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Arbeitnehmervertretung und Strafrecht

Philipp A. Nagel

Reihe: Studien zum Arbeitsrecht

Band 13 2016

Treffer in den folgenden Teilen:

1. Teil – Rechtliche Würdigung der Begünstigung von Arbeitnehmervertretern de lege lata S. 21-178

„… Rechtliche Würdigung der Begünstigung von Arbeitnehmervertretern de lege lata Die Begünstigung von …” „… Arbeitnehmervertretern tritt in zwei wesentlichen Konstellationen auf. Die erste Fallgruppe stellt die Begünstigung der …” „… betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmervertreter dar. Darüber hinaus kommt die Begünstigung von Gewerkschaften in Betracht …”

Einleitung S. 17-20

„… Arbeitnehmervertretern in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt ist. Dies hat gleichzeitig die juristische …” „… Arbeitnehmervertretern handelt es sich um ein Problem, das die Gesellschaft als Ganzes betrifft. Das System der …” „… Arbeitnehmervertretung wie wir sie kennen, dieses hochwertige „Erbgut der deutschen National- und Sozialgeschichte“9 ist …”

Fazit S. 231-232

„… Fazit Die Korruption von Arbeitnehmervertretern stellt ein weit unterschätztes, aber ebenso großes …” „… Arbeitnehmervertretern stellt hier mit der aktuellen Rechtsprechung die drohende Strafbarkeit gemäß § 266 StGB das …” „… entwickeln wird829. Dem eigentlichen Unrecht der Begünstigung von Arbeitnehmervertretern, nämlich der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Arbeitnehmervertretung und Strafrecht Philipp A. Nagel Die Begünstigung von …” „… Arbeitnehmervertretern im Lichte von Arbeitsrecht und Strafrecht Studien zum Arbeitsrecht 13 Nomos Studien zum …” „… Arbeitnehmervertretung und Strafrecht Die Begünstigung von Arbeitnehmervertretern im Lichte von Arbeitsrecht und …”

2. Teil – Bekämpfungsmöglichkeiten der Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern de lege ferenda S. 179-230

„… von Arbeitnehmervertretern handelt es sich um Korruption. Dies gilt es bei der Frage der …” „… Arbeitnehmervertreter durch den Arbeitgeber, – Vermeidung von Druck und Anreiz für den Arbeitgeber, sich den goodwill …” „… Seiten der Arbeitnehmervertreter. Es ist denkbar, dass es dem Arbeitnehmervertreter in dieser Situation …”

doi.org/10.5771/9783845253381

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Alternative Arbeitnehmervertretungen

Sibylle Romero

Reihe: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Band 60 2017

Treffer in den folgenden Teilen:

Rechtstellung alternativer Arbeitnehmervertretungen S. 124-167

„… Arbeitnehmervertretungen durch Vetrrag errichtet werden. Demnach können alternative Arbeitnehmervertretungen in …” „… Personen. Schließlich können alternative Arbeitnehmervertretungen errichtet werden, wenn das BetrVG für …” „… praktische Relevanz zulässiger alternativer Arbeitnehmervertretungen dürfte allerdings gering sein. Bis auf …”

Alternative Arbeitnehmervertretungen in der Praxis S. 27-32

„… Alternative Arbeitnehmervertretungen in der Praxis Verbreitung Immer mehr soziologische Studien …” „… befassen sich mit der Verbreitung und Arbeitsweise alternativer Arbeitnehmervertretungen.36 Die bislang …” „… durchgeführten Studien zur Verbreitung von alternativen Arbeitnehmervertretungen schwanken zwischen 8 bis 20% in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Wirksame alternative ArbeitnehmervertretungenA. 125 Kein Vergleich mit der Rechtstellung von BetriebsrätenI …” „… ArbeitnehmervertretungenB. 157 Nichtrechtsfähiger Verein/ GbRI. 158 Rechtlich nicht existentes GremiumII. 159 Korrektur aus …” „… : 168 Wirksame alternative ArbeitnehmervertretungenA. 169 KündigungsschutzI. 169 Gesetzlicher …”

Zulässigkeit S. 33-123

„… eine alternative Arbeitnehmervertretung durch eine (Gründungs-)Vereinbarung zwischen Arbeitgeber- und …” „… Arbeitnehmerseite. Die Zulässigkeit der Bildung einer alternativen Arbeitnehmervertretung durch eine solche …” „… (Gründungs-)Vereinbarung ist Gegenstand des 3. Teils. Schließlich wird die alternative Arbeitnehmervertretung die …”

1. Teil: Einführung S. 21-26

„… eines gesetzlichen Betriebsrats andere Arbeitnehmervertretungen gebildet werden. Diese …” „… , 30893967. 13 Vgl. Däubler, FS für Wißmann, S. 275, (276). Im Folgenden werden Arbeitnehmervertretungen, die …” „… nicht auf dem BetrVG beruhen als „alternative Arbeitnehmervertretungen“ bezeichnet. 1. Teil: Einführung …”

Rechtstellung der Mitglieder S. 168-199

„… und muss daher Organe besitzen.725 Aus diesem Grund wird eine alternative Arbeitnehmervertretung i.d.R …” „… alternative Arbeitnehmervertretung lediglich einen Zusammenschluss von Arbeitnehmern ohne Rechtspersönlichkeit …” „… dar. Unwirksame alternative Arbeitnehmervertretungen stellen lediglich einen Zusammenschluss von …”

Rechtsschutz S. 260-306

„… lediglich seine vermeintliche Rechtspflicht aus der Vereinbarung mit der alternativen Arbeitnehmervertretung …” „… Arbeitnehmervertretungen untersucht werden. Dabei wird geprüft, wie die im 3. und 4. Teil untersuchten Fragestellungen …” „… Arbeitnehmervertretungen untersucht. Dementsprechend ist zunächst der Frage nachzugehen, wie die Zulässigkeit einer …”

Zusammenfassung und Ergebnisse S. 307-314

„… Zusammenfassung und Ergebnisse 1. Alternative Arbeitnehmervertretungen sind nur außerhalb des …” „… Organisationsnormen des BetrVG. Für betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmervertretungen resultiert aus der …” „… zwingenden und abschließenden Wirkung ein numerus clausus der Arbeitnehmervertretungen: Gebildet werden kann …”

Handlungsweisen S. 200-259

„… Zusammenfassung 5. Teil Mitglieder alternativer Arbeitnehmervertretungen genießen keinen besonderen …” „… Arbeitnehmervertretungen wegen deren Ausübung nicht gekündigt oder in sonstiger Weise – insbesondere finanziell …” „… Tätigkeit in der alternativen Arbeitnehmervertretung die vertraglich geschuldete Tätigkeit, kann der …”

Literaturverzeichnis S. 315-326

„… außergesetzliche Arbeitnehmervertretungen im Betrieb, insbes Redaktionsausschüsse und Sprecherausschüsse - Zugleich …” „… , Wolfgang, Arbeitnehmervertretung in grenzüberschreitenden Unternehmen, AiB 1991, 377. Spieker, Wolfgang …” „… Arbeitnehmervertretungsstrukturen und Betriebsverfassungsgesetz (Dissertation 2014). Linsemaier, Wolfgang, Normsetzung der …”

doi.org/10.5771/9783845285092

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Der unabhängige Finanzexperte im Aufsichtsrat

Thomas Meyer

Reihe: Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln

Band 119 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Arbeitnehmervertreter S. 311-312

„… )), Verflechtungenmit demAbschlussprüfer (g)) undWettbewerbsverhältnissen erprobtwerden.a) Arbeitnehmervertreter …” „… anteilig mit Arbeitnehmervertretern besetzt.1896 Werden diePrüfungsausschussaufgaben vom Gesamtaufsichtsrat …” „… Praxisdie Frage stellen, ob auch ein solcher Arbeitnehmervertreter als unabhängiger Finanzexperte in …”

Arbeitnehmervertreter S. 207

„… ) ArbeitnehmervertreterFür ungleich größere Diskussionen sorgte vorübergehend1162 die Frage der Arbeitnehmerbeteiligung im …”

Strukturelle Interessenkonflikte der Arbeitnehmervertreter S. 107-111

„… nicht allein den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsratzufallen.447 Ableiten lasse sich dies schon aus …” „… Interessenkonflikte der ArbeitnehmervertreterDas deutscheRecht bietet denArbeitnehmernmit der …” „… Grundkonzeption resultiert ein latenter Konflikt.aa) Unternehmensinterne Arbeitnehmervertreter und …”

Arbeitnehmervertreter nach der Gesetzesbegründung S. 316-317

„… Arbeitnehmervertreter gerade aufgrund seines Status ein persönliches oder wirtschaftlichesInteresse an einem …” „… Interessenabhängigkeit der Arbeitnehmervertreter nicht geeignet ist, eine Abhängigkeit des Finanzexperten nach § 100Abs …” „… kommt nur eine Abhängigkeit der unternehmensinternen Arbeitnehmervertreter, die allerdings nicht primär …”

„Persönlicher Anwendungsbereich“ S. 82-87

„… Ausgangspunkt,dass bei der Frage der „ausreichenden Zahl“ Arbeitnehmervertreter nicht zu berücksichtigen seien, da …” „… Arbeitnehmervertreter, wie sie die Entwurfsfassung des Anhangs II, Ziff. 1 lit. b) vorsah, mit …” „… deutschemMitbestimmungsrechtkaum vereinbar wäre.296 Zwar ließen sich Interessenkonflikte in Person der Arbeitnehmervertreter nicht …”

Diskussionsstand im Schrifttum S. 249-250

„… Plenums widerspiegeln müssen, bei Besetzungohne Arbeitnehmervertreter aber eine widerlegbare Vermutung der …” „… kann, also eine sachliche Rechtfertigung für die Nichtberücksichtigungvon Arbeitnehmervertretern …” „… insbesondere persönlicher Eignung, verfochten. Der Umstand, dass Arbeitnehmervertreter die gleichen Rechte wie …”

Vorstands- oder Interessenabhängigkeit? S. 314-315

„… , die zur Frage derUnabhängigkeit der Arbeitnehmervertreter mit der ergänzten Einschränkung für …” „… mitbestimmte Unternehmen eindeutig auf deutsche Forderungen reagierten.1912Daher sind Arbeitnehmervertreter in …” „… übertragen,wäre der Weg für einen unabhängigen Finanzexperten aus dem Kreise der Arbeitnehmervertreter im …”

Unabhängigkeit im Sinne der Kommissionsempfehlung und des DCGK S. 313-314

„… Arbeitnehmervertreter nicht leugnen, diese folgtenindes aus dem „natürlichen“ Interesse der Arbeitnehmer an Sicherung …” „… Arbeitnehmervertreter und der Vertreter der Gewerkschaftensogar Programm“).1905 Erster Teil, § 1 B. II. 3. b) bb).1906 …” „… derUnabhängigkeit der Arbeitnehmervertreter mit der ergänzten Einschränkung für mitbestimmte Unternehmen eindeutig …”

Zweckrichtung der Unabhängigkeit nach § 100 Abs. 5 AktG S. 315-316

„… tätigen Arbeitnehmervertreter beides plausibel: Eine Vorstandsabhängigkeitlässt sich aus dem Erhalt …” „… Partikularinteressen der Arbeitnehmervertreter typischerweiseanders gelagert. Spezifische Konflikte erwachsen zumeist …” „… Arbeitnehmervertreter gerade aufgrund seines Status ein persönliches oder wirtschaftlichesInteresse an einem …”

Zusammenfassung S. 364-368

„… Fallkonstellationen wurde bereits festgehalten:2256(1.) Arbeitnehmervertreter sind nicht von vornherein aufgrund ihres …” „… umgekehrt.Besonders deutlich wurde dies amBeispiel der unternehmensinternenArbeitnehmervertreter. Leitende Angestellte …” „… BetrachtungwerdenArbeitnehmervertretern ohnehin keine zentralen Positionenaußer dem stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitz übertragen.2268 …”

DCGK von Juni 2009 – Anpassungen im Zuge des VorstAG S. 91-94

„… Arbeitnehmervertreter und dem unabhängigenMitgliedin die Minderheit“. Dieser „Organisationsfehler“ wirke sich jedoch …” „… Beurteilungauch der Arbeitnehmervertreter ausgeht. An dieser Stelle ist nämlich dem UmstandRechnung zu tragen …” „… ,357 die Unabhängigkeit der Arbeitnehmervertreter in einem materiellen Sinne jedoch zweifelhaft bleibt …”

Stellungnahme S. 398-399

„… auch die Arbeitnehmervertreter einen unabhängigen Finanzexpertenstellen könnten, steht dem nicht …” „… noch nicht abschließend deutlich, obhiermit tatsächlich auch unternehmensinterne Arbeitnehmervertreter …” „… : Einerseits wird klargestellt,dass Arbeitnehmervertreter von unabhängigemSachverstand nicht per se …”

Repräsentanz unabhängiger Finanzexperten im Ausschuss vor dem BilMoG S. 247-249

„… PrüfungsausschussInmitbestimmtenUnternehmen ist ergänzend zu klären, inwieweit der Prüfungsausschussauchmit Arbeitnehmervertretern zu besetzen …” „… diejenige des Plenums widerspiegeln müssen, bei Besetzungohne Arbeitnehmervertreter aber eine widerlegbare …” „… Arbeitnehmervertretern anzunehmen ist.Teilweise wird insofern eine strikte Orientierung an objektiven …”

Problemfall: leitende Angestellte S. 317-318

„… („Unabhängigkeit problematisch (…), da der Arbeitnehmervertreter unter Umständen seine eigene Arbeit kontrollieren …” „… Arbeitnehmervertretern als unabhängigen Finanzexperten erheblich.ff) ZwischenergebnisIm Rahmen des § 100 Abs. 5 AktG sind …” „… Arbeitnehmervertreter nicht von vornhereinaufgrund ihres Status als abhängig einzustufen. Auf die Unabhängigkeitsfiktion …”

Schlussfolgerung: (nur) partielle Einschränkung des Unabhängigkeitsbegriffs gemäß Ziff. 5.4.2 S. 2 DCGK in Bezug auf Partikularinteressen S. 95-100

„… auch Arbeitnehmervertreter amUnabhängigkeitsgebot der Ziff. 5.4.2 S. 2 DCGK zu messen. Dies folgt aus …” „… . b) 2. HS. der Kommissionsempfehlung. Dementsprechend sind die Arbeitnehmervertreter auch an der …” „… Interessenkonflikte beherrschenderMehrheitsaktionäre und der Arbeitnehmervertreter bleiben als …”

Dogmatische Verortung und Adressatenfrage S. 368-370

„… einArbeitnehmervertreter die gesetzlichen Anforderungen erfüllt.22772. Wahl in den Aufsichtsrat durch die …” „… sowohl aus den Reihender Anteilseigner als auch der Arbeitnehmervertreter jeweils ein unabhängiger …” „… auch Arbeitnehmervertreter für potenziell taugliche Finanzexperten hält.369§ 2 Der unabhängige …”

Zwischenergebnis S. 318-319

„… kämen,1939 mindert die praktischeRelevanz von Arbeitnehmervertretern als unabhängigen Finanzexperten …” „… erheblich.ff) ZwischenergebnisIm Rahmen des § 100 Abs. 5 AktG sind Arbeitnehmervertreter nicht von …” „… ist.Maßgeblich ist allein, ob Arbeitnehmervertreter einem für die Funktion des unabhängigen Finanzexperten …”

[a] Sonderbeschlussrecht der Anteilseignervertreter analog § 124 Abs. 3 S. 4 AktG? S. 87-88

„… auf Arbeitnehmervertreter, mag diese Argumentation Überzeugungskraft besitzen. Lehnt man …” „… Mitglieder, erscheint es nicht mehr „widersinnig“,323 wenn hierüber auch die Arbeitnehmervertreter befinden …” „… Mitspracherecht der Arbeitnehmervertreter ablehnen.323 So aber Hüffer, ZIP 2006, 637, 640.87§ 1 Das grundsätzliche …”

„Materielle“ Unabhängigkeit S. 312-313

„… Untersuchung, dass Arbeitnehmervertreter imAufsichtsrat nach richtiger Auffassung zwar in den persönlichen …” „… Arbeitnehmervertreter schondeshalb nicht als unabhängig angesehen werden könnten, weil sie bei der Mandatsaus-übung die …” „… Arbeitnehmervertreter nicht leugnen, diese folgtenindes aus dem „natürlichen“ Interesse der Arbeitnehmer an Sicherung …”

Die Ansicht Wardenbachs S. 397-398

„… widerspricht.Dass theoretisch auch die Arbeitnehmervertreter einen unabhängigen Finanzexpertenstellen könnten, steht …” „… Arbeitnehmervertreter gemeint waren.2505Insbesondere Kritik der Gewerkschaften2506 führte zu einer Klarstellung …” „… : Einerseits wird klargestellt,dass Arbeitnehmervertreter von unabhängigemSachverstand nicht per se …”

Anwendungsprobleme des § 12 Abs. 4 EGAktG S. 370-373

„… nicht ausschließlichturnusgemäße Neuwahlen durch die Hauptversammlung gemeint.aa) Arbeitnehmervertreter …” „… dasAusscheiden von Arbeitnehmervertretern.2298 Das erscheint problematisch. Zwar kann2291 Lüer, in: FS …” „… Finanzexperte nach dem BilMoG370nach richtiger Auffassung im Grundsatz auch ein Arbeitnehmervertreter als …”

Größe und Arbeitnehmerrepräsentanz S. 147-148

„… nach der Repräsentanz derAnteilseigner- und Arbeitnehmervertreter.717 Der im AktG vorgesehene …” „… Arbeitnehmervertretern719 stellt sich in diesen Gesellschaften von vornherein nicht. Tatsächlich verfügen zwar zahlreiche …” „… ergibt sich damit ein Anteil von Arbeitnehmervertretern in Aufsichtsräten börsennotierter Gesellschaften …”

Zwischenergebnis: normzweckkonformer Systematisierungsvorschlag S. 309-311

„… Arbeitnehmervertreter als unabhängiger Finanzexperte in Betrachtkommt (a)). Sodann ist unklar, inwieweit ehemalige …” „… )), Verflechtungenmit demAbschlussprüfer (g)) undWettbewerbsverhältnissen erprobtwerden.a) Arbeitnehmervertreter …” „… anteilig mit Arbeitnehmervertretern besetzt.1896 Werden diePrüfungsausschussaufgaben vom Gesamtaufsichtsrat …”

Nach seiner Einschätzung ausreichendeAnzahl S. 87

[1] Einschätzung nur der Aktionärsvertreter? S. 87

Pflichtverletzungen der übrigen Aufsichtsratsmitglieder S. 144-147

„… seiner Größe sowie nach der Repräsentanz derAnteilseigner- und Arbeitnehmervertreter.717 Der im AktG …” „… (Un-)Abhängigkeit von Arbeitnehmervertretern719 stellt sich in diesen Gesellschaften von vornherein nicht …” „… Arbeitnehmervertretern in Aufsichtsräten börsennotierter Gesellschaften von rund 45%. Zu Einzelbefunden vgl. Gerum, S …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-32

„… Schaeffler/Continental des LG Hannover(2009)108b) Strukturelle Interessenkonflikte der Arbeitnehmervertreter108aa …” „… ) Unternehmensinterne Arbeitnehmervertreter undGewerkschaftsvertreter109bb) Grundsätzliche Konflikttoleranz und …” „… ) ArbeitnehmervertreterInhaltsverzeichnis18207(c) Wechsel „vom Vorstand in den Prüfungsausschuss“208(d) BeratungsverträgemitMitgliedern des …”

Juristische und ökonomische Kenntnisse und Fähigkeiten S. 177-179

„… Arbeitnehmervertreter häufig garnicht in der Lage, den Abschlussbericht des Abschlussprüfers zu lesen.935 Wenn abernun …” „… jedenfalls nicht entgegen. Arbeitnehmervertreter können unternehmerische Erfahrung etwa als Vorsitzende von …” „… . Nicht nur gelegentlich haben Arbeitnehmervertreter eine breitere unternehmerische Erfahrung als …”

Zusammenfassung S. 94-95

„… Gesellschaft oder Vorstand ab.Entgegen der herrschendenMeinung sind auch Arbeitnehmervertreter …” „… . Dementsprechend sind die Arbeitnehmervertreter auch an der Selbsteinschätzung des Aufsichtsrats zu beteiligen …”

Latente und konkretisierte Interessenkonflikte S. 103-104

„… Status als Arbeitnehmervertreter angelegtenInteressenkollision rechtliche Relevanz zukommt.Als …” „… seiner Untergliederung inAnteilseigner- (a)) undArbeitnehmervertreter (b)) ergeben.Auch Rollenkonflikte …”

Konfligierende Eigen- oder Fremdinteressen S. 102-103

Allgemeine und spezifische Erfahrungen? S. 179-180

„… einersolchen Forderung jedenfalls nicht entgegen. Arbeitnehmervertreter können unternehmerische Erfahrung etwa …” „… , in: FS K. Schmidt (2009), S. 1489, 1500. Nicht nur gelegentlich haben Arbeitnehmervertreter eine …”

Anzahl unabhängigerMitglieder und Regelungsstandort S. 470-471

„… erfasst,Arbeitnehmervertreter nach h.M. schon aus dem persönlichen Anwendungsbereichausgeklammert und nach hier vertretener …” „… „ausreichende Zahl“ ließe sich dagegen rechtfertigen, wennman auch Mehrheitsaktionärs- und Arbeitnehmervertreter …”

Sorgfaltspflichten S. 140-141

„… grundsätzlich gleicher Weise Geltung beansprucht. Erfasstwerden insbesondere auch Arbeitnehmervertreter im …” „… Arbeitnehmervertreter noch auf derjenigen der Anteilseignervertreter AusnahmenvomVerschwiegenheitsgebot.687 Allein …”

Pflichtverletzungen der sonstigen Aufsichtsratsmitglieder S. 183-193

„… Arbeitnehmervertreter gewählt wurden.983974 Erster Teil, § 1 B. IV. 1. b).975 Roth/Wörle, ZGR 2004, 565, 584.976 …” „… trifft in der Regelfür gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmervertreter zu, die in …” „… Arbeitnehmervertreter häufig über detailliertere Kenntnisseaus dem Unternehmen als von außen kommende …”

Unbeachtlichkeit sonstiger Umstände in Person oder Verhalten S. 50-51

„… , dass in der Satzung für Anteilseignervertreter, nichthingegen für Arbeitnehmervertreter,75 weitere …” „… Zweckmäßigkeit wird bezweifelt.8275 Weitere Wählbarkeitsvoraussetzungen von Arbeitnehmervertretern folgen allein …”

Exkurs: Die Möglichkeit satzungsmäßiger Auswahlkriterien S. 51-52

Gerichtliche Abberufung aus wichtigem Grund S. 132-134

„… Bankenvertreter in Übernahmesituationen etwa auch bei Arbeitnehmervertretern in Arbeitskämpfen für möglich …” „… . 4 S. 2 AktG a.F. für möglich gehalten, dass derWechsel einesArbeitnehmervertreters zu einem …”

Mehrfachmandate im Allgemeinen S. 148-150

„… börsennotierte Versicherungen, vgl. Pfannschmidt, S. 72 ff.732 Unternehmensinterne Arbeitnehmervertreter sind …” „… insgesamt nur ca. 10% aller Arbeitnehmervertreter stellen, repräsentierten sie 1989 unter den …”

Zwischenergebnis S. 342-345

„… Besetzung des Aufsichtsrats mit Arbeitnehmervertretern gegen das Eigentumsrecht aus Art. 14 GG2106 verstößt, …” „… Arbeitnehmervertretern in den Blick.2113 Dervon den Aktionären gewählte Finanzexperte ist aber völlig unzweifelhaft ein …”

Ausnahmen: § 6 Abs. 3 S. 1 InvG, § 36 Abs. 3 KWG und § 7a VAG S. 163-167

„… allerdingsnicht für Arbeitnehmervertreter.837Die erforderlicheGeschäftsleitereignung für Banken (§§ 32 ff. KWG …” „… einem „gewöhnlichen“ Aufsichtsratsmitglied, gleich ob Anteilseigner- oderArbeitnehmervertreter,844 …”

Praktische Handhabung S. 250-277

„… mitbestimmte Unternehmen ihre Prüfungsausschüssein aller Regel mit mindestens einem Arbeitnehmervertreter …” „… %) paritätisch und bei zehn Gesellschaften (33%)mit mindestens einem Arbeitnehmervertreter besetzt war. Nur bei …” „… Arbeitnehmervertreter feststellen.1489 Häufig sieht bereits die Geschäftsordnung des Aufsichtsrats die paritätische …”

Leitende Angestellte der Obergesellschaft S. 336

„… leitendeAngestellte als Arbeitnehmervertreter in ihrer eigenenGesellschaft.2059 Zwar erfasst § 317 Abs. 3 AktG nach …”

[b] Speziell: Näherungswerte nach Hüffer S. 91

„… Arbeitnehmervertreter und dem unabhängigenMitgliedin die Minderheit“. Dieser „Organisationsfehler“ wirke sich jedoch …”

Stimmenthaltung S. 130

„… oder – zur Wahrung des leichten Übergewichts der Anteilseigner– gar einen Arbeitnehmervertreter zur …”

Interessenkonflikt und Pflichtenkollision S. 100-101

„… Arbeitnehmervertreter nicht.399Angesichts der begrifflichen Unbestimmtheit bleibt den Aufsichtsratsmitgliedernallerdings …”

Kein geschriebenes Qualifikationserfordernis S. 162-163

„… . Nach § 6 Abs. 4 InvG gilt dies allerdingsnicht für Arbeitnehmervertreter.837Die …”

Ehemalige „Vertreter“ des beherrschenden Mehrheitsaktionärs S. 335-336

„… demnachähnliche Bedenkenwie für leitendeAngestellte als Arbeitnehmervertreter in ihrer eigenenGesellschaft.2059 …”

Sonstige „Repräsentanten“ S. 336-337

„… leitendeAngestellte als Arbeitnehmervertreter in ihrer eigenenGesellschaft.2059 Zwar erfasst § 317 Abs. 3 AktG nach …”

In Sonderheit: Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat S. 155-156

„… Aufsichtsratsmitglieder Arbeitnehmervertreter (Fallgruppeb)789). Ihre Einordnung im Hinblick auf das …”

Eingeschränkter Erkenntniswert S. 159-160

„… Gesamtquote unabhängiger Aufsichtsratsmitglieder lässt sich nur damit erklären,dass auch Arbeitnehmervertreter …”

Zwischenergebnis S. 399-400

„… Gesetzesbegründung für Arbeitnehmervertreter(und Entsandte nach § 101 Abs. 2 AktG) nicht imWardenbach’schen Sinne …”

Zusammenfassung S. 156-157

„… Mitgliedern. Insgesamt sind aufdieseWeise rund 45% aller Aufsichtsratsmitglieder Arbeitnehmervertreter …”

Notwendigkeit einer individuellenMindestqualifikation S. 167-168

„… derartigeMindestanforderungenfür die Qualifikation der Anteilseignervertreter wie der Arbeitnehmervertreter gleichermaßen gelten …”

Konzernleitung über den Aufsichtsrat S. 206-207

„… Emittenten ausgeschlossen.1161(b) ArbeitnehmervertreterFür ungleich größere Diskussionen sorgte vorübergehend …”

Wechsel „vom Vorstand in den Prüfungsausschuss“ S. 207-208

„… ) ArbeitnehmervertreterFür ungleich größere Diskussionen sorgte vorübergehend1162 die Frage der Arbeitnehmerbeteiligung im …”

Zwischenergebnis: Eigenständiger Unabhängigkeitsbegriff unter kumulativer Orientierung an Ziff. 5.4.2 S. 2 DCGK und der Kommissionsempfehlung S. 300-301

„… - beziehungsweise Arbeitnehmervertreter gewählt werden kann.1837In materieller Hinsicht stellt lediglich § 4 Abs. 2 …”

Der Banning-Beschluss des OLG Hamm (1986) S. 106-107

„… Tochtervorstand zu verteidigen.446 Diese Funktion dürfe nicht allein den Arbeitnehmervertretern im …”

Keine Differenzierung „nach Bänken“ S. 168-169

„… derartigeMindestanforderungenfür die Qualifikation der Anteilseignervertreter wie der Arbeitnehmervertreter gleichermaßen gelten …”

Das „neutrale“ Aufsichtsratsmitglied nach dem MontanMitbestG S. 301-302

„… Anteilseigner- beziehungsweise Arbeitnehmervertreter gewählt werden kann.1837In materieller Hinsicht stellt …”

Haftung der Aufsichtsratsmitglieder S. 138-140

„… Arbeitnehmervertreter im mitbestimmten Aufsichtsrat.674Es greift der Grundsatz individuell gleicher Berechtigung und …”

Schuldhafte Pflichtverletzung und Schaden S. 141-143

„… Arbeitnehmervertreter noch auf derjenigen der Anteilseignervertreter AusnahmenvomVerschwiegenheitsgebot.687 Allein …”

Ziff. 5.4.2 S. 3 und S. 4; 5.4.4 DCGK S. 160-162

„… unabhängiger Aufsichtsratsmitglieder lässt sich nur damit erklären,dass auch Arbeitnehmervertreter in die …”

Stimmverbote S. 128-130

„… Anteilseigner– gar einen Arbeitnehmervertreter zur Stimmenthaltung motivieren.612Wie vor allem Ulmer und …”

Ausschluss von der Beratung S. 130-132

„… oder – zur Wahrung des leichten Übergewichts der Anteilseigner– gar einen Arbeitnehmervertreter zur …”

Keine „Minderheitenvertretung“ contra legem S. 340-342

„… vorgeschriebene hälftige Besetzung des Aufsichtsrats mit Arbeitnehmervertretern gegen das Eigentumsrecht aus Art …”

Verbindungen zu Konkurrenzunternehmen S. 359-364

„… :2256(1.) Arbeitnehmervertreter sind nicht von vornherein aufgrund ihres Status, aber regelmäßig als …”

Funktion von Aufsichtsrat und Prüfungsausschuss im Konzern S. 327-332

„… Wahlen der Arbeitnehmervertreter (§§ 5MitbestG, 3 DrittelbG) und hieraus resultierende …”

Voraussetzungen und Hinderungsgründe nach §§ 100, 105 AktG S. 43-49

„… allerdings nur in ihrer Funktion als Anteilseignervertreter.Als Arbeitnehmervertreter können sie in den …”

Zwischenergebnis S. 415-423

„… Arbeitnehmervertreter an der Überwachung der Unternehmensleitungpartizipieren zu lassen, doch würden auch hier zur …”

Gesellschaften ohne Prüfungsausschuss S. 432-470

„… .; Lutter, NJW 1995, 1134.2937 Nach verbreiteter Einschätzung sind die Arbeitnehmervertreter insofern …”

Entwicklung der Unabhängigkeitsdiskussion in Deutschland und Europa S. 52-79

„… Arbeitnehmervertretern, die aufgrund „eines gesetzlich anerkanntenSystems der Arbeitnehmervertretung, das einen …”

Literaturverzeichnis S. 483-526

„… , Aufsichtsratspraxis, Handbuch für die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, 9. Auflage, Frankfurt amMain 2009 …”

doi.org/10.5771/9783845241258

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Der Wirtschaftsausschuss nach dem Betriebsverfassungsgesetz und die Rahmenrichtlinie 2002/14/EG

Tanja Ritter

Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Band 11 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Schutz der Arbeitnehmervertreter S. 285-292

„… Vorgaben der Richtlinie erfüllt sind. C. Schutz der Arbeitnehmervertreter I. Art. 7 RLNach Art. 7 RL haben …” „… die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, »dass die Arbeitnehmervertreter bei der Ausübung ihrer …” „… Arbeitnehmervertreter« war in fast wortgleicher Fassungbereits im ursprünglichen Richtlinienentwurf der Europäischen …”

Die RL 2002/14/EG als Errichtungszwang für Arbeitnehmervertretungen S. 251-257

„… Bundes und der Länder abzusehen.906E. Die RL 2002/14/EG als Errichtungszwang für Arbeitnehmervertretungen …” „… ohne Arbeitnehmervertretungen existieren.907 Dies hat zur Folge, dass die den Arbeitnehmervertretern …” „… Pflicht oder sogar der Zwang zu entnehmen ist, Arbeitnehmervertretungen in Betrieben oder Unternehmen bei …”

Der Wirtschaftsausschuss als »Arbeitnehmervertreter« i. S. der RL 2002/14/EG S. 221-228

„… RL, beziehen sich jedoch ausschließlich auf die Arbeitnehmervertreter. Insbesondere sind die in Art …” „… Arbeitnehmervertreter und nicht auf die Arbeitnehmer ausgerichtet. Die RL 2002/14/EG versteht hier allein die …” „… Arbeitnehmervertreter als Gegenüber des Unternehmers in dem durch sie geregelten sozialen Dialog. Gleichermaßen nehmen …”

Rechtliche Durchsetzbarkeit, Konflikte im Rahmen des Geheimnisschutzes und Sanktionen nach der Richtlinie und den §§ 106 ff. BetrVG S. 257-283

„… Arbeitnehmervertretungen entnommen werden kann. Dem vonder Richtlinie aufgestellten Untermaßverbot entsprechen die Vorgaben …” „… Unterrichtung und Anhörung, Sanktionen und Schutzbestimmungen für die ArbeitnehmervertreterA. Rechtliche …” „… Fall normieren, dass der Arbeitgeber oder die Arbeitnehmervertreter sich nicht entsprechend der …”

Die Europäischen Richtlinien als Basis der europäischen Betriebsverfassung S. 49-67

„… Arbeitnehmer wahrgenommen. Die Rechte stehen den Arbeitnehmervertretern unabhängig davon zu, ob die …” „… Arbeitnehmervertreter soll es nach Art. 2 I RL 98/59/EG sein, zu »einer Einigung« imHinblick auf die unternehmerische …” „… Unternehmenssituation Unterrichtungs- und Anhörungsrechte der Arbeitnehmervertreter. Neben der RL 75/129/EG ist sie …”

Die Unterrichtung nach Art. 4 II, III RL und die Unterrichtungspflicht gem. § 106 II, III BetrVG S. 170-200

„… Rahmen der Ziffern b) und c) sind die Arbeitnehmervertreter indem in Art. 4 II lit. a) RL genannten …” „… ), 296 endgültig, S. 4. 171Das fehlende Anhörungsrecht der Arbeitnehmervertreter in Ziffer a) wirkt …” „… unmittelbarer Dialog zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmervertretern anschließt, erfolgt sie in erster …”

Grundsätzliches S. 220-221

„… »Arbeitnehmervertreter« i. S.von Art. 2 lit. e) RL sein kann und die Vorgaben zur Bildung sowie zur Errichtungdes …” „… Anhörungspositionen den »Arbeitnehmervertretern« und nicht etwa den Arbeitnehmern individuell zustehen sollen. Allein …” „… die Arbeitnehmervertreter sindnach innerstaatlicher Umsetzung der Richtlinie die Rechtsträger der in …”

Die Anhörung nach Art. 4 II, IV RL und die Beratung im Wirtschaftsausschuss S. 200-207

„… Zeitpunkt der Unterrichtung so weit wie möglich vorzuverlagern, d. h.die Arbeitnehmervertreter noch vor …” „… zu verstehen, ohne dass die Initiativezur Diskussion einseitig bei den Arbeitnehmervertretern liegt …” „… bestimmt erneut Art. 4 II RL. Der europäische Gesetzgeber reduziert die Anhörung der Arbeitnehmervertreter …”

Einleitung S. 25-29

„… Arbeitnehmervertretern zu stärken und auszubauen, um zwischen ihnen einKlima des Vertrauens zu schaffen. Die Arbeitnehmer …” „… entgegen, dass auch der Wirtschaftsausschuss Arbeitnehmervertreter i. S. von Art. 2 lit. e) RL sein kann …” „… Arbeitnehmervertreter gegen die sich aus derRichtlinie ergebenden Verpflichtungen. Gleichwohl stellt sich an diesem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… « Richtlinienkriterien 220A. Grundsätzliches 220B. Der Wirtschaftsausschuss als »Arbeitnehmervertreter« i. S. der RL …” „… Betriebsverfassungsgesetz 245E. Die RL 2002/14/EG als Errichtungszwang für Arbeitnehmervertretungen 2514. Kapitel Die …” „… Schutzbestimmungen für die Arbeitnehmervertreter 2579A. Rechtliche Durchsetzbarkeit, Konflikte im Rahmen des …”

Begriffsbestimmungen S. 30-38

„… Informationen durch den Arbeitgeber an die Arbeitnehmervertreter, um ihnen Gelegenheit zur Kenntnisnahme und …” „… , die es den Arbeitnehmervertretern ermöglicht, die Informationen angemessen zu prüfen und die Anhörung …” „… gegebenenfalls vorzubereiten. Mittels der Unterrichtung sollen die Arbeitnehmervertreter zunächst Kenntnis von …”

Rechtliche Durchsetzung und Sanktionierung der richtlinienrelevanten Beteiligungsrechte des Betriebsrats S. 283-285

„… zusammenfassend die Vorgaben der Richtlinie erfüllt sind. C. Schutz der Arbeitnehmervertreter I. Art. 7 RLNach Art …” „… . 7 RL haben die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, »dass die Arbeitnehmervertreter bei der …” „… Schutzes der Arbeitnehmervertreter« war in fast wortgleicher Fassungbereits im ursprünglichen …”

Errichtung, Bildung und Besetzung des Wirtschaftsausschusses S. 108-120

„… besprechenden Themen bestehenund soll dem Wirtschaftsausschuss oder den Arbeitnehmervertretern i. S. derRL …” „… »etwaige« die Arbeitnehmervertreter »unterstützende Sachverständige«. Daneben werden die »unterstützenden …” „… Sachverständige zur Unterstützung an den Sitzungen der Arbeitnehmervertreter teilnehmen dürfen.423419 Vgl …”

Die Bildung des Wirtschaftsausschusses nach § 106 I BetrVG und der Anwendungsbereich der Richtlinie nach Art. 3 I RL S. 228-245

„… spezielles Vertrauensverhältnis aufbaut, in besonderer Art und Weiseals Arbeitnehmervertreter i. S. der RL …” „… Begriffsdefinition der Arbeitnehmervertreter wird der Wirtschaftsausschuss damit mittelbar demokratisch durchdie …” „… Hilfsorgan Arbeitnehmervertreter im Sinne der RL 2002/14/EG.C. Die Bildung des Wirtschaftsausschusses nach …”

Zielsetzung der Richtlinie und inhaltlicher Überblick S. 83-85

„… Begriffe der Richtlinie (Unternehmen, Betrieb, Arbeitgeber, Arbeitnehmer,Arbeitnehmervertreter …” „… . Differenziertwird zwischen einerseits einer Verschwiegenheitsverpflichtung der Arbeitnehmervertreter und etwaiger …” „… RL dafür Sorge zu tragen, dassdie Arbeitnehmervertreter bei der Ausübung ihrer Funktion, also bei der …”

Grundsätzliches S. 168-170

„… die Rechte der Richtlinie »vom Arbeitgeberund von den Arbeitnehmervertretern im Geiste der …” „… Arbeitnehmervertretern vorherrschen. Auch hiergeht es um die Einhaltung eines »Fairplay«, wobei der europäische …” „… Rahmen der Ziffern b) und c) sind die Arbeitnehmervertreter indem in Art. 4 II lit. a) RL genannten …”

Die deutsche Systematik der Beteiligung der Arbeitnehmer insbesondere in wirtschaftlichen Angelegenheiten S. 87-93

„… Aufsichtsrat) mitArbeitnehmervertretern besetzt wird (»Einheitsmodell«).279 Da die Beteiligungsrechte der …” „… Arbeitnehmer damit nicht von einer gesonderten Arbeitnehmervertretung, sondern in einem …” „… zur Geltung und zum Ausdruck zu bringen, wählen die Arbeitnehmer als Arbeitnehmervertretung nach § 1 I …”

Thesen S. 296-300

„… Handlungsgebot. Nach der heutigen Fassung desBetriebsverfassungsgesetzes werden die Arbeitnehmervertreter in …” „… »Wirtschaftsfachmann« als Arbeitnehmervertreter i. S. von Art. 2 lit. e) RL einzusetzen ist. Auf den …” „… Errichtungszwang für Arbeitnehmervertretungen ist derRL 2002/14/EG nicht zu entnehmen. XVIII) Die rechtliche …”

Das Zusammenspiel der Beteiligungsrechte von Wirtschaftsausschuss und Betriebsrat vor dem Hintergrund der Vorgaben des Art. 4 RL S. 217-220

Literaturverzeichnis S. 301-309

„… Arbeitnehmervertreter, S. 154-181, Herausg.: Brehm, Horst, Pohl, Gerd, Köln 1978 (zit.: Bösche in Brehm/Pohl …” „… Arbeitnehmervertretung, Köln, Dissertation 1980 (zit.: Dahl, Diss.1980)Dannecker, Gerhard: Der strafrechtliche Schutz der …” „… Verfassungsneues zur Mitbestimmung?, NJW 1986, S. 1587-1591Schmidt, Ingrid: Betrieblich Arbeitnehmervertretung …”

Rechtpositionen des Betriebsrats und die Anforderungen des Art. 4 RL S. 207-217

„… europäischen Gesetzgebers zur Anhörung der Arbeitnehmervertreter mit den§§ 106 ff. BetrVG zunächst ein Mangel …” „… Arbeitnehmervertreter über wirtschafts- und unternehmensstrategische Fragen des Unternehmens oder Betriebs.Die …” „… Arbeitnehmervertretern ist vielmehr kontinuierlich, unabhängig von bestimmten Sachverhalten, ein komplexes Bild über die …”

Der Wirtschaftsausschuss im System der Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer in wirtschaftlichen Angelegenheiten S. 93-107

„… Arbeitnehmervertretung extern,losgelöst und selbstständig gegenüber dem Arbeitgeber ausgeübt wird (»dualistisches Modell …” „… unternehmerischen Entscheidungen wurdenden Arbeitnehmervertretern weiterhin nach den §§ 106 ff. BetrVG …” „… Arbeitnehmervertreter nach der Betriebsverfassung spricht; Rumpff/Boewer, G, Rn. 6, nach denen die Qualität frühzeitiger …”

Tendenzschutz und öffentliche Unternehmen nach der Richtlinie und im Betriebsverfassungsgesetz S. 245-251

„… vollständig aufhebt, so dass im Ergebniszwischen den Beteiligungsrechten der Arbeitnehmervertreter in …” „… Bundes und der Länder abzusehen.906E. Die RL 2002/14/EG als Errichtungszwang für Arbeitnehmervertretungen …”

Zwischenergebnis S. 85-86

„… -vertragspolitik (lit. c)) ausgerichtet ist. In diesen Bereichen sollen die Arbeitnehmervertreter frühzeitig, d …”

Ausblick S. 293-296

„… allein die Arbeitnehmervertreter als Unterrichtungsund Anhörungspartner des Unternehmers im sozialen …”

Entstehungsgeschichte S. 67-83

„… der Arbeitnehmervertreter verschobenwerde, um eine Anhörung auch im Hinblick auf eine Vermeidung oder …” „… Arbeitnehmervertreter beschränkten Rahmen der Richtlinie einhalten würde. Anders als im Rahmen des Vorschlags des …”

Die Unterrichtungspflicht des Unternehmers und die Aufgaben des Wirtschaftsausschusses S. 120-167

„… Arbeitnehmervertreter im sozialen Dialog den»Arbeitgeber« angibt.433Fraglich könnte deswegen sein, ob sich die §§ 106 ff …” „… vielmehr in Art. 4 II lit. a)–c) RL verschiedene Sachbereiche, über die die Arbeitnehmervertreter zu …” „… Gleichermaßen verlangt auch die RL 2002/14/EG mit derUnterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmervertreter über …”

doi.org/10.5771/9783845200439

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Stellenbeschreibung für den öffentlichen und kirchlichen Dienst

Annett Gamisch, Thomas Mohr

2023

Treffer in den folgenden Teilen:

10 Die Rechte der Arbeitnehmervertretung S. 211-222

„… . Schulungsanspruch der ArbeitnehmervertretungGrundvoraussetzung ist, dass alle Mitglieder der Bewertungskom-mission …” „… 10Die Rechte der Arbeitnehmervertre-tung1. Kein einheitliches Beteiligungsrecht …” „… der Arbeitnehmervertretung ........... 221fachbuch.indd 211 09.08.2023 11:01:23Die Rechte der …”

4 Die Entwicklung und Einführung von Stellenbeschreibungen S. 47-84

„… VeröffentlichungDie Rolle der ArbeitnehmervertretungDieses Thema sorgt in der Regel für große Diskussionen und …” „… Arbeitnehmervertretung im Sinne der ver-trauensvollen Zusammenarbeit zukommen?Personalwirtschaftliche und …” „… Un-sicherheiten, obwohl die Rechtslage eindeutig ist (vgl. Kapitel 10). Trotzdem sehen die Arbeitnehmervertreter …”

5 Sicherstellen der Aktualität von Stellenbeschreibungen S. 85-92

„… Handlungsunfähigkeit eingeschränkt.▪▪ Mitarbeiter bzw. Arbeitnehmervertreter erheben den Vorwurf, dass die …” „… Führungskräfte und Arbeitnehmervertretung um ihre Macht. Je sachlicher und fachkompetenter Stellenbeschreibungen …” „… Stellenbeschreibung kann die Arbeitnehmervertretung ihr Mitbestimmungsrecht nicht korrekt ausüben (zur Mitbestimmung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… vorhandenen Stellenbeschreibungen 205Die Rechte der Arbeitnehmervertretung 211Literaturverzeichnis 223 …”

2 Vorteile der Stellenbeschreibung S. 27-42

„… . Bestimmung und Begrenzung der Haftungsbereiche der Be-schäftigten8. Unterrichtung der Arbeitnehmervertretung …” „… dem Weisungsrecht des Arbeitgebers und den Mitbestimmungsrechten der Arbeitnehmer-vertretung zu …”

Stichwortverzeichnis S. 227-232

„… Änderungsdienst 89Anforderungsprofile 50, 163Arbeitnehmervertretung 53, 57, 82, 83, 90 – Schulungsanspruch 221 …”

doi.org/10.5771/9783802969256

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