1 (3 ff.); Schmidt-Preuß, Rechtsfragen des Ausstiegs aus der …”

Auswirkungen der gefundenen Ergebnisse auf die Einordnung der Generalklausel S. 96-97

„… gemeinschaftsgerichtete EG-Richtlinien, in: EuR 2000, 42 (49); Karpen, Die Verweisung als Mittel der Gesetzgebungstechnik …” „… Bezugnahmen auf die Europäische Atomgemeinschaft und den Euratom-Vertrag zu betrachten, soweit sie über die …” „… Regelungen, sondern listet lediglich auf, welche Normen des Verfassungsvertrags auch für den Euratom-Vertrag …”

Förderung der Forschung S. 26-29

„… , Europa und der Euratom-Vertrag, in: Europa-Union (Hrsg.), Probleme der Atomenergie, S. 67 (70); Rieber …” „… 19 (1958), 24 (42); Meyer-Cording, Europa und der Euratom-Vertrag, in: Europa-Union (Hrsg.), Probleme …” „… Mitgliedstaats mit dem Euratom-Vertrag zweifelhaft ist33. Die Möglichkeit, der Europäischen Union beizutreten …”

Schnittstellen von Verfassungsvertrag und Euratom-Vertrag S. 104-108

„… : Schwarze, EU-Kommentar, Art. 47 EU Rn. 7; Geiger, EUV/EGV, Art. 3 EU Rn. 11. 106 a) Problemanalyse Ebenso …” „… , in Lenz/Borchardt, EUV/EGV, Art. 2 EG Rn. 2; Reimer, Ziele und Zuständigkeiten, in: EuR 2003, 992 Fn …” „… : Streinz, EUV/EGV, Art. 1 EU Rn. 25; alle m.w.N. 371 Zu dem Streit in der Literatur, ob die Europäische …”

Die Kollisionsregelung des Art. 106 a Abs. 3 EAG n. F. S. 99-104

„… Euratom-Vertrags, in: EuZW 2001, 304 (309). 340 Siehe hierzu die entsprechenden Entscheidungen des EuGH: EuGH Rs …” „… Euratom-Vertrags, in: EuZW 2001, 307 (309 f.), der einen Rückgriff auf das Beihilfenrecht des EG-Vertrags bei …” „… Euratom-Gemeinschaft angewendet werden können, vgl. EuGH Gutachten 1/94, Slg. 1994, I-5267, Rn. 24. Siehe auch …”

Die Grenzen der Verweisung S. 89-96

„… , Hierarchisierungsprozesse innerhalb des Primärrechts der Europäischen Gemeinschaft, in: EuR 1994, 35 ff. 304 Vgl. EuGH …” „… aus der Euratom-Gemeinschaft austritt und Mitglied der Europäischen Union bleibt. Aber auch in diesem …” „… privater Normungsgremien, in: EuZW 2002, 746 ff.; Haratsch, Verweisungstechnik und gemeinschaftsgerichtete …”

Sachwortverzeichnis S. 225-226

„… . Austritt 61, 67 f., 111 ff., 206 ff. Beitritt 61, 67 f., 69, 111 ff., 197 ff. Beitrittsabkommen …” „… , 69, 84 ff., 104, 157 ff. Personalunion 160 ff. Präambel des Euratom-Vertrags 26, 199 226 …” „… Präambel des Euratom-Protokolls 57, 66 ff., 100, 110 f., 144, 157, 181, 185, 197 Präambel des …”

Die systematische Stellung des Art. 106 a EAG n. F. S. 97-98

„… Euratom-Vertrags, liefe dies auf eine Sanktion für die Wahrnehmung der in Art. I-60 EUVV eingeräumten Rechte hinaus …” „… Austritt aus der Union jedoch die Kontrolle über die Ausgestaltung wesentlicher Regelungen des …” „… Gemeinschaftsrechts: Den Mitgliedstaaten ist es unbenommen, den Euratom-Vertrag entsprechend anzupassen, sobald eine …”

Die Überarbeitung durch die juristische Expertengruppe S. 68-70

„… Protokoll soll nunmehr Vorgaben zur Änderung des Euratom-Vertrags enthalten199. Überdies sollen Art. III-318 …” „… Finanzen lückenlos in den Euratom-Vertrag integriert wird200, ebenso wie auch der Verweis auf die …” „… Einrichtungen im Euratom-Vertrag auch bisher keine Rolle spielten. Aufgehoben werden soll auch Art. 204 EAG …”

doi.org/10.5771/9783845207940

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Out means Out?

Sabrina Klein

Reihe: Völkerrecht und Außenpolitik

Band 97 2025

doi.org/10.5771/9783748945215

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Europe under Stress

Hartmut Marhold (Hrsg.)

Reihe: Denkart Europa | Mindset Europe

Band 24 2016

doi.org/10.5771/9783845272276

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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

Alle Ausgaben: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

ZaöRV / HJIL Jahrgang 82 (2022) Heft 3 ISSN Online: 2942-3562

Treffer in den folgenden Teilen:

Christian Magaard Ein ständiger Sitz der Europäischen Union im UN-Sicherheitsrat S. 671-700

„… BGBl. 1955 II, 305; vgl. dazu Thomas Groß, Erlaubt das Grundgesetz einen Austritt ausder EU?, EuR 53 …” „… Europäische Union alsVölkerrechtsubjekt, EuR-Beiheft 2/2012, 9-25.16 Odendahl (Fn. 15), § 5 Rn. 53; Bernadette …” „… Auftreten der EU kon-terkarieren, Art. 2 Abs. 4 AEUV, Art. 24 Vertrag über die Europäische Uni-on (EUV …”

Sven Korzilius Constitutio posterior non derogat pactis prioribus? Chiles völkerrechtliche Verträge im Kontext der Verfassungsablösung S. 605-640

„… 10.17104/0044-2348-2022-3-605 ZaöRV 82 (2022)lierte Austritt aus der OAS wiederum keine Auswirkung auf die …” „… Men-schenrechte auf der Basis der Resolution wirksam.174 Fraglich ist, worin nacheinem OAS-Austritt der …” „… >, 11.7.2021.194 Zum Zusammenhang von ICSID-Austritt und BIT-Kündigung Katharina Gatzsche,Aufhebungen und …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2022-3

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Trade Relations after Brexit

Friedemann Kainer (Hrsg.), René Repasi (Hrsg.)

2019

Treffer in den folgenden Teilen:

Jürgen Matthes Economic Implications of leaving the EU for the United Kingdom S. 59-94

„… , Ökonomische Konsequenzen eines Austritts aus der EU am Beispiel des Brexits, IW‐Analysen 112 (2016). 25 …” „… Busch/Matthes, Ökonomische Konsequenzen eines Austritts aus der EU am Beispiel des Brexits, IW‐Analysen 112 (2016). Source: Busch and Matthes, 2016b 3 HM Government, HM Treasury analysis, The …” „… Austritts aus der EU am Beispiel des Brexits, IW-Analysen 112 (2016). 25 Busch/Matthes, Ökonomische …”

doi.org/10.5771/9783845293349

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Continuity in Times of Change

Nadja Reimold

Reihe: Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht

Band 328 2024

Treffer in den folgenden Teilen:

German Summary: Wohlerworbene Rechte in Fällen der Staatennachfolge S. 615-631

„… grundsätzlich vom Erlöschen allen EU-Rechts inGroßbritannien aus (ebenso ist der EuGH ab dem Zeitpunkt des …” „… über die Staatennachfolgeauf: der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen …” „… Union(Brexit). Die Mitgliedstaaten haben der Europäischen Union (EU) genuineSouveränitätsrechte übertragen. Sie …”

doi.org/10.5771/9783748943396

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The End of the Ever Closer Union

Hannes Hofmeister (Hrsg.)

2018

Treffer in den folgenden Teilen:

Hannes Hofmeister “GREXIT” – Exiting the Eurozone – a new normative framework S. 121-142

„… aus der Euro-Zone ausgeschlossen? EuZW (2010), p. 121. 18 This follows from Article 140(2) and Article …” „… Mechanism, http://www.european-c ouncil.europa.eu/media/582311/05-tesm2.en12.pdf. Hannes Hofmeister 122 …” „… explicitly ex‐ cluded’, available at european-convention.eu.int/docs/treaty/pdf/46/46_Art%20I %2059%20Brok%20 …”

doi.org/10.5771/9783845284712

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integration

Alle Ausgaben: integration

integration Jahrgang 37 (2014) Heft 3 ISSN Online: 2941-8895

Treffer in den folgenden Teilen:

Oliver Bruttel Europäische Integration und Krise in der Eurozone: Akzeptanz und Ablehnung der EU in Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien S. 275-290

„… BIP und Millionen EUR, abrufbar unter: http://ep p.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1 …” „… – europäischerEbene nationaler Ebene Saldo % % % Wie viele Schulden ein EU-Mitgliedsland machen darf 72 19 53 Außen- …” „… Europäische Integration und Krise in der Eurozone: Akzeptanz und Ablehnung der EU in Deutschland …”

Kai Oppermann Argumentationsmuster zur Krise in der Eurozone. Eine Analyse von Debattenbeiträgen der Regierung Merkel im Bundestag 2009-2012 S. 262-274

„… -spd-und-steinbrueck-im-tief-deutliche-mehrheit-sagt-euro-austritt (letzter Zugriff: 23.4.2014). 7 Sozialdemokratische Partei Deutschlands. 8 Infratest dimap: ARD …” „… EU-Staaten zur Überwindung der Krise zu folgen hätten: „Der Beste muss derjenige sein, der die Marken setzt …” „… EU-Staaten bewusst, dass Deutschland bei der Bewältigung der Krise eine herausgehobene Rolle übernehmen muss …”

Jo Leinen, Fabian Pescher Von Parteienbündnissen zu ‚echten Parteien‘ auf europäischer Ebene? Hintergrund, Gegenstand und Folgen der neuen Regeln für Europäische Parteien S. 228-246

„… Parteienfinanzierung EU und Deutschland 2013 Europäische Partei Finanzierung aus EU-Haushalt (in Euro) Deutsche …” „… 2014, abrufbar unter: http:// www.europarl.europa.eu/pdf/grants/Grant_amounts_parties_03_2014.pdf …” „… . 121 Abs. 1 Lit. b Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom …”

Rudolf Hrbek Europawahl 2014: Kontinuität und neue Facetten S. 205-227

„… das EU-Finanzsystem reformiert werden; bezogen auf die Stabilisierung der Finanzen im Euroraum müssten …” „… unter: http://euro peangreens.eu/sites/europeangreens.eu/files/2014%20Manifesto.pdf (letzter Zugriff …” „… europäischen Parteien, 2014 und Michael Wohlgemuth: EU-Wahl: mit Spitzenkandidaten zu Spitzenergebnissen?, in …”

doi.org/10.5771/0720-5120-2014-3

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Flexibility in the EU and Beyond

Thomas Giegerich (Hrsg.), Desirée C. Schmitt (Hrsg.), Sebastian Zeitzmann (Hrsg.)

Reihe: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Band 104 2017

doi.org/10.5771/9783845277714

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