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Take-or-Pay-Klauseln in der Gaswirtschaft

Sarah Sorge

Reihe: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Band 49 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Tatbestand Art. 101 Abs. 1 AEUV S. 116-177

„… darstellt. 1. Tatbestand Art. 101 Abs. 1 AEUV ToP-Verträge fallen unter das Verbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV …” „… stellt folglich eine Vereinbarung zwischen Unternehmen im Sinne des Art. 101 Abs. 1 AEUV dar.614 608 …” „… zentrale Begriff des Art. 101 Abs. 1 AEUV.616 (a) Wettbewerbsbegriff Gleichzeitig ist die …”

Freistellung: Art. 101 Abs. 3 AEUV S. 177-191

„… auf dieser Ebene in der Regel zu bejahen sein. i. Ergebnis für Art. 101 Abs. 1 AEUV Dass ein …” „… den Tatbestand von Art. 101 Abs. 1 AEUV. 2. Freistellung: Art. 101 Abs. 3 AEUV Sollte ein Verstoß …” „… gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV festgestellt werden, muss geprüft werden, ob die Maßnahme nach Art. 101 Abs …”

Verhältnis zu Art. 101 AEUV S. 191-192

„… Einzelfall eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung dar und fallen somit nur selten unter Art. 101 Abs. 1 AEUV …” „… freigestellt. Eine Einzelfreistellung nach den Kriterien des Art. 101 Abs. 3 AEUV aufgrund der Amortisation …” „… deutschen Norm wird hingewiesen. 192 1. Verhältnis zu Art. 101 AEUV Während Art. 101 AEUV die …”

Europäisches und deutsches Kartellrecht S. 80-81

„… . Sachverhalte, die nicht unter Art. 101 Abs. 1 AEUV fallen oder nach Abs. 3 freigestellt wären, dürfen durch …” „… : in BK zum Energierecht, Art. 101 AEUV, VII. Rn. 1. 367 Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates zur …” „… Satz 2 VO 1/2003 neben Art. 102 AEUV anwendbar.376 Sollte eine Handlung auch unter Art. 101 AEUV fallen …”

Laufzeit und (faktische) Bezugsbindung S. 220-228

„… Vereinbarung ist also nur dann nichtig, wenn der Teil, der gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV verstößt und nicht nach …” „… sowohl für die Anwendung von Art. 101 Abs. 2 AEUV als auch für § 1 GWB iVm § 134 BGB. Eine …” „… . Nichtigkeitsfolge Art. 101 Abs. 2 AEUV bestimmt, dass die nach Art. 101 AEUV verbotenen Vereinbarungen nichtig sind …”

Geltungs- und Anwendungsbereich S. 81-85

„… : Kartellrecht (2008), § 5 Rn. 10. 395 Zu beachten ist, dass bei Art. 101 Abs. 1 AEUV der zwischenstaatliche …” „… Entsprechung im europäischen Kartellrecht. Jedoch kennen sowohl Art. 101 AEUV als auch Art. 102 AEUV in ihren …” „… - bei Vorliegen eines zwischenstaatlichen Bezugs - nach Art. 3 Abs. 2 Satz 2 VO 1/2003 neben Art. 102 …”

Ergebnis S. 219-220

„… gibt. Soweit ohnehin ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV bzw. § 1 GWB vorliegt, ist die Bindung zugleich …” „… Rahmen von § 20 Abs. 1 GWB ergibt sich kein anderes Ergebnis als bei Art. 102 AEUV. Insoweit kann auf …” „… eingegangen werden. a. Nichtigkeitsfolge Art. 101 Abs. 2 AEUV bestimmt, dass die nach Art. 101 AEUV verbotenen …”

Marktbeherrschung S. 192-204

„… das auch als Kartell unter Art. 101 Abs. 1 AEUV fallen kann, vgl. Füller in BerlKommEnR (2010), S …” „… 192 1. Verhältnis zu Art. 101 AEUV Während Art. 101 AEUV die wettbewerbsbeschränkende Kooperation …” „… Konflikt mit der Freistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV führt dies grundsätzlich nicht. Verhaltensweisen …”

Anwendbarkeit auf Energielieferverträge S. 79-80

„… angewandt werden. Sachverhalte, die nicht unter Art. 101 Abs. 1 AEUV fallen oder nach Abs. 3 freigestellt …” „… ToP-Vertrag gegen europäisches bzw. deutsches Kartellrecht verstößt. Geprüft werden Art. 101 AEUV / §§ 1, 2 …” „… . 366 Säcker/Wolf: in BK zum Energierecht, Art. 101 AEUV, VII. Rn. 1. 367 Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des …”

Ergebnisse der Marktabgrenzung S. 116

„… darstellt. 1. Tatbestand Art. 101 Abs. 1 AEUV ToP-Verträge fallen unter das Verbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV …” „… Vereinbarkeit mit dem Kartellverbot.607 Für die Nichtigkeitsfolge aus Art. 101 Abs. 2 AEUV müsste ein …” „… ToP-Vertrag zunächst den Tatbestand des Art. 101 Abs. 1 erfüllen – wobei es maßgeblich auf die oben …”

Zwischenstaatlichkeit S. 215-216

„… Gesetzes, also der Aufrechterhaltung freien Wettbewerbs.1140 Wie bereits im Rahmen von Art. 101 Abs. 3 AEUV …” „… Waagschale geworfen werden.1142 Hiergegen sprechen jedoch die gleichen Bedenken wie bei Art. 101 AEUV – sie …” „… grundsätzlich auf die Ausführungen bei Art. 101 AEUV verwiesen werden.1144 Grenzüberschreitende …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… 175 h. Zwischenstaatlichkeit 175 i. Ergebnis für Art. 101 Abs. 1 AEUV 177 2. Freistellung: Art. 101 …” „… . Zusammenfassung 115 3. Ergebnisse der Marktabgrenzung 116 IV. Kartellverbot: Art. 101 AEUV 116 1. Tatbestand Art …” „… . 101 Abs. 1 AEUV 116 a. Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen …”

Missbrauch S. 205-210

„… folgen. Es gelten dieselben Kritikpunkte wie bei der Argumentation zu Art. 101 Abs. 1 AEUV hinsichtlich …” „… bedeutet, dass das gleiche Verhalten unter Art. 101 AEUV als unbedenklich und unter Art. 102 AEUV als …” „… . b. Praxis in Deutschland Die deutsche Rechtsprechung ist ebenso wie bei Art. 101 AEUV uneinheitlich …”

Anwendung S. 211-215

„… auf Art. 101 Abs. 1 AEUV verwiesen werden. Ist die Klausel schon nach Art. 101 AEUV verboten, gilt …” „… Wettbewerbs.1140 Wie bereits im Rahmen von Art. 101 Abs. 3 AEUV betont, reicht das Interesse des Lieferanten …” „… (% vom Gesamtbedarf) Marktanteil Maximal erlaubte Laufzeit nach Art. 102 AEUV Quelle 1 Unter 50 …”

Gesamtergebnis hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Kartellrecht S. 234-236

„… Vorliegen eines Kartellrechtsverstoßes nach Art. 101 Abs. 1 AEUV (bzw. § 1 GWB) oder nach Art. 102 AEUV (bzw …” „… ) Marktanteil Lieferant/Abnehmer Maximal erlaubte Laufzeit nach Art. 101 Abs. 1 AEUV 1 Unter 50% Weniger als 30 …” „… von Art. 102 AEUV, § 19 GWB und § 20 Abs. 1 GWB muss es sich bei der Marktposition um eine …”

Ergebnis für Art. 101 AEUV S. 191

„… Einzelfall eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung dar und fallen somit nur selten unter Art. 101 Abs. 1 AEUV …” „… freigestellt. Eine Einzelfreistellung nach den Kriterien des Art. 101 Abs. 3 AEUV aufgrund der Amortisation …” „… ausgeschlossen. 3. Ergebnis für Art. 101 AEUV ToP-Verträge der unterschiedlichen Stufen stellen nur noch im …”

Ergebnis S. 233-234

„… Kartellrechtsverstoßes nach Art. 101 Abs. 1 AEUV (bzw. § 1 GWB) oder nach Art. 102 AEUV (bzw. § 19 GWB) sowie nach § 20 …” „… Maximal erlaubte Laufzeit nach Art. 101 Abs. 1 AEUV 1 Unter 50% Weniger als 30% Grdsl. unbedenklich (20-30 …” „… Normen untereinander vgl. oben B.I.2. und B.V.1. 1246 Im Rahmen von Art. 102 AEUV, § 19 GWB und § 20 Abs …”

Wirksamkeit S. 276-300

„… Bedarfsdeckungsquote und der Laufzeit des Vertrages gesehen werden. § 138 Abs. 1 BGB und Art. 101 AEUV haben zumindest …” „… verstoßen bereits gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV1610, der in Abs. 2 selbst die Nichtigkeitsfolge vorsieht. Der …” „… , ist § 134 BGB einschlägig. Art. 101 AEUV enthält die Rechtsfolge der Nichtigkeit bereits in Abs. 2 und …”

Interessenabwägung S. 215

Diskriminierung, unbillige Behinderung S. 218-219

„… dieser Art auf dem Markt gibt. Soweit ohnehin ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV bzw. § 1 GWB vorliegt, ist …” „… Rahmen von Art. 102 AEUV bzw. § 19 Abs. 1, 4 Nr. 1 GWB.1157 Auch die Ausnahmen, beispielsweise …” „… ist.1158 4. Ergebnis Im Rahmen von § 20 Abs. 1 GWB ergibt sich kein anderes Ergebnis als bei Art. 102 …”

Räumlich relevanter Markt S. 98-116

„… Kartellverbot darstellt. 1. Tatbestand Art. 101 Abs. 1 AEUV ToP-Verträge fallen unter das Verbot des Art. 101 …” „… Frage der Vereinbarkeit mit dem Kartellverbot.607 Für die Nichtigkeitsfolge aus Art. 101 Abs. 2 AEUV …” „… müsste ein ToP-Vertrag zunächst den Tatbestand des Art. 101 Abs. 1 erfüllen – wobei es maßgeblich auf die …”

Fragestellung und Gang der Untersuchung S. 21-22

„… Gaswirtschaft auf ihre Vereinbarkeit mit dem Kartellrecht überprüft werden. Eingegangen wird auf Art. 101 AEUV …” „… / §§ 1, 2 GWB (Kartellverbot), Art. 102 AEUV / § 19 GWB (Missbrauchsverbot) und § 20 GWB …” „… Abs. 1 BGB verstoßen. Unter der Überschrift „Anpassung oder Auflösung“ soll vor dem Hintergrund der …”

Preisbildung nach dem Anlegbarkeitsprinzip S. 88-89

„… . 101 Abs. 1 AEUV)418 als auch bei der Frage nach einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 102 AEUV …” „… : KartR Bd. 1 (2006), § 19 Rn. 9; kritisch: Emmerich in Immenga/Mestmäcker: WettbR EG (2007), Art. 81 Abs …” „… die Marktabgrenzung eine zentrale Rolle sowohl bei der Prüfung der Spürbarkeit von ToP-Verträgen (Art …”

Die langfristigen Lieferverträge S. 35-42

„… eines Verstoßes gegen ex. Art. 81 EG und § 1 106 Jetzt Art. 102 AEUV. 107 OLG Düsseldorf: 07.11.2001 U …” „… (Kart) 31/00 Rn 66 (juris) = ZNER 2001, S. 255 (258) 108 Jetzt Art. 101 AEUV. 109 OLG Düsseldorf …” „… 2020 reichten.133 Der Verstoß gegen ex. Art. 81 Abs. 1 EG und § 1 GWB wurde darauf gestützt, dass die …”

Internationale Durchsetzbarkeit S. 85-86

„… . Zuwiderhandlungen gegen Art. 101 und 102 AEUV. Diese ist nach Art. 299 AEUV ein vollstreckbarer Titel. 402 Bunte in …” „… völkerrechtliche Verträge anderer Art gibt, die dieses gestatten.402 Den Behörden bleibt nur die Möglichkeit des …” „… Karl in Danner/Theobald: Energierecht, Band 4, XXX. Intern. u ausl. EnR, B 1, Rn. 1, 43, 45 399 Däuper …”

Kernbeschränkungen S. 228-233

„… Ansicht überzeugt allerdings nicht.1226 Weder Art. 101 AEUV noch Art. 4 Vertikal-GVO verbieten …” „… ). 1229 Zu § 1 GWB iVm § 134 BGB und zu ex. Art. 81 Abs. 2 EG: Thomas: WuW 2/2010, S. 177 (183). 1230 …” „… fahrlässigen Verletzung eingreifen können, vgl. Art. 23 VO 1/2003.1230 Generalpräventiv wirkt zudem die …”

Sachlich relevanter Markt S. 89-98

„… Prüfung der Spürbarkeit von ToP-Verträgen (Art. 101 Abs. 1 AEUV)418 als auch bei der Frage nach einer …” „… : Emmerich in Immenga/Mestmäcker: WettbR EG (2007), Art. 81 Abs. 1, Rn. 204, 208. 90 tauschbar ansieht sind …” „… Immenga/Mestmäcker: WettbR EG (2007), Art. 81 Abs. 1, Rn. 209. 432 Klein: WuW 2/2010, S. 169 (173f.); vgl. auch …”

Anpassung oder Auflösung S. 300-325

„… vorliegt, die nicht wie Art. 101 Abs. 2 AEUV die Rechtsfolge der Nichtigkeit selbst anordnen, ergibt sich …” „… 300 gungsmangel nach § 154 Abs. 1 S. 1 BGB oder § 155 BGB führen könnte, konnte nicht bestätigt …” „… clause, welche als AGB auch gegen § 307 Abs. 1 BGB verstoßen. Beim Weiterverkaufsverbot ist jedoch in der …”

doi.org/10.5771/9783845243771

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Die Vereinbarkeit der '50+1'-Regel mit dem Europarecht

Philipp Schaefer

Reihe: Schriften zum Sportrecht

Band 29 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Verbotstatbestand des Art. 101 Abs. 1 AEUV S. 122-141

„… Wettbewerbs untereinander abzielen363.Art. 101 Abs. 1 AEUV beinhaltet ein grundsätzliches Verbot bestimmter …” „… verpflichtet365.Verbotstatbestand des Art. 101 Abs. 1 AEUVDer Verbotstatbestand des Art. 101 Abs. 1 AEUV …” „… Kartellverbots sind gemäß Art. 101 Abs. 1 AEUV Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, wobei weder der EUV …”

Beschränkung des Art. 101 Abs. 1 AEUV wegen kollidierenden Unionsrechts S. 143-216

„… Verbotstatbestand des Art. 101Abs. 1 AEUV und kann nicht ausnahmsweise gemäß Art. 101 Abs. 3 AEUV freigestellt …” „… Parteien oder einer der Parteien beschränkt wird,zwangsläufig unter das Verbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV …” „… kartellrechtlichen Verbotstatbestand des Art. 101 Abs. 1 AEUV zugunsten eines Sportverbandsregelwerkes ein. Es ging …”

Ausnahmetatbestand des Art. 101 Abs. 3 AEUV S. 141-143

„… Unternehmen vonden Bestimmungen des Verbotstatbestandes nach Art. 101 Abs. 1 AEUV für nichtanwendbar erklärt …” „… .Die „50+1“-Regel kann nicht gemäß Art. 101 Abs. 3 AEUV vom Kartellverbotstatbestand freigestellt …” „… Verbotstatbestand des Art. 101Abs. 1 AEUV und kann nicht ausnahmsweise gemäß Art. 101 Abs. 3 AEUV freigestellt …”

Zusammenfassung S. 216-219

„… Unternehmen und Unternehmensvereinigungen gemäß Art. 101 Abs. 1 AEUV, Vereinbarungen zu treffen, Beschlüsse zu …” „… eineUnternehmensvereinigung gemäß Art. 101 Abs. 1 AEUV. Daher ist das Kartellverbot auch an ihn adressiert. Letztlich ist auch …” „… , die grundsätzlich nach Art. 101 Abs. 1 AEUV verboten ist.Die abgestimmte Verhaltensweise bezweckt und …”

Vereins- und Verbandsautonomie in der Europäischen Union S. 66-79

„… , Rn. 687.195 Vgl. oben Teil 1 C. I. 3.70Art. 101 Abs. 1 AEUV wettbewerbsbeschränkende Beschlüsse von …” „… zwischen denVereinigungsmitgliedern satzungsmäßig vorschreiben, würden sie Art. 101 Abs. 1AEUV makulieren …” „… Verstoßes gegen das Monopolverbot ausArt. 101 Abs. 1 AEUV zu untersagen198.Vereins- und Verbandsautonomie …”

Missbrauchstatbestand des Art. 102 AEUV S. 219-233

„… . Für diese Vorschrift giltderselbe Unternehmensbegriff wie für Art. 101 Abs. 1 AEUV703. Demnach ist …” „… Freistellung vom Missbrauchsverbot, so wie es das Kartellverbot in Art. 101Abs. 3 AEUV vorsieht, kennt Art. 102 …” „… . Während das Kartellverbot nach Art. 101 AEUV Wettbewerbsbeschränkungen durch Verhaltenskoordinierung …”

Anwendbarkeit des europäischen Wettbewerbsrechts im Sport S. 118-122

„… . Insbesondere das in Art. 101, 102 AEUV normierte Wettbewerbsrecht sowie die Grundfreiheiten gehören zu den …” „… Beschwerdeführer hiergegen die Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV beim EuG erheben344. Die „50+1“-Regel würde …” „… Kartellverbot des Art. 101 AEUV aufsportbezogene Sachverhalte anwendbar ist, hat sich der EuGH in seiner …”

Vorwort S. 5-14

„… . 3 AEUVII. 141Beschränkung des Art. 101 Abs. 1 AEUV wegen kollidierendenUnionsrechtsIII.143 …” „… mit den Tatbestandsvoraussetzungendes Art. 101 AEUVB.122Verbotstatbestand des Art. 101 Abs. 1 AEUVI …” „… RechtsordnungI. 61Sachlicher Schutzbereich von Art. 9 Abs. 1 GG1. 61Persönlicher Schutzbereich von Art. 9 Abs. 1 …”

Gang der Untersuchung S. 24-26

„… kartellrechtlichen Verbotstatbestand des Art. 101 Abs. 1 AEUV zugunsten einer Satzungsregelung eines Sportverbandes …” „… besonderes Augenmerk auf Art. 165 Abs. 1 AEUV gerichtet.Diese Vorschrift bildet die zentrale Grundlage für …” „… . 101, 102AEUV, der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV, der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 …”

Vereins- und Verbandsautonomie in der deutschen Rechtsordnung S. 60-66

„… werden sollen. So verbieten das unionsrechtliche Kartellverbot nach Art. 101 Abs. 1 AEUV sowie …” „… grundgesetzlich über die Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 GG geschützt. Explizitwird der Sport an keiner …” „… . 9 Abs. 1 GGGemäß Art. 9 Abs. 1 GG haben alle Deutschen das Recht, Vereine und Gesellschaften zu …”

Zusammenfassung S. 260-261

„… Grabitz/Hilf/Nettesheim, Recht der EU, Band I, Art. 63 AEUV, Rn. 99.260Vereinbarkeit der „50+1“-Regel mit dem …” „… Kapitalverkehrsfreiheit nachArt. 63 AEUV dar. Zwar ist der persönliche Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit für …” „… ); Deutscher,SpuRt 2009, S. 97 (101); Glaesner, in Schwarze, EU-Kommentar, Art. 56 EGV, Rn. 17;Ress/Ukrow, in …”

Zusammenfassung S. 58-60

„… werden sollen. So verbieten das unionsrechtliche Kartellverbot nach Art. 101 Abs. 1 AEUV sowie …” „… WestdeutscherFußball- und Leichtathletikverband e.V.139 So sieht § 8 Abs. 1 der Satzung des Westdeutschen Fußball- und …” „… Beispiel § 60 Abs. 4 der Satzung des Schleswig-Holsteinischen Fußballverbandes e.V.58einen nationalen …”

doi.org/10.5771/9783845242101

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Ungeschriebene Ausnahmen vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Verhaltenskoordinierungen?

Nadja Kaeding

Reihe: Kartell- und Regulierungsrecht

Band 20 2017

Treffer in den folgenden Teilen:

Teil C. Ausnahmen von Art. 101 Abs. 1 AEUV und Ausnahmen von Art. 101 Abs. 3 AEUV S. 157-464

„… Teil C. Ausnahmen von Art. 101 Abs. 1 AEUV und Ausnahmen von Art. 101 Abs. 3 AEUV Verhältnis von …” „… Art. 101 Abs. 1 AEUV zu Art. 101 Abs. 3 AEUV. Ausgehend vom Zweck des Art. 101 AEUV, der Errichtung …” „… sichert Art. 101 Abs. 1 AEUV gemeinsam mit den Grundfreiheiten den europäischen Binnenmarkt und eine …”

Teil B. Allgemeiner Teil: Europäisches Wettbewerbsrecht S. 37-156

„… Abs. 1, Rn. 10; Schuhmacher in: Grabitz/ Hilf/Nettesheim, Art. 101 AEUV Rn. 9, 12. 17 Schluep in …” „… des Art. 101 Abs. 1 AEUV darf der Begriff Wettbewerb zudem nicht beliebig sein. Soll das europäische …” „… für Art. 101 Abs. 1 AEUV nur vertreten, wenn es im Einklang mit der Europäischen Wirtschaftsverfassung …”

Teil E. Ergebnisse S. 465-470

„… verdeutlicht, dass die praktizierten Ausnahmen vom Verbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV durch die h.M. entweder …” „… Einkaufsgemeinschaften) gezeigt werden, dass die praktizierten ungeschriebenen Ausnahmen von Art. 101 Abs. 1 AEUV ihren …” „… Abwägung von Vorund Nachteilen einer Verhaltenskoordinierung in Art. 101 Abs. 1 AEUV und das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… sich kritisch mit der Anwendung des Art. 101 Abs. 1 AEUV durch die h.M. und die Praxis auseinander. Sie …” „… .............................................................................. II. 45 Die weiteren Tatbestandsmerkmale des Art. 101 Abs. 1 AEUV ..III. 76 Voraussetzungen der …” „… . 101 Abs. 1 AEUV und Ausnahmen von Art. 101 Abs. 3 AEUV …”

Teil A. Einleitender Teil S. 29-36

„… Regel-Ausnahme-Verhältnis von Art. 101 Abs. 1 und Abs. 3 AEUV am Beispiel von Vereinbarungen über den Absatz von Produkten …” „… gerecht zu werden. Dabei sind nicht nur die Ausnahmen von Art. 101 Abs. 1 AEUV zu betrachten, sondern auch …” „… Produktvertrieb gerecht zu werden, weil das Regel-Ausnahme- Verhältnis von Abs. 1 und Abs. 3 des Art. 101 AEUV …”

: Zitierte Europäische Verordnungen und Richtlinien S. 507-512

„… Leitlinien zur Anwendung von Artikel 101 Abs. 3 AEUV Bekanntmachung der Kommission — Leitlinien zur Anwendung …” „… von Artikel 101 Abs. 3 AEUV(ex-Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag) ABl. C 101, 27/4/2004, 0097 3. 510 …” „… des Vertrags ABl. C 101, 27/4/2004, 0081 Leitlinien zum Bezwecken im Sinne des Art. 101 AEUV …”

: Verzeichnis der verwendeten Literatur S. 471-494

„… Beurteilung von Einkaufskooperationen gemäß Art. 101 Abs. 1 und Abs. 3 AEUV; Wettbewerb in Recht und Praxis …” „… , Tobias; Kartellverbot nach Art. 101 AEUV, §§ 1, 2 GWB und vertikale Preisempfehlung/Preisbindung …” „… : Abrahamczik, DStR 1996, Seite Ackermann, Thomas; Art. 85 Abs. 1 EGV und die rule of reason. Zur Konzeption der …”

doi.org/10.5771/9783845283296

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Zur Wirksamkeit von Ferngaslieferungsverträgen

Sebastian Friedrich Hahn

Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Band 104 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Handlungsform des Art. 101 Abs. 1 AEUV S. 63

„… 63 Weiterverteiler erscheinen mithin als Unternehmen i.S.d. Art. 101 Abs. 1 AEUV253. B …” „… . Handlungsform des Art. 101 Abs. 1 AEUV Art. 101 Abs. 1 AEUV setzt weiter voraus, dass sich die beteiligten …” „… Vereinbarungen i.S.d. Art. 101 Abs. 1 AEUV257. C. Wettbewerbsbeschränkung Die fragliche Vereinbarung muss eine …”

»Einzelfreistellung« S. 233-261

„… ausscheidet1315. Gem. Art. 101 Abs. 3 AEUV »können« nämlich die Bestimmungen des Art. 101 Abs. 1 AEUV »für …” „… . Fuchs, ZWeR 2003, 1, 10; Wagner, WRP 2003, 1369, 1370, 1376. 234 setzungen des Art. 101 Abs. 3 AEUV …” „… , Kartellrecht, 11. Aufl., Bd. 2, Art. 34 VO Nr. 1/2003, Rn. 2. 236 81 Abs. 2 EGV (heute Art. 101 Abs. 2 AEUV …”

Das Verhältnis zwischen deutschem und EG-Kartellrecht S. 46-50

„… keine Wettbewerbsbeschränkung i.S.d. Art. 101 Abs. 1 AEUV bedeuten oder nach Art. 101 Abs. 3 AEUV …” „… (heute Art. 101 Abs. 1 AEUV)162, und zeichnet damit mitverantwortlich für das sog. Masseproblem, der …” „… Recht verboten ist, aber das Merkmal der Wettbewerbsbeschränkung des Art. 101 Abs. 1 AEUV nicht erfüllt …”

Tatbestandsmäßigkeit hinsichtlich der einzelnen Ferngaslieferungsverträge S. 173-177

„… Urteil darüber gefällt, ob der konkrete Vertrag Art. 101 Abs. 1 AEUV letztlich unterfällt. Dies hängt …” „… Wettbewerbsbeschränkungen i.S.v. Art. 101 Abs. 1 AEUV dar984. 978 So Markert, in: Schwintowski, Energierecht, Aktuelle …” „… Art. 101 Abs. 1 AEUV tatbestandsmäßig erweisen, können der Rechtsfolge des Art. 101 Abs. 2 AEUV …”

Unternehmensbegriff S. 61-63

„… Tatbestandsmerkmals im Falle der deutschen Gaswirtschaft238. § 2 Beurteilung nach Art. 101 Abs. 1 AEUV Damit müssen …” „… normiert Art. 101 Abs. 1 HS. 1 AEUV239. Danach sind »Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten […] alle …” „… vertikaler Art243. A. Unternehmensbegriff Art. 101 Abs. 1 AEUV wendet sich an Unternehmen und nennt daneben …”

Teilweiser Anwendungsausschluss S. 54-61

„… . Seinen Grundsatz normiert Art. 101 Abs. 1 HS. 1 AEUV239. Danach sind »Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und …” „… dieses Tatbestandsmerkmals im Falle der deutschen Gaswirtschaft238. § 2 Beurteilung nach Art. 101 Abs. 1 …” „… Energiewirtschaft, mithin auf Ferngaslieferungsverträge192. B. Teilweiser Anwendungsausschluss Art. 106 Abs. 2 AEUV …”

Nichtigkeit der Vertragsbestimmungen im Hinblick auf die Außerkraftsetzung der Bereichsausnahme mit Wirkung ex nunc S. 307-312

„… , 307 BGB und Art. 101 Abs. 2 AEUV gilt, dass sie Abstufungen jedenfalls in zeitlicher Hinsicht zulassen …” „… zu Art. 101 Abs. 3 AEUV höchstzulässige Marktanteilsschwelle überschreitet1811. Ebenso ausreichend …” „… können rein faktische Veränderungen, wie etwa die Verschärfung der Entscheidungspraxis zu Art. 101 Abs. 1 …”

Freistellung über Gruppenfreistellungsverordnungen S. 177-233

„… . 101 Abs. 1 AEUV tatbestandsmäßig erweisen, können der Rechtsfolge des Art. 101 Abs. 2 AEUV entgehen …” „… i.S.d. Art. 101 Abs. 1 AEUV vom Kartellverbot kraft Gesetzes befreit, wenn sie diese Voraussetzungen …” „… Begriffe konnten dabei nicht abweichend von Art. 101 Abs. 1 AEUV verstanden werden, denn die Auslegung von …”

Ferngasunternehmen und Weiterverteiler als Adressaten des Art. 102 AEUV S. 261-266

„… Marktabgrenzung im Rahmen des Art. 101 Abs. 1 AEUV1505. In Abweichung zu § 19 Abs. 3 S. 1 GWB kennt Art. 102 AEUV …” „… eventuellen Freistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV1498 und auch eine mildere Beurteilung von nach Art. 101 Abs …” „… 261 § 4 Beurteilung nach Art. 102 AEUV Das neben Art. 101 AEUV anwendbare1496 Missbrauchsverbot des …”

Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels S. 276-277

„… . 287. 277 keitsklausel des Art. 101 Abs. 1 AEUV1612, so dass auf die Ausführungen im Rahmen des Art …” „… . 101 Abs. 1 AEUV mit dem Ergebnis, dass die Eignung zur zwischenstaatlichen Handelsbeeinträchtigung …” „… Beurteilung nach Art. 101 AEUV vorgeschlagenen »Prinzip der kommunizierenden Röhren«1608 einiges abgewinnen …”

Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels S. 155-173

„… Wettbewerbsstruktur im gemeinsamen Markt verändert wird852. Der Begriff des Handels i.S.d. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist im …” „… zwischen Mitgliedsstaaten, ausweislich des Wortlauts des Art. 101 Abs. 1 AEUV genügt vielmehr bereits die …” „… Art. 101 Abs. 1 AEUV engeren Begriff922 der »Ein- oder Ausfuhr zwischen Mitgliedsstaaten« in Art. 4 …”

Übergangsproblematik hinsichtlich des Verhältnisses der Kartellrechtsordnungen S. 50-51

„… Wettbewerbsbeschränkung i.S.v. Art. 101 Abs. 1 AEUV bedeuten oder nach Art. 101 Abs. 3 AEUV freigestellt sind, seit dem 01 …” „… der Voraussetzungen des Art. 101 Abs. 3 AEUV zu prüfen ist172. Sind die Voraussetzungen für eine …” „… . 288 AEUV (Ex Art. 249 EGV) unmittelbare Geltung177. Wenn damit nach Art. 3 Abs. 2 VO Nr. 1 …”

Eingrenzung der Fälle nachträglicher Gesetzwidrigkeit S. 297-307

„… Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßen1747. Abweichendes gilt, wie bereits § 306 Abs. 1 BGB beweist, ebenso …” „… GWB a.F.1738 und Art. 101 Abs. 2 AEUV die Rechtsfolge der Nichtigkeit selbst aussprechen, bedarf es …” „… GWB1744 und gilt ebenso für Art. 102 AEUV1745. Ganz ähnlich ergreift auch die nach § 138 Abs. 1 BGB …”

Rechtsfolgen bei unechter nachträglicher Gesetzwidrigkeit S. 321-336

„… nicht eindeutig Stellung bezogen. Nach Art. 101 Abs. 2 AEUV sind »die nach diesem Artikel verbotenen …” „… Nichtigkeitsanordnung des Art. 101 Abs. 2 AEUV nach ständiger Rechtsprechung und der allgemeinen Auffassung in der …” „… K. Schmidt, in: Immenga/Mestmäcker, EG-Wettbewerbsrecht, 4. Aufl., Bd. 1, Art. 81 Abs. 2, Rn. 29 …”

Handlungsformen des Art. 102 AEUV S. 266-276

„… Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV im Wege der Gruppenfreistellung entgehen, aber dennoch wegen eines …” „… Blick auf die in der Zielrichtung vergleichbare Bündeltheorie im Rahmen des Art. 101 Abs. 1 AEUV und die …” „… Regelbeispielen liegt ein missbräuchliches Verhalten nach der Generalklausel des Art. 102 S. 1 AEUV immer dann vor …”

Ergebnis für die Beurteilung nach Art. 102 AEUV S. 277-278

„… 277 keitsklausel des Art. 101 Abs. 1 AEUV1612, so dass auf die Ausführungen im Rahmen des Art. 101 …” „… Abs. 1 AEUV mit dem Ergebnis, dass die Eignung zur zwischenstaatlichen Handelsbeeinträchtigung …” „… regelmäßig zu bejahen ist, verwiesen werden kann1613. D. Ergebnis für die Beurteilung nach Art. 102 AEUV …”

Wettbewerbsbeschränkung S. 63-155

Grundsätzliche Anwendbarkeit auf Ferngaslieferungsverträge S. 53-54

„… Konflikt stehen. Art. 3 Abs. 1 lit. g EGV nannte mit der Schaffung eines Systems, »das den Wettbewerb …” „… Zweck enthielt der EGV in den Art. 81 ff. EGV (heute Art. 101 ff. AEUV) das primäre europäische …” „… Energiewirtschaft, mithin auf Ferngaslieferungsverträge192. B. Teilweiser Anwendungsausschluss Art. 106 Abs. 2 AEUV …”

Thesen S. 371-372

„… vorgenannten Vertragsbestimmungen verstoßen regelmäßig gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV. Im Hinblick auf Altverträge …” „… freigestellt. Eine Einzelfreistellung bzw. die Erfüllung der primärrechtlichen Legalausnahme nach Art. 101 Abs …” „… §§ 1, 19, 20 GWB. 4. Die vorgenannten Vertragsbestimmungen verstoßen regelmäßig gegen § 138 Abs. 1 BGB …”

Fazit Grenzen der Vertragsgestaltung S. 365-370

„… eine Wettbewerbsbeschränkung i.S.v. Art. 101 Abs. 1 AEUV bedeuten, hat man für Bezugsbindungen zu …” „… verfügt, erfolgt die Grenzziehung durch Art. 101 AEUV. Auch hier waren und sind aufgrund der – regelmäßig …” „… Möglichkeit eines Entzugs des Vorteils der Gruppenfreistellung gem. Art. 29 Abs. 2 VO Nr. 1/2003 verwiesen2175 …”

Vereinbarungen betreffend die Liefermenge S. 39-41

„… ; Meistbegünstigungsklauseln verstoßen regelmäßig gegen § 14 GWB und Art. 101 AEUV (lit. A) – Ex. Art. 81 Abs. 1 (lit. a) EGV …” „… des § 1 GWB erfüllt96. Es handelt sich bei den an diesen Verträgen beteiligten Unternehmen um …” „… solcher Abreden in Bezug auf § 1 GWB nie in Frage98. B. Vereinbarungen betreffend die Liefermenge Im …”

Vertragsbestimmungen betreffend die Vertragslaufzeit S. 41-42

„… Büttner/Däuper, ZNER 2003, 205; Meistbegünstigungsklauseln verstoßen regelmäßig gegen § 14 GWB und Art. 101 AEUV …” „… (lit. A) – Ex. Art. 81 Abs. 1 (lit. a) EGV, vgl. Büttner/Däuper, ebd., 205 f.; Emmerich, in …” „… wohl nicht zuletzt § 103a Abs. 1 S. 1 GWB a.F. gesetzt haben, nach dem bestimmte Freistellungen nach …”

Anwendbarkeit des § 139 BGB in den Fällen unechter nachträglicher Gesetzwidrigkeit S. 345-364

„… , Demarkationen und Bezugsbindungen. 350 für die Nichtigkeit nach Art. 101 Abs. 2 AEUV2064. Auch die Nichtigkeit …” „… . Aufl., Bd. 1, Art. 81 Abs. 2, Rn. 30. Zu abweichenden Formulierungen und den hieraus erwachsenden …” „… , in: Loewenheim/Meessen/ Riesenkampff, Kartellrecht, Bd. 1, Art. 81 Abs. 2, Rn. 25 m.w.N.; Markert …”

Die wichtigsten Urteile im Überblick S. 42-46

„… Verstoßes gegen § 1 GWB und Art. 101 Abs. 1 AEUV121. Entgegen dem OLG Düsseldorf und entgegen der Vorinstanz …” „… der wettbewerbsbeschränkenden Vertragsbestimmungen zwinge zu einer Beurteilung anhand des § 1 GWB und …” „… Vertragslaufzeit war auf 20 Jahre festgesetzt. Der BGH befand die beschriebene Vereinbarung als nicht mit § 1 GWB …”

doi.org/10.5771/9783845240534

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Maß- und Gradfragen im Wirtschaftsrecht

Florian Bien (Hrsg.), Joachim Jickeli (Hrsg.), Peter-Christian Müller-Graff (Hrsg.)

2021

Treffer in den folgenden Teilen:

Johannes Hertfelder Die bezweckte Wettbewerbsbeschränkung in Art. 101 Abs. 1 AEUV S. 129-142

„… Die bezweckte Wettbewerbsbeschränkung in Art. 101 Abs. 1 AEUV Johannes Hertfelder Einleitung Die …” „… Tatbestandsmerkmale des Art. 101 Abs. 1 AEUV sind seit Jahren Gegenstand mehrerer Entscheidungen der Europäischen …” „… Wettbewerbsbeschränkung auszugehen ist. Regelungsrahmen Art. 101 Abs. 1 AEUV verbietet solche Vereinbarungen, Beschlüsse …”

Peter-Christian Müller-Graff Festigkeits- und Elastizitätsproben des Europäischen Wirtschaftsordnungsrechts S. 211-232

„… Art. 119 Abs. 1 AEUV auf den Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb …” „… Wettbewerb verpflichtet ist“ (Art. 119 Abs. 1 AEUV), ist allerdings nicht die gesamte primärrechtliche …” „… energiepolitischen Zuständigkeiten der Union ergriffen werden (Art. 192 Abs. 2 UAbs. 1 Buchst. a, 194 Abs. 3 AEUV …”

Rolf Hempel Kartell auf Kundenwunsch S. 111-128

„… , wenn denn die Voraussetzungen des Art. 101 Abs. 1 AEUV erfüllt sind, nach der allgemeinen …” „… Mitversicherungsgemeinschaft, auch wenn die Abgrenzung zwischen Tatbestandsmäßigkeit nach Art. 101 Abs. 1 AEUV und Freistellung …” „… zu Mitversicherungen und deren Vereinbarkeit mit Art. 101 Abs. 1 AEUV jedoch nicht den Schluss zu …”

Florian Wagner-von Papp Duale Kontrolle für dualen Vertrieb und Hybridplattformen: Horizontal, vertikal — ganz egal? S. 293-328

„… . 82 Zu wettbewerbsfördernden Aspekten, die bereits im Rahmen des Art. 101 Abs. 1 AEUV zu …” „… 3.6.2015) SWD(2014) 198, S. 4; Anwendbarkeit des Art. 101 Abs. 3 AEUV etwa vorausgesetzt in EuGH, Urt. v …” „… mit guten Gründen unterschiedlich behandelt.4 II. 1. 2. 3 Aufgrund der Restriktion in Art. 2 Abs. 4 S …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Kundenwunsch 111 Rolf Hempel Die bezweckte Wettbewerbsbeschränkung in Art. 101 Abs. 1 AEUV 129 Johannes …” „… discipulorum BUT_Bien_7056-4_HC.indd 3 23.04.21 09:29 1. Auflage 2021 © Nomos Verlagsgesellschaft …”

Björn Christian Becker Public vs. private enforcement außerhalb von Hardcore-Kartellen – Neue Antworten auf eine alte Frage S. 67-90

„… Art, 14-ter. Abs. 1 Legge 10 ottobre 1990, n. 287, können nur innerhalb der ersten drei Monate nach …” „… Art. 9 Abs. 1 VO 1/2003, WuW 2014, 467, 469. 28 Thomas, ZWeR 2018 (Fn. 12), 144. 29 Bien, in: FS …” „… 2. GWB, 6. Aufl., München 2020, § 32b GWB, Rn. 9. 8 Siehe Art. 45 VO 1/2003. 9 Die Berechnung ist …”

Benjamin Raue Der Verletzergewinn als Schätzungsgrundlage für Kartellschäden – Auslegungsgrundsätze S. 233-252

„… marktbeherrschenden Unternehmens (Art. 102 Abs. 2 S. 2 lit. d AEUV/§ 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB). Auch hier kann der Gewinn …” „… . insb. Art. 13 Abs. 1 S. 2 lit. a Durchsetzungs-RL 2004/48/EG. 40 EuGH, Urt. v. 25.1.2017, Rs. C‑367/15 …” „… ; Raue (Fn. 10), 436. 12 So etwa Art. 17 Abs. 2 Kommissions-Entwurf KOM (2003) 46 endg. zur …”

doi.org/10.5771/9783748911005

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Die offene Distanzierung von einem Kartell

Maria Katharina Sieben

Reihe: Kölner Schriften zum Europarecht

Band 70 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

B. Anforderungen an die Abwendung bei der Begründung eines Kartells S. 27-143

„… Benelux-Marktunzulässige Absprachen und Praktiken stattfanden, so dass wegen Versto-ßes gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV (früher …” „… Beteiligungvor und diese solle damit einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV (frü-84 EuGH, Urt. v. 07.01.2004 …” „… entge-gen den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts und konkret des Art. 101Abs. 1 AEUV (früher Art. 81 EG …”

E. Ergebnisse in Thesenform S. 174-188

„… Nachweis der Kommission über den Verstoß gegenArt. 101 Abs. 1 AEUV wird somit widerlegt. Eine Distanzierung …” „… Widerlegung durch objektive Indizien, um die Verhaltensweisendes Art. 101 Abs. 1 AEUV zu beenden.9. Die …” „… Auslegungsmethoden, diehier anhand von Art. 101 Abs. 1 AEUV überprüft wurden, entnehmen.E. Ergebnisse in Thesenform …”

A. Einführung S. 19-26

„… Binnenmarkts bezwe-cken oder bewirken, mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten.Art. 101 Abs. 1 AEUV stellt …” „… des Art. 101 Abs. 1 AEUV ist. Gleichwohl ist immerder Unternehmensträger gemeint, soweit die Themen …” „… Jahre hinweg gegen dasKartellverbot i.S.d. Art. 101 Abs. 1 AEUV verstieß und einwendete, es …”

Vorwort S. 7-18

„… i.S.d. Art. 101 Abs. 1 AEUV zurBeendigung des Kartellsb.64Das Erfordernis der offenen Distanzierung als …” „… abgestimmtenVerhaltensweisen i.S.d. Art. 101 Abs. 1 AEUV6.119Voraussetzungen der abgestimmten Verhaltensweisea. 119Einseitige …” „… Zusammenfassunge. 127Die offene Distanzierung zur Beendigung vonBeschlüssen i.S.d. Art. 101 Abs. 1 AEUV7.127Keine …”

D. Lösungsvorschläge S. 164-173

„… unterschieden. Der Vorwurf liegt in der Verhaltensweise i.S.d.Art. 101 Abs. 1 AEUV. Diese sollen bereits …” „… Distanzierung knüpft dage-gen an eine bezweckte und bewirkte Verhaltensweise an, so dass hierder Art. 101 Abs. 1 …” „… Mehrwert ein Kündigungsrecht hät-te. Des Weiteren gilt für Kartelle Art. 101 Abs. 2 AEUV. Danach sind …”

C. Die Abwendung aus einem etablierten Kartell S. 144-163

„… Art. 101 Abs. 1 AEUV umfasst sein kann, istfraglich.530 In diesem Zusammenhang ist auch ein Verstoß …” „… auf diehohen Sanktionen und den strafrechtlichen Charakter von Art. 101 Abs. 1AEUV,533 kann dies …” „… trägt die Beweislast für die Tatbestandsmerkmale desArt. 101 Abs. 1 AEUV gem. Art. 2 Verordnung Nr …”

F. Schrifttumsverzeichnis S. 189-193

„… Art. 101 Abs. 1 AEUV 2018 (zitiert: Harrer, Die Beendigung der Zuwider-handlung).Heinrich, Helge/Eckel …” „… Wettbewerbsbeschränkungen gemäßArt. 101 Abs. 1 AEUV, ZWeR 2015, 1 ff.Papadelli, Antonia: Beweislastverteilung bei der …” „… Rechtsbegriff).Callies, Christian/Ruffert, Matthias (Hrsg.): EUV/AEUV, Das Verfassungsrecht derEuropäischen Union mit …”

doi.org/10.5771/9783748931133

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Wettbewerbsrechtliche Probleme virtueller Kraftwerksscheiben

Peter Roesgen

Reihe: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Band 172 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Vereinbarung von Unternehmen, Art.?101 Abs.?1 AEUV, §?1 GWB S. 58-59

„… sind demzufolge nicht nur an § 1 GWB, sondernauch an Art. 101 Abs. 1 AEUV zu messen. Die Prüfung von …” „… gemeinsam.Vereinbarung von Unternehmen, Art. 101 Abs. 1 AEUV, § 1 GWBDas Tatbestandsmerkmal der Vereinbarung als erste …” „… Voraussetzung von Art. 101Abs. 1 AEUV und § 1 GWB ist weit gefasst und stimmt in weiten Teilen mit demzivil- und …”

Das Verhältnis von europäischem und deutschem Wettbewerbsrecht S. 54-58

„… zukünftig räumlich auch Österreich einschlie-ßen.Verstoß gegen das KartellverbotArt. 101 Abs. 1 AEUV und § 1 …” „… ausgehen, zu verhindern.132 Art. 101 Abs. 1 AEUV trägt damit als unmittelbar anwendbare Verbotsnorm des …” „… Genügezu tun, regelt Art. 3 Abs. 2 VO 1/2003, dass in Fällen der Anwendbarkeit desArt. 101 AEUV keine …”

Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Art.?102 AEUV und §§?19?ff. GWB S. 147-151

„… . 101Abs. 3 lit. a) AEUV, § 2 Abs. 1 Nr. 1 GWB unerlässlich, um diese Effizienzgewinne zu erreichen. Es …” „… einem Verstoß gegen das Kartellverbot nach Art. 101 AEUV, § 1 GWBauch die Verletzung der Vorschriften …” „… Abs. 1Satz 2 VO 1/2003 vor, dass auch in von Art. 102 AEUV erfassten Fällen nationalesWettbewerbsrecht …”

Spürbare Wettbewerbsbeschränkung S. 59-114

„… . C-5/69, Slg. 1969, S. 295 (Rn. 7) – Franz Völk/Ets J.Vervaeckes.p.r.l.59dass Art. 101 Abs. 1 AEUV …” „… Art. 101 Abs. 1 AEUV, § 1 GWBVor der näheren kartellrechtlichen Untersuchung der möglichen …” „… EG,Rn. 133.62BeteiligtenschutzAuf der einen Seite wird vertreten, dass von Art. 101 Abs. 1 AEUV und § 1 …”

Freistellungsmöglichkeiten nach Art.?101 Abs.?3 AEUV, §?2 GWB S. 114-143

„… . 101 Abs. 3 AEUV, § 2 GWBSind die Voraussetzungen einer Wettbewerbsbeschränkung nach Art. 101 Abs. 1 …” „… Art. 101 Abs. 3 AEUV, § 2 Abs. 1 GWB sind die Bestimmungen des Art. 101 Abs. 1 AEUV nicht anwendbar …” „… , so dass die Nichtigkeitsfolgedes Art. 101 Abs. 2 AEUV nicht eingreift. Gemäß Art. 1 Abs. 2 VO 1 …”

Ergebnis zum Kartellverbot S. 143-147

„… zu erzielen. Deshalb ist eine Einzelfreistellung nachArt. 101 Abs. 3 AEUV, § 2 Abs. 1 GWB nicht …” „… Vertragsgestaltungen sind anArt. 101 Abs. 1 AEUV, § 1 GWB zu messen. Die Prüfung des § 1 GWB stimmtaufgrund der …” „… sowohl inhaltlich als auch im Ergebnis mit der Prüfung nach Art. 101 Abs. 1 AEUV überein. Zu welchen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… deutschemWettbewerbsrecht1.55Vereinbarung von Unternehmen, Art. 101 Abs. 1 AEUV,§ 1 GWB2.58Spürbare Wettbewerbsbeschränkung3 …” „… .55Vereinbarung von Unternehmen, Art. 101 Abs. 1 AEUV,§ 1 GWB2.58Spürbare Wettbewerbsbeschränkung3. 59Einführunga …” „… ) 60Schutzadressaten des Art. 101 Abs. 1 AEUV, § 1 GWBb) 62Beteiligtenschutzaa) 63Drittschutzbb) 63EuGH …”

Räumliche Marktabgrenzung S. 52-54

„… Österreich einschlie-ßen.Verstoß gegen das KartellverbotArt. 101 Abs. 1 AEUV und § 1 GWB verfolgen das Ziel …” „… , Art. 101 AEUV, Rn. 1.133 Zu Art. 81 EG a. F.: Roth/Ackermann in: FK-Kartellrecht, EL 68, Art. 81 Abs …” „… . 101 Abs. 1 AEUV trägt damit als unmittelbar anwendbare Verbotsnorm des Unionsrechts133 dazu bei, das …”

Sachliche Marktabgrenzung S. 43-52

„… Zum einen kommt ein Verstoß gegen dasKartellverbot nach Art. 101 Abs. 1 AEUV und § 1 GWB in Betracht …” „… einer virtuellen Kraftwerksscheiben mit Art. 101Abs. 1 AEUV, § 1 GWB eine wettbewerbsbeschränkende …” „… Wettbewerbsbeschränkungennach Art. 101 Abs. 1 AEUV, § 1 GWB oder gegen die Missbrauchsverbote nachArt. 102 AEUV, §§ 19 ff. GWB …”

Missbrauch S. 167-200

„… vomKartellverbot nach Art. 101 Abs. 1 AEUV freistellen kann.727 Entgegen diesen Erwägungen werden zum Teil dennoch …” „… Interessenten der virtuellen Kraftwerksscheibe, ist ein Verstoß gegen Art. 102 Satz 1 AEUV und § 20 Abs. 1 GWB …” „… erfolgt. Sowohl nach Art. 102 AEUV als auch nach § 20 Abs. 1 GWB ist eineUngleichbehandlung nämlich nur …”

Literatur- und Quellenverzeichnis S. 211-223

„… ungerechtfertigter Vorteile, Eine Analyse des § 20 Abs. 3 GWB, WRP 2010, S. 1 ff.Säcker, Franz Jürgen / Rixecker …” „… ., Mitteilung der Kommission – Leitlinien zur Anwendbarkeit von Art. 101 des Vertragsüber die Arbeitsweise der …” „… Monopolkommission gemäß § 62 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, BT-Drucksache 16/7087, 20.11.2007dies., Strom …”

Marktbeherrschende Stellung S. 151-167

„… gemeinsaminnehaben (Art. 102 Satz 1 AEUV, § 19 Abs. 1 GWB).576 EuGH v. 08.06.1971, Rs. C-78/70, Slg. 1971, S. 487 (Rn …” „… . Art. 3 Abs. 2 Satz 2 VO 1/2003.575Vom Ausnahmefall des § 20 Abs. 2 GWB abgesehen, setzen die übrigen …” „… . 2 GWB und Art. 102 Satz 1AEUV angesprochen. Eine marktbeherrschende Stellung mehrerer Unternehmenist …”

Zur kartellrechtlichen Untersuchung S. 206-209

„… Wettbewerbsbeschränkung verursachen, nicht unerlässlich im Sinne von Art. 101Abs. 3 lit. a) AEUV, § 2 Abs. 1 Nr. 1 GWB, um …” „… virtuellen Kraftwerksscheibe anhand von Art. 101 AEUV, § 1 GWB vorzunehmen. Ein Präjudiz wirdII.206durch die …” „… Untersuchung1. Virtuelle Kraftwerksscheiben sind dem sachlichen Markt für den Erstabsatz vonStrom und dem Markt …”

Zur missbrauchsrechtlichen Untersuchung S. 209-210

„… Wettbewerbsbeschränkung verursachen, nicht unerlässlich im Sinne von Art. 101Abs. 3 lit. a) AEUV …” „… , § 2 Abs. 1 Nr. 1 GWB, um diese Effizienzgewinne zu erreichen. Es ist einem Anbieter virtueller …” „… missbrauchsrechtlichen Untersuchung1. Im Gegensatz zum Kartellverbot besteht bei den Regelungen zum Missbrauchsrecht …”

doi.org/10.5771/9783845242248

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Preisalgorithmenkartelle

Chiara Streitbörger

Reihe: Datenrecht und neue Technologien

Band 9 2024

Treffer in den folgenden Teilen:

Teil 3: Zusammenwirken mittels Preisalgorithmen im Lichte von Art. 101 AEUV S. 45-264

„… Teil 3:Zusammenwirken mittels Preisalgorithmen im Lichtevon Art. 101 AEUVGemäß Art. 101 Abs. 1 AEUV …” „… erfasst werden kann, also ob die Tatbe‐standsvoraussetzungen von Art. 101 Abs. 1 AEUV118 erfüllt werden …” „… Preisalgorithmen als solche „Unternehmen“im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV qualifiziert werden können. Die …”

Teil 1: Relevanz und Diskussion rund um Preisalgorithmenkartelle S. 23-30

„… Szenarios ist aus dem Blickwinkeldes europäischen Kartellverbotes gemäß Art. 101 Abs. 1 AEUV …” „… Tatbestandsmerkmaleder zentralen Verbotsnorm von Art. 101 Abs. 1 AEUV erfüllt. Im Wesent‐lichen findet hierzu ein …” „… . aufeinander abgestimmteVerhaltensweise im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV darstellt.29 Im Fokusstehen dabei …”

Teil 5: Zusammenfassung der Ergebnisse und abschließende Anmerkungen S. 299-308

„… rechtlichen Würdigung, ob eine Tathandlung im Sinne desArt. 101 Abs. 1 AEUV vorliegt, ist zu beachten, dass …” „… . Dies hat zur Folge, dass bei der Be‐urteilung, ob eine Tathandlung im Sinne des Art. 101 Abs. 1 AEUV …” „… . 101 Abs. 1 AEUV durch den Einsatz vonPreisalgorithmen erfüllt sind, bieten die bisherigen Grundsätze …”

Teil 4: Ermittlungen im Rahmen von Preisalgorithmenkartellen S. 265-298

„… Kartellverstöße gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV gemäßArt. 2 S. 1 (in Verbindung mit Art. 11 Abs. 6) VO (EG) Nr …” „… Zuwiderhandlung nach Art. 101 Abs. 1 AEUV nachzu‐weisen. Ihre Beweisführung erstreckt sich vordergründig auf den …” „… : Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht (Band I), 2019, Art. 101Abs. 1 AEUV Rn. 75.1151 Dazu bereits Teil 3 Ziff. C.I.1 …”

Literatur- und Materialverzeichnis S. 309-325

„… ).– Abstimmung im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV, § 1 GWB, WuW 2017, 422 ff. (zit.:Lettl, WuW 2017, 422).Leupold …” „… des „Predictable Agent“ über Art. 101 Abs. 1AEUV, NZKart 2019, 2 ff. (zit.: Wolf, NZKart 2019, 2 …” „… Kommentar zum Kartellrecht (Band II, Art. 101 AEUV/Art. 81 EG u. a.),Stand der 103. Ergänzungslieferung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… , Art. 101 Abs. 1 AEUV9PreisalgorithmenkartelleChiara StreitbörgerDatenrecht und neue …” „… Herausforderung des europäischen Kartellverbotes, Art. 101 Abs. 1 AEUV1. Auflage 2024© Nomos Verlagsgesellschaft …” „… FreistellungsvoraussetzungenII. 257Unerlässlichkeitsprüfung, Art. 101 Abs. 3 lit. a) AEUV1. 258Keine Wettbewerbsausschaltung, Art …”

Teil 2: (Preis-)Algorithmen S. 31-44

„… Sinne des Art. 101 Abs. 1 AEUV anhand der verschiedenen Einsatzmög‐lichkeiten und der damit …” „… 1,03-Faches des Preises von X an.“101 Calvano et al., Review of Industrial Organization 2019, 155 …” „… Wettbewerb, 2020, S. 1; Güting/Dieker, Datenstrukturen und Algo‐rithmen, 2018, S. 33; Martini, Blackbox …”

doi.org/10.5771/9783748915867

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Abdingbarkeit und vertragliche Beschränkungen urheberrechtlicher Schranken

Johannes Gräbig

Reihe: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Band 261 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen, § 1 GWB bzw. Art. 101 Abs. 1 AEUV S. 143-147

„… 143 F. Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen, § 1 GWB bzw. Art. 101 Abs. 1 AEUV Ferner …” „… Art. 101 Abs. 1 lit. a) AEUV673, wonach die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung von …” „… .), Kartellrecht, § 1 GWB Rn. 101. 673 Früher: Art. 81 Abs. 1 lit. a) EGV. 674 Zimmer, in: Immenga/Mestmäcker …”

Typenzwang S. 139-143

„… . Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen, § 1 GWB bzw. Art. 101 Abs. 1 AEUV Ferner ist noch an …” „… bezwecken oder bewirken, verboten672 und i.V.m. § 134 BGB nichtig. Dies entspricht Art. 101 Abs. 1 lit. a …” „… .), Kartellrecht, § 1 GWB Rn. 101. 673 Früher: Art. 81 Abs. 1 lit. a) EGV. 674 Zimmer, in: Immenga/Mestmäcker …”

Zusammenfassung S. 189-194

„… kartellrechtliche Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen nach § 1 GWB bzw. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist wegen …” „… allerdings für §§ 49 Abs. 1, 52b UrhG. Nur in diesen beiden ausdrücklich geregelten Fällen können die …” „… . Aus dem Wortlaut der Schrankenregelungen ergibt sich lediglich, dass die 190 §§ 49 Abs. 1, 52b UrhG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… III. Zusammenfassung 142 F. Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen, § 1 GWB bzw. Art. 101 …” „… Abs. 1 AEUV 143 I. Vertragliche Beschränkungen als Konditionenbindungen 143 9 II. Freistellung 144 1 …” „… 28 C. Verhältnis zu den Schranken 28 I. Grundregel des § 95b Abs. 1, 2 UrhG 29 II. Reichweite der …”

Sittenwidriges Rechtsgeschäft, § 138 Abs. 1 BGB S. 147-149

„… Grund einer Tatbestandsreduktion aus dem Anwendungsbereich des § 1 GWB bzw. Art. 101 AEUV. III. Ergebnis …” „… Einzelfalls und kann daher hier nicht untersucht werden.693 G. Sittenwidriges Rechtsgeschäft, § 138 Abs. 1 BGB …” „… : Loewenheim/Meessen/Riesenkampff (Hrsg.), Kartellrecht, § 1 GWB Rn. 220 f. 692 Früher: Art. 82 EGV. 693 Dazu ausführlich Stieper …”

doi.org/10.5771/9783845232300

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Die Beendigung der Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV

Alexander Harrer

Reihe: Kölner Schriften zum Europarecht

Band 65 2019

Treffer in den folgenden Teilen:

C. Die Vollendung des Kartellverstoßes S. 18-34

„… Auslegung eingegangen. Vereinbarung Art. 101 Abs. 1 AEUV richtet sich zunächst gegen „alle Vereinbarungen …” „… , Rn. 10. 9 Emmerich in: Immenga/Mestmäcker, Art. 101 Abs. 1 AEUV, Rn. 55; Nordemann in …” „… : Loewenheim/Meessen/Riesenkampff/Kersting/Meyer-Lindemann, Art. 101 Abs. 1 AEUV, Rn. 218f. 10 EuGH v. 29.10.1980, Rs. C-209/78 – Van Landewyck, ECLI:EU:C …”

D. Die Beendigung des Kartellverstoßes S. 35-235

„… sich bereits einen Verstoß gegen die Vorschriften des Art. 101 Abs. 1 AEUV bzw. des § 1 GWB darstellen …” „… juristischer Personen, die nicht direkt vom Verbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV bzw. des § 1 GWB erfasst sind …” „… Kartellverbotsverstoß im Sinne des Art. 101 Abs. 1 AEUV bzw. des § 1 GWB handelt es sich um ein sog. Dauerdelikt.99 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Die Beendigung der Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV Alexander …” „… Beendigung der Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV BUT_Harrer_5575-2.indd 3 …” „… KartellverstoßesC. 18 VereinbarungI. 19 Zeitpunkt der Vollendung nach Art. 101 Abs. 1 AEUV1. 21 Zeitpunkt der …”

G. Literatur S. 257-262

„… , München 2014. Lettl, Tobias, Abstimmung im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV, § 1 GWB, WuW 2017, 422 …” „… 2016. Busche, Jan / Röhling, Andreas, Kölner Kommentar zum Kartellrecht, Band 3 – Art. 101-106 AEUV …” „… , 137. Blum, Heribert / Gassner, Kathi / Seith, Sebastian, Ordnungswidrigkeitengesetz – Handkommentar, 1 …”

B. Einführung S. 15-17

„… Einführung Das Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV untersagt Vereinbarungen, Beschlüsse und die …” „… einen Verstoß gegen das Verbot aus Art. 101 Abs. 1 AEUV darstellen würden, zusammengefasst werden. In …” „… Gerichtshofs [...] kaum entwickelt“ und auch sonst „in der Lehre wenig Interesse“ weckt.1 Wenngleich sich diese …”

E. Folgen der Beendigung S. 236-249

„… Art. 101 Abs. 1 AEUV beeinträchtigt werde.1175 Die bisher großzügige Praxis der Kommission dürfe …” „… Unterbrechung der Verjährung zu unternehmen, vgl. Art. 25 Abs. 3ff. VO 1/2003; Schütz in: Kölner Kommentar, Art …” „… VO 1/2003, Rn. 2. 236 Art. 25 Abs. 1 VO 1/2003 betrifft jedoch nur die Befugnis der Kommission zur …”

F. Schlussbetrachtung und Ausblick S. 250-256

„… Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV so lange an, wie der rechtswidrig geschaffene Zustand aufrechterhalten …” „… Merkmale des Art. 101 Abs. 1 AEUV ausfüllenden Tatsachen auch die Beweislast für die Dauer der …”

doi.org/10.5771/9783845297538

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Verbandsautonomie im Sport

Peter W. Heermann

Reihe: Neue Schriften zum Zivilrecht

Band 12 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

VI. Begrenzung der Verbandsautonomie im Sport durch europäisches Kartellrecht – Art. 101 Abs. 1 AEUV S. 283-446

„… . Begrenzung der Verbandsautonomie durch Art. 101 Abs. 1 AEUV34tellrecht beschäftigen, das entsprechende …” „… Meca-Medina und Majcen12 erstmalig Statuten eines Sportverbandes am Kartellverbot gem. Art. 101 Abs. 1 AEUV …” „… .a), vierter Spiegelstrich.286 VI. Begrenzung der Verbandsautonomie durch Art. 101 Abs. 1 AEUV789und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-36

„… Ermittlung einer Wettbewerbsbeschränkung gem. Art. 101 Abs. 1 AEUV ...................8.337Wouters …” „… Zentralvermarktung von Übertragungsrechten als horizontale Wettbewerbsbeschränkung (Art. 101 Abs. 1 AEUV …” „… ......................................................................................6. 280Begrenzung der Verbandsautonomie im Sport durch europäisches Kartellrecht – Art. 101 Abs. 1 …”

Stichwortverzeichnis S. 1033-1065

„… . 335–347Art. 101 Abs. 1 AEUV, allgemein– EuGH (Bosman) V. 26– EuGH (Meca-Medina und Majcen) → Meca-Medina …” „… . 1 AEUV XIII. 110, 116, 119, 122, 126, 128– Art. 101 Abs. 3 AEUV XIII. 119, 122, 126– Art. 102 AEUV …” „… -Regel XIII. 268–310– Art. 101 Abs. 3 AEUV XIII. 296, 301, 309– Ausgangsproblematik XIII. 268–272 …”

XI. Absicherung und Begrenzung der Verbandsautonomie im Sport durch Kartellbehörden S. 523-538

„… Art. 81 Abs. 1 EG (= Art. 101 Abs. 1 AEUV) auf organisatorische Regelungen von Sportverbänden …” „… Ergebnis einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV annehmen, ausdrücklich und vollständig den …” „… Wettbewerbsbeschränkungen nach Art. 101 Abs. 3 AEUV (bezüglich einer Wettbewerbsbeschränkung gem. Art. 101 Abs. 1 AEUV)39 …”

XIII. Auswirkungen der rechtlichen Grenzen der Verbandsautonomie im Sport – Praxisbeispiele S. 563-970

„… Einstieg über Art. 101 Abs. 1 AEUV zu wählen, weil in diesem Kontext der Meca-Medina-Test bereits allgemein …” „… bei einer Anwendung von Art. 101 Abs. 1 AEUV zwangsläufig ergeben hätten. Die streitgegenständliche …” „… eine vorrangige Prüfung am Maßstab von Art. 101 Abs. 1 AEUV nahe. Denn die betreffenden …”

VII. Begrenzung der Verbandsautonomie im Sport durch europäisches Kartellrecht – Art. 102 AEUV S. 447-476

„… bei Art. 101 Abs. 1 AEUV14 – Unternehmensvereinigungen nicht Normadressaten von Art. 102 AEUV. Wer …” „… Nr. 3 OC als Kartellabsprache gem. Art. 101 Abs. 1 AEUV indes nicht ausschließt.55 Zumindest denkbar …” „… Tatbestandsmerkmal der Wettbewerbsbeschränkung gem. Art. 101 Abs. 1 AEUV entwickelte Meca-Medina-Test109 auch auf …”

XII. Grenzen der Verbandsautonomie im Sport im Verhältnis zu verbandsunabhängigen Dritten S. 539-562

„… haben, ob die Wettbewerbsbeschränkung gem. Art. 101 Abs. 1 AEUV seitens des Sportverbandes beabsichtigt …” „… stellvertr. Immenga/Mestmäcker/Zimmer, Bd. 1, Art. 101 Abs. 1 AEUV Rn. 129–131, 135–137 m.w.N.23 EuGH …” „… AEUV Rn. 143 m.w.N.24 S. hierzu stellvertr. Immenga/Mestmäcker/Zimmer, Bd. 1, Art. 101 Abs. 1 AEUV Rn …”

XIV. Schlussbetrachtung S. 971-992

„… Kartellrechts fallen.22Die wichtigsten Tatbestandsmerkmale des Kartellverbots i.S.d. Art. 101 Abs. 1 AEUV sind …” „… Tatbestandsmerkmal in Art. 101 Abs. 1 AEUV wird in der Praxis sehr weit ausgelegt – wird eine Verbandsvorschrift oder …” „… Verbandsautonomie im Sport durch europäisches Kartellrecht – Art. 101 Abs. 1 AEUVIn der Rechtssache Bosman hatte der …”

VIII. Auswirkungen von Art. 165 AEUV auf die Verbandsautonomie im Sport und die Rechtsanwendung S. 477-482

„… RechtsanwendungVorüberlegungenDie Frage nach den Auswirkungen von Art. 165 Abs. 1 Satz 2 AEUV und den in der Norm ausdrücklich …” „… ist nach wie vor umstritten.1 Art. 165 Abs. 1 Satz 2 AEUV lautet:Die Union trägt zur Förderung der …” „… Abs. 4 (kulturelle Aspekte), 168 Abs. 1 (hohes Gesundheitsschutzniveau) AEUV – enthält Art. 165 AEUV …”

V. Begrenzung der Verbandsautonomie im Sport durch europäische Grundfreiheiten S. 255-282

„… europäische Grundfreiheiten525354schränkung“ gem. Art. 101 Abs. 1 AEUV auf,80 worauf im Rahmen der Erwägungen …” „… Wettbewerbsbeschränkungen gem. Art. 101 Abs. 1 AEUV zum Einsatz kommt. In diesem Zusammenhang wird die hier nur angedeutete …” „… Grundfreiheiten hin zu inzwischen vorrangig beklagten Wettbewerbsbeschränkungen gem. Art. 101 Abs. 1 AEUV und …”

Literaturverzeichnis S. 993-1032

„… Fußball-Bundesliga im Lichte von Art. 101 Abs. 3 AEUV, WRP 2018, 7–17ders.: Wettbewerb zwischen Sportverbänden und …” „… Fußballübertragungsrechte nach Art. 101 Abs. 3 AEUV im Wandel der Zeit, in: Ahrens, Hans-Jürgen/Büscher, Wolfgang/Goldmann …” „… Art. 101 AEUV, Baden-Baden 2013Brinkmann, Kyra: Marktmachtmissbrauch durch Verstoß gegen …”

X. Absicherung und Begrenzung der Verbandsautonomie im Sport durch die Judikatur S. 497-522

„… vorrangig streitgegenständlichen Wettbewerbsbeschränkungen gem. Art. 101 Abs. 1 AEUV und Missbräuchen einer …” „… Wettbewerbsbeschränkungen gem. Art. 101 Abs. 1 AEUV zum Einsatz kommt. Denn hierdurch ist zunächst das dogmatische …” „… des EuGH in den Rechtssachen Meca-Medina und Majcen zu Art. 101 AEUV4 sowie MOTOE zu Art. 102 AEUV5 …”

III. Verbandsautonomie S. 61-94

„… Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GRCh und Art. 11 Abs. 1 EMRK fallen – für den von der Verbandsautonomie …” „… Satzungsautonomie umfasst,46 deren verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 9 Abs. 1 GG bestehe.47 Dabei könne die …” „… welche durch Art. 9 Abs. 1 GG abgesichert sei. Zuletzt hat sich Seyb intensiv mit der Frage der …”

IV. Verbandsseitige Maßnahmen zur Absicherung und Begrenzung der Verbandsautonomie im Sport S. 95-254

„… Handlungsspielraum, der ihnen durch die Verbandsautonomie gem. Art. 9 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GRCh und Art. 11 Abs …” „… der Sportverbände nicht ausreichend berücksichtige und Art. 9 Abs. 1 GG hinter den anderen Interessen …” „… Praktikabilitätserwägungen bieten aber auch im Lichte der Verbandsautonomie gem. Art. 9 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GRCh und …”

IX. Flucht des Ligasports aus dem Anwendungsbereich des Kartellrechts mithilfe der single entity doctrine – Theorie und Praxis S. 483-496

„… WRP 2011, 36 (37).8 S. stellvertr. Immenga/Mestmäcker/Zimmer, Bd. 1, Art. 101 Abs. 1 AEUV Rn. 35–37 …” „… , 84 – Viho; a.A. etwa Immenga/Mestmäcker/Zimmer, Bd. 1, Art. 101 Abs. 1 AEUV Rn. 37.10 Zu zwei …” „… des Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßen“.490 IX. Ligasport und single entity doctrine – Theorie und Praxis …”

II. Was macht den Sport besonders für die Rechtsanwendung? S. 45-60

„… der Hinweis, dass die Besonderheiten des Sports auch ausdrücklich in Art. 165 Abs. 1 Satz 2 AEUV …” „… von Sportverbänden wie etwa in Deutschland unter dem Schutz der Verbandsautonomie gem. Art. 9 Abs. 1 …” „… EU-KommissionAuf die Besonderheiten des Sports1 wird regelmäßig nicht nur von Verbandsfunktionären und -juristen …”

doi.org/10.5771/9783748933298

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Zur Neuordnung des Presse-Grosso

Stefanie Schult

Reihe: Schriften zum Medien- und Informationsrecht

Band 26 2017

Treffer in den folgenden Teilen:

E. Zentrales Verhandlungsmandat des Bundesverbandes Presse-Grosso - Verstoß gegen das Kartellverbot gemäß Art. 101 Abs. 1 AEUV? S. 121-232

„… gemäß Art. 101 Abs. 1 AEUV? Im Folgenden werden die kartellrechtlichen Grundlagen der aktuell ergangenen …” „… . Fortan beschränkt sich die Prüfung folglich auf den Kartellverbotstatbestand des Art. 101 Abs. 1 AEUV …” „… . Gemäß Art. 101 Abs. 1 AEUV sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Verhandlungsmandat des Bundesverbandes Presse- Grosso - Verstoß gegen das Kartellverbot gemäß Art. 101 Abs. 1 AEUV? E …” „… Wettbewerbsbeschränkungd) 142 Zwischenergebnis5. 143 Regelbeispiele Art. 101 Abs. 1 lit. a)-e) AEUV6. 143 Unmittelbare oder …” „… . a) AEUV a) 144 Regelbeispiele Art. 101 Abs. 1 lit. b)-e) AEUVb) 145 Tatbestandsrestriktionen7. 146 …”

G. Gesamtwürdigung S. 289-296

„… Vertriebskonditionen und Leistungen also, erfüllt den Tatbestand des Kartellverbots gemäß Art. 101 Abs. 1 lit. a) AEUV …” „… insgesamt erfüllt, sodass das Kartellverbot gemäß Art. 101 Abs. 1 AEUV keine Anwendung findet. Die hierzu …” „… Abs. 3 AEUV ist nicht möglich. Eine Freistellung gemäß Art. 106 Abs. 2 AEUV kommt nur aufgrund der …”

Literaturverzeichnis S. 297-330

„… Zeitschriftenverlagen über Handelsspannen – GWB § 30 Abs. 2 a; AEUV Art. 101, 106, EWiR 2014, S. 299-300 Zitiert: Bunte …” „… Querschnittsklauseln am Beispiel des Art. 101 AEUV, Baden-Baden 2013 Zitiert: Breuer, Das EU-Kartellrecht im Kraftfeld …” „… . 899 Emmerich, Volker, Das Presseprivileg des § 30 Abs. 2 a GWB – ein Fall des Art. 106 Abs. 2 AEUV …”

F. Verfassungsrecht als Unabänderlichkeitssperre des Presse-Grosso? S. 233-288

„… und Art. 101 Abs. 1 AEUV gewährleisten. Die Regelung soll sicherstellen, dass der flächendeckende und …” „… 2012, 431, 436. 1255 Auf die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG und die Freiheit des Eigentums …” „… gemäß Art. 14 Abs. 1 GG der Grossisten und Verlage wird in der vorliegenden Untersuchung nicht gesondert …”

B. Historische Entwicklung des Presse-Grosso S. 25-48

„… Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV freigestellt werden. Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und …” „… wirtschaftlichem Interesse iSv Art. 106 Abs. 2 AEUV betraut. Branchenvereinbarungen sollen hierdurch auch vom …” „… Abs. 2 S. 1 GWB a.F.97 gegen den Heinrich Bauer Verlag vom Landgericht Mannheim abgewiesen.98 Der …”

D. Rechtsverhältnisse im Presse-Grosso und Kontrahierungszwang S. 81-120

„… . Verhältnis zum Unionskartellrecht Gemäß Art. 3 Abs. 2 der VO Nr. 1/2003449 gilt für den Anwendungsbereich des …” „… . Kontrahierungszwang 89 den.452 Aus Art. 3 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 1/2003453 und § 22 Abs. 3 S. 2 GWB ergibt sich eine …” „… verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG; unabhängig von ihrer mittelbaren …”

doi.org/10.5771/9783845284910

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Intra- und Interdisziplinarität im Zivilrecht

Gregor Christandl (Hrsg.), Simon Laimer (Hrsg.), Kristin Nemeth (Hrsg.), Florian Skarics (Hrsg.), Daniel Tamerl (Hrsg.), Martin Trenker (Hrsg.), Caroline Voithofer (Hrsg.), Mathias Walch (Hrsg.)

Reihe: Jahrbuch junger Zivilrechtswissenschaftler

Band 2 2018

Treffer in den folgenden Teilen:

Raffael Gübeli Im Zweifelsfall gegen den Angeklagten – Die Bedeutung des allgemeinen Schuldrechts bei der Definition einer Kartellabsprache nach Art 101 Abs 1 AEUV S. 111-134

„… Definition einer Kartellabsprache nach Art 101 Abs 1 AEUV Raffael Gübeli Einführung in die Problematik …” „… sich materiell-rechtlich von der Vereinbarung im Sinne des Art 101 Abs 1 AEUV hinsichtlich der …” „… , Abstimmung im Sinne von Art 101 Abs 1 AEUV, § 1 GWB, WuW 9/2017, 422 ff, 425; aM Schweizerische …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Kartellabsprache nach Art 101 Abs 1 AEUV 111 Raffael Gübeli Marken- und Wettbewerbsrecht als Vorbilder für die …” „… BUC_Christandl_4654-5.indd 1 02.05.18 13:18 Jahrbuch Junger Zivilrechtswissenschaftler Innsbruck 2017 …” „… 978-3-8487-4654-5 (Nomos, Print) ISBN 978-3-8452-8882-6 (Nomos, ePDF) ISBN 978-3-7089-1614-9 (facultas) 1. Auflage …”

doi.org/10.5771/9783845288826

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Kartellschadensersatz und die Spiegelung des weiten Unternehmensbegriffs in der normativen Grundlage

Lisa Philipps

Reihe: Kölner Schriften zum Europarecht

Band 76 2024

Treffer in den folgenden Teilen:

Teil 3 Die Auswahl der Schuldner – Begründung der Kartellschadensersatzhaftung bei einem Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV durch ein Unternehmen im Sinne der wirtschaftlichen Einheit S. 79-208

„… gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV durch ein Unternehmen im Sinne der wirtschaftlichen EinheitDie folgenden …” „… , Wettbewerbsrecht, 6. Auflage 2019, Art. 101 Abs. 1 AEUV, Rn. 14; Schildgen, Rechtsfähigkeit des Unternehmens im …” „… , Grundfragen des Art. 81 Abs. 1 EG, Rn. 119; Hengst, in: Langen/Bunte, 14. Aufl. 2021, Art. 101 AEUV, Rn. 36 …”

Teil 2 Vorgaben für den Kartellschadensersatzanspruch: Status Quo von Anspruchsgrundlage und Rechtsnatur S. 29-78

„… Recht einwirkt90. Insbesondere weil der EuGH betont, dass Art. 101 Abs. 1 und Art. 102 AEUV …” „… Rahmen eines Kartellschadensersatzanspruchs unmittelbar aus Art. 101 Abs. 1 AEUV folgt.93 Daraus kann …” „… Art. 101 Abs. 1 AEUV unmittelbar […] anzuwenden.“102Diese Aussage widerspricht der bisherigen Vorgabe …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Art. 101 Abs. 1 AEUV durch ein Unternehmen im Sinne der wirtschaftlichen EinheitTeil 379Der …” „… SchadensersatzanspruchsI.29Das Kartellverbot des Art. 101 AEUV1. 29Unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 101 AEUV und …” „… . 101 Abs. 1 AEUV durch ein Unternehmen im Sinne der wirtschaftlichen EinheitTeil 379Der …”

Teil 6 Untersuchungsergebnisse und Thesen S. 267-270

„… findet über den Verweis von § 33a Abs. 1 GWB auf § 33 Abs. 1 GWB, der wiederum auf Art. 101 AEUV verweist …” „… Normierung des Unternehmens als Verbotsadressat des Art. 101 AEUV ergibt sich, dass das Unternehmen die …” „… .8. Dabei spiegelt sich die Weite des Unternehmensbegriffs des Art. 101 AEUV in der …”

Teil 1 Einleitung S. 23-28

„… lichen Durchsetzung des Kartellverbots aus Art. 101 AEUV sein.8 Diese Bestrebungen basieren vor allem auf …” „… Rechtsverletzer. Durch den Verweis auf Art. 101 AEUV wird auf das Unternehmen verwiesen.Dies führte unweigerlich …” „… Weite des Unternehmensbegriffs im Sinne des Art. 101 AEUV in der normativen Grundlage für den Ersatz …”

Literaturverzeichnis S. 271-296

„… , Kartellrechtliche Haftung des Unternehmens nach Art. 101 AEUV, - Folgerungen aus EuGH, Urt. v. 14.03.2019, C-724/17 …” „… i V mit Art 81 Abs 1 EG, ZHR 2003, 473–493 (zit. als Lettl, ZHR 2003).Literaturverzeichnis286Lettl …” „… , Ernst-Joachim/Schweitzer, Heike, § 9. Die Adressaten von Art. 101 AEUV, in: Europäisches Wettbewerbsrecht, 3. Aufl …”

Teil 4 Rechtliche und ökonomische Überprüfung des Vorschlags – Vereinbarkeit mit deutschem Recht S. 209-236

„… . 23 f. VO 1/2003, Rn. 75; Mestmäcker/Schweitzer, § 9. Die Adressaten von Art. 101 AEUV, in …” „… gegen Art. 101 AEUV.834 Das Abstellen auf die persönliche Verantwortung soll vor der ungerechtfertigten …” „… Schroeder, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, 80. Auflage 2023, Art. 101 AEUV, Rn. 821.Teil 4 Rechtliche und …”

Teil 5 Beschränkung der weitgehenden Kartellschadensersatzhaftung S. 237-266

„… Schadensersatzklage jedoch auf die Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV durch die Kommission …” „… einer gesetzlichen Normierung beruht. Der Schadensersatzanspruch greife zumindest in Art. 2 Abs. 1 GG …” „… nicht bestreiten. Art. 16 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 bestimmt nämlich u. a., dass Gerichte der …”

doi.org/10.5771/9783748940722

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On the Allocation of Competences between the European Union and its Member States in the Media Sector | Zur Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Mediensektor

Mark D. Cole, Jörg Ukrow, Christina Etteldorf

2021

Treffer in den folgenden Teilen:

Jörg Ukrow B. Primärrechtlicher Rahmen zur Kompetenzabgrenzung S. 447-540

„… kann nach Art. 2 Abs. 1 AEUV nur die Union gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte …” „… die EU • nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a) AEUV die ausschließliche Zuständigkeit im Bereich der Zollunion …” „… .). Jörg Ukrow 462 • nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) AEUV die ausschließliche Zuständigkeit im Bereich der …”

Mark D. Cole, Christina Etteldorf C. Zur Bedeutung und rechtlichen Verankerung der Medienvielfalt auf EU-Ebene S. 541-568

„… Art. 10 Abs. 1 EMRK auch die massenmediale Verbreitung von Informationen geschützt, insbesondere auch …” „… Medienvielfaltssicherung Art. 10 Abs. 1 EMRK nicht nur eine rein abwehrrechtliche Dimension zu, sondern sieht den Staat als …” „… – garantiert werden.313 Unabhängig davon, ob und inwieweit man nun aus Art. 10 Abs. 1 EMRK positive …”

Jörg Ukrow E. Völkerrechtliche Kernprobleme der Regulierung des „Mediensektors“ im Hinblick auf mögliche Spannungsverhältnisse mit dem Recht der EU S. 671-740

„… verfassungsrechtliche Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, sei es der europäischen Grundrechtsordnung …” „… - Vertrag wird diese Völkerrechtsfreundlichkeit nicht zuletzt in Art. 3 Abs. 5 Satz 2 EUV und Art. 21 Abs. 1 …” „… EUV bestätigt. Im AEUV wird diese Völkerrechtsfreundlichkeit durch dessen Art. 216 Abs. 2 bekräftigt …”

Mark D. Cole, Christina Etteldorf D. Sekundärrechtlicher Rahmen zum „Medienrecht“ und Medienpluralismus S. 569-670

„… Mitgliedstaaten – und der Union – mit diesem Ziel unberührt bleiben.419 Dazu heißt es in Art. 1 Abs. 6 ECRL …” „… dieser Richtlinie unberührt. Das ist zunächst insoweit hervorzuheben, weil Art. 1 Abs. 6 ECRL auch von …” „… Art. 8 Abs. 1, 9 Abs. 4 und 18 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie sowie deren Erwgr. 5, 6 und 31. Siehe dazu …”

Literaturverzeichnis S. 777-814

„… mitgliedstaatlichen Einvernehmens nach Art. 4 Abs. 2 Uabs. 1 der FFH-Richtlinie – Vorgaben des Gemeinschaftsrechts und …” „… juristischer Personen nach Art. 19 Abs. 3 Grundgesetz, Passau 1985. Zitiert: Bethge, Die …” „… Grundrechtsberechtigung juristischer Personen nach Art. 19 Abs. 3 Grundgesetz. Bickenbach, C.: Das Subsidiaritätsprinzip …”

List of references S. 365-400

„… .: Die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen nach Art. 19 Abs. 3 Grundgesetz, Passau 1985. cited …” „… as: Bethge, Die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen nach Art. 19 Abs. 3 Grundgesetz …” „… Personen der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Bürgerrechte und des Art. 19 Abs. 3 GG, Bonn 1994. cited as …”

doi.org/10.5771/9783748924975

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