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Einstweiliger Rechtsschutz im Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte in Deutschland und Frankreich

Andrea Leibohm

Reihe: Schriften zum Vergaberecht

Band 30 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Art. 19 Abs. 4 GG / Allgemeiner Justizgewährungsanspruch S. 178-187

„… Rechtsschutz856 spezielle Rechtsschutzvorkehrungen erforderlich sind.857Art. 19 Abs. 4 GG / Allgemeiner …” „… in Art. 19 Abs. 4 GG eingegriffen (1). Zu prüfen ist, ob dieser Eingriff gerechtfertigt ist (2 …” „… ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 19Abs. 4 GG festzustellen.Die Möglichkeit, im Wege …”

Die verfassungsrechtliche Grundlage für den Rechtsschutz im Vergaberecht – Art. 19 Abs. 4 GG oder allgemeiner Justizgewährleistungsanspruch? S. 107-125

„… Gewalt i. S. d.Art. 19 Abs. 4 GG dar.485Öffentliche Gewalt i. S. d. Art. 19 Abs. 4 GGKann zwar …” „… verfassungsrechtliche Grundlage für den Rechtsschutz im Vergaberecht –Art. 19 Abs. 4 GG oder allgemeiner …” „… messen ist. Fraglich ist, ob hierfür Art. 19 Abs. 4 GG heranzuziehen ist oder ob vielmehr der allgemeine …”

Die Anforderungen an den Rechtsschutz aus dem nationalen Recht S. 101-105

„… geltende Rechtsschutzgewährleistung folgt aus Art. 19 Abs. 4 GG. Weitere spezifische …” „… ; Ramsauer, in: AK-GG, Art. 19 Abs. 4, Rn. 27; Schmidt-Aßmann, in: HbStR II, § 26, Rn. 71.376 So für das …” „… eines gerichtlichen Rechtsschutzes.380 Gleiches gilt für die inArt. 19 Abs. 4 GG verbürgte …”

Schutzbereich der Rechtsschutzgarantien S. 125-142

„… einer Ausübung öffentlicher Gewalt i. S. d. Art. 19 Abs. 4 GG entspricht. Vielmehr bedarf es einer …” „… Voraussetzungen des Art. 19 Abs. 4 GG stets erfüllt. Bei § 98 Nrn. 2, 2. Alt. und 4, 2. Alt. GWBist die …” „… Beherrschung durch die öffentliche Hand im Einzelfall festzustellen. In diesen Fällen kann Art. 19 Abs. 4 GG …”

Handlungsalternativen des deutschen Gesetzgebers S. 242-251

„… Gebots effektiven Rechtsschutzes fraglich.Art. 19 Abs. 4 GG wird eine Ausstrahlungswirkung auf das dem …” „… Abs. 4, Rn. 248.1271 BVerfGE 65, 1 (70); Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 19 Abs. 4, Rn. 255 …” „… aus Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG dieVerpflichtung des Dienstherren, die Mitbewerber …”

Art. 3 Abs. 1 GG S. 187-193

„… “ Primärrechtsschutz verbundene Verweis auf den Sekundärrechtsschutz Art. 19Abs. 4 GG ohne rechtfertigenden Grund.Art …” „… Hintergrund, dass das aus Art. 19 Abs. 4 GG folgendeRecht auf einen effektiven Rechtsschutz berührt wird.933 …” „… Rechtsschutzgewährung,b)aa)933 Krist, VergabeR 2003, 17 (19); zu Art. 19 Abs. 4 GG siehe oben Kapitel 3, B, II.934 Heun, in …”

Das spezifisch vergaberechtliche Bedürfnis nach effektivem Rechtsschutz S. 105-107

„… fraglich, ob Art. 19 Abs. 4 GG oder der allgemeineJustizgewährleistungsanspruch hierfür die Grundlage …” „… Rechtsschutzes bedarf es eines Maßstabs, an dem dieser zu messen ist. Fraglich ist, ob hierfür Art. 19 Abs. 4 GG …” „… , 2881 (2884).411 Englisch, VerwArch 98 (2007), 410 (424); Ibler, in: Friauf/Höfling, GG, Art. 19 Abs. 4 …”

Abkürzungsverzeichnis S. 9-24

„… effektivemRechtsschutzI.105Die verfassungsrechtliche Grundlage für den Rechtsschutz imVergaberecht – Art. 19 Abs. 4 GG …” „… oder allgemeinerJustizgewährleistungsanspruch?II.107Öffentliche Gewalt i. S. d. Art. 19 Abs. 4 GG1. 108 …” „… Handelns(3) 114Öffentliche Gewalt i. S. d. Art. 19 Abs. 4 GG2. 117Bestimmung der öffentlichen Gewalt i. S …”

Die Anforderungen an den Rechtsschutz aus der EMRK und dem Unionsrecht S. 97-101

„… geltende Rechtsschutzgewährleistung folgt aus Art. 19 Abs. 4 GG. Weitere spezifische …” „… ; Ramsauer, in: AK-GG, Art. 19 Abs. 4, Rn. 27; Schmidt-Aßmann, in: HbStR II, § 26, Rn. 71.376 So für das …” „… Rechtsschutzgewährleistungen finden sich in Art. 14 Abs. 3 Satz 4 GG für die Enteignungsentschädigung und in Art. 34 Satz 3 GG …”

Zusammenfassung S. 251-252

„… Rechtsschutz i. S. d. Art. 19 Abs. 4 GG zu gewährleisten. Erschwerend kommt hinzu, dass eine Mitteilung von …” „… gewährleisten damit keinen effektivenRechtsschutz i. S. d. Art. 19 Abs. 4 GG. Erforderlich ist die Schaffung …” „… Vorfeld eines GerichtsverfahrensAus der Vorwirkung des Art. 19 Abs. 4 GG auf das Vergabeverfahren ergibt …”

Zusammenfassung S. 253-258

„… öffentlicher Gewalt i. S. d.Art. 19 Abs. 4 GG dar, sodass diese Rechtsschutzgewährleistung eingreift.1301Aus …” „… Art. 19Abs. 4 GG dar.1307 Der Gesetzgeber bewegte sich nicht innerhalb des ihm zustehenden …” „… können allerdings aus den Landesvergabegesetzen folgen. Ebensostellen Grundrechte (Art. 3 Abs. 1 GG und …”

Einstweiliger Vergaberechtsschutz nach dem nationalen Recht S. 147-178

„… praktische Unterschiede zwischen beiden Rechtswegen deutlich. Zwar gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG keinen …” „… Auffangregelung des Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG der Zugang zur ordentlichen Gerichtsbarkeit eröffnet.Eine …” „… gefundenen Ergebnisses anhand desKriteriums der SachnäheArt. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht einen …”

Formlose Rechtsbehelfe des Verwaltungsrechts S. 143-145

„… Auffassung ein denAnforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG genügender effektiver Rechtsschutz gewährleistet sein …” „… , deren Auftragsvergabe nicht als Ausübungöffentlicher Gewalt i. S. d. Art. 19 Abs. 4 GG zu bewerten ist …” „… f. AEUV(ex-Art. 87 f. EG) darstellt,651 die nach Art. 108 Abs. 3 AEUV (ex-Art. 88 Abs. 3EG) der …”

Ergebnis S. 142

„… Vergaberecht unterfallende Auftragsvergaben grundsätzlich aus Art. 19 Abs. 4 GG folgt. Lediglich bei …” „… aus Art. 3 Abs. 1 GG.Darüber hinaus begründet Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. dem Grundsatz der …” „… Selbstbindung der Verwaltung einen subjektiven Anspruch auf Beachtung der Verdingungsordnungen. Auch Art. 12 Abs …”

Die Unionsrechtmäßigkeit des geltenden Rechtsschutzsystems S. 193-195

„… . 19 Abs. 4 GG als auchim Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG.Die Unionsrechtmäßigkeit des geltenden …” „… faktisch ausgeschlossenen Primärrechtsschutz zurechtfertigen. Dies gilt sowohl vor dem Hintergrund des Art …” „… (242).958 Siehe oben Kapitel 1, B., I.959 Frenz, VergabeR 2007, 1 (4); Wollenschläger, NVwZ 2007, 388 …”

Ergebnis S. 193

Bewertung S. 195-196

„… Rechtsschutz unterhalb derSchwellenwerte nicht gegeben, Art. 19 Abs. 4 GG ist verletzt. Dieser Eingriff inden …” „… Schutzbereich des Grundrechts ist nicht gerechtfertigt. Gleiches gilt hinsichtlich der Verletzung des Art. 3 Abs …” „… . Dies vorausgesetzt, muss der unterlegeneBieter den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs …”

Literaturverzeichnis S. 259-273

„… , Oliver: Das deutsche Vergaberecht unter dem Einfluß von Art. 19 Abs. 4 GG, DÖV 2001,1014 – 1024-Der …” „… : Die Bedeutung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie desArt. 19 Abs. 4 GG, JZ 1988, 317 – 326 …” „… europäisierte Rechtsschutzauftrag deutscher Gerichte: Artikel 19 Absatz 4 GG unter demEinfluß des europäischen …”

Weitere Prinzipien unionsrechtlichen Ursprungs S. 63-65

„… in Art. 20 Abs. 3 GG seine Stütze findet.206 Diese Norm wurde bereits vor der Einführung des § 13 VgV …” „… Verhältnismäßigkeitsgrundsatz voraus,dass die Art des Vergabeverfahrens und die aufgestellten Vergabekriterien der Be-IV.203 …” „… . 18.10.2001, Rs. C-19/00 – SIAC Construction, Slg. 2001, I-7725 (7755),Rn. 43.205 EuGH, U. v. 07.05.1991, Rs …”

Das europäische Recht als Rechtsquelle S. 37-51

„… Regelung zum Vergaberecht, es findetlediglich an zwei Stellen Erwähnung. Nach Art. 179 Abs. 2 AEUV (ex-Art …” „… einzelstaatlichen öffentlichen Auftragswesens vorangetrieben werden.Art. 199 Nr. 4 AEUV (ex-Art. 183 Nr. 4 EG …” „… Binnenmarktes,Art. 26 Abs. 2 AEUV (ex-Art. 14 Abs. 2 EG), und dienen vorrangig dem Abbauund der Beseitigung von …”

Durchführung des Vergabeverfahrens S. 78-82

„… . Auskünfte erteilt, § 17 Abs. 4 Nr. 1, 7 VOB/Abzw. § 12 Abs. 3 VOL/A. Innerhalb einer festgesetzten Frist …” „… , § 19 Abs. 1 VOB/A bzw. VOL/A,277 und der Vertrag wird unterzeichnet.Nach § 20 VOB/A ist das …” „… Zur Angebotsabgabe sollen nach § 6 Abs. 2 Nr. 2VOB/A bzw. § 3 Abs. 1 Satz 4 VOL/A mehrere, im …”

doi.org/10.5771/9783845234960

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Supranationale Intervention in nationale Regulierungsverfahren

Marion Romes

Reihe: Wettbewerb und Regulierung von Märkten und Unternehmen

Band 13 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG S. 101-103

„… Rechtssysteme.Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GGDie Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG garantiert grundsätzlich das …” „… des Gerichts an die von der Verwaltung festgestellten Tatsachen gestattet Art. 19 Abs. 4 GG selbst …” „… , dass die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GGdem Einzelnen nur den Schutz durch staatliche Gerichte …”

Verfahrensrechtliche Ausgestaltung S. 107-110

„… Bundesverwaltungsgericht.359Der Wegfall einer Tatsacheninstanz ist im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG,Art. 103 Abs. 1 …” „… . IhreEntscheidungen sind unter dem Gesichtspunkt der Rechtsweggarantie des Art. 19Abs. 4 GG von den Gerichten …” „… GG und das allgemeine Rechtsstaatsprinzip nicht unproblematisch.Nach Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG steht …”

Gemeinschaftliche Rechtsschutzgarantie S. 103-107

„… bzw. den EuGH kannArt. 19 Abs. 4 GG hingegen nicht garantieren.330Gemeinschaftliche …” „… utile“)334 begründet.335 Eine Generalklausel für einen umfassenden Rechtsschutz wieArt. 19 Abs. 4 GG ihn …” „… auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit.349 Die Ausgestaltung dessen hat sich wiederum an Art. 19 Abs. 4 GG …”

Verzahnungsfunktion des Vorabentscheidungsverfahrens S. 122-124

„… Sekundärrecht nicht um einen „Akt der öffentlichen Gewalt“ i. S. d. Art. 93 Abs. 1Nr. 4a GG, da dies nur die …” „… . d. Art. 93 Abs. 1Nr. 2 GG noch „Gesetz“ i. S. d. Art. 100 Abs. 1 GG. Auch handelt es sich bei …” „… deutsche öffentliche Gewalt meint.418 Teilweise wirdeine Richtervorlage in Analogie zu Art. 100 Abs. 1 GG …”

Grenzen der Einräumung eines Beurteilungsspielraums bei der Marktanalyse S. 140-145

„… Gesetzgeberüber die nach Art. 19 Abs. 4 GG grundrechtsrelevante Frage der Rücknahme dergerichtlichen …” „… Rechtsbehelfsgarantiedes Art. 4 Abs. 1 Rahmenrichtlinie505, noch gegen die Rechtsschutzgarantie desArt. 19 Abs. 4 GG.506 …” „… nationalenRegulierungsbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach Art. 4 Abs. 1 und 3 derVerordnung Nr. 2887/2000521 bei der Prüfung …”

Eingeschränkte Justitiabilität als Folge der Kräfteverschiebung S. 138-140

„… materiell-rechtliche Überprüfung der einzelnen Tatbestandsmerkmale, wie sie grundsätzlich von Art. 19 Abs. 4 GG …” „… , dass nur der parlamentarisch legitimierte Gesetzgeberüber die nach Art. 19 Abs. 4 GG …” „… Verfahren nach Art. 234 EG durch das über dieabschließende Regulierungsverfügung entscheidende Gericht in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG1. 102Gemeinschaftliche Rechtsschutzgarantie2. 10311Gemeinschaftsrechtlicher …” „… Vetoverfahren, Art. 7 Abs. 4 Rahmenrichtlinie6. 53Anwendungsbereicha) 53Keine Anwendung auf Remediesb) 54 …” „… Grundsatz der Gewährungrechtlichen Gehörsa)103Rechtsschutzgarantie nach Art. 4 Abs. 1 Rahmenrichtlinieb) 104 …”

Primärrechtsänderung mit dem Vertrag von Lissabon S. 158-159

„… . Als dogmatische Grundlagedessen kann nicht nur das aus Art. 19 Abs. 4 GG resultierende Gebot der …” „… Verabschiedung des Vertrags von Lissabon, welcher am 1. Dezember 2009 inKraft getreten ist, wurde Art. 230 Abs. 4 …” „… , unterzeichnet in Lissabon am13. Dezember 2007, ABl. Nr. C 306, S. 1, 109 zu Art. 230 Abs. 4 AEUV.159 …”

Praktisches Hindernis der Verfahrensdauer S. 157-158

„… Abs. 4 GG resultierende Gebot der Verfahrensbeschleunigung herangezogen werden561, sondern auch der …” „… Vertrags von Lissabon, welcher am 1. Dezember 2009 inKraft getreten ist, wurde Art. 230 Abs. 4 EG mit dem …” „… Ziel der Ausweitung desIndividualrechtsschutzes geändert. Die Neufassung des Art. 230 Abs. 4 EG …”

Literaturverzeichnis S. 269-284

„… . 1)273Europäische Kommission, Stellungnahme der Kommission vom 7. Februar 2002 gemäß Art. 251Abs. 2 …” „… . Februar2002 gemäß Art. 251 Abs. 2 Unterabs. 3 lit c) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen …” „… , München, Loseblattsammlung, Stand 2009 (zit.: Bearbeiter, in: Maunz/Düring, GG, Band, Art.)Maurer, Hartmut …”

Verringerung legislativer Umsetzungsspielräume S. 81-93

„… und 4 sowie von Art. 13 Abs. 1 der Zugangsrichtlinie durch die Bundesrepublik Deutschland geltend …” „… schließlich auch Art. 16Abs. 4 der Rahmenrichtlinie nicht korrekt umgesetzt.Sich auf die Auffassung der …” „… , Art. 8 Abs. 4 der Zugangsrichtlinie sowie Art. 17Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie verstoßen …”

doi.org/10.5771/9783845232805

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Das Auswahlrechtsverhältnis bei Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte

Stefan Gers-Grapperhaus

Reihe: Kommunalrecht - Kommunalverwaltung

Band 55 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG S. 209-235

„… 209 III. Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG Auch die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 …” „… Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG als überaus problematisch. Die Anwendbarkeit des Art. 19 Abs. 4 GG ist …” „… : Die »öffentlicher Gewalt« Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG ist nur dann einschlägig …”

Die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG S. 197-209

„… . 209 III. Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG Auch die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG …” „… Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG als überaus problematisch. Die Anwendbarkeit des Art. 19 Abs. 4 GG ist …” „… : Die »öffentlicher Gewalt« Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG ist nur dann einschlägig …”

Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG S. 169-197

„… Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG (unter III.). I. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG Die …” „… des Art. 3 Abs. 1 GG, das Grundrecht mit der größten praktischen Bedeutung für das Vergaberecht (unter …” „… I.). Beachtung verdienen zudem das Freiheitsgrundrecht des Art 12 Abs. 1 GG (unter II.) sowie die …”

Die Sonderrolle der öffentlichen Verwaltung als Auftraggeber S. 154-164

„… (311). 189 W.-R. Schenke, in: BK, GG, Art. 19 IV Rn. 193. 190 Vgl. M. Burgi, NZBau 2001, S. 64 (65 …” „… : v. Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), GG, Art. 1 III Rn. 229; K. Zeidler, VVDStRL 19 (1961), S. 208 (229 …” „… der Art. 20 Abs. 2 S. 1, 2 GG und Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG stützen, welche im Zusammenhang mit Art. 1 Abs …”

Einführung S. 85-88

„… effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG), des allgemeinen Justizgewährleistungsanspruchs (Art. 20 Abs. 3 …” „… seine restriktive Auffassung auf den historischen Gehalt der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG …” „… GG) und insbesondere auch des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG). Ob und inwieweit …”

Zweiteilung der Rechtsordnung in öffentliches und privates Recht S. 105-108

„… »öffentlich-rechtlich« u.a. in Art. 12a Abs. 3, Art. 33 Abs. 4, Art. 73 Nr. 8, Art. 87 Abs. 2 und 3 sowie Art. 120 Abs …” „… . 74 Abs. 1 Nr. 1 und 11 GG19. Für die grundgesetzliche Trennung von Staat und Gesellschaft ließen …” „… Verfassung, S. 5 f.; H.-P. Schneider, NJW 1999, S. 1497 (1499). 3 In: Maunz/Dürig (Hrsg.), GG, Art. 20 II Rn …”

Das Verwaltungsverfahren im formellen Sinn (§ 9 VwVfG) S. 137-146

„… . Mit Geltung des Art. 19 Abs. 4 GG, der umfassenden Rechtsschutz gegen Verwaltungshandeln jedweder …” „… . Jedenfalls ist ihm verfassungsrechtlich Gerichtsschutz durch Art. 19 Abs. 4 GG in allen Fällen garantiert, in …” „… vorausgesetzt wird: So lassen beispielsweise Art. 33 Abs. 4, 5 GG sowie Art. 137 Abs. 1 GG neben den …”

Begriff und Zweck des Haushaltsrechts S. 58-60

„… Rechtsgebiet sinnvoll. I. Begriff und Zweck des Haushaltsrechts Unter dem Haushaltsrechts (Art. 109 Abs. 3 GG …” „… : v.Mangoldt/ Klein/Starck (Hrsg.), GG, Art. 109 Rn. 8; J.-P. Schneider, in: AK-GG, Art. 109 Rn. 4. 8 Vgl. W …” „… .; E. Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 19 IV Rn. 127 ff. 15 Vgl. BGHZ 116, 149 (151); OLG …”

Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse in Thesenform S. 250-256

„… eröffnet, weil der Tatbestand des Art. 19 Abs. 4 GG nicht betroffen ist. Vergabeentscheidungen erfolgen …” „… . 19 Abs. 4 GG. Als subjektives Recht kommt Art. 3 Abs. 1 GG zum Tragen, der von allen Bietern …” „… Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG Bestand haben. • Das Art. 3 Abs. 1 GG entnommene Gebot der Gleichbehandlung …”

Zum Primärrechtsschutz S. 88-102

„… Recht wäre mit dem in Art. 114 Abs. 1 und 2 GG angelegten System der externen Finanzkontrolle nicht zu …” „… diesen Normen enthaltenen Schutzgüter (quasi-negatorische Unterlassungsansprüche)157. § 823 Abs. 1 GG …” „… § 19 Abs. 2, 3 GWB – im Einzelfall (und so nicht für die öffentlichen Auftraggeber insgesamt …”

Nationale Rechtsquellen oberhalb der Schwellenwerte S. 43-57

„… : Dreier (Hrsg.), GG, Art. 82 Rn. 19; W. Brugger, VerwArch 78 (1987), S. 1 (4); M. Nierhaus, in: Sachs …” „… . 84 Abs. 1 S. 5, 6 GG)134. Es ist am 24. April 2009 in Kraft getreten135. Das »Gesetz zur …” „… (BGBl. I, S. 169); zuletzt geändert durch Gesetz v. 20.4.2009 (BGBl. I, S. 790) 157 Je nach Art des zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ) Stellungnahme 204 III. Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG 209 1. Schutzgut der Rechtsweggarantie: Die …” „… Auswahlrechtsverhältnis 169 I. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG 169 1. Anforderungen an die …” „… subjektives Recht 193 7. Zwischenergebnis 195 II. Die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG 197 1 …”

Die »Zweiteilung des Vergaberechts« und Anlass der Untersuchung S. 22-28

„… verfassungsrechtlichen Einflüsse – insbesondere Art. 3 Abs. 1 GG und die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG …” „… . 19 Abs. 4 GG – wonach die staatliche Vergabetätigkeit nicht als Ausübung »öffentlicher Gewalt« im …” „… Abs. 4 GG einen grundrechtsdogmatischen „Kollateralschaden“: „Dies könnte auch jenseits der …”

Subjektive Rechte aus den Grundfreiheiten des EG-Vertrages S. 235-246

„… Art. 19 Abs. 4 GG703. Die bloße Qualifizierung des Auswahlrechtsverhältnisses als …” „… das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Recht auf Chancengleichheit sowie die Rechtsweggarantie des Art. 19 …” „… Abs. 4 GG – könnten außerdem durch im europäischen Gemeinschaftsrecht wurzelnde Vorgaben verstärkt …”

Die Rechtswegentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts S. 127-130

„… des Bundesverfassungsgerichts zum Tatbestand des Art. 19 Abs. 4 GG Bezug genommen, wonach die …” „… Bindung des öffentlichen Auftraggebers an das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG, da jede staatliche …” „… – nur im Wege der Selbstbindung wirken, was zur Argumentation zu Art. 3 Abs. 1 GG zurückführen würde …”

Anforderungen hinsichtlich der Gewährung effektiven Rechtsschutzes S. 246-249

„… . Obwohl der EG-Vertrag keine dem Art. 19 Abs. 4 GG vergleichbare Vorschrift enthält, lässt sich an der …” „… Art. 19 Abs. 4 GG könnte die Schwellenwertentscheidung des Bundesverfassungsgerichts also auch durch …” „… Unternehmen begründen. Auch aus ihnen lassen sich mit ähnlicher Begründung wie aus Art. 3 Abs. 1 GG klagbare …”

Auswahlrechtsverhältnis und Verwaltungsprivatrecht S. 164-169

„… .) sowie die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG (unter III.). I. Der allgemeine Gleichheitssatz …” „… allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, das Grundrecht mit der größten praktischen Bedeutung für das …” „… Vergaberecht (unter I.). Beachtung verdienen zudem das Freiheitsgrundrecht des Art 12 Abs. 1 GG (unter II …”

Literaturverzeichnis S. 257-295

„… , Gerichtsschutz als Verfassungsgarantie: zur Auslegung des Art. 19 Abs. 4 GG, Berlin 1973 Bayerlein, Walter …” „… von Art. 19 Abs. 4 GG, DÖV 2001, S. 1014 ff. - Der europäisierte Rechtsschutzauftrag deutscher …” „… - und Sekundärrechtsschutz im öffentlichen Recht, DVBl. 2001, S. 1322 ff. Bachof, Otto, Art. 19 Abs. 4 …”

Der Gang der Untersuchung S. 28

„… verfassungsrechtlichen Einflüsse – insbesondere Art. 3 Abs. 1 GG und die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG …”

Das Verwaltungsverfahren im materiell-funktionalen Sinn S. 146-152

„… Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG wird dies für vereinbar gehalten, solange ein effektiver Primärrechtsschutz …” „… fachlichen Leistung (Art. 33 Abs. 2 GG) abgeschichtet worden ist168. 162 Auftrag, S. 29; ders., JZ 2000, S …” „… Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG zur Anwendung, dem nach neueren grundrechtsdogmatischen Entwicklungen auch …”

Öffentlich-rechtliche Gegenbewegung und »Zweistufentheorie« S. 120-126

„… aufgrund eines »Verrechtlichungsgebots« aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG ebenfalls dem öffentlichen Recht zu. Für …” „… GWB. Allein die Annahme eines solchen Stufenverhältnisses könne dem von Art. 19 Abs. 4 GG gebotenen …” „… selber wurde indes nie verwirklicht, vgl. H.P. Ipsen, VVDStRL 19 (1961), S. 272. 116 Es ist insgesamt …”

Lehre von der »Formenwahlfreiheit« der Verwaltung S. 114-120

„… Hinblick auf die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG obsolet geworden98. Es steht inzwischen außer …” „… . Forsthoff, Staat als Auftraggeber, S. 7, 10; G. Dürig, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 3 I Rn. 476 ff. (insb. 480 …” „… Verwaltungsrechts des 19. Jahrhunderts58 an der klassischen Eingriffsverwaltung mit seinem eindimensionalen Schema …”

doi.org/10.5771/9783845220017

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Heimliche Zwangsmaßnahmen und der Kernbereich privater Lebensgestaltung

Maximilian Warntjen

Reihe: Studien zum Strafrecht

Band 13 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Die Benachrichtigungspflicht – Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. 1 GG S. 196-202

„… aus Art. 19 Abs. 4 GG und Art.103 Abs. 1 GGI. Die Vorgaben des BVerfG1. Gründe für die …” „… nach Ansicht des BVerfG im Wesentlichen den Anforderungen, welche Art. 19 Abs. 4 GG an den …” „… seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG, könneverletzt werden. Denn es ist denkbar …”

Die Regeln über die Datenvernichtung – die Anforderungen aus Art 19 Abs. 4 GG S. 204-205

„… – die Anforderungen aus Art 19Abs. 4 GGI. Vorgaben des BVerfGGemäß §§ 100d Abs. 4 S. 3, 100b Abs. 6 StPO …” „… Art. 13 Abs. 1 GG, wohl aber in Bezug auf das Gebot des effektiven Rechtsschutzes, Art. 19 Abs. 4 GG …” „… ) zu Art. 10 GG.205Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG. Es kommt nämlich sodann dergestalt zueiner …”

Das der Untersuchung zugrunde liegende Grundrechtsverständnis S. 41-57

„… , vgl. nur Denninger, in:AK-GG, Art. 19 Abs. 2, Rn 3; Dürig, in: Maunz/Dürig, (23. Lfg.), Art. 1 Abs. 2 …” „… : BKArt. 1 GG Rn 13, 19. Diese Ansicht, die nur einigen Grundrechten aufgrund besonderer Nähezu Art. 1 Abs …” „… Spezialgrundrechte der Art. 4Abs. 1 und 2 GG, ferner die Art. 5, 6, 8 und 9 GG. Die vorstehend nur …”

Der normative Anknüpfungspunkt: § 31 Abs. 1 BVerfGG S. 22-25

„… : v.Mangoldt /Klein/Starck, GG III, Art. 94 Abs. 2, Rn 32; Wischermann 1979, S. 121 f.49 BVerfGE 1, 14 (37); 19 …” „… , Staatsrecht II, S. 1038 f.50 Voßkuhle, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG III, Art. 94 Abs. 2, Rn 32. Das BVerfG …” „… , Rn 489.53 Voßkuhle, in: v. Mangoldt /Klein/Starck, GG III, Art. 94 Abs. 2, Rn 32.54 Schlaich/Korioth …”

Kennzeichnungs- und Verwendungsregeln S. 202-204

„… – die Anforderungen aus Art 19Abs. 4 GGI. Vorgaben des BVerfGGemäß §§ 100d Abs. 4 S. 3, 100b Abs. 6 StPO …” „… Art. 13 Abs. 1 GG, wohl aber in Bezug auf das Gebot des effektiven Rechtsschutzes, Art. 19 Abs. 4 GG …” „… . 6 StPO a.F. genügt nach Ansicht des BVerfG im Wesentlichen den Anforderungen, welche Art. 19 Abs. 4 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… – Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. 1 GG 196I. Die Vorgaben des BVerfG 1961. Gründe für die …” „… Art 19 Abs. 4 GG 204I. Vorgaben des BVerfG 204II. Bedeutung für weitere Ermittlungsmaßnahmen 2054 …” „… Verfassungsmäßigkeit des Art. 13 Abs. 3 GG 32I. Das Minderheitsvotum: Art. 13 Abs. 3 GG als verfassungswidriges …”

Einführung in den Gegenstand der Arbeit S. 15-21

„… berücksichtigende Vorgabenauch anderen Grundgesetzbestimmungen, namentlich Art. 19 Abs. 4 GG und Art.103 Abs. 1 GG …” „… übertragen. Aberauch die Ausführungen zum durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Kernbereich selbstsind …” „… zielt darauf, „das Risiko derVerletzung des Menschenwürdegehalts des Art. 13 Abs. 3 GG bei der …”

Die Vorgaben des BVerfG zur Sicherstellung der Verhältnismäßigkeit der akustischen Wohnraumüberwachung S. 184-186

„… , namentlich Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. Abs. 1 GG. DieseVorgaben wurden indes nicht im …” „… Art. 13 Abs. 3GG beschränken, wobei „besonders schwere Taten“ nur solche seien, welche denBereich der …” „… . 1, 2 Buchstabe c und d,Abs. 6 Waffengesetz; § 34 Abs. 1 bis 3 Außenwirtschaftsgesetz; § 19 Abs. 1 …”

Zusammenfassung S. 206-210

„… Lauschangriff mit Art. 19 Abs. 4 GGund Art. 103 Abs. 1 GG. Diese und weitere bereits in vorherigen …” „… durch eine Verfassungsänderung eingefügten Art. 13 Abs. 3 GG ungeschriebene Vorgaben, welche das …” „… Sondervotum, Art. 13 Abs. 3 GG selbst müsse in einerdem Bestimmtheitsgebot genügenden Weise die Grenzen der …”

Anwendung auf die verdeckten Ermittlungsmaßnahmen S. 134-182

„… wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 4 GG669 genügtdie Norm auch nicht den verfassungsrechtlichen …” „… hingewiesen werden, dass das einschlägige Wohnungsgrundrecht des Art. 13 Abs. 1 GG,welches sich ja als …” „… , 491.673 Vgl. dazu die Unterrichtungen der Bundesregierung gemäß Art. 13 Abs. 6 S. 1 GG, abgedr.bei …”

Die Weiterentwicklung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung durch das Urteil zur akustischen Wohnraumüberwachung S. 57-73

„… effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG aufwerfen. Das von Art.19 Abs. 4 GG geschützte Interesse …” „… . Neben Art. 13 Abs. 1 GG kommt hier auch Art. 6 Abs. 1 und 2 GGzum Tragen.“283Diese Beurteilung von …” „… anzunähern, bedeutet zugleich,sich mit dem Menschenwürdegehalt des Wohnungsgrundrechts aus Art. 13 Abs. 1GG …”

Eigener Ansatz S. 73-132

„… Glaubens- und Gewissenfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) einordnen.410 Es unterstreicht die Bedeutung dieses …” „… die „dynamische“ Dimension von PrivatheitVon der Anerkennung eines durch Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 79 …” „… sich undsind im Kernbereich dieser Kombination von Art. 1 Abs. 1 GG geschützt. Eine …”

Teilweise Verfassungswidrigkeit der Rechtsschutzregelung – die Anforderungen aus Art 103 Abs. 1 GG S. 202

„… . 6 StPO a.F. genügt nach Ansicht des BVerfG im Wesentlichen den Anforderungen, welche Art. 19 Abs. 4 …” „… . Teilweise Verfassungswidrigkeit der Rechtsschutzregelung – dieAnforderungen aus Art 103 Abs. 1 GG§ 100d Abs …” „… GG an den nachträglichen Rechtsschutz desBetroffenen stellt. Verfassungswidrig ist lediglich die …”

Richtervorbehalt S. 194-196

„… – Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 GG und Art.103 Abs. 1 GGI. Die Vorgaben des BVerfG1. Gründe für die …” „… BVerfGDer Richtervorbehalt bei der akustischen Wohnraumüberwachung, § 100d Abs. 2und Abs. 4 S. 1 und S. 2 …” „… Verhältnismäßigkeit des kumulierten Einsatzes von Ermittlungsmaßnahmennach den Faktoren Gewicht und Art der Straftat …”

doi.org/10.5771/9783845203218

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Die Verstaatlichung von Banken

Tobias Götz

Reihe: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Band 29 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Vereinbarkeit mit der Rechtsschutzgarantie, Art. 19 Abs. 4 GG S. 263-268

„… Einzelfallgesetzes. V. Vereinbarkeit mit der Rechtsschutzgarantie, Art. 19 Abs. 4 GG Weiterhin ist zu klären ist, ob …” „… Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG begegnet die erstinstanzliche sachliche Zuständigkeit des BVerwG nach § 5 …” „… , Art. 19 Rn. 375; Schmidt-Aßmann, in: Maunz/ Dürig, GG, Art. 19 Abs. 4 (2003) Rn. 10 ff. 931 …”

Verbot des Einzelfallgesetzes, Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG S. 258-263

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… Rechtsschutzgarantie, Art. 19 Abs. 4 GG 263 1. Erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG, § 5 Abs. 1 …” „… . 19 Abs. 4 GG 268 VI. Vereinbarkeit der Verordnungsermächtigungen mit Art. 80 Abs. 1 GG 268 1 …” „… des Art. 19 Abs. 1 GG 162 X. Zusammenfassung: FMStBG ist überwiegend verfassungsgemäß 164 E …”

Vereinbarkeit des FMStBG mit dem Einzelfallgesetzverbot und Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 GG S. 162-164

„… lassen. IX. Vereinbarkeit des FMStBG mit dem Einzelfallgesetzverbot und Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 GG …” „… ein Einzelfallgesetz darstellt.567 Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG muss ein Gesetz, das die …” „… gegen das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG liegt ebenfalls nicht vor.571 Danach muss ein Gesetz …”

Vereinbarkeit der Verordnungsermächtigungen mit Art. 80 Abs. 1 GG S. 268-272

„… 268 5. Ergebnis: RettungsG entspricht dem Rechtsschutzgebot des Art. 19 Abs. 4 GG Die Regelung des …” „… Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG. Mit § 5 Abs. 6 RettungsG schafft der Gesetzgeber außerdem die …” „… Art. 80 Abs. 1 GG Das RettungsG enthält verschiedene Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen …”

Zusammenfassung: FMStBG ist überwiegend verfassungsgemäß S. 164-168

„… Eigentumsfreiheit des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ableitetet, nicht nur faktisch sondern auch theoretisch beschränkt. 4 …” „… Vereinbarkeit des vereinfachten Squeeze-out-Verfahrens mit Art. 14 GG 1. Die Bestimmungen des § 12 Abs. 4 …” „… Vereinbarkeit des FMStBG mit Art. 19 Abs. 1 GG 1. Eine komplette Verstaatlichung eines Finanzunternehmens mit …”

Zusammenfassung: RettungsG ist mit dem Grundgesetz vereinbar S. 274-275

„… des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG. 4. Die Verordnungsermächtigungen nach § 2 Abs. 1 …” „… mit Art. 14 GG 1. Die potenziellen Enteignungsgegenstände des § 1 Abs. 2 RettungsG unterfallen dem …” „… Schutzbereich der Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. Mit Ausnahme enteignungsrechtlicher …”

Vereinbarkeit der Gesamtkonzeption des FMStBG mit Art. 14 GG S. 155-162

„… Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 GG Verfassungsrechtlich bedeutsam erscheint auf den ersten Blick noch die Frage …” „… orientierte Gesamtkonzeption des FMStBG ein Einzelfallgesetz darstellt.567 Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG muss …” „… Eigentumsfreiheit des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zu vereinbaren sind, stellt sich abschließend die schon im Rahmen der …”

Vereinbarkeit des RettungsG mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG S. 226-258

„… dem Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. § 4 D I). Abgesehen von etwaigen …” „… § 4 Abs. 3 und Abs. 4 RettungsG auch deswegen gegen die Vorgaben des Art. 14 Abs. 3 Satz 3 GG …” „… wieder privatisieren wird.906 IV. Verbot des Einzelfallgesetzes, Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG Das RettungsG …”

Vereinbarkeit der vereinfachten Kapitalerhöhung mit Art. 14 GG S. 132-138

„… Eigentum zur Verfügung zu stellen.473 Insoweit ist Art. 14 GG lex specialis gegenüber Art. 19 Abs. 4 GG. 1 …” „… i.S.d §§ 7 ff. FMStBG i.V.m. §§ 182 ff. AktG in die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte …” „… Sanierung erreicht werden kann. Somit bedarf der Eingriff in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG einer eigenständigen …”

Vereinbarkeit der Rechtsschutzverkürzungen mit Art. 14 GG S. 138-141

„… Verfügung zu stellen.473 Insoweit ist Art. 14 GG lex specialis gegenüber Art. 19 Abs. 4 GG. 1. Eingriffe …” „… der von der Eigentumsfreiheit des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG umfassten (mittelbaren) Leitungsbefugnis …” „… . 14 GG Ferner bedürfen die Rechtsschutzverkürzungen der Regelungen in den §§ 3 Abs. 5 Satz 3 bis 5, 7c …”

Vereinbarkeit von Enteignungen nach dem RettungsG mit Art. 63 Abs. 1 AEUV S. 275-279

„… des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG. 4. Die Verordnungsermächtigungen nach § 2 Abs. 1 …” „… Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 Satz 3 GG. Insbesondere bestehen keine Bedenken gegen-über den gesetzlich …” „… . 19 Abs. 1 Satz 1 GG verbotenes Einzelfallgesetz. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass die HRE aus …”

Verfassungsmäßigkeit des Rettungsübernahmegesetzes in formeller Hinsicht S. 224-226

„… . 15, Art. 19 Abs. 1 und 4, Art. 80 Abs. 1 und Art. 83 ff. GG zu beachten. Anzumerken ist, dass die …” „… dem Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. § 4 D I). Abgesehen von etwaigen …” „… ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahrens voraus. Da die Gesetzgebungsbefugnis nach den Art. 30, 70 Abs. 1 GG im …”

Prüfungsmaßstab der Eigentumsfreiheit des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG S. 124-125

„… der Eigentumsfreiheit des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und den Vorgaben aus Art. 19 Abs. 1 GG.419 I …” „… . Prüfungsmaßstab der Eigentumsfreiheit des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG Ausgehend von der Feldmühle-Entscheidung des …” „… unterschiedlichen Eingriffsvoraussetzungen: die Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG sowie …”

Vereinbarkeit des RettungsG mit den Vorgaben des Art. 15 GG S. 258

„… wieder privatisieren wird.906 IV. Verbot des Einzelfallgesetzes, Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG Das RettungsG …” „… gemeinwohlbezogenen Zweck i.S.d. Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG und ist nach dem Rechtsstaatsgebot verhältnismäßig. Ferner …” „… sind auch die entschädigungsrechtlichen Vorgaben des Art. 14 Abs. 3 GG erfüllt. 3. Gesamtergebnis …”

Vereinbarkeit des vereinfachten Squeeze-out-Verfahrens mit Art. 14 GG S. 145-155

„… Art. 14 GG vereinbar Die Regelung des § 7 Abs. 7 FMStBG ist damit als verfassungswidrig zu bewerten …” „… einen Eingriff in das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Anteilseigentum der Altaktionäre dar …” „… Schrankenbestimmungen i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu qualifizieren.501 Ob dies auch für den vereinfachten …”

Ökonomische Bewertung der Enteignungsermächtigung des RettungsG S. 222-224

„… . 15, Art. 19 Abs. 1 und 4, Art. 80 Abs. 1 und Art. 83 ff. GG zu beachten. Anzumerken ist, dass die …” „… ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahrens voraus. Da die Gesetzgebungsbefugnis nach den Art. 30, 70 Abs. 1 GG im …” „… dem alternativen Erwerb gem. § 1 Abs. 4 Nr. 2 lit. c) RettungsG grundsätzlich nur subsidiär; im Fall …”

Vereinbarkeit des FMStBG mit der Kapitalrichtlinie 77/91/EWG S. 168-196

„… FMStBG mit Art. 19 Abs. 1 GG 1. Eine komplette Verstaatlichung eines Finanzunternehmens mit Hilfe des …” „… Einzelfallgesetz i.S.d. Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG dar. 2. Das FMStBG weist nicht ausdrücklich darauf hin, dass die …” „… Verstoß gegen das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG liegt allerdings nicht vor, da dieses in Bezug …”

Vereinbarkeit des gesetzlich genehmigten Kapitals mit Art. 14 GG S. 126-132

„… mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG bekanntermaßen vereinbar.452 Zwar ist das gesetzlich genehmigte Kapital …” „… Kapitalerhöhung i.S.d §§ 7 ff. FMStBG i.V.m. §§ 182 ff. AktG in die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte …” „… angemessen sein.430 III. Vereinbarkeit des gesetzlich genehmigten Kapitals mit Art. 14 GG Die …”

Zusammenfassung: Verstaatlichung von systemrelevanten Finanzunternehmen ist mit Hilfe des FMStBG grundsätzlich möglich S. 123-124

„… der Eigentumsfreiheit des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und den Vorgaben aus Art. 19 Abs. 1 GG.419 I …” „… . Prüfungsmaßstab der Eigentumsfreiheit des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG Ausgehend von der Feldmühle-Entscheidung des …” „… Squeeze-out i.S.d. §§ 327a ff. AktG aus der Gesellschaft drängen. Durch die Erleichterungen in § 12 Abs. 4 …”

Literaturverzeichnis S. 311-340

„… Verfassungswidrigkeit der Lex Schörner – Zugleich ein Beitrag zu GG Art. 19 Abs. 1 S. 1, DVBl. 1955, S. 758 ff. Kübler …” „… , Lars, Die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Art. 14 GG und Art. 2 Abs. 1 GG für die …” „… Einzelpersonengesetzes im Sinne von Art. 19 I GG, in: Haller, Heinz / Recktenwald, Horst Claus (Hrsg.), Finanz- und …”

Ursachen und Motive für die Verstaatlichung von Banken S. 37-39

„… Wendt, in: Sachs, GG, Art. 14 Rn. 76; zur Begriffsumschreibung des BVerfG siehe § 4 D II. 13 Vgl …” „… . Kimminich, in: BonnKomm, GG, Art. 14 (1992) Rn. 207; Papier, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 14 (2010) Rn. 660. 14 …” „… : Maunz/Dürig, GG, Art. 14 (2010) Rn. 662. 18 LOI n° 45-015 du 2 décembre 1945 relative à la nationalisation de …”

Gesetzliche Rettungsmaßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung S. 48-52

„… : Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, GG, Art. 14 Rn. 67b; Spindler, DStR 2008, 2268, 2269; Stewing, EWS 2009, 303, 305. Abzulehnen ist …” „… Definitionsversuche im Schrifttum oder die Regelung des § 48b Abs. 2 KWG, dass eine abschließende und uneingeschränkt …” „… Becker/Mock, DB 2009, 1055, 1058; Mann, DZWiR 2008, 496, 497). 78 A.A. Becker/Mock, FMStG, § 4 FMStFG Rn. 42 …”

Staatliche Rekapitalisierung von Finanzunternehmen, § 7 FMStFG S. 88-98

„… auf das Rechtsstaatsprinzip und Art. 3 Abs. 1 GG aber jedenfalls ein Anspruch auf fehlerfreie …” „… des möglichst effektiven und wirtschaftlichen Einsatzes der Mittel des SoFFin (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 …” „… Rechtsverordnung die Entscheidungsgewalt übertragen (§ 4 Abs. 2 FMStFG); dies ist im Wege des § 3 FMStFV geschehen …”

doi.org/10.5771/9783845231365

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Ein konzeptioneller Ansatz zur Konkretisierung des öffentlichen Zweckes

Nina Marten

Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Band 116 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Grundsatz voller gerichtlicher Überprüfbarkeit nach Art. 19 Abs. 4 GG S. 262-265

„… maßgeblich auf den Umfang des gerichtlichen Rechtsschutzesan. Abweichend zu der in Art. 19 Abs. 4 GG …” „… (Grundwerk) Rdn. 68 ff.; vgl. E. Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig (Begr.), GG, Art. 19 Abs. 4 (2003) Rdn. 156 …” „… Wertungen festgelegt zusein.1208 Art. 19 Abs. 4 GG gewährt hierzu im Falle einer (behaupteten)Verletzung …”

Ausnahme: Einschätzungsprärogative der Verwaltung S. 265-275

„… Ausgleich gebrachtwerden müssen.“1218 Die von Art. 19 Abs. 4 GG geforderte Kontrolldichtestellt sich als …” „… verfassungsrechtlich unbedenklicherII.1218 E. Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig (Begr.), GG, Art. 19 Abs. 4 (2003) Rdn …” „… .), GG, Art. 19 IV Rdn. 117 m.w.N.1220 E. Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig (Begr.), GG, Art. 19 Abs. 4 …”

Drittschutz S. 250-261

„… . 390 ff.1148 BVerwGE 98, 118 (120 f.); W.-R. Schenke, in: Abraham/Dolzer (Hrsg.), BK, GG,Art. 19 Abs. 4 …” „… .“1144 E. Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig (Begr.), GG, Art. 19 Abs. 4 (2003) Rdn.121.1145 E …” „… . Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig (Begr.), GG, Art. 19 Abs. 4 (2003) Rdn.136.1146 Vgl. O. Flüshöh, in …”

Rechtsgrundlage S. 247-250

„… . Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), GG,Art. 19 Abs. 4 Rdn. 390 m.w.N. auch zur Kritik in FN 171; ders., Konkurrenzschutz im …” „… einzugehen(sub C), der gemäß Art. 19 Abs. 4 GG im Grundsatz vollumfänglich gewährleistet wird (sub I), angesichts …” „… : Maunz/Dürig (Begr.), GG, Art. 19 Abs. 4 (2003)Rdn. 128.1135 E. Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig (Begr.), GG …”

Der Umfang des Zweckträgers S. 61-81

„… u.a. (Hrsg.), AK, GG, Art. 28 Abs. 1 I (2001) Rdn. 4;ebenso P. J. Tettinger, in: Löwer/Tettinger (Hrsg …” „… : Umbach/Clemens (Hrsg.), GG, Art. 28 I 2-4 Rdn. 42; wie hierK. Stern, Staatsrecht I, § 19 III 5 e; für die …” „… Willensentscheidung des Volkes auch in Form von Volksbegehren und Volksentscheiden vor. Nach Art. 28 Abs. 1 S. 4 GG …”

Der gemeindliche Aufgabenkreis im Lichte gewandelter Selbstverwaltungsdogmatik S. 94-126

„… Bestrebungen H. Faber, in: Denninger u.a. (Hrsg.), AK, GG,Art. 28 Abs. 1 II, Abs. 2 (2002) Rdn. 3 …” „… Art. 28 Abs. 1 Satz 1, 2 GG,Art. 20 Abs. 1, 2 GG geforderte Gemeindewahl hinreichend ermächtigt haben …” „… . Tettinger/Schwarz, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), GG, Art. 28 Abs. 2Rdn. 126 mit FN 2; H. Dreier, in: Dreier …”

Kommunale Aufgabenkonzeption im Verfassungsgefüge von Bund und Land S. 81-94

„… dadurch bestätigt,dass Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 b GG eine Kommunalverfassungsbeschwerde …” „… , Kommunalrecht, § 4 A 1; W. Löwer, in: v. Münch/Kunig(Hrsg.), GG, Art. 28 Rdn. 37; zur Verbandskompetenz M …” „… u.V.a. VerfGH BW, NJW 1975, 1205(1208); vgl. auch Art. 106 Abs. 9 und Art. 115 c GG sowie die …”

Grenzen S. 275-283

„… , 263 (266).1284 Vgl. U. Ramsauer, in: Denninger u.a. (Hrsg.), AK, GG, Art. 19 Abs. 4 (2001) Rdn.113.4 …” „… Entscheidungen.1286 Vgl. W.-R. Schenke, in: Abraham/Dolzer (Hrsg.), BK, GG, Art. 19 Abs. 4 (2009)Rdn. 540; a.A. E …” „… ., WiVerw 1988, 145 (180 ff.); vgl. U. Ramsauer, in: Denninger u.a. (Hrsg.), AK, GG, Art. 19 Abs. 4 (2001 …”

Zwischenergebnis S. 261-262

„… (Grundwerk) Rdn. 68 ff.; vgl. E. Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig (Begr.), GG, Art. 19 Abs. 4 (2003) Rdn. 156 …” „… angesichts der von Art. 12 Abs. 1 GG ausgehenden grundrechtsimmanentenWirkungen insoweit auf § 107 Abs. 1 …” „… Schutznorm zugunsten des Einzelnen dar, sofern und soweit dieser in seinemGrundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG …”

Die Vorgaben des Verfassungsrechts S. 151-205

„… (Begr.), GG, Art. 19 Abs. 4 (2003) Rdn. 60m.w.N.742 Vgl. Pieroth/Hartmann, DVBl 2002, 421 (426).743 Vgl …” „… ff.).744 E. Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig (Begr.), GG, Art. 19 Abs. 4 (2003) Rdn. 60.745 C. Scharpf …” „… Gewinnerwartungen als von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt an; vgl. R. Schmidt, Öffentliches Wirtschaftsrecht, § 4 I 2 b …”

Vorwort S. 5-14

„… voller gerichtlicher Überprüfbarkeit nach Art. 19Abs. 4 GGI.263Ausnahme: Einschätzungsprärogative der …” „… WertungsobjektB. 81Kommunale Aufgabenkonzeption im Verfassungsgefügevon Bund und LandI.83Art. 28 Abs. 2 GG1. 84Art …” „… regionalen und kommunalenSelbstverwaltung, Art. 4 Abs. 2 EUVd)144Zwischenergebnis4. 145ErgebnisIV …”

Vereinbarkeit mit unionsrechtlichen Vorgaben S. 126-146

„… fehlende Verankerung in Art. 79 Abs. 3 GG A. Puttler, in: Calliess/Ruffert(Hrsg.), EUV/AEUV, Art. 4 EUV Rdn …” „… zum Marktzutritt keinenüber Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG hinausgehenden Gewährleistungsgehalt einräumen …” „… Zusammenarbeit in Art. 4Abs. 3 AEUV nicht eine einseitige Dominanz gemeinschaftsrechtlicher Ziele und Interessen …”

Die Vorgaben des Gemeindewirtschaftsrechts S. 205-245

„… Voraussetzungen einewirtschaftliche Betätigung gestattet, nicht jedoch Art. 28 Abs. 2 GG, der …” „… erinnern:Diese folgen aus den Schutzwirkungen des Art. 12 Abs. 1 GG sowie deneinfachrechtlichen Grenzen, denen im …” „… . Löwer, DVBl 1991,132 (141); a. A. unter Heranziehung des Art. 28 Abs. 2 GG Wieland/Hellermann,DVBl 1996 …”

Einführung S. 246-247

„… einzugehen(sub C), der gemäß Art. 19 Abs. 4 GG im Grundsatz vollumfänglich gewährleistet wird (sub I), angesichts …” „… (220); 111, 276 (280); C. Enders, in: Epping/Hillgruber(Hrsg.), GG, Art. 19 Rdn. 61.1132 Vgl. hierzu …” „… verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutzmöglichkeiten, deren Art und Umfang sich aus den Eigenarten des …”

Literaturverzeichnis S. 291-328

„… ? Rechtsschutzgarantie (Art. 19 AbS. 4 GG) und Grundrechte in der neueren verwaltungsprozessualenRechtsprechung und …” „… verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie des Art. 19AbS. 4 GG, JZ 1988, S. 317-326.Ders., Verwaltung und …” „… Grundgesetz,Bd. 4, Art. 15-19; Bd. 6, Art. 22-33, Losebl., Heidelberg, Stand der Bearb. Mai 2013.Achterberg …”

Nichtverfassungsrechtlicher Art S. 284-285

„… Grundrechtsrelevanz kommunalen Wirtschaftens nichts zu ändern, da die Verwaltungsgerichte gemäß Art. 1 Abs. 3, Art. 19 …” „… Abs. 4 GG gerade zu einem Grundrechtsschutz berufen sind.1328ErgebnisFür die Klage eines privaten …” „… wettbewerbsrechtlichen Konkurrenzsituation vorgelagert;1323 dies wird durch die Neufassung des § 4 Abs. 1 Nr. 11 UWG1324 …”

Ergebnis S. 285-286

„… Verwaltungsgerichte gemäß Art. 1 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 GG gerade zu einem Grundrechtsschutz berufen sind.1328 …” „… ErgebnisFür die Klage eines privaten Konkurrenten ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1Nr. 1 VwGO der …” „… die Kontrolle des „Wie“ der wirtschaftlichen Betätigung beschränkt,müssen allerdings gemäß § 17 Abs. 2 …”

Die Art des Zweckträgers S. 54-61

„… benennt das Volk in Art. 20 Abs. 1 GG als Souverän desdemokratischen Gemeinwesens und verhilft dem Bürger …” „… Betätigungen rein erwerbswirtschaftlicher Art, S. 155;E. Schmidt-Jortzig, DVBl 1980, 1 (4); vgl. aber P …” „… Der öffentliche Zweck in § 107 Abs. 1 Satz 1 GO NRWWertungssubjektDem (öffentlichen) Zweck liegt …”

doi.org/10.5771/9783845244136

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Finanzmarktkrise und Enteignung

Ivo Appel, Matthias Rossi

2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Vereinbarkeit mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) S. 80-87

„… rechtfertigen können.Vereinbarkeit mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19Abs. 4 GG)Das allgemeine …” „… . 2 RettungsG verstößt deshalb gegen Art. 19Abs. 4 GG.Beschränkte WirkungenDer …” „… Bestimmungen mit demGrundrecht auf effektiven Rechtsschutz in Einklang stehen, das durch Art. 19 Abs. 4GG …”

Vereinbarkeit mit dem Verbot des Einzelfallgesetzes (Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG) S. 65-76

„… dem Verbot des Einzelfallgesetzes (Art. 19Abs. 1 S. 1 GG)Nach Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG muss ein Gesetz …” „… Abs. 3 S. 2 GGDamit ist das Verhältnis von Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG zu Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG …” „… Vergangenheitdarin, dass durch Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG nur klar erkennbare Missbrauchsfälle erfasst werden sollen …”

Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) S. 25-64

„… des verfolgten öffentlichen Zwecks sein (unten 3. und 4.).Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG stellt darüber hinaus …” „… der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG)Schutzbereich der EigentumsgarantieArt. 14 Abs. 1 GG gewährleistet …” „… Administrativenteignungen.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (Art. 14 Abs. 3 GG)Mit dem Enteignungsvorbehalt sieht Art. 14 Abs. 3 GG einen …”

Vorwort S. 5-12

„… Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 1 S. 1 GGI. 66Verhältnis von Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG zu Art. 14 Abs. 3 S. 2 GGII …” „… staatsverursachter Wertveränderungen(b)62Vereinbarkeit mit der Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 Abs. 2 GG)sowie der …” „… Instituts- und BestandsgarantieC.64Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 Abs. 2 GG)I. 64Instituts- und …”

Vereinbarkeit mit Art. 15 GG S. 22-25

„… Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), die Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG),die …” „… Eigentumsgarantie (Art. 14 GG), die Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 Abs. 2 GG), die Instituts- und Bestandsgarantie …” „… des Eigentums, dasVerbot des Einzelfallgesetzes (Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG), der allgemeine …”

Vereinbarkeit mit Art. 80 GG S. 87-93

„… aus Art. 19 Abs. 4 GG, indem es für den an das Bundesverwaltungsgericht zu richtenden Antrag eine …” „… § 8 Nr. 3 RettungsG verstoßen gegen Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG.Vereinbarkeit mit Art. 83 ff. GGDie …” „… des Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG.Die Programmformel erlaubt dagegen eine weitere Handhabung des Art. 80Abs …”

Zusammenfassung S. 113-116

„… rechtfertigen können.4. § 5 Abs. 2 S. 1 RettungsG verletzt Art. 19 Abs. 4 GG, weil er die Rechtsmittelfrist mit …” „… Enteignungsbegünstigter nichtvereinbar.f) § 6 Abs. 2 und 4 RettungsG sind mit Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG i.V.m.Art. 14 Abs. 1 …” „… Wertveränderungen keine ausreichende Berücksichtigung finden.2. Obwohl Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG in der Rechtsprechung …”

Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) S. 76-80

„… effektiven Rechtsschutzes (Art. 19Abs. 4 GG)Das allgemeine Verwaltungsprozessrecht gewährt Rechtsschutz …” „… Einklang stehen, das durch Art. 19 Abs. 4GG gewährleistet wird. Dieses prozessuale Grundrecht ist von …” „… ausgeschlossen.ErgebnisObwohl Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts äußerst restriktiv …”

Form S. 21-22

Verfahren S. 17-21

„… Rechtsgüter des Art. 72 Abs. 2 GG „nicht oder nicht hinlänglicherreicht werden kann.“13Vorliegen der …” „… Abhängigkeitvon dem Initianten. Gesetzesvorlagen der Bundesregierung sind nach Art. 76Abs. 2 S. 1 GG zunächst dem …” „… Vermittlungsverfahren gem. Art. 77 II GG, 2008, S. 132 ff.19setzgebungsverfahren jedenfalls nicht alleine wegen dieses …”

doi.org/10.5771/9783845217840

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Gegenstand und Statthaftigkeit der Beschwerde in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Anita Lettau

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 698 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Die große Lösung unter Anwendung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG S. 48-53

„… vonArt. 19 Abs. 4 Satz 1 GG auf, muss abgewägt werden, ob (auch) die §§ 58ff.FamFG dahingehend …” „… es um Zwischenentscheidungen geht,steht der Anspruch auf Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG …” „… ein Blick ins Verwaltungsrecht an, weil hier dieAnwendbarkeit von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG völlig …”

Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG bei materieller Verwaltungstätigkeit durch den Richter? S. 38

„… einseitig zugunsten des Rechtssicherheitsarguments auf.138Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG bei materieller …” „… vonArt. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zu qualifizieren. Werde der Richter demgegenüber nichtdistanziert, sondern …” „… richterliche Entscheidungen, wie auch sonst gegenAkte der Exekutive, nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG …”

Richterliche Entscheidungen als öffentliche Gewalt im Sinne von Artikel 19 Abs. 4 Satz 1 GG? S. 34-38

„… Dementsprechend sei Rechtsschutz nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zu gewähren.112Zusammenfassung der …” „… , weshalb der Anwendungsbereich desArt. 19 Abs. 4 Satz 1 GG eröffnet sei. Dem steht eine wachsende Meinung …” „… öffentlichen Gewalt im Sinne des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG wendet.ArgumenteRichterliche Entscheidungen als …”

Dürig’sche Formel – die herrschende Meinung S. 29-30

„… . 19 Abs. 4 Rn. 96ff.; Sachs in: Sachs, GG,Art. 19 Rn. 120ff.79 Papier in: Isensee/Kirchhof, Hdb. d …” „… Anforderungen Art. 19Abs. 4 Satz 1 GG an die Statthaftigkeit von Rechtsmitteln stellt, insbesondere inden hier …” „… These, Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleiste Rechtsschutz durch den Richter, nichtgegen den Richter.77 …”

Plenarbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 S. 31-34

„… im Sinne von Art. 19 Abs. 4Satz 1 GG in Frage stellte – und Anhänger89 fand. Argumentiert wird von …” „… RechtsprechungNach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schützt Art. 19Abs. 4 Satz 1 GG (nur) durch …” „… Von seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung, Art. 19 Abs. 4Satz 1 GG gewähre keinen Rechtsschutz …”

Die Lehre von der materiellen Verwaltungstätigkeit S. 30-31

„… , dass Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG keinenInstanzenzug gewährleiste.81Die Lehre von der materiellen …” „… VerwaltungstätigkeitEine vermittelnde Ansicht stimmt der teleologischen Reduktion des Art. 19Abs. 4 Satz 1 GG zwar …” „… öffentliche Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zu qualifizieren seien.82Insbesondere richterliche …”

Stellungnahme S. 38-42

Die Anforderungen aus Art. 19 Absatz 4 GG an die Statthaftigkeit der Beschwerde in Familensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit S. 139-140

„… Regelungsgehalt manArt. 19 Abs. 4 Satz 1 GG entnimmt, zwingend. Dabei hat sich ergeben, dass sowohlfür als auch …” „… erheblich in die Rechte des Betroffenen eingegriffen wird,dass es mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht …” „… für § 58 FamFG, dass diese Vorschrift im Hinblickauf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG dahingehend …”

Differenzierung nach den Gründen für die erweiterte Zulassung von Rechtsbehelfen S. 136-138

„… daraus ergeben, dass Art. 19 Abs. 4Satz 1 GG Rechtsschutz auch gegen Rechtsprechungsakte garantiert,649 …” „… oderErweiterung – zurückgegriffen werden.653 Wo die Schließung einer im Hinblickauf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht …” „… Frage,ob dort, wo die Abwägung im Rahmen von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG keine (weitere) Überprüfung einer …”

Einführung S. 116-117

„… ist wiederum Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, der einen Rechtsweggrundsätzlich auch bei in der Vergangenheit …” „… Bundesverfassungsgericht bislang jedoch nicht anerkennt,dass Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG Rechtsschutz auch gegen den Richter …” „… demgegenüber richterliche Gewalt zutreffend alsöffentliche Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ein,531 …”

Die kleine Lösung auf Grundlage der Dürig’schen Formel S. 45-48

„… vertretenen Ansicht) Rechtsprechung als öffentliche Gewalt im Sinne vonArt. 19 Abs. 4 Satz 1 GG auf, muss …” „… Anspruch auf Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG im Spannungsverhältnis zu dem in Art. 2 Abs. 1 in …” „… darstellt.188Die große Lösung unter Anwendung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GGDie eben dargestellte kleine …”

Zusammenfassung S. 53

„… herrschenden Meinung einen Anspruch auf Rechtsschutz gegen den Richter nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG …” „… bereits so erheblichin die Rechte des Betroffenen eingegriffen wird, dass es mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1GG …” „… bedeutet das für § 58 FamFG, dass diese Vorschriftim Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG dahingehend …”

Begriff S. 117-118

„… von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ein,531 bedarf es einessolchen Rückgriffs auf das Erfordernis der …” „… einenRechtsweg auch gegen erledigte Entscheidungen, ohne Verstoß gegen Art. 19Abs. 4 Satz 1 GG, ein …” „… , VwGO, § 113 Rn. 98; Schenke in: BK-GG, Art. 19 Abs. 4 Rn. 197ff.;Schmidt-Aßmann in: Maunz/Dürig, GG …”

Zusammenfassung der vertretenen Ansichten S. 34

Selbstständige Zwischenverfahren S. 140-141

„… erheblich in die Rechte des Betroffenen eingegriffen wird,dass es mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht …” „… für § 58 FamFG, dass diese Vorschrift im Hinblickauf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG dahingehend …” „… verbunden, ist eine Auslegung in dem ebengeschilderten Sinne auch durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht …”

Beschwerdefrist bei Erledigung vor Einlegung der Beschwerde S. 121-123

„… Fortsetzungsfeststellungsinteresse widerspräche zudem der Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.557 Bei Erledigung einer …” „… Nachweisen.557 Rozek, aaO.; vgl. zu Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG bei erledigten richterlichen …” „… und Rechtfertigungder damit einhergehenden Beschränkung von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG herangezogen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… – Rechtssicherheit undRechtsfriedendd.37Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG bei materiellerVerwaltungstätigkeit durch den …” „… FamFG und Art. 3 Abs. 1 GGaa. 62§ 57 FamFG und Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GGbb. 63Lösungsansätzef. 65§ 57 …” „… Argumente4. 34Richterliche Entscheidungen als öffentliche Gewalt im Sinnevon Artikel 19 Abs. 4 Satz 1 GG?a …”

Rechtsschutz unter Geltung des FGG S. 75-76

„… §§ 62, 55 FGGklargestellt hat,321 gebietet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zumindest, dass Entscheidungen des …” „… Entscheidungen des Rechtspflegers als öffentliche Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ein.323 …” „… unterstellt wird. Dies ist vomStandpunkt der hier vertretenen Auffassung, nach welcher Art. 19 Abs. 4 Satz 1 …”

Die Verfassungsmäßigkeit von § 57 FamFG S. 62-65

„… deshalb nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.§ 57 FamFG und Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GGDaneben überzeugt der …” „… , 386.63ist im Rahmen von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG abzuwägen:266 im Falle des einstweiligen Rechtsschutzes …” „… Rechtschutzes im Sinne von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG selbstständig anfechtbar sein müssen.266 Vgl. Kapitel V …”

Voßkuhle – die Gegenansicht S. 31

„… im Sinne von Art. 19 Abs. 4Satz 1 GG in Frage stellte – und Anhänger89 fand. Argumentiert wird von …” „… RechtsprechungNach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schützt Art. 19Abs. 4 Satz 1 GG (nur) durch …” „… : Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 19 Rn. 434ff.; Ibler in: Friauf/Höfling, GG,Art. 19 IV Rn. 90ff.; Krebs in: Münch/Kunig …”

Einstweilige Anordnungen S. 141-143

„… dagestellt, dass dies mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG dann nicht mehr vereinbarist, wenn bereits durch die …” „… rückwirkendbeseitigt werden können. Die hierdurch entstehende und mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1GG nicht zu vereinbarende …” „… Umgangsrecht, ebenso zu, weshalb auch diese zurGewährung effektiven Rechtsschutzes im Sinne von Art. 19 Abs. 4 …”

Rechtsschutz nach Inkrafttreten des FamFG S. 76-79

„… bereits im Zusammenhang mit §§ 62, 55 FGGklargestellt hat,321 gebietet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zumindest …” „… im Sinne von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ein.323 Rechtsprechung zu dieser Frage ist seit Inkrafttreten …” „… Situation mit derin §§ 352 Abs. 2, 40 Abs. 2 FamFG vergleichbar. Zur Vermeidung einer mitArt. 19 Abs. 4 Satz …”

Erbscheinsverfahren und Verfahren auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses S. 73-75

„… unterstellt wird. Dies ist vomStandpunkt der hier vertretenen Auffassung, nach welcher Art. 19 Abs. 4 Satz 1 …” „… und mithin gegen dessen nach Art. 2 Abs. 1GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschütztes …” „… Entsprechendes gilt gem. § 349 Abs. 4 FamFG für Erbverträge.314 Zimmermann in: Keidel, FamFG, § 348 Rn. 79.75 …”

Zusammenfassung S. 70-71

„… auch diese zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Sinne von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG selbstständig …” „… Beispiel einstweiliger Anordnungen betreffend den Umgang wurde gezeigt, dass dies mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 …” „… Art. 3 Abs. 1 GG ins Blickfeld gerät. Durchden in § 57 Satz 1 FamFG geregelten Anfechtungsausschluss …”

Anfechtbarkeit des Aufhebungsbeschlusses S. 69-70

„… betreffend den Umgang wurde gezeigt, dass dies mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG dannnicht mehr zu vereinbaren ist …” „… Sinne von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG selbstständig anfechtbar sein müssen.Hinzu kommt, dass für eine …” „… sachlichenGründe erkennbar sind, womit auch Art. 3 Abs. 1 GG ins Blickfeld gerät. Durchden in § 57 Satz 1 FamFG …”

Einleitung S. 13-14

„… . Grundlegend fürdie vorliegende Arbeit ist zudem die Frage, welche Anforderungen Art. 19 Abs. 4Satz 1 GG an die …” „… zudemuntersucht, inwieweit dies jeweils mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vereinbar ist undI.13ob bestehende …” „… , verfassungsgemäß ist. Die Beantwortung dieser Frage hängt zentral davon ab, welche Anforderungen Art. 19Abs. 4 Satz …”

Begrifflichkeiten und Systematik S. 139

„… Regelungsgehalt manArt. 19 Abs. 4 Satz 1 GG entnimmt, zwingend. Dabei hat sich ergeben, dass sowohlfür als auch …” „… weiteres übernommen werden.Die Anforderungen aus Art. 19 Absatz 4 GG an die Statthaftigkeit derBeschwerde …” „… gegen die Ausklammerung der richterlichen von der öffentlichen Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 …”

Die Genehmigung von Rechtsgeschäften S. 75

§ 62 FamFG analog bei Erledigung vor Einlegung der Beschwerde S. 120-121

„… Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.557 Bei Erledigung einer Entscheidungvor Einlegung der Beschwerde ist …” „… .; vgl. zu Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG bei erledigten richterlichen Entscheidungenbereits oben in diesem …” „… Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Sinne von § 62 Abs. 2 FamFG vorliegt, insbesondere weil dessen Nr. 2 nunmehr auch bei konkreter …”

Zusammenfassung S. 138

„… aus dem Begriff der öffentlichen Gewaltim Sinne von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zu korrigieren. Fasst man …” „… demgegenüberauch die richterliche Gewalt unter die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4Satz 1 GG und ermittelt …” „… außerordentlicher Rechtsbehelfe besteht dann kein Anlass.4.138 …”

Lösungsansätze S. 65-66

„… . Diese Ausnahme wäre in krassen (Unter-)Ausnahmefällen mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 …” „… einstweiligen Anordnungen ohnehin um Endentscheidungen handelt(arg. § 51 Abs. 3 Satz 1 FamFG) wäre deren …” „… desBundesgerichtshofsErwägen könnte man, die zu § 68b Abs. 3 Satz 2 FGG vom Bundesgerichtshofentwickelte …”

Untätigkeitsrüge analog § 44 FamFG S. 97-101

„… den Staat (Haftbedingungen), weil die gerichtliche Feststellung des Verstoßes gegen Art. 1 Abs. 1 GG …” „… die Rügemöglichkeit bei einem Verstoß gegendas in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Recht auf rechtliches …” „… gesetzlichen Richter (Art. 101 GG)nicht vereinbar.Untätigkeitsbeschwerde analog §§ 58ff. FamFGÜberzeugender ist …”

Literaturverzeichnis S. 149-157

„… Rechtsschutz, zitiertes Kapitel, zitierte Randnummer.“Bickenbach, C.: Grundfälle zu Art. 19 IV GG, Juristische …” „… ; Vogel, Klaus: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Band 4: Art. 15 -19 (Loseblattsammlung). Zit …” „… Verletzung des Rechts auf Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG durch die Zivilgerichtsbarkeit, Zeitschrift für …”

Zum Begriff außerordentlicher Rechtsbehelfe S. 134-136

„… eines Gesetzeserweiterte Zulassung von Rechtsbehelfen daraus ergeben, dass Art. 19 Abs. 4Satz 1 GG …” „… Hinblickauf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht hinnehmbare Rechtsschutzlücke mittels anerkannter juristischer …” „… – Az. 19 C 09.2688, juris-Tz. 5.134behelfe über den eigentlichen Wortlaut des Gesetzes hinaus …”

§ 62 FamFG analog bei Untätigkeitsbeschwerden S. 126-128

„… Verwaltungsprozessrecht anbietet. Verfassungsrechtliche Grundlage ist auch hier Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, der einen6.595 …” „… Akten nach § 13 Abs. 4 Satz 2 FamFG, kann ein Rechtsschutzbedürfnis erst Recht nicht anerkannt werden …” „… des Verfahrens vor dem Amtsgericht ihn in seinem durchArt. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 …”

Ausnahmsweise nach §§ 58ff. FamFG (analog) selbstständig anfechtbare Zwischenentscheidungen S. 123-125

„… Rechtsmittel ergreifen.572 Die mit jeder Rechtsmittelfrist einhergehende Beschränkung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 …” „… Gesetzgeber insbesondere bei den sogenannten Zwischenverfügungen vorgesehen (vgl. § 382 Abs. 4 Satz 2 FamFG …” „… dieunbefristete Beschwerde nach § 19 FGG mit Einführung des FamFG gerade abgeschafft. Zwar lässt sich bei …”

Zwischenverfügungen S. 141

„… dagestellt, dass dies mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG dann nicht mehr vereinbarist, wenn bereits durch die …” „… Ausnahmeregelung außerhalb des Anwendungsbereichs von § 382 Abs. 4FamFG fehlt. Obwohl gute Argumente für eine …” „… entsprechende Anwendung des§ 382 Abs. 4 FamFG gefunden wurden, ist die Zulassung der Beschwerde …”

Tatsächlich Verrichtungen und die Abschaffung des Vorbescheids S. 143-144

„… rückwirkendbeseitigt werden können. Die hierdurch entstehende und mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1GG nicht zu vereinbarende …” „… Rechtspflegeorgane.VollstreckungsverfahrenIn Verfahren zur Vollstreckung von Endentscheidungen ist die Sonderregelung des§ 87 Abs. 4 FamFG zu …” „… , nicht die Beschwerde nach § 58 FamFG, sondern gemäß § 87 Abs. 4 FamFG die Beschwerdein entsprechender …”

Die Rechtsprechung der Familiensenate der Oberlandesgerichte S. 86-88

„… damit fort, was schonnach dem FGG galt. Problematisch ist dies im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1GG …” „… , dass strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden.350 Ebenso gewährt Art. 6 Abs. 1 …” „… , wobei bei Verstoß hiergegen gemäß Art. 13 EMRK ein innerstaatlicher Rechtsbehelf zur Verfügung stehen …”

Zusammenfassung S. 105-106

„… . 19 Abs. 4 Satz 1 GG undArt. 6 Abs. 1, 13 EMRK bestehenden Rechtsschutzlücke kommt in Familensachenund …” „… gerügt werden können. Dem genügen die bestehendenee.ff.4.470 Zur gleichen Problematik im österreichischen …” „… welchem Inhalt das vorgeschlagene Gesetz beschlossen wird.Zur Schließung der bis dahin im Hinblick auf Art …”

Zusammenfassung S. 128-129

„… Verwaltungsprozessrecht anbietet. Verfassungsrechtliche Grundlage ist auch hier Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, der einen6.595 …” „… Entscheidungen.Dieser Rechtsschutzgedanke hat außerhalb des Zivilprozessrechts insbesondere in§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO …” „… Fortsetzungsfeststellungsinteresse in Form einer konkreten Wiederholungsgefahr imSinne von § 62 Abs. 2 Nr. 2 FamFG vorliegt.3. Der in …”

Erledigung S. 146-147

„… . Fasst man auch die richterliche Gewaltunter die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und …” „… des Zivilprozessrechts insbesondere in § 113 Abs. 1Satz 4 VwGO Ausdruck gefunden, weshalb sich bei …”

Zusammenfassung S. 42

„… Abs. 4 Satz 1 GG sprechen gute Argumente. Daes mit dem auf Verwirklichung der Grundrechte angelegten …” „… als auch gegen die Ausklammerung der richterlichen von der öffentlichen Gewalt im Sinne von Art. 19 …”

Außerordentliche Rechtsbehelfe S. 147

„… die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und ermittelt durchAbwägung deren Grenze, kann …”

Schlusswort S. 147-148

„… die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und ermittelt durchAbwägung deren Grenze, kann …”

Die sogenannte Fassungsbeschwerde nach Inkrafttreten des FamFG S. 83-84

„… rückwirkendbeseitigt werden können. Die hierdurch entstehende – mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GGnicht zu vereinbarende …” „… FamFG nicht sofort wirksam, weshalb der Vollzug (anders als bei § 352 Abs. 2Satz 2 FamFG) nicht …” „… ) durch § 383 Abs. 3 FamFG unberührt bleiben. Mit einer solchen Fassungsbeschwerde wird keine Änderung …”

Zusammenfassung S. 84-85

„… hierdurch entstehende – mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GGnicht zu vereinbarende – Rechtsschutzlücke kann …” „… Unanfechtbarkeit der Eintragung nach§ 383 Abs. 3 FamFG nicht ausgeschlossen werde.347 Tatsächlich wird die …” „… Ablehnung eines Antrags auf eine geänderte Fassung ebenso vom Wortlaut des § 383Abs. 3 FamFG erfasst, wie …”

doi.org/10.5771/9783845226989

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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

Alle Ausgaben: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

ZaöRV / HJIL Jahrgang 83 (2023) Heft 4 ISSN Online: 2942-3562

Treffer in den folgenden Teilen:

Hans-Georg Dederer Unmittelbare Anwendbarkeit von völkerrechtlichen Verträgen und Völkergewohnheitsrecht – Deutschland S. 671-694

„… (19-20).63 Vgl. BVerfGE 141, 1 (19): „Aus Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG folgt zudem, dass völkerrecht-lichen …” „… infolgedessen mit der Verfassungs-beschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG), gestützt auf Art. 2 Abs. 1 GG – oder …” „… verleihen.“Entsprechende Ermächtigungen enthalten Art. 23 Abs. 1 Satz 2, Art. 24 Abs. 1, 1 a und 2 GG(vgl. BVerfGE 141, 1 …”

Andreas Paulus Völkerrechtsfreundlichkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts S. 869-892

„… Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG –offenbar stark von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte4 …” „… will als Art. 79 Abs. 3 GG.Im Beamtenstreik-Urteil werden weitere Folgen der Unbeachtlichkeit …” „… für das Friedensgebot aus Art. 26 Abs. 1 GG.Dass Eingehung und Beachtung des Pariser Klimaüberkommens …”

Monika Polzin Reichweite und Grenzen der völkerrechtskonformen Interpretation des Grundgesetzes S. 741-760

„… : BVerfGE 141, 1 (Rn. 65).4 Normative Grundlage ist die Präambel, Art. 1 Abs. 2 GG, Art. 23-26 GG und Art …” „… . 2 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 GGund „im Lichte der Behindertenrechtskonvention“.43 Es …” „… GG abgestellt. Art. 1 Abs. 2 GG räumt demKernbestand der internationalen Menschenrechte, der wiederum …”

Mehrdad Payandeh Verfassungsrechtliche Grundlagen der Völkerrechtsfreundlichkeit in Deutschland S. 609-628

„… Deutschland 619DOI 10.17104/0044-2348-2023-4-609 ZaöRV 83 (2023)Wertung des Art. 59 Abs. 2 GG dürfe auch nicht …” „… derVölkerrechtsfreundlichkeit zentralen Art. 25 und Art. 59 Abs. 2 GG.1. Art. 25 GGIm Hinblick auf die innerstaatlichen …” „… . Einleitung 610II. Normvielfalt 612III. Normgehalte 6151. Art. 25 GG 6152. Art. 59 Abs. 2 GG 6193 …”

Stefanie Schmahl Rechtliche Auswirkungen des grundgesetzlichen Prinzips der Völkerrechtsfreundlichkeit auf das Verhältnis zwischen deutscher Rechtsordnung und Europäischer Menschenrechtskonvention S. 805-826

„… , was der Wortlautvon Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a, Nr. 2 Alt. 1 und Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG ver-deutlicht.5Nur …” „… . 1 Nr. 4a GG wird insoweit beisei-tegeschoben.6 Vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 und Art. 100 Abs. 1 …” „… Völkerrechtsfreundlichkeit 809DOI 10.17104/0044-2348-2023-4-805 ZaöRV 83 (2023)Neben Art. 20 Abs. 3 GG sind es also gerade …”

Andreas Th. Müller, Werner Schröder Völkerrechtsfreundliche Verfassung – Ein Grundsatz im deutsch-österreichisch-schweizerischen Rechtsvergleich S. 579-586

„… Bundesverfassungsrecht, 14. Lfg., Wien: Verlag Österreich 2018,Art. 9 Abs. 1 B-VG, Rn. 4; Müller (Fn. 8), Rn. 12; Teresa …” „… : Während die deut-sche und die schweizerische Verfassung in Art. 1 Abs. 2 GG und Art. 2 BVBestimmungen …” „… zu dienen“ (vgl. auch Art. 1Abs. 2 GG) und die Schweizerische Eidgenossenschaft setzt sich gem. Art …”

Andreas Th. Müller Reichweite und Grenzen der völkerrechtskonformen Interpretation in Österreich S. 761-782

„… Z. 4 B-VG dienen).35 Zur Funktionsweise des in Art. 50 Abs. 2 Z. 4 B-VG normierten so genannten …” „… . 152/1955); 18.833/2009 (zu Art. 4 7. ZP EMRK); 19.750/2013 (zur Aus-legungserklärung zum Vertrag zur …” „… insbesondere aus Art. 9 Abs. 1 des österrei-chischen Bundesverfassungs-Gesetzes (B-VG) ableiten und zielt …”

Markus Vašek Verfassungsrechtliche Grundlagen der „Völkerrechtsfreundlichkeit“ – Österreich S. 629-646

„… einschlägigen, auf Art. 96 Abs. 5 GG gestützten Zuständigkeiten derdeutschen Oberlandesgerichte in § 120 GVG.65 …” „… . 5.88 Zu diesem vgl. Art. 50 Abs. 1 Z 4 B-VG.Verfassungsrechtliche Grundlagen der …” „… , Art. 50 B-VG, Rn. 36.6 RV 287 BlgNR 10. GP 4.7 Vgl. Walter Rudolf, Die innerstaatliche Anwendung …”

Gwinyai Machona Die Abwesenheit des Rechts bei kolonialem „Kulturgüterraub“, zugleich eine Besprechung von Gouaffo/ Savoy et al. (Hrsg.), Atlas der Abwesenheit: Kameruns Kulturerbe in Deutschland S. 925-948

„… deutschen Kolonien 9292. Keine unmittelbare Berechtigung zum „Kulturgüterraub“ aus Art. 6 Abs. 2 …” „… , Necrography:Death-Writing in the Colonial Museum, British Art Studies 19 (2021), zitiert von Yann LeGallin Yann …” „… Landkriegsordnung von 1899/1907 (1.), Art. 6 Abs. 2 der sogenanntenKongo-Akte (2.) und ein Beschluss des Bundesrats …”

Martin Wyss Die schweizerische Bundesversammlung und das Völkerrecht – Spurensuche zwischen Verfassungsrecht und politischer Praxis S. 903-924

„… ) DOI 10.17104/0044-2348-2023-4-903im Bund“ (Art. 148 Abs. 1 BV), also die von den Kammern National …” „… Kommissionen siehe Art. 44 ParlG.4 Siehe Art. 49 Abs. 4 ParlG; zur Praxis siehe Ruth Lüthi, in: Martin …” „… .43 Es bestehen hier Ähnlichkeiten zum Zustimmungsgesetz nach Art. 59 Abs. 2 GG; siehedazu den Beitrag …”

Katharina Pabel Rechtliche Implikationen der Völkerrechtsfreundlichkeit: Sonderfall EMRK und EGMR – Österreich S. 827-846

„… 10.17104/0044-2348-2023-4-827ten, […] noch […] entgegenstehen“62 oder „wenn dies zur Erreichung der imArt. 8 Abs. 2 EMRK …” „… . Interpretationserklärungen wurden von Österreich auchzu Art. 1 1. ZP, zu Art. 3 4. ZP und zu Art. 2 7. ZP abgegeben.17 …” „… . GP, 4; zu den Gründen Kopetzki (Fn. 12),PersFrG Vorbemerkungen Rn. 4; Kopetzki (Fn. 12), Art. 3 …”

Anne Peters Völkerrechtsfreundlichkeit – mehr als ein Lippenbekenntnis S. 587-608

„… , RechtserwägungenRn. 3.4: die Vorschriften der Art. 10 Abs. 1 (die Inkorporationsnorm) und Art. 24 der Ver-fassung …” „… . 12a Abs. 4 Satz 2 GG a. F. lautete: „Sie [Frauen] dürfen auf keinen Fall Dienst mitder Waffe leisten …” „… enforcement of judgments (Germanyv. Italy), Klageerhebung Deutschlands vor dem IGH v. 29.4.2022.33 Art. 43 des …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2023-4

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Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

Jakub Urbanik (Hrsg.), Adam Bodnar (Hrsg.)

2021

Treffer in den folgenden Teilen:

Peter M. Huber Grundrechtsschutz im Verbund S. 257-274

„… Diesen Begriff verwendet das Grundgesetz selbst – neben dem „Wesensgehalt“ in Art. 19 Abs. 2 GG – in Art …” „… ) I, § 11 Rn. 56, 58. 16 Zu Art. 19 Abs. 2 GG vgl. BVerfGE 61, 82 (113) – Sasbach; J. Ipsen …” „… Grundrechte nicht berühren (Art. 19 Abs. 2 GG). Als objektive Wertentscheidungen, wertentscheidende …”

Markus Möstl Dezentraler Grundrechtsschutz im bundesstaatlichen und europäischen Mehrebenensystem bei der Anwendung höherrangigen Rechts. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bayerischen Verfas... S. 513-528

„… – die Verfassungsbeschwerde zum BVerfG offen (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 BVerfGG); er hat also alle …” „… Intention) auch mit dem Wortlaut des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a) GG vereinbar (der allgemein von Grundrechten …” „… Vergessen I und II“ (o. Anm. 5), S. 123 (in Bezug auf Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG contra legem); S. 124 (in …”

Heinrich Amadeus Wolff Die Prozessualen Grundrechtsräume bei der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht S. 773-786

„… durch den Wortlaut der Verfassung, insbesondere Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG nicht verboten35. Bei der …” „… Grundrechte im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde dem Normtext von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG diametral …” „… widerspricht.64 In Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG heißt es, dass die Verfassungsbeschwerde von jedermann mit der …”

Eberhard Schmidt-Aßmann Rechtsstaat und Gerichtsschutz S. 651-664

„… , inwieweit einzelne Staaten dem Rechtsstaatsprinzip entsprechen. 2 Art. 19 Abs. 4 GG lautet: „Wird jemand …” „… werden. Art. 19 Abs. 4 GG sagt zu diesen Kriterien nichts; die Qualitätsmaßstäbe der den Rechtsschutz …” „… Rechtsschutzmöglichkeiten nimmt Art. 19 Abs. 4 GG in seinen Schutzbereich auf und sichert sie grundrechtlich ab“. 10 …”

Christoph Grabenwarter Der Schutz der Grundrechte im Europäischen Verfassungsgerichtsverbund S. 201-218

„… der Frage der Koordination ihrer eigenen Recht- 2 Art. 1 Abs. 2 GG bezieht sich auf diese Dokumente. 3 …” „… EUV und in Art. 52 Abs 4 GRC als relevante Quellen in diesem Bereich Erwähnung fänden. Weiters weist …” „… , auf die sowohl die Präambel als auch Art. 52 Abs. 4 der Grundrechtecharta ausdrücklich verweisen. Die …”

Siegfried Magiera Schutz und Durchsetzung der Grundrechte in der Europäischen Union S. 427-440

„… § 3 Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG). 19 Art. 2 Statut des Internationalen …” „… . 28 Art. 253 und 254 AEU-Vertrag. 29 Art. 19 Abs. 1 EU-Vertrag, Art. 47 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta …” „… Art. 1 Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG-Vertrag) von 1957 (Rom). 4 …”

Jörn Axel Kämmerer Die Gerichtsöffentlichkeit im Lichte von Digitalisierung und Covid-19-Pandemie: ein noch zeitgemässes Kontrollinstrument? S. 275-288

„… Rzeczypospolitej Polskiej“. 4 Vgl. etwa Art. 2 Abs. 2 Verfassung des Königreichs Spanien. 5 Vgl. statt vieler A …” „… Kontrollinstrument7 große Bedeutung zu und erhebt sie in Art. 6 Abs. 1 S. 1 zum Bestandteil eines Grundrechts …” „… auch auf die Öffentlichkeit der Verhandlung; allerdings unterwirft Art. 6 Abs. 1 S. 2 EMRK gerade sie …”

Andreas Voßkuhle Applaus von der „Falschen“ Seite. Zur Folgenverantwortung von Verfassungsgerichten S. 755-762

„… des Unionsrechts zu wahren (vgl. Art. 19 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 2 EUV, Art. 267 AEUV). Wenn jeder …” „… überschritten haben (Art. 23 Abs. 1 GG), der Kompetenzverstoß mit anderen Worten hinreichend qualifiziert ist …” „… zuvörderst Aufgabe des Gerichtshofs, dem es gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV obliegt, bei der Auslegung und …”

Martin Morlok Zur gebotenen Formalität des Rechts der Politik S. 499-512

„… , Tübingen 2001, S. 559–608 (565 ff.). 3 S. dazu Art. 96 Abs. 2 polnische Verfassung, Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG …” „… Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gestützt wird.16 Wenn die Verwaltung eine bestimmte Praxis entwickelt hat, so …” „… Bestimmungen über die Art der notwendigen Mehrheit, absolute oder relative. Rechtliche Regelungen der Politik …”

Johannes Masing Rechtsstaatliche Begrenzungen und unabhängige Kontrolle – aus der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts S. 463-472

„… hoheitlicher wie nicht hoheitlicher Art. Grundrechtsgebundene staatliche Gewalt im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG …” „… , vgl. § 6 Abs. 1, § 7 BVerfGG; in der Praxis werden – hierauf durch Absprachen reagierend – vier …” „… (vgl. Art. 12 AEMR; Art. 17 Abs. 1 IPbpR) – sicherzustellen, würde damit konterkariert. Unter den …”

Franz C. Mayer Die Europäische Union als Präsidialregime – aus polnischen Verfassungserfahrungen lernen? S. 485-498

„… aus dieser Erfahrung schöpfend der Bundespräsident in den Art. 54 ff. GG absichtsvoll als Gegenmodell …” „… 2005, Wiesbaden 2010, S. 25 ff. 28 Art. 126 Abs. 1: „Der Präsident der Republik Polen ist der oberste …” „… Vertreter der Republik Polen und der Gewährsmann der Fortdauer der Staatsgewalt.“ Art. 126 Abs. 2: „Der …”

Hartmut Bauer Deutschlands langer Weg zum Bürgerbeauftragten S. 69-82

„… . ergänzend auch Art. 72 Abs. 4 der polnischen Verfassung zum Beauftragten für die Rechte des Kindes. 3 Dazu …” „… . September 2020, Bundestags-Drucksache 19/21900, S. 103–107. 13 Art. 24 Abs. 3, 228 Vertrag über die …” „… Zuge der mit So li dar ność ein setzenden Demokratisierungsprozesse4 eine „echte“ Ombudsinsti tu tion …”

Henning Glaser Verfassungsdämmerung – Europäische Verfassungsstaatlichkeit auf dem Weg in die Krise? S. 183-200

„… ; Technologische Transformation; COVID-19 Pandemie In einer immer mehr durch ein globales Bewusstsein geprägten …” „… einzugehen (4.). Alle drei Problemzusammenhänge entwickeln sich mit je unterschiedlichem Tempo und betreffen …” „… COVID-19 Pandemie widergespiegelt und weitgehend auch verstärkt. Davon ausgehend ist in einer …”

Jakub Urbanik, Paweł Marcisz Juristocracy Rainbow-Tested: The Case of Poland S. 705-742

„… Art. 6 Abs. 1 GG stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Welche …” „… : https://www.repository.law.indiana.edu/ ijgls/vol11/iss1/4), esp. pp. 73–90 for an overview of the previous views on the topic. Jakub …” „… in hand with introduction and gradual domination of judicial checks and balances.4 There is perhaps …”

Wulf-Henning Roth Private als Adressaten der Unionsgrundrechte S. 567-586

„… , wenn und soweit sie (in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV) den Unionsgesetzgeber wie auch die …” „… zuspricht.69 3.4. Klärungen Will man den Wortlaut des Art. 51 Abs. 1 GR-Charta nicht völlig negieren, muss …” „… Bedeutung sind. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GR-Charta bindet den Unionsgesetzgeber an die in der GR-Charta …”

doi.org/10.5771/9783748931232

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On the Allocation of Competences between the European Union and its Member States in the Media Sector | Zur Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Mediensektor

Mark D. Cole, Jörg Ukrow, Christina Etteldorf

2021

Treffer in den folgenden Teilen:

Jörg Ukrow E. Völkerrechtliche Kernprobleme der Regulierung des „Mediensektors“ im Hinblick auf mögliche Spannungsverhältnisse mit dem Recht der EU S. 671-740

„… verfassungsrechtliche Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, sei es der europäischen Grundrechtsordnung …” „… Gesetzesrecht eingeräumt (Art. 25 Satz 2 GG) und das Völkervertragsrecht durch Art. 59 Abs. 2 GG in das System …” „… kollektiver Sicherheit eröffnet (Art. 24 Abs. 2 GG), den Auftrag zur friedlichen Beilegung zwischenstaatlicher …”

Jörg Ukrow B. Primärrechtlicher Rahmen zur Kompetenzabgrenzung S. 447-540

„… Demokratie“,118 Art. 18 GG mit Regelungen zur Verwirkung von Grundrechten,119 Art. 20 Abs. 4 GG mit einem …” „… multidimensionalen Rechtswirkung des Widerstandsrechts nach Art. 20 Abs. 4 GG, S. 21. 121 Das Parteiverbot nach Art …” „… . hierzu für Deutschland Art. 23 Abs. 1 Satz 1, 3 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG; rechtsvergleichend Kirchhof …”

Literaturverzeichnis S. 777-814

„… Bereich der Bürgerrechte und des Art. 19 Abs. 3 GG, Bonn 1994. Zitiert: Drathen, Deutschengrundrechte im …” „… Personen nach Art. 19 Abs. 3 GG im Kontext der EU, in: DÖV 2001, Heft 5, S. 192–198. Zitiert: Kotzur in DÖV …” „… nach Art. 20 Abs. 4 GG, in: Knops/Körner/Novrot (Hrsg.), Rechtswissenschaftliche Beiträge der Hamburger …”

List of references S. 365-400

„… Personen der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Bürgerrechte und des Art. 19 Abs. 3 GG, Bonn 1994. cited as …” „… inländischen juristischen Personen nach Art. 19 Abs. 3 GG im Kontext der EU, in: DÖV 2001, Issue 5, p. 192–198 …” „… Rechtswirkung des Widerstandsrechts nach Art. 20 Abs. 4 GG, in: Knops/Körner/Novrot (ed …”

Executive Summary S. 419-436

„… Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 EUV). 19. Der Grundsatz der Subsidiarität …” „… Wettbewerbspolitik in gleicher Weise und z.B. nach Art. 167 Abs. 4 AEUV an der Schnittstelle von Schonung kultureller …” „… nationale Identität der Mitgliedstaaten zu achten (Art. 4 Abs. 2 EUV), der Grundsatz der loyalen …”

Mark D. Cole, Christina Etteldorf C. Zur Bedeutung und rechtlichen Verankerung der Medienvielfalt auf EU-Ebene S. 541-568

„… dienendes Grundrecht wie Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG zu weit gehen dürfte332, kann der Regelung eine gewisse …” „… vor allem die Art. 106 Abs. 2, Art. 107 Abs. 3 Buchst. d) (ggf. auch Buchst. c)) AEUV relevant. Auf …” „… dies viele Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten tun297, indem Art. 52 Abs. 3 GRC bestimmt, dass …”

Mark D. Cole, Christina Etteldorf D. Sekundärrechtlicher Rahmen zum „Medienrecht“ und Medienpluralismus S. 569-670

„… Art. 8 Abs. 1, 9 Abs. 4 und 18 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie sowie deren Erwgr. 5, 6 und 31. Siehe dazu …” „… zum Schutz überragend wichtiger Rechtsgüter eine Möglichkeit davon abzuweichen: Nach Art. 3 Abs. 4 …” „… Erwägungsgrund 44 der Richtlinie 97/36/EG. 438 So ausdrücklich Erwägungsgrund 25 mit Verweis auf Art. 128 Abs. 4 …”

Jörg Ukrow B. Framework for the allocation of competences under EU primary law S. 57-146

„… Ausnahmecharakters – Zur multidimensionalen Rechtswirkung des Widerstandsrechts nach Art. 20 Abs. 4 GG, p. 21. 121 In …” „… . Cremer in: Calliess/Ruffert, Art. 48 TEU, para. 19; Huber in: VVDStRL 2001, 194, 222; Kaufmann in: Der …” „… , 3 in conjunction with Art. 79(3) GG; law-comparing Kirchhof, Die rechtliche Struktur der …”

Jörg Ukrow E. Core problems of public international law regarding the regulation of the “media sector” with respect to possible tensions with EU law S. 265-330

„… Online-Angeboten. 680 Cf. Art. 19 and 20 International Covenant on Civil and Political Rights of 19 December 1966 …” „… (BGBl. 1973 II, p. 1553); Art. 15 International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights of 19 …” „… and 4 AVMSD, as well as Art. 3 ECD. When to assume this intention for use in Germany, is regulated by …”

Jörg Ukrow F. Der vorgeschlagene Digital Services Act S. 741-764

„… Grundsätzen als Kompetenzausübungsregelungen Art. 4 a Abs. 2 Unterabs. 2 der AVMD-Richtlinie. F. Der …” „… Kodizes – in Entsprechung zu Art. 4 a Abs. 1 Satz 2 der novellierten AVMD-Richtlinie – „a) derart …” „… . des Art. 26 Abs. 1 AEUV (und damit etwa durch Nutzung der Rechtsgrundlage aus Art. 114 AEUV) geboten …”

doi.org/10.5771/9783748924975

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Nuclear Law in the EU and Beyond

Christian Raetzke (Hrsg.)

2014

Treffer in den folgenden Teilen:

Christoph Moench Nukleartransportrecht und Universalhafenprinzip im Spannungsverhältnis: Das Bremer Hafenrecht S. 419-447

„… Universalhafenprinzip: Das Bremer Hafenrecht 427 gelt.19 In § 3 GGBefG ist eine Ermächtigung im Sinne des Art. 80 GG …” „… Gesetzgebungskompetenz für das Recht der friedlichen Nutzung der Kernenergie liegt gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG beim …” „… . Gemäß Art. 70 Abs. 1 GG haben die Länder das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem …”

Thomas Fetzer Anwendungsbereich und Schutzniveau des § 7d AtG S. 389-407

„… wegen einer Verletzung von Art. 2 Abs. 2 GG verfassungswidrig, da sie zu einer Unterschreitung des vom …” „… Restrisikos ist mit den Grundrechten des Bf. aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar. Ein …” „… Ausführung, Art. 85 Abs. 4 Grundgesetz. Fragen im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit der Atomaufsicht …”

Stefan Kochanski Die Urteile des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2013 zu den Betriebseinstellungsverfügungen gegen Biblis A und Biblis B im Rahmen des deutschen Moratoriums nach den Ereignissen in Fukushima-Daiichi vom März 2011 S. 447-463

„… Betriebseinstellungsverfügungen Biblis 455 rantie des Art. 19 Abs. 4 GG der Anwendung von § 46 HVwVfG im Regelfall nicht …” „… gegangenen ____________________ 3 Aktenzeichen: BVerwG 7 B 18.13 und BVerwG 7 B 19.13. 4 vgl. die …” „… Rechtsgrundlage, anders als im Bescheid zugrundegelegt, nicht § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AtG sei. Satz 2 Nr. 3 von …”

doi.org/10.5771/9783845252360

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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

Alle Ausgaben: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

ZaöRV / HJIL Jahrgang 84 (2024) Heft 2 ISSN Online: 2942-3562

Treffer in den folgenden Teilen:

Sina Fontana, Lorenz Lang Extraterritoriale Schutzpflichten und ihre Entfaltung – dargestellt am Beispiel des Schwangerschaftsabbruchs im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit S. 331-364

„… undLebensschutz’, ARSP 89 (2003), 318-338 (337); Julian Krüper, ‘Art. 2 Abs. 2. 1’ in: Horst Dreier,GG (4. Aufl …” „… ., Mohr Siebeck 2023), Rn. 63; Friederike Wapler, ‘Art. 1 Abs. 1’ in: Horst Dreier,GG (4. Aufl., Mohr …” „… Abs. 1 GGi. V.m.Art. 1 Abs. 1 GG, sowie die körperliche Integrität, wie sie über Art. 2Abs. 2 S. 1 GG …”

Clara Folger Das Leiden anderer betrachten – Die digitale Vorführung von Kriegsgefangenen zwischen Propaganda und Kriegsverbrechen S. 365-392

„… derZusammenfassung der Ergebnisse (IV.).II. Humanitäres Völkerrecht: Art. 13 Abs. 2 GA IIIKriegsgefangene (Art. 4 GA …” „… Grundfreiheiten [EMRK], Art. 19 Abs. 3 lit. a des Interna-tionalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte …” „… .63 Siehe nur Art. 14 Abs. 2; Art. 25 Abs. 4; Art. 29 Abs. 2 S. 2; Art. 97 Abs. 4; Art. 108Abs. 2 GA …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2024-2

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Legal Theory and Interpretation in a Dynamic Society

Alexander Bruns (Hrsg.), Yuanshi Bu (Hrsg.), Hanno Merkt (Hrsg.), Sonja Meier (Hrsg.), Michael Pawlik (Hrsg.), Eiji Takahashi (Hrsg.), Silja Vöneky (Hrsg.), Jan von Hein (Hrsg.)

Reihe: Recht in Ostasien

Band 19 2021

Treffer in den folgenden Teilen:

Birgit Daiber Der Einfluss der EGMR-Rechtsprechung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts S. 415-433

„… Rechtfertigung des Eingriffs, den die Sicherungsverwahrung in das Freiheitsrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG 3. 4 …” „… Parteiverbotsverfahrens nach Art. 21 Abs. 2 GG9. Es bietet sich daher an, das NPD-Verbotsurteil vom 17. Januar 201710 zu …” „… einfaches Bundesgesetz nach Art. 59 Abs. 2 GG zugestimmt wurde, kann grundsätzlich keine solche Änderung der …”

doi.org/10.5771/9783748925842

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Transparency or Opacity

Simone Kuhlmann (Hrsg.), Fabrizio De Gregorio (Hrsg.), Martin Fertmann (Hrsg.), Hannah Ofterdinger (Hrsg.), Anton Sefkow (Hrsg.)

Reihe: Junges Digitales Recht | Young Digital Law

Band 1 2023

Treffer in den folgenden Teilen:

Jonas Botta Der digitale Staat als gläserner Staat. Transparenz als Bedingung verfassungskonformer Registermodernisierung S. 27-48

„… effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG). Dazu ausführlich B. Manthey, Das datenschutzrechtliche …” „… . Art. 1 Abs. 1 GG)Da der Unionsgesetzgeber die Verwendung einer nationalen Kennziffer nicht …” „… . Sein verfassungsrechtliches Fundament ist der Art. 91c Abs. 5 GG, der den Bundesgesetzgeber ermächtigt …”

doi.org/10.5771/9783748936060

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