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Seite 1

Der Rundfunkbeitrag

Hanno Kube

2014

Treffer in den folgenden Teilen:

Anzeigepflicht S. 94-95

„… Verjährung.Anzeigepflicht(1) Das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs …” „… Kraftfahrzeug wirkt auch für weitere anzeigepflichtige Beitragsschuldner, sofern sich für die Wohnung, die …”

Weitere Verfahrensfragen S. 78-80

„… Rundfunkbeitrags.Der an § 3 RGebStV orientierte § 8 RBStV regelt eine Reihe von Anzeigepflichten. § 9 RBStV (vgl. § 4 …” „… korrespondierendeSatzungsermächtigung der Anstalten. Die Anzeigepflichten und der Auskunftsanspruch rechtfertigen sich im Grundsatz als …” „… angemessen, wasauch für die Ausgestaltung der Anzeigepflichten und Auskunftsrechte(§§ 8 und 9 RBStV) gilt …”

Verwendung personenbezogener Daten S. 97-99

„… Beitragseinzugs oder der Ermittlung von Beitragsschuldnern, die der Anzeigepflicht nach § 8 Abs. 1 nicht oder …” „… Beitragsschuldner, und2. sich die Daten auf Angaben beschränken, die der Anzeigepflicht nach§ 8 unterliegen und kein …” „… entgegen § 8 Abs. 1 und 3 nicht innerhalbeines Monats anzeigt,2. der Anzeigepflicht nach § 14 Abs. 2 nicht …”

Beginn und Ende der Beitragspflicht, Zahlungsweise, Verjährung S. 94

Betriebsstätte, Beschäftigte S. 93-94

„… Vorschriftendes Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung.Anzeigepflicht(1) Das Innehaben einer …” „… weitere anzeigepflichtige Beitragsschuldner, sofern sich für die Wohnung, die Betriebsstätte oder …”

Beitragsgläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung S. 96-97

„… zuständige Landesrundfunkanstalt wird ermächtigt, Einzelheiten desVerfahrens1. der Anzeigepflicht,2. zur …” „… Beitragsschuldnern, die der Anzeigepflicht nach § 8 Abs. 1 nicht oder nicht vollständignachgekommen sind, so gelten …”

Höhe des Beitrags und Verfahren der Bedarfsfestsetzung S. 77-78

„… Anzeigepflichten. § 9 RBStV (vgl. § 4 Abs. 5 und 7 RGebStV) sieht einen Auskunftsanspruch der …” „… enthält die Vorschrift eine korrespondierendeSatzungsermächtigung der Anstalten. Die Anzeigepflichten und …”

Inhaltsverzeichnis S. 87

„… Beitragspflicht, Zahlungsweise, Verjährung§ 8 Anzeigepflicht§ 9 Auskunftsrecht, Satzungsermächtigung§ 10 …”

Ordnungswidrigkeiten S. 99

„… entgegen § 8 Abs. 1 und 3 nicht innerhalbeines Monats anzeigt,2. der Anzeigepflicht nach § 14 Abs. 2 nicht …”

Revision zum Bundesverwaltungsgericht S. 99

„… entgegen § 8 Abs. 1 und 3 nicht innerhalbeines Monats anzeigt,2. der Anzeigepflicht nach § 14 Abs. 2 nicht …”

Zweck des Rundfunkbeitrags S. 87-88

„… Beitragspflicht, Zahlungsweise, Verjährung§ 8 Anzeigepflicht§ 9 Auskunftsrecht, Satzungsermächtigung§ 10 …”

Auskunftsrecht, Satzungsermächtigung S. 95-96

„… Landesrundfunkanstalt wird ermächtigt, Einzelheiten desVerfahrens1. der Anzeigepflicht,2. zur Leistung des …”

Übergangsbestimmungen S. 99-102

„… entgegen § 8 Abs. 1 und 3 nicht innerhalbeines Monats anzeigt,2. der Anzeigepflicht nach § 14 Abs. 2 nicht …”

doi.org/10.5771/9783845252209

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Die vorvertragliche Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers

Patrick Holitzka

2022

Treffer in den folgenden Teilen:

Voraussetzungen der Anzeigepflicht S. 11-52

„… vorvert-ragliche Anzeigepflicht für die erweiterten Leistungen. Im Fall der Anzeigepflichtverletzung stehen dem …” „… Anzeigepflicht.56 Eine ungeprüfte Unterschrift stellt keine Anzeigepflichtverletzung dar, wenn der …” „… Versicherungs-nehmer eine Fehldiagnose des Arztes an, liegt keine Anzeigepflicht-verletzung vor.75 2.3.3 …”

Rechtsfolgen der Anzeigepflichtverletzung S. 75-108

„… Anzeigepflicht besteht. Mit Ausnahme von vorsätzlich begangenen Anzeigepflichtverletzun-gen kommt demnach selbst …” „… Voraussetzungen 4.2.1.1 Überblick Verletzt der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht, steht dem Versicherer gem …” „… . 160–163. 78 Die vorsätzliche Verletzung der Anzeigepflicht kann in allen Formen des Vorsatzes, auch im …”

Fazit S. 183-194

„… Anzeigepflichtverletzung ist eines der Kernprobleme der vorvertraglichen Anzeigepflicht und dominiert die diesbezügliche …” „… 183 8 Fazit Die vorliegende Arbeit hat die vorvertragliche Anzeigepflicht beim Abschluss und der …” „… der Anzeigepflicht 8.1.1 Vorvertraglichkeit und strenge Frageobliegenheit Eine vorvertragliche …”

Einleitung S. 1-10

„… Anzeigepflichtverletzung.9 Die Anzeigepflicht und die Rechtsfolgen der Anzeigepflichtverletzung wurden aus Sicht des …” „… anzeigepflichti-gen Gefahrumstand gestellt werden, welche Fragen des Versiche-rers für die Übernahme des Risikos …” „… anzeigepflichtigen Um-stände entstammen fast immer ausschließlich der Sphäre des Ver-sicherungsnehmers. Die …”

Anzeige des Versicherungsnehmers S. 53-74

„… Anzeigepflichter-füllung, egal ob nur schriftlich oder auch mündlich, um einen einheit-lichen Lebensvorgang handelt, der …” „… der Versicherungsnehmer beweisen muss, dass keine Anzeigepflicht-verletzung vorliegt, ist gem. § 69 …” „… . In diesen Fällen kann sich der Versicherungsnehmer nicht auf die mündliche Anzeigepflichter-füllung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XX

„… Anzeigepflicht im Invitatio-Modell .... 187 8.3 Rechtsfolgen einer Anzeigepflichtverletzung …” „… HolitzkaDie vorvertragliche Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers(D) 06480www.vvw.dePatrick …” „… HolitzkaDie vorvertragliche Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers – Aktuelle rechtliche Streitfragen …”

Literaturverzeichnis S. 195-203

„… , Eric Sebastian (2008): Die vorvertragliche Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers im Licht des …” „… ): Fristenproblem beim Rücktritt vom Versicherungsvertrag wegen Verletzung der Anzeigepflicht, in …” „… Knappmann VersR 2006, 51 Knappmann, Ulrich (2006): Anzeigepflicht hinsichtlich ausgeschlossener …”

Ausübung der Rechte des Versicherers S. 127-156

„… (‚Subjektivitätstheorie‘). Problematisch ist, dass der Versicherer, wenn er von einer objektiven Anzeigepflicht-verletzung …” „… Verschuldensgrades der Anzeigepflichtverletzung. Die Verlet-zung der Anzeigepflicht setzt deren Bestehen voraus. Alle …” „… Informationen über eine Anzeigepflicht-verletzung enthalten. Aber auch dann kann es nur um eine fahrläs-sige …”

Voraussetzungen der Geltendmachung der Rechte S. 109-126

„… ist eines der Kernprobleme im Bereich der vorvertraglichen Anzeige-pflicht und dominiert die …” „… so rechtzeitig vor Vertragsschluss erfolgen, dass der Versiche-rungsnehmer seine Anzeigepflicht noch …” „… Belehrung nicht erfüllt. Ei-ne Belehrung nach Erfüllung der Anzeigepflicht kann ausnahmswei-se dann zulässig …”

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung S. 157-182

„… Vorschriften der § 19 bis 22 VVG für eine Täuschung des Versicherungsnehmers über einen anzeigepflichti-gen …” „… Anfech-tungsrechte des Versicherungsnehmers.519 7.1.2 Spontane Anzeigepflicht Uneinigkeit besteht zur Frage, ob das …” „… Textformerfordernis des § 19 Abs. 1 VVG zur Abschaffung der sog. spontanen Anzeigepflicht für solche Gefahrumstände …”

doi.org/10.5771/9783748935063

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Fundrecht in der kommunalen Praxis

Georg Huttner, Uwe Schmidt

2018

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 965 Anzeigepflicht des Finders S. 15-35

„… Leit/Orientierungssätze der Rechtsprechung zumFundrecht unter Anhang 3) – Kommentar – § 965 Anzeigepflicht des Finders (1 …” „… „Anzeigepflicht“ an den Empfangsberechtigten 3. ZuAbsatz 2 3.1 Anzeigepflicht an die Behörde 3.2 Die Fundanzeige …” „… . Die Anzeigepflichten sind verflochten mit den §§ 966 und 967 BGB. Zuerst hat der Finder, soweit …”

Stichwortverzeichnis S. 179-190

„… beim öffentlichen Fund 72 f. Anzeigepflicht – an Behörde 15, 27, 29 – an den Empfangsberechtigten 16 …” „… . 1.15 139 – ohne schuldhaftes Verzögern 16 – Schatz 87 f. – unverzüglich an Behörde 16 Anzeigepflicht …” „… , 38 ff., 46, 48, 53 f., 56, 58 ff., 67, 72 – Begriff, Anzeigepflicht 31, 33 – Eigentumserwerb 60 f …”

6. Checkliste bei aufgefundenen Tieren S. 177-178

„… jedes Auffindenden Anzeigepflicht durch Finder. Verwahrungspflicht durch Finder. Ablieferungspflicht des …” „… : – UnaufschiebbareMaßnahme? – Anzeigepflicht Finder prüfen. – Unverzügliche Anzeigepflicht ist gegeben. – Nur …”

§ 973 Eigentumserwerb des Finders S. 58-61

„… BGB. Beim Bagatellfund beginnt die Frist mit dem Fund, da dieser ja nicht anzeigepflichtig ist. Eine …” „… Sache nicht bei der Fundbehörde melden, er kann dies aber. Unberührt bleiben jedoch Anzeigepflichten K …” „… 14 61 Fundrecht – Erl. § 973 nach anderen Rechtsvorschriften, so z. B. die Anzeigepflicht beim …”

§ 984 Schatzfund S. 86-90

„… ein Miteigentum nach § 1008 BGB. Der Schatzfinder hat keine Anzeigepflicht gegenüber einem Eigentümer …” „… Baden-Württemberg Schatzregal gemäß § 23 BWDSchG vom 25.5.1971 (GBl. S. 209) Bayern Kein Schatzregal. Anzeigepflicht …” „… HmbgDSchG vom 3.12.1973 (GVBl. S. 466) Hessen Kein Schatzregal. Anzeigepflicht nach § 20HDSchG i. d. F. der …”

§ 971 Finderlohn S. 52-55

„… ausgeschlossen, wenn der Finder die Anzeigepflicht verletzt oder den Fund auf Nachfrage verheimlicht …” „… auf einen Finderlohn ist ausgeschlossen, wenn der Finder – seine Anzeigepflicht nach § 968 BGB …” „… Wenn der Finder – die Anzeigepflicht verletzt (§§ 965, 966 BGB) oder – den Fund auf Nachfrage eines …”

§ 966 Verwahrungspflicht S. 36-39

„… Anzeigepflicht der Versteigerung 2.5 Anwendung der Vorschrift auf den öffentlichen Fund 1. ZuAbsatz 1 1.1 …” „… in Verwahrung genommen hat. – § 965 Abs. 2 BGB: Grundsätzliche Anzeigepflicht bei der Fundbehörde …” „… lediglich hinsichtlich der Anzeigepflicht nach § 965 Abs. 2 BGB. Die Verwahrungspflicht endet – mit der …”

5. Checkliste bei der Behandlung von Fundsachen durch die Fundbehörde S. 175-176

„… § 978. ☐ ☐ Wenn nein, Abgabe an zuständige Behörde. 6. Anzeigepflicht des Finders § 965 ☐ ☐ Der Pflicht …” „… § 965 ☐ ☐ Keine Anzeigepflicht, wennAnzeige, dann aufnehmen. 11. Verwahrung der Fundsache § 966 …”

§ 967 Ablieferungspflicht S. 40-45

„… werden. 2.4 Anzeigepflicht der Versteigerung Eine evtl. Versteigerung ist rechtzeitig vorher bei der …” „… . Anzeigepflicht bei Kulturdenkmalen 13. Fund vonWaffen oderMunition 14. Anwendung der Vorschrift für öffentliche …” „… nähere Vorschriften. 12. Anzeigepflicht bei Kulturdenkmalen Besondere Vorschriften gibt es beim Fund von …”

4. Begriffe aus dem Fundrecht S. 173-174

„… K 14 173 Fundrecht – Anhang 4 Anhang 4 4. Begriffe aus demFundrecht Anzeigepflicht Mit Ausnahme von …” „… bereits bei Verletzung der Anzeigepflichten infrage. Gestohlene Sachen Gestohlene Sachen gelten nicht als …”

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Textauszug S. 9-14

„… Eigentum und die sonstigen Rechte an dem eingezogenen Schwarm erlöschen. § 965 Anzeigepflicht des Finders …” „… ausgeschlossen, wenn der Finder die Anzeigepflicht verletzt oder den Fund auf Nachfrage verheimlicht. § 972 …”

1. Ausführungs- und Zuständigkeitsvorschriften des Bundes und der Bundesländer S. 91-147

„… oder Stelle abgegeben hat. Voraussetzung ist, dass der Anzeigepflicht des Finders gemäß § 965 Abs. 2 …” „… einem Tierarzt bringt, jedoch nur für unaufschiebbare Behandlungen. Auch dann gilt die Anzeigepflicht …” „… . Voraussetzung der Erstattungspflicht ist, dass der Finder seiner Anzeigepflicht gemäß § 965 BGB nachgekommen ist …”

§ 968 Umfang der Haftung S. 46

„… Findervorschriften, also z. B. bei Verletzung der Anzeigepflicht, der Verwahrungs- und Ablieferungspflichten sowie …”

§ 969 Herausgabe an den Verlierer S. 47

„… der gesetzliche Vertreter anzeigepflichtig bzw. ablieferungspflichtig. In derartigen Fällen trifft ihn …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-9

„… .............................................................. 15 § 965 Anzeigepflicht des Finders …”

doi.org/10.5771/9783845293615

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Das Übernahmerecht des U.S.-amerikanischen Williams Act

Christiane Albrecht

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 576 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Inhalt der Anzeigepflicht S. 225-226

„… Anzeigepflicht SEC-Rule 13e-3 dient als primäres und direktes Instrument zur Offenlegung in Going Private …”

Ausnahmen von der Anzeigepflicht S. 74-75

„… Anzeigepflicht und muss innerhalb von 10 Tagen ein vollständiges Schedule 13D bei der SEC einreichen.277 Dies …” „… an die Zielgesellschaft übermittelt werden. F. Ausnahmen von der Anzeigepflicht Ausnahmen von der …” „… Anzeigepflicht ergeben sich aus § 13(d)(6) SEA280 und der darunter erlassenen SEC-Rule 13d-1(6), von denen die …”

Auslösung der Anzeigepflicht bei Gruppen – Die Entscheidung GAF Corp. v. Milstein S. 60-63

„… 60 IV. Auslösung der Anzeigepflicht bei Gruppen – Die Entscheidung GAF Corp. v. Milstein203 Ein …” „… weiteres Problem bei Gruppen bildet die Frage, ob die Anzeigepflicht bereits unmittelbar durch das …” „… wurde. Gemäß Rule 13d-5(b)(1) soll eine Gruppe von Aktionären bereits dann als anzeigepflichtiger …”

Die Erstanzeige nach § 13(d) SEA S. 63-70

„… Anzeigepflichten unterfalle, es sei denn, die Mitglieder vereinbaren die Stimmrechtsmacht zum Kontrollerwerb zu …” „… der Aktie sind dieselben. Daher ist es gerechtfertigt, den Aktionär durch die Anzeigepflicht auch in …” „… oben genannten Angaben.222 Auch wenn der Erwerber der Anzeigepflicht nachkommt, dabei aber wesentliche …”

Anzeigefrist S. 73-74

„… und die SEC selbst zögert, eine solche Verschärfung der Anzeigepflicht auf dem Verordnungsweg …” „… Regelungssubjekt der allgemeinen Anzeigepflicht und muss innerhalb von 10 Tagen ein vollständiges Schedule 13D bei …” „… Anzeigepflicht Ausnahmen von der Anzeigepflicht ergeben sich aus § 13(d)(6) SEA280 und der darunter erlassenen …”

Private Klagerechte S. 76-82

„… Klagerechte wegen Verletzung der Anzeigepflicht können sowohl den Aktionären der Zielgesellschaft als auch dem …” „… falschen Angaben entstanden sind, es sei denn, der Anzeigepflichtige handelte in gutem Glauben oder ohne …” „… Gericht beispielsweise anordnen, dass der Anzeigepflichtige den von ihm erworbenen Anteil wieder veräußern …”

Regelungszweck S. 49-51

„… zutreffend als eine „nicht nur technische Anzeigepflicht, sondern den Dreh- und Angelpunkt eines …” „… adäquat evaluieren können”154. Der andere Nutznießer der Anzeigepflicht nach § 13(d) SEA ist das …” „… Auswirkung – egal ob bewusst oder vorhersehbar – einer solchen Anzeigepflicht auf den Markt für Kontrolle von …”

Natürliche Personen als Beneficial Owner – Die Entscheidung SEC v. First City Financial Corp., Ltd. S. 51-55

„… ) SEA Die Anzeigepflicht des § 13(d) SEA richtet sich gegen den sog. Beneficial Owner. Dieser wird …” „… wirtschaftlichen Eigentümerstellung verhindern wollen, um die Anzeigepflichten des § 13(d) SEA zu umgehen.160 Eine …” „… das Ergebnis zahlreicher Versuche in der Vergangenheit, die Anzeigepflicht des § 13(d) SEA mit …”

Die verkürzte Anzeige nach Schedule 13G (Passive Ownership Reports) S. 71-73

„… ) SEA erfordert eine Anzeigepflicht auch für die Personen, die wirtschaftlicher Eigentümer von 5% aller …” „… genutzt werden, die an sich der Anzeigepflicht gem. § 13(d) SEA unterliegen, aber gem. SEC-Rule 13d-1(b …” „… ) anzeigepflichtig sind und weder direkt noch indirekt Anteile von mehr als 20% halten.267 Für qualifizierte …”

Gruppe als Beneficial Owner S. 55-60

„… gemeinsam die 5%-Marke des § 13(d) SEA überschreiten, anzeigepflichtig. SEC-Rule 13d-5(1) definiert, zu …” „… keinen Verstoß gegen die Anzeigepflicht dar. Siehe Sea Containers Ltd. v. Stena AB, 890 F.2d 1205 (D.C …” „… the disposition of, such security.“ 60 IV. Auslösung der Anzeigepflicht bei Gruppen – Die Entscheidung …”

Handlungsbefugnisse der SEC S. 75-76

„… Anzeigepflicht befreien, dafür aber eine vereinfachte Anzeige vorsehen. Die wichtigste Ausnahme die nicht unter …” „… ).285 Hier entfällt die Anzeigepflicht, wenn sich der Neuerwerb des Aktionärs, der bereits über 5% der …” „… Private Klagerechte wegen Verletzung der Anzeigepflicht können sowohl den Aktionären der Zielgesellschaft …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Anzeigepflicht bei Gruppen – Die Entscheidung GAF Corp. v. Milstein 60 1. Sachverhalt 60 2 …” „… . Ausnahmen von der Anzeigepflicht 74 G. Durchsetzung der Offenlegungspflichten nach § 13(d) SEA 75 I …” „… und Regelungszweck 223 B. Subjektiver Anwendungsbereich 225 C. Inhalt der Anzeigepflicht 225 D …”

Anzeige wesentlicher Änderungen (Material Changes) S. 70-71

„… , die eine Offenlegung in jedem erdenklichen Fall forderten, sobald der Anzeigepflichtige irgendwelche …” „… Anzeigepflicht auch für die Personen, die wirtschaftlicher Eigentümer von 5% aller ausgegebenen Aktien sind, ohne …”

Pre-Commencement Communications S. 159-160

„… ). 160 Rule 14d-2(c)741 muss der Bieter am Tag des Commencement sowohl den Anzeigepflichten nach SEC-Rule …” „… Offenlegungspflicht nach § 14(d)(1) SEA Die für das Tender Offer geltenden Offenlegungs- und Anzeigepflichten sind in …”

Offenlegungspflichten des Bieters S. 160-166

„… 160 Rule 14d-2(c)741 muss der Bieter am Tag des Commencement sowohl den Anzeigepflichten nach …” „… Offenlegungspflicht nach § 14(d)(1) SEA Die für das Tender Offer geltenden Offenlegungs- und Anzeigepflichten sind in …”

Überblick über die Bundesrechtliche Regelung von Tender Offers im Williams Act - Regelungszweck S. 47

„… Informations- und Anzeigepflichten soll verhindert werden, dass die Shareholder Entscheidungen unter Zeitdruck …”

Subjektiver Anwendungsbereich S. 225

„… Anzeigepflicht SEC-Rule 13e-3 dient als primäres und direktes Instrument zur Offenlegung in Going Private …”

Zusammenführung der verschiedenen Regelungsbereiche S. 233

„… dann als Exhibits der Anzeige hinzuzufügen waren, kann der Anzeigepflichtige nunmehr auch …”

Securities Exchange Act 1934 - Williams Act S. 32

„… nach § 13(d) SEA. Hierbei handelt es sich um ein Formular, das zur Offenlegung aller anzeigepflichtigen …”

Ausnahmen vom Begriff des Beneficial Owner S. 55

„… gemeinsam die 5%-Marke des § 13(d) SEA überschreiten, anzeigepflichtig. SEC-Rule 13d-5(1) definiert, zu …”

Die Rolle der SEC S. 35-36

„… Hauptaufgaben der SEC bestehen darin, die Anzeigepflichtigen bei der Interpretation des Kapitalmarktrechts und …”

Securities Act 1933 S. 31-32

„… Offenlegung aller anzeigepflichtigen Tatsachen verwendet wird. 62 Securities Act Release No. 7760 (Oct. 22 …”

Zielsetzung der Neuregelung S. 232-233

„… dann als Exhibits der Anzeige hinzuzufügen waren, kann der Anzeigepflichtige nunmehr auch …”

Case Law S. 34-35

„… ) und Büros (Offices) zugeordnet. Die drei Hauptaufgaben der SEC bestehen darin, die Anzeigepflichtigen …”

Vereinfachung durch direkte Bezugnahme auf vorangegangene Anzeigen und zusammengefasste Informationen (Summary Disclosure) S. 233-234

„… dann als Exhibits der Anzeige hinzuzufügen waren, kann der Anzeigepflichtige nunmehr auch …”

Ausführungsvorschriften der SEC S. 32-33

„… nach § 13(d) SEA. Hierbei handelt es sich um ein Formular, das zur Offenlegung aller anzeigepflichtigen …”

Regelungsinhalt S. 48-49

„… Anzeigepflichten vor.146 Für die Bestimmung des Anteils werden alle in 140 Erwerb von Aktien an den Börsen. 141 …”

Exchange Offers - Einfluss der Registrierungs- und Prospektierungspflichten nach dem Securities Act S. 229-231

„… weitere Anzeigepflichten nach dem SEA gegenüber der SEC mit sich bringt. Im Extremfall kann ein Bieter …”

Historischer Hintergrund und Regelungszweck S. 223-225

„… Ausnahmeregelungen der SEC-Rule 13e-3(g).1136 C. Inhalt der Anzeigepflicht SEC-Rule 13e-3 dient als primäres und …”

Inhaltliche Fairnesskontrolle? Die Entscheidung Schreiber v. Burlington Northern, Inc. S. 215-219

„… Klageziel einer Klage nach § 14(e) SEA kommen Ansprüche auf Offenlegung unterlassener Anzeigepflichten oder …”

doi.org/10.5771/9783845209500

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Versicherbarkeit von Managerhaftung

Nina Schlierenkämper

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 732 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Gesetzliche Anzeigepflichten nach § 19 VVG S. 169-175

„… den Fällen der allgemeinen Haftpflichtversicherung übertragen werden.Gesetzliche Anzeigepflichten nach …” „… § 19 VVGIn § 19 VVG ist die Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers als gesetzliche Obliegenheit …” „… Konkretisierung von vorvertraglichen Anzeigepflichten und versicherungsrelevanter Tatbestände diese konkretbeim …”

Vertragliche Obliegenheiten nach § 28 VVG S. 164-169

„… Vertragsabschlusses und Anzeigepflichten im Wesentlichen nach Eintritteines Schadensfalls zu erfüllen hat. Das kann …” „… , Vorvertragliche Anzeigepflicht inZiff. 7.1. AVB-AVG GDV 2007.686 Hofmann § 11, S. 163, Rn. 67.687 AVB-AVG GDV Ziff …” „… Anzeigepflichten nach § 19 VVGIn § 19 VVG ist die Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers als gesetzliche …”

Wissenszurechnung S. 102-105

„… Anzeigepflichten und Obliegenheitsverpflichtungen kann der D&O Versicherer Versicherungsschutz verwehren …” „… dieser als bösgläubig gilt und derVersicherer wegen Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten mit …”

Literaturverzeichnis S. 183-190

„… (Teil 2)Lange, Oliver; VersR 13/2006, S. 605 ff., Die vorvertragliche Anzeigepflicht in der …” „… ff., Die vorvertraglichen Anzeigepflichten im neuenVVG 2008Ringleb, Henrik-Michael/ Kremer, Thomas …”

Fazit S. 181-182

„… Obliegenheitsverletzungen sowie die Einschränkungder vorvertraglichen Anzeigepflichten verbessern die Rechtsposition der …”

Versicherte Tätigkeit S. 101-102

„… vorvertraglicher Anzeigepflichten und Obliegenheitsverpflichtungen kann der D&O Versicherer Versicherungsschutz …”

Danksagung S. 5-10

„… Gesetzliche Anzeigepflichten nach § 19 VVGb. 169Gesetzliche Neufassungaa. 170Auswirkungen auf die D&O …”

Absicherung gegen den Selbstbehalt S. 162-164

„… Verhaltenspflichten zum Teil bereits vor dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und Anzeigepflichten im Wesentlichen …” „… beispielsweise die vorvertragliche Anzeigepflichtin § 19 VVG. Wenn die Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung …”

VVG-Reform: Abtretung nach § 108 Abs. 2 VVG S. 80-84

„… Anzeigepflicht nicht nachkommt oder andere Obliegenheitsverletzungen begeht, die dadurch vermiedenwerden können …”

doi.org/10.5771/9783845233963

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Regelungen zur Geldwäsche in Deutschland und in Russland

Olesya Wienold

Reihe: Studien zum Strafrecht

Band 46 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Kreis der anzeigepflichtigen Institute S. 241-244

„… auszeichnet. Besondere Unterschiede betreffen dabei den Kreis der anzeigepflichtigen Personen und Institute …” „… Empfang der Verdachtsanzeigen. 1.1. Kreis der anzeigepflichtigen Institute Auf den ersten Blick ist der …” „… verpflichtet. Allerdings ist mit der Ausdehnung der Anzeigepflicht auf sämtliche Gewerbetreibende der deutsche …”

»Zu weit«/»zu eng« gefasste Tathandlungen in Deutschland und in Russland? S. 165-177

„… Frage vor allem dann, wenn eine verdächtigte Transaktion zurückgewiesen wird. Die Anzeigepflicht gem …” „… Anzeigepflicht nicht dem jeweiligen Angestellten, sondern der Bank obliegt. Wegen der Inkongruenz zwischen …” „… Normadressat der Anzeigepflicht und Adressat der Strafnorm ist die Anzeigepflicht nicht Rechtspflicht im Sinne …”

Verdachtsanzeige S. 244-248

„… angeboten. Da die Gewerbetreibenden in Russland nicht in den Katalog der anzeigepflichtigen Personen nach …” „… Anzeigepflicht bei Verdachtsmomenten unabhängig vom Erreichen eines Schwellenwerts, die zusätzliche Einführung …” „… anzeigepflichtigen Institute und Personen in der Regel entgegenstehen. Die Anzeige von Kunden wird oft als …”

Zwischenergebnis S. 138-146

„… weiterer wichtiger Unterschied besteht im Hinblick auf die Anzeigepflicht und auf die Zentralisierung der …” „… Russland für die generelle, schematische Anzeigepflicht für alle Transaktionen ab einem festgelegten …” „… würde nach deutscher Literaturansicht die Einführung einer generellen Anzeigepflicht auf …”

Russisches Geldwäschegesetz S. 124-138

„… dGWG besteht hier eine generelle Anzeigepflicht möglicher Geldwäschefälle unabhängig von einem Verdacht …” „… . Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 rGWG sind alle Finanztransaktionen anzeigepflichtig und unterliegen einer …” „… Bankmitarbeitern nicht notwendig. Allerdings sind nur die Transaktionen anzeigepflichtig, die vom Gesetzgeber in …”

Deutsches Geldwäschegesetz S. 109-124

„… mit dem Wortlaut des § 11 dGWG, in dem sie eine Anzeigepflicht sehen, wenn Tatsachen darauf schließen …” „… Geldwäsche einbezogen. Im Unterschied zur bisherigen Rechtslage wurde im Jahr 2008 die Anzeigepflicht auch …” „… Fülbier560 kritisiert § 11 dGWG zu Recht dafür, dass die dort vorgesehene Anzeigepflicht in das …”

Regelbeispiele in Deutschland S. 217-218

„… Betracht zu ziehen,1009 da sich das Personal der anzeigepflichtigen russischen Institute entsprechend dem …”

Vorsatzprobleme S. 208-217

„… 208 positiv auf die Implementierung der Anzeigepflicht auswirken wird. Suendorf960 zufolge zeigten …” „… rStGB an dieser Stelle zumindest in Betracht zu ziehen,1009 da sich das Personal der anzeigepflichtigen …”

Vortatenkatalog/»All – crime« Ansatz S. 253-255

„… Verdachtsanzeigen negativ auswirken. Die Untersuchung von Suendorf1174 hat gezeigt, dass die anzeigepflichtigen …”

Direkter Vorsatz/Leichtfertigkeit S. 259-261

„… nach. Suendorf1201 zeigte in ihrer Untersuchung, dass nur wenige anzeigepflichtige Institute ihre …”

Beweisschwierigkeiten in Deutschland und in Russland S. 205-208

„… , Kommentar zum StGB, § 261, Rn. 4c. 208 positiv auf die Implementierung der Anzeigepflicht auswirken wird …”

Gesetzliche nationale Maßnahmen der Geldwäschebekämpfung in Deutschland S. 78-83

„… auf die Ausweitung der Anzeigepflicht in Terrorismusfinanzierungsverdachtsfällen auf alle …”

Gesetzliche nationale Maßnahmen der Geldwäschebekämpfung in Russland S. 83-88

„… Terrorismusfinanzierung genutzt werden. Dies bezieht sich beispielsweise auf die Ausweitung der Anzeigepflicht in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… anzeigepflichtigen Institute 243 1.2. Verdachtsanzeige 244 1.2.1. Schwellenwert einer Verdachtsanzeige 244 1.2.2 …”

BaFin und Russische Aufsichtsbehörden S. 93-101

„… Geldwäschevorschriften bezüglich der Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und Anzeigepflichten sowie der Sicherungsmaßnahmen zu …”

doi.org/10.5771/9783845226309

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Berücksichtigung prädiktiver Gesundheitsinformationen beim Abschluss privater Versicherungsverträge

Jakob Cremer

Reihe: Schriften zum Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht

Band 5 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Vorvertragliche Anzeigepflichten gemäß § 19 I VVG S. 144-155

„… AnzeigepflichtDer Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers nach § 19 I VVG bei Abschluss desVersicherungsvertrags …” „… Kenntnis von den erfragten Umständen besitzt (subjektive Grenze der Anzeigepflicht).Zur Bestimmung jener …” „… hatVorvertragliche Anzeigepflichten gemäß § 19 I VVGÄnderung durch die VVG-ReformDie Vorschrift § 19 VVG über die …”

L. Zusammenfassung S. 273-278

„… Versicherungsvertrages beziehungsweiseder Reichweite einer Anzeigepflicht bereits vorliegender Untersuchungsergebnisse …” „… Gesundheitsinformationen von der vorvertraglichen Anzeigepflicht ist ohne Gefährdung der Funktionsfähigkeit des privaten …” „… Versicherungsnehmer besonders gravierende Testergebnisse, wie Chorea Huntington oder HIV, von derAnzeigepflicht …”

Einführung in die Problemstellung S. 23-25

„… Verfügung stehen. Darüber hinaus wird die Befürchtunggeäußert, dass im Falle einer Anzeigepflicht von …” „… gestattetbleibt. Ähnlich problematisch gestaltet sich die Lage in Bezug auf die vorvertragliche Anzeigepflicht des …” „… Versicherungsnehmers. So bleibt beispielsweise die Anzeigepflicht bestehen, soweit der Versicherer eine …”

Vorgängerentwürfe zum Gendiagnostikgesetz S. 29-30

„… Daten.25 Nach dieser Vorschrift wäre die Erstreckung der vorvertraglichen Anzeigepflicht auf …” „… nachdiagnostischem oder prädiktivem Untersuchungszweck, in Bezug auf die vorvertragliche Anzeigepflicht, gleichwohl …” „… . In Bezugauf diese Anzeigepflicht weist die Gesetzesbegründung ausdrücklich darauf hin,dass eine …”

§ 18 GenDG S. 30

„… Anzeigepflicht, gleichwohl weiterhin von großer Relevanz. So regelt§ 18 II GenDG, das Vorerkrankungen und …” „… Erkrankungen anzuzeigen sind. In Bezugauf diese Anzeigepflicht weist die Gesetzesbegründung ausdrücklich darauf …” „… einer Anzeigepflicht hinsichtlich bestehender oder bestandener Erkrankungen, nicht berührt ist.31 Hierin …”

Verfassungsrechtliche Vorgaben: Versicherungsnehmer in Kenntnis über seine prädiktiven Gesundheitsinformationen S. 191-220

„… Selbstbestimmung des Versicherungsnehmers könntein der Norm § 19 I VVG zur vorvertraglichen Anzeigepflicht gesehen …” „… werden.848Kubiak vertritt die Ansicht, durch die Anzeigepflicht aus § 19 I VVG erfolge …” „… Vorschrift alsObliegenheit an einer denkbaren Einklagbarkeit der Anzeigepflicht fehlt, versucht(4)c)(1)845 …”

Vorbeugung der Gefahr der Antiselektion S. 99-107

„… Umstand trageninsbesondere die vorvertraglichen Anzeigepflichten i.S.d. § 19 VVG Rechnung.2.a)372 Der …” „… einer nicht bestehenden Anzeigepflicht von HIV-Infektionen die Auswirkungen einer Antiselektionauf die …” „… lässt sich hieraus die Erkenntnis gewinnen, dass ein genereller Ausschluss der Anzeigepflicht von …”

Literaturverzeichnis S. 279-291

„… 2006.Brand, Oliver: Grenzen der vorvertraglichen Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers, VersR2009 …” „… Anzeigepflicht und Garantiehaftung, ZVersWiss 2006,S. 391-423.Härle, Philipp, in: Hans-Peter Schwintowski …” „… , Stuttgart 1999.Heinemann, Gerhard: Vorvertragliche Anzeigepflicht – Irreführung des Verbrauchers durch …”

Aufgabenspektrum S. 107-109

„… gewinnen, dass ein genereller Ausschluss der Anzeigepflicht von prädiktiven Gesundheitsinformationen ohne …” „… gravierende Testergebnisse, wieChorea Huntington oder HIV, von der Anzeigepflicht ausgenommen werden können …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… zurAnzeigepflichtverletzungb)146Normzweck der vorvertraglichen Anzeigepflichtc) 146Reichweite der Anzeigepflicht …” „… VersicherungsnehmerKenntnis von seinen prädiktiven Gesundheitsinformationen hatI.144Vorvertragliche Anzeigepflichten gemäß …” „… vorvertraglichen Anzeigepflichtb) 130Selbstverpflichtungserklärung: politische Erklärung oderrechtsgeschäftliche …”

Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) S. 169-174

„… dies die vorvertragliche Anzeigepflicht, insbesondere im Hinblick auf Gesundheitsinformationen …” „… Rechtskonstruktion des Kopplungsverbots eine Lösung derFrage zur Reichweite anzeigepflichtiger Umstände im Rahmen der …”

Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten S. 175-180

„… kann auf die Ausführungen zur Gefahrerheblichkeit im Rahmen der vorvertraglichen Anzeigepflicht …” „… Unterschied zu den Ausführungen der vorvertraglichen Anzeigepflicht. Insoweit handelt der Arzt wie …”

Verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung S. 241-249

„… Nichtwissen), woraus sich auch dergerechtfertigte Unterschied zur verbleibenden Anzeigepflicht von sonstigen …” „… Anzeigepflicht bestünde, ebenfalls vergleichbar. In beiden Fällen handelt essich um hochsensible persönliche …”

Verfassungsrechtliche Vorgaben: Versicherungsnehmer hat keine Kenntnis über seine prädiktiven Gesundheitsinformationen S. 220-228

„… nicht die Frage, wie im Zusammenhangmit der vorvertraglichen Anzeigepflicht erörtert, inwieweit Normen …” „… GefährdungsniveauDie oben im Zusammenhang mit der Anzeigepflicht erörterten Kriterien zur Ermittlung eines …”

Relevanz für Berufsunfähigkeits- und Lebensversicherung S. 53-54

„… lassen, sind für die Risiko-4.129 Vgl. allgemein zu konkreten Anzeigepflichten: Voit/ Neuhaus …”

Persönlicher Anwendungsbereich S. 129-130

„… AnzeigepflichtSoweit der Versicherungsnehmer - aus welchen Gründen auch immer - über ihnbetreffende …”

Klassifizierungsmöglichkeiten von Gesundheitsinformationen S. 34-35

„… Untersuchungen der vorvertraglichenAnzeigepflicht unterfallen.Hiervon gedanklich zu trennen sind die …”

Sachlicher Anwendungsbereich S. 130-131

„… verknüpfen.Einschränkung der vorvertraglichen AnzeigepflichtSoweit der Versicherungsnehmer - aus welchen Gründen auch immer …” „… Abbedingung vorvertraglicher Anzeigepflichtenaufgrund der Selbstverpflichtungserklärung des GDV e.V. ging …”

Einfluss GenDG auf verfassungsrechtliche Diskussion S. 181-182

„… Rechtsbeziehungen eine weitere Beschränkung dervorvertraglichen Anzeigepflicht beziehungsweise der Möglichkeit zur …” „… vorvertraglichen Anzeigepflichtgeboten?737Mit Erlass des GenDG hat der Gesetzgeber nunmehr Position zur …”

Versicherungsmedizinische Untersuchung § 151 VVG S. 180-181

„… vorvertraglichen Anzeigepflicht. Insoweit handelt der Arzt wie einVersicherungsvertreter bei der Antragsaufnahme …” „… vorvertraglichen Anzeigepflichtgeboten?737Mit Erlass des GenDG hat der Gesetzgeber nunmehr Position zur …”

Differenzierung zwischen Verwertungs- und Erhebungsmöglichkeiten S. 270-272

„… willkürlich, soweitunwidersprochen sämtliche Gesundheitsinformationen der vorvertraglichen Anzeigepflicht …”

Art. 12 Menschenrechtskonvention zur Biomedizin des Europarates S. 28-29

„… Erstreckung der vorvertraglichen Anzeigepflicht auf bereits durchgeführte Gentests weiterhin …”

Befürchtungen gegenüber prädiktiven Aussagen S. 32-34

„… Untersuchungen der vorvertraglichenAnzeigepflicht unterfallen.Hiervon gedanklich zu trennen sind die …”

Unterscheidung nach Kriterien prädiktiv/ prognostisch S. 35-37

„… versicherungsrechtliche Grundsätze die Folge.So ist nach einhelliger Meinung die vorvertragliche Anzeigepflicht bei …”

Versicherungspflicht S. 118-121

„… Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht vomVersicherungsvertrag zurückgetreten ist. Diese Ausnahme von …”

Relevanz für private Pflege- und Krankenversicherung S. 50-53

„… lassen, sind für die Risiko-4.129 Vgl. allgemein zu konkreten Anzeigepflichten: Voit/ Neuhaus …”

Risikoäquivalente Prämiendifferenzierung S. 96-99

„… Anzeigepflichten i.S.d. § 19 VVG Rechnung.2.a)372 Der Begriff Antiselektion wird hier synonym mit den Begriffen …”

Stellungnahme: Unterscheidung prädiktive und prognostische Gesundheitsinformationen S. 37-41

„… versicherungsrechtliche Grundsätze die Folge.So ist nach einhelliger Meinung die vorvertragliche Anzeigepflicht bei …”

Kontrahierungszwang im Basistarif S. 114-118

„… vorsätzlicher Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht vomVersicherungsvertrag zurückgetreten ist. Diese …”

Gendiagnostikgesetz S. 155-161

„… ErgebnisAus dem Blickwinkel von § 19 I VVG betrachtet, ist generell von einer Anzeigepflicht …”

Unterscheidung nach Kriterien genetisch/ nicht-genetisch S. 41-48

„… kritisiert und auch die Familienanamnesevon der vorvertraglichen Anzeigepflicht ausgeschlossen sehen möchte …”

Ausstrahlungswirkung auf private Rechtsbeziehungen S. 182-191

„… auf private Rechtsbeziehungen eine weitere Beschränkung dervorvertraglichen Anzeigepflicht …” „… in einer Auseinandersetzung über das Vorliegen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung im …” „… vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung nicht begründet,stehen dem Zivilgericht grundsätzlich zwei Möglichkeiten …”

Rechtfertigung der durch § 18 I GenDG hervorgerufenen Ungleichbehandlung S. 249-266

„… familiäreAnhaltspunkte oder zusätzliche nicht-genetische Begleituntersuchungen, für dieeine Anzeigepflicht des …”

Inhalt der Selbstverpflichtungserklärung S. 127-129

„… Anzeigepflichtgefahrerheblicher Umstände. Die Versicherungsunternehmen werden in diesenFällen von den Kunden dennoch vorgelegte …”

Allgemeine Charakterisierung der Erklärung S. 131-133

„… Abbedingung vorvertraglicher Anzeigepflichtenaufgrund der Selbstverpflichtungserklärung des GDV e.V. ging …”

doi.org/10.5771/9783845224961

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Anzeigepflichten und die strafrechtlichen Folgen ihrer Nichtbeachtung

Karina Bischoff

Reihe: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft

Band 154 2021

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 4 Fazit S. 125-146

„… entstanden. Auch hier wurde im Ge setzesentwurf darauf hingewiesen, dass es sich um eine Anzeigepflicht …” „… von europarechtlichen Vorgaben entstanden. Ausgehend von § 116 AO sind vergleichbare Anzeigepflichten …” „… zentrale Veror tung der Anzeigepflichten nicht sinnvoll. 3. Schutzzweck Die Normen stimmen darin überein …”

§ 3 Anzeige- und Mitteilungsverpflichtungen S. 13-124

„… Anzeigepflichtige in Betracht kommen.39 Die Vorgängemorm von § 189 RAO war § 192 RAO (1919).40 Der im …” „… schließen lassen Eine Anzeigepflicht entsteht bei Tatsachen, die auf eine Steuerstraftat schließen lassen …” „… Steuerordnungs widrigkeiten sind nicht von der Anzeigepflicht umfasst.90 Es muss eine gewisse Wahrscheinlichkeit …”

Literaturverzeichnis S. 147-168

„… 2014, 188 Die Anzeigepflicht der Kassenärztlichen Vereinigungen, MedR 2006, 457 Abzugsverbot für …” „… , 323 Die Anzeigepflicht nach § 6 SubvG Subventionsgesetz,NJW 1996, 2492 166 Pelz, Christian …” „… Strafvereitelung bei Nichtanzeige von Anstaltsbediensteten,NStZ 1997, 597 Schneider, Christian Zur Anzeigepflicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVI

„… W issenschaftliche Beiträge Rechtswissenschaft 1154 Karina Bischoff Anzeigepflichten und die …” „… Bischoff Anzeigepflichten und die strafrechtlichen Folgen ihrer Nichtbeachtung Tectum Verlag Karina …” „… Bischoff Anzeigepflichten und die strafrechtlichen Folgen ihrer Nichtbeachtung Wissenschaftliche Beiträge …”

§ 1 Einleitung S. 3-6

„… dargestellten Anzeigepflichten bestehen ähnliche Ver pflichtungen in § 183 S. 1 GVG, § 81a Abs. 4, § 197a Abs …”

doi.org/10.5771/9783828876255

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Rundfunkbeitrag und Datenschutz

Hans Peter Bull

2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Erhebung weiterer Daten (außer den anzeigepflichtigen) S. 40-41

„… Daten (außer den anzeigepflichtigen)„Mit ihrem Auskunftsverlangen“ kann die Landesrundfunkanstalt gemäß …” „… „Datensparsamkeit“67 willen davon abgesehen, eine entsprechende Anzeigepflicht des Wohnungsinhabers zu statuieren …”

Beanstandung des Mailing durch den Hessischen Datenschutzbeauftragten S. 45-46

„… , verarbeitet und genutzt werden, die „derAnzeigepflicht nach § 8 unterliegen“; es darf außerdem „kein …” „… der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung hat“. Anzeigepflichtig ist derjenige,der eine Wohnung bezieht …” „… (§ 8 Abs. 1 Satz 1 RBStV). Durch die Eingrenzung auf die anzeigepflichtigen Angaben ist es …”

Keine Erhebung von Daten über Dritte S. 45

Zu große Datensammlung? S. 9-11

„… (Anzeigepflicht)nicht enthalten. Nach § 3 Abs. 2 Nr. 7 und 9 RGebStV sind gegenwärtig „Art, Zahl,Nutzungsart und …” „… erfasst werden, wenn der oder die Verantwortlicheumzieht (hierfür besteht eine Anzeigepflicht nach § 8 Abs …” „… Standort der Rundfunkempfangsgeräte“ anzeigepflichtig; diese Angaben werden künftig nicht mehr …”

Zulässigkeit nach der alten und der neuen Rechtslage S. 43-45

„… werden, die „derAnzeigepflicht nach § 8 unterliegen“; es darf außerdem „kein erkennbarer Grund zurAnnahme …” „… oder Nutzung hat“. Anzeigepflichtig ist derjenige,der eine Wohnung bezieht oder eine Betriebsstätte …” „… die Eingrenzung auf die anzeigepflichtigen Angaben ist es ausgeschlossen, dass Daten überDritte …”

Rechtsgrundlagen (§§ 8 und 9 Abs. 1 RBStV) S. 39-40

„… anzeigepflichtigen)„Mit ihrem Auskunftsverlangen“ kann die Landesrundfunkanstalt gemäß § 9 Abs. 1Satz 4 RBStV „neben den …” „… Datenschutzbeauftragten nicht beanstandet ist die Anzeigepflicht der Wohnungs- und Betriebsstätteninhaber (An- und …”

Die Problematik des Einsatzes der „Beauftragten“ S. 46-48

„… Anzeigepflicht (vgl. § 3 RGebStV bzw. künftig § 8 RBStV) nicht nachkommen, erfährt dieGEZ von der Änderung …” „… regelmäßig nichts. Dass sie die Teilnehmer anschreibt, um andie Anzeigepflicht zu erinnern, ist die mildeste …”

Auskunftsrechte der Rundfunkanstalten und weitere Datenerhebungsermächtigung (§§ 9 Abs. 1 und 11 Abs. 4 RBStV) S. 55-56

„… inNr. 2 dieser Vorschrift enthaltenen Beschränkung auf die Angaben, die der Anzeigepflicht nach § 8 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… anzeigepflichtigen)b) 40Auskunftspflicht über Mitbewohner?c) 41Durchsetzung im Verwaltungszwangsverfahrend) 42 …”

Auskunftspflicht über Mitbewohner? S. 41-42

„… „Datensparsamkeit“67 willen davon abgesehen, eine entsprechende Anzeigepflicht des Wohnungsinhabers zu statuieren …”

Der regelmäßige Meldedatenabgleich S. 54-55

„… Beschränkung auf die Angaben, die der Anzeigepflicht nach § 8 unterliegen, und wegen des zusätzlichen …”

doi.org/10.5771/9783845227818

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Anzeigepflicht für Steuergestaltungen und verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO

Benedikt Kruse

Reihe: Recht der Steuern und der öffentlichen Finanzordnung / Tax Law and public finance

Band 21 2021

Treffer in den folgenden Teilen:

Teil 2: Rechtliche Rahmenbedingungen einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungen S. 29-72

„… Rechtliche Rahmenbedingungen einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungen In der …” „… rechtswissenschaftlichen Diskussion wird kontrovers beurteilt, ob die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen rechtlich …” „… nationalem Verfassungsrecht. Bevor die praktischen Auswirkungen der Anzeigepflicht untersucht werden, muss …”

Teil 4: Die Anzeigepflicht und Kooperation mit dem Steuerpflichtigen S. 139-182

„… Die Anzeigepflicht und Kooperation mit dem Steuerpflichtigen Wenn es um die Kooperation mit dem …” „… untersuchen, ob durch ein Zusammenwirken beider Parteien der Vollzug der Anzeigepflicht gefördert werden kann …” „… die Interessenlage der Beteiligten des Steuerrechtsverhältnisses beim Vollzug der Anzeigepflicht wird …”

Teil 3: Die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen und ihre Wirkungen in der Praxis S. 73-138

„… Die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen und ihre Wirkungen in der Praxis Es wurde bereits …” „… erläutert, dass eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungen unterschiedliche Funktionen verfolgen kann. Die …” „… rechtspolitische Funktion der Anzeigepflicht kommt zum Tragen, wenn das materielle Steuerrecht in Reaktion auf …”

Teil 1: Grundlagen der Untersuchung S. 16-28

„… Grundlagen der Untersuchung Ziel der Untersuchung Das Ziel der Untersuchung „Anzeigepflicht für …” „… unter Berücksichtigung der Regelungswirkungen der Anzeigepflicht für Steuergestaltungen die mit der …” „… Anzeigepflicht verfolgten gesetzgeberischen Ziele gefördert werden können, indem dem Steuerpflichtigen …”

Teil 6: Vergleich beider Instrumente S. 227-243

„… inwieweit sich die verbindliche Auskunft nach derzeit geltender Rechtslage in das System der Anzeigepflicht …” „… Gestaltungen, die er nach der Anzeigepflicht anzuzeigen hat, steuerliche Planungssicherheit durch die …” „… Anwendungsbereiche Bei der Bestimmung des anzeigepflichtigen Intermediärs fällt auf, dass es für dessen …”

Teil 7: Änderungsvorschläge de lege ferenda S. 244-294

„… einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungen Maßnahmen für mehr Planungssicherheit für den …” „… Ausgangspunkt, um der Planungssicherheit des Anzeigepflichtigen Rechnung zu tragen. Dennoch besteht …” „… zwischen den Akteuren im Bereich anzeigepflichtiger Steuergestaltungen erweitern. Kooperation bedeutet …”

Fazit S. 295-298

„… . Kooperation mit dem Steuerpflichtigen ist zur Durchsetzung der Anzeigepflicht notwendig und geeignet. Die …” „… Anzeigepflicht für Steuergestaltungen wird die Finanzverwaltung vor große Probleme stellen. So wurde …” „… herausgestellt, dass sich der Anzeigepflichtige in den Fällen, in denen weder eine veröffentlichte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Methodische GrundlagenB. 16 Gegenstand der UntersuchungC. 17 Mögliche Funktionen einer AnzeigepflichtI. 19 …” „… der AnzeigepflichtII. 23 OECD-Empfehlung1. 23 Richtlinie (EU) 2018/8222. 25 Gesetz zur Einführung …” „… Grenzüberschreitender InformationsaustauschIV. 97 Sanktionen bei Verstoß gegen die AnzeigepflichtV. 99 Die Umsetzung der …”

Literaturverzeichnis S. 299-310

„… , Tobias, Anzeigepflichten bei Steuergestaltungen, Dissertationsschrift, Berlin, Köln 2012. Beuchert …” „… , Tobias; Osterloh-Konrad, Christine, Anzeigepflichten bei Steuergestaltungen in Deutschland, IStR 2014 …” „… , Taxing Democracy 2002, 245. Bredow, Axel von; Gibis, Sebastian, Anzeigepflichten für Steuergestaltungen …”

Teil 5: Steuerliche Planungssicherheit durch die verbindliche Auskunft S. 183-226

„… Föderalismusreform-Begleitgesetz785 in die Abgabenordnung aufgenommen. Im Zusammenhang mit der Anzeigepflicht für …” „… Anzeigepflicht einzuführen,786 der Gedanke ist auch Gegenstand eines parlamentarischen Vorschlags gewesen.787 …” „… taugt, um dem Steuerpflichtigen steuerliche Planungssicherheit für eine anzeigepflichtige …”

Einführung: Steuergestaltungen im Fokus des Gesetzgebers S. 13-15

„… Anzeigepflicht für Steuergestaltungen in nationales Recht verpflichtet, erlassen. Der deutsche Gesetzgeber hat …” „… Steuergestaltungen“6 zum 01.01.2020 eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungen in die Abgabenordnung integriert. Zur …”

doi.org/10.5771/9783748926498

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Energierecht

Jürgen Kühling, Winfried Rasbach, Claudia Busch

2021

Treffer in den folgenden Teilen:

2. Kapitel: Genehmigungs- und Anzeigepflicht – Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen S. 50-83

„… Genehmigungs- undAnzeigepflicht – Aufgaben derEnergieversorgungsunternehmenVorbemerkungMit dem EnWG …” „… -, sondern einer bloßen Anzeige-pflicht nach § 5 EnWG unterliegt. Ausgebaut wurden dagegen schon im EnWG 2005 …” „… (Hrsg.), Energierecht, 106. EL 2020, § 4 EnWG Rn. 22.52 2. Kapitel: Genehmigungs- und Anzeigepflicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… HintergrundD. 42Genehmigungs- und Anzeigepflicht – Aufgaben der Energie-versorgungsunternehmen2. Kapitel:50 …” „… – Rechts-schutzVI.55Anzeigepflicht der Tätigkeit der EnergiebelieferungC. 55AufgabenD. 57Aufgaben der …”

Stichwortverzeichnis S. 357-366

„… Betreiber L-Gasver-sorgungsnetz 3 28Anzeigepflicht 2 1, 4– Verstoß 2 24Anzeigeverfahren 8 10 …” „… – unwesentliche Änderungen 8 11Atomausstieg 1 1, 25, 3 34Aufnahme der Energiebelieferung– Anzeigepflicht 2 21 …”

3. Kapitel: Netzanschluss und Netzzugang S. 84-142

doi.org/10.5771/9783748903116

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Energierecht

Jürgen Kühling, Winfried Rasbach, Claudia Busch

2017

Treffer in den folgenden Teilen:

2. Kapitel: Genehmigungs- und Anzeigepflicht – Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen S. 39-63

„… Genehmigungs- und Anzeigepflicht – Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen Vorbemerkung Mit dem …” „… EnWG 1998 – keiner Genehmigungs-, sondern einer bloßen Anzeigepflicht nach § 5 EnWG unterliegt …” „… Anzeigepflicht 3 4 5 Rechtscharakter der Genehmigung § 4 Abs. 1, 2 EnWG beinhaltet ein präventives Verbot mit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… Genehmigungs- und Anzeigepflicht – Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen 2. Kapitel: 39 VorbemerkungA. 39 …” „… – Rechtsschutz VI. 43 Anzeigepflicht der Tätigkeit der EnergiebelieferungC. 44 AufgabenD. 45 Aufgaben der …”

12. Kapitel: Behördliches und gerichtliches Verfahren S. 276-306

„… 2016 1 29, 4 50 Anschlussentgelt – Angemessenheit 3 10 Anschlussnutzung 3 4, 45 Anzeigepflicht 2 1 …” „… , 4 – Verstoß 2 24 Atomausstieg 1 1, 24, 3 31 Aufnahme der Energiebelieferung – Anzeigepflicht 2 21 …”

doi.org/10.5771/9783845280028

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Der Schutz der Verschwiegenheit von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Notaren vor strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen

Roland Kühne

Reihe: Berliner Schriften zum Anwaltsrecht

Band 3 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Anzeigepflicht nach §§?138, 139 StGB S. 137-139

„… unterschiedlicheBehandlung in § 160 a Abs. 1 und 2 StPO herangezogen werden darf.Anzeigepflicht nach §§ 138, 139 …”

Ergebnis S. 136-137

„… gerechtfertigt ist, bedarf dieandere einer restriktiven Anwendung. Die Anzeigepflicht nach dem GwG ist …” „… unterschiedlicheBehandlung in § 160 a Abs. 1 und 2 StPO herangezogen werden darf.Anzeigepflicht nach §§ 138, 139 …”

Besteuerungsverfahren S. 143-144

„… , vgl. BGBl. 2006 I, S. 10) zu erlassen, die den Inhalt und Umfang der Anzeigepflicht genau bestimmen …” „… .762 Die meisten Geschäftsordnungen der Landtage sehen dagegen eine Anzeigepflicht nur fürGelder vor …”

Transparenzregeln des Deutschen Bundestages S. 144-145

Inhaltsübersicht S. 7-8

„… EinführungA. 123GeldwäscheB. 124Anzeigepflicht nach §§ 138, 139 StGBC. 137Verteidigung und Vertretung in …”

Einführung S. 123-124

„… Notar treffen im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben besondere Anzeigepflichten, die gesondert …”

§?102 Abs.?1 Nr.?3?b AO S. 82-83

„… Notar in Bezug auf steuergesetzliche Anzeigepflichten (z. B. § 18 GrEStG oder § 34 ErbStG) weder die …”

§?383 Abs.?1 Nr.?6 ZPO S. 81-82

„… § 102 Abs. 4 AO eingeschränkt. Demnach kann der Notar in Bezug auf steuergesetzliche Anzeigepflichten (z …”

Pflichten nach dem Geldwäschegesetz S. 135-136

„… einer restriktiven Anwendung. Die Anzeigepflicht nach dem GwG ist unterHinblick auf ihren engen …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… Stellungnahmec) 133Pflichten nach dem GeldwäschegesetzIII. 135ErgebnisIV. 136Anzeigepflicht nach §§ 138, 139 …”

Geschichte der Verschwiegenheit des Notars S. 29-32

„… gesetzliche Anzeigepflichten versehen. Schließlich dürfen auch hier die Überwachungsmaßnahmen durch den …”

doi.org/10.5771/9783845247458

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Entwicklung und Effektivität internationaler Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung

Simone Nagel

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 523 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Anzeigepflicht bei Verdachtsmomenten für das Vorliegen einer Korruptionsstraftat S. 172-173

„… Telekommunikation unterlassen hat. VI. Anzeigepflicht bei Verdachtsmomenten für das Vorliegen einer …”

Aufnahme der Bestechungstatbestände in den Katalog des § 100a StPO S. 172

„… Telekommunikation unterlassen hat. VI. Anzeigepflicht bei Verdachtsmomenten für das Vorliegen einer …”

Rechtlicher Schutz für Whistleblower und die Forderung nach einer Bestellung von Ombudsleuten S. 171-172

„… Gesetzgeber dies jedoch im Falle der Überwachung der Telekommunikation unterlassen hat. VI. Anzeigepflicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… in den Katalog des § 100a StPO 172VI. Anzeigepflicht bei Verdachtsmomenten für das Vorliegen einer …”

doi.org/10.5771/9783845203164

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Gespaltene Loyalität

Jens Düsel

Reihe: Arbeits- und Sozialrecht

Band 111 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Die Zulässigkeit von Whistleblowing bei der Wahrnehmung gesetzlich geregelter Anzeigepflichten S. 293-310

„… Anzeigepflichten a) Gesetzliche Anzeigepflichten gegenüber dem Arbeitgeber (1) Anzeigepflichten im …” „… der Anzeigepflichten des Arbeitnehmers stehen verscheidene Überlegungen: Zum einen sollen dem …” „… Arbeitgebers Rechnung zu tragen ist. Zum anderen steht hinter der Beschränkung einer Anzeigepflicht des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Anzeigepflichten 293 a) Gesetzliche Anzeigepflichten gegenüber dem Arbeitgeber 293 (1) Anzeigepflichten im …” „… privatrechtlichen Sektor 293 (2) Anzeigepflichten im öffentlich-rechtlichen Sektor 305 b) Gesetzliche …” „… Anzeigepflichten gegenüber anderen Empfängern 307 12 5. Die Zulässigkeit von Whistleblowing in Abhängigkeit …”

Die Zulässigkeit von Whistleblowing in Abhängigkeit von der Qualität des in Rede stehenden Missstands S. 263-293

„… Wahrnehmung gesetzlich geregelter Anzeigepflichten a) Gesetzliche Anzeigepflichten gegenüber dem Arbeitgeber …” „… (1) Anzeigepflichten im privatrechtlichen Sektor Der weitaus überwiegende Teil dieser Arbeit befasst …” „… . Hinter der Beschränkung der Anzeigepflichten des Arbeitnehmers stehen verscheidene Überlegungen: Zum …”

Schluß: Thesen zu Whistleblowing und Kündigungsschutz in Deutschland, Großbritannien und Frankreich S. 439-444

„… . 20. Anzeigepflichten gegenüber dem Arbeitgeber bestehen in Deutschland, Großbritannien und …”

Whistleblowing als Beispiel für den Wandel des Arbeitnehmerbildes in europäischen Rechtsordnungen S. 32-38

„… Statuierung weitreichender Anzeigepflichten regelmäßig niedrigschwellig. Bedenklich sind dabei neben dem …”

Die Pflicht zur loyalen Vertragserfüllung S. 108-126

„… beruht (zu Anzeigepflichten vgl. unten unter Teil B.IV.4.), ist die Loyalität als Pflicht ausgestaltet …”

Die Zulässigkeit von Whistleblowing in Abhängigkeit von der Einhaltung von Sorgfaltsanforderungen durch den Enthüllenden S. 343-389

„… Anzeigepflicht gegenüber seinem Vorgesetzten handelt.1769 Dagegen ist für den subjektiven Tatbestand auch die …” „… exzessiven Anzeigepflichten und deren Folgen zu Zeiten des Regimes von Vichy. Die loi du 25 octobre 1941 sah …”

Die Zulässigkeit von Whistleblowing in Abhängigkeit von der Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips S. 310-343

„… oder der Bedrohte die Gefahr nicht selbst abwenden kann.1535 Eine externe Anzeigepflicht des …”

Die Zulässigkeit von Whistleblowing in Abhängigkeit vom Status des Adressaten der Enthüllung S. 199-263

„… . Es lässt sich dabei darüber streiten, ob nicht eine generelle Anzeigepflicht gegenüber der Inspection …”

doi.org/10.5771/9783845212371

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