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Die Verfassungsmäßigkeit des Onlinezugangsgesetzes

Maximilian Zäper

Reihe: Studien zum öffentlichen Recht

Band 34 2023

Treffer in den folgenden Teilen:

C. Entstehungsgeschichte von Art. 91c Abs. 5 GG und dem OZG S. 25-28

„… C. Entstehungsgeschichte von Art. 91c Abs. 5 GG und dem OZGI. Verfassungsrechtliche Ausgangslage im …” „… : Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, Art. 91c, Rn. 7; Eifert, Electro‐nic Government, S. 359.58 BT-Drs. 16/12410, S. 8 …” „… ; Schallbruch/Städler, CR 2009, 619; Suerbaum, in: BeckOKGG, Art. 91c, Rn. 3.59 Schallbruch/Städler, CR 2009, 619.60 …”

I. Verfassungskonforme Einführung des Art. 91c Abs. 5 GG S. 155-160

„… I. Verfassungskonforme Einführung des Art. 91c Abs. 5 GGFür einen Großteil der Regelungen des OZG …” „… wurde mit Art. 91c Abs. 5 GGeine hinreichende Kompetenzgrundlage geschaffen. Damit stellt sich zu‐gleich …” „… die Frage, ob Art. 91c Abs. 5 GG selbst verfassungskonform einge‐führt wurde.An der formellen …”

D. Digitalisierungs- und Verlinkungspflicht (§§ 1, 3 Abs. 1 OZG) S. 29-80

„… ; Wischmeyer, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 91c,Rn. 34; Martini, DÖV 2017, 443 (449); Martini/Wiesner …” „… dem OZG keine erkennbare Rolle gespielt.89 Dersel‐be Terminus wird zwar auch bei Art. 91c Abs. 5 GG …” „… ; Rüdebusch, KommJur 2020, 41(43).90 Vgl. BT-Drs. 18/11131; Gröpl, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 91c, Rn …”

L. Zusammenfassung S. 185-194

„… vonLandesrecht stand dem Bund bisher überhaupt keine Regelungskompetenzzu.677Mit Art. 91c Abs. 5 GG wurde aber …” „… und Ländern i. S. d. Art. 91c Abs. 5GG.678 Auch die Digitalisierungspflicht kann auf die Kompetenz …” „… ausArt. 91c Abs. 5 GG gestützt werden. Hierfür spricht der Wortlaut, da durch668 S. o. D. IV. 1. d), aa …”

F. Die Verordnungsermächtigungen (§§ 4 – 6 OZG) S. 89-124

„… bildet der IT-Staatsver‐trag, der auf Art. 91c Abs. 1 GG gestützt ist.352Aufgabe des IT-Planungsrat ist u …” „… , 227 (228).352 Herrmann/Stöber, NVwZ 2017, 1401 (1406); Suerbaum, in: BeckOK GG, Art. 91c,Rn. 11 …” „… ; Heun/Thiele, in: Dreier, GG, Art. 91c, Rn. 12.353 Schardt, VM 2017, 227 (228); Suerbaum, in: BeckOK GG, Art …”

J. Umsetzung des OZG S. 161-174

„… Möglichkeiten des Art. 91c Abs. 5 GG vollstän‐dig ausnutzt. Angesichts der vielschichtigen …” „… Art. 91c Abs. 5 GGDas OZG beschränkt sich im Kern darauf, Bund und Länder zur Digitali‐sierung des …” „… stellt sich die Frage, ob aufGrundlage des Art. 91c Abs. 5 GG weitergehende …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Entstehungsgeschichte von Art. 91c Abs. 5 GG und dem OZGC. 25Verfassungsrechtliche Ausgangslage im E-GovernmentI. 25 …” „… Einführung von Art. 91c Abs. 5 GGII. 26Erlass und Reformen des OZGIII. 27Digitalisierungs- und …” „… Zusammenfassungiv. 55Zulässigkeit nach Art. 91c Abs. 5 GGbb. 55Verlinkungspflichti. 55Digitalisierungspflichtii. 56 …”

H. Das Datenschutzcockpit (§§ 10, 11 OZG) S. 137-154

„… nach §§ 10,11 OZG ebenfalls auf die Bundeskompetenz aus Art. 91c Abs. 5 GG gestütztwerden können.509 …” „… desDatenschutzcockpits unter Art. 91c Abs. 5 GG nicht aus. Das Datenschutz‐cockpit muss selbst eine Regelung des …” „… übergreifenden, informationstechni‐schen Zugangs i. S. d. Art. 91c Abs. 5 GG darstellen. Wie oben gezeigt, hatdas …”

A. Einleitung S. 13-18

„… Einführung des § 35a VwVfG und dieE-Government-Gesetze von Bund und Ländern.6 Auch wurde mit Art. 91cAbs. 1 …” „… einer Grundgesetzän‐derung. 2017 wurde Art. 91c GG um einen fünften Absatz erweitert.10Danach wird der …” „… die Entstehungsgeschichte von Art. 91c Abs. 5 GG unddem OZG kurz skizziert werden.15 Hierbei wird auch …”

E. Das Nutzerkonto (§ 3 Abs. 2 OZG) S. 81-88

„… Nutzerkonto ist Art. 91cAbs. 5 GG. Die Nutzerkonten ermöglichen einen Zugang zu den Verwal‐311 …” „… Bestimmung der für dasOrganisationskonto zuständigen Stelle, auf Art. 91c Abs. 5 GG gestützt wer‐den. Hier …” „… zeigt sich erneut, dass Art. 91c Abs. 5 GG die Kompetenzen desBundes erweitert. Auf der neu geschaffenen …”

G. Bekanntgabe von Verwaltungsakten nach § 9 OZG S. 125-136

„… der Art. 83 ff. GG nicht zu. Esbedarf folglich einer anderen Kompetenznorm.Auch hierfür kann Art. 91c …” „… bleibt Starosta, Der Portalverbund, S. 639 ff., die sowohl auf Art. 91c Abs. 5GG als auch auf Art. 84 GG …” „… abstellt und so im Anwendungsbereich des speziellerenArt. 91c Abs. 5 GG dennoch die insoweit verdrängten …”

K. Unionsrechtlicher Kontext S. 175-184

„… Verfassungsauf‐trags aus Art. 91c Abs. 5 GG. Es dient hingegen nicht der Umsetzung vonUnionsrecht. Die Regelungen über …” „… Europäischen Union, der keine mitArt. 91c Abs. 5 GG vergleichbare Kompetenzgrundlage zusteht. Gleichzei‐tig …” „… Sicherheitsniveau. Dabei muss für den Zugang zu dem Online-Dienst nach Art. 6 Abs. 1 lit. c) eIDAS-VO mindestens das …”

Literaturverzeichnis S. 195-204

„… Zweckbindungsgrundsatz und Bürgerfreundlichkeit,DVBl 2017, S. 749 – 758.Martini, Mario / Wiesner, Cornelius, Art. 91c Abs …” „… , Martin / Städler, Markus, Neuregelung der Bund-Länder-Zusammenarbeitbei der IT durch Art. 91c GG, CR 2009 …” „… der kommunalen Selbstverwaltung ausArt. 28 Abs. 2 GG, Jura 2015, S. 592 – 604.Bundesamt für Sicherheit …”

doi.org/10.5771/9783748942313

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Die Trennung von Netz und Betrieb im Eisenbahnsektor

Felix Helmstädter

Reihe: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Band 43 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Primärrechtswidrigkeit des geltenden Art. 6 RL 91/440/EWG S. 232-258

„… vergleichsweise unspezifischen Art. 75 Abs. 1 lit. c) („zweckdienliche Vorschriften“) EWG-Vertrag (vgl. Art. 91 …” „… . C 248 u. 249/95 (SAM Schifffahrt), Slg. 1997, I-4475, Tz. 27 mit Blick auf Art. 91 Abs. 1 lit. d …” „… des Art. 6 RL 91/440/EWG jedoch als stark eingeschränkt dar: Als nach den bisherigen Überlegungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… Auslegung am Maßstab des Richtlinienrechts 231 C. Primärrechtswidrigkeit des geltenden Art. 6 RL 91/440/EWG …” „… Art. 6 RL 91/440/EWG 187 b. Die Trennung bereits voraussetzende Bestimmungen 189 3. Vorgaben zur …” „… Artikel 6 RL 91/440/EWG 213 1. Entstehungsgeschichte des Art. 6 RL 91/440/EWG a.F. 213 2. Reform des Art …”

Auslegung der sektorspezifischen Vorgaben zur Trennung von Netz und Betrieb am Maßstab des weiteren sekundären Unionsrechts S. 212-232

„… ) enger zu verstehen sind. C. Primärrechtswidrigkeit des geltenden Art. 6 RL 91/440/EWG Die am Maßstab …” „… Art. 6 Abs. 2 RL 91/440/EWG758, anhand historischer und systematisch-teleologischer Auslegung …” „… aller drei Absätze des Art. 6 RL 91/440/EWG wurde bei der Darstellung des Rechtsrahmens wiedergegeben …”

Der Unionsrechtsrahmen für den Eisenbahnsektor S. 171-198

„… eigentumsrechtlichen Trennung von Netz und Betrieb nicht ausgemacht werden. Gleichwohl sieht Art. 6 Abs. 2 RL 91 …” „… Aufgabe in Art. 91 AEUV (ex-Art. 71 EG). Art. 90 AEUV sichert damit zunächst die Existenz einer …” „… Berücksichtigung der Besonderheiten des Verkehrs ermächtigt. Art. 91 Abs. 1 AEUV benennt einzelne, zu diesem Zwecke …”

Primärrechtsorientierte Auslegung der Trennungsvorgaben S. 258-318

„… somit folgern, dass Art. 6 RL 91/440/EWG in der geltenden Fassung sowohl gegen das über Art. 90 AEUV zu …” „… primärrechtsfördernde Auslegung des Art. 6 RL 91/440/EWG anhand der Wettbewerbs-, Beihilfe- und Vergaberegeln sowie der …” „… können. c. Zweistufige Beurteilung des Effizienzerfordernisses Indem Art. 120 Satz 2 AEUV eine offene …”

Motivation und Voraussetzungen S. 39-56

„… Trennung zu gewährleisten. Die RL 91/440/EWG a.F. überließ in Art. 6 Abs. 2 dem Wortlaut nach den …” „… . 8 der Richtlinie). Als weitere Maßnahme legte Art. 9 der RL 91/440/EWG a.F. eine Verpflichtung der …” „… . 3.12.2007, L 315, S. 44) siehe unten im dritten Teil der Untersuchung. 116 Art. 15 RL 91/440/EWG. 53 …”

These und methodische Vorgehensweise S. 201-212

„… Bedeutung. Dieser positive Effekt der im Wortlaut des Art. 6 RL 91/440/EWG angelegten Wahlmöglichkeit der …” „… der weit gefassten Trennungsvorgaben des Art. 6 RL 91/440/EWG gesucht werden, da zur Sicherung der …” „… Gemeinschaftsrechts durch den Europäischen Gerichtshof, S. 15.). Die Auslegungsbedürftigkeit von Art. 6 RL 91/440/EWG …”

Form und Aufgabe des Infrastrukturunternehmens S. 324-327

„… sich die Auslegung von Art. 6 RL 91/440/EWG als erheblich erweist.1155 Ungeachtet der genauen …” „… verfahrensrechtlichen Situation gelänge die Vorschrift des Art. 6 RL 91/449/EWG – mittelbar bzw. unmittelbar – in den …” „… Marktzugang im Schienengütertransport Gemäß Art. 10 Abs. 3 RL 91/440/EWG besteht seit dem 1. Januar 2007 für …”

Überblick über die Formen des Unbundling S. 107-109

„… rein rechnerische bzw. bilanzielle Trennung wird im Eisenbahnsektor als Minimalanforderung durch Art. 6 …” „… Abs. 1 der Richtlinie 91/440/EWG vorgeschrieben.318 Die nächste Stufe der Entflechtungsskala bildet …” „… synonym verwendet. 317 Vgl. Schulze, Liberalisierung von Netzindustrien, S. 90. 318 Richtlinie 91 …”

Fairer Marktzugang im Personen- und Güterverkehr S. 327-333

„… Schienengütertransport Gemäß Art. 10 Abs. 3 RL 91/440/EWG besteht seit dem 1. Januar 2007 für den Schienengüterverkehr …” „… . Die Richtlinie 91/440/EWG hat gem. Art. 10 Abs. 3a den Schienenpersonenverkehrsmarkt für …” „… Zugangsrechten Art und Umfang der diskriminierungsfreien Gewährung der Zugangsrechte sollten sich nach der Höhe …”

Stand der Umsetzung: Diversität der Marktstrukturen S. 198-201

„… , dass es nach dem Wortlaut des Art. 6 Abs. 2 RL 91/440/EWG im Ermessen der Mitgliedstaaten liegt, ob und …” „… : Hermes/Sellner, AEG-Kommentar, Einführung C Rn. 36. 699 Zur Bahnreform siehe Suckale, in: Hermes/Sellner …” „… , AEG-Kommentar, Einführung C. 700 Siehe insbesondere das umfassende Gutachten im Auftrag des Bundesverkehrs- und …”

Verbundene Märkte mit Wettbewerbspotential S. 126-135

„… – schützenswertes – Wettbewerbspotential vorhanden ist. C. Verbundene Märkte mit Wettbewerbspotential I …” „… Gewährleistungsverantwortung des Staates aus Art. 87 e Abs. 4 S. 1 GG, wobei für den SPNV nicht der Bund, sondern die Länder …” „… für neue Anbieter von Gütertransportdienstleistungen auf der on im Schienenverkehr, S. 91 ff., der …”

doi.org/10.5771/9783845230818

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Herausforderung e-Government

Hermann Hill (Hrsg.), Utz Schliesky (Hrsg.)

Reihe: Verwaltungsressourcen und Verwaltungsstrukturen

Band 11 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Thorsten Siegel E-Government im Grundgesetz: Die Neuregelung des Art. 91c GG S. 337-348

„… 337 E-Government im Grundgesetz: Die Neuregelung des Art. 91c GG Thorsten Siegel1 Die …” „… der Dienstleistungsrichtlinie abträglich sein.15 III. Die Regelungen des Art. 91c GG n.F …” „… Mischverwaltung im IT-Bereich a) Der Inhalt des Art. 91c Abs. 1 GG n.F. Nach der künftigen Bestimmung des Art …”

Dirk Heckmann Die elektronische Verwaltung zwischen IT-Sicherheit und Rechtssicherheit S. 131-148

„… (Art. 91c Abs. 2 GG-neu). „IT-Sicherheit“ wird damit praktisch zum Verfassungsbegriff, nachdem das …” „… länderfreundlichen Auslegung im Kontext mit der IT-Zusammenarbeit im Sinne des Art. 91c GG Rechnung getragen. 11 …” „… Staatsvertrag voraussetzt, geht weiter als die in Art. 91c Abs. 2 Satz 1 GG genannten „Sicherheitsanforderungen …”

Utz Schliesky Legitimation und Verantwortung im komplexen, arbeitsteiligen Staat – eine Einführung S. 11-38

„… schleswig-holsteinische Gesetzgeber getan hat73. 70 Schliesky, in: ders. (Fn. 17), S. 91 ff. 71 Zu Art. 10 Abs. 3 …” „… : Hier soll keiner neuerlichen Verflechtung wie bei den alten Gemeinschaftsaufgaben der Art. 91a ff. GG …” „… Vorhabens ist unter http://www.deutschland-online.de/DOL_Internet/broker.jsp?uMen=9c120482-4b88-e011- 4fbf …”

Ivo Appel Technische Standards und Software: Ermöglichung oder Präjudizierung von Entscheidung und Zusammenarbeit S. 113-130

„… nach dem neuen Art. 91c GG die informationstechnische Zusammenarbeit von Bund und Ländern dahingehend …” „… . Ziel der Standardisierung ist es, elektronische Prozesse innerhalb (G2G) und mit der Verwaltung (G2C …” „… durch Markt und Recht, 2008, S. 91, 93 f. 3 Zu diesem im vorliegenden Zusammenhang maßgebenden Aspekt …”

Michael Fehling Staatliche Geschäftsmodelle und (gewalten-)übergreifende Systemlösungen im E-Government S. 167-196

„… ) Wirtschaftsrechts verengt werden darf. Auch Art und Intensität der Anbindung dieser Aktivitäten an die öffentliche …” „… Verwaltungsleistungen, hoheitlicher (E-Government im engeren Sinne) oder auch fiskalischer Art, im Netz gegen Entgelt …” „… bestellen (www.dresden.de/de/02/or/c_017.php). 17 Auf der Webseite der Stadt Dresden können zum Beispiel …”

Margrit Seckelmann e-Government: Chancen und Risiken für Bürgerinnen und Bürger S. 285-304

„… Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d), Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und …” „… Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) der Länder Baden- Württemberg und Bremen, Bundesrat …” „… Willkür unter Beachtung des Allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG), gegebenenfalls …”

Jens-Peter Schneider Verantwortungszurechnung bei vernetzten Verwaltungsverfahren nach deutschem und europäischem Recht S. 89-112

„… Europol: Art. 38 ff. Europol-Übereinkommen, ABl. EG 1995 Nr. C 316/2 i.d.F. v. 28.11.2002, ABl. EG 2002 …” „… deutschem Recht (B.) und anschließend im EU-Verwaltungsrecht (C.) analysiert. Verantwortungszurechnung …” „… , Innovationsverantwortung im Verwaltungsverfahren, in: Eifert/Hoffmann-Riem (Hrsg.), Innovationsverantwortung (i.E.). 91 …”

Claudio Franzius Flexible Organisationsmodelle: Netzwerke, Organisationshoheit, Shared Services, Verwaltungsverbünde, Mischverwaltung S. 39-52

„… reserviert bleiben. Immerhin soll ein neuer Art. 91c GG eine Regelung zur vertikalen und horizontalen …” „… Regelungsvorschlag eines neuen Art. 91d GG siehe die Position der Mitglieder der Bundesregierung in der Kommission …” „… Zu nennen sind Sicherheitsnetzwerke, aber auch die Europäisierung der Amtshilfe nach Art. 28 ff. der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Grundgesetz: Die Neuregelung des Art. 91c GG 337 Thorsten Siegel Vom Aufbrechen und der Veränderung der …”

Christoph Ohler Verantwortungszurechnung bei unscharfer Zuständigkeit als Problem bundesstaatlicher Mischverwaltung S. 53-68

„… ; Art. 91; Art. 108 Abs. 4 GG. 55 Mischverwaltung“ charakterisiert wird,6 finden wiederum ihre Basis …” „… . 91c zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern auf dem Feld der IT38 in das Grundgesetz einzufügen.39 …” „… rasch Grenzen zieht. Wiewohl das Grundgesetz in den Art. 83 ff. GG durchaus differenzierte Formen des …”

Arno Scherzberg, Stephan Meyer Wissensorganisation als Baustein einer IKT-gestützten Verwaltungsreform S. 253-284

„… verbunden.91 Allerdings stellen sich bei der Entscheidung über Art und Umfang der Nutzung der skizzierten …” „… , http://foev.dhvspeyer.de/ruvii/Sp-EGov.pdf, zuletzt abgerufen am: 11.03.2009); ebenso Alessia C. Neuroni, Was will der Staat im Web?, 2007 …” „… Vereinfachung und Effektivierung behördlicher Arbeitsabläufe und -beziehungen.9 Die Entscheidung über die Art …”

Anika D. Luch, Sönke E. Schulz E-Daseinsvorsorge – staatliche Schutzpflichten und Sozialstaatsprinzip im Lichte der „Virtualisierung“ des Lebens S. 305-336

„… der „Dienste bzw. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ im Sinne der Art. 16 …” „… und Art. 86 Abs. 2 EGV25, wobei das deutsche Verständnis der Daseinsvorsorge weiter gefasst ist, als …” „… unter Art. 86 Abs. 2 EGV bspw. die Post- und Fernmeldebehörden, Verkehrsunternehmen …”

Katrin Stein E-Government und verwaltungsrechtliche Handlungsformen – Die Beschleunigung technischer Prozesse als Herausforderung für die verwaltungsrechtliche Handlungsformensystematik S. 197-212

„… Schlechterstellungsverbot des europäischen Gemeinschaftsrechts (Art. 76 EWG-V bzw. Art. 72 EGV) sah.16 Ein neuer Anlauf …” „… Mautbemessungsmaßstab (§§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 ABMG i.V.m. Art. 2 lit. b der europäischen Wegekostenrichtlinie) bedeutet …” „… . 12. 2004 (BGBl. I S. 3122), zul. geänd. durch Art. 3 des Gesetzes v. 17. 8. 2007 (BGBl. I S. 1958 …”

Hermann Hill Vom Aufbrechen und der Veränderung der Verwaltungsrechtsordnung - verwaltungswissenschaftliche Perspektiven S. 349-368

„… des Art. 91 c GG, in diesem Band, S. 337 (339ff). 21 Hill, Vision 2013 – Anregungen für eine …” „… Kommunikationsbeziehungen vor der Klammer. Das Vernetzungsdenken findet seinen besonderen Ausdruck etwa in Art. 10 Abs. 3 …” „… DLRL (Verbot der Doppelprüfung), Art. 10 Abs. 4 DLRL (Wirkung über Verbandsgrenzen), aber auch in Art …”

Helge Rossen-Stadtfeld Internetgestützte Öffentlichkeit der Verwaltung als Legitimationsquelle im modernen Staat S. 231-252

„… des Internet wird deshalb wesentlich auch von Art und Typus der Öffentlichkeit abhängen, die sich in …” „… , als dritte „Staatsgewalt“ (Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG), institutionell verfasst und auf eine sie …” „… umgebende Gesellschaft hin ausgerichtet. Institutionelle Legitimation kann, wie die Art. 87 ff. GG zeigen …”

doi.org/10.5771/9783845219769

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Der Portalverbund zwischen Bund und Ländern

Gina Starosta

Reihe: Studien zum öffentlichen Recht

Band 33 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

Teil 1: Der Kompetenztitel des Bundes nach Art. 91c Abs. 5 GG S. 22-348

„… Der Kompetenztitel des Bundes nach Art. 91c Abs. 5 GGGesetzgebungskompetenzAusschließliche …” „… Gesetzgebungskompetenz des BundesNachdem Art. 91c GG ursprünglich in Gestalt von vier Absätzen durch das Gesetz zur …” „… . 13.7.201716 um einen fünften Absatz ergänzt.17 Art. 91c Abs. 5 GG trat mit Wirkung zum 20.7.2017 als Teil …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… InhaltsübersichtAbkürzungsverzeichnis 17Einleitung 19Der Kompetenztitel des Bundes nach Art. 91c Abs. 5 GGTeil 1: 22 …” „… : 106Entstehung eines digitalen FlickenteppichsA. 107SchlussfolgerungenB. 151Reaktion durch Art. 91c …” „… GGKapitel 4: 158Erste Reaktion durch Art. 91c Abs. 1–4 GGA. 158Zweite Reaktion durch Art. 91c Abs. 5 GGB …”

Teil 2: Onlinezugangsgesetz S. 349-656

„… des in Art. 91c Abs. 5 GG enthaltenen Regelungsauftrags.1503 Die Ausführungen erheben nicht den …” „… vom Kompetenztitel des Art. 91c Abs. 5 GG. In diesem Rahmen wird auch auf die Bedeutung der SDG-VO …” „… ersten Teil aufgezeigt wurde, enthält Art. 91c Abs. 5 GG nach der hier angelegten Betrachtungsweise …”

Einleitung S. 19-21

„… Konsequenz dieser negativen Bestandsaufnahme wurde Art. 91c GG mit verfassungsänderndem Gesetz v. 13.7.2017 …” „… kommunalen Ebene stehen soll.Art. 91c Abs. 5 GG verleiht dem Bund eine ausschließliche …” „… Art. 91c Abs. 5 GG stehenden Vorstellung des Aufbaus eines digitalen Verwaltungszugangs gewidmet …”

Literaturverzeichnis S. 657-692

„… guter Verfassung?, K&R 2009, S. 1 ff. Ders., Gutachterliche Stellungnahme u.a. zur Einfügung Art. 91c GG …” „… , S. 749 ff.Ders. / Wiesner, Cornelius, Art. 91c Abs. 5 GG und das neue Zugangsregime zur digitalen …” „… , Markus, Neuregelung der Bund-Länder-Zusammenarbeit bei der IT durch Art. 91c GG, CR 2009, S. 619 ff.Ders …”

doi.org/10.5771/9783748935551

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Lizenzverträge und Kartellrecht

Christian Klawitter, Thomas Lübbig

Reihe: LES - Schriftenreihe zum Technologietransfer

Band 4 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Nichtangriffsverpflichtung (Art. 5 Abs. 1 lit. c)) 91 Exkurs: Anspruchsregelungs- und Anspruchsverzichtsvereinbarungen S. 93-95

„… haben.374299 Nichtangriffsklauseln gehören nach Art. 5 Abs. 1 lit. c) GVO TT zumKatalog der nicht …” „… Anspruchsregelungs- und Verzichtsvereinbarungen, die schon nicht unter Art. 81 Abs. 1EG fallen sollen. Es sei »gerade …” „… desEuGH ist bei der Anwendung des Art. 81 Abs. 1 EG nicht zwischen »normalen« Lizenzabreden und solchen …”

Grundprinzipien von Art. 82 EG S. 115-117

„… -242/91 P, RTE/Kommission, Slg. 1995, I-743, Rdnr. 49; EuGH, Urt. v. 29.04.2004, Rs. C-418/01 – IMS/NDC …” „… . 1979,461, Rdnr. 38, 91; EuGH, Urteil v. 15.12.1994 Rs. C-250/92, Gøttrup-Klim, Slg. I-5641, Rdnr. 47; EuG …” „… 115E. Gewerbliche Schutzrechte und Art. 82 EG356Grundsätzlich begründen weder der Erwerb noch die …”

Unterscheidung zwischen Produkt- und Technologiemärkten S. 32-40

„… gemäß Art. 2 GVO TT ist nach Art. 3an Marktanteilsschwellen gebunden.85 Ausgehend vom »more …” „… Produktmärkten 20% nicht überschreitet(Art. 3 Ziffer 1 GVO TT).65 Handelt es sich bei den Parteien dagegen nicht …” „… denrelevanten Technologie- und Produktmärkten von jeweils 30% (Art. 3 Ziffer2 GVO TT). Ob zwei Unternehmen als …”

Die Ausübung gewerblicher Schutzrechte S. 118-122

„… , verbundene Rs. C-241 und C-242/91 P, RTE/Kommission, Slg.1995, I-743. 484 EuGH, a.a.O., Rdnr. 54. 485 EuGH …” „… . 44.488 EuGH, Urteil v. 06.04.1995, verbundene Rs. C-241 und C-242/91 P, RTE/Kommission, Slg. 1995, I-743 …” „… wettbewerbswidrigen Einschränkung desAngebots zu Lasten der Verbraucher im Sinne von Art. 82 Satz 2 lit. b)EG.484 367 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… ) und b)) 902. Nichtangriffsverpflichtung (Art. 5 Abs. 1 lit. c)) 91Exkurs: Anspruchsregelungs- und …” „… Absatz (Art. 4 Abs. 1 lit. b)) 61c. Zuweisung von Märkten oder Kunden (Art. 4 Abs. 1 lit. c)) 64(1 …” „… im selektiven Vertriebssystem (Art. 4 Abs. 2 lit. c)) 883. Änderungen im Wettbewerbsverhältnis 88V …”

Die Relevanz des Marktanteils für die Beurteilung nach Art. 81 Abs. 1 EGV S. 42-48

„… bestimmten Produktmarkt oder Exklusivgebiet verwendet werden darf (vgl. aber Art. 4 Abs. 1 Buchst. c (i) und …” „… % erstmalig überschritten wird, noch für zweiaufeinanderfolgende Kalenderjahre weiter (Art. 8 Abs. 2 GVO TT …” „… Beurteilung nach Art. 81 Abs. 1 EGV87 Um eine Anwendung des Verbots des Art. 81 Abs. 1 EGV auf nicht …”

Rücklizenz- und Übertragungspflichten (Art. 5 Abs. 1 lit. a) und b)) S. 89-93

„… zu belassen undweitergehende Nichtangriffsverpflichtungen zu meiden.360 Art. 5 Abs. 1 lit. c) GVO TT …” „… 89Tat drastischen Einschnitt345 mildert allerdings die Vorschrift in Art. 8 Abs.2 GVO TT, wonach …” „… Klauseln« stellen die in Art. 5 Abs. 1 und 2 GVO TTgelisteten Beschränkungen dar, die, wie erläutert, von …”

doi.org/10.5771/9783845219837

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