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Das Ordnungsgeldverfahren wegen Verletzung von Jahresabschlusspublizitätspflichten gemäß § 335 HGB

Sebastian Kießling

Reihe: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Band 23 2014

Treffer in den folgenden Teilen:

Rückwirkungsverbot („lex praevia“; Art. 103 Abs. 2 GG) S. 248-250

„… 248 3. Rückwirkungsverbot („lex praevia“; Art. 103 Abs. 2 GG) Das Rückwirkungsverbot (lex praevia …” „… für alle vor diesem Zeitpunkt begründeten Handlungspflichten nach dem Grundgedanken des § 2 Abs. 3 …” „… Übergangsvorschrift des Art. 61 Abs. 5 HGBEG ihre Entsprechung. In diesem Kontext hat sich allerdings eine …”

Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes und rechtlichen Gehörs trotz Verkürzung des ordentlichen Rechtsweges? S. 252-255

„… , 395 (408) „prozessuales Urrecht“; von Münch/Kunig GG-Kommentar Art. 103 Rn. 3. 1140 Vgl. bereits …” „… . 12; Hömig GG-Kommentar, Art. 103 Rn. 9. 254 richts, vom Schutzbereich des Art. 103 Abs. 1 GG kein …” „… einschlägige Verfassungsnormen sind die Art. 19 Abs. 4; 103 Abs. 1 GG. Zu differenzieren ist zwischen dem …”

Angemessenheit des § 335 HGB im Hinblick auf die alternative oder kumulative Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen Unternehmensverantwortliche und die Kapitalgesellschaft S. 250-252

„… die Art. 19 Abs. 4; 103 Abs. 1 GG. Zu differenzieren ist zwischen dem formellen Aspekt der …” „… grundrechtsgleichem Recht ausgestalteten1132 materiellen Gewährleistung des Art. 103 Abs. 1 GG, welche regelt, dann …” „… . 6; Hömig GG-Kommentar, Art. 103 Rn. 5. 1134 Ipsen Grundrechte, Rn. 912; Sachs Grundrechte, S. 517 Rn …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… “; Art. 103 Abs. 2 GG) 247 3. Rückwirkungsverbot („lex praevia“; Art. 103 Abs. 2 GG) 248 II …” „… . Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) 161 a) Wird wesentlich Gleiches ungleich behandelt? 162 b) Ungleichbehandlung …” „… . Strafrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz („lex certa“; Art. 103 Abs. 2 GG) 241 2. Analogieverbot („lex stricta …”

Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) S. 161-167

„… 632 Ipsen Grundrechte, Rn. 798; Maunz/Dürig/Scholz GG-Kommentar, Art. 3 Abs. 1 Rn. 289; von …” „… . 805ff.; von Münch/Kunig/Boysen GG-Kommentar Art. 3 Rn. 103ff. 166 war die Einschätzung, ob der …” „… Hinterlegungspflichten. 3. Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) Im Folgenden soll untersucht werden, ob in …”

Strafrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz („lex certa“; Art. 103 Abs. 2 GG) S. 239-247

„… Grundsatz nullum crimen, nulla poena sine lege im Sinne der Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB Anwendung1067. Das …” „… („lex certa“; Art. 103 Abs. 2 GG) Der strafrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz (lex certa) richtet sich …” „… Art. 103 Abs. 2 GG gelten.1088 1085 BVerfGE 48, 48 …”

Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 20 EuGRC) S. 183-185

„… übrigen Marktteilnehmer767. Dies wurde bereits im Zusammenhang mit der Prüfung des Art. 3 Abs. 1 GG näher …” „… Abs. 1 GG nahezu parallel ausgestaltete Schutzgarantie764. Gleichzeitig wird deutlich, dass Art. 20 …” „… . 10; Stern/ Becker/Englisch Grundrechte-Kommentar, Art. 3 Rn. 179; Schwarze EuZW 2001, 517 (519). 760 …”

§ 890 ZPO (Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen) S. 212-218

„… bindend zur Natur der Sanktion verhalten950, sondern lediglich die Schutzgarantien des Art. 103 Abs. 2 GG …” „… Fachgerichte ausdrücklich keine strafrechtlichen Grundsätze mehr, etwa Art. 103 Abs. 2 GG954, bei der Anwendung …” „… Diktion des LG Bonn (31 T 579/09) NJW-RR 2010, 698 (699). 954 In Richtung Anwendbarkeit des Art. 103 Abs …”

Analogieverbot („lex stricta“; Art. 103 Abs. 2 GG) S. 247-248

„… . IV. 5. 248 3. Rückwirkungsverbot („lex praevia“; Art. 103 Abs. 2 GG) Das Rückwirkungsverbot (lex …” „… angegriffen werden1111. 2. Analogieverbot („lex stricta“; Art. 103 Abs. 2 GG) Das strafrechtliche …” „… für alle vor diesem Zeitpunkt begründeten Handlungspflichten nach dem Grundgedanken des § 2 Abs. 3 …”

Vierte gesellschaftsrechtliche Richtlinie 78/660/EWG („Bilanzrichtlinie“, 1978), geändert durch die Richtlinie 90/605/EWG („GmbH & Co. KG-Richtlinie“, 1990), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/46/EG S. 48-57

„… des EGMR unter Verweis auf die Bindung des Richters an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG …” „… “ im Sinne des damals geltenden Art. 54 Abs. 3 lit. g) EGV. Grundlage für die Publizitätsrichtlinie war …” „… ausgeführt, dass der Begriff des „Dritten“ in dem zum Urteilszeitpunkt maßgeblichen Art. 54 Abs. 3 lit. g …”

Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG) S. 101-144

„… bloße Zweckgebilde der Rechtsordnung. Grundrechte sind gemäß Art. 19 Abs. 3 GG daher nur dann auf …” „… iVm Art. 1 Abs. 1 GG) a) Schutzbereich (sachlich/persönlich) Das Grundrecht auf informationelle …” „… Bundesverfassungsgericht im sogenannten „Volkszählungsurteil“333 aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG …”

Unternehmerische Freiheit (Art. 16 EuGRC) S. 180-183

„… GG-Kommentar, Art. 12 Rn. 22; a. A. Frenz GewArch 2009, 427 (432); Meyer/Bernsdorff EuGRC, Art. 16 Rn. 15 …” „… . 15 Abs. 1 EuGRC abgestellt wird.741 Mithin verbleibt de facto für Art. 15 Abs. 1 EuGRC nur noch eine …” „… ); Calliess/Ruffert EUV-AEUV, EuGRC Art. 16 Rn. 3; Heselhaus/Nowak Handbuch EuGRe, § 31 Rn. 39; diff. Meyer/Bernsdorff …”

Vorsatz und/oder Fahrlässigkeit? S. 257-260

„… somit wegen Art. 79 Abs. 3 GG der unverfügbaren Verfassungsidentität zuzuordnen ist, kommt mithin …” „… Bilanz-Kommentar, § 335 Rn. 16; Heidel/Schall/Stork HGB, § 335 Rn. 3; Staub/Dannecker/Kern HGB-Kommentar, § 335 Rn …” „… . 28; siehe zum neuen Ordnungsgeld nach § 44a Abs. 5 S. 1, 2 AbgG gegen Bundestagsabgeordnete …”

Literaturverzeichnis S. 303-330

„… umfassende Prüfung des § 335 HGB an den sich aus Art. 103 Abs. 2 GG ergebenden grundrechtsgleichen Rechten …” „… Prüfung der einschlägigen Normen am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG konnte ferner aufgezeigt werden, dass …” „… differenziertes Bild ergeben. Im Fall des Art. 8 Abs. 1 EuGRC hat insbesondere der Vergleich mit der Rechtssache …”

Begriffseingrenzung S. 220-233

„… Bereich des Wirtschaftsstrafrechts zu leisten. Zudem ist es im Hinblick auf Art. 103 Abs. 2 GG …” „… Abs. 3, 59 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB verwendete Formulierung „Verteidigung der Rechtsordnung“ scheint …” „… - 981 Müller-Gugenberger/Bieneck/Richter Handbuch WiStrR, § 2, § 3 Rn. 22ff.; Tiedemann WiStrR AT, Rn …”

doi.org/10.5771/9783845251080

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Der 'Denkzettel' Fahrverbot

Dela-Madeleine Halecker

2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Verstoß gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG? S. 183-195

„… 183 3. Verstoß gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG? Um die Zulässigkeit des …” „… eine nach Art. 103 Abs. 2 GG unzulässige strafbegründende Analogie dar, denn sie geht eindeutig über …” „… Analogieverbotes beschreibt das Bundesverfassungsgericht wie folgt962: „Art. 103 Abs. 2 GG gewährleistet, dass eine …”

Argumente contra S. 178-183

„… zu können, gilt es dem Verdacht eines Verstoßes gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG …” „… Art. 103 Abs. 2 GG? Um die Zulässigkeit des Fahrverbotes als Nebenstrafe gemäß § 44 StGB im …” „… gegen das Verbot analoger Rechtsanwendung zum Nachteil des Betroffenen im Strafrecht gemäß Art. 103 Abs …”

Schlussbetrachtung S. 235-240

„… Abs. 3 JGG hinaus und verstößt mithin gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Im Ergebnis …” „… Unschuldvermutung des Art. 6 Abs. 2 MRK und gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete …” „… strafgerichtlichen Entscheidung nach § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG besteht auch dann, wenn der Richter den Beschluss der …”

... im öffentlichen Straßenverkehr? S. 96-97

„… § 1 StGB i.V.m. Art. 103 Abs. 2 GG die entsprechende Übersicht von Krause in Löwe/Rosenberg, StPO, Bd …” „… . Im Rahmen der hier zusätzde des Menschen nach Art. 1 Abs. 1 GG und des Bestimmtheitsgrundsatzes aus …” „… i.S.d. § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB begangen sein muss, lässt der Gesetzeswortlaut hingegen offen …”

Zuchtmittel Fahrverbot S. 196-209

„… Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG und ist folglich ebenfalls unzulässig. Soll das Fahrverbot als …” „… das Zwangsarbeitsverbot des Art. 12 Abs. 2, 3 GG siehe Schöch in Meier/Rössner/Schöch …” „… Hauptstrafen des allgemeinen Strafrechts – über § 8 Abs. 3 JGG verstößt gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 …”

Fazit S. 209

„… Hauptstrafen des allgemeinen Strafrechts – über § 8 Abs. 3 JGG verstößt gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 …” „… Abs. 2 GG und ist folglich ebenfalls unzulässig. Vor diesem Hintergrund stellt die geplante Einführung …” „… . Seine Verhängung in Form einer Weisung i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 1 JGG scheitert an der mangelnden …”

Zwischenergebnis S. 209

Fazit S. 195-196

„… Strafrechts – über § 8 Abs. 3 JGG verstößt gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG und ist folglich …” „… § 8 Abs. 3 JGG voraus, was sich auch in der Formulierung zeigt: „Die Vorschrift [§ 76 JGG] … läßt über …” „… , lässt sich über §§ 8 Abs. 3, 76 JGG nicht begründen. 999 BT-Drucks. IV/651, S. 37 – Hervorhebung von …”

Zwischenbilanz S. 196

„… Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG und ist folglich ebenfalls unzulässig. Soll das Fahrverbot als …” „… von den Hauptstrafen des allgemeinen Strafrechts – über § 8 Abs. 3 JGG verstößt gegen das …” „… Jugendstrafrecht unzulässig. Seine Verhängung in Form einer Weisung i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 1 JGG scheitert an der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG? 183 a) Ausgangspunkt: § 2 JGG i.V.m. § 10 StGB 183 b …” „… Fahrverbotes 110 4. Dauer und Wirksamkeit 112 VI. Bindungswirkung ggü. der Verwaltung gemäß § 3 Abs. 4 StVG …” „… 2 StGB 120 2. Beginn der Verbotsfrist, § 44 Abs. 3 Satz 1 StGB 122 3. Anrechnung 125 a) Zeiten einer …”

Straftat unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers (3. Alt.) S. 89-96

„… des Bestimmtheitsgrundsatzes aus § 1 StGB i.V.m. Art. 103 Abs. 2 GG die entsprechende Übersicht von …” „… Fahrerlaubnis nach § 69 StGB zu eröffnen449. Im Rahmen der hier zusätzde des Menschen nach Art. 1 Abs. 1 GG und …” „… § 3 Abs. 1 StVO. Aus diesem Grund wird z.T. auch eine restriktive Auslegung dieses Merkmals …”

Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe S. 97-99

„… … gegen das Verbot analoger Rechtsanwendung zum Nachteile des Betroffenen im Strafrecht (Art. 103 II GG …” „… b Abs. 2 StGB]. Er ist insofern auch nicht vorbestraft.“458 Folglich scheidet in diesen Fällen 450 …” „… rechtswidrige Taten bereits als Anlassverhalten i.S.d. § 69 Abs. 1 StGB ausscheiden; ebenso Burmann in …”

doi.org/10.5771/9783845217949

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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

Alle Ausgaben: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

ZaöRV / HJIL Jahrgang 83 (2023) Heft 4 ISSN Online: 2942-3562

Treffer in den folgenden Teilen:

Hans-Georg Dederer Unmittelbare Anwendbarkeit von völkerrechtlichen Verträgen und Völkergewohnheitsrecht – Deutschland S. 671-694

„… von Art. 20 Abs. 3 GG angeord-neten Rechts- und Gesetzesbindung von vollziehender Gewalt und …” „… verfassungsändernden Ge-setzgeber entzogen (Art. 79 Abs. 3 i. V. mit Art. 1 Abs. 2 GG).88 Ihnenkommt vielmehr ein schon …” „… Streinz (Fn. 26), Art. 59 Rn. 42-50.93 Vgl. auch Art. 20 Abs. 3 GG: Bindung des Gesetzgebers an die …”

Monika Polzin Reichweite und Grenzen der völkerrechtskonformen Interpretation des Grundgesetzes S. 741-760

„… die tragenden Grundsätze überden von Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Gehalt hinausgehen.36 Einen …” „… ); zur EMRK z. B.: BVerfGE 111, 307 (Rn. 35).36 Für Art. 79 Abs. 3 GG als Grenze siehe BVerfGE 128, 326 …” „… Beschwerdeführern,40 die die Verletzung einer grundrechtlichenSchutzpflicht aufgrund von Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG …”

Andreas Paulus Völkerrechtsfreundlichkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts S. 869-892

„… will als Art. 79 Abs. 3 GG.Im Beamtenstreik-Urteil werden weitere Folgen der Unbeachtlichkeit …” „… internationaleRechtsordnung aus, die vielfältige Probleme mit den unabänderlichen, inArt. 1, 20 und 79 Abs. 3 GG festgelegten …” „… dieser Begriffzu demjenigen der unabänderlichen Grundsätze des Grundgesetzes gem.Art. 79 Abs. 3 GG steht …”

Andreas Th. Müller Reichweite und Grenzen der völkerrechtskonformen Interpretation in Österreich S. 761-782

„… österreichischen Schrifttums wird inder Tat vertreten, dass die Völkerrechtsfreundlichkeit ein durch Art. 44Abs. 3 …” „… verbindlicher – Vertrag im Blick aufArt. 31Abs. 3 lit. cWVK imLichte darauf bezogener …” „… 5102/1965.51 Siehe dazu namentlich Art. 49 Abs. 2, Art. 50 Abs. 2 Z. 3 B-VG i. V.m. § 5 Abs. 1 Z. 1BGBlG …”

Markus Vašek Verfassungsrechtliche Grundlagen der „Völkerrechtsfreundlichkeit“ – Österreich S. 629-646

„… einschlägigen, auf Art. 96 Abs. 5 GG gestützten Zuständigkeiten derdeutschen Oberlandesgerichte in § 120 GVG.65 …” „… Art. 50 Abs. 3 B-VG i. d. F. vor BGBl I 2/2008.93 VfSlg 4049/1961, 488 (491 ff.); vgl. zuvor v. a …” „… Abs. 1 B-VG.95 Öhlinger, völkerrechtlicher Vertrag (Fn. 22), 207.96 Art. 44 Abs. 2 (nunmehr: 3) B-VG …”

Gwinyai Machona Die Abwesenheit des Rechts bei kolonialem „Kulturgüterraub“, zugleich eine Besprechung von Gouaffo/ Savoy et al. (Hrsg.), Atlas der Abwesenheit: Kameruns Kulturerbe in Deutschland S. 925-948

„… der damaligen Handhabe des Art. 6Abs. 3 der Kongo-Akte verdeutlicht dies. Dieser normierte die …” „… deutschen Kolonien 9292. Keine unmittelbare Berechtigung zum „Kulturgüterraub“ aus Art. 6 Abs. 2 …” „… Landkriegsordnung von 1899/1907 (1.), Art. 6 Abs. 2 der sogenanntenKongo-Akte (2.) und ein Beschluss des Bundesrats …”

Katharina Pabel Rechtliche Implikationen der Völkerrechtsfreundlichkeit: Sonderfall EMRK und EGMR – Österreich S. 827-846

„… einesolche Beigabe ist unter anderem, dass die Beigabe „auf Grund des Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3lit. c der …” „… . Interpretationserklärungen wurden von Österreich auchzu Art. 1 1. ZP, zu Art. 3 4. ZP und zu Art. 2 7. ZP abgegeben.17 …” „… . GP, 4; zu den Gründen Kopetzki (Fn. 12),PersFrG Vorbemerkungen Rn. 4; Kopetzki (Fn. 12), Art. 3 …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2023-4

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Legal Theory and Interpretation in a Dynamic Society

Alexander Bruns (Hrsg.), Yuanshi Bu (Hrsg.), Hanno Merkt (Hrsg.), Sonja Meier (Hrsg.), Michael Pawlik (Hrsg.), Eiji Takahashi (Hrsg.), Silja Vöneky (Hrsg.), Jan von Hein (Hrsg.)

Reihe: Recht in Ostasien

Band 19 2021

Treffer in den folgenden Teilen:

Birgit Daiber Der Einfluss der EGMR-Rechtsprechung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts S. 415-433

„… . Während das Bundesverfassungsgericht insoweit den einfachen Gesetzesvorbehalt des Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG …” „… handele,30 unterschied das Bundesverfassungsgericht für die Anwendung des Art. 103 Abs. 2 GG zwischen …” „… seinem Verständnis nach nicht der lex specialis des Art. 103 Abs. 2 GG.31 Das Bundesverfassungsgericht …”

doi.org/10.5771/9783748925842

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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

Alle Ausgaben: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

ZaöRV / HJIL Jahrgang 84 (2024) Heft 2 ISSN Online: 2942-3562

Treffer in den folgenden Teilen:

Sina Fontana, Lorenz Lang Extraterritoriale Schutzpflichten und ihre Entfaltung – dargestellt am Beispiel des Schwangerschaftsabbruchs im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit S. 331-364

„… Helmuth Schulze-Fielitz, ‘Art. 2 Abs. 2’ in: Horst Dreier (Hrsg.), GG (3. Aufl., MohrSiebeck 2013), Rn. 70 …” „… zudem Art. 3 Abs. 2 und3 GG berührt.22 Die Schwangerschaft und die mit dieser verbundenen …” „… , Rn. 42 ff.; Wolfgang Kahl, ‘Art. 1 Abs. 3 GG’, in: Wolfgang Kahl/Christian Wald-hoff/Christian Walter …”

Clara Folger Das Leiden anderer betrachten – Die digitale Vorführung von Kriegsgefangenen zwischen Propaganda und Kriegsverbrechen S. 365-392

„… Grundfreiheiten [EMRK], Art. 19 Abs. 3 lit. a des Interna-tionalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte …” „… -64 Siehe Art. 16 GA III.65 Siehe etwa Art. 39 Abs. 2, 3; Art. 44 Abs. 1, 2; Art. 45 Abs. 1; Art. 49 …” „… Abs. 2, 3; Art. 60GA III.66 ICTY, Urteil v. 1. September 2004, Rs. IT-99-36-T, Rn. 1015 ff. – Brdjanin …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2024-2

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